{"id":"bgbl1-1988-60-2","kind":"bgbl1","year":1988,"number":60,"date":"1988-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/60#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-60-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_60.pdf#page=6","order":2,"title":"Gesetz zur Änderung asylverfahrensrechtlicher und ausländerrechtlicher Vorschriften","law_date":"1988-12-20T00:00:00Z","page":2362,"pdf_page":6,"num_pages":50,"content":["2362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGesetz\nzur Änderung asylverfahrensrechtlicher\nund ausländerrechtlicher Vorschriften\nVom 20. Dezember 1988\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbesch lassen:\nArtikel 1\nÄnderung des Asylverfahrensgesetzes\nDas Asylverfahrensgesetz vom 16. Juli 1982 (BGBI. 1 S. 946), zuletzt geändert\ndurch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Januar 1987 (BGBI. 1 S. 89), wird wie folgt\ngeändert:\n§ 45 Abs. 2 wird gestrichen.\nArtikel 2\nÄnderung des Ausländergesetzes\nDas Ausländergesetz vom 28. April 1965 (BGBI. 1 S. 353), zuletzt geändert\ndurch Artikel 13 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. ~2330), wird\nwie folgt geändert:\n§ 20 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,, Über Maßnahmen gegen einen Ausländer entscheidet, soweit die Landesregie-\nrung nicht etwas anderes bestimmt, die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich\ndie Notwendigkeit zum Einschreiten gegen den Ausländer ergibt.\"\nArtikel 3\nBerlin-Klausel\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungs-\ngesetzes auch im Land Berlin.\nArtikel 4\nInkrafttreten\nDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1988\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2363\nGesetz\nüber die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen\nin Bund und Ländern 1988\n(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988 - BBVAnpG 88)\nVom 20. Dezember 1988\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bun-\ndas folgende Gesetz beschlossen: desbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Num-\nmern 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt\nsind,\nArtikel 1 b) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und\nAnpassung von Dienst- und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte\nVersorgungsbezügen in Bund und Ländern Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgel-\ntenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,\n§ 1 3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Überlei-\ntungsvorschriften oder Regelungen über künftig weg-\nAn die Stelle der Anlagen IV bis IX des Bundesbesol- fallende Ämter\ndungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\num 2,4 vom Hundert mit Wirkung vom 1. März 1988,\n1. Oktober 1986 (BGBI. 1 S. 1553, 1666), das zuletzt durch\num 1,4 vom Hundert ab 1. Januar 1989,\ndas Gesetz vom 14. November 1988 (BGBI. 1 S. 2113)\num 1,7 vom Hundert ab 1. Januar 1990.\ngeändert wurde, treten die Anlagen 1 bis 6 dieses Geset-\nzes. (2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach\nMaßgabe des Artikels IX des zweiten Gesetzes zur Ver-\n§2 einheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in\n(1) Erhöht werden die Bund und Ländern fortgelten, besondere Grundgehalts-\n. sätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die\n1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden\na) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und diese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach\nBesoldungsgruppen der Hochschullehrer, Absatz 1 erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über\nRahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder\nb) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, entsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund\nc) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- dieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze\nordnungen der Länder, (Gehaltssätze).","2364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n(3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3\nAmtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten\n1,54 Deutsche Mark je Stunde\nBeträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Gehalts-\nmit Wirkung vom 1. März 1988,\nsätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschullehrer, in\n1,57 Deutsche Mark je Stunde ab 1. Januar 1989,\nZwischenbesoldungsgruppen und anderen Besoldungs-\n1,68 Deutsche Mark je Stunde ab 1 . Januar 1990,\ngruppen mit aufsteigenden Gehältern werden in der Weise\nfestgesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennigbe- in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 4 1,50 Deutsche\nträge aufgerundet wird und die übrigen Grundgehaltssätze Mark je Stunde. Dies gilt auch für Polizeivollzugs-\ndurch den Abzug eines einheitlichen Unterschiedsbetra- beamte im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des\nges zwischen den Dienstaltersstufen ermittelt werden, der Bundes sowie beim Deutschen Bundestag, ferner für\nin gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach Absatz 1 Beamte in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung A\nerhöht und auf volle Pfennigbeträge abgerundet worden bei Justizvollzugsanstalten; eine Nachtdienstentschä-\nist. Soweit für Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der digung (-zulage) wird nicht gewährt.\"\nHöhe nach unterschiedliche Unterschiedsbeträge zwi-\nschen den Dienstaltersstufen bestehen, ist entsprechend\nc) Die Sätze der Erschwerniszulage nach § 8 Abs. 1 und 2\nzu verfahren.\nsowie§ 23c der Verordnung werden in gleicher Weise\n(4) Die Bezüge der Anwärter, die vor dem 1. Januar wie die Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 erhöht und bei\n1984 eingestellt worden sind, werden in gleicher Weise der Erhöhung zum 1. Januar 1990 auf volle zehn\nwie die Dienstbezüge nach Absatz 1 erhöht. Pfennige aufgerundet.\n§3 §4\n(1) An die Stelle der Sätze der Mehrarbeitsvergütung (1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\nnach § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von zügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des\nMehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bundesbeso!dung~gesetzes zugrunde liegt, treten an die\nBekanntmachung vom 1 . Juli 1977 (BGBI. 1 S. 1107), Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage 1 des\nzuletzt geändert durch Artikel 1 § 3 Abs. 1 des Gesetzes Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgeset-\nvom 6. August 1987 (BGBI. 1 S. 2062), treten folgende zes 1987 vom 6. August 1987 (BGBI. 1 S. 2062) die Sätze\nSätze: in der Anlage 1 dieses Gesetzes.\nBesoldungsgruppen mit Wirkung vom\n1. März 1988 (2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\nA 1 bis A 4 ,, 12,09 Deutsche Mark,\" zügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Abs. 1\nA 5 bis A 8 ,, 13, 73 Deutsche Mark,\" Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der\nA 9 bis A 12 ,, 17, 72 Deutsche Mark,\" bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach§ 2\nA 13 bis A 16 ,,23,45 Deutsche Mark,\" erhöhten Sätze.\nab 1. Januar 1989 ab 1. Januar 1990 (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\n,, 12,26 De.utsche Mark,\" ,, 12,97 Deutsche Mark,\" zügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besol-\n,, 13,93 Deutsche Mark,\" ,, 14, 74 Deutsche Mark,\" dungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehalts-\n,, 17,97 Deutsche Mark,\" ,,19,01 Deutsche Mark,\" sätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähigen Zulagen\n,,23,78 Deutsche Mark,\" ,,25, 15 Deutsche Mark.\" im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsan-\nwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und\nDie Sätze der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs. 3 der in\nVerordnungsblatt 1 für das Land Hessen S. 201) in der\nSatz 1 genannten Verordnung werden in gleicher Weise\nwie die Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 erhöht und bei der Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsan-\nErhöhung zum 1 . Januar 1990 auf volle zehn Pfennige passungsgesetzes 1987 in gleicher Weise wie die Dienst-\naufgerundet. bezüge nach § 2 Abs. 1 erhöht. An die Stelle der Sätze des\nOrtszuschlages in der Anlage 2 des in Satz 1 genannten\n(2) Die Verordnung über die Gewährung von Erschwer- Gesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses Gesetzes.\nniszulagen in der Fassung der Bekanntmachung vom\n6. März 1987 (BGBI. 1S. 762), geändert durch Artikel 1 § 3 (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\nAbs. 2 des Gesetzes vom 6. August 1987 {BGBI. 1 zügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach\nS. 2062), wird wie folgt geändert: dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die\nGrundvergütung in gleicher Weise wie die Dienstbezüge\na) An die Stelle des Satzes der Zulage nach § 4 Abs. 1 nach § 2 Abs. 1 erhöht.\nSatz 1 Nr. 1 der Verordnung tritt folgender Satz:\n(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-\n„1,34 Deutsche Mark je Stunde zügen Amtszutagen nach dem Bundesbesoldungsgesetz\nmit Wirkung vom 1. März 1988, zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze der Amts-\n1,36 Deutsche Mark je Stunde ab 1. Januar 1989, zulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundesbesol-\n1,45 Deutsche Mark je Stunde ab 1. Januar 1990.\" dungsgesetzes in der Fassung der Anlage 6 dieses Geset-\nzes. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen\nb) § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Verordnung erhalten zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind,\nfolgende Fassung: werden diese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach\n„Für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen § 2 Abs. 1 erhöht.\nAufgaben nach Nummer 9 der Vorbemerkungen zu den (6) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-\nBundesbesoldungsordnungen A und B des Bundes- zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht\nbesoldungsgesetzes beträgt die Zulage zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen","Nr.· 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2365\nBeträgen festgesetzt sind, werden mit Wirkung vom c) In Vorbemerkung Nummer 28\n1. März 1988 um 2,3 vom Hundert, ab 1. Januar 1989 um aa) werden in Absatz 1 nach dem Wort „Bundes-\n1,3 vom Hundert, ab 1. Januar 1990 um 1,6 vom Hundert grenzschutzes\" ein Komma und die Worte\nerhöht. ,,beim Deutschen Bundestag\" eingefügt,\nbb) wird Absatz 3 gestrichen.\nArtikel 2\nd) In Besoldungsgruppe A 5 wird\nSonstige Änderungen aa) den Amtsbezeichnungen „ Be t r i e b s a s s i -\ndes Besoldungsrechts stent\", ,,Hauptwart\", ,,Oberamts-\nm e i s t e r \" , ,, 0 b e r b et r i e b s m e i s t e r\" und\n„Obertriebwagenführer\" der Fußnotenhinweis\n§ 1\n,, ) \" angefügt,\n5\nÄnderungen des Bundesbesoldungsgesetzes\nbb) die Amtsbezeiqhnung „ Reservelokomotivfüh-\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der in Artikel 1 § rer\" gestrichen,\nbezeichneten Fassung wird wie folgt geändert: cc) die Fußnote 5\n) wie folgt gefaßt:\n5\n,, ) Für Leitungs- oder Koordinierungsfunktio-\n1. § 13 Abs. 3 Satz 3 erhält folgende Fassung: nen oder andere Funktionen mit besonderer\n,,Steigt ein Beamter, dem eine Amtszulage oder ruhe- Verantwortung können bis zu 10 vom Hun-\ngehaltfähige Stellenzulage zusteht, in die nächsthöhere dert der Stellen des einfachen Dienstes mit\nLaufbahn auf, wird die Ausgleichszulage entsprechend einer Amtszulage nach Anlage IX ausge-\nAbsatz 1 Satz 2 gewährt.\" stattet werden. Neben der Amtszulage steht\neine Amtszulage nach den Fußnoten 3 und\n4 nicht zu.\"\n2. § 19 a wird wie folgt geändert:\ne) In Besoldungsgruppe A 6 werden angefügt:\na) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden nach den Worten\n„vier Jahren\" das Komma und die Worte „bei einem aa) bei der Amtsbezeichnung „Lokomotivführer\"\nEingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 oder A 10 der Fußnotenhinweis „ 1)\",\nfür die Dauer von drei Jahren\" gestrichen. bb) bei den Grundamtsbezeichnungen „Sekre-\nb) § 19 a wird gestrichen. tär\" und „Werkmeister\" der Fußnotenhin-\nweis ,,2)\",\n3. § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt: cc) die Fußnote\n„Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch ,,2) Als Eingangsamt für Laufbahnen, in denen\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Meisterprüfung oder die Abschlußprü-\ndie Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte fung als staatlich geprüfter Techniker vorge-\ndes einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die im schrieben ist, wenn der Beamte die Prüfung\nDienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 bestanden hat.\"\nAbs. 1) nach einer hauptberuflichen Tätigkeit von min- f) Folgende Amtsbezeichnungen werden gestrichen.\ndestens einem Jahr vom Arbeitnehmerverhältnis in das\nIn der Besoldungsgruppe\nBeamtenverhältnis übernommen worden sind und\nderen Nettobezüge danach geringer als die zuletzt im A6 „Hauptwachtmeister in der Hausinspektion\nArbeitnehmerverhältnis gewährten sind. Eine Über- des Deutschen Bundestages\"\ngangszahlung darf nur für Beamte in Laufbahnen A7 „Meister in der Hausinspektion des Deut-\nvorgesehen werden, in denen der Nachwuchs in schen Bundestages\"\nerheblichem Umfang aus dem Arbeitnehmerverhältnis\nA8 „Obermeister in der Hausinspektion des Deut-\ngewonnen wird.\"\nschen Bundestages\"\nA9 „Hauptmeister in der Hausinspektion des\n4. Die Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B)\nDeutschen Bundestages\"\nwird wie folgt geändert:\n,,Kommissar in der Hausinspektion des Deut-\na) In Vorbemerkung Nummer 1 erhält Absatz 4 fol- schen Bundestages\"\ngende Fassung: A 1O „Oberkommissar in der Hausinspektion des\n,,(4) Die Regelungen in der Bundesbesoldungsord- Deutschen Bundestages\"\nnung A für Ämter des mittleren und gehobenen A 11 „Hauptkommissar in der Hausinspektion des\nPolizeivollzugsdienstes - mit Ausnahme des krimi- Deutschen Bundestages\"\nnalpolizeilichen Vollzugsdienstes - gelten auch für\ndie Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz A 12 „Hauptkommissar in der Hausinspektion des\nund beim Deutschen Bundestag. Diese führen die Deutschen Bundestages\"\nAmtsbezeichnungen des Polizeivollzugsdienstes A 13 „Erster Hauptkommissar in der Hausinspek-\nmit dem Zusatz „im Bundesgrenzschutz\" oder tion des Deutschen Bundestages\".\n,,beim Deutschen Bundestag\".\"\nb) In Vorbemerkung Nummer 7 werden in Absatz 2 5. Die Anlagen II (Bundesbesoldungsordnung C) und III\nnach dem Wort „Bankzulage\" die Worte „und neben (Bundesbesoldungsordnung R) werden wie folgt geän-\nAuslandsdienstbezügen\" eingefügt. dert:","2366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nIn Vorbemerkung Nummer 3 Abs. 3 zur Bundesbesol- 1. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\ndungsordnung C und in Vorbemerkung Nummer 2 ,,(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Polizeivollzugs-\nAbs. 2 zur Bundesbesoldungsordnung R werden nach beamten beim Deutschen Bundestag.\"\ndem Wort „Bankzulage\" jeweils die Worte „und neben\nAuslandsdienstbezügen\" eingefügt.\n2. § 3 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:\n§2 ,,3. beim Deutschen Bundestag:\na) die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,\nÄnderung der Verordnung über die Gewährung\nvon Anwärtersonderzuschlägen b) die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdien-\nstes.\"\n(1) Die Verordnung über.die Gewährung von Anwärter-\nsonderzuschlägen an Beamte auf Widerruf im Vorberei-\n3. § 11 erhält folgende Fassung:\ntungsdienst vom 20. Februar 1978 (BGBI. 1S. 276), zuletzt\ngeändert durch die Verordnung vom 15. April 1987 ,,§ 11\n(BGBI. 1 S. 1232), wird wie folgt geändert: Freizeitausgleich bei Einsätzen und Übungen\nBei Einsätzen und bei Übungen von Verbänden,\na) In § 1 Abs. 1 werden die Nummern 6 und 7 wie folgt Einheiten oder Teileinheiten des Bundesgrenzschutzes\ngefaßt: von einer Dauer von mehr als einem Tag wird anstelle\neiner Dienstbefreiung nach § 72 des Bundesbeamten-\n,,6. Anwärtern für den gehobenen technischen Dienst, gesetzes ein einheitlicher Freizeitausgleich festgesetzt,\n7. Anwärtern für den gehobenen Flugverkehrskon- der die Dauer des Einsatzes oder der Übung und die\ntrolldienst.\" damit verbundene dienstliche Beanspruchung ange-\nmessen berücksichtigen muß. Die Entscheidung trifft\nder Bundesminister des Innern oder die von ihm\nb) § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: bestimmte Dienststelle. Der Freizeitausgleich soll\n,,(2) Anwärtersonderzuschläge können ferner Anwär- gewährt werden, sobald die dienstlichen Verhältnisse\ntern des höheren Auswärtigen Dienstes gewährt wer- es zulassen, möglichst innerhalb von drei Monaten.\"\nden, die\n1. die Befähigung zum Richteramt haben, Artikel 4\n2. neben einer abgeschlossenen Hochschulausbil- Änderung des Gesetzes\ndung eine abgeschlossene kaufmännische Berufs- über die Bundesanstalt für Flugsicherung\nausbildung oder eine gleichwertige Tätigkeit nach-\ngewiesen haben.\"\nDem § 4 a des Gesetzes über die Bundesanstalt für\nFlugsicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede-\nc) § 2 erhält folgende Fassung: rungsnummer 96-3, veröffentlichten bereinigten Fassung,\nzuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom\n,,§ 2\n18. September 1980 (BGBI. 1 S·. 1729), wird folgender\nHöhe des Anwärtersonderzuschlages Absatz 4 angefügt:\nDer Anwärtersonderzuschlag beträgt: ,,(4) Für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember\n1. für Anwärter nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 fünfund- 1994 erhalten Beamte des gehobenen Flugverkehrskon-\ndreißig vom Hundert, trolldienstes in der Bundesanstalt für Flugsicherung den\nAusgleich gemäߧ 48 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversor-\n2. für Anwärter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 gungsgesetzes abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 4 des\nfünfzig vom Hundert, Gesetzes bereits mit Erreichen der Altersgrenze nach\n3. für Anwärter nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 hundert vom Absatz 1, wenn ihr Eintritt in den Ruhestand wegen drin-\nHundert gender dienstlicher Rücksichten zur Aufrecht~rhaltung der\nSicherheit des Luftverkehrs hinausgeschoben worden ist.\"\ndes vor Vollendung des 26. Lebensjahres zustehenden\nAnwärtergrundbetrages, jedoch nicht mehr als nach\n§ 63 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässig.\" Artikel 5\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b gilt die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes\nBesitzstandswahrung nach § 6 der in Absatz 1 bezeichne-\nten Verordnung entsprechend. Dem § 18 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes\nvom 27. Januar 1977 (BGBI. 1 S. 201 ), das zuletzt durch\nArtikel 3 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBI. 1\nArtikel 3 S. 265) geändert worden ist, wird folgender Satz 4 an-\ngefügt:\nÄnderung des Bundespolizeibeamtengesetzes\n„Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis\nDas Bundespolizeibeamtengesetz in der Fassung der 17 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhe-\nBekanntmachung vom 3. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1357), gehalt des Bundesbeauftragten unter Hinzurechnung der\ngeändert durch § 94 des Gesetzes vom 24. August 1976 Amtszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit in entsprechen-\n(BGBI. 1 S. 2485), wird wie folgt geändert: der Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2367\ndies günstiger ist und der Bundesbeauftragte sich unmittel- hend, wenn der Beamte wegen Erreichens einer vor\nbar vor seiner Wahl zum Bundesbeauftragten als Beamter Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres\noder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor liegenden Altersgrenze kraft Gesetzes in den Ruhe-\nErreichen der Besoldungsgruppe B 9 zu durchlaufenden stand getreten ist und er\nAmt befunden hat.\"\n1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit\nvon einhundertachtzig Kalendermonaten für eine\nArtikel 6 Rente der gesetzlichen Rentenversicherung\nerfüllt hat,\nÄnderung des Sechsten\nBundesbesoldungserhöhungsgesetzes 2. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat,\n3. keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1\nDas Sechste Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes\nVersorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 15. No- bezieht und\nvember 19n (BGBI. 1 S. 2117) wird wie folgt geändert: 4. einen Ruhegehaltssatz von 70 vom Hundert\nIn Artikel IX § 2 wird das Wort „nichtruhegehaltfähige\" noch nicht erreicht hat.\ndurch das Wort „ruhegehaltfähige\" ersetzt. (2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt\neins vom Hundert für je zwölf Kalendermonate der\nfür die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1)\nArtikel 7 anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten,\nÄnderung des Gesetzes über den soweit sie nach Vollendung des siebzehnten\nWehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Lebensjahres bis zum Beginn des Ruhestandes\nzurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig\n§ 18 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten berücksichtigt sind, bis zum Höchstsatz von siebzig\ndes Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekannt- vom Hundert.\nmachung vom 16. Juni 1982 (BGBI. 1 S. 6n) erhält fol- (3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des\ngende Fassung: Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte das\n,,(1) Der Wehrbeauftragte erh.ält vom Beginn des Kalen- fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet. Sie endet\ndermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum vorher, wenn der Ruhestandsbeamte\nSchluß des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis 1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Renten-\nendet, Amtsbezüge. § 11 Abs. 1 Buchstaben a und b des versicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor\nBundesministergesetzes in der Fassung der Bekanntma- dem Beginn der Rente,\nchung vom 27. Juli 1971 (BGBI. 1 S. 1166), zuletzt geän- oder\ndert durch das Gesetz zur Kürzung des Amtsgehaltes der\nMitglieder der Bundesregierung und der Parlamentari~ 2. ein Erwerbseinkommen bezieht (Absatz 1 Nr. 3),\nsehen Staatssekretäre vom 22. Dezember 1982 (BGBI. 1 mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der\nS. 2007), ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, Erwerbstätigkeit.\ndaß das Amtsgehalt und der Ortszuschlag 75 vom Hundert (4) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf\ndes Amtsgehaltes und des Ortszuschlages eines Bundes- Antrag vorgenommen. Wird der Antrag nach Vollen-\nministers betragen. Die Amtsbezüge werden monatlich im dung des sechzigsten Lebensjahres des Ruhe-\nvoraus gezahlt.\" standsbeamten gestellt (Absatz 1 Nr. 2), so tritt die\nErhöhung vom· Beginn des Antragsmonats an ein.\"\nArtikel 8\nc) § 20 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nÄnderung versorgungsrechtlicher Vorschriften\n,, § 14 Abs. 2 sowie die §§ 14 a und 14 b finden keine\nAnwendung.\"\n1. Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes\nDas Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der d) § 24 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nBekanntmachung vom 12. Februar 1987 (BGBI. 1\nS. 570, 1339), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes ,,§ 14 Abs. 2 sowie die§§ 14a und 14b finden keine\nvom 6. August 1987 (BGBI. 1 S. 2062), wird wie folgt Anwendung.\"\ngeändert:\ne) In § 62 Abs. 2 Nr. 2 werden nach den Worten\n,,§§ 10\" ein Komma und die Worte „14b\" eingefügt.\na) In der Inhaltsübersicht wird im Abschnitt II vor § 15\neingefügt:\nf) In§ 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 werden die Worte,,§ 14a,\n,,§ 14b Vorübergehende Erhöhung des Ruhege- die §§ 33,\" durch die Worte „die §§ 14 a, 14 b, 33,\"\nhaltssatzes in sonstigen Fällen\". ersetzt.\nb) Nach § 14 a wird eingefügt: g) In§ 99 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte,,§ 26a\" durch\n,,§ 14b die Worte „die §§ 26 a und 26 b\" ersetzt.\nVorübergehende Erhöhung\ndes Ruhegehaltssatzes in sonstigen Fällen 2. Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes\n(1) Der nach den sonstigen Vorschriften berech- (1) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung\nnete Ruhegehaltssatz erhöht sich ferner vorüberge- der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBI. 1","2368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nS. 842), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes 3. Übergangsvorschrift für Versorgungsempfänger\nvom 14. Dezember 1987 (BGBI. 1 S. 2602), wird wie\n(1) Anträge nach§ 14b des Beamtenversorgungsge-\nfolgt geändert:\nsetzes, die innerhalb von sechs Monaten nach Inkraft-\ntreten dieses Änderungsgesetzes gestellt werden, gel-\na) In der Inhaltsübersicht wird im Zweiten Teil ten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.\nAbschnitt II Nr. 2 Buchstabe e „26a\" durch „26a\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Anträge nach\nund 26 b\" ersetzt.\n§ 26 b des Soldatenversorgungsgesetzes. Satz 1 gilt\nnicht im Land Berlin.\nb) Nach § 26a wird eingefügt:\n„26b\nArtikel 9\n(1) Der nach den sonstigen Vorschriften berech-\nnete Ruhegehaltssatz erhöht sich ferner vorüberge- Änderung der Bundeslaufbahnverordnung\nhend, wenn der Berufssoldat nach § 44 Abs. 1 oder\n2 des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten Die Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November\nist und 1978 (BGBI. 1 S. 1763), zuletzt geändert durch die\nVerordnung vom 8. Juli 1981 (BGBI. 1 S. 646), wird wie\n1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit folgt geändert:\nvon einhundertachtzig Kalendermonaten für eine\nRente der gesetzlichen Rentenversicherung\n1. § 11 wird wie folgt geändert:\nerfüllt hat,\n2. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, a) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt:\n3. keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 „Die Erprobungszeit gilt auch als geleistet, soweit\nsich der Beamte während seiner Beurlaubung in\nNr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes\nTätigkeiten bei einer nach § 7 Abs. 5 anerkannten\nbezieht und\nöffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatli-\n4. einen Ruhegehaltssatz von siebzig vom Hundert chen Einrichtung oder als wissenschaftlicher Assi-\nnoch nicht erreicht hat. stent oder Geschäftsführer bei Fraktionen des Deut-\nschen Bundestages oder der Landtage bewährt hat\n(2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt\nund die ausgeübten Tätigkeiten nach Art und\neins vom Hundert für je zwölf Kalendermonate der\nSchwierigkeit mindestens den Anforderungen des\nfür die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1)\nhöherbewerteten Dienstpostens entsprochen\nanrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten,\nhaben.\"\nsoweit sie nach Vollendung des siebzehnten\nLebensjahres bis zum Beginn des· Ruhestandes b) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden Sätze 6 und 7.\nzurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig\nberücksichtigt sind, bis zum Höchstsatz von siebzig 2. § 12 Abs. 7 Satz 3 und 4 erhält folgende Fassung:\nvom Hundert.\n„Als Dienstzeit gilt die Zeit eines Urlaubs nach\n(3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des\nMonats weg, in dem der Soldat im Ruhestand das 1. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1,\nfünfundsechzigste Lebensjahr vollendet. Sie endet 2. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, wenn der Urlaub für eine\nvorher, wenn der Soldat im Ruhestand Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent oder\n1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Renten- Geschäftsführer bei Fraktionen des Deutschen Bun-\nversicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor destages oder der Landtage erteilt wurde. Im übri-\ndem Beginn der Rente, gen gilt als Dienstzeit die Zeit eines Urlaubs nach\n§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 bis zur Dauer von insgesamt\noder zwei Jahren.\n2. ein Erwerbseinkommen bezieht (Absatz 1 Nr. 3), In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1 und 2 Satz 2 ist § 7\nmit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Abs. 5 Satz 2 entsprechend anzuwenden.\"\nErwerbstätigkeit.\n(4)Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf\nAntrag vorgenommen. Wird der Antrag nach Vollen-\nArtikel 10\ndung des sechzigsten Lebensjahres des Soldaten Übergangs- und Schlußvorschriften\nim Ruhestand gestellt (Absatz 1 Nr. 2), so tritt die\nErhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein.\"\n§ 1\nRückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang\nc) In§ 43 Abs. 4 werden die Worte „und§ 26a\" durch\ndie Worte „sowie die §§ 26 a und 26 b\" ersetzt. Die auf Artikel 1 § 3 und Artikel 2 § 2 beruhenden Teile\nder dort geänderten Verordnungen können auf Grund der\nErmächtigung der§§ 47, 48 Abs. 1 und§ 63 des Bundes-\nd) In § 60 Abs. 2 Nr. 2 werden nach den Worten\nbesoldungsgesetzes in Verbindung mit dieser Vorschrift\n,,§§ 22,\" die Worte „26b,\" eingefügt.\ndurch Verordnung geändert werden. Die auf Artikel 9\n(2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin. beruhenden Teile der dort genannten Verordnung können","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2369\nauf Grund der Ermächtigung des § 15 des Bundesbeam- §4\ntengesetzes in Verbindung mit dieser Vorschrift durch\nInkrafttreten\nVerordnung geändert werden.\n( 1) Dieses Gesetz tritt, soweit nicht etwas anderes\n§2 bestimmt ist, mit Wirkung vom 1. März 1988 in Kraft.\nNeufassung des Bundesbesoldungsgesetzes\nDer Bundesminister des Innern kann den Wortlaut des (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:\nBundesbesoldungsgesetzes in der vom 1. Januar 1989\na) Artikel 2 § 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Nummer 4 Buchsta-\nan geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt-\nmachen. ben d und e, § 2 und Artikel 3 Nummer 3 am 1. Januar\n1989,\n§3\nBerlin-Klausel b) Artikel 2 § 1 Nr. 2 Buchstabe b am 1. Januar 1990,\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des c) Artikel 8 und 9 am Tage nach der Verkündung dieses\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Gesetzes.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die\nnach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustim-\nmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1988\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. H e I m u t K o h 1\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg\nDer Bundesminister der Verteidigung\nR. Scholz\nDer Bundesminister für Verkehr\nJürgen Warnke","2370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\nGrundgehaltssätze\n{Monatsbeträge in DM)\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nOrtszu-\nBesol- schlag Dienstaltersstufe\ndungs- Tarif-\ngruppe\nklasse\n1 2 3 4 5 6 7\nA 1 1 108,93 1 145,60 1 182,27 1 218,94 1 255,61 1 292,28 1 328,95\nA 2 1 174,62 1 211,29 1 247,96 1 284,63 1 321,30 1 357,97 1 394,64\nA 3 1 258,37 1 297, 11 1 335,85 1 374,59 1 413,33 1 452,07 1 490,81\nA 4 1 305,94 1 350,77 1 395,60 1 440,43 1 485,26 1 530,09 1 574,92\nII\nA 5 1 351,80 1 402,91 1 454,02 1 505, 13 1 556,24 1 607,35 1 658,46\nA 6 1 431,38 1 484,36 1 537,34 1 590,32 1 643,30 1 696,28 1 749,26\nA 7 1 546,63 1 599,61 1 652,59 1 705,57 1 758,55 1 811,53 1 864,51\nA 8 1 619,68 1 684,99 l 750,30 1 815,61 1 880,92 1 946,81 2 015,39\nA 9 1 809,66 1 877,04 1 947,25 2 018,02 2 090,10 2 168,65 2 247,20\nAlO 1 981,62 2 079,21 2 176,80 2 274,39 2 371,98 2 469,57 2 567,16\nIc\nA 11 2 308,72 2 408,71 2 508,70 2 608,69 2 708,68 2 808,67 2 908,66\nA 12 2 514,62 2 633,84 2 753,06 2 872,28 2 991,50 3 110,72 3 229,94\nA 13 2 849,06 2 977,79 3 106,52 3 235,25 3 363,98 3 492,71 3 621,44\nA 14 2 932,62 3 099,54 3 266,46 3 433,38 3 600,30 3 767,22 3 934, 14\nIb\nA 15 3 306,61 3 490,12 3 673,63 3 857,14 4 040,65 4 224,16 4 407,67\nA 16 3 675, 15 3 887,39 4 099,63 4 311,87 4 524,11 4 736,35 4 948,59\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nOrtszu-\nBesol- schlag Dienstaltersstufe\ndungs- Tarif-\ngruppe\nklasse\n1 2 3 4 5 6 7\nA 1 1 124,49 1 161,67 1 198,85 1 236,03 1 273,21 1 310,39 1 347,57\nA 2 1 191,10 1 228,28 1 265,46 1 302,64 1 339,82 1 377,00 1 414,18\nA 3 1 276,01 1 315,29 1 354,57 1 393,85 1 433,13 1 472,41 1 511,69\nA 4 1 324,30 1 369,75 1 415,20 1 460,65 1 506,10 1 551,55 1 597,00\nII\nA 5 1 370,78 1 422,60 1 474,42 1 526,24 1 578,06 1 629,88 1 681,70\nA 6 1 451,45 1 505,17 1 558,89 1 612,61 1 666,33 1 720,05 1 773,77\nA 7 1 568,34 1 622,06 1 675,78 1 729,50 1 783,22 1 836,94 1 890,66\nA 8 1 642,41 1 708,63 1 774,85 1 841,07 1 907,29 1 974, 10 2 043,64\nA 9 1 835,09 1 903,41 1 974,60 2 046,36 2 119,44 2 199,08 2 278,72\nAlO 2 009,44 2 108,39 2 207,34 2 306,29 2 405,24 2 504,19 2 603,14\nI C\nA 11 2 341,18 2 442,56 2 543,94 2 645,32 2 746,70 2 848,08 2 949,46\nA 12 2 549,95 2 670,83 2 791,71 2 912,59 3 033,47 3 154,35 3 275,23\nA 13 2 888,98 3 019,51 3 150,04 3 280,57 3 411,10 3 541,63 3 672,16\nA 14 2 973,77 3 143,02 3 312,27 3 481,52 3 650,77 3 820,02 3 989,27\nIb\nA 15 3 353,04 3 539,11 3 725,18 3 911,25 4 097,32 4 283,39 4 469,46\nA 16 3 726,63 3 941,84 4 157,05 4 372,26 4 587,47 4 802,68 5 017,89","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2371\nGültig vom 1. März 1988\nbis 31. Dezember 1988\n8 9 10 11 12 13 14 15\n1 365,62 1 402,29\n1 431,31 1 467,98 1 504,65\n1 529,55 1 568,29 1 607,03\n1 619,75 1 664,58 1 709,41\n1 709,57 1 760,68 1 811,79\n1 802,24 1 855,22 1 908,20 1 962,47\n1917,49 1 972,28 2 027,91 2 083,54 2 141,24 2 203,01\n2 083,97 2 156, 10 2 232,24 2 308,38 2 384,52 2 460,66\n2 325,75 2 404,30 2 482,85 2 561,40 2 639,95 2 718,50\n2 664,75 2 762,34 2 859,93 2 957,52 3 055,11 3 152,70\n3 008,65 3 108,64 3 208,63 3 308,62 3 408,61 3 508,60 3 608,59\n3 349,16 3 468,38 3 587,60 3 706,82 3 826,04 3 945,26 4 064,48\n3 750,17 3 878,90 4 007,63 4 136,36 4 265,09 4 393,82 4 522,55\n4 101,06 4 267,98 4 434,90 4 601,82 4 768,74 4 935,66 5 102,58\n4 591, 18 4 774,69 4 958,20 5 141,71 5 325,22 5 508,73 5 692,24 5 875,75\n5 160,83 5 373,07 5 585,31 5 797,55 6 009,79 6 222,03 6 434,27 6 646,51\nGültig vom 1. Januar 1989\nbis 31. Dezember 1989\n8 9 10 11 12 13 14 15\n1 384,75 1 421,93\n1 451,36 1 488,54 1 525,72\n1 550,97 1 590,25 1 629,53\n1 642,45 1 687,90 1 733,35\n1 733,52 1 785,34 1837,16\n1 827,49 1 881,21 1 934,93 1 989,95\n1 944,38 1 999,93 2 056,33 2 112,73 2 171,23 2 233,86\n2 113,18 2 186,31 2 263,51 2 340,71 2417,91 2 495,11\n2 358,36 2 438,00 2 517,64 2 597,28 2 676,92 2 756,56\n2 702,09 2 801,04 2 899,99 2 998,94 3 097,89 3 196,84\n3 050,84 3 152,22 3 253,60 3 354,98 3 456,36 3 557,74 3 659,12\n3 396,11 3 516,99 3 637,87 3 758,75 3 879,63 4 000,51 4 121,39\n3 802,69 3 933,22 4 063,75 4 194,28 4 324,81 4 455,34 4 585,87\n4 158,52 4 327,77 4 497,02 4 666,27 4 835,52 5 004,77 5 174,02\n4 655,53 4 841,60 5 027,67 5 213,74 5 399,81 5 585,88 5 771,95 5 958,02\n5 233, 10 5 448,31 5 663,52 5 878,73 6 093,94 6 309,15 6 524,36 6 739,57","2372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 1\n{Anlage I\\t des BBesG)\nGrundgehaltssätze\n{Monatsbeträge in DM)\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nOrtszu-\nBesol- schlag Dienstaltersstufe\ndungs-\ngruppe Tarif-\nklasse\n1 2 3 4 s 6 7\nA 1 1 143,63 1 181,44 1 219,25 1 257,06 1 294,87 1 332,68 1 370,49\nA 2 1 211,37 1 249,18 1 286,99 1 324,80 1 362,61 1 400,42 1438,23\nA 3 1 297,78 1 337,72 1 377,66 1 417,60 1 457,54 1 497,48 1 537,42\nA 4 1 346,84 1 393,06 1 439,28 1 485,50 1 531,72 1 577,94 1 624,16\nII 1 710,30\nA 5 1 394, 10 1 446,80 1 499,50 1 552,20, 1 604,90 1 657,60\nA 6 1 476,16 1 530,79 1 585,42 1 640,05 1 694,68 1 749,31 1 803,94\nA 7 1 595,06 1 649,69 1 704,32 1 758,95 1 813,58 1 868,21 1 922,84\nA 8 1 670,38 1 737,72 1 805,06 1 872,40 1 939,74 2 007,68 2 078,40\nA 9 1 866,34 1 935,82 2 008,22 2 081,19 2 155,51 2 236,50 2 317,49\nA 10 2 043,63 2 144,26 2 244,89 .2 345,52 2 446,15 2 546,78 2 647,41\nIc\nA 11 2 381,03 2 484, 13 2 587,23 2 690,33 2 793,43 2 896,53 2 999,63\nA 12 2 593,37 2 716,30 2 839,23 2 962,16 3 085,09 3 208,02 3 330,95\nA 13 2 938,21 3 070,95 3 203,69 3 336,43 3 469, 17 3 601,91 3 734,65\nA 14 3 024,42 3 196,54 3 368,66 3 540,78 3 712,90 3 885,02 4 057,14\nIb\nA 15 3 410,09 3 599,32 3 788,55 3 977,78 4 167,01 4 356,24 4 545,47\nA 16 3 790,11 4 008,97 4 227,83 4 446,69 4 665,55 4 884,41 5 103,27\nGültig vom 1. März 1988 Gültig vorn 1. Januar 1989\nbis 31. Dezember 1988 bis 31. Dezember 1989\n2. Bundesbesoldungsordnung B 2. Bundesbesoldungsordnung B\n(Monatsbeträge in DM) {Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs- Ortszuschlag Besoldtmgs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse gruppe Tarifklasse\nB 1 5 875,75 B 1 5 958,02\nlb Ib\nB 2 6 968,70 B 2 7 066,27\nB 3 7 290,85 B 3 7 392,93\nB 4 7 775,44 B 4 7 884,30\nB 5 8 331,41 B 5 8 448,05\nB 6 8 856,43 B 6 8 980,43\nB 7 Ia 9 367,12 B 7 Ia 9 498,26\nB 8 9 899,43. B 8 10 038,03\nB 9 10 560,37 B 9 10 708,22\nB 10 12 612,76 B 10 12 789,34\nB 11 13 770,24 B 11 13 963,03","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2373\nGültig ab 1. Januar 1990\n8 9 10 11 12 13 14 15\n1 408,30 1 446,11\n1 476,04 1 513,85 1 551,66\n1 577,36 1 617,30 1 657,24\n1 670,38 1 716,60 1 762,82\n1 763,00 1 815,70 1 868,40\n1 858,57 1 913,20 1 967,83 2 023,78\n1 977,47 2 033,96 2 091,31 2 148,66 2 208, 15 2 271,84\n2 149, 12 2 223,49 2 302,00 2 380,51 2 459,02 2 537,53\n2 398,48 2 479,47 2 560,46 2 641,45 2 722,44 2 803,43\n2 748,04 2 848,67 2 949,30 3 049,93 3 150,56 3 251, 19\n3 102,73 3 205,83 3 308,93 3 412,03 3 515,13 3 618,23 3 721,33\n3 453,88 3 576,81 3 699,74 3 822,67 3 945,60 4 068,53 4 191,46\n3 867,39 4 000, 13 4 132,87 4 265,61 4 398,35 4 531,09 4 663,83\n4 229,26 4 401,38 4 573,50 4 745,62 4917,74 5 089,86 5 261,98\n4 734,70 4 923,93 5 113,16 5 302,39 5 491,62 5 680,85 5 870,08 6 059,31\n5 322, 13 5 540,99 5 759,85 5 978,71 6 197,57 6 416,43 6 635,29 6 854,15\nGültig ab 1. Januar 1990\n2. Bundesbesoldungsordnung B\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\nB 1 6 059,31\nIb\nB 2 7 186,40\nB 3 7 518,61\nB 4 8 018,34\nB 5 8 591,67\nB 6 9 133,10\nB 7 Ia 9 659,74\nB 8 10 208,68\nB 9 10 890,26\nB 10 13 006,76\nB 11 14 200,41","2374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\n3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nOrtszu-\nBesol-\nschlag\ndungs-\nTarif-\ngruppe\nklasse\nDienstaltersstufe\n1 2 3 4 5 6 7\n1 1 1 1 1 1\nC 1 2 849,06 2 977,79 3 106,52 3 235,25 3 363,98 3 492,71 3 621,44\nC2 Ib 2 857,05 3 062,18 3 267,31 3 472,44 3 677,57 3 882,70 4 087,83\nC3 3 228,87 3461,12 3 693,37 3 925,62 4 157,87 4 390,12 4 622,37\nC4 Ia 4 181,59 4 415,06 4 648,53 4 882,00 5 115,47 5 348,94 5 582,41\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\n3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nOrtszu-\nBesol-\ndungs- schlag\nTarif-\ngruppe\nklasse\nDienstaltersstufe\n1 2 3 4 5 6 7\n1 1 1 1 1 1\nC 1 2 888,98 3 019,51 3150,04 3 280,57 3411,10 3 541,63 3 672,16\nC2 lb 2 897,08 3 105,08 3 313,08 3 521,08 3 729,08 3 937,08 4 145,08\nC3 3 274,10 3 509,60 3 745,10 3 980,60 4 216,10 4 451,60 4 687,10\nC4 Ia 4 240,26 4 476,99 4 713,72 4 950,45 5 187,18 5 423,91 5 660,64\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\n3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nBesol- Ortszu-\ndungs- schlag\ngruppe Tarif-\nklasse\nDienstaltersstufe\n1 2 3 4 5 6 7\n1 1 1 1 1 1\nC 1 2 938,21 3 070,95 3 203,69 3 336,43 3 469,17 3 601,91 3 734,65\nC2 Ib 2 946,42 3 157,95 3 369,48 3 581,01 3 792,54 4 004,07 4 215,60\nC3 3 329,81 3 569,31 3 808,81 4 048,31 4 287,81 4 527,31 4 766,81\nC4 Ia 4 312,41 4 553,16 4 793,91 5 034,66 5 275,41 5516,16 5 756,91","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2375\n/\nGültig vom 1. März 1988 bis 31. Dezember 1988\n8 9 10 11 12 13 14 15\n1 1 1 1 1\n3 750,17 3 878,90 4 007,63 4 136,36 4 265,09 4 393,82 4 522,55\n4 292,96 4 498,09 4 703,22 4 908,35 5 113,48 5 318,61 5 523,74 5 728,87\n4 854,62 5 086,87 5 319,12 5551,37 5 783,62 6 015,87 6248,12 6 480,37\n5 815,88 6 049,35 6 282,82 6 516,29 6 749,76 6 983,23 7 216,70 7 450,17\nGültig vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1989\n8 9 10 11 12 13 14 15\n1 1 1 1 1 1 1\n3 802,69 3 933,22 4 063,75 4 194,28 4 324,81 4 455,34 4 585,87\n4 353,08 4 561,08 4 769,08 4 977,08 5 185,08 5 393,08 5 601,08 5 809,08\n4 922,60 5 158,10 5 393,60 5 629,10 5 864,60 6 100,10 6 335,60 6 571, 10\n5 897,37 6 134,10 6 370,83 6 607,56 6 844,29 7 081,02 7 317,75 7 554,48\nGültig ab 1. Januar 1990\n8 9 10 11 12 13 14 15\n1 1 1 1 1 1 1\n3 867,39 4 000,13 4 132,87 4 265,61 4 398,35 4 531,09 4 663,83\n4 427,13 4 638,66 4 850,19 5 061,72 5 273,25 5 484,78 5 696,31 5 907,84\n5 006,31 5 245,81 5 485,31 5 724,81 5 964,31 6 203,81 6 443,31 6 682,81\n5 997,66 6 238,41 6 479,16 6 719,91 6 960,66 7201,41 7 442,16 7 682,91","2376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 1 Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage IV des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nStufe\nOrtszu-\nBesol-\ndungs- schlag\nTarif-\n1\n1\n2\n1\n3\n1\n4\n1\n5\nl 6\n1\n7\n1\n8\n1\n9\n1\n10\ngruppe Lebensalter\nklasse\n31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\n1 1 1 1 1 1 1 1 1\nR 1 3691,41 3953,58 4215,75 4477,92 4740,09 5002,26 5264,43 5526,60 5788,77 6050,94\nlb\nR 2 4318,93 4581,10 4843,27 5105,44 5367,61 5629,78 5891,95 6154,12 6416,29 6678,46\nR 3 7 290,85\nR 4 7 775,44\nR 5 8331,41\nR 6 8856,43\nIa\nR 7 9367,12\nR 8 9 899,43\nR 9 10560,37\nR 10 13197,85\nAnlage 1 Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage IV des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nStufe\nBesol- Ortszu- 10\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\nschlag 1 1 1 1 1 1 1 1 1\ndungs-\nTarif-\ngruppe Lebensalter\nklasse\n31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\n1 1 1 1 1 1 1 1 1\nR 1 3743,10 4008,94 4274,78 4540,62 4806,46 5072,30 5338,14 5603,98 5869,82 6135,66\nlb\nR 2 4379,40 4645,24 4911,08 5176,92 5442,76 5708,60 5974,44 6240,28 6506,12 6771,96\nR 3 7 392,93\nR 4 7 884,30\nR 5 8 448,05\nR 6 8 980,43\nIa\nR 7 9 498,26\nR 8 10 038,03\nR 9 10 708,22\nR 10 13 382,62","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2377\nAnlage 1 Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage IV des BBesG)\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nStufe\nBesol- Ortszu-\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\ndungs- schlag 1 1 1 1 1 1 1 1 1\ngruppe Tarif-\nklasse Lebensalter\n31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\n1 1 1 1 1 1 1 1 1\nR 1 3806,82 4077,17 4347,52 4617,87 4888,22 5158,57 5428,92 5699,27 5969,62 6239,97\nIb\nR 2 4453,94 4 724,29 4994,64 5264,99 5535,34 5805,69 6076,04 6346,39 6616,74 6887,09\nR 3 7 518,61\nR 4 8 018,34\nR 5 8 591,67\nR 6 9 133,10\nIa\nR 7 9 659,74\nR 8 10 208,68\nR 9 10 890,26\nR 10 13 610,13\nAnlage 2 Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage V des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse gehörende Stufe 3\nTarifklasse Stufe 1 Stufe 2\nBesoldungsgruppen 1 Kind\nB 3 bis B 11\nIa C4 898,29 1 041,59 1 164,20\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA 13 bis A 16\nlb 757,78 901,08 1 023,69\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nI C A 9 bis A 12 673,46 816,76 939,37\nII A 1 bis A 8 634,41 770,87 893,48\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um\n122,61 DM.\nIn Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende\nKind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 30 DM und in\nBesoldungsgruppe A 5 um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer\nniedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nOrtszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 538,77 DM\nTarifklasse II 507,53 DM","2378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 2 Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage V des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse gehörende Stufe 3\nTarifklasse Stufe 1 Stufe 2\nBesoldungsgruppen 1 Kind\nB 3 bis B 11\nIa C4 910,87 1 056,17 1180,50\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA 13 bis A 16\nlb 768,39 913,69 1 038,02\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nI C A 9 bis A 12 682,89 828,19 952,52\nII A 1 bis A 8 643,30 781,66 905,99\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um\n124,33 DM. .\nIn Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende\nKind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 30 DM und in\nBesoldungsgruppe A 5 um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer\nniedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nOrtszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 546,31 DM\nTarifklasse II 514,64 DM·\nAnlage 2 Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage V des BBesG)\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse gehörende Stufe 3\nTarifklasse Stufe 1 Stufe 2\nBesoldungsgruppen 1 Kind\nB 3 bis B 11\nla C4 926,36 1 074,14 1 200,58\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA 13 bis A 16\nlb 781,45 929,23 1 055,67\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nI C A 9 bis A 12 694,49 842,27 968,71\nII A 1 bis A 8 654,23 794,95 921,39\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um\n126,44 DM.\nIn Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende\nKind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 30 DM und in\nBesoldungsgruppe A 5 um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer\nniedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nOrtszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 555,59 DM\nTarifklasse II 523,38 DM","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2379\nAnlage 3 a Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage VIa des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1\n1 2 1\n3 1 4 1 5\n1 6 1 7\n1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 ... 971 1166 1 361 1 556 1 751 1946 2 141 2 336 2 531 2 726 2 921 3 116\nA 5 und A 6 .. 1108 1 315 1 522 1 729 1 936 2 143 2 350 2 557 2 764 2 971 3 178 3 385\nA 7 und A 8 .. 1 250 1477 1 704 1 931 2 158 2 385 2 612 2 839 3 066 3 293 3 520 3 747\nA 9 ......... 1 469 1 713 1 957 2 201 2 445 2 689 2 933 3 177 3 421 3 665 3 909 4 153\nA 10 ......... 1 663 1 916 2 169 2 422 2 675 2 928 3 181 3 434 3 687 3 940 4 193 4 446\nA 11 ......... 1 823 2 090 2 357 2 624 2 891 3 158 3 425 3 692 3 959 4 226 4 493 4 760\nA 12 ......... 2 029 2 312 2 595 2 878 3 161 3 444 3 727 4 010 4 293 4 576 4 859 5 142\nA 13 ......... 2 230 2 525 2 820 3 115 3 410 3 705 4 000 4 295 4 590 4 885 5 180 5 475\nA 14 ... .....\n\" 2 436 2 740 3 044 3 348 3 652 3 956 4 260 4 564 4 868 5172 5 476 5 780\nA 15 ......... 2 722 3 052 3 382 3 712 4 042 4 372 4 702 5 032 5 362 5 692 6 022 6 352\nA 16 bis B 2 ... 2 908 3 258 3 608 3 958 4 308 4 658 5 008 5 358 5 708 6 058 6 408 6 758\nB 3 und B 4 .. 2 921 3 292 3 663 4 034 4 405 4 776 5 147 5 518 5889 6 260 6 631 7 002\nB 5 bis B 7 ... 3 239 3 649 4 059 4 469 4 879 5 289 5 699 6 109 6 519 6 929 7 339 774-9\nB 8 und höher 3 508 3 975 4 442 4 909 5 376 5 843 6 310 6 777 7 244 7 711 8178 8 645\nAnlage 3a Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage Vla des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 i 4 1 5 1- 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 ... 985 1183 1 381 1579 1 777 1975 2 173 2 371 2 569 2 767 2 965 3 163\nA 5 und A 6 .. 1124 1334 1 544 1 754 1964 2 174 2 384 2 594 2 804 3 014 3 224 3 434\nA 7 und A 8 .. 1 265 1495 1 725 1955 2185 2 415 2 645 2 875 3105 3 335 3 565 3 795\nA 9 ......... 1487 1 734 1 981 2 228 2 475 2 722 2 969 3 216 3 463 3 710 3 957 4 204\nAlO ......... 1683 1939 2195 2 451 2 707 2 963 3 219 3 475 3 731 3 987 4 243 4 499\nAlt ......... 1 845 2 115 2 385 2 655 2 925 3 195 3 465 3 735 4 005 4 275 4 545 4 815\nA 12 ......... 2 053 2 339 2 625 2 911 3 197 3 483 3 769 4 055 4 341 4 627 4 913 5 199\nA 13 ......... 2 257 2 555 2 853 3 151 3 449 3 747 4 045 4 343 4 641 4 939 5 237 5 535\nA 14 ......... 2 465 2 773 3 081 3 389 3 697 4 005 4 313 4 621 4 929 5 237 5 545 5 853\nA 15 ......... 2 754 3 088 ·3 422 3 756 4 090 4 424 4 758 5 092 5 426 5 760 6094 _6428\nA 16 bis B 2 ... 2 941 3 295 3 649 4 003 4 357 4 711 5 065 5 419 5 773 6127 6 481 6 835\nB 3 und B 4 .. 2 952 3 327 3 702 4 077 4 452 4 827 5 202 5 577 5 952 6 327 6 702 7 077\nB 5 bis B 7 ... 3 273 3 687 4 101 4 515 4 929 5 343 5 757 6171 6 585 6 999. 7 413 7 827\nB 8 und höher 3 542 4 014 4 486 4 958 5 430 5 902 6 374 6 846 7 318 7 790 8 262 8 734","2380 Burdesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 3a Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage VI a des BBesG)\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 ... 1 002 1 203 1 404 1 605 1806 2 007 2 208 2 409 2 610 2 811 3 012 3 213\nA 5 und A 6 .. 1143 1 357 1 571 1 785 1999 2 213 2 427 2 641 2855 3 069 3 283 3 497\nA 7 und A 8 .. 1 284 1 517 1 750 1983 2 216 2 449 2 682 2 915 3148 3 381 3 614 3 847\nA 9 ......... 1 509 1 760 2 011 2 262 2 513 2 764 3 015 3 266 3 517 3 768 4 019 4 270\nA10 ......... 1 708 1968 2 228 2 488 2 748 3 008 3 268 3 528 3 788 4 048 4 308 4 568\nAll ......... 1872 2 146 2 420 2 694 2 968 3 242 3 516 3 790 4 064 4 338 4 612 4 886\nA 12 ......... 2 083 2 373 2 663 2 953 3 243 3 533 3 823 4 113 4 403 4 693 4 983 5 273\nA 13 ......... 2 290 2 592 2 894 3 196 3 498 3 800 4 102 4 404 4 706 5 008 5 310 5 612\nA 14 ......... 2 501 2 813 3 125 3 437 3 749 4 061 4 373 4 685 4 997 5 309 5 621 5 933\nA 15 ......... 2 794 3 133 3 472 3 811 4 150 4 489 4 828 5 167 5506 5 845 6 184 6 523\nA 16 bis B 2 ... 2 981 3 340 3 699 4 058 4 417 4 776 5 135 5 494 5 853 6 212 6 571 6 930\nB 3 und B 4 .. 2 990 3 370 3 750 4 130 4 510 4 890 5 270 5 650 6030 6 410 6 790 7 170\nB 5 bis B 7 ... 3 315 3 734 4 153 4 572 4 991 5 410 5 829 6 248 6 667 7 086 7 505 7 924\nB 8 und höher 3 584 4 062 4 540 5 018 5 496 5 974 6 452 6 930 7 408 7 886 8 364 8 842\nAnlage 3b Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage Vlb des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 ... 825 991 1157 1323 1489 1655 1 821 1 987 2 153 2 319 2 485 2 651\nA 5 und A 6 .. 942 1118 1 294 1470 1646 1822 1998 2 174 2350 2 526 2 702 2 878\nA 7 und A 8 .. 1063 1256 1449 1 642 1835 2 028 2 221 2 414 2 607 2 800 2 993 3 186\nA 9 ......... 1249 1456 1 663 1870 2077 2 284 2 491 2 698 2 905 3112 3 319 3 526\nAtü ......... 1414 1 629 1844 2 059 2 274 2 489 2 704 2 919 3 134 3 349 3 564 3 779\nAll ......... 1550 1 777 2 004 2 231 2 458 2 685 2 912 3 139 3 366 3 593 3 820 4 047\nA 12 ......... 1 725 1 966 2 207 2 448 2 689 2 930 3 171 3 412 3 653 3 894 4 135 4 376\nA 13 ......... 1 896 2 147 2 398 2 649 2 900 3 151 3 402 3 653 3 904 4 155 4 406 4 657\nA 14 ......... 2 071 2 329 2 587 2 845 3103 3 361 3 619 3 877 4 135 4 393 4 651 4 909\nA 15 ......... 2 314 2 594 2 874 3 154 3 434 · 3 714 3 994 4 274 4 554 4 834 5114 5 394\nA 16 bis B 2 ... 2472 2 769 3 066 3 363 3 660 3 957 4 254 4 551 4 848 5 145 5 442 5 739\nB 3 und B 4 .. 2 483 2 798 3 113 3 428 3 743 4 058 4 373 4 688 5 003 5 318 5 633 5 948\nB 5 bis B 7 ... 2 753 3102 3 451 3 800 4 149 4 498 4 847 5 196 5545 5 894 6 243 6 592\nB 8 und höher 2 982 3 379 3 776 4 173 4 570 4 967 5 364 5 761 6158 6 555 6 952 7 349","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2381\nAnlage 3b Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage Vlb des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 8 9 10 11 1 12\n1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 ... 837 1 005 1173 1 341 1509 1677 1 845 2 013 '2 181 2 349 2 517 2 685\nA 5 und A 6 .. 955 1134 1 313 1 492 1 671 1850 2 029 2 208 2 387 2 566 2 745 2 924\nA 7 und A 8 .. 1 075 1 271 1 467 1 663 1859 2 055 2 251 2 447 2 643 2 839 3 035 3 231\nA 9 ......... 1 264 1 474 1 684 1 894 2104 2 314 2 524 2.734 2 944 3 154 3 364 3 574\nA10 ......... 1 431 1 649 1 867 2 085 2 303 2 521 2 739 2 957 3 175 3 393 3 611 3 829\nAll ......... 1 568 1 798 2 028 2 258 2488 2 718 2 948 3 178 3 408 3 638 3 868 4 098\nA 12 ......... 1 745 1988 2 231 2 474 2 717 2 960 3 203 3 446 3 689 3 932 4 175 4 418\nA 13 ......... 1 918 2 171 2 424 2 677 2 930 3 183 3 436 3 689 3 942 4 195 4 448 4 701\nA 14 ......... 2 095 2 357 2 619 2 881 3143 3 405 3 667 3 929 4 191 4 453 4 715 4 977\nA 15 ......... 2 341 2 625 2 909 3 193 3477 3 761 4 045 4 329 4 613 4 897 5 181 5 465\nA 16 bis B 2 ... 2 500 2 801 3 102 3 403 3 704 4 005 4 306 4 607 4 908 5 209 5 510 5 811\nB 3 und B 4 .. 2 509 2 828 3 147 3 466 3 785 4 104 4 423 4 742 5 061 5 380 5 699 6 018\nB 5 bis B 7 ... 2 782 3 134 3 486 3 838 4 190 4 542 4 894 5 246 5 598 5 950 6 302 6 654\nB 8 und höher 3 011 3 412 3 813 4 214 4 615 5 016 5 417 5 818 6 219 6620 7 021 7 422\nAnlage 3b Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage Vlb des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 i 4 l 5 1 6 1 7 1\n8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 ... 852 1 023 1194 1365 1536 1 707 1 878 2 049 2 220 2 391 2 562 2 733\nA 5 und A 6 .. 972 1154 1336 1518 1 700 1882 2 064 2 246 2428 2 610 2 792 2 974\nA 7 und A 8 .. 1 091 1 289 1487 1685 1883 2 081 2 279 2 477 2 675 2 873 3 071 3 269\nA 9 ......... 1 283 1496 1 709 1922 2135 2 348 2561 2 774 2 987 3 200 3 413 3 626\nA10 ......... 1 452 1673 1 894 2115 2 336 2 557 2 778 2 999 3 220 3 441 3 662 3 883\nAll ......... 1 591 1824 2 057 2 290 2 523 2 756 2 989 3 222 3 455 3 688 3 921 4 154\nA 12 ......... 1 771 2 017 2 263 2 509 2 755 3 001 3 247 3 493 3 739 3 985 4 231 4 477\nA 13 ......... 1 947 2 204 2 461 2 718 2 975 3 232 3 489 3 746 4 003 4 260 4 517 4 774\nA 14 ......... 2 126 2 391 2 656 2 921 3186 3 451 3 716 3 981 4 246 4 511 4 776 5 041\nA 15 • 1 ••••••• 2 375 2 663 2 951 3 239 3 527 3 815 4 103 4 391 4 679 4 967 5 255 5 543\nA 16 bis B 2 ... 2 534 2 839 3 144 3 449 3 754 4 059 4 364 4 669 4 974 5 279 5 584 5 889\nB 3 und B 4 .. 2 542 2 865 3 188 3 511 3 834 4 157 4 480 4 803 5126 5 449 5 772 6 095\nB 5 bis B 7 ... 2 818 3 174 3 530 3 886 4 242 4 598 4 954 5 310 5 666 6 022 6 378 6 734\nB 8 und höher 3 046 3 452 3 858 4 264 4 670 5 076 5 482 5 888 6 294 6 700 7 106 7 512","2382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 3c Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage VI c des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 ... 680 816 952 1 088 1 224 1 360 1 496 1632 1 768 1 904 2 040 2 176\nA 5 und A 6 .. 776 921 1 066 1 211 1356 1 501 1 646 1 791 1936 2 081 2 226 2 371\nA 7 und A 8 .. 875 1 034 1 193 1 352 1 511 1 670 1 829 1 988 2 147 2 306 2 465 2 624\nA 9 ......... 1 028 1199 1 370 1 541 1 712 1 883 2 054 2 225 2 396 2 567 2 738 2 909\nAlO ......... 1164 1341 1 518 1 695 1872 2 049 2 226 2 403 2 580 2 757 2 934 3 111\nA 11 ......... 1 276 1463 1 650 1 837 2 024 2 211 2 398 2 585 2 772 2 959 3 146 3 333\nA 12 ......... 1 420 1 618 1 816 2 014 2 212 2 410 2 608 2 806 3 004 3 202 3 400 3 598\nA 13 ......... 1 561 1 768 1 975 2 182 2 389 2 596 2 803 3 010 3 217 3 424 3 631 3 838\nA 14 ......... 1 705 1918 2 131 2 344 2 557 2 770 2 983 3 196 3 409 3 622 3 835 4 048\nA 15 ......... 1 905 2 136 2 367 2 598 2 829 3 060 3 291 3 522 3 753 3 984 4 215 4 446\nA 16 bis B 2 ... 2 036 2 281 2 526 2 771 3 016 3 261 3 506 3 751 3 996 4 241 4 486 4 731\nB 3 und B 4 .. 2 045 2 305 2 565 2 825 3 085 3 345 3 605 3 865 4 125 4 385 4 645 4 905\nB 5 bis B 7 ... 2 267 2 554 2 841 3 128 3 415 3 702 3 989 4 276 4 563 4 850 5 137 5 424\nB 8 und höher 2 456 2 783 3 110 3 437 3 764 4 091 4 418 4 745 5 072 5 399 5 726 6 053\nAnlage 3c Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage VI c des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nAuslandszuschlag ( § 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 ... 690 829 968 1107 1 246 1 385 1524 1 663 1802 1 941 2 080 2 219\nA 5 und A 6 .. 787 934 1 081 1 228 1 375 1 522 1 669 1 816 1963 2 110 2 257 2 404\nA 7 und A 8 .. 886 1 047 1 208 1369 1530 1 691 1 852 2 013 2 174 2 335 2 496 2 657\nA 9 ......... 1 041 1 214 1 387 1 560 1 733 1 906 2 079 2 252 2 425 2 598 2 771 2 944\nAlO ......... 1178 1 357 1 536 1 715 1894 2 073 2 252 2 431 2 610 2 789 2 968 3 147\nAll ......... 1 292 1481 1 670 1 859 2 048 2 237 2 426 2 615 2 804 2 993 3182 3 371\nA 12 ......... 1437 1 637 1 837 2 037 2 237 2 437 2 637 2 837 3 037 3 237 3 437 3 637\nA 13 ......... 1580 1 789 1 998 2 207 2 416 2 625 2 834 3 043 3 252 3 461 3 670 3 879\nA 14 ......... 1 726 1942 2 158 2 374 2 590 2 806 3 022 3 238 3 454 3 670 3 886 4 102\nA 15 ......... 1928 2 162 2 396 2 630 2 864 3 098 3 332 3 566 3 800 4 034 4 268 4 502\nA 16 bis B 2 ... 2 059 2 307 2 555 2 803 3 051 3 299 3 547 3 795 4 043 4 291 4 539 4 787\nB 3 und B 4 .. 2 066 2 329 2 592 2 855 3118 3 381 3 644 3 907 4 170 4 433 4 696 4 959\nB 5 bis B 7 ... 2 291 2 581 2 871 3 161 3 451 3 741 4 031 4 321 4 611 4 901 5 191 5 481\nB 8 und höher 2 479 2 809 3 139 3 469 3 799 4 129 4 459 4 789 5 119 5 449 5 779 6109","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2383\nAnlage 3c Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage Vlc des BBesG)\nAuslandszuschlag {§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 5 6 7 8 9 1 10 1 11 1 12\n1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 ... 701 842 983 1124 1 265 1406 1 547 1 688 1829 1 970 2 111 2 252\nA 5 und A 6 .. 800 950 1100 1 250 1400 1550 1 700 1 850 2 000 2 150 2 300 2 450\nA 7 und A 8 .. 899 1 062 1 225 1 388 1 551 1 714 1 877 2 040 2 203 2 366 2 529 .2 692\nA 9 ......... 1 056 1 232 1 408 1 584 1 760 1 936 2 112 2 288 2 464 2 640 2 816 2 992\nA10 ......... 1 196 1 378 1 560 1 742 1 924 2 106 2 288 2 470 2 652 2 834 3 016 3 198\nA11 ......... 1 310 1 502 1 694 1 886 2 078 2 270 2 462 2 654 2 846 3 038 3 230 3 422\nA 12 ......... 1 458 1 661 1 864 2 067 2 270 2 473 2 676 2 879 3 082 3 285 3 488 3 691\nA 13 ......... 1 603 1 814 2 025 2 236 2 447 2 658 3 869 3 080 3 291 3 502 3 713 3 924\nA 14 .......... 1 751 1 969 2 187 2 405 2 623 2 841 3 059 3 277 3 495 3 713 3 931 4 149\nA 15 ......... 1 956 2 193 2 430 2 667 2 904 3 141 3 378 3 615 3 852 4 089 4 326 4 563\nA 16 bis B 2 ·... 2 087 2 338 2 589 2 840 3 091 3 342 3 593 3 844 4 095 4 346 4 597 4 848\nB 3 und B 4 .. 2 093 2 359 2 625 2 891 3 157 3 423 3 689 3 955 4 221 4 487 4 753 5 019\nB 5 bis B 7 ... 2 321 2 614 2 907 3 200 3 493 3 786 4 079 4 372 4 665 4 958 5 251 5 544\nB 8 und höher 2 509 2 844 3 179 3 514 3 849 4 184 4 519 4 854 5 189 5 524 5 859 6194\nAnlage 3d Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage VI d des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nAuslandszuschlag {§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 .. 476 571 666 761 856 951 1 046 1141 1236 1 331 1426 1 521\nA 5 und A 6 . 543 645 747 849 951 1 053 1155 1 257 1359 1 461 1 563 1 665\nA 7 und A 8 . 613 724 835 946 1057 1168 1 279 1390 1501 1 612 1 723 1 834\nA 9 ........ 720 840 960 1 080 1 200 1320 1440 1560 1680 1 800 1 920 2 040\nA 10 ........ 815 939 1 063 1187 1 311 1435 1559 1 683 1807 1 931 2 055 2 179\nA11 ........ 893 1 024 1155 1 286 1 417 1548 1 679 1 810 1 941 2 072 2 203 2 334\nA 12 ........ 994 1133 1 272 1 411 1 550 1 689 1 828 1 967 2106 2 245 2 384 2 523\nA 13 ........ 1 093 1 238 1 383 1 528 1 673 1 818 1963 2 108 2 253 2 398 2 543 2 688\nA 14 .... ...\n\" 1 194 1 343 1 492 1 641 1 790 1 939 2 088 2 237 2 386 2 535 2 684 2 833\nA 15 ........ 1 334 1 496 1658 1 820 1982 2 144 2 306 2 468 2 630 2 792 2 954 3 116\nA 16 bis B 2 .. 1 425 1 597 1 769 1 941 2 113 2 285 2 457 2 629 2 801 2 973 3 145 3 317\nB 3 und B 4 . 1 432 1 614 1 796 1 978 2 160 2 342 2 524. 2 706 2 888 3 070 3 252 3 434\nB 5 bis B 7 .. 1 587 1 788 1 989 2 190 2 391 2 592 2 793 2 994 3 195 3 396 3 597 3 798\nB 8 und höher 1 719 1 948 2177 2 406 2 635 2 864 3 093 3 322 3 551 3 780 4 009 4 238","2384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 3d Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage VI d des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträqe in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 .. 483 580 677 774 871 968 1065 1162 1259 1356 1453 1550\nA 5 und A 6. 551 654 757 860 963 1 066 1169 1 272 1375 1478 1 581 1684\nA 7 und A 8. 620 733 846 959 1072 1185 1298 1 411 1524 1637 1 750 1863\nA 9 ........ 729 850 971 1 092 1 213 1334 1455 1 576 1697 1 818 1939 2 060\nA10 ........ 825 950 1 075 1 200 1325 1450 1575 1 700 1825 1 950 2 075 2 200\nAll ........ 904 1 036 1168 1300 1432 1564 1696 1828 1960 2 092 2 224 2 356\nA 12 • 1 •••••• 1 006 1146 1 286 \"1426 1566 1 706 1846 1986 2126 2 266 2 406 2 546\nA 13 •• 1 ••••• 1106 1 252 1398 1 544 1690 1 836 1982 2 128 2 274 2 420 2 566 2 712\nA 14 ........ 1 208 1 359 1 510 1 661 1 812 1 963 2114 2 265 2 416 2 567 2 718 2 869\nA 15 ........ 1350 1 514 1 678 1 842 2 006 2170 2 334 2 498 2 662 2 826 2 990 3154\nA 16 bis B 2 .. 1 441 1 615 1 789 1963 2 137 2 311 2485 2 659 2 833 3 007 3 181 3 355\nB 3 und B 4 . 1 446 1 630 1814 1 998 2 182 2 366 2 550 2 734 2 918 3 102 3 286 3 470\nB 5 bis B 7 .. 1 604 1 807 2 010 2 213 2 416 2 619 2 822 3 025 3 228 3 431 3 634 3 837\nB 8 und höher 1 735 1 966 2 197 2 428 2 659 2 890 3 121 3 352 3 583 3 814 4 045 4 276\nAnlage 3d Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage VI d des BBesG)\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 l 6 1 7 1 8 1 9\n1\n10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 .. 491 590 689 788 887 986 1 085 1184 1 283 1382 1 481 1580\nA 5 und A 6. 560 665 770 875 980 1085 1190 1295 1400 1505 1 610 1 715\nA 7 und A 8 . 629 743 857 971 1 085 1199 1 313 1 427 1541 1655 1 769 1883\nA 9 ........ 739 862 985 1108 1 231 1354 1477 1600 1 723 1 846 1969 2 092\nA10 ........ 837 964 1 091 1 218 1 345 1472 1599 1 726 1853 1980 2 107 2 234\nAll ........ 917 1 051 1185 1 319 1453 1587 1 721 1 855 1 989 2 123 2 257 2 391\nA 12 ........ 1 021 1163 1 305 1 447 1589 1 731 1 873 2 015 2 157 2 299 2 441 2 583\nA 13 ........ 1122 1 270 1418 1566 1 714 1862 2 010 2 158 2 306 2 454 2 602 2 750\nA 14 ........ 1 226 1 379 1 532 1 685 1 838 1991 2144 2 297 2 450 2 603 2 756 2 909\nA 15 ........ 1369 1 535 1 701 1 867 2 033 2199 2 365 2 531 2 697 2 863 3 029 3 195\nA 16 bis B 2 .. 1 461 1 637 1 813 1 989 2 165 2 341 2 517 2 693 2 869 3 045 3 221 3 397\nB 3 und B 4 . 1465 1 651 1837 2 023 2 209 2 395 2 581 2 767 2 953 3 139 3 325 3 511\nB 5 bis B 7 .. 1625 1830 2 035 2 240 2 445 2 650 2 855 3 060 3 265 3 470 3 675 3 880\nB 8 und höher 1 756 1 991 2 226 2 461 2 696 2 931 3 166 3 401 3 636 3 871 4 106 4 341\n1","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2385\nAnlage 3e Gültig vom 1. März 1988\n{Anlage VI e des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nAuslandszuschlag ( § 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 1 3 4 5 6 7 8 9 1 10 1 11 12\n1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 .. 578 694 810 926 1 042 1158 1 274 1390 1506 1622 1 738 1 854\nA 5 und A 6 . 660 783 906 1 029 1152 1 275 1398 1 521 1644 1 767 1 890 2 013\nA 7 und A 8 . 744 879 1 014 1149 1 284 1419 1 554 1689 1 824 1959 2 094 2 229\nA 9 ........ 874 1 019 1164 1 309 1 454 1599 1 744 1 889 2 034 2 179 2 324 2 469\nA10 ........ 989 1139 1 289 1 439 1 589 1 739 1 889 2 039 2189 2 339 2 489 2 639\nA 11 ........ 1 085 1 244 1 403 1562 1 721 1 880 2 039 2 198 2 357 2 516 2 675 2 834\nA 12 ........ 1 207 1 375 1 543 1 711 1 879 2 047 2 215 2 383 2 551 2 719 2 887 3 055\nA 13 ........ 1 327 1 503 1 679 1 855 2 031 2 207 2 383 2 559 2 735 2 911 3 087 3 263\nA 14 ........ 1 449 1 630 1 811 1 992 2 173 2 354 2 535 2 716 2 897 3 078 3 259 3 440\nA 15 ........ 1 619 1 815 2 011 2 207 2 403 2 599 2 795 2 991 3 187 3 383 3 579 3 775\nA 16 bis B 2 .. 1 731 1 939 2 147 2 355 2 563 2 771 2 979 3 187 3 395 3 603 3 811 4 019\nB 3 und B 4 . 1 738 1 959 2 180 2 401 2 622 2 843 3 064 3 285 3 506 3 727 3 948 4 169\nB 5 bis B 7 .. 1 927 2 171 2 415 2 659 2 903 3 147 3 391 3 635 3 879 4 123 4 367 4 611\nB 8 und höher 2 088 2 366 2 644 2 922 3 200 3 478 3 756 4 034 4 312 4 590 4 868 5 146\nAnlage 3e Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage Vle des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 10 1 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 .. 587 705 823 941 1 059 1177 1295 1 413 1 531 1649 1 767 1 885\nA 5 und A 6. 669 794 919 1 044 1169 1 294 1419 1 544 1 669 1 794 1 919 2 044\nA 7 und A 8 . 753 890 1 027 1164. 1 301 1438 1575 1 712 1 849 1986 2 123 2 260\nA 9 ........ 885 1 032 1179 1326 1473 1 620 1 767 1 914 2 061 2 208 2 355 2 502\nA 10 ........ 1 001 1153 1 305 1457 1609 1 761 1 913 2 065 2 217 2 369 2 521 2 673\nAll ........ 1 098 1 259 1 420 1 581 1 742 1903 2 064 2 225 2 386 2 547 2 708 2 869\nA 12 ........ 1 221 1 391 1 561 1 731 1 901 2 071 2 241 2 411 2 581 2 751 2 921 3 091\nA 13 ........ 1 343 1 521 1 699 1 877 2 055 2 233 2 411 2 589 2 767 2 945 3 123 3 301\nA 14 ........ 1 467 1 651 1 835 2 019 2 203 2 387 2 571 2 755 2 939 3 123 3 307 3 491\nA 15 ........ 1 639 1 838 2 037 2 236 2 435 2 634 2 833 3 032 3 231 3 430 3 629 3 828\nA 16 bis B 2 .. 1 750 1 961 2 172 2 383 2 594 2 805 3 016 3 227 3 438 3 649 3 860 4 071\nB 3 und B 4 . 1 756 1 980 2 204 2 428 · 2 652 2 876 3 100 3 324 3 548 3 772 3 996 4 220\nB 5 bis B 7 .. 1 947 2 194 2 441 2 688 2 935 3 182 3 429 3 676 3 923 4 170 4 417 4 664\nB 8 und höher 2 107 2 388 2 669 2 950 3 231 3 512 3 793 4 074 4 355 4 636 4 917 5198","2386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 3e Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage Vle des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 .. 596 716 836 956 1 076 1196 1 316 1 436 1 556 1 676 1 796 1 916\nA 5 und A 6 . 680 808 936 1 064 1192 1 320 1448 1 576 1 704 1 832 1 960 2 088\nA 7 und A 8 . 764 903 1 042 1 181 1 320 1 459 1 598 1 737 1 876 2 015 2 154 2 293\nA 9 ........ 898 1 048 1 198 1 348 1 498 1648 1 798 1 948 2 098 2 248 2 398 2 548\nA 10 ........ 1 017 1172 1 327 1 482 1 637 1 792 1 947 2 102 2 257 2 412 2 567 2 722\nA 11 ........ 1 114 1 277 1 440 1 603 1 766 1 929 2 092 2 255 2 418 2 581 2 744 2 907\nA 12 ........ 1 239 1 412 1 585 1 758 1 931 2 104 2 277 2 450 2 623 2 796 2 969 3 142\nA 13 ........ 1 363 1 542 1 721 1 900 2 079 2 258 2 437 2 616 2 795 2 974 3 153 3 332\nA 14 ........ 1 488 1 673 1 858 2 043 2 228 2 413 2 598 2 783 2 968 3 153 3 338 3 523\nA 15 ........ 1 663 1 864 2 065 2 266 2 467 2 668 2 869 3 070 3 271 3 472 3 673 3 874\nA 16 bis B 2 .. 1 774 1 987 2 200 2 413 2 626 2 839 3 052 3 265 3 478 3 691 3 904 4 117\nB 3 und B 4 . 1 779 2 005 2 231 2 457 2 683 2 909 3 135 3 361 3 587 3 813 4 039 4 265\nB 5 bis B 7 .. 1 973 2 222 2 471 2 720 2 969 3 218 3 467 3 716 3 965 4 214 4 463 4 712\nB 8 und höher 2 133 2 418 2 703 2 988 3 273 3 558 3 843 4 128 4 413 4 698 4 983 5 268\nAnlage 3f Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage VI f des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\n- nach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 1\n2 1\n3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 ! 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 16\n182 209 236 263 290 317 344 371 398 425 452 479 182\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bun-\ndeskindergeldgesetz zustehen würde.","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2387\nAnlage 3f Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage VI f des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nAuslandskinderzuschlag(§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1\n12\nA 1 bis A 16\n185 212 239 266 293 320 347 374 401 428 455 482 185\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bun-\ndeskindergeldgesetz zustehen würde.\nAnlage 3i Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage Vlf des BBesG)\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 2 1 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 16\n187 214 241 268 295 322 349 376 403 430 457 484 187\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bun-\ndeskindergeldgesetz zustehen würde.","2388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 4 Gültig vom 1. März 1988 Anlage 4 Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage VII des BBesG) bis 31. Dezember 1988 (Anlage VII des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nZulage für die Beamten in der Ständigen Zulage für die Beamten in der Ständigen\nVertretung der Bundesrepublik Deutschland Vertretung der Bundesrepublik Deutschland\nbei der Deutschen Demokratischen Republik bei der Deutschen Demokratischen Republik\n(Monatsbeträge in DM) (Monatsbeträge in DM)\nStufe 1 Stufe 1\n(verheiratete (verheiratete\nBeamte mit Beamte mit Stufe 2\nStufe 2 gemeinsamem\nBesoldungsgruppe gemeinsamem (sonstige Besoldungsgruppe (sonstige\nWohnsitz im Wohnsitz im Beamte)\nBeamte) Amtsbereich der\nAmtsbereich der\nStändigen Ständigen\nVertretung) Vertretung)\nA 1 bis A 4 1 240 1 095 A 1 bis A 4 1258 1111\nA 5 und A 6 1388 1192 A 5 und A 6 1408 1 209\nA 7 und A 8 1551 1 343 A 7 und A 8 1570 1360\nA 9 1 776 1498 A 9 1 798 1 516\nAlO 1969 1659 AlO 1 993 1 679\nA 11 2 136 1 780 All 2 161 1 801\nA 12 2 352 1 935 A 12 2 379 1957\nA 13 2 554 2105 A 13 2 584 2 130\nA 14 2 752 2 280 A 14 2 785 2 308\nA 15 3 054 2 501 A 15 3 090 2 531\nA 16 3 256 2 619 A 16 3 293 2 649\nB3 3 303 2 619 B3 3 338 2 649\nB6 3 649 2 795 B6 3 687 2 824\nB 9 und höher 3 993 2 970 B 9 und höher 4 033 2 999\nZur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit\nihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im\nAmtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder\nderen Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45 deren Ehegatte ebenfalls ein~n Anspruch nach § 45\noder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Re- oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Re-\ngelungen hat. gelungen hat.\nDie Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche Die Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche\nMark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem Mark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem\nBundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück- Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück-\nsichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldge- sichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldge-\nsetzes zustehen würde und das sich nicht nur vorüber- setzes zustehen würde und das sich nicht nur vorüber-\ngehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der Erhö- gehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der Erhö-\nhungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt. hungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt.","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2389\nAnlage 4„ Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage VII des BBesG)\nZulage für die Beamten in der Ständigen\nVertretung der Bundesrepublik Deutschland\nbei der Deutschen Demokratischen Republik\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe 1\n(verheiratete\nBeamte mit\nStufe 2\ngemeinsamem\nBesoldungsgruppe (sonstige\nWohnsitz im\nBeamte)\nAmtsbereich der\nStändigen\nVertretung)\nA 1 bis A 4 1 279 1129\nA 5 und A 6 1 433 1230\nA 7 und A 8 1593 1380\nA 9 1 825 1539\nA 10 2 023 1 704\nAll 2 193 1827\nA 12 2 413 1985.\nA 13 2 621 2 161\nA 14 2 825 2 341\nA 15 3 135 2 568\nA 16 3 338 2 685\nB3 3 381 2 685\nB6 3 734 2 860\nB 9 und höher 4 082 3 035\nZur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit\nihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im\nAmtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder\nderen Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45\noder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Re-\ngelungen hat.\nDie Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche\nMark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem\nBundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück-\nsichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldge-\nsetzes zustehen würde und das sich nicht nur vorüber-\ngehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der Erhö-\nhungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt.","2390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 5 Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage VIII des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverheiratetenzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nFür Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:\nGrundbetrag Verheira tetenzuschlag\nEingangsamt, in das der Anwärter\nvor Voll- nach Voll-\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes nach§ 62\nendung des endung des nach§ 62\nunmittelbar eintritt Abs. 1 Abs. 2\n26. Lebens- 26. Lebens-\njahres jahres\nA 1 bis A 4 ............................ 898 1 011 288 96\nA 5 bis A 8 ............................ 1 076 1 228 332 96\nA 9 bis A 11 ............................ 1156 1 328 384 96\nA 12 .................................... 1 363 1 547 406 96\nA 13 ........................ ·. · · · · · · · · · · 1 410 1 603 420 96\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der\nVorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-\nordnungen A und B)\noder R 1 ••• • •••••••••••••••••••••••••••• 1459 1 661 434 96\nAnlage 5 Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage VIII des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverheiratetenzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nFür Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:\nGrundbetrag Verheiratetenzuschlag\nEingangsamt, in das der Anwärter\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Voll- nach Voll-\nendung des endung des nach§ 62 nach§ 62\nunmittelbar eintritt Abs. 2\n26. Lebens- 26. Lebens- Abs. 1\njahres jahres\nA 1 bis A 4 ............................ 911 1 025 292 97\nA 5 bis A 8 ............................ 1 091 1 245 337 97\nA 9 bis A 11 ••••••••• 1 •••••••••••••••••• 1172 1 347 389 97\nA 12 .................................... 1 382 1 569 412 97\nA 13 ......................... · · · ·. · · · · · · 1 430 1 625 426 97\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der\nVorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-\nordnungen A und B)\noder R 1 ................................ 1479 1 684 440 97","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2391\nAnlage 5 Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage VIII des BBesG)\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverheiratetenzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nFür Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:\nGrundbetrag Verheiratetenzuschlag\nEingangsamt, in das der Anwärter\nvor Voll- nach Voll-\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes nach§ 62\nendung des endung des nach§ 62\nunmittelbar eintritt Abs. 2\n26. Lebens- 26. Lebens- Abs. 1\njahres jahres\nA 1 bis A 4 ............................ 926 1 042 297 99\nA 5 bis A 8 ............................ 1 110 1 266 343 99\nA 9 bis A 11 ....................... ' .. '. 1 192 1 370 396 99\nA 12 .................................... 1405 1 596 419 99\nA 13 .................................... 1 454 1 653 433 99\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der\nVorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-\nordnungen A und B)\noder R 1 ................................ 1 504 1 713 447 99","2392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 6 Gültig vom 1. März 1988\n(Anlage IX des BBesG) bis 31. Dezember 1988\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag Betrag\nDem Grunde nach geregelt in in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nVomhundert, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,\nBruchteil Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-\ngruppe\n§ 44 bis zu 150,00\ndes mittleren Dienstes 150,00\n§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00 des gehobenen Dienstes 200,00\n§ 50a 100,00\ndes höheren Dienstes 250,00\n§ 78 bis zu 150,00\nNummer 8a\nBundesbesoldungsordnungen A und B Die Zulage beträgt für die\nVorbemerkungen Beamten und Soldaten der\nNummer 2 Abs. 2 Besoldungsgruppen\n250,00\nNummer 4 A 1 bis A 5 110,00\n50,00\nA 6 bis A 9 150,00\nNummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00\nA 10 bis A 13 185,00\nBuchstabe b bis zu 50,00\nA 14 und höher 220,00\nNummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00\nBuchstabe b 360,00 für Anwärter der Laufbahn-\nBuchstabe c 288,00 gruppe\nNummer 6a 120,00 des mittleren Dienstes 80,00\nNummer7 des gehobenen Dienstes 105,00\nDie Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des des höheren Dienstes 130,00\nBeamten und Soldaten der Endgrundgehalts\nBesoldungsgruppen oder, bei festen Nummer 9\nGehältern, des Die Zulage beträgt nach\nGrundgehalts einer Dienstzeit\nder Besoldungs- 60,00\nvon einem Jahr\ngruppe•)\nvon zwei Jahren 120,00\nA 1 bis A 5 A5\nA 6 bis A 9 A9 Nummer 10 Abs. 1\nA 10 bis A 13 A 13 Die Zulage beträgt nach\nA 14, A 15, B 1 A 15 einer Dienstzeit\nA 16, B 2 bis B 4 B3 von einem Jahr 60,00\nB 5 bis B 7 B6 von zwei Jahren 120,00\nB 8 bis B 10 B9 1/12\nNummer 11 des Grund-\nB11 B 11 gehalts und des\nOrtszuschlags •)\nNummer 8 Abs. 1 Nummer 12 90,00\nDie Zulage beträgt für die\nBeamten der Besoldungs- Nummer 13a bis zu 150,00\ngruppen\nA 1 bis A 5 Nummer 19 Satz 1 288,04\n200,00\nA 6 bis A 9 275,00 Nummer23\nA 10 bis A 13 350,00 Absatz 1 87,00\nA 14 und höher 425,00 Absatz 2 145,00\n•) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2393\nnoch Anlage 6\nBetrag Betrag\nin Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Vomhundert,\nBruchteil Bruchteil\nnach Absatz 3 Satz 2 ruhe- Besoldungsgruppen Fußnote\ngehaltfähig bei Beamten A9 2 80,00\ndes mittleren Dienstes 20,00 3,4 310,10\ndes gehobenen Dienstes 45,00 A 12 7,8 180,08\nNummer 24 A 13 6 144,03\nAbsatz 1 7 216,05\nDie Zulage beträgt A 14 5 216,05\nfür Beamte\nA 15 7 216,05\ndes mittleren Dienstes/für\nB 10 1, 2 499,29\nUnteroffiziere 87,00\ndes gehobenen Dienstes/\nfür Offiziere bis zu'r Besol-\ndungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung C\n145,00\nnach Absatz 2 ruhegehalt- Vorbemerkungen\nfähig bei Beamten Nummer3\ndes mittleren Dienstes/bei Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nUnteroffizieren 67,00 Endgrundgehalts\ndes gehobenen Dienstes/ oder, bei festen\nfür Offiziere bis zur Gehältern, des\nBesoldungsgruppe A 12 100,00 Grundgehalts\nder Besoldungs-\nNummer 25 Abs. 1 100,00 gruppe*)\nNummer 26 für Beamte der Besol-\nAbsatz 1 dungsgruppe C 1 A 13\nDie Zulage beträgt für für Beamte der Besol-\nBeamte dungsgruppe C 2 A 15\ndes mittleren Dienstes 67,00 für Beamte der Besol-\ndes gehobenen Dienstes 100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3\nAbsatz 2\nDie Zulage beträgt für\nNummer5\nBeamte\ndes mittleren Dienstes wenn ein Amt ausgeübt\n20,00\nwird\ndes gehobenen Dienstes 45,00\nder Besoldungsgruppe R 1 402,00\nNummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 67,00 450,00\nder Besoldungsgruppe R 2\nBuchstabe b 67,00\nBuchstabe c 100,00\nBuchstabe d 100,00 Besoldungsgruppe Fußnote\nNummer30 145,00 C2 1 204,04\nnach Absatz 2 Satz 2 erster\nHalbsatz ruhegehaltfähig 45,00\nBundesbesoldungsordnung R\nBesoldungsgruppen Fußnote\nVorbemerkungen\nA2 1 41,65\nNummer2\n2 34,67\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nA3 1,2 41,65\nEndgrundgehalts\nA4 1, 2 41,65 oder, bei festen\nA5 3,4 41,65 Gehältern, des\n5 113,01 Grundgehalts\nA7 2 80,00 der Besoldungs-\ngruppe*)\n3 51,69\nAB 2 66,63\n3 80,00 •i Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","2394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nnoch Anlage 6\nBetrag\nin Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Vomhundert,\nBruchteil\na) bei Verwendung bei ober-\nsten Gerichtshöfen des\nBundes für die Richter\nund Staatsanwälte der Be-\nsoldungsgruppe(n)\nRl Rl\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung bei ober-\nsten Bundesbehörden, der\nHauptverwaltung der\nDeutschen Bundesbahn\noder bei obersten Ge-\nrichtshöfen des Bundes,\nwenn ihnen kein Richter-\namt übertragen ist, für die\nRichter und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nRl A 15\nR 2 bis R 4 B3\nR 5 bis R 7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer4 75,00\nBesoldungsgruppen Fußnote\nRl 1, 2 238,88\nR2 3 bis 8, 10 238,88\nR3 3 238,88\nR8 2 477,70","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2395\nAnlage 6 Gültig vom 1. Januar 1989\n(Anlage IX des BBesG) bis 31. Dezember 1989\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag Betrag\nin Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,\nVomhundert,\nBruchteil Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-\ngruppe\n§ 44 bis zu 150,00 150,00\ndes mittleren Dienstes\n§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00 200,00\ndes gehobenen Dienstes\n§ 50a 100,00 250,00\ndes höheren Dienstes\n§ 78 bis zu 150,00\n.Nummer 8a\nBundesbesoldungsordnungen A und B Die Zulage beträgt für die\nVorbemerkungen Beamten und Soldaten der\nBesoldungsgruppen\nNummer 2 Abs. 2 250,00\nA 1 bis A 5 110,00\nNummer4 50,00\nA 6 bis A 9 150,00\nNummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00\nA 10 bis A 13 185,00\nBuchstabe b bis zu 50,00\nA 14 und höher 220,00\nNummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00\nBuchstabe b 360,00 für Anwärter der Laufbahn-\nBuchstabe c 288,00 gruppe\nNummer 6a 120,00 des mittleren Dienstes 80,00\nNummer7 des gehobenen Dienstes 105,00\nDie Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des des höheren Dienstes 130,00\nBeamten und Soldaten der Endgrundgehalts\nBesoldungsgruppen oder, bei festen Nummer9\nGehältern, des Die Zulage beträgt nach\nGrundgehalts einer Dienstzeit\nder Besoldungs- von einem Jahr 60,00\ngruppe•)\nvon zwei Jahren 120,00\nA 1 bis A 5 AS\nA 6 bis A 9 A9 Nummer 10 Abs. 1\nA 10 bis A 13 A 13 Die Zulage beträgt nach\nA 14, A 15, B 1 A 15 einer Dienstzeit\nA 16, B 2 bis B 4 B3 von einem Jahr 60,00\nB 5 bis B 7 B6 von zwei Jahren 120,00\nB 8 bis B 10 B9\nNummer 11 1/12 des Grund-\nB 11 B 11 gehalts und des\nOrtszuschlags •)\nNummer 8 Abs. 1 Nummer 12 90,00\nDie Zulage beträgt für die\nBeamten der Besoldungs- Nummer 13a bis zu 150,00\ngruppen\nNummer 19 Satz 1 292,08\nA 1 bis A 5 200,00\nA 6 bis A 9 275,00 Nummer 23\nA 10 bis A 13 350,00 Absatz 1 87,00\nA 14 und höher 425,00 Absatz 2 145,00\n·) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","2396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nnoch Anlage 6\nBetrag Betrag\nin Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Vomhundert,\nBruchteil Bruchteil\nnach Absatz 3 Satz 2 ruhe- Besoldungsgruppen Fußnote\ngehaltfähig bei Beamten A9 2 80,00\ndes mittleren Dienstes 20,00 3,4 314,45\ndes gehobenen Dienstes 45,00 A 12 7,8 182,61\nNummer 24 A 13 6 146,05\nAbsatz 1 7 219,08\nDie Zulage beträgt A 14 5 219,08\nfür Beamte\nA 15 7 219,08\ndes mittleren Dienstes/für\nB 10 1,2 506,29\nUnteroffiziere 87,00\ndes gehobenen Dienstes/\nfür Offiziere bis zur Besol-\ndungsgruppe A 12 145,00\nBundesbesoldungsordnung C\nnach Absatz 2 ruhegehalt- Vorbemerkungen\nfähig bei Beamten Nummer3\ndes mittleren Dienstes/bei Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nUnteroffizieren 67,00 Endgrundgehalts\ndes gehobenen Dienstes/ oder, bei festen\nfür Offiziere bis zur Gehältern, des\nBesoldungsgruppe A 12 100,00 Grundgehalts\nder Besoldungs-\nNummer 25 Abs. 1 100,00 gruppe*)\nNummer 26 für Beamte der Besol-\nAbsatz 1 dungsgruppe C 1 A 13\nDie Zulage beträgt für für Beamte der Besol-\nBeamte dungsgruppe C 2 A 15\ndes mittleren Dienstes 67,00 für Beamte der Besol-\ndes gehobenen Dienstes 100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3\nAbsatz 2\nDie Zulage beträgt für\nNummer5\nBeamte\nwenn ein Amt ausgeübt\ndes mittleren Dienstes 20,00\nwird\ndes gehobenen Dienstes 45,00\nder Besoldungsgruppe R 1 402,00\nNummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 67,00 der Besoldungsgruppe R 2 450,00\nBuchstabe b 67,00\nBuchstabe c 100,00\nBuchstabe d 100,00 Besoldungsgruppe Fußnote\nNummer30 145,00 C2 1 204,04\nnach Absatz 2 Satz 2 erster\nHalbsatz ruhegehaltfähig 45,00\nBundesbesoldungsordnung R\nBesoldungsgruppen Fußnote\nVorbemerkungen\nA2 1 42,24\nNummer2\n2 34,67\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nA3 1, 2 42,24\nEndgrundgehalts\nA4 1, 2 42,24 oder, bei festen\nAS 3,4 42,24 Gehältern, des\n5 114,60 Grundgehalts\nA7 2 80,00 der Besoldungs-\ngruppe*)\n3 52,42\nAB 2 67,57\n3 80,00 ') Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2397\nnoch Anlage 6\nBetrag\nin Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Vomhundert,\nBruchteil\na) bei Verwendung bei ober-\nsten Gerichtshöfen des\nBundes für die Richter\nund Staatsanwälte der Be-\nsoldungsgruppe(n)\nRl Rl\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung bei ober-\nsten Bundesbehörden, der\nHauptverwaltung der\nDeutschen Bundesbahn\noder bei obersten Ge-\nrichtshöfen des Bundes,\nwenn ihnen kein Richter-\namt übertragen ist, für die\nRichter und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nRl A 15\nR 2 bis R4 B3\nR 5 bis R 7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer4 75,00\nBesoldungsgruppen Fußnote\nRl 1, 2 242,23\nR2 3 bis 8, 10 242,23\nR3 3 242,23\nR8 2 484,39","2398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 6 Gültig ab 1. Januar 1990\n(Anlage IX des BBesG)\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag Betrag\nin Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,\nVomhundert,\nBruchteil Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-\ngruppe\n§ 44 bis zu 150,00 des mittleren Dienstes 150,00\n§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00 des gehobenen Dienstes 200,00\n§ 50a 100,00 des höheren Dienstes 250,00\n§ 78 bis zu 150,00\nNummer8a\nBundesbesoldungsordnungen A und B Die Zulage beträgt für die\nVorbemerkungen Beamten und Soldaten der\nBesoldungsgruppen\nNummer 2 Abs. 2 250,00\nA 1 bis A 5 110,00\nNummer4 50,00\nA 6 bis A 9 150,00\nNummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00\nA 10 bis A 13 185,00\nBuchstabe b bis zu 50,00\nA 14 und höher 220,00\nNummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00\nBuchstabe b 360,00 für Anwärter der Laufbahn-\nBuchstabe c 288,00 gruppe\nNummer6a 120,00 des mittleren Dienstes 80,00\nNummer7 des gehobenen Dienstes 105,00\nDie Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des des höheren Dienstes 130,00\nBeamten und Soldaten der Endgrundgehalts\nBesoldungsgruppen oder, bei festen Nummer9\nGehältern, des Die Zulage beträgt nach\nGrundgehalts einer Dienstzeit\nder Besoldungs- von einem Jahr 60,00\ngruppe•)\nvon zwei Jahren 120,00\nA 1 bis A 5 AS\nA6 bis A9 A9 Nummer 10 Abs. 1\nA 10 bis A 13 A 13 Die Zulage beträgt nach\nA 14, A 15, B 1 A 15 einer Dienstzeit\nA 16, B 2 bis B 4 B3 von einem Jahr 60,00\nB 5 bis B 7 B6 von zwei Jahren 120,00\nB 8 bis B 10 B9 1/12\nNummer 11 des Grund-\nB 11 B 11 gehalts und des\nOrtszuschlags •)\nNummer 8 Abs. 1 Nummer 12 90,00\nDie Zulage beträgt für die\nBeamten der Besoldungs- Nummer 13a bis zu 150,00\ngruppen\nNummer 19 Satz 1 297,05\nA 1 bis A 5 200,00\nA 6 bis A 9 275,00 Nummer23\nA 10 bis A 13 350,00 Absatz 1 87,00\nA 14 und höher 425,00 Absatz 2 145,00\n•J Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2399\nnoch Anlage 6\nBetrag Betrag\nin Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,\nVomhundert,\nBruchteil Bruchteil\nnach Absatz 3 Satz 2 ruhe- Besoldungsgruppen Fußnote\ngehaltfähig bei Beamten A9 2 80,00\ndes mittleren Dienstes 20,00 3,4 319,80\ndes gehobenen Dienstes 45,00 A 12 7,8 185,72\nNummer 24 A 13 6 148,54\nAbsatz 1 7 222,81\nDie Zulage beträgt A 14 5 222,81\nfür Beamte A 15 7 222,81\ndes mittleren Dienstes/für 1, 2 514,90\nB 10\nUnteroffiziere 87,00\ndes gehobenen Dienstes/\nfür Offiziere bis zur Besol-\nBundesbesoldungsordnung C\ndungsgruppe A 12 145,00\nVorbemerkungen\nnach Absatz 2 ruhegehalt-\nfähig bei Beamten Nummer3\ndes mittleren Dienstes/bei Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nUnteroffizieren 67,00 Endgrundgehalts\noder, bei festen\ndes gehobenen Dienstes/\nGehältern, des\nfür Offiziere bis zur\nGrundgehalts\nBesoldungsgruppe A 12 100,00\nder Besoldungs-\nNummer 25 Abs. 1 100,00 gruppe*)\nNummer 26 für Beamte der Besol-\nAbsatz 1 dungsgruppe C 1 A 13\nDie Zulage beträgt für für Beamte der Besol-\nBeamte dungsgruppe C 2 A 15\ndes mittleren Dienstes 67,00 für Beamte der Besol-\ndes gehobenen Dienstes 100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3\nAbsatz 2\nDie Zulage beträgt für Nummer5\nBeamte\nwenn ein Amt ausgeübt\ndes mittleren Dienstes 20,00\nwird\ndes gehobenen Dienstes 45,00 402,00\nder Besoldungsgruppe R 1\nNummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 67,00 der Besoldungsgruppe R 2 450,00\nBuchstabe b 67,00\nBuchstabe c 100,00\nBuchstabe d 100,00 Besoldungsgruppe Fußnote\nNummer 30 145,00 C2 1 204,04\nnach Absatz 2 Satz 2 erster\nHalbsatz ruhegehaltfähig 45,00\nBundesbesoldungsordnung R\nBesoldungsgruppen Fußnote\nVorbemerkungen\nA2 1 42,96\nNummer 2\n2 34,67\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nA3 1, 2 42,96 Endgrundgehalts\nA4 1, 2 42,96 oder, bei festen\nA5 3,4 42,96 Gehältern, des\n5 116,55 Grundgehalts\nder Besoldungs-\nA7 2 80,00\ngruppe*)\n3 53,32\nA8 2 68,72\n3 80,00 \") Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","2400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nnoch Anlage 6\nBetrag\nin Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in\nVomhundert,\nBruchteil\na) bei Verwendung bei ober-\nsten Gerichtshöfen des\nBundes für die Richter\nund Staatsanwälte der Be-\nsoldungsgruppe(n)\nR1 R1\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung bei ober-\nsten Bundesbehörden, der\nHauptverwaltung der\nDeutschen Bundesbahn\noder bei obersten Ge-\nrichtshöfen des Bundes,\nwenn ihnen kein Richter-\namt übertragen ist, für die\nRichter und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 A 15\nR 2 bis R 4 B3\nR 5 bis R 7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer4 75,00\nBesoldungsgruppen Fußnote\nRt 1, 2 246,35\nR2 3 bis 8, 10 246,35\nR3 3 246,35\nR8 2 492,63","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2401\nFünftes Gesetz\nzur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes\nVom 20. Dezember 1988\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates kann, wenn die Nachweise nicht spätestens zwei\ndas folgende Gesetz beschlossen: Jahre nach Erteilung der Genehmigung erbracht\nwerden.\"\nArtikel 1 b) Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden Absätze 7\nund 8.\nDas Weinwirtschaftsgesetz in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 11. September 1980 (BGBI. 1 S. 1665), 4. § 7 wird wie folgt geändert:\ngeändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. August\n1982 (BGBI. 1 S. 1177), wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird die Angabe ,,§ 4 Abs. 4\" durch\ndie Angabe ,,§ 4 Abs. 3\" ersetzt.\n1. In § 1 Abs. 1 werden die Worte „Titel III der Ver- b) In Nummer 4 werden die Angabe ,,§ 4 Abs. 6 Satz\nordnung (EWG) Nr. 337/79\" ersetzt durch die Worte 1\" durch die Angabe ,,§ 4 Abs. 5 Satz 1\" und die\n,,Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87\". Angabe ,,§ 4 Abs. 6 Satz 2\" durch die Angabe ,,§ 4\nAbs. 5 Satz 2\" ersetzt.\n2. § 4 wird wie folgt geändert: c) In Nummer 5 wird die Angabe ,,§ 5 Abs. 5 Satz 3\"\na) Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: durch die Angabe ,,§ 5 Abs. 6 Satz 2\" ersetzt.\n„2. die Vermarktung des auf dem Grundstück und\nden sonstigen Grundstücken desselben Nut- 5. § 14 erhält folgende Fassung:\nzungsberechtigten erzeugten Weines gewähr- ,,§ 14\nleistet ist,\". Rebflächenverzeichnisse\nb) Absatz 3 wird gestrichen. Die Landesregierungen können zur besseren Erfas-\nc) Die bisherigen Absätze 4, 5, 6 und 7 werden sung und Kontrolle der Entwicklung des Wei_~baupo-\nAbsätze 3, 4, 5 und 6. tentials und zur Erstellung, Verwaltung und Uberprü-\nfung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei durch\n3. § 5 wird wie folgt geändert: Rechtsverordnung die Führung von Verzeichnissen\nüber die mit Reben zur Erzeugung von Qualitätswein\na) Absatz 5 wird durch folgende Absätze ersetzt: b. A. bepflanzten und vorübergehend nicht bepflanz-\n,,(5) Die Vermarktung des auf dem Grundstück ten Flächen sowie deren Eigentums- und Bewirtschaf-\nund den sonstigen Grundstücken desselben Nut- tungsverhältnisse vorschreiben.\"\nzungsberechtigten erzeugten Qualitätsweines\nb. A. gilt insbesondere als gewährleistet, wenn für 6. § 15 wird wie folgt geändert:\ndie Erträge\na) Nach der Angabe „Abs. 4,\" wird die Angabe\n1. die Mitgliedschaft in einem Erzeugerzusam- ,,Abs. 5 Satz 3, Abs.\" eingefügt.\nmenschluß, der bereit und in der Lage ist, die\nErträge zu übernehmen, b) Die Angabe ,,§ 4 Abs. 6\" wird durch die Angabe\n,,§ 4 Abs. 5\" und die Angabe „6 und 7\" durch die\n2. der Abschluß langfristiger Lieferverträge oder Angabe „7 und 8\" ersetzt.\n3. ganz oder überwiegend die Möglichkeit zur\nAbgabe an Letztverbraucher 7. § 16 wird wie folgt geändert:\nnachgewiesen wird. In den Fällen der Nummern 2 a) In der Überschrift werden die Worte „Stabilisie-\nund 3 muß ferner die Möglichkeit der Einlagerung rungsfonds für Wein\" durch die Worte „Deutscher\nund fachgerechten kellerwirtschaftlichen Behand- Weinfonds\" ersetzt.\nlung nachgewiesen werden. Die Landesregierun- b) In Absatz 1 werden die Worte „Stabilisierungs-\ngen können zur Sicherstellung der Vermarktung fonds für Wein\" durch die Worte „Deutscher Wein-\ndurch Rechtsverordnung nähere Voraussetzungen fonds (Weinfonds)\" ersetzt.\nfür die Einlagerung und die fachgerechte kellerwirt-\nschaftliche Behandlung festlegen.\n8. In§ 16 Abs. 2 und 3, den§§ 17 und 18 Abs. 2, 3 und 4\n(6) Werden die Nachweise nach Absatz 5 nicht Satz 1, § 20 Abs. 5, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1\nmit dem Antrag auf Genehmigung erbracht, so und 2, Abs. 2 und 4, § 23 Abs. 1 Satz 1 und Nr. 2\nkann die Genehmigung in begründeten Aus- Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 und 6\nnahmefällen ohne diese Nachweise erteilt werden. und in den Überschriften der §§ 17 und 23 wird\nIn diesen Fällen ist die Genehmigung mit dem jeweils das Wort „Stabilisierungsfonds\" durch das\nVorbehalt zu versehen, daß sie widerrufen werden Wort „ Weinfonds\" ersetzt.","2402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n9. § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert: delt, soweit sie für einen bestimmten Tat-\na) Nummer 1 erhält folgende Fassung: bestand auf diese Bußgeldvorschrift ver-\nweist,\".\n,, 1. 13 Vertretern des Weinbaus,\".\nbb) Nummer 4 wird gestrichen.\nb) In den Nummern 2 und 3 wird jeweils die Zahl „6\"\ndurch die Zahl „5\" ersetzt. cc) Nummer 5 wird Nummer 4; an ihrem Ende\nc) Die Nummern 11 bis 13 werden durch folgende wird der Punkt durch das Wort „oder\" ersetzt.\nNummern ersetzt: dd) Folgende neue Nummer 5 wird angefügt:\n,, 11. 3 Vertretern der Verbraucher, „5. in anderen als den in Absatz 1 Nr. 4\n12. 8 Vertretern der gebietlichen Absatzförde- genannten Fällen einem in Rechtsakten\nrungseinrichtungen.\" nach § 1 Abs. 1 geregelten Verbot oder\nGebot zuwiderhandelt, soweit eine\n10. § 23 wird wie folgt geändert: Rechtsverordnung nach Absatz 4 für\neinen bestimmten Tatbestand auf diese\na) In Absatz 1 Nr. 1 und 2 Satz 1 wird jeweils die Zahl Bußgeldvorschrift verweist.\"\n,,0, 70\" durch die Zahl „0,85\" ersetzt.\nc) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\nb) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:\n,,(1 a) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 Satz 1 genann- ,,(4) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch\nten Abgaben betragen vom 1. Januar 1990 an 1 ,00 Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes-\nDeutsche Mark.\" rates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ord-\nnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 4 und Absatz\n2 Nr. 5 mit Geldbuße geahndet werden können,\n11. § 24 wird wie folgt geändert: soweit dies zur Durchführung der Rechtsakte nach\na) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: § 1 Abs. 1 erforderlich ist.\"\n„Diese Abgabe darf die nach § 23 Abs. 1 Nr. 1\nerhobene Abgabe um nicht mehr als 75 vom Hun- Artikel 2\ndert übersteigen.\"\nb) Absatz 3 erhält folgende Fassung: Das Weinwirtschaftsgesetz, zuletzt geändert durch Arti-\nkel 1, wird ferner wie folgt geändert:\n,,(3) Die gebietlichen Absatzförderungseinrichtun-\ngen und der Weinfonds unterrichten sich gegensei-\ntig über geplante Absatzförderungsmaßnahmen. 1. Nach § 21 wird folgender neuer § 21 a eingefügt:\nDie Maßnahmen selbst sind untereinander und mit ,,§ 21 a\ndem Weinfonds abzustimmen. Die näheren Einzel- Wirtschaftsplan\nheiten regelt eine gemeinsame Geschäftsordnung\nder gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen Der Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner\nund des Weinfonds, die der Genehmigung des Mittel einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf\nBundesministers bedarf.\" der Genehmigung des Bundesministers.\"\n12. § 25 wird wie folgt geändert: 2. § 23 erhält folgende Fassung:\na) Die Überschrift und Absatz 1 erhalten folgende ,,§ 23\nFassung: Abgabe für den Weinfonds\n„ Bu ßgeldvorschriften (1) Zur Beschaffung der für die Durchführung der\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer Aufgaben des Weinfonds erforderlichen Mittel ist von\nPersonen und Personenvereinigungen für Trauben-\n1. entgegen § 3 Abs. 1 Reben wieder anpflanzt,\nmost, angegorenen Traubenmost, Wein oder Schaum-\n2. einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 Satz 1, wein inländischen Ursprungs, der in Behältnissen bis\n§ 4 Abs. 5 Satz 1 oder § 8 Abs. 1 zuwiderhan- zu 60 Litern abgefüllt erstmals in den Verkehr gebracht\ndelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbe- oder in Behältnissen von über 60 Litern Inhalt an Letzt-\nstand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, verbraucher abgegeben oder aus dem Geltungsbe-\n3. einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach reich dieses Gesetzes verbracht wird, eine Abgabe von\n§ 3 Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 5 Satz 2 erlas- 2,00 Deutsche Mark je angefangene 100 Liter zu ent-\nsenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt richten.\noder\n(2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch\n4. einem in Rechtsakten nach § 1 Abs. 1 geregel- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nten Verbot der Neu- oder Wiederanpflanzung die erforderlichen Vorschriften über\nvon Reben zuwiderhandelt, soweit eine Rechts-\n1. die zuständigen Stellen für die Erhebung, Festset-\nverordnung nach Absatz 4 für einen bestimm-\nten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ver- zung, Überwachung der Entrichtung, Beitreibung\nweist.\" und Abführung,\n2. die Entstehung, Fälligkeit und Festsetzung,\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n3. das Verfahren bei der Erhebung, die Überwachung\naa) Nummer 1 erhält folgende Fassung: der Entrichtung, die Beitreibung und die Abführung\n,, 1. einer Rechtsverordnung nach den §§ 9, der Abgabe zu erlassen. In der Rechtsverordnung kön-\n10, 11 oder 23 Abs. 3 Satz 2 zuwiderhan- nen Behörden oder Stellen, die über entsprechende","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2403\nAngaben verfügen, verpflichtet werden, Name und Abgabe um nicht mehr als 75 vom Hundert überstei-\nAnschrift der Abgabepflichtigen den zuständigen Stel- gen.\"\nlen mitzuteilen. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der\nZustimmung des Bundesrates, soweit für die Erhe- 4. § 25 .Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nbung, Festsetzung, Überwachung der Entrichtung, Bei- a) In Nummer 1 wird die Angabe „23 Abs. 3 Satz 2\"\ntreibung und Abführung der Abgabe keine Behörden durch die Angabe „23 Abs. 2 Satz 1\" ersetzt.\noder Stellen der Länder für zuständig erklärt werden.\nb) In Nummer 4 wird die Angabe ,,§ 23 Abs. 5\" durch\n(3) Die für die Erhebung, Festsetzung, Überwachung die Angabe ,,§ 23 Abs. 4\" ersetzt.\nder Entrichtung und Beitreibung der Abgabe zuständi-\ngen Stellen können von den Abgabepflichtigen die hier-\nfür erforderlichen Auskünfte verlangen. § 12 Abs. 2 Artikel 3\nSatz 1 und 2, Abs. 3 und 4 findet entsprechende Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und\nAnwendung; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Forsten kann den Wortlaut des Weinwirtschaftsgesetzes in\nWohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird auch der vom 1. Januar 1989 an geltenden Fassung im Bundes-\ninsoweit eingeschränkt. gesetzblatt bekanntmachen.\n(4) Personen und Personenvereinigungen, die\ngewerbsmäßig die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse Artikel 4\nin den Verkehr bringen, an Letztverbraucher abgeben Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\noder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ver- Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nbringen, sind verpflichtet, den zuständigen Stellen auf\nVerlangen die Mengen dieser Erzeugnisse mitzuteilen\nund insoweit ihre Bücher und Geschäftspapiere zur Artikel 5\nEinsicht vorzulegen.\" (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am\n1 . Januar 1989 in Kraft.\n3. § 24 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\n(2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Rechtsver-\n,,(1) Die Länder können zur besonderen Förderung ordnungen nach § 23 Abs. 2 des Weinwirtschaftsgesetzes\ndes in ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach in der ab 1. Januar 1991 geltenden Fassung können\n§ 23 Abs. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. bereits ab Inkrafttreten dieses Gesetzes (Absatz 1) erlas-\nDiese Abgabe darf die nach § 23 Abs. 1 erhobene sen werden.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1988\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Koh 1\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle","2404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nBekanntmachung\nder Neufassung des Weinwirtschaftsgesetzes\nVom 20. Dezember 1988\nAuf Grund des Artikels 3 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Weinwirt-\nschaftsgesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S.. 2401) wird nachstehend\nder Wortlaut des Weinwirtschaftsgesetzes in der ab 1. Januar 1989 geltenden\nFassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 1980 (BGBI. 1\nS. 1665),\n2. den am 1. September 1982 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom\n27. August 1982 (BGBI. 1 S. 1177),\n3. die gemäß seinem Artikel 5 in Kraft tretenden Artikel 1 und 2 des eingangs\ngenannten Gesetzes.\nBonn, den 20. Dezember 1988\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2405\nGesetz\nüber Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft\n(Weinwirtschaftsgesetz)\n§ 1 1. in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit\nAnwendungsbereich, Begriffsbestimmungen zulässigerweise mit Reben bepflanzten oder vorüber-\ngehend nicht bepflanzten Flächen stehen,\n(1) Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften im 2. im Rahmen von Enteignungsmaßnahmen als Ersatzflä-\nSinne dieses Gesetzes sind die im Bereich des Weinbaus chen gewährt oder in Verfahren nach dem Flurbereini-\nund der Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakte des gungsgesetz mit Ausnahme des beschleunigten\nRates und der Kommission der Europäischen Gemein- Zusammenlegungsverfahrens (§§ 91 bis 103) oder des\nschaften, insbesondere Titel I der Verordnung (EWG) freiwilligen Landtausches (§§ 103 a bis 103 i) als Reb-\nNr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für flächen ausgewiesen werden,\nWein und die zu seiner Durchführung erlassenen Verord-\n3. zum Anbau von als Unterlagsreben dienenden Mutter-\nnungen des Rates und der Kommission der Europäischen\nGemeinschaften. reben bestimmt sind, oder\n4. für die Durchführung von wissenschaftlichen Weinbau-\n(2) Für die Rodung, die Anpflanzung, das Recht auf versuchen bestimmt sind.\nWiederbepflanzung, die Wiederbepflanzung und die Neu-\nanpflanzung sind die in den Rechtsakten der Europäi- (2) Die Genehmigung nach Absatz 1 wird nur erteilt,\nschen Gemeinschaften (Absatz 1) enthaltenen Begriffs- wenn\nbestimmungen anzuwenden. 1. das Grundstück für die Erzeugung von Qualitätswein\nb. A. geeignet ist,\n2. die Vermarktung des auf dem Grundstück und den\n§2\nsonstigen Grundstücken desselben Nutzungsberech-\nAnerkennung der für Qualitätswein b. A. tigten erzeugten Weines gewährleistet ist,\ngeeigneten Rebflächen\n3. das Grundstück die in einer Rechtsverordnung nach\nFlächen in bestimmten Anbaugebieten, die zulässiger- § 5 Abs. 6 festgesetzte Mindesthangneigung hat und\nweise mit Reben zur Erzeugung von Wein bepflanzt sind 4. das Grundstück nicht zu den in einer Rechtsverord-\noder. bepflanzt werden, gelten als zur Erzeugung von nung nach § 5 Abs. 7 aufgeführten besonders frost-\nQualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Qualitätswein gefährdeten Flächen gehört.\nb. A.) geeignet.\nIn Ausnahmefällen, insbesondere wenn die Form des\nGeländes es erfordert, kann abweichend von Absatz 1\n§3\nNr. 1 die Genehmigung auch für Flächen erteilt werden,\nWiederbepflanzungen die nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit\nzulässigerweise mit Reben bepflanzten oder vorüber-\n(1) Wiederbepflanzungen dürfen nur auf den gerodeten\ngehend nicht bepflanzten Flächen stehen. Für die Geneh-\nFlächen vorgenommen werden, auf denen zulässiger-\nmigung nach Absatz 1 Nr. 3 ist die Voraussetzung nach\nweise Reben zur Erzeugung von Wein angepflanzt\nwaren. Satz 1 Nr. 2 nicht erforderlich, für die Genehmigung nach\nAbsatz 1 Nr. 4 kann von dieser Voraussetzung abgesehen\n(2) Die Landesregierungen können zur Steigerung der werden.\nQualität, zur Erhaltung des Gebietscharakters der Weine\n(3) Die Genehmigung nach Absatz 1 Nr. 4 wird mit einer\noder zur Verbesserung der Vermarktung durch Rechtsver- dem Zweck des Weinbauversuches entsprechenden Befri-\nordnung vorschreiben, daß bestimmte Rebsorten nicht\nstung erteilt.\noder daß nur bestimmte Rebsorten wieder angepflanzt\nwerden dürfen. In der Rechtsverordnung kann bestimmt (4) Die Genehmigung für Neuanpflanzungen gilt für nicht\nwerden, daß die zuständige Behörde entsprechende weinbergmäßig bepflanzte Flächen als erteilt, wenn sie\nAnordnungen im Einzelfall treffen kann. zusammen mit anderen derartigen Flächen desselben\nNutzungsberechtigten nicht größer als ein Ar sind und\nnicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit\n§4\neiner weinbergmäßig bepflanzten Fläche stehen.\nNeuanpflanzungen\n(5) Die Landesregierungen können zur Steigerung der\n(1) Soweit in den Rechtsakten der Europäischen Qualität, zur Erhaltung des Gebietscharakters der Quali-\nGemeinschaften (§ 1 Abs. 1) oder in Rechtsverordnungen tätsweine b. A. oder zur Verbesserung der Vermarktung\nnach § 8 keine abweichenden Regelungen enthalten sind, durch Rechtsverordnung vorschreiben, daß bestimmte\nwerden Genehmigungen für Neuanpflanzungen nur für Rebsorten nicht oder daß nur bestimmte Rebsorten an-\nFlächen erteilt, die zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. gepflanzt werden dürfen. In der Rechtsverordnung kann\nbestimmt sind und die bestimmt werden, daß die für die Genehmigung zustän-","2406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\ndige Behörde entsprechende Anordnungen im Einzelfall § 5\ntreffen kann.\nAnbaueignung, Vermarktung,\n(6) Die Genehmigung nach Absatz 1 Nr. 4 kann auch für\nMindesthangneigung, Frostgefährdung\nin den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften\n(§ 1 Abs. 1) nicht in der Klassifizierung geführte Rebsorten (1) Ein Grundstück ist für die Erzeugung von Qualitäts-\noder dort nur vorübergehend zugelassene Rebsorten wein b. A. geeignet, wenn zu erwarten ist, daß auf dem\nerteilt werden, wenn die Neuanpflanzung zu einem der Grundstück in den aufgeführten bestimmten Anbaugebie-\nfolgenden Zwecke erfolgt: ten oder Bereichen die nachstehend bezeichneten Reb-\n1. Prüfung der Anbaueignung einer Rebsorte, sorten (Vergleichssorten) bei herkömmlichen Anbau-\nmethoden im zehnjährigen Durchschnitt einen Weinmost\n2. wissenschaftliche Untersuchungen, ergeben, der die folgenden Mindestgehalte an natürlichem\n3. Kreuzungs- und Selektionsarbeiten. Alkohol (Mindestmostgewichte) erreicht:\nGebiet Rebsorte %Vol. Grad Oe\n1. Weißer Traubenmost\nRheinpfalz:\nBereich Mittelhaardt/Deutsche Weinstraße ....... . Riesling 9,1 (70)\nBereich Südliche Weinstraße ................. . Silvaner 9,1 (70)\nRheinhessen:\nAn den Rhein grenzende Bereiche ............. . Riesling 9,1 (70)\nübrige Bereiche ............................ . Silvaner 9,1 (70)\nRheingau .................................. . Riesling 9,1 (70)\nNahe ...................................... . Riesling 8,3 (65)\nFranken ................................... . Silvaner 9,4 (72)\nMüller-Thurgau 10,2 (77)\nHessische Bergstraße ......................... . Riesling 8,3 (65)\nMosel-Saar-Ruwer:\nBereich Obermosel und Moseltor Müller-Thurgau 8,3 (65)\nübrige Bereiche ............................ . Riesling 7,5 (60)\nMittelrhein, Ahr .............................. . Riesling 7,5 (60)\nBaden ..................................... . Riesling Gutedel 9,4 (72)\nSilvaner 9,8 (75)\nMüller-Thurgau 10,3 (78)\nRuländer 11,3 (84)\nWürttemberg . . . . . . . . . . ..................... . Müller-Thurgau 9,8 (75)\nSilvaner, Riesling 9,4 (72)\nRuländer, Kerner 10,8 (81)\n2. Rote r T r a u b e n m o s t\nRheinpfalz ................................. . Portugieser 8,3 (65)\nRheinhessen ................................ . Portugieser 8,3 (65)\nBaden ..................................... . Blauer Spätburgunder 10,8 (81)\nWürttemberg ................................ . Trollinger 8,9 (69)\nSchwarzriesling,\nBlauer Spätburgunder 10,3 (78)\nübrige bestimmte Anbaugebiete . . . . . . . . . . . . ..... Blauer Spätburgunder 9,1 (70)","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2407\n(2) Die Landesregierungen können zur Steigerung der §6\nQualität durch Rechtsverordnung für bestimmte Anbau- Prüfung der Anbaueignung von Rebsorten\ngebiete oder Teile davon die Mindestgehalte an natür-\nlichem Alkohol (Mindestmostgewichte) des Absatzes 1 um Die in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaf-\nhöchstens 20 vom Hundert erhöhen sowie andere als die ten (§ 1 Abs. 1) vorgesehene Prüfung der Anbaueignung\nin Absatz 1 genannten Rebsorten mit vergleichbaren Wer- von Rebsorten erstreckt sich bei Keltertraubensorten auch\nten bestimmen. · auf das Verhalten gegenüber der Reblaus.\n(3) Vor einer Entscheidung über die Eignung des\nGrundstücks für die Erzeugung von Qualitätswein b. A. ist §7\nein Sachverständigenausschuß zu hören, dessen Zusam- Entfernung unzulässiger Anpflanzungen\nmensetzung die Landesregierungen durch Rechtsverord-\nnung bestimmen können. Bei der Entscheidung sind Die zuständige Behörde kann anordnen, daß\ninsbesondere auch Höhenlage, Hangneigung, Hangrich-\n1. Wiederbepflanzungen, die entgegen § 3 Abs. 1, einer\ntung, Bodenbeschaffenheit, Frostgefährdung sowie die\nRechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 oder einer\nWerte, die sich aus der Bodenkartierung und Kleinklima-\nauf· Grund einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2\nkartierung des Grundstücks ergeben, zu berücksichtigen.\nSatz 2 erlassenen Anordnung vorgenommen worden\n(4) Anstelle des Verfahrens zur Feststellung der Anbau- sind,\neignung nach den Absätzen 1 bis 3 können die Landes- 2. nicht genehmigte Neuanpflanzungen,\nregierungen durch Rechtsverordnung vorschreiben, daß\n3. Neuanpflanzungen, für die eine nach § 4 Abs. 3 befri-\ndie Anbaueignung von Grundstücken auf Grund der Ener-\nstete Genehmigung abgelaufen ist,\ngieeinnahme in Joule zu ermitteln ist. Dabei sind für die\nbestimmten Anbaugebiete oder Teile davon Mindestwerte 4. Neuanpflanzungen, die entgegen einer Rechtsverord-\nfestzusetzen, die mindestens den in Absatz 1 festgesetz- nung nach§ 4 Abs. 5 Satz 1 oder einer auf Grund einer\nten und höchstens den nach Absatz 2 zulässigen erhöhten Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 erlassenen\nWerten entsprechen. In der Rechtsverordnung sind das Anordnung vorgenommen worden sind,\nBerechnungsschema und das Bewertungsverfahren für 5. Neuanpflanzungen, bei denen die Genehmigung nach\ndie Ermittlung der Energieeinnahme sowie die Bildung, die\n§ 5 Abs. 6 Satz 2 widerrufen worden ist,\nZusammensetzung und die Aufgaben von Sachverständi-\ngenausschüssen zu regeln. zu entfernen sind.\n(5) Die Vermarktung des auf dem Grundstück und den §8\nsonstigen Grundstücken desselben Nutzungsberechtigten\nerzeugten Qualitätsweines b. A. gilt insbesondere als Ermächtigungen\ngewährleistet, wenn für die Erträge (1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft\n1. die Mitgliedschaft in einem Erzeugerzusammenschluß, und Forsten (Bundesminister) wird ermächtigt, im Einver-\nder bereit und in der Lage ist, die Erträge zu über- nehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie,\nnehmen, Frauen und Gesundheit durch Rechtsverordnung mit\nZustimmung des Bundesrates hinsichtlich des Anbaus, der\n2. der Abschluß langfristiger Lieferverträge oder\nErzeugung oder des lnverkehrbringens von Erzeugnissen,\n3. ganz oder überwiegend die Möglichkeit zur Abgabe an die der gemeinsamen Marktorganisation für Wein unter-\nLetztverbraucher liegen,\nnachgewiesen wird. In den Fällen der Nummern 2 und 3 1. die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung von in\nmuß ferner die Möglichkeit der Einlagerung und fachge- den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften\nrechten kellerwirtschaftlichen Behandlung nachgewiesen (§ 1 Abs. 1) geregelten Geboten, Verboten oder\nwerden. Die Landesregierungen können zur Sicherstel- Beschränkungen zu erlassen,\nlung der Vermarktung durch Rechtsverordnung nähere\n2. Ausnahmen zuzulassen oder Gebote, Verbote oder\nVoraussetzungen für die Einlagerung und die fach-\nBeschränkungen vorzuschreiben, soweit dies in den\ngerechte kellerwirtschaftliche Behandlung festiegen.\nRechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1\n(6) Werden die Nachweise nach Absatz 5 nicht mit dem Abs. 1) vorgesehen ist.\nAntrag auf Genehmigung erbracht, so kann die Genehmi-\n(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann als für\ngung in begründeten Ausnahmefällen ohne diese Nach-\ndie Durchführung zuständige Stelle der Bundesminister\nweise erteilt werden. In diesen Fällen ist die Genehmigung\noder das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft\nmit dem Vorbehalt zu versehen, daß sie widerrufen werden\nbestimmt werden.\nkann, wenn die Nachweise nicht spätestens zwei Jahre\nnach Erteilung der Genehmigung erbracht werden.\n(7) Die Landesregierungen können zur Steigerung der §9\nQualität durch Rechtsverordnung für bestimmte Anbau- Flächenerhebungen,\ngebiete oder Teile davon Mindesthangneigungen in Ab- Ernte- und Bestandsmeldungen\nhängigkeit von Hangrichtungen festsetzen.\nDer Bundesminister erläßt im Einvernehmen mit den\n(8) Die Landesregierungen können ·zur Vermeidung von Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen durch\nAnpflanzungen auf besonders frostgefährdeten Flächen Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die\ndurch Rechtsverordnung ein Verzeichnis dieser Flächen erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der in den\naufstellen. Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1","2408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAbs. 1) enthaltenen Regelungen über Flächenerhebungen Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens\nsowie Ernte- und Bestandsmeldungen. In die Regelung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen\nkönnen Weinbaubetriebe aller Art einbezogen werden. würde.\n(4) Auf die nach den Absätzen 1 und 2 erlangten Kennt-\nnisse und Unterlagen sind die§§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111\n§ 10\nAbs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1\nMeldungen von Rodungen, der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht,\nAufgaben und Anpflanzungen soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durch-\nführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat\nDer Bundesminister wird ermächtigt, im Einvernehmen\nsowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungs-\nmit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsver-\nverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingen-\nordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschrei-\ndes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um\nben, in welcher Weise Vorhaben, Rebflächen zu roden\nvorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder\noder aufzugeben, wieder zu bepflanzen oder Reben neu\nder für ihn tätigen Personen handelt.\nanzupflanzen sowie erfolgte Rodungen oder Aufgaben,\nWiederbepflanzungen oder Neuanpflanzungen den\nzuständigen Behörden zu melden sind, soweit dies in den\nRechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1 § 13\nAbs. 1) vorgesehen ist.\nVerwendung von Einzelangaben\n§ 11 Die erhebenden Behörden sind berechtigt, Einzel-\nangaben in Erklärungen, die nach den Durchführungs-\nMeldungen von Faß- und Tankraum vorschriften zu den in den Rechtsakten der Europäischen\nDer Bundesminister wird ermächtigt, im Einvernehmen Gemeinschaften (§ 1 Abs. 1) vorgesehenen Flächen-\nmit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsver- erhebungen abzugeben sind, an die zuständigen Bundes-\nordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vorberei- und Landesbehörden für behördliche Maßnahmen zur\ntung von Maßnahmen in der Weinwirtschaft, die den Zielen Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für\nder gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemein::.- Wein und der §§ 3 bis 7 weiterzuleiten.\nschaften dienen, vorzuschreiben, daß Weinbaubetriebe\nund Betriebe, die gewerbsmäßig Wein be- oder verarbei-\nten, lagern oder handeln, einschließlich der Winzerzusam- § 14\nmenschlüsse ihren Faß- und Tankraum für Traubenmost\nRebflächenverzeichnisse\nund Wein zu melden haben, sowie die näheren Vorschrif-\nten über das Meldeverfahren zu erlassen. Die Landesregierungen können zur besseren Erfassung\nund Kontrolle der Entwicklung des Weinbaupotentials und\nzur Erstellung, Verwaltung und Überprüfung der gemein-\n§ 12 schaftlichen Weinbaukartei durch Rechtsverordnung die\nAuskunftspflicht Führung von Verzeichnissen über die mit Reben zur\nErzeugung von Qualitätswein b. A. bepflanzten und vor-\n(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann zur übergehend nicht bepflanzten Flächen sowie deren Eigen-\nDurchführung der Aufgaben, die ihr nach diesem Gesetz, tums- und Bewirtschaftungsverhältnisse vorschreiben.\nden auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-\nnungen und den Rechtsakten der Europäischen Gemein-\nschaften (§ 1 Abs. 1) obliegen, von Personen und nicht-\n§ 15\nrechtsfähigen Personenvereinigungen die erforderlichen\nAuskünfte verlangen. Übertragung von Ermächtigungen\n(2) Die von den zuständigen Behörden mit der Einho- Die Landesregierungen können die Ermächtigungen\nlung von ·Auskünften beauftragten Personen sind befugt, nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 5, § 5 · Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 ,\nGrundstücke und Geschäftsräume und zur Verhütung drin- Abs. 4, Abs. 5 Satz 3, Abs. 7 und 8 und § 14 durch Rechts-\ngender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ord- verordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.\nnung auch Wohnräume des Auskunftspflichtigen zu betre-\nten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,\nProben zu entnehmen und in die geschäftlichen Unter- § 16\nlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen. Bei\njuristischen Personen und nichtrechtsfähigen Personen- Deutscher Weinfonds\nvereinigungen haben die nach Gesetz, Satzung oder\n(1) Als Anstalt des öffentlichen Rechts wird ein Deut-\nGesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen\nscher Weinfonds (Weinfonds) errichtet.\ndie verlangten Auskünfte zu erteilen und Maßnahmen\nnach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlich- (2) Der Weinfonds hat die Aufgabe, im Rahmen der ihm\nkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere des Auf-\ninsoweit eingeschränkt. kommens aus der Abgabe (§ 23 Abs. 1), die Qualität des\nWeines sowie durch Erschließung und Pflege des Marktes\n(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann\nden Absatz des Weines zu fördern.\ndie Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beant-\nwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis (3) Bei der Durchführung seiner Aufgaben soll sich der\n3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Weinfonds der Einrichtungen der Wirtschaft bedienen.","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2409\n§ 17 7. je 1 Vertreter des Sortimentsgroßhandels und des\ngenossenschaftlichen Groß- und Außenhandels,\nOrgane des Weinfonds\n8. je 1 Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels, der\nOrgane des Weinfonds sind Lebensmittelfilialbetriebe und der Konsumgenossen-\n1. der Vorstand, schaften,\n2. der Aufsichtsrat, 9. 1 Vertreter der landwirtschaftlichen Genossenschafts-\nverbände,\n3. der Verwaltungsrat.\n10. 1 Vertreter der Organisationen zur Förderung der\n§ 18 Güte des Weines,\nDer Vorstand 11. 3 Vertretern der Verbraucher,\n12. 8 Vertretern der gebietlichen Absatzförderungsein-\n(1) Der Vorstand besteht aus höchstens drei Personen.\nrichtungen.\nDie Mitglieder des Vorstandes werden auf Vorschlag des\nAufsichtsrates vom Verwaltungrat für die Dauer von fünf (2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom\nJahren bestellt. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Bundesminister nach Anhörung der Organisationen der\nDer Verwaltungsrat kann die Bestellung widerrufen, wenn beteiligten Wirtschaftskreise berufen und abberufen. Die\nein wichtiger Grund vorliegt. Berufung erfolgt grundsätzlich auf die Dauer von drei\nJahren. Zum 1. April eines jeden Jahres scheidet ein Drit-\n(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Weinfonds in\ntel der Mitglieder aus. Die in den ersten beiden Jahren\neigener Verantwortung nach Maßgabe der Beschlüsse des\nAufsichtsrates und des Verwaltungsrates. ausscheidenden Mitglieder werden durch das Los\nbestimmt. Die Wiederbestellung ist zulässig.\n(3) Der Vorstand vertritt den Weinfonds gerichtlich und\naußergerichtlich. (3) Der Verwaltungsrat wählt alle drei Jahre aus seiner\nMitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsit-\n(4) Die Mitglieder des Vorstandes sind verpflichtet, ihre zenden.\nArbeitskraft hauptamtlich nur dem Weinfonds zu widmen.\nDie §§ 64 bis 69 des Bundesbeamtengesetzes und die zu (4) Der Verwaltungsrat wird erstmalig vom Bundes-\nminister alsbald nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein-\nihrer Ausführung erlassenen Vorschriften finden Anwen-\ndung. berufen.\n(5) Der Verwaltungsrat beschließt über alle grundsätz-\n§ 19 lichen Fragen, die zum Aufgabengebiet des Weinfonds\nAufsichtsrat gehören.\n(1) Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die (6) Der Verwaltungsrat gibt sich und dem Aufsichtsrat\nMitglieder des Aufsichtsrates üben ihre Tätigkeit ehren- eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bun-\namtlich aus. desministers bedarf.\n(2) Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der jeweilige Vor- (7) Der Verwaltungsrat beschließt ferner in den ersten\nsitzende des Verwaltungsrates. Sein Stellvertreter wird fünf Monaten jedes Geschäftsjahres über die Entlastung\nvom Aufsichtsrat aus dessen Mitte gewählt. Zwei Mitglie- des Vorstandes und des Aufsichtsrates.\nder des Aufsichtsrates werden von den dem Verwaltungs-\nrat angehörenden Winzern aus ihrer Mitte, je ein Mitglied § 21\nwird von den dem Verwaltungsrat angehörenden Vertre-\ntern des Weinhandels und der Winzergenossenschaften Satzung\njeweils aus ihrer Mitte, die restlichen beiden Mitglieder\nDer Verwaltungsrat beschließt über die Satzung des\nwerden vom Verwaltungsrat aus seiner Mitte gewählt. Weinfonds. Die Satzung bedarf der Genehmigung des\n(3) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand zu überwachen. Er Bundesministers.\nbeschließt über die Einberufung des Verwaltungsrates und\nlegt dessen Tagesordnung fest. § 22\nAufsicht\n§ 20 (1) Der Weinfonds untersteht der Aufsicht des Bundes-\nVerwaltungsrat ministers. Maßnahmen des Weinfonds sind auf Verlangen\ndes Bundesministers aufzuheben, wenn sie gegen gesetz-\n(1) Der Verwaltungsrat besteht aus 44 Personen, und liche Vorschriften oder die Satzung verstoßen oder das\nzwar aus öffentliche Wohl verletzen.\n1 . 13 Vertretern des Weinbaus,\n(2) Der Weinfonds ist verpflichtet, dem Bundesminister\n2. 5 Vertretern des Weinhandels einschließlich des Ein- und seinen Beauftragten jederzeit Auskunft über seine\nund Ausfuhrhandels, Tätigkeit zu erteilen.\n3. 5 Vertretern der Winzergenossenschaften, (3) Beauftragte der Bundesregierung und der für die\n4. 1 Vertreter der Weinkommissionäre, Weinwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden der\nweinbautreibenden Länder sind befugt, an den Sitzungen\n5, 1 Vertreter der Sektkellereien,\ndes Aufsichtsrates und des Verwaltungsrates teilzuneh-\n6. 1 Vertreter des Gaststättengewerbes, men; ihnen ist jederzeit Gehör zu gewähren.","2410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n(4) Kommt der Weinfonds den ihm obliegenden Ver- (1 a) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 Satz 1 genannten\npflichtungen nicht nach, so ist die Bundesregierung befugt, Abgaben betragen vom 1. Januar 1990 an 1 ,00 Deutsche\ndie Aufgaben durch einen besonderen Beauftragten Mark.\ndurchführen zu lassen oder sie selbst durchzuführen.\n(2) Die Landesregierungen erlassen durch Rechtsver-\nordnung die erforderlichen Vorschriften für die Erhebung,\n§ 23*) Festsetzung und Beitreibung der Abgabe nach Absatz 1\nNr. 1.\nAbgabe für den Weinfonds\n(3) Die Erhebung, Festsetzung und Beitreibung der\n(1) Zur Beschaffung der für die Durchführung der Auf- Abgabe nach Absatz 1 Nr. 2 ist Aufgabe des Weinfonds.\ngaben des Weinfonds erforderlichen Mittel sind zu ent- Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverord-\nrichten nung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,\n1. von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten eine die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und\njährliche Abgabe von 0,85 Deutsche Mark je Ar der die Fälligkeit dieser Abgabe sowie über das Verfahren bei\nWeinbergfläche, sofern diese mehr als 5 Ar umfaßt, ihrer Erhebung, die Überwachung ihrer Entrichtung und\nihre Beitreibung zu erlassen. In Rechtsverordnungen nach\nund\nSatz 2 können insbesondere Mitteilungspflichten hinsicht-\n2. von Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereini- lich der Bemessungsgrundlagen für die Abgabe und hin-\ngungen, die zu gewerblichen Zwecken Trauben (mit sichtlich der Abgabeschuld begründet und die Erhebung\nAusnahme von Tafeltrauben), Traubenmaische, Trau- von Säumniszuschlägen vorgesehen werden.\nbenmost oder Wein auf eigene Rechnung kaufen oder\n(4) Der Weinfonds kann, soweit dies zur Erhebung,\nsonst zur Verwertung übernehmen, eine Abgabe von\nFestsetzung und Beitreibung der Abgabe nach Absatz 1\n0,85 Deutsche Mark je angefangene 100 Liter erstmals\nNr. 2 erforderlich ist, von den Abgabepflichtigen Auskünfte\nin den Handel gebrachten Mostes oder Weines inländi- verlangen. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4 findet\nschen Ursprungs, je angefangene 133 Kilogramm erst- entsprechende Anwendung; das Grundrecht der Unver-\nmals in den Handel gebrachter Trauben oder Trauben- letzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)\nmaische inländischen Ursprungs; dies gilt nicht für Ver- wird auch insoweit eingeschränkt.\neinigungen der Winzer und deren Zusammenschlüsse,\nsofern sie die genannten Erzeugnisse ausschließlich (5) Personen und nichtrechtsfähige Personenvereini-\nvon ihren Mitgliedern kaufen oder sonst zur Verwertung gungen, die gewerbsmäßig Trauben, Traubenmaische,\nübernehmen. Kommissionäre haften für die Abgabe, Traubenmost oder Wein verkaufen, sind verpflichtet, dem\nfalls sie dem Weinfonds auf Verlangen den Kommitten- Weinfonds auf Verlangen mitzuteilen, an wen und in wel-\nten nicht benennen. Die aufgeführten Erzeugnisse gel- cher Menge sie diese Erzeugnisse verkauft haben, und\ninsoweit ihre Bücher und Geschäftspapier zur Einsicht\nten auch dann als erstmals in den Handel gebracht,\nvorzulegen.\nwenn sie vom Käufer oder Übernehmer aus Gebieten\naußerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder (6) Der Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner\nüber diese Gebiete bezogen werden und die Abgabe Mittel einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf\nnicht bereits vorher zu entrichten war. der Genehmigung des Bundesministers.\n*) § 23 wird ab 1. Januar 1991 durch folgende Vorschriften ersetzt:\n§ 21 a 3. das Verfahren bei der Erhebung, die Überwachung der\nWirtschaftsplan Entrichtung, die Beitreibung und_ die Abführung\nDer Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner Mittel der Abgabe zu erlassen. In der Rechtsverordnung können\neinen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf der Geneh- Behörden oder Stellen, die über entsprechende Angaben\nmigung des Bundesministers. verfügen, verpflichtet werden, Name und Anschrift der Ab-\ngabepflichtigen den zuständigen Stellen mitzuteilen. Die\n§ 23 Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundes-\nAbgabe für den Weinfonds rates, soweit für die Erhebung, Festsetzung, Überwachung\nder Entrichtung, Beitreibung und Abführung der Abgabe keine\n(1) Zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben Behörden oder Stellen der Länder für zuständig erklärt\ndes Weinfonds erforderlichen Mittel ist von Personen und werden.\nPersonenvereinigungen für Traubenmost, angegorenen Trau-\nbenmost, Wein oder Schaumwein inländischen Ursprungs, (3) Die für die Erhebung, Festsetzung, Überwachung der\nder in Behältnissen bis zu 60 Litern abgefüllt erstmals in den Entrichtung und Beitreibung der Abgabe zuständigen Stellen\nVerkehr gebracht oder in Behältnissen von über 60 Litern können von den Abgabepflichtigen die hierfür erforderlichen\nInhalt an Letztverbraucher abgegeben oder aus dem Gel- Auskünfte verlangen. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4\ntungsbereich dieses Gesetzes verbracht wird, eine Abgabe findet entsprechende Anwendung; das Grundrecht der Unver-\nvon 2,00 Deutsche Mark je angefangene 100 Liter zu ent- letzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird\nrichten. auch insoweit eingeschränkt.\n(2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsver-\nordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen (4) Personen und Personenvereinigungen, die gewerbs-\nVorschriften über mäßig die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse in den Verkehr\nbringen, an Letztverbraucher abgeben oder aus dem Gel-\n1. die zuständigen Stellen für die Erhebung, Festsetzung, tungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sind verpflichtet,\nÜberwachung der Entrichtung, Beitreibung und Abfüh- den zuständigen Stellen auf Verlangen die Mengen dieser\nrung,\nErzeugnisse mitzuteilen und insoweit ihre Bücher und\n2. die Entstehung, Fälligkeit und Festsetzung, Geschäftspapiere zur Einsicht vorzulegen.","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2411\n§ 24 bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift\nverweist,*)\nAbgabe für die gebietliche Absatzförderung\n2. entgegen § 12 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig\n(1) Die Länder können zur besonderen Förderung des in oder nicht vollständig erteilt,\nihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 23 Abs. 1\nNr. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Diese 3. entgegen § 12 Abs. 2 die Vornahme von Prüfungen\nAbgabe darf die nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 erhobene Abgabe oder Besichtigungen, die Entnahme von Proben oder\num nicht mehr als 75 vom Hundert übersteigen.*) die Einsicht in geschäftliche Unterlagen nicht duldet,\n4. entgegen § 23 Abs. 5 eine Mitteilung nicht oder nicht\n(2) Die Länder regeln die Erhebung, Festsetzung, Bei-\nrichtig macht oder Bücher und Geschäftspapiere nicht\ntreibung und Verwaltung der Abgabe. Die Länder oder die\nzur Einsicht vorlegt oder*)\nvon ihnen bestimmten Stellen sollen sich bei der Absatz-\nförderung der Einrichtungen der Wirtschaft, insbesondere 5. in anderen als den in Absatz 1 Nr. 4 genannten Fällen\nder gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen, bedienen. einem in Rechtsakten nach § 1 Abs. 1 geregelten Ver-\nbot oder Gebot zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsver-\n(3) Die gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen und ordnung nach Absatz 4 für einen bestimmten Tat-\nder Weinfonds unterrichten sich gegenseitig über geplante bestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.\nAbsatzförderungsmaßnahmen. Die Maßnahmen selbst\nsind untereinander und mit dem Weinfonds abzustimmen. (3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer\nDie näheren Einzelheiten regelt eine gemeinsame Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark, die Ord-\nGeschäftsordnung der gebietlichen Absatzförderungsein- nungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu\nrichtungen und des Weinfonds, die der Genehmigung des dreitausend Deutsche Mark geahndet werden.\nBundesministers bedarf.\n(4) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechts-\nverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tat-\n§ 25 bestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeiten\nBußgeldvorschriften nach Absatz 1 Nr. 4 und Absatz 2 Nr. 5 mit Geldbuße\ngeahndet werden können, soweit dies zur Durchführung\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer der Rechtsakte nach § 1 Abs. 1 erforderlich ist.\n1 . entgegen § 3 Abs. 1 Reben wieder anpflanzt,\n2. einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 § 26\nAbs. 5 Satz 1 oder § 8 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit\nsie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Buß- Berlin-Klausel\ngeldvorschrift verweist, Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\n3. einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 3 Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechts-\nAbs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 5 Satz 2 erlassenen voll- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen\nziehbaren Anordnung zuwiderhandelt oder werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Über-\nleitungsgesetzes.\n4. einem in Rechtsakten nach § 1 Abs. 1 geregelten Ver-\nbot der Neu- oder Wiederanpflanzung von Reben zu-\nwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 27\nAbsatz 4 für einen bestimmten Tatbestand auf diese\nBußgeldvorschrift verweist. (Inkrafttreten)\n(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder\nfahrlässig\n1 . einer Rechtsverordnung nach den §§ 9, 10, 11 oder 23 *) Die Nummern 1 und 4 des § 25 Abs. 2 gelten ab 1. Januar\nAbs. 3 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen 1991 in folgender Fassung:\n1. einer Rechtsverordnung nach den §§ 9, 10, 11 oder 23\n*) § 24 Abs. 1 gilt ab 1. Januar 1991 in folgender Fassung: Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen\nbestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ver-\n(1) Die Länder können zur besonderen Förderung des in\nweist,\nihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 23 Abs. 1\nAbgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Diese Abgabe darf 4. entgegen § 23 Abs. 4 eine Mitteilung nicht oder nicht\ndie nach § 23 Abs. 1 erhobene Abgabe um nicht mehr als 75 richtig macht oder Bücher und Geschäftspapiere nicht zur\nvom Hundert übersteigen. Einsicht vorlegt oder"]}