{"id":"bgbl1-1988-60-5","kind":"bgbl1","year":1988,"number":60,"date":"1988-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/60#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-60-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_60.pdf#page=7","order":5,"title":"Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1988 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988 - BBVAnpG 88)","law_date":"1988-12-20T00:00:00Z","page":2363,"pdf_page":7,"num_pages":38,"content":["Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2363\nGesetz\nüber die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen\nin Bund und Ländern 1988\n(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988 - BBVAnpG 88)\nVom 20. Dezember 1988\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bun-\ndas folgende Gesetz beschlossen: desbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Num-\nmern 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt\nsind,\nArtikel 1 b) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und\nAnpassung von Dienst- und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte\nVersorgungsbezügen in Bund und Ländern Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgel-\ntenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,\n§ 1 3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Überlei-\ntungsvorschriften oder Regelungen über künftig weg-\nAn die Stelle der Anlagen IV bis IX des Bundesbesol- fallende Ämter\ndungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\num 2,4 vom Hundert mit Wirkung vom 1. März 1988,\n1. Oktober 1986 (BGBI. 1 S. 1553, 1666), das zuletzt durch\num 1,4 vom Hundert ab 1. Januar 1989,\ndas Gesetz vom 14. November 1988 (BGBI. 1 S. 2113)\num 1,7 vom Hundert ab 1. Januar 1990.\ngeändert wurde, treten die Anlagen 1 bis 6 dieses Geset-\nzes. (2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach\nMaßgabe des Artikels IX des zweiten Gesetzes zur Ver-\n§2 einheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in\n(1) Erhöht werden die Bund und Ländern fortgelten, besondere Grundgehalts-\n. sätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die\n1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden\na) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und diese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach\nBesoldungsgruppen der Hochschullehrer, Absatz 1 erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über\nRahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder\nb) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, entsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund\nc) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- dieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze\nordnungen der Länder, (Gehaltssätze).","2364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n(3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3\nAmtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten\n1,54 Deutsche Mark je Stunde\nBeträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Gehalts-\nmit Wirkung vom 1. März 1988,\nsätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschullehrer, in\n1,57 Deutsche Mark je Stunde ab 1. Januar 1989,\nZwischenbesoldungsgruppen und anderen Besoldungs-\n1,68 Deutsche Mark je Stunde ab 1 . Januar 1990,\ngruppen mit aufsteigenden Gehältern werden in der Weise\nfestgesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennigbe- in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 4 1,50 Deutsche\nträge aufgerundet wird und die übrigen Grundgehaltssätze Mark je Stunde. Dies gilt auch für Polizeivollzugs-\ndurch den Abzug eines einheitlichen Unterschiedsbetra- beamte im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des\nges zwischen den Dienstaltersstufen ermittelt werden, der Bundes sowie beim Deutschen Bundestag, ferner für\nin gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach Absatz 1 Beamte in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung A\nerhöht und auf volle Pfennigbeträge abgerundet worden bei Justizvollzugsanstalten; eine Nachtdienstentschä-\nist. Soweit für Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der digung (-zulage) wird nicht gewährt.\"\nHöhe nach unterschiedliche Unterschiedsbeträge zwi-\nschen den Dienstaltersstufen bestehen, ist entsprechend\nc) Die Sätze der Erschwerniszulage nach § 8 Abs. 1 und 2\nzu verfahren.\nsowie§ 23c der Verordnung werden in gleicher Weise\n(4) Die Bezüge der Anwärter, die vor dem 1. Januar wie die Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 erhöht und bei\n1984 eingestellt worden sind, werden in gleicher Weise der Erhöhung zum 1. Januar 1990 auf volle zehn\nwie die Dienstbezüge nach Absatz 1 erhöht. Pfennige aufgerundet.\n§3 §4\n(1) An die Stelle der Sätze der Mehrarbeitsvergütung (1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\nnach § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von zügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des\nMehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bundesbeso!dung~gesetzes zugrunde liegt, treten an die\nBekanntmachung vom 1 . Juli 1977 (BGBI. 1 S. 1107), Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage 1 des\nzuletzt geändert durch Artikel 1 § 3 Abs. 1 des Gesetzes Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgeset-\nvom 6. August 1987 (BGBI. 1 S. 2062), treten folgende zes 1987 vom 6. August 1987 (BGBI. 1 S. 2062) die Sätze\nSätze: in der Anlage 1 dieses Gesetzes.\nBesoldungsgruppen mit Wirkung vom\n1. März 1988 (2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\nA 1 bis A 4 ,, 12,09 Deutsche Mark,\" zügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Abs. 1\nA 5 bis A 8 ,, 13, 73 Deutsche Mark,\" Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der\nA 9 bis A 12 ,, 17, 72 Deutsche Mark,\" bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach§ 2\nA 13 bis A 16 ,,23,45 Deutsche Mark,\" erhöhten Sätze.\nab 1. Januar 1989 ab 1. Januar 1990 (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\n,, 12,26 De.utsche Mark,\" ,, 12,97 Deutsche Mark,\" zügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besol-\n,, 13,93 Deutsche Mark,\" ,, 14, 74 Deutsche Mark,\" dungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehalts-\n,, 17,97 Deutsche Mark,\" ,,19,01 Deutsche Mark,\" sätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähigen Zulagen\n,,23,78 Deutsche Mark,\" ,,25, 15 Deutsche Mark.\" im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsan-\nwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und\nDie Sätze der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs. 3 der in\nVerordnungsblatt 1 für das Land Hessen S. 201) in der\nSatz 1 genannten Verordnung werden in gleicher Weise\nwie die Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 erhöht und bei der Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsan-\nErhöhung zum 1 . Januar 1990 auf volle zehn Pfennige passungsgesetzes 1987 in gleicher Weise wie die Dienst-\naufgerundet. bezüge nach § 2 Abs. 1 erhöht. An die Stelle der Sätze des\nOrtszuschlages in der Anlage 2 des in Satz 1 genannten\n(2) Die Verordnung über die Gewährung von Erschwer- Gesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses Gesetzes.\nniszulagen in der Fassung der Bekanntmachung vom\n6. März 1987 (BGBI. 1S. 762), geändert durch Artikel 1 § 3 (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\nAbs. 2 des Gesetzes vom 6. August 1987 {BGBI. 1 zügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach\nS. 2062), wird wie folgt geändert: dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die\nGrundvergütung in gleicher Weise wie die Dienstbezüge\na) An die Stelle des Satzes der Zulage nach § 4 Abs. 1 nach § 2 Abs. 1 erhöht.\nSatz 1 Nr. 1 der Verordnung tritt folgender Satz:\n(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\n„1,34 Deutsche Mark je Stunde zügen Amtszutagen nach dem Bundesbesoldungsgesetz\nmit Wirkung vom 1. März 1988, zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze der Amts-\n1,36 Deutsche Mark je Stunde ab 1. Januar 1989, zulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundesbesol-\n1,45 Deutsche Mark je Stunde ab 1. Januar 1990.\" dungsgesetzes in der Fassung der Anlage 6 dieses Geset-\nzes. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen\nb) § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Verordnung erhalten zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind,\nfolgende Fassung: werden diese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach\n„Für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen § 2 Abs. 1 erhöht.\nAufgaben nach Nummer 9 der Vorbemerkungen zu den (6) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-\nBundesbesoldungsordnungen A und B des Bundes- zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht\nbesoldungsgesetzes beträgt die Zulage zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen","Nr.· 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2365\nBeträgen festgesetzt sind, werden mit Wirkung vom c) In Vorbemerkung Nummer 28\n1. März 1988 um 2,3 vom Hundert, ab 1. Januar 1989 um aa) werden in Absatz 1 nach dem Wort „Bundes-\n1,3 vom Hundert, ab 1. Januar 1990 um 1,6 vom Hundert grenzschutzes\" ein Komma und die Worte\nerhöht. ,,beim Deutschen Bundestag\" eingefügt,\nbb) wird Absatz 3 gestrichen.\nArtikel 2\nd) In Besoldungsgruppe A 5 wird\nSonstige Änderungen aa) den Amtsbezeichnungen „ Be t r i e b s a s s i -\ndes Besoldungsrechts stent\", ,,Hauptwart\", ,,Oberamts-\nm e i s t e r \" , ,, 0 b e r b et r i e b s m e i s t e r\" und\n„Obertriebwagenführer\" der Fußnotenhinweis\n§ 1\n,, ) \" angefügt,\n5\nÄnderungen des Bundesbesoldungsgesetzes\nbb) die Amtsbezeiqhnung „ Reservelokomotivfüh-\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der in Artikel 1 § rer\" gestrichen,\nbezeichneten Fassung wird wie folgt geändert: cc) die Fußnote 5\n) wie folgt gefaßt:\n5\n,, ) Für Leitungs- oder Koordinierungsfunktio-\n1. § 13 Abs. 3 Satz 3 erhält folgende Fassung: nen oder andere Funktionen mit besonderer\n,,Steigt ein Beamter, dem eine Amtszulage oder ruhe- Verantwortung können bis zu 10 vom Hun-\ngehaltfähige Stellenzulage zusteht, in die nächsthöhere dert der Stellen des einfachen Dienstes mit\nLaufbahn auf, wird die Ausgleichszulage entsprechend einer Amtszulage nach Anlage IX ausge-\nAbsatz 1 Satz 2 gewährt.\" stattet werden. Neben der Amtszulage steht\neine Amtszulage nach den Fußnoten 3 und\n4 nicht zu.\"\n2. § 19 a wird wie folgt geändert:\ne) In Besoldungsgruppe A 6 werden angefügt:\na) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden nach den Worten\n„vier Jahren\" das Komma und die Worte „bei einem aa) bei der Amtsbezeichnung „Lokomotivführer\"\nEingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 oder A 10 der Fußnotenhinweis „ 1)\",\nfür die Dauer von drei Jahren\" gestrichen. bb) bei den Grundamtsbezeichnungen „Sekre-\nb) § 19 a wird gestrichen. tär\" und „Werkmeister\" der Fußnotenhin-\nweis ,,2)\",\n3. § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt: cc) die Fußnote\n„Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch ,,2) Als Eingangsamt für Laufbahnen, in denen\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Meisterprüfung oder die Abschlußprü-\ndie Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte fung als staatlich geprüfter Techniker vorge-\ndes einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die im schrieben ist, wenn der Beamte die Prüfung\nDienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 bestanden hat.\"\nAbs. 1) nach einer hauptberuflichen Tätigkeit von min- f) Folgende Amtsbezeichnungen werden gestrichen.\ndestens einem Jahr vom Arbeitnehmerverhältnis in das\nIn der Besoldungsgruppe\nBeamtenverhältnis übernommen worden sind und\nderen Nettobezüge danach geringer als die zuletzt im A6 „Hauptwachtmeister in der Hausinspektion\nArbeitnehmerverhältnis gewährten sind. Eine Über- des Deutschen Bundestages\"\ngangszahlung darf nur für Beamte in Laufbahnen A7 „Meister in der Hausinspektion des Deut-\nvorgesehen werden, in denen der Nachwuchs in schen Bundestages\"\nerheblichem Umfang aus dem Arbeitnehmerverhältnis\nA8 „Obermeister in der Hausinspektion des Deut-\ngewonnen wird.\"\nschen Bundestages\"\nA9 „Hauptmeister in der Hausinspektion des\n4. Die Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B)\nDeutschen Bundestages\"\nwird wie folgt geändert:\n,,Kommissar in der Hausinspektion des Deut-\na) In Vorbemerkung Nummer 1 erhält Absatz 4 fol- schen Bundestages\"\ngende Fassung: A 1O „Oberkommissar in der Hausinspektion des\n,,(4) Die Regelungen in der Bundesbesoldungsord- Deutschen Bundestages\"\nnung A für Ämter des mittleren und gehobenen A 11 „Hauptkommissar in der Hausinspektion des\nPolizeivollzugsdienstes - mit Ausnahme des krimi- Deutschen Bundestages\"\nnalpolizeilichen Vollzugsdienstes - gelten auch für\ndie Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz A 12 „Hauptkommissar in der Hausinspektion des\nund beim Deutschen Bundestag. Diese führen die Deutschen Bundestages\"\nAmtsbezeichnungen des Polizeivollzugsdienstes A 13 „Erster Hauptkommissar in der Hausinspek-\nmit dem Zusatz „im Bundesgrenzschutz\" oder tion des Deutschen Bundestages\".\n,,beim Deutschen Bundestag\".\"\nb) In Vorbemerkung Nummer 7 werden in Absatz 2 5. Die Anlagen II (Bundesbesoldungsordnung C) und III\nnach dem Wort „Bankzulage\" die Worte „und neben (Bundesbesoldungsordnung R) werden wie folgt geän-\nAuslandsdienstbezügen\" eingefügt. dert:","2366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nIn Vorbemerkung Nummer 3 Abs. 3 zur Bundesbesol- 1. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\ndungsordnung C und in Vorbemerkung Nummer 2 ,,(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Polizeivollzugs-\nAbs. 2 zur Bundesbesoldungsordnung R werden nach beamten beim Deutschen Bundestag.\"\ndem Wort „Bankzulage\" jeweils die Worte „und neben\nAuslandsdienstbezügen\" eingefügt.\n2. § 3 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:\n§2 ,,3. beim Deutschen Bundestag:\na) die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,\nÄnderung der Verordnung über die Gewährung\nvon Anwärtersonderzuschlägen b) die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdien-\nstes.\"\n(1) Die Verordnung über.die Gewährung von Anwärter-\nsonderzuschlägen an Beamte auf Widerruf im Vorberei-\n3. § 11 erhält folgende Fassung:\ntungsdienst vom 20. Februar 1978 (BGBI. 1S. 276), zuletzt\ngeändert durch die Verordnung vom 15. April 1987 ,,§ 11\n(BGBI. 1 S. 1232), wird wie folgt geändert: Freizeitausgleich bei Einsätzen und Übungen\nBei Einsätzen und bei Übungen von Verbänden,\na) In § 1 Abs. 1 werden die Nummern 6 und 7 wie folgt Einheiten oder Teileinheiten des Bundesgrenzschutzes\ngefaßt: von einer Dauer von mehr als einem Tag wird anstelle\neiner Dienstbefreiung nach § 72 des Bundesbeamten-\n,,6. Anwärtern für den gehobenen technischen Dienst, gesetzes ein einheitlicher Freizeitausgleich festgesetzt,\n7. Anwärtern für den gehobenen Flugverkehrskon- der die Dauer des Einsatzes oder der Übung und die\ntrolldienst.\" damit verbundene dienstliche Beanspruchung ange-\nmessen berücksichtigen muß. Die Entscheidung trifft\nder Bundesminister des Innern oder die von ihm\nb) § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: bestimmte Dienststelle. Der Freizeitausgleich soll\n,,(2) Anwärtersonderzuschläge können ferner Anwär- gewährt werden, sobald die dienstlichen Verhältnisse\ntern des höheren Auswärtigen Dienstes gewährt wer- es zulassen, möglichst innerhalb von drei Monaten.\"\nden, die\n1. die Befähigung zum Richteramt haben, Artikel 4\n2. neben einer abgeschlossenen Hochschulausbil- Änderung des Gesetzes\ndung eine abgeschlossene kaufmännische Berufs- über die Bundesanstalt für Flugsicherung\nausbildung oder eine gleichwertige Tätigkeit nach-\ngewiesen haben.\"\nDem § 4 a des Gesetzes über die Bundesanstalt für\nFlugsicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede-\nc) § 2 erhält folgende Fassung: rungsnummer 96-3, veröffentlichten bereinigten Fassung,\nzuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom\n,,§ 2\n18. September 1980 (BGBI. 1 S·. 1729), wird folgender\nHöhe des Anwärtersonderzuschlages Absatz 4 angefügt:\nDer Anwärtersonderzuschlag beträgt: ,,(4) Für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember\n1. für Anwärter nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 fünfund- 1994 erhalten Beamte des gehobenen Flugverkehrskon-\ndreißig vom Hundert, trolldienstes in der Bundesanstalt für Flugsicherung den\nAusgleich gemäߧ 48 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversor-\n2. für Anwärter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 gungsgesetzes abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 4 des\nfünfzig vom Hundert, Gesetzes bereits mit Erreichen der Altersgrenze nach\n3. für Anwärter nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 hundert vom Absatz 1, wenn ihr Eintritt in den Ruhestand wegen drin-\nHundert gender dienstlicher Rücksichten zur Aufrecht~rhaltung der\nSicherheit des Luftverkehrs hinausgeschoben worden ist.\"\ndes vor Vollendung des 26. Lebensjahres zustehenden\nAnwärtergrundbetrages, jedoch nicht mehr als nach\n§ 63 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässig.\" Artikel 5\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b gilt die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes\nBesitzstandswahrung nach § 6 der in Absatz 1 bezeichne-\nten Verordnung entsprechend. Dem § 18 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes\nvom 27. Januar 1977 (BGBI. 1 S. 201 ), das zuletzt durch\nArtikel 3 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBI. 1\nArtikel 3 S. 265) geändert worden ist, wird folgender Satz 4 an-\ngefügt:\nÄnderung des Bundespolizeibeamtengesetzes\n„Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis\nDas Bundespolizeibeamtengesetz in der Fassung der 17 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhe-\nBekanntmachung vom 3. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1357), gehalt des Bundesbeauftragten unter Hinzurechnung der\ngeändert durch § 94 des Gesetzes vom 24. August 1976 Amtszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit in entsprechen-\n(BGBI. 1 S. 2485), wird wie folgt geändert: der Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2367\ndies günstiger ist und der Bundesbeauftragte sich unmittel- hend, wenn der Beamte wegen Erreichens einer vor\nbar vor seiner Wahl zum Bundesbeauftragten als Beamter Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres\noder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor liegenden Altersgrenze kraft Gesetzes in den Ruhe-\nErreichen der Besoldungsgruppe B 9 zu durchlaufenden stand getreten ist und er\nAmt befunden hat.\"\n1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit\nvon einhundertachtzig Kalendermonaten für eine\nArtikel 6 Rente der gesetzlichen Rentenversicherung\nerfüllt hat,\nÄnderung des Sechsten\nBundesbesoldungserhöhungsgesetzes 2. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat,\n3. keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1\nDas Sechste Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes\nVersorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 15. No- bezieht und\nvember 19n (BGBI. 1 S. 2117) wird wie folgt geändert: 4. einen Ruhegehaltssatz von 70 vom Hundert\nIn Artikel IX § 2 wird das Wort „nichtruhegehaltfähige\" noch nicht erreicht hat.\ndurch das Wort „ruhegehaltfähige\" ersetzt. (2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt\neins vom Hundert für je zwölf Kalendermonate der\nfür die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1)\nArtikel 7 anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten,\nÄnderung des Gesetzes über den soweit sie nach Vollendung des siebzehnten\nWehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Lebensjahres bis zum Beginn des Ruhestandes\nzurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig\n§ 18 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten berücksichtigt sind, bis zum Höchstsatz von siebzig\ndes Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekannt- vom Hundert.\nmachung vom 16. Juni 1982 (BGBI. 1 S. 6n) erhält fol- (3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des\ngende Fassung: Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte das\n,,(1) Der Wehrbeauftragte erh.ält vom Beginn des Kalen- fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet. Sie endet\ndermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum vorher, wenn der Ruhestandsbeamte\nSchluß des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis 1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Renten-\nendet, Amtsbezüge. § 11 Abs. 1 Buchstaben a und b des versicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor\nBundesministergesetzes in der Fassung der Bekanntma- dem Beginn der Rente,\nchung vom 27. Juli 1971 (BGBI. 1 S. 1166), zuletzt geän- oder\ndert durch das Gesetz zur Kürzung des Amtsgehaltes der\nMitglieder der Bundesregierung und der Parlamentari~ 2. ein Erwerbseinkommen bezieht (Absatz 1 Nr. 3),\nsehen Staatssekretäre vom 22. Dezember 1982 (BGBI. 1 mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der\nS. 2007), ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, Erwerbstätigkeit.\ndaß das Amtsgehalt und der Ortszuschlag 75 vom Hundert (4) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf\ndes Amtsgehaltes und des Ortszuschlages eines Bundes- Antrag vorgenommen. Wird der Antrag nach Vollen-\nministers betragen. Die Amtsbezüge werden monatlich im dung des sechzigsten Lebensjahres des Ruhe-\nvoraus gezahlt.\" standsbeamten gestellt (Absatz 1 Nr. 2), so tritt die\nErhöhung vom· Beginn des Antragsmonats an ein.\"\nArtikel 8\nc) § 20 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nÄnderung versorgungsrechtlicher Vorschriften\n,, § 14 Abs. 2 sowie die §§ 14 a und 14 b finden keine\nAnwendung.\"\n1. Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes\nDas Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der d) § 24 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nBekanntmachung vom 12. Februar 1987 (BGBI. 1\nS. 570, 1339), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes ,,§ 14 Abs. 2 sowie die§§ 14a und 14b finden keine\nvom 6. August 1987 (BGBI. 1 S. 2062), wird wie folgt Anwendung.\"\ngeändert:\ne) In § 62 Abs. 2 Nr. 2 werden nach den Worten\n,,§§ 10\" ein Komma und die Worte „14b\" eingefügt.\na) In der Inhaltsübersicht wird im Abschnitt II vor § 15\neingefügt:\nf) In§ 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 werden die Worte,,§ 14a,\n,,§ 14b Vorübergehende Erhöhung des Ruhege- die §§ 33,\" durch die Worte „die §§ 14 a, 14 b, 33,\"\nhaltssatzes in sonstigen Fällen\". ersetzt.\nb) Nach § 14 a wird eingefügt: g) In§ 99 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte,,§ 26a\" durch\n,,§ 14b die Worte „die §§ 26 a und 26 b\" ersetzt.\nVorübergehende Erhöhung\ndes Ruhegehaltssatzes in sonstigen Fällen 2. Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes\n(1) Der nach den sonstigen Vorschriften berech- (1) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung\nnete Ruhegehaltssatz erhöht sich ferner vorüberge- der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBI. 1","2368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nS. 842), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes 3. Übergangsvorschrift für Versorgungsempfänger\nvom 14. Dezember 1987 (BGBI. 1 S. 2602), wird wie\n(1) Anträge nach§ 14b des Beamtenversorgungsge-\nfolgt geändert:\nsetzes, die innerhalb von sechs Monaten nach Inkraft-\ntreten dieses Änderungsgesetzes gestellt werden, gel-\na) In der Inhaltsübersicht wird im Zweiten Teil ten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.\nAbschnitt II Nr. 2 Buchstabe e „26a\" durch „26a\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Anträge nach\nund 26 b\" ersetzt.\n§ 26 b des Soldatenversorgungsgesetzes. Satz 1 gilt\nnicht im Land Berlin.\nb) Nach § 26a wird eingefügt:\n„26b\nArtikel 9\n(1) Der nach den sonstigen Vorschriften berech-\nnete Ruhegehaltssatz erhöht sich ferner vorüberge- Änderung der Bundeslaufbahnverordnung\nhend, wenn der Berufssoldat nach § 44 Abs. 1 oder\n2 des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten Die Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November\nist und 1978 (BGBI. 1 S. 1763), zuletzt geändert durch die\nVerordnung vom 8. Juli 1981 (BGBI. 1 S. 646), wird wie\n1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit folgt geändert:\nvon einhundertachtzig Kalendermonaten für eine\nRente der gesetzlichen Rentenversicherung\n1. § 11 wird wie folgt geändert:\nerfüllt hat,\n2. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, a) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt:\n3. keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 „Die Erprobungszeit gilt auch als geleistet, soweit\nsich der Beamte während seiner Beurlaubung in\nNr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes\nTätigkeiten bei einer nach § 7 Abs. 5 anerkannten\nbezieht und\nöffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatli-\n4. einen Ruhegehaltssatz von siebzig vom Hundert chen Einrichtung oder als wissenschaftlicher Assi-\nnoch nicht erreicht hat. stent oder Geschäftsführer bei Fraktionen des Deut-\nschen Bundestages oder der Landtage bewährt hat\n(2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt\nund die ausgeübten Tätigkeiten nach Art und\neins vom Hundert für je zwölf Kalendermonate der\nSchwierigkeit mindestens den Anforderungen des\nfür die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1)\nhöherbewerteten Dienstpostens entsprochen\nanrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten,\nhaben.\"\nsoweit sie nach Vollendung des siebzehnten\nLebensjahres bis zum Beginn des· Ruhestandes b) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden Sätze 6 und 7.\nzurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig\nberücksichtigt sind, bis zum Höchstsatz von siebzig 2. § 12 Abs. 7 Satz 3 und 4 erhält folgende Fassung:\nvom Hundert.\n„Als Dienstzeit gilt die Zeit eines Urlaubs nach\n(3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des\nMonats weg, in dem der Soldat im Ruhestand das 1. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1,\nfünfundsechzigste Lebensjahr vollendet. Sie endet 2. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, wenn der Urlaub für eine\nvorher, wenn der Soldat im Ruhestand Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent oder\n1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Renten- Geschäftsführer bei Fraktionen des Deutschen Bun-\nversicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor destages oder der Landtage erteilt wurde. Im übri-\ndem Beginn der Rente, gen gilt als Dienstzeit die Zeit eines Urlaubs nach\n§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 bis zur Dauer von insgesamt\noder zwei Jahren.\n2. ein Erwerbseinkommen bezieht (Absatz 1 Nr. 3), In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1 und 2 Satz 2 ist § 7\nmit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Abs. 5 Satz 2 entsprechend anzuwenden.\"\nErwerbstätigkeit.\n(4)Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf\nAntrag vorgenommen. Wird der Antrag nach Vollen-\nArtikel 10\ndung des sechzigsten Lebensjahres des Soldaten Übergangs- und Schlußvorschriften\nim Ruhestand gestellt (Absatz 1 Nr. 2), so tritt die\nErhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein.\"\n§ 1\nRückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang\nc) In§ 43 Abs. 4 werden die Worte „und§ 26a\" durch\ndie Worte „sowie die §§ 26 a und 26 b\" ersetzt. Die auf Artikel 1 § 3 und Artikel 2 § 2 beruhenden Teile\nder dort geänderten Verordnungen können auf Grund der\nErmächtigung der§§ 47, 48 Abs. 1 und§ 63 des Bundes-\nd) In § 60 Abs. 2 Nr. 2 werden nach den Worten\nbesoldungsgesetzes in Verbindung mit dieser Vorschrift\n,,§§ 22,\" die Worte „26b,\" eingefügt.\ndurch Verordnung geändert werden. Die auf Artikel 9\n(2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin. beruhenden Teile der dort genannten Verordnung können","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2369\nauf Grund der Ermächtigung des § 15 des Bundesbeam- §4\ntengesetzes in Verbindung mit dieser Vorschrift durch\nInkrafttreten\nVerordnung geändert werden.\n( 1) Dieses Gesetz tritt, soweit nicht etwas anderes\n§2 bestimmt ist, mit Wirkung vom 1. März 1988 in Kraft.\nNeufassung des Bundesbesoldungsgesetzes\nDer Bundesminister des Innern kann den Wortlaut des (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:\nBundesbesoldungsgesetzes in der vom 1. Januar 1989\na) Artikel 2 § 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Nummer 4 Buchsta-\nan geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt-\nmachen. ben d und e, § 2 und Artikel 3 Nummer 3 am 1. Januar\n1989,\n§3\nBerlin-Klausel b) Artikel 2 § 1 Nr. 2 Buchstabe b am 1. Januar 1990,\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des c) Artikel 8 und 9 am Tage nach der Verkündung dieses\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Gesetzes.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die\nnach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustim-\nmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1988\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. H e I m u t K o h 1\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg\nDer Bundesminister der Verteidigung\nR. Scholz\nDer Bundesminister für Verkehr\nJürgen Warnke","2370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\nGrundgehaltssätze\n{Monatsbeträge in DM)\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nOrtszu-\nBesol- schlag Dienstaltersstufe\ndungs- Tarif-\ngruppe\nklasse\n1 2 3 4 5 6 7\nA 1 1 108,93 1 145,60 1 182,27 1 218,94 1 255,61 1 292,28 1 328,95\nA 2 1 174,62 1 211,29 1 247,96 1 284,63 1 321,30 1 357,97 1 394,64\nA 3 1 258,37 1 297, 11 1 335,85 1 374,59 1 413,33 1 452,07 1 490,81\nA 4 1 305,94 1 350,77 1 395,60 1 440,43 1 485,26 1 530,09 1 574,92\nII\nA 5 1 351,80 1 402,91 1 454,02 1 505, 13 1 556,24 1 607,35 1 658,46\nA 6 1 431,38 1 484,36 1 537,34 1 590,32 1 643,30 1 696,28 1 749,26\nA 7 1 546,63 1 599,61 1 652,59 1 705,57 1 758,55 1 811,53 1 864,51\nA 8 1 619,68 1 684,99 l 750,30 1 815,61 1 880,92 1 946,81 2 015,39\nA 9 1 809,66 1 877,04 1 947,25 2 018,02 2 090,10 2 168,65 2 247,20\nAlO 1 981,62 2 079,21 2 176,80 2 274,39 2 371,98 2 469,57 2 567,16\nIc\nA 11 2 308,72 2 408,71 2 508,70 2 608,69 2 708,68 2 808,67 2 908,66\nA 12 2 514,62 2 633,84 2 753,06 2 872,28 2 991,50 3 110,72 3 229,94\nA 13 2 849,06 2 977,79 3 106,52 3 235,25 3 363,98 3 492,71 3 621,44\nA 14 2 932,62 3 099,54 3 266,46 3 433,38 3 600,30 3 767,22 3 934, 14\nIb\nA 15 3 306,61 3 490,12 3 673,63 3 857,14 4 040,65 4 224,16 4 407,67\nA 16 3 675, 15 3 887,39 4 099,63 4 311,87 4 524,11 4 736,35 4 948,59\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nOrtszu-\nBesol- schlag Dienstaltersstufe\ndungs- Tarif-\ngruppe\nklasse\n1 2 3 4 5 6 7\nA 1 1 124,49 1 161,67 1 198,85 1 236,03 1 273,21 1 310,39 1 347,57\nA 2 1 191,10 1 228,28 1 265,46 1 302,64 1 339,82 1 377,00 1 414,18\nA 3 1 276,01 1 315,29 1 354,57 1 393,85 1 433,13 1 472,41 1 511,69\nA 4 1 324,30 1 369,75 1 415,20 1 460,65 1 506,10 1 551,55 1 597,00\nII\nA 5 1 370,78 1 422,60 1 474,42 1 526,24 1 578,06 1 629,88 1 681,70\nA 6 1 451,45 1 505,17 1 558,89 1 612,61 1 666,33 1 720,05 1 773,77\nA 7 1 568,34 1 622,06 1 675,78 1 729,50 1 783,22 1 836,94 1 890,66\nA 8 1 642,41 1 708,63 1 774,85 1 841,07 1 907,29 1 974, 10 2 043,64\nA 9 1 835,09 1 903,41 1 974,60 2 046,36 2 119,44 2 199,08 2 278,72\nAlO 2 009,44 2 108,39 2 207,34 2 306,29 2 405,24 2 504,19 2 603,14\nI C\nA 11 2 341,18 2 442,56 2 543,94 2 645,32 2 746,70 2 848,08 2 949,46\nA 12 2 549,95 2 670,83 2 791,71 2 912,59 3 033,47 3 154,35 3 275,23\nA 13 2 888,98 3 019,51 3 150,04 3 280,57 3 411,10 3 541,63 3 672,16\nA 14 2 973,77 3 143,02 3 312,27 3 481,52 3 650,77 3 820,02 3 989,27\nIb\nA 15 3 353,04 3 539,11 3 725,18 3 911,25 4 097,32 4 283,39 4 469,46\nA 16 3 726,63 3 941,84 4 157,05 4 372,26 4 587,47 4 802,68 5 017,89","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2371\nGültig vom 1. März 1988\nbis 31. Dezember 1988\n8 9 10 11 12 13 14 15\n1 365,62 1 402,29\n1 431,31 1 467,98 1 504,65\n1 529,55 1 568,29 1 607,03\n1 619,75 1 664,58 1 709,41\n1 709,57 1 760,68 1 811,79\n1 802,24 1 855,22 1 908,20 1 962,47\n1917,49 1 972,28 2 027,91 2 083,54 2 141,24 2 203,01\n2 083,97 2 156, 10 2 232,24 2 308,38 2 384,52 2 460,66\n2 325,75 2 404,30 2 482,85 2 561,40 2 639,95 2 718,50\n2 664,75 2 762,34 2 859,93 2 957,52 3 055,11 3 152,70\n3 008,65 3 108,64 3 208,63 3 308,62 3 408,61 3 508,60 3 608,59\n3 349,16 3 468,38 3 587,60 3 706,82 3 826,04 3 945,26 4 064,48\n3 750,17 3 878,90 4 007,63 4 136,36 4 265,09 4 393,82 4 522,55\n4 101,06 4 267,98 4 434,90 4 601,82 4 768,74 4 935,66 5 102,58\n4 591, 18 4 774,69 4 958,20 5 141,71 5 325,22 5 508,73 5 692,24 5 875,75\n5 160,83 5 373,07 5 585,31 5 797,55 6 009,79 6 222,03 6 434,27 6 646,51\nGültig vom 1. Januar 1989\nbis 31. Dezember 1989\n8 9 10 11 12 13 14 15\n1 384,75 1 421,93\n1 451,36 1 488,54 1 525,72\n1 550,97 1 590,25 1 629,53\n1 642,45 1 687,90 1 733,35\n1 733,52 1 785,34 1837,16\n1 827,49 1 881,21 1 934,93 1 989,95\n1 944,38 1 999,93 2 056,33 2 112,73 2 171,23 2 233,86\n2 113,18 2 186,31 2 263,51 2 340,71 2417,91 2 495,11\n2 358,36 2 438,00 2 517,64 2 597,28 2 676,92 2 756,56\n2 702,09 2 801,04 2 899,99 2 998,94 3 097,89 3 196,84\n3 050,84 3 152,22 3 253,60 3 354,98 3 456,36 3 557,74 3 659,12\n3 396,11 3 516,99 3 637,87 3 758,75 3 879,63 4 000,51 4 121,39\n3 802,69 3 933,22 4 063,75 4 194,28 4 324,81 4 455,34 4 585,87\n4 158,52 4 327,77 4 497,02 4 666,27 4 835,52 5 004,77 5 174,02\n4 655,53 4 841,60 5 027,67 5 213,74 5 399,81 5 585,88 5 771,95 5 958,02\n5 233, 10 5 448,31 5 663,52 5 878,73 6 093,94 6 309,15 6 524,36 6 739,57","2372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 1\n{Anlage I\\t des BBesG)\nGrundgehaltssätze\n{Monatsbeträge in DM)\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nOrtszu-\nBesol- schlag Dienstaltersstufe\ndungs-\ngruppe Tarif-\nklasse\n1 2 3 4 s 6 7\nA 1 1 143,63 1 181,44 1 219,25 1 257,06 1 294,87 1 332,68 1 370,49\nA 2 1 211,37 1 249,18 1 286,99 1 324,80 1 362,61 1 400,42 1438,23\nA 3 1 297,78 1 337,72 1 377,66 1 417,60 1 457,54 1 497,48 1 537,42\nA 4 1 346,84 1 393,06 1 439,28 1 485,50 1 531,72 1 577,94 1 624,16\nII 1 710,30\nA 5 1 394, 10 1 446,80 1 499,50 1 552,20, 1 604,90 1 657,60\nA 6 1 476,16 1 530,79 1 585,42 1 640,05 1 694,68 1 749,31 1 803,94\nA 7 1 595,06 1 649,69 1 704,32 1 758,95 1 813,58 1 868,21 1 922,84\nA 8 1 670,38 1 737,72 1 805,06 1 872,40 1 939,74 2 007,68 2 078,40\nA 9 1 866,34 1 935,82 2 008,22 2 081,19 2 155,51 2 236,50 2 317,49\nA 10 2 043,63 2 144,26 2 244,89 .2 345,52 2 446,15 2 546,78 2 647,41\nIc\nA 11 2 381,03 2 484, 13 2 587,23 2 690,33 2 793,43 2 896,53 2 999,63\nA 12 2 593,37 2 716,30 2 839,23 2 962,16 3 085,09 3 208,02 3 330,95\nA 13 2 938,21 3 070,95 3 203,69 3 336,43 3 469, 17 3 601,91 3 734,65\nA 14 3 024,42 3 196,54 3 368,66 3 540,78 3 712,90 3 885,02 4 057,14\nIb\nA 15 3 410,09 3 599,32 3 788,55 3 977,78 4 167,01 4 356,24 4 545,47\nA 16 3 790,11 4 008,97 4 227,83 4 446,69 4 665,55 4 884,41 5 103,27\nGültig vom 1. März 1988 Gültig vorn 1. Januar 1989\nbis 31. Dezember 1988 bis 31. Dezember 1989\n2. Bundesbesoldungsordnung B 2. Bundesbesoldungsordnung B\n(Monatsbeträge in DM) {Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs- Ortszuschlag Besoldtmgs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse gruppe Tarifklasse\nB 1 5 875,75 B 1 5 958,02\nlb Ib\nB 2 6 968,70 B 2 7 066,27\nB 3 7 290,85 B 3 7 392,93\nB 4 7 775,44 B 4 7 884,30\nB 5 8 331,41 B 5 8 448,05\nB 6 8 856,43 B 6 8 980,43\nB 7 Ia 9 367,12 B 7 Ia 9 498,26\nB 8 9 899,43. B 8 10 038,03\nB 9 10 560,37 B 9 10 708,22\nB 10 12 612,76 B 10 12 789,34\nB 11 13 770,24 B 11 13 963,03","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2373\nGültig ab 1. Januar 1990\n8 9 10 11 12 13 14 15\n1 408,30 1 446,11\n1 476,04 1 513,85 1 551,66\n1 577,36 1 617,30 1 657,24\n1 670,38 1 716,60 1 762,82\n1 763,00 1 815,70 1 868,40\n1 858,57 1 913,20 1 967,83 2 023,78\n1 977,47 2 033,96 2 091,31 2 148,66 2 208, 15 2 271,84\n2 149, 12 2 223,49 2 302,00 2 380,51 2 459,02 2 537,53\n2 398,48 2 479,47 2 560,46 2 641,45 2 722,44 2 803,43\n2 748,04 2 848,67 2 949,30 3 049,93 3 150,56 3 251, 19\n3 102,73 3 205,83 3 308,93 3 412,03 3 515,13 3 618,23 3 721,33\n3 453,88 3 576,81 3 699,74 3 822,67 3 945,60 4 068,53 4 191,46\n3 867,39 4 000, 13 4 132,87 4 265,61 4 398,35 4 531,09 4 663,83\n4 229,26 4 401,38 4 573,50 4 745,62 4917,74 5 089,86 5 261,98\n4 734,70 4 923,93 5 113,16 5 302,39 5 491,62 5 680,85 5 870,08 6 059,31\n5 322, 13 5 540,99 5 759,85 5 978,71 6 197,57 6 416,43 6 635,29 6 854,15\nGültig ab 1. Januar 1990\n2. Bundesbesoldungsordnung B\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\nB 1 6 059,31\nIb\nB 2 7 186,40\nB 3 7 518,61\nB 4 8 018,34\nB 5 8 591,67\nB 6 9 133,10\nB 7 Ia 9 659,74\nB 8 10 208,68\nB 9 10 890,26\nB 10 13 006,76\nB 11 14 200,41","2374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\n3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nOrtszu-\nBesol-\nschlag\ndungs-\nTarif-\ngruppe\nklasse\nDienstaltersstufe\n1 2 3 4 5 6 7\n1 1 1 1 1 1\nC 1 2 849,06 2 977,79 3 106,52 3 235,25 3 363,98 3 492,71 3 621,44\nC2 Ib 2 857,05 3 062,18 3 267,31 3 472,44 3 677,57 3 882,70 4 087,83\nC3 3 228,87 3461,12 3 693,37 3 925,62 4 157,87 4 390,12 4 622,37\nC4 Ia 4 181,59 4 415,06 4 648,53 4 882,00 5 115,47 5 348,94 5 582,41\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\n3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nOrtszu-\nBesol-\ndungs- schlag\nTarif-\ngruppe\nklasse\nDienstaltersstufe\n1 2 3 4 5 6 7\n1 1 1 1 1 1\nC 1 2 888,98 3 019,51 3150,04 3 280,57 3411,10 3 541,63 3 672,16\nC2 lb 2 897,08 3 105,08 3 313,08 3 521,08 3 729,08 3 937,08 4 145,08\nC3 3 274,10 3 509,60 3 745,10 3 980,60 4 216,10 4 451,60 4 687,10\nC4 Ia 4 240,26 4 476,99 4 713,72 4 950,45 5 187,18 5 423,91 5 660,64\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\n3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nBesol- Ortszu-\ndungs- schlag\ngruppe Tarif-\nklasse\nDienstaltersstufe\n1 2 3 4 5 6 7\n1 1 1 1 1 1\nC 1 2 938,21 3 070,95 3 203,69 3 336,43 3 469,17 3 601,91 3 734,65\nC2 Ib 2 946,42 3 157,95 3 369,48 3 581,01 3 792,54 4 004,07 4 215,60\nC3 3 329,81 3 569,31 3 808,81 4 048,31 4 287,81 4 527,31 4 766,81\nC4 Ia 4 312,41 4 553,16 4 793,91 5 034,66 5 275,41 5516,16 5 756,91","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2375\n/\nGültig vom 1. März 1988 bis 31. Dezember 1988\n8 9 10 11 12 13 14 15\n1 1 1 1 1\n3 750,17 3 878,90 4 007,63 4 136,36 4 265,09 4 393,82 4 522,55\n4 292,96 4 498,09 4 703,22 4 908,35 5 113,48 5 318,61 5 523,74 5 728,87\n4 854,62 5 086,87 5 319,12 5551,37 5 783,62 6 015,87 6248,12 6 480,37\n5 815,88 6 049,35 6 282,82 6 516,29 6 749,76 6 983,23 7 216,70 7 450,17\nGültig vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1989\n8 9 10 11 12 13 14 15\n1 1 1 1 1 1 1\n3 802,69 3 933,22 4 063,75 4 194,28 4 324,81 4 455,34 4 585,87\n4 353,08 4 561,08 4 769,08 4 977,08 5 185,08 5 393,08 5 601,08 5 809,08\n4 922,60 5 158,10 5 393,60 5 629,10 5 864,60 6 100,10 6 335,60 6 571, 10\n5 897,37 6 134,10 6 370,83 6 607,56 6 844,29 7 081,02 7 317,75 7 554,48\nGültig ab 1. Januar 1990\n8 9 10 11 12 13 14 15\n1 1 1 1 1 1 1\n3 867,39 4 000,13 4 132,87 4 265,61 4 398,35 4 531,09 4 663,83\n4 427,13 4 638,66 4 850,19 5 061,72 5 273,25 5 484,78 5 696,31 5 907,84\n5 006,31 5 245,81 5 485,31 5 724,81 5 964,31 6 203,81 6 443,31 6 682,81\n5 997,66 6 238,41 6 479,16 6 719,91 6 960,66 7201,41 7 442,16 7 682,91","2376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 1 Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage IV des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nStufe\nOrtszu-\nBesol-\ndungs- schlag\nTarif-\n1\n1\n2\n1\n3\n1\n4\n1\n5\nl 6\n1\n7\n1\n8\n1\n9\n1\n10\ngruppe Lebensalter\nklasse\n31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\n1 1 1 1 1 1 1 1 1\nR 1 3691,41 3953,58 4215,75 4477,92 4740,09 5002,26 5264,43 5526,60 5788,77 6050,94\nlb\nR 2 4318,93 4581,10 4843,27 5105,44 5367,61 5629,78 5891,95 6154,12 6416,29 6678,46\nR 3 7 290,85\nR 4 7 775,44\nR 5 8331,41\nR 6 8856,43\nIa\nR 7 9367,12\nR 8 9 899,43\nR 9 10560,37\nR 10 13197,85\nAnlage 1 Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage IV des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nStufe\nBesol- Ortszu- 10\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\nschlag 1 1 1 1 1 1 1 1 1\ndungs-\nTarif-\ngruppe Lebensalter\nklasse\n31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\n1 1 1 1 1 1 1 1 1\nR 1 3743,10 4008,94 4274,78 4540,62 4806,46 5072,30 5338,14 5603,98 5869,82 6135,66\nlb\nR 2 4379,40 4645,24 4911,08 5176,92 5442,76 5708,60 5974,44 6240,28 6506,12 6771,96\nR 3 7 392,93\nR 4 7 884,30\nR 5 8 448,05\nR 6 8 980,43\nIa\nR 7 9 498,26\nR 8 10 038,03\nR 9 10 708,22\nR 10 13 382,62","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2377\nAnlage 1 Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage IV des BBesG)\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nStufe\nBesol- Ortszu-\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\ndungs- schlag 1 1 1 1 1 1 1 1 1\ngruppe Tarif-\nklasse Lebensalter\n31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\n1 1 1 1 1 1 1 1 1\nR 1 3806,82 4077,17 4347,52 4617,87 4888,22 5158,57 5428,92 5699,27 5969,62 6239,97\nIb\nR 2 4453,94 4 724,29 4994,64 5264,99 5535,34 5805,69 6076,04 6346,39 6616,74 6887,09\nR 3 7 518,61\nR 4 8 018,34\nR 5 8 591,67\nR 6 9 133,10\nIa\nR 7 9 659,74\nR 8 10 208,68\nR 9 10 890,26\nR 10 13 610,13\nAnlage 2 Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage V des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse gehörende Stufe 3\nTarifklasse Stufe 1 Stufe 2\nBesoldungsgruppen 1 Kind\nB 3 bis B 11\nIa C4 898,29 1 041,59 1 164,20\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA 13 bis A 16\nlb 757,78 901,08 1 023,69\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nI C A 9 bis A 12 673,46 816,76 939,37\nII A 1 bis A 8 634,41 770,87 893,48\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um\n122,61 DM.\nIn Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende\nKind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 30 DM und in\nBesoldungsgruppe A 5 um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer\nniedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nOrtszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 538,77 DM\nTarifklasse II 507,53 DM","2378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 2 Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage V des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse gehörende Stufe 3\nTarifklasse Stufe 1 Stufe 2\nBesoldungsgruppen 1 Kind\nB 3 bis B 11\nIa C4 910,87 1 056,17 1180,50\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA 13 bis A 16\nlb 768,39 913,69 1 038,02\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nI C A 9 bis A 12 682,89 828,19 952,52\nII A 1 bis A 8 643,30 781,66 905,99\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um\n124,33 DM. .\nIn Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende\nKind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 30 DM und in\nBesoldungsgruppe A 5 um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer\nniedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nOrtszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 546,31 DM\nTarifklasse II 514,64 DM·\nAnlage 2 Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage V des BBesG)\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse gehörende Stufe 3\nTarifklasse Stufe 1 Stufe 2\nBesoldungsgruppen 1 Kind\nB 3 bis B 11\nla C4 926,36 1 074,14 1 200,58\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA 13 bis A 16\nlb 781,45 929,23 1 055,67\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nI C A 9 bis A 12 694,49 842,27 968,71\nII A 1 bis A 8 654,23 794,95 921,39\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um\n126,44 DM.\nIn Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende\nKind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 30 DM und in\nBesoldungsgruppe A 5 um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer\nniedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nOrtszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 555,59 DM\nTarifklasse II 523,38 DM","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2379\nAnlage 3 a Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage VIa des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1\n1 2 1\n3 1 4 1 5\n1 6 1 7\n1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 ... 971 1166 1 361 1 556 1 751 1946 2 141 2 336 2 531 2 726 2 921 3 116\nA 5 und A 6 .. 1108 1 315 1 522 1 729 1 936 2 143 2 350 2 557 2 764 2 971 3 178 3 385\nA 7 und A 8 .. 1 250 1477 1 704 1 931 2 158 2 385 2 612 2 839 3 066 3 293 3 520 3 747\nA 9 ......... 1 469 1 713 1 957 2 201 2 445 2 689 2 933 3 177 3 421 3 665 3 909 4 153\nA 10 ......... 1 663 1 916 2 169 2 422 2 675 2 928 3 181 3 434 3 687 3 940 4 193 4 446\nA 11 ......... 1 823 2 090 2 357 2 624 2 891 3 158 3 425 3 692 3 959 4 226 4 493 4 760\nA 12 ......... 2 029 2 312 2 595 2 878 3 161 3 444 3 727 4 010 4 293 4 576 4 859 5 142\nA 13 ......... 2 230 2 525 2 820 3 115 3 410 3 705 4 000 4 295 4 590 4 885 5 180 5 475\nA 14 ... .....\n\" 2 436 2 740 3 044 3 348 3 652 3 956 4 260 4 564 4 868 5172 5 476 5 780\nA 15 ......... 2 722 3 052 3 382 3 712 4 042 4 372 4 702 5 032 5 362 5 692 6 022 6 352\nA 16 bis B 2 ... 2 908 3 258 3 608 3 958 4 308 4 658 5 008 5 358 5 708 6 058 6 408 6 758\nB 3 und B 4 .. 2 921 3 292 3 663 4 034 4 405 4 776 5 147 5 518 5889 6 260 6 631 7 002\nB 5 bis B 7 ... 3 239 3 649 4 059 4 469 4 879 5 289 5 699 6 109 6 519 6 929 7 339 774-9\nB 8 und höher 3 508 3 975 4 442 4 909 5 376 5 843 6 310 6 777 7 244 7 711 8178 8 645\nAnlage 3a Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage Vla des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 i 4 1 5 1- 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 ... 985 1183 1 381 1579 1 777 1975 2 173 2 371 2 569 2 767 2 965 3 163\nA 5 und A 6 .. 1124 1334 1 544 1 754 1964 2 174 2 384 2 594 2 804 3 014 3 224 3 434\nA 7 und A 8 .. 1 265 1495 1 725 1955 2185 2 415 2 645 2 875 3105 3 335 3 565 3 795\nA 9 ......... 1487 1 734 1 981 2 228 2 475 2 722 2 969 3 216 3 463 3 710 3 957 4 204\nAlO ......... 1683 1939 2195 2 451 2 707 2 963 3 219 3 475 3 731 3 987 4 243 4 499\nAlt ......... 1 845 2 115 2 385 2 655 2 925 3 195 3 465 3 735 4 005 4 275 4 545 4 815\nA 12 ......... 2 053 2 339 2 625 2 911 3 197 3 483 3 769 4 055 4 341 4 627 4 913 5 199\nA 13 ......... 2 257 2 555 2 853 3 151 3 449 3 747 4 045 4 343 4 641 4 939 5 237 5 535\nA 14 ......... 2 465 2 773 3 081 3 389 3 697 4 005 4 313 4 621 4 929 5 237 5 545 5 853\nA 15 ......... 2 754 3 088 ·3 422 3 756 4 090 4 424 4 758 5 092 5 426 5 760 6094 _6428\nA 16 bis B 2 ... 2 941 3 295 3 649 4 003 4 357 4 711 5 065 5 419 5 773 6127 6 481 6 835\nB 3 und B 4 .. 2 952 3 327 3 702 4 077 4 452 4 827 5 202 5 577 5 952 6 327 6 702 7 077\nB 5 bis B 7 ... 3 273 3 687 4 101 4 515 4 929 5 343 5 757 6171 6 585 6 999. 7 413 7 827\nB 8 und höher 3 542 4 014 4 486 4 958 5 430 5 902 6 374 6 846 7 318 7 790 8 262 8 734","2380 Burdesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 3a Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage VI a des BBesG)\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 ... 1 002 1 203 1 404 1 605 1806 2 007 2 208 2 409 2 610 2 811 3 012 3 213\nA 5 und A 6 .. 1143 1 357 1 571 1 785 1999 2 213 2 427 2 641 2855 3 069 3 283 3 497\nA 7 und A 8 .. 1 284 1 517 1 750 1983 2 216 2 449 2 682 2 915 3148 3 381 3 614 3 847\nA 9 ......... 1 509 1 760 2 011 2 262 2 513 2 764 3 015 3 266 3 517 3 768 4 019 4 270\nA10 ......... 1 708 1968 2 228 2 488 2 748 3 008 3 268 3 528 3 788 4 048 4 308 4 568\nAll ......... 1872 2 146 2 420 2 694 2 968 3 242 3 516 3 790 4 064 4 338 4 612 4 886\nA 12 ......... 2 083 2 373 2 663 2 953 3 243 3 533 3 823 4 113 4 403 4 693 4 983 5 273\nA 13 ......... 2 290 2 592 2 894 3 196 3 498 3 800 4 102 4 404 4 706 5 008 5 310 5 612\nA 14 ......... 2 501 2 813 3 125 3 437 3 749 4 061 4 373 4 685 4 997 5 309 5 621 5 933\nA 15 ......... 2 794 3 133 3 472 3 811 4 150 4 489 4 828 5 167 5506 5 845 6 184 6 523\nA 16 bis B 2 ... 2 981 3 340 3 699 4 058 4 417 4 776 5 135 5 494 5 853 6 212 6 571 6 930\nB 3 und B 4 .. 2 990 3 370 3 750 4 130 4 510 4 890 5 270 5 650 6030 6 410 6 790 7 170\nB 5 bis B 7 ... 3 315 3 734 4 153 4 572 4 991 5 410 5 829 6 248 6 667 7 086 7 505 7 924\nB 8 und höher 3 584 4 062 4 540 5 018 5 496 5 974 6 452 6 930 7 408 7 886 8 364 8 842\nAnlage 3b Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage Vlb des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 ... 825 991 1157 1323 1489 1655 1 821 1 987 2 153 2 319 2 485 2 651\nA 5 und A 6 .. 942 1118 1 294 1470 1646 1822 1998 2 174 2350 2 526 2 702 2 878\nA 7 und A 8 .. 1063 1256 1449 1 642 1835 2 028 2 221 2 414 2 607 2 800 2 993 3 186\nA 9 ......... 1249 1456 1 663 1870 2077 2 284 2 491 2 698 2 905 3112 3 319 3 526\nAtü ......... 1414 1 629 1844 2 059 2 274 2 489 2 704 2 919 3 134 3 349 3 564 3 779\nAll ......... 1550 1 777 2 004 2 231 2 458 2 685 2 912 3 139 3 366 3 593 3 820 4 047\nA 12 ......... 1 725 1 966 2 207 2 448 2 689 2 930 3 171 3 412 3 653 3 894 4 135 4 376\nA 13 ......... 1 896 2 147 2 398 2 649 2 900 3 151 3 402 3 653 3 904 4 155 4 406 4 657\nA 14 ......... 2 071 2 329 2 587 2 845 3103 3 361 3 619 3 877 4 135 4 393 4 651 4 909\nA 15 ......... 2 314 2 594 2 874 3 154 3 434 · 3 714 3 994 4 274 4 554 4 834 5114 5 394\nA 16 bis B 2 ... 2472 2 769 3 066 3 363 3 660 3 957 4 254 4 551 4 848 5 145 5 442 5 739\nB 3 und B 4 .. 2 483 2 798 3 113 3 428 3 743 4 058 4 373 4 688 5 003 5 318 5 633 5 948\nB 5 bis B 7 ... 2 753 3102 3 451 3 800 4 149 4 498 4 847 5 196 5545 5 894 6 243 6 592\nB 8 und höher 2 982 3 379 3 776 4 173 4 570 4 967 5 364 5 761 6158 6 555 6 952 7 349","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2381\nAnlage 3b Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage Vlb des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 8 9 10 11 1 12\n1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 ... 837 1 005 1173 1 341 1509 1677 1 845 2 013 '2 181 2 349 2 517 2 685\nA 5 und A 6 .. 955 1134 1 313 1 492 1 671 1850 2 029 2 208 2 387 2 566 2 745 2 924\nA 7 und A 8 .. 1 075 1 271 1 467 1 663 1859 2 055 2 251 2 447 2 643 2 839 3 035 3 231\nA 9 ......... 1 264 1 474 1 684 1 894 2104 2 314 2 524 2.734 2 944 3 154 3 364 3 574\nA10 ......... 1 431 1 649 1 867 2 085 2 303 2 521 2 739 2 957 3 175 3 393 3 611 3 829\nAll ......... 1 568 1 798 2 028 2 258 2488 2 718 2 948 3 178 3 408 3 638 3 868 4 098\nA 12 ......... 1 745 1988 2 231 2 474 2 717 2 960 3 203 3 446 3 689 3 932 4 175 4 418\nA 13 ......... 1 918 2 171 2 424 2 677 2 930 3 183 3 436 3 689 3 942 4 195 4 448 4 701\nA 14 ......... 2 095 2 357 2 619 2 881 3143 3 405 3 667 3 929 4 191 4 453 4 715 4 977\nA 15 ......... 2 341 2 625 2 909 3 193 3477 3 761 4 045 4 329 4 613 4 897 5 181 5 465\nA 16 bis B 2 ... 2 500 2 801 3 102 3 403 3 704 4 005 4 306 4 607 4 908 5 209 5 510 5 811\nB 3 und B 4 .. 2 509 2 828 3 147 3 466 3 785 4 104 4 423 4 742 5 061 5 380 5 699 6 018\nB 5 bis B 7 ... 2 782 3 134 3 486 3 838 4 190 4 542 4 894 5 246 5 598 5 950 6 302 6 654\nB 8 und höher 3 011 3 412 3 813 4 214 4 615 5 016 5 417 5 818 6 219 6620 7 021 7 422\nAnlage 3b Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage Vlb des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 i 4 l 5 1 6 1 7 1\n8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 ... 852 1 023 1194 1365 1536 1 707 1 878 2 049 2 220 2 391 2 562 2 733\nA 5 und A 6 .. 972 1154 1336 1518 1 700 1882 2 064 2 246 2428 2 610 2 792 2 974\nA 7 und A 8 .. 1 091 1 289 1487 1685 1883 2 081 2 279 2 477 2 675 2 873 3 071 3 269\nA 9 ......... 1 283 1496 1 709 1922 2135 2 348 2561 2 774 2 987 3 200 3 413 3 626\nA10 ......... 1 452 1673 1 894 2115 2 336 2 557 2 778 2 999 3 220 3 441 3 662 3 883\nAll ......... 1 591 1824 2 057 2 290 2 523 2 756 2 989 3 222 3 455 3 688 3 921 4 154\nA 12 ......... 1 771 2 017 2 263 2 509 2 755 3 001 3 247 3 493 3 739 3 985 4 231 4 477\nA 13 ......... 1 947 2 204 2 461 2 718 2 975 3 232 3 489 3 746 4 003 4 260 4 517 4 774\nA 14 ......... 2 126 2 391 2 656 2 921 3186 3 451 3 716 3 981 4 246 4 511 4 776 5 041\nA 15 • 1 ••••••• 2 375 2 663 2 951 3 239 3 527 3 815 4 103 4 391 4 679 4 967 5 255 5 543\nA 16 bis B 2 ... 2 534 2 839 3 144 3 449 3 754 4 059 4 364 4 669 4 974 5 279 5 584 5 889\nB 3 und B 4 .. 2 542 2 865 3 188 3 511 3 834 4 157 4 480 4 803 5126 5 449 5 772 6 095\nB 5 bis B 7 ... 2 818 3 174 3 530 3 886 4 242 4 598 4 954 5 310 5 666 6 022 6 378 6 734\nB 8 und höher 3 046 3 452 3 858 4 264 4 670 5 076 5 482 5 888 6 294 6 700 7 106 7 512","2382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 3c Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage VI c des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 ... 680 816 952 1 088 1 224 1 360 1 496 1632 1 768 1 904 2 040 2 176\nA 5 und A 6 .. 776 921 1 066 1 211 1356 1 501 1 646 1 791 1936 2 081 2 226 2 371\nA 7 und A 8 .. 875 1 034 1 193 1 352 1 511 1 670 1 829 1 988 2 147 2 306 2 465 2 624\nA 9 ......... 1 028 1199 1 370 1 541 1 712 1 883 2 054 2 225 2 396 2 567 2 738 2 909\nAlO ......... 1164 1341 1 518 1 695 1872 2 049 2 226 2 403 2 580 2 757 2 934 3 111\nA 11 ......... 1 276 1463 1 650 1 837 2 024 2 211 2 398 2 585 2 772 2 959 3 146 3 333\nA 12 ......... 1 420 1 618 1 816 2 014 2 212 2 410 2 608 2 806 3 004 3 202 3 400 3 598\nA 13 ......... 1 561 1 768 1 975 2 182 2 389 2 596 2 803 3 010 3 217 3 424 3 631 3 838\nA 14 ......... 1 705 1918 2 131 2 344 2 557 2 770 2 983 3 196 3 409 3 622 3 835 4 048\nA 15 ......... 1 905 2 136 2 367 2 598 2 829 3 060 3 291 3 522 3 753 3 984 4 215 4 446\nA 16 bis B 2 ... 2 036 2 281 2 526 2 771 3 016 3 261 3 506 3 751 3 996 4 241 4 486 4 731\nB 3 und B 4 .. 2 045 2 305 2 565 2 825 3 085 3 345 3 605 3 865 4 125 4 385 4 645 4 905\nB 5 bis B 7 ... 2 267 2 554 2 841 3 128 3 415 3 702 3 989 4 276 4 563 4 850 5 137 5 424\nB 8 und höher 2 456 2 783 3 110 3 437 3 764 4 091 4 418 4 745 5 072 5 399 5 726 6 053\nAnlage 3c Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage VI c des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nAuslandszuschlag ( § 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 ... 690 829 968 1107 1 246 1 385 1524 1 663 1802 1 941 2 080 2 219\nA 5 und A 6 .. 787 934 1 081 1 228 1 375 1 522 1 669 1 816 1963 2 110 2 257 2 404\nA 7 und A 8 .. 886 1 047 1 208 1369 1530 1 691 1 852 2 013 2 174 2 335 2 496 2 657\nA 9 ......... 1 041 1 214 1 387 1 560 1 733 1 906 2 079 2 252 2 425 2 598 2 771 2 944\nAlO ......... 1178 1 357 1 536 1 715 1894 2 073 2 252 2 431 2 610 2 789 2 968 3 147\nAll ......... 1 292 1481 1 670 1 859 2 048 2 237 2 426 2 615 2 804 2 993 3182 3 371\nA 12 ......... 1437 1 637 1 837 2 037 2 237 2 437 2 637 2 837 3 037 3 237 3 437 3 637\nA 13 ......... 1580 1 789 1 998 2 207 2 416 2 625 2 834 3 043 3 252 3 461 3 670 3 879\nA 14 ......... 1 726 1942 2 158 2 374 2 590 2 806 3 022 3 238 3 454 3 670 3 886 4 102\nA 15 ......... 1928 2 162 2 396 2 630 2 864 3 098 3 332 3 566 3 800 4 034 4 268 4 502\nA 16 bis B 2 ... 2 059 2 307 2 555 2 803 3 051 3 299 3 547 3 795 4 043 4 291 4 539 4 787\nB 3 und B 4 .. 2 066 2 329 2 592 2 855 3118 3 381 3 644 3 907 4 170 4 433 4 696 4 959\nB 5 bis B 7 ... 2 291 2 581 2 871 3 161 3 451 3 741 4 031 4 321 4 611 4 901 5 191 5 481\nB 8 und höher 2 479 2 809 3 139 3 469 3 799 4 129 4 459 4 789 5 119 5 449 5 779 6109","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2383\nAnlage 3c Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage Vlc des BBesG)\nAuslandszuschlag {§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 5 6 7 8 9 1 10 1 11 1 12\n1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 ... 701 842 983 1124 1 265 1406 1 547 1 688 1829 1 970 2 111 2 252\nA 5 und A 6 .. 800 950 1100 1 250 1400 1550 1 700 1 850 2 000 2 150 2 300 2 450\nA 7 und A 8 .. 899 1 062 1 225 1 388 1 551 1 714 1 877 2 040 2 203 2 366 2 529 .2 692\nA 9 ......... 1 056 1 232 1 408 1 584 1 760 1 936 2 112 2 288 2 464 2 640 2 816 2 992\nA10 ......... 1 196 1 378 1 560 1 742 1 924 2 106 2 288 2 470 2 652 2 834 3 016 3 198\nA11 ......... 1 310 1 502 1 694 1 886 2 078 2 270 2 462 2 654 2 846 3 038 3 230 3 422\nA 12 ......... 1 458 1 661 1 864 2 067 2 270 2 473 2 676 2 879 3 082 3 285 3 488 3 691\nA 13 ......... 1 603 1 814 2 025 2 236 2 447 2 658 3 869 3 080 3 291 3 502 3 713 3 924\nA 14 .......... 1 751 1 969 2 187 2 405 2 623 2 841 3 059 3 277 3 495 3 713 3 931 4 149\nA 15 ......... 1 956 2 193 2 430 2 667 2 904 3 141 3 378 3 615 3 852 4 089 4 326 4 563\nA 16 bis B 2 ·... 2 087 2 338 2 589 2 840 3 091 3 342 3 593 3 844 4 095 4 346 4 597 4 848\nB 3 und B 4 .. 2 093 2 359 2 625 2 891 3 157 3 423 3 689 3 955 4 221 4 487 4 753 5 019\nB 5 bis B 7 ... 2 321 2 614 2 907 3 200 3 493 3 786 4 079 4 372 4 665 4 958 5 251 5 544\nB 8 und höher 2 509 2 844 3 179 3 514 3 849 4 184 4 519 4 854 5 189 5 524 5 859 6194\nAnlage 3d Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage VI d des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nAuslandszuschlag {§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 .. 476 571 666 761 856 951 1 046 1141 1236 1 331 1426 1 521\nA 5 und A 6 . 543 645 747 849 951 1 053 1155 1 257 1359 1 461 1 563 1 665\nA 7 und A 8 . 613 724 835 946 1057 1168 1 279 1390 1501 1 612 1 723 1 834\nA 9 ........ 720 840 960 1 080 1 200 1320 1440 1560 1680 1 800 1 920 2 040\nA 10 ........ 815 939 1 063 1187 1 311 1435 1559 1 683 1807 1 931 2 055 2 179\nA11 ........ 893 1 024 1155 1 286 1 417 1548 1 679 1 810 1 941 2 072 2 203 2 334\nA 12 ........ 994 1133 1 272 1 411 1 550 1 689 1 828 1 967 2106 2 245 2 384 2 523\nA 13 ........ 1 093 1 238 1 383 1 528 1 673 1 818 1963 2 108 2 253 2 398 2 543 2 688\nA 14 .... ...\n\" 1 194 1 343 1 492 1 641 1 790 1 939 2 088 2 237 2 386 2 535 2 684 2 833\nA 15 ........ 1 334 1 496 1658 1 820 1982 2 144 2 306 2 468 2 630 2 792 2 954 3 116\nA 16 bis B 2 .. 1 425 1 597 1 769 1 941 2 113 2 285 2 457 2 629 2 801 2 973 3 145 3 317\nB 3 und B 4 . 1 432 1 614 1 796 1 978 2 160 2 342 2 524. 2 706 2 888 3 070 3 252 3 434\nB 5 bis B 7 .. 1 587 1 788 1 989 2 190 2 391 2 592 2 793 2 994 3 195 3 396 3 597 3 798\nB 8 und höher 1 719 1 948 2177 2 406 2 635 2 864 3 093 3 322 3 551 3 780 4 009 4 238","2384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 3d Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage VI d des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträqe in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 .. 483 580 677 774 871 968 1065 1162 1259 1356 1453 1550\nA 5 und A 6. 551 654 757 860 963 1 066 1169 1 272 1375 1478 1 581 1684\nA 7 und A 8. 620 733 846 959 1072 1185 1298 1 411 1524 1637 1 750 1863\nA 9 ........ 729 850 971 1 092 1 213 1334 1455 1 576 1697 1 818 1939 2 060\nA10 ........ 825 950 1 075 1 200 1325 1450 1575 1 700 1825 1 950 2 075 2 200\nAll ........ 904 1 036 1168 1300 1432 1564 1696 1828 1960 2 092 2 224 2 356\nA 12 • 1 •••••• 1 006 1146 1 286 \"1426 1566 1 706 1846 1986 2126 2 266 2 406 2 546\nA 13 •• 1 ••••• 1106 1 252 1398 1 544 1690 1 836 1982 2 128 2 274 2 420 2 566 2 712\nA 14 ........ 1 208 1 359 1 510 1 661 1 812 1 963 2114 2 265 2 416 2 567 2 718 2 869\nA 15 ........ 1350 1 514 1 678 1 842 2 006 2170 2 334 2 498 2 662 2 826 2 990 3154\nA 16 bis B 2 .. 1 441 1 615 1 789 1963 2 137 2 311 2485 2 659 2 833 3 007 3 181 3 355\nB 3 und B 4 . 1 446 1 630 1814 1 998 2 182 2 366 2 550 2 734 2 918 3 102 3 286 3 470\nB 5 bis B 7 .. 1 604 1 807 2 010 2 213 2 416 2 619 2 822 3 025 3 228 3 431 3 634 3 837\nB 8 und höher 1 735 1 966 2 197 2 428 2 659 2 890 3 121 3 352 3 583 3 814 4 045 4 276\nAnlage 3d Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage VI d des BBesG)\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 l 6 1 7 1 8 1 9\n1\n10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 .. 491 590 689 788 887 986 1 085 1184 1 283 1382 1 481 1580\nA 5 und A 6. 560 665 770 875 980 1085 1190 1295 1400 1505 1 610 1 715\nA 7 und A 8 . 629 743 857 971 1 085 1199 1 313 1 427 1541 1655 1 769 1883\nA 9 ........ 739 862 985 1108 1 231 1354 1477 1600 1 723 1 846 1969 2 092\nA10 ........ 837 964 1 091 1 218 1 345 1472 1599 1 726 1853 1980 2 107 2 234\nAll ........ 917 1 051 1185 1 319 1453 1587 1 721 1 855 1 989 2 123 2 257 2 391\nA 12 ........ 1 021 1163 1 305 1 447 1589 1 731 1 873 2 015 2 157 2 299 2 441 2 583\nA 13 ........ 1122 1 270 1418 1566 1 714 1862 2 010 2 158 2 306 2 454 2 602 2 750\nA 14 ........ 1 226 1 379 1 532 1 685 1 838 1991 2144 2 297 2 450 2 603 2 756 2 909\nA 15 ........ 1369 1 535 1 701 1 867 2 033 2199 2 365 2 531 2 697 2 863 3 029 3 195\nA 16 bis B 2 .. 1 461 1 637 1 813 1 989 2 165 2 341 2 517 2 693 2 869 3 045 3 221 3 397\nB 3 und B 4 . 1465 1 651 1837 2 023 2 209 2 395 2 581 2 767 2 953 3 139 3 325 3 511\nB 5 bis B 7 .. 1625 1830 2 035 2 240 2 445 2 650 2 855 3 060 3 265 3 470 3 675 3 880\nB 8 und höher 1 756 1 991 2 226 2 461 2 696 2 931 3 166 3 401 3 636 3 871 4 106 4 341\n1","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2385\nAnlage 3e Gültig vom 1. März 1988\n{Anlage VI e des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nAuslandszuschlag ( § 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 1 3 4 5 6 7 8 9 1 10 1 11 12\n1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 .. 578 694 810 926 1 042 1158 1 274 1390 1506 1622 1 738 1 854\nA 5 und A 6 . 660 783 906 1 029 1152 1 275 1398 1 521 1644 1 767 1 890 2 013\nA 7 und A 8 . 744 879 1 014 1149 1 284 1419 1 554 1689 1 824 1959 2 094 2 229\nA 9 ........ 874 1 019 1164 1 309 1 454 1599 1 744 1 889 2 034 2 179 2 324 2 469\nA10 ........ 989 1139 1 289 1 439 1 589 1 739 1 889 2 039 2189 2 339 2 489 2 639\nA 11 ........ 1 085 1 244 1 403 1562 1 721 1 880 2 039 2 198 2 357 2 516 2 675 2 834\nA 12 ........ 1 207 1 375 1 543 1 711 1 879 2 047 2 215 2 383 2 551 2 719 2 887 3 055\nA 13 ........ 1 327 1 503 1 679 1 855 2 031 2 207 2 383 2 559 2 735 2 911 3 087 3 263\nA 14 ........ 1 449 1 630 1 811 1 992 2 173 2 354 2 535 2 716 2 897 3 078 3 259 3 440\nA 15 ........ 1 619 1 815 2 011 2 207 2 403 2 599 2 795 2 991 3 187 3 383 3 579 3 775\nA 16 bis B 2 .. 1 731 1 939 2 147 2 355 2 563 2 771 2 979 3 187 3 395 3 603 3 811 4 019\nB 3 und B 4 . 1 738 1 959 2 180 2 401 2 622 2 843 3 064 3 285 3 506 3 727 3 948 4 169\nB 5 bis B 7 .. 1 927 2 171 2 415 2 659 2 903 3 147 3 391 3 635 3 879 4 123 4 367 4 611\nB 8 und höher 2 088 2 366 2 644 2 922 3 200 3 478 3 756 4 034 4 312 4 590 4 868 5 146\nAnlage 3e Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage Vle des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 10 1 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 .. 587 705 823 941 1 059 1177 1295 1 413 1 531 1649 1 767 1 885\nA 5 und A 6. 669 794 919 1 044 1169 1 294 1419 1 544 1 669 1 794 1 919 2 044\nA 7 und A 8 . 753 890 1 027 1164. 1 301 1438 1575 1 712 1 849 1986 2 123 2 260\nA 9 ........ 885 1 032 1179 1326 1473 1 620 1 767 1 914 2 061 2 208 2 355 2 502\nA 10 ........ 1 001 1153 1 305 1457 1609 1 761 1 913 2 065 2 217 2 369 2 521 2 673\nAll ........ 1 098 1 259 1 420 1 581 1 742 1903 2 064 2 225 2 386 2 547 2 708 2 869\nA 12 ........ 1 221 1 391 1 561 1 731 1 901 2 071 2 241 2 411 2 581 2 751 2 921 3 091\nA 13 ........ 1 343 1 521 1 699 1 877 2 055 2 233 2 411 2 589 2 767 2 945 3 123 3 301\nA 14 ........ 1 467 1 651 1 835 2 019 2 203 2 387 2 571 2 755 2 939 3 123 3 307 3 491\nA 15 ........ 1 639 1 838 2 037 2 236 2 435 2 634 2 833 3 032 3 231 3 430 3 629 3 828\nA 16 bis B 2 .. 1 750 1 961 2 172 2 383 2 594 2 805 3 016 3 227 3 438 3 649 3 860 4 071\nB 3 und B 4 . 1 756 1 980 2 204 2 428 · 2 652 2 876 3 100 3 324 3 548 3 772 3 996 4 220\nB 5 bis B 7 .. 1 947 2 194 2 441 2 688 2 935 3 182 3 429 3 676 3 923 4 170 4 417 4 664\nB 8 und höher 2 107 2 388 2 669 2 950 3 231 3 512 3 793 4 074 4 355 4 636 4 917 5198","2386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 3e Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage Vle des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 .. 596 716 836 956 1 076 1196 1 316 1 436 1 556 1 676 1 796 1 916\nA 5 und A 6 . 680 808 936 1 064 1192 1 320 1448 1 576 1 704 1 832 1 960 2 088\nA 7 und A 8 . 764 903 1 042 1 181 1 320 1 459 1 598 1 737 1 876 2 015 2 154 2 293\nA 9 ........ 898 1 048 1 198 1 348 1 498 1648 1 798 1 948 2 098 2 248 2 398 2 548\nA 10 ........ 1 017 1172 1 327 1 482 1 637 1 792 1 947 2 102 2 257 2 412 2 567 2 722\nA 11 ........ 1 114 1 277 1 440 1 603 1 766 1 929 2 092 2 255 2 418 2 581 2 744 2 907\nA 12 ........ 1 239 1 412 1 585 1 758 1 931 2 104 2 277 2 450 2 623 2 796 2 969 3 142\nA 13 ........ 1 363 1 542 1 721 1 900 2 079 2 258 2 437 2 616 2 795 2 974 3 153 3 332\nA 14 ........ 1 488 1 673 1 858 2 043 2 228 2 413 2 598 2 783 2 968 3 153 3 338 3 523\nA 15 ........ 1 663 1 864 2 065 2 266 2 467 2 668 2 869 3 070 3 271 3 472 3 673 3 874\nA 16 bis B 2 .. 1 774 1 987 2 200 2 413 2 626 2 839 3 052 3 265 3 478 3 691 3 904 4 117\nB 3 und B 4 . 1 779 2 005 2 231 2 457 2 683 2 909 3 135 3 361 3 587 3 813 4 039 4 265\nB 5 bis B 7 .. 1 973 2 222 2 471 2 720 2 969 3 218 3 467 3 716 3 965 4 214 4 463 4 712\nB 8 und höher 2 133 2 418 2 703 2 988 3 273 3 558 3 843 4 128 4 413 4 698 4 983 5 268\nAnlage 3f Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage VI f des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\n- nach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 1\n2 1\n3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 ! 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 16\n182 209 236 263 290 317 344 371 398 425 452 479 182\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bun-\ndeskindergeldgesetz zustehen würde.","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2387\nAnlage 3f Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage VI f des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nAuslandskinderzuschlag(§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1\n12\nA 1 bis A 16\n185 212 239 266 293 320 347 374 401 428 455 482 185\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bun-\ndeskindergeldgesetz zustehen würde.\nAnlage 3i Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage Vlf des BBesG)\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 2 1 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 16\n187 214 241 268 295 322 349 376 403 430 457 484 187\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bun-\ndeskindergeldgesetz zustehen würde.","2388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 4 Gültig vom 1. März 1988 Anlage 4 Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage VII des BBesG) bis 31. Dezember 1988 (Anlage VII des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nZulage für die Beamten in der Ständigen Zulage für die Beamten in der Ständigen\nVertretung der Bundesrepublik Deutschland Vertretung der Bundesrepublik Deutschland\nbei der Deutschen Demokratischen Republik bei der Deutschen Demokratischen Republik\n(Monatsbeträge in DM) (Monatsbeträge in DM)\nStufe 1 Stufe 1\n(verheiratete (verheiratete\nBeamte mit Beamte mit Stufe 2\nStufe 2 gemeinsamem\nBesoldungsgruppe gemeinsamem (sonstige Besoldungsgruppe (sonstige\nWohnsitz im Wohnsitz im Beamte)\nBeamte) Amtsbereich der\nAmtsbereich der\nStändigen Ständigen\nVertretung) Vertretung)\nA 1 bis A 4 1 240 1 095 A 1 bis A 4 1258 1111\nA 5 und A 6 1388 1192 A 5 und A 6 1408 1 209\nA 7 und A 8 1551 1 343 A 7 und A 8 1570 1360\nA 9 1 776 1498 A 9 1 798 1 516\nAlO 1969 1659 AlO 1 993 1 679\nA 11 2 136 1 780 All 2 161 1 801\nA 12 2 352 1 935 A 12 2 379 1957\nA 13 2 554 2105 A 13 2 584 2 130\nA 14 2 752 2 280 A 14 2 785 2 308\nA 15 3 054 2 501 A 15 3 090 2 531\nA 16 3 256 2 619 A 16 3 293 2 649\nB3 3 303 2 619 B3 3 338 2 649\nB6 3 649 2 795 B6 3 687 2 824\nB 9 und höher 3 993 2 970 B 9 und höher 4 033 2 999\nZur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit\nihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im\nAmtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder\nderen Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45 deren Ehegatte ebenfalls ein~n Anspruch nach § 45\noder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Re- oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Re-\ngelungen hat. gelungen hat.\nDie Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche Die Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche\nMark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem Mark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem\nBundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück- Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück-\nsichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldge- sichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldge-\nsetzes zustehen würde und das sich nicht nur vorüber- setzes zustehen würde und das sich nicht nur vorüber-\ngehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der Erhö- gehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der Erhö-\nhungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt. hungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt.","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2389\nAnlage 4„ Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage VII des BBesG)\nZulage für die Beamten in der Ständigen\nVertretung der Bundesrepublik Deutschland\nbei der Deutschen Demokratischen Republik\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe 1\n(verheiratete\nBeamte mit\nStufe 2\ngemeinsamem\nBesoldungsgruppe (sonstige\nWohnsitz im\nBeamte)\nAmtsbereich der\nStändigen\nVertretung)\nA 1 bis A 4 1 279 1129\nA 5 und A 6 1 433 1230\nA 7 und A 8 1593 1380\nA 9 1 825 1539\nA 10 2 023 1 704\nAll 2 193 1827\nA 12 2 413 1985.\nA 13 2 621 2 161\nA 14 2 825 2 341\nA 15 3 135 2 568\nA 16 3 338 2 685\nB3 3 381 2 685\nB6 3 734 2 860\nB 9 und höher 4 082 3 035\nZur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit\nihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im\nAmtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder\nderen Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45\noder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Re-\ngelungen hat.\nDie Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche\nMark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem\nBundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück-\nsichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldge-\nsetzes zustehen würde und das sich nicht nur vorüber-\ngehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der Erhö-\nhungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt.","2390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 5 Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage VIII des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverheiratetenzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nFür Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:\nGrundbetrag Verheira tetenzuschlag\nEingangsamt, in das der Anwärter\nvor Voll- nach Voll-\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes nach§ 62\nendung des endung des nach§ 62\nunmittelbar eintritt Abs. 1 Abs. 2\n26. Lebens- 26. Lebens-\njahres jahres\nA 1 bis A 4 ............................ 898 1 011 288 96\nA 5 bis A 8 ............................ 1 076 1 228 332 96\nA 9 bis A 11 ............................ 1156 1 328 384 96\nA 12 .................................... 1 363 1 547 406 96\nA 13 ........................ ·. · · · · · · · · · · 1 410 1 603 420 96\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der\nVorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-\nordnungen A und B)\noder R 1 ••• • •••••••••••••••••••••••••••• 1459 1 661 434 96\nAnlage 5 Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage VIII des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverheiratetenzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nFür Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:\nGrundbetrag Verheiratetenzuschlag\nEingangsamt, in das der Anwärter\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Voll- nach Voll-\nendung des endung des nach§ 62 nach§ 62\nunmittelbar eintritt Abs. 2\n26. Lebens- 26. Lebens- Abs. 1\njahres jahres\nA 1 bis A 4 ............................ 911 1 025 292 97\nA 5 bis A 8 ............................ 1 091 1 245 337 97\nA 9 bis A 11 ••••••••• 1 •••••••••••••••••• 1172 1 347 389 97\nA 12 .................................... 1 382 1 569 412 97\nA 13 ......................... · · · ·. · · · · · · 1 430 1 625 426 97\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der\nVorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-\nordnungen A und B)\noder R 1 ................................ 1479 1 684 440 97","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2391\nAnlage 5 Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage VIII des BBesG)\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverheiratetenzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nFür Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:\nGrundbetrag Verheiratetenzuschlag\nEingangsamt, in das der Anwärter\nvor Voll- nach Voll-\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes nach§ 62\nendung des endung des nach§ 62\nunmittelbar eintritt Abs. 2\n26. Lebens- 26. Lebens- Abs. 1\njahres jahres\nA 1 bis A 4 ............................ 926 1 042 297 99\nA 5 bis A 8 ............................ 1 110 1 266 343 99\nA 9 bis A 11 ....................... ' .. '. 1 192 1 370 396 99\nA 12 .................................... 1405 1 596 419 99\nA 13 .................................... 1 454 1 653 433 99\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der\nVorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-\nordnungen A und B)\noder R 1 ................................ 1 504 1 713 447 99","2392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 6 Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage IX des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag Betrag\nDem Grunde nach geregelt in in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nVomhundert, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,\nBruchteil Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-\ngruppe\n§ 44 bis zu 150,00\ndes mittleren Dienstes 150,00\n§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00 des gehobenen Dienstes 200,00\n§ 50a 100,00\ndes höheren Dienstes 250,00\n§ 78 bis zu 150,00\nNummer 8a\nBundesbesoldungsordnungen A und B Die Zulage beträgt für die\nVorbemerkungen Beamten und Soldaten der\nNummer 2 Abs. 2 Besoldungsgruppen\n250,00\nNummer 4 A 1 bis A 5 110,00\n50,00\nA 6 bis A 9 150,00\nNummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00\nA 10 bis A 13 185,00\nBuchstabe b bis zu 50,00\nA 14 und höher 220,00\nNummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00\nBuchstabe b 360,00 für Anwärter der Laufbahn-\nBuchstabe c 288,00 gruppe\nNummer 6a 120,00 des mittleren Dienstes 80,00\nNummer7 des gehobenen Dienstes 105,00\nDie Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des des höheren Dienstes 130,00\nBeamten und Soldaten der Endgrundgehalts\nBesoldungsgruppen oder, bei festen Nummer 9\nGehältern, des Die Zulage beträgt nach\nGrundgehalts einer Dienstzeit\nder Besoldungs- 60,00\nvon einem Jahr\ngruppe•)\nvon zwei Jahren 120,00\nA 1 bis A 5 A5\nA 6 bis A 9 A9 Nummer 10 Abs. 1\nA 10 bis A 13 A 13 Die Zulage beträgt nach\nA 14, A 15, B 1 A 15 einer Dienstzeit\nA 16, B 2 bis B 4 B3 von einem Jahr 60,00\nB 5 bis B 7 B6 von zwei Jahren 120,00\nB 8 bis B 10 B9 1/12\nNummer 11 des Grund-\nB11 B 11 gehalts und des\nOrtszuschlags •)\nNummer 8 Abs. 1 Nummer 12 90,00\nDie Zulage beträgt für die\nBeamten der Besoldungs- Nummer 13a bis zu 150,00\ngruppen\nA 1 bis A 5 Nummer 19 Satz 1 288,04\n200,00\nA 6 bis A 9 275,00 Nummer23\nA 10 bis A 13 350,00 Absatz 1 87,00\nA 14 und höher 425,00 Absatz 2 145,00\n•) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2393\nnoch Anlage 6\nBetrag Betrag\nin Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Vomhundert,\nBruchteil Bruchteil\nnach Absatz 3 Satz 2 ruhe- Besoldungsgruppen Fußnote\ngehaltfähig bei Beamten A9 2 80,00\ndes mittleren Dienstes 20,00 3,4 310,10\ndes gehobenen Dienstes 45,00 A 12 7,8 180,08\nNummer 24 A 13 6 144,03\nAbsatz 1 7 216,05\nDie Zulage beträgt A 14 5 216,05\nfür Beamte\nA 15 7 216,05\ndes mittleren Dienstes/für\nB 10 1, 2 499,29\nUnteroffiziere 87,00\ndes gehobenen Dienstes/\nfür Offiziere bis zu'r Besol-\ndungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung C\n145,00\nnach Absatz 2 ruhegehalt- Vorbemerkungen\nfähig bei Beamten Nummer3\ndes mittleren Dienstes/bei Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nUnteroffizieren 67,00 Endgrundgehalts\ndes gehobenen Dienstes/ oder, bei festen\nfür Offiziere bis zur Gehältern, des\nBesoldungsgruppe A 12 100,00 Grundgehalts\nder Besoldungs-\nNummer 25 Abs. 1 100,00 gruppe*)\nNummer 26 für Beamte der Besol-\nAbsatz 1 dungsgruppe C 1 A 13\nDie Zulage beträgt für für Beamte der Besol-\nBeamte dungsgruppe C 2 A 15\ndes mittleren Dienstes 67,00 für Beamte der Besol-\ndes gehobenen Dienstes 100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3\nAbsatz 2\nDie Zulage beträgt für\nNummer5\nBeamte\ndes mittleren Dienstes wenn ein Amt ausgeübt\n20,00\nwird\ndes gehobenen Dienstes 45,00\nder Besoldungsgruppe R 1 402,00\nNummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 67,00 450,00\nder Besoldungsgruppe R 2\nBuchstabe b 67,00\nBuchstabe c 100,00\nBuchstabe d 100,00 Besoldungsgruppe Fußnote\nNummer30 145,00 C2 1 204,04\nnach Absatz 2 Satz 2 erster\nHalbsatz ruhegehaltfähig 45,00\nBundesbesoldungsordnung R\nBesoldungsgruppen Fußnote\nVorbemerkungen\nA2 1 41,65\nNummer2\n2 34,67\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nA3 1,2 41,65\nEndgrundgehalts\nA4 1, 2 41,65 oder, bei festen\nA5 3,4 41,65 Gehältern, des\n5 113,01 Grundgehalts\nA7 2 80,00 der Besoldungs-\ngruppe*)\n3 51,69\nAB 2 66,63\n3 80,00 •i Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","2394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nnoch Anlage 6\nBetrag\nin Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Vomhundert,\nBruchteil\na) bei Verwendung bei ober-\nsten Gerichtshöfen des\nBundes für die Richter\nund Staatsanwälte der Be-\nsoldungsgruppe(n)\nRl Rl\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung bei ober-\nsten Bundesbehörden, der\nHauptverwaltung der\nDeutschen Bundesbahn\noder bei obersten Ge-\nrichtshöfen des Bundes,\nwenn ihnen kein Richter-\namt übertragen ist, für die\nRichter und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nRl A 15\nR 2 bis R 4 B3\nR 5 bis R 7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer4 75,00\nBesoldungsgruppen Fußnote\nRl 1, 2 238,88\nR2 3 bis 8, 10 238,88\nR3 3 238,88\nR8 2 477,70","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2395\nAnlage 6 Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage IX des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag Betrag\nin Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,\nVomhundert,\nBruchteil Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-\ngruppe\n§ 44 bis zu 150,00 150,00\ndes mittleren Dienstes\n§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00 200,00\ndes gehobenen Dienstes\n§ 50a 100,00 250,00\ndes höheren Dienstes\n§ 78 bis zu 150,00\n.Nummer 8a\nBundesbesoldungsordnungen A und B Die Zulage beträgt für die\nVorbemerkungen Beamten und Soldaten der\nBesoldungsgruppen\nNummer 2 Abs. 2 250,00\nA 1 bis A 5 110,00\nNummer4 50,00\nA 6 bis A 9 150,00\nNummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00\nA 10 bis A 13 185,00\nBuchstabe b bis zu 50,00\nA 14 und höher 220,00\nNummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00\nBuchstabe b 360,00 für Anwärter der Laufbahn-\nBuchstabe c 288,00 gruppe\nNummer 6a 120,00 des mittleren Dienstes 80,00\nNummer7 des gehobenen Dienstes 105,00\nDie Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des des höheren Dienstes 130,00\nBeamten und Soldaten der Endgrundgehalts\nBesoldungsgruppen oder, bei festen Nummer9\nGehältern, des Die Zulage beträgt nach\nGrundgehalts einer Dienstzeit\nder Besoldungs- von einem Jahr 60,00\ngruppe•)\nvon zwei Jahren 120,00\nA 1 bis A 5 AS\nA 6 bis A 9 A9 Nummer 10 Abs. 1\nA 10 bis A 13 A 13 Die Zulage beträgt nach\nA 14, A 15, B 1 A 15 einer Dienstzeit\nA 16, B 2 bis B 4 B3 von einem Jahr 60,00\nB 5 bis B 7 B6 von zwei Jahren 120,00\nB 8 bis B 10 B9\nNummer 11 1/12 des Grund-\nB 11 B 11 gehalts und des\nOrtszuschlags •)\nNummer 8 Abs. 1 Nummer 12 90,00\nDie Zulage beträgt für die\nBeamten der Besoldungs- Nummer 13a bis zu 150,00\ngruppen\nNummer 19 Satz 1 292,08\nA 1 bis A 5 200,00\nA 6 bis A 9 275,00 Nummer 23\nA 10 bis A 13 350,00 Absatz 1 87,00\nA 14 und höher 425,00 Absatz 2 145,00\n·) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","2396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nnoch Anlage 6\nBetrag Betrag\nin Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Vomhundert,\nBruchteil Bruchteil\nnach Absatz 3 Satz 2 ruhe- Besoldungsgruppen Fußnote\ngehaltfähig bei Beamten A9 2 80,00\ndes mittleren Dienstes 20,00 3,4 314,45\ndes gehobenen Dienstes 45,00 A 12 7,8 182,61\nNummer 24 A 13 6 146,05\nAbsatz 1 7 219,08\nDie Zulage beträgt A 14 5 219,08\nfür Beamte\nA 15 7 219,08\ndes mittleren Dienstes/für\nB 10 1,2 506,29\nUnteroffiziere 87,00\ndes gehobenen Dienstes/\nfür Offiziere bis zur Besol-\ndungsgruppe A 12 145,00\nBundesbesoldungsordnung C\nnach Absatz 2 ruhegehalt- Vorbemerkungen\nfähig bei Beamten Nummer3\ndes mittleren Dienstes/bei Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nUnteroffizieren 67,00 Endgrundgehalts\ndes gehobenen Dienstes/ oder, bei festen\nfür Offiziere bis zur Gehältern, des\nBesoldungsgruppe A 12 100,00 Grundgehalts\nder Besoldungs-\nNummer 25 Abs. 1 100,00 gruppe*)\nNummer 26 für Beamte der Besol-\nAbsatz 1 dungsgruppe C 1 A 13\nDie Zulage beträgt für für Beamte der Besol-\nBeamte dungsgruppe C 2 A 15\ndes mittleren Dienstes 67,00 für Beamte der Besol-\ndes gehobenen Dienstes 100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3\nAbsatz 2\nDie Zulage beträgt für\nNummer5\nBeamte\nwenn ein Amt ausgeübt\ndes mittleren Dienstes 20,00\nwird\ndes gehobenen Dienstes 45,00\nder Besoldungsgruppe R 1 402,00\nNummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 67,00 der Besoldungsgruppe R 2 450,00\nBuchstabe b 67,00\nBuchstabe c 100,00\nBuchstabe d 100,00 Besoldungsgruppe Fußnote\nNummer30 145,00 C2 1 204,04\nnach Absatz 2 Satz 2 erster\nHalbsatz ruhegehaltfähig 45,00\nBundesbesoldungsordnung R\nBesoldungsgruppen Fußnote\nVorbemerkungen\nA2 1 42,24\nNummer2\n2 34,67\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nA3 1, 2 42,24\nEndgrundgehalts\nA4 1, 2 42,24 oder, bei festen\nAS 3,4 42,24 Gehältern, des\n5 114,60 Grundgehalts\nA7 2 80,00 der Besoldungs-\ngruppe*)\n3 52,42\nAB 2 67,57\n3 80,00 ') Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2397\nnoch Anlage 6\nBetrag\nin Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Vomhundert,\nBruchteil\na) bei Verwendung bei ober-\nsten Gerichtshöfen des\nBundes für die Richter\nund Staatsanwälte der Be-\nsoldungsgruppe(n)\nRl Rl\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung bei ober-\nsten Bundesbehörden, der\nHauptverwaltung der\nDeutschen Bundesbahn\noder bei obersten Ge-\nrichtshöfen des Bundes,\nwenn ihnen kein Richter-\namt übertragen ist, für die\nRichter und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nRl A 15\nR 2 bis R4 B3\nR 5 bis R 7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer4 75,00\nBesoldungsgruppen Fußnote\nRl 1, 2 242,23\nR2 3 bis 8, 10 242,23\nR3 3 242,23\nR8 2 484,39","2398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 6 Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage IX des BBesG)\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag Betrag\nin Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,\nVomhundert,\nBruchteil Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-\ngruppe\n§ 44 bis zu 150,00 des mittleren Dienstes 150,00\n§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00 des gehobenen Dienstes 200,00\n§ 50a 100,00 des höheren Dienstes 250,00\n§ 78 bis zu 150,00\nNummer8a\nBundesbesoldungsordnungen A und B Die Zulage beträgt für die\nVorbemerkungen Beamten und Soldaten der\nBesoldungsgruppen\nNummer 2 Abs. 2 250,00\nA 1 bis A 5 110,00\nNummer4 50,00\nA 6 bis A 9 150,00\nNummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00\nA 10 bis A 13 185,00\nBuchstabe b bis zu 50,00\nA 14 und höher 220,00\nNummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00\nBuchstabe b 360,00 für Anwärter der Laufbahn-\nBuchstabe c 288,00 gruppe\nNummer6a 120,00 des mittleren Dienstes 80,00\nNummer7 des gehobenen Dienstes 105,00\nDie Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des des höheren Dienstes 130,00\nBeamten und Soldaten der Endgrundgehalts\nBesoldungsgruppen oder, bei festen Nummer9\nGehältern, des Die Zulage beträgt nach\nGrundgehalts einer Dienstzeit\nder Besoldungs- von einem Jahr 60,00\ngruppe•)\nvon zwei Jahren 120,00\nA 1 bis A 5 AS\nA6 bis A9 A9 Nummer 10 Abs. 1\nA 10 bis A 13 A 13 Die Zulage beträgt nach\nA 14, A 15, B 1 A 15 einer Dienstzeit\nA 16, B 2 bis B 4 B3 von einem Jahr 60,00\nB 5 bis B 7 B6 von zwei Jahren 120,00\nB 8 bis B 10 B9 1/12\nNummer 11 des Grund-\nB 11 B 11 gehalts und des\nOrtszuschlags •)\nNummer 8 Abs. 1 Nummer 12 90,00\nDie Zulage beträgt für die\nBeamten der Besoldungs- Nummer 13a bis zu 150,00\ngruppen\nNummer 19 Satz 1 297,05\nA 1 bis A 5 200,00\nA 6 bis A 9 275,00 Nummer23\nA 10 bis A 13 350,00 Absatz 1 87,00\nA 14 und höher 425,00 Absatz 2 145,00\n•J Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2399\nnoch Anlage 6\nBetrag Betrag\nin Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,\nVomhundert,\nBruchteil Bruchteil\nnach Absatz 3 Satz 2 ruhe- Besoldungsgruppen Fußnote\ngehaltfähig bei Beamten A9 2 80,00\ndes mittleren Dienstes 20,00 3,4 319,80\ndes gehobenen Dienstes 45,00 A 12 7,8 185,72\nNummer 24 A 13 6 148,54\nAbsatz 1 7 222,81\nDie Zulage beträgt A 14 5 222,81\nfür Beamte A 15 7 222,81\ndes mittleren Dienstes/für 1, 2 514,90\nB 10\nUnteroffiziere 87,00\ndes gehobenen Dienstes/\nfür Offiziere bis zur Besol-\nBundesbesoldungsordnung C\ndungsgruppe A 12 145,00\nVorbemerkungen\nnach Absatz 2 ruhegehalt-\nfähig bei Beamten Nummer3\ndes mittleren Dienstes/bei Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nUnteroffizieren 67,00 Endgrundgehalts\noder, bei festen\ndes gehobenen Dienstes/\nGehältern, des\nfür Offiziere bis zur\nGrundgehalts\nBesoldungsgruppe A 12 100,00\nder Besoldungs-\nNummer 25 Abs. 1 100,00 gruppe*)\nNummer 26 für Beamte der Besol-\nAbsatz 1 dungsgruppe C 1 A 13\nDie Zulage beträgt für für Beamte der Besol-\nBeamte dungsgruppe C 2 A 15\ndes mittleren Dienstes 67,00 für Beamte der Besol-\ndes gehobenen Dienstes 100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3\nAbsatz 2\nDie Zulage beträgt für Nummer5\nBeamte\nwenn ein Amt ausgeübt\ndes mittleren Dienstes 20,00\nwird\ndes gehobenen Dienstes 45,00 402,00\nder Besoldungsgruppe R 1\nNummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 67,00 der Besoldungsgruppe R 2 450,00\nBuchstabe b 67,00\nBuchstabe c 100,00\nBuchstabe d 100,00 Besoldungsgruppe Fußnote\nNummer 30 145,00 C2 1 204,04\nnach Absatz 2 Satz 2 erster\nHalbsatz ruhegehaltfähig 45,00\nBundesbesoldungsordnung R\nBesoldungsgruppen Fußnote\nVorbemerkungen\nA2 1 42,96\nNummer 2\n2 34,67\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nA3 1, 2 42,96 Endgrundgehalts\nA4 1, 2 42,96 oder, bei festen\nA5 3,4 42,96 Gehältern, des\n5 116,55 Grundgehalts\nder Besoldungs-\nA7 2 80,00\ngruppe*)\n3 53,32\nA8 2 68,72\n3 80,00 \") Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","2400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nnoch Anlage 6\nBetrag\nin Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in\nVomhundert,\nBruchteil\na) bei Verwendung bei ober-\nsten Gerichtshöfen des\nBundes für die Richter\nund Staatsanwälte der Be-\nsoldungsgruppe(n)\nR1 R1\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung bei ober-\nsten Bundesbehörden, der\nHauptverwaltung der\nDeutschen Bundesbahn\noder bei obersten Ge-\nrichtshöfen des Bundes,\nwenn ihnen kein Richter-\namt übertragen ist, für die\nRichter und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 A 15\nR 2 bis R 4 B3\nR 5 bis R 7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer4 75,00\nBesoldungsgruppen Fußnote\nRt 1, 2 246,35\nR2 3 bis 8, 10 246,35\nR3 3 246,35\nR8 2 492,63"]}