{"id":"bgbl1-1988-61-4","kind":"bgbl1","year":1988,"number":61,"date":"1988-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/61#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-61-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_61.pdf#page=2","order":4,"title":"Achtes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes","law_date":"1988-12-20T00:00:00Z","page":2422,"pdf_page":2,"num_pages":5,"content":["2422                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAchtes Gesetz\nzur Änderung des Bundeswahlgesetzes\nVom 20. Dezember 1988\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:                 (2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes\nbestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die\nstellvertretende Vertrauensperson, jede für sich,\nArtikel 1                               berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahl-\nDas Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekannt-                vorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.\nmachungen vom 1. September 1975 (BGBI. 1S. 2325) und                  (3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende\n4. August 1976 (BGBI. 1 S. 2133, 2799), zuletzt geändert            Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung\ndurch das Gesetz vom 8. März 1985 (BGBI. 1S. 521 ), wird           der Mehrheit der Unterzeichner des Kreiswahlvor-\nwie folgt geändert:                                                schlages an den Kreiswahlleiter abberufen und durch\nandere ersetzt werden.\"\n1. In § 3 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „eineinhalb\nJahren\" durch „fünfzehn Monaten\" ersetzt.\n9. In § 23 Satz 1 und § 24 Satz 1 werden jeweils die\n2. In § 6 Abs. 5 werden die Anführungen „Absätze 2                Worte „des Vertrauensmannes und seines Stellvertre-\nund 3\" jeweils durch „den Absätzen 2 und 3\" ersetzt.          ters\" durch „der Vertrauensperson und der stellvertre-\ntenden Vertrauensperson\" ersetzt.\n3. § 9 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvor-           10. § 25 wird wie folgt geändert:\nschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dür-          a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „den Vertrau-\nfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt                ensmann\" durch „die Vertrauensperson\" und das\nwerden.\"                                                          Wort „ihn\" durch „sie\" ersetzt.\nb) In Absatz 4 werden die Worte „der Vertrauens-\n4. § 17 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:                          mann\" durch „die Vertrauensperson\" ersetzt.\n„Das Wählerverzeichnis ist an den Werktagen vom\nzwanzigsten bis zum sechzehnten Tag vor der Wahl          11. § 26 wird wie folgt geändert:\nöffentlich auszulegen.\"\na) In Abatz 1 Satz 1 wird das Wort „vierundvierzig-\nsten\" durch „achtundfünfzigsten\" ersetzt.\n5. § 18 wird wie folgt geändert:\nb) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „der Vertrau-\na) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „fünfundsiebzig-              ensmann\" durch „die Vertrauensperson\" ersetzt.\nsten\" durch „neunzigsten\" ersetzt.\nc) In Absatz 2 Satz 5 wird das Wort „achtunddreißig-\nb) In Absatz 4 wird das Wort „achtundfünfzigsten\"                 sten\" durch „zweiundfünfzigsten\" ersetzt.\ndurch „zweiundsiebzigsten\" ersetzt.\nd) In Absatz 3 wird das Wort „vierunddreißigsten\"\ndurch „achtundvierzigsten\" ersetzt.\n6. In § 19 wird das Wort „zweiundfünfzigsten\" durch\n,,sechsundsechzigsten\" ersetzt.\n12. § 27 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:\n7. § 20 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz wird wie folgt             „Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines\ngefaßt:                                                       Wahlvorschlages einer der in § 18 Abs. 2 genannten\n,,die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unter:            Parteien muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gege-\nzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des            ben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nach-\nKreiswahlvorschlages nachzuweisen.\"                           zuweisen.\"\n8. § 22 wird wie folgt gefaßt:                                13. § 28 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „vierundvierzig-\n,,§ 22\nsten\" durch „achtundfünfzigsten\" ersetzt.\nVertrauensperson\nb) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „der Vertrau-\n(1) In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Ver-               ensmann\" durch „die Vertrauensperson\" ersetzt.\ntrauensperson und eine stellvertretende Vertrauens-\nperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung,            c) In Absatz 2 Satz 5 wird das Wort „achtunddreißig-\nso gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als          sten\" durch „zweiundfünfzigsten\" ersetzt.\nVertrauensperson, und diejenige, die als zweite unter-        d) In Absatz 3 wird das Wort „vierunddreißigsten\"\nzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.              durch „achtundvierzigsten\" ersetzt.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1988                                2423\n14. § 29 wird wie folgt geändert:                                    bb) In Satz 3 wird das Wort „Er\" durch „Sie\"\nersetzt.\na) In Absatz 1 werden die Worte „dem Vertrauens-\nmann der Landesliste und seinem Stellvertreter\"              cc) Folgender Satz wird angefügt:\ndurch „der Vertrauensperson und der stellvertre-                  ,,Die Feststellung, wer als Ersatzperson nach-\ntenden Vertrauensperson der Landesliste\" sowie                    rückt, trifft der Präsident des Abgeordneten-\ndas Wort „zwanzigsten\" durch „vierunddreißig-                     hauses von Berlin.\"\nsten\" ersetzt.\n18. In der Anlage zum Bundeswahlgesetz in der Fassung\nb) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „sechzehnten\"             des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahl-\ndurch „dreißigsten\" ersetzt.                               gesetzes vom 20. Juli 1979 (BGBI. 1 S. 1149, 1776;\nc) In Absatz 3 wird das Wort „fünfzehnten\" durch              BGBI. 1980 1 S. 80, 541 ), zuletzt geändert durch das\n,,sechsundzwanzigsten\" ersetzt.                           Gesetz vom 8. März 1985 (BGBI. 1 S. 521 ), erhalten\ndie in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten\nWahlkreise die daraus ersichtliche Abgrenzung und\n15. In § 33 Abs. 2 werden die Worte „Person seines\nBeschreibung.\nVertrauens\" durch die Worte „anderen Person\"\nersetzt.                                                                            Artikel 2\nDer Bundesminister des Innern wird ermächtigt, in der\n16. § 43 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:               Anlage zum Bundeswahlgesetz in der nach Inkrafttreten\n„Die Nachwahl soll im Falle des Absatzes 1 Nr. 1        dieses Gesetzes geltenden Fassung die Abgrenzung von\nspätestens drei Wochen, im Falle des Absatzes 1         Wahlkreisen neu zu beschreiben und bekanntzumachen,\nNr. 2 spätestens sechs Wochen nach dem Tage der         wenn dies aufgrund kommunaler Gebiets- oder Namens-\nHauptwahl stattfinden.\"                                 änderungen angezeigt ist.\n17. § 53 Nr. 2 wird wie folgt geändert:                                                 Artikel 3\na) In Buchstabe a Satz 1 wird das Wort „Ersatzmän-         Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nnern\" durch „Ersatzpersonen\" ersetzt.                Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nb) Buchstabe c wird wie folgt geändert:\nArtikel 4\naa) In Satz 2 werden die Worte „der nächste\nErsatzmann\" durch „die nächste Ersatzper-         Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in\nson\" ersetzt.                                   Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1988\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. He I m u t K oh 1\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Z i m m er man n","2424                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage\n(zu Artikel 1 Nr. 18)\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr.                  Name\nSchleswig-Holstein\n9     Ostholstein                            Kreis Ostholstein\n11     Lübeck                                 Kreisfreie Stadt Lübeck\nNordrhein-Westfalen\n67     Rheinisch-Bergischer Kreis 1           Vom Rheinisch-Bergischen Kreis\ndie Gemeinden Bergisch Gladbach, Kürten, Odenthal, Overath, Rösrath,\nWermelskirchen\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 68)\n70     Wuppertal II                           Von der kreisfreien Stadt Wuppertal\ndie Stadtbezirke 5 Barmen, 6 Oberbarmen, 7 Heckinghausen, 8 Langer-\nfeld-Beyenburg, 9 Ronsdorf\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 69)\n71     Solingen-Remscheid                     Kreisfreie Städte Remscheid, Solingen\n92     Recklinghausen II-Borken 1             Vom Kreis Recklinghausen\ndie Gemeinden Datteln, Dorsten, Haltern, Marl, Oer-Erkenschwick\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 91, 94, 95),\nvom Kreis Borken\ndie Gemeinden Heiden, Reken\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 96)\n96     Borken II                              Vom Kreis Borken\ndie Gemeinden Ahaus, Bocholt, Borken, Gescher, Gronau (Westf.), Heek,\nIsselburg, Legden, Raesfeld, Rhede, Schöppingen, Stadtlohn, Süd-\nlohn, Velen, Vreden\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 92)\n113      Dortmund 1                             Von der kreisfreien Stadt Dortmund\ndie Stadtbezirke Huckarde *), Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost, Innen-\nstadt-West\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 114, 115)\n115      Dortmund III                          Von der kreisfreien Stadt Dortmund\ndie Stadtbezirke Aplerbeck, Hörde, Hombruch, Lütgendortmund *)\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 113, 114)\nHessen\n138      Frankfurt am Main 1 -                 Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main\nMain-Taunus                              die Ortsteile Griesheim, Hausen, Höchst, Nied, Praunheim, Rödelheim,\nSindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim; vom Ortsteil\nSchwanheim die Stadtbezirke 531 und 532\n(Übrige Ortsteile und Stadtbezirke s. Wkr. 139, 140),\nvom Main-Taunus-Kreis\ndie Gemeinden Bad Soden am Taunus, Eschborn, Hattersheim am Main,\nKriftel, Liederbach am Taunus, Schwalbach am Taunus, Sulzbach\n(Taunus)\n(Übrige Gemeinden s. WKr. 133, 141)\n*) Stadtbezirke in den vom Rat der Stadt Dortmund mit Wirkung vom 1. Oktober 1989 beschlossenen Grenzen.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1988                           2425\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr.            Name\nRheinland-Pfalz\n148  Koblenz                       Kreisfreie Stadt Koblenz,\nvom Landkreis Mayen-Koblenz\ndie verbandsfreie Gemeinde\nBendorf,\ndie Verbandsgemeinden\nRhens (= Gemeinden Brey, Rhens, Spay, Waldesch),\nUntermosel ( = Gemeinden Alken, Brodenbach, Burgen, Dieblich,\nKobern-Gendorf, Lehmen, Löf, Macken, Niederfell, Nörtershausen,\nOberfell, Winningen, Wolken),\nVallendar ( = Gemeinden Niederwerth, Urbar, Vallendar, Weitersburg),\nWeißenthurm ( = Gemeinden Bassenheim, Kaltenengers, Kettig,\nMülheim-Kärlich, Sankt Sebastian, Urmitz, Weißenthurm)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 147),\nvom Rhein-Hunsrück-Kreis\ndie verbandsfreie Gemeinde\nBoppard,\ndie Verbandsgemeinden\nEmmelshausen ( = Gemeinden Badenhard, Beulich, Bickenbach, Birk-\nheim, Dörth, Emmelshausen, Gondershausen, Halsenbach, Haus-\nbay, Hungenroth, Karbach, Kratzenburg, Leiningen, Lingerhahn,\nMaisborn, Mermuth, Morshausen, Mühlpfad, Ney, Niedert, Norath,\nPfalzfeld, Schwall, Thörlingen, Utzenhain),\nSankt Goar-Oberwesel ( = Gemeinden Damscheid, Laudert, Nieder-\nburg, Oberwesel, Perscheid, Sankt Goar, Wiebelsheim)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 149)\nBayern\n200  Freising                      Landkreise Erding, Freising, Pfaffenhofen a.d. Ilm\n201  Fürstenfeldbruck              Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck\n203  München-Mitte                 Von der kreisfreien Stadt München\ndie Stadtbezirke 1, 5 bis 7, 9 bis 13, 19, 21, 26\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 204, 205, 206, 207)\n208  München-Land                  Landkreis München\n209  Rosenheim                     Kreisfreie Stadt Rosenheim,\nLandkreis Rosenheim\n210  Starnberg                     Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Starnberg\n211  Traunstein                    Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein\n214  Landshut                      Kreisfreie Stadt Landshut,\nLandkreise Kelheim, Landshut\n218  Amberg                        Kreisfreie Stadt Amberg,\nLandkreise Amberg-Sulzbach, Neumarkt i. d. OPf.\n219  Regensburg                    Kreisfreie Stadt Regensburg,\nLandkreis Regensburg","2426                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr.            Name\n221  Weiden              Kreisfreie Stadt Weiden i. d. OPf.,\nLandkreise Neustadt a. d. Waldnaab, Tirschenreuth\n222  Bamberg             Kreisfreie Stadt Bamberg,\nLandkreis Forchheim,\nvom Landkreis Bamberg\ndie Gemeinden\nBischberg, Breitengüßbach, Gundelsheim, Hallstadt, Hirschaid, Kem-\nmern, Litzendorf, Memmelsdorf, Oberhaid, Pommersfelden, Schlüs-\nselfeld, Strullendorf, Viereth-Trunstadt,\ndie Verwaltungsgemeinschaften\nBurgebrach ( = Gemeinden Burgebrach, Schönbrunn i. Steigerwald),\nButten heim ( = Gemeinden Altendorf, Buttenheim),\nEbrach ( = Gemeinden Burgwindheim, Ebrach),\nFrensdorf ( = Gemeinden Frensdorf, Pettstadt),\nLisberg (= Gemeinden Lisberg, Priesendorf),\nStegaurach ( = Gemeinden Stegaurach, Walsdorf)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 226)\n223  Bayreuth           Kreisfreie Stadt Bayreuth,\nLandkreis Bayreuth\n227  Ansbach            Kreisfreie Stadt Ansbach,\nLandkreise Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen\n228  Erlangen           Kreisfreie Stadt Erlangen,\nLandkreis Erlangen-Höchstadt\n229  Fürth              Kreisfreie Stadt Fürth,\nLandkreise Fürth, Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim\n230  Nürnberg-Nord      Von der kreisfreien Stadt Nürnberg\ndie Bezirke 01 bis 13, 22 bis 30, 64, 65, 70 bis 87, 90 bis 95\n(Übrige Bezirke s. Wkr. 231)\n231  Nürnberg-Süd       Kreisfreie Stadt Schwabach,\nvon der kreisfreien Stadt Nürnberg\ndie Bezirke 14 bis 21 , 31 bis 38, 40 bis 55, 60 bis 63, 96, 97\n(Übrige Bezirke s. Wkr. 230)\n232  Roth               Landkreise Nürnberger Land, Roth\n236  Schweinfurt        Kreisfreie Stadt Schweinfurt,\nLandkreise Kitzingen, Schweinfurt\n240  Donau-Ries         Landkreise Dillingen a. d. Donau, Donau-Ries"]}