{"id":"bgbl1-1988-58-2","kind":"bgbl1","year":1988,"number":58,"date":"1988-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/58#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-58-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_58.pdf#page=2","order":2,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989)","law_date":"1988-12-20T00:00:00Z","page":2246,"pdf_page":2,"num_pages":16,"content":["2246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans\nfür das Haushaltsjahr 1989\n(Haushaltsgesetz 1989)\nVom 20. Dezember 1988\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: (3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kredit-\n§ 1 ermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaus- zur Höhe von 4 vom Hundert des in § 1 festgestellten\nhaltsplan für das Haushaltsjahr 1989 wird in Einnahme und Betrages aufzunehmen. Die danach aufgenommenen\nAusgabe auf 290 255 000 000 Deutsche Mark festgestellt. Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten\nHaushaltsjahres anzurechnen.\n§2\n(4) Auf die Kreditermächtigung sind anzurechnen\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\n1 . bei Diskontpapieren der Nettobetrag,\nzur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 1989\nKredite bis zur Höhe von 27 900 000 000 Deutsche Mark 2. bei Bundesschatzanweisungen der Verkaufserlös.\naufzunehmen.\n(5) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die tigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des Bundes im Wege der\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1989 fällig wer- Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Betrages\ndenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzie- der umlaufenden Bundesanleihen und Bundesobligatio-\nrungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Mehrein- nen aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der jeweils\nnahmen bei Titel 121 04 im Kapitel 60 02 sind zur Tilgung letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über\nfälliger Schulden zu verwenden und vermindern die den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland\nErmächtigung nach Satz 1 . ergibt.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1988 2247\n§3 (6) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 d~r Bundeshaushaltsord-\nnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststellen im\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software\nKassenverstärkungskredite bis zu 8 vom Hundert des in unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im\n§ 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Auf die Kredit- Geltungsbereich dieses Gesetzes abgegeben wird, soweit\nermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von Bundes-\nGrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze dienststellen erworbene Software.\naufgenommen sind.\n(7) Die obersten Bundesbehörden können mit Einwilli-\n§4 gung des Bundesministers der Finanzen die Deckungsfä-\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können verwendet higkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 519,\nwerden (einseitige Deckungsfähigkeit): 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die\nMittel nicht übertragbar sind, der Mehrbedarf des Einzel-\n1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung der bei titels nicht mehr als 20 vom Hundert beträgt und die\nTitel 422 02 veranschlagten Ausgaben, Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Soweit\n2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung der bei eine Deckung nach Satz 1 nicht möglich ist, kann der\nTitel 423 02 veranschlagten Ausgaben, Bundesminister der Finanzen in besonders begründeten\nAusnahmefällen zulassen, daß Mehra'usgaben bei Titeln\n3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, 425\nder Gruppen 514 und 517 sowie des Titels 522 01 im\nund 426 zur Verstärkung der bei Titeln der Gruppen\nKapitel 14 17 bis zur Höhe von 30 vom Hundert des\n443 und 453 veranschlagten Ausgaben,\nAnsatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben inner-\n4. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423 und halb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt\n425, die durch die Gewährung von Erziehungsurlaub werden. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann\nentstehen, zur Verstärkung der bei Titel 427 01 veran- der Bundesminister der Finanzen zulassen, daß Mehraus-\nschlagten Ausgaben. gaben bei den Titeln 526 01 und 526 04 gegen Einsparun-\ngen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54\n(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind die Ausgaben\ndesselben Einzelplans gedeckt werden.\nbei Titeln der Gruppen 422 und 425 gegenseitig deckungs-\nfähig. (8) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\n(3) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 sind tigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des\nhinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergütungs- Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14\ngruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen (Bundesminister der Verteidigung) die Deckungsfähigkeit\nbedürfen der Einwilligung des Bundesministers der Finan- der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551, 553 bis 559 der\nzen. Kapitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 sowie bei Titel 522 01 im\nKapitel 14 17 anzuordnen, falls dies auf Grund später\n(4) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Ein- eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig\nnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließ- erscheint. Diese Regelu!1g gilt auch für übertragbare Aus-\nlich der_ entsprechenden Titel in Titelgruppen - zu: gaben.\n1. Titel 427 01 (9) Mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen\naus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung Behin- können Ausgaben für bauliche Sicherungsmaßnahmen im\nderter sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 711 51 im Kapi-\ntel 60 02 im Bundeshaushaltsplan 1987 auch aus Titeln\n2. Titel 441 01 , 443 01 und 446 01\nder Obergruppen 71 bis 73 des jeweiligen Einzelplans\naus Schadensersatzleistungen Dritter, geleistet werden. Der Bundesminister der Finanzen kann\n3. Titel 511 01 und 518 01 im übrigen zulassen, daß Mehrausgaben für die in Satz 1\naus der Veräußerung von ausgesondertem Schriftgut, bezeichneten Maßnahmen durch Einsparungen bei Titeln\naus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte sowie aus der Obergruppen 51 bis 54 und der Hauptgruppe 6 des\nder privaten Inanspruchnahme elektronischer Fach- jeweiligen Einzelplans gedeckt werden.\ninformationszentren,\n(10) Die in den Kapiteln 14 13 bis 14 20 bei Titeln der\n4. Titel 513 01 (im Kapitel 1414 Titel 513 02) Gruppen 551 und 554 veranschlagten Verpflichtungser-\naus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher Fern- mächtigungen sind in Höhe von 20 vom Hundert gesperrt.\nmeldeanlagen, Die Inanspruchnahme der gesperrten Verpflichtungs-\nermächtigungen bedarf der Einwilligung des Haushalts-\n5. Titel 514 01 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Kapitel\nausschusses des Deutschen Bundestages.\n14 15 Titel 553 04, im Kapitel 14 17 Titel 522 01) aus\nSchadensersatzleistungen Dritter insoweit, als sie zur (11) Im Bundeshaushaltsplan 1989 sind die Ausgaben\nInstandsetzung bestimmt sind, sowie aus der Abgabe bei Titeln der Obergruppen 51 bis 54 in Höhe von 3 vom\nvon Kraftstoffen (Betriebsstoffen) an andere Bedarfs- Hundert gesperrt. Bei Einrichtungen nach § 10 a der Bun-\nträger, deshaushaltsordnung bemißt sich der zu sperrende Betrag\n6. Titel 517 01 nach den Ansätzen im Wirtschaftsplan. Ausgaben der\nZuschußtitel der Hauptgruppe 6 mit Wirtschaftsplan sind in\naus Erstattungen Dritter.\nHöhe von 3 vom Hundert des Bundesanteils der Ausgaben\n(5) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen auf bei Titeln der Obergruppen 51 bis 54 im Wirtschaftsplan\nGrund der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverord- gesperrt. Soweit die Ausgabensperre bei einem Titel nicht\nnung vom 28. März 1988 (BGBI. 1 S. 484) zur Verstärkung erbracht werden, kann, kann der Bundesminister der\nder Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8. Finanzen den Ausgleich bei einem anderen Ausgabetitel","2248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nzulassen. Titel der Hauptgruppen 7 und 8 dürfen grund- §7\nsätzlich zum Ausgleich nicht herangezogen werden. Bei\nDer Bund kann den Ländern auf Grund von Verwal-\nZuschußtiteln mit Wirtschaftsplan ist eine Verlagerung auf\ntungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Artikels\nandere Titel grundsätzlich nicht zulässig. Das Nähere\n104a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maßgabe der dafür\nregelt der Bundesminister der Finanzen.\nim Bundeshaushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel\ngewähren.\n§5\n§8\n§ 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsordnung ist\nin folgender Fassung anzuwenden: (1) Die Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen ist\nstets beim jeweiligen Einnahmetitel abzusetzen.\n„Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht\nanzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nach- (2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzah-\ntragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die lungen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung von der\nAusgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückge- Ausgabe abgesetzt werden, wenn die Bücher noch nicht\nstellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes abgeschlossen sind. Die Rückzahlung zuviel geleisteter\nbedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Personalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel\nBetrag von 10 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet abzusetzen. Umsatzsteuerkürzungsbeträge nach § 2 des\noder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\" Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 10. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2415), das\ndurch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBI. 1\n§6 S. 1093) geändert worden ist, sind stets beim jeweiligen\n(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Ausgabetitel abzusetzen.\nZuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsord- (3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden,\nnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind oder\nnicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung durch die Titelverwechslung der Bundeshaushalt und der\naußerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förde- Haushalt einer anderen Gebietskörperschaft oder der\nrung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirtschafts- Haushalt der Europäischen Gemeinschaften betroffen\nplan des Zuwendungsempfängers nicht von dem zuständi- sind.\ngen Bundesminister und dem Bundesminister der Finan-\nzen gebilligt ist. Der Bundesminister der Finanzen hat vor\n§9\nder Aufhebung der Sperre die Einwilligung des Haushalts-\nausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen, (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nwenn die Zuwendungen den Betrag von 1 000 000 Deut- Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen\nsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten. zu übernehmen\n(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institu- 1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Aus-\ntionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt fuhren zugunsten von Ausführern und zugunsten\nwerden, daß der Zuwendungsempfänger seine Beschäf- von Kreditgebern für Kredite an ausländische\ntigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmer Schuldner. Die Gewährleistungen werden nach\ndes Bundes; vorbehaltlich einer abweichenden tarif- Richtlinien übernommen, die der Bundesminister für\nvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes-\nArbeitsbedingungen vereinbart werden als sie für Arbeit- minister der Finanzen, dem Bundesminister für wirt-\nnehmer des Bundes jeweils vorgesehen sind. Ent- schaftliche Zusammenarbeit und dem Bundes-\nsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, minister des Auswärtigen festlegt,\nwenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durch-\nüberwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. führung ein besonderes staatliches Interesse der\nDer Bundesminister der Finanzen kann bei Vorliegen Bundesrepublik Deutschland besteht, zugunsten\nzwingender Gründe Ausnahmen zulassen. von Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für\n(3) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Kredite an ausländische Schuldner,\nVerwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne c) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a\ndes § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen oder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger.\nFörderung geleistet werden, für andere als Projektauf- Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich\ngaben ausgebrachten Stellen für Angestellte sind hinsicht- ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften,\nlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen Ver- Garantien oder sonstige Gewährleistungen für bis-\ngütungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Die her ungedeckte Forderungen übernommen werden,\nWertigkeit übertariflicher Stellen ist durch Angabe der ent- wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen\nsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Der nicht durchgeführt werden können;\nBundesminister der Finanzen kann Abweichungen in den\nWertigkeiten der Stellen des Tarifbereichs zulassen. 2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zu-\nsammenhang mit der Gewährung von Krediten im\nSatz 1 gilt nicht für die Max-Planck-Gesellschaft zur Förde-\nrung der Wissenschaften e. V. (MPG) in Göttingen, die Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit,\nDeutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und b) für andere Kredite an ausländische Schuldner,\nRaumfahrt e. V. (DFVLR) in Köln, das Kernforschungs- wenn dies der Finanzierung förderungswürdiger\nzentrum Karlsruhe GmbH (KfK) und das Hahn-Meitner- Vorhaben dient oder im besonderen staatlichen\nlnstitut für Kernforschung Berlin GmbH (HMI). Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt,","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1988 2249\nc) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a b) zur Förderung des Baues gewerbiicher Räume,\noder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. wenn der Bau der gewerblichen Räume im Zusam-\nDabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich menhang mit dem Bau von Wohnungen steht,\nermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, c) zur Förderung des Erwerbs vorhandener Wohnun-\nGarantien oder sonstige Gewährleistungen für bis- gen durch kinderreiche Familien und Schwerbe-\nher ungedeckte Forderungen übernommen werden,\nhinderte;\nwenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen\nnicht durchgeführt werden können; 6. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen .Siedlungs-\nund Landesrentenbank aus der Ausgabe von Schuld-\n3. zur Absicherung des politischen Risikos bei förde-\nverschreibungen erwachsen - § 3 des Gesetzes über\nrungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn\ndie Zusammenlegung der Deutschen Landesrenten-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem\nbank und der Deutschen Siedlungsbank vom 27.\nLand, in dem das Kapital angelegt wird, eine Vereinba-\nAugust 1965 (BGBI. 1S. 1001 ), geändert durch Artikel\nrung über die Behandlung von Kapitalanlagen besteht\n1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. August 1980 (BGBI. 1\noder, solange dies nicht der Fall ist, durch die Rechts-\nS. 1558);\nordnung des betreffenden Landes oder in sonstiger\nWeise ein ausreichender Schutz der Kapitalanlage 7. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsge-\ngewährleistet erscheint. Die Gewährleistungen werden setzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\nnach Richtlinien übernommen, die der Bundesminister rungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten\nfür Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesmini- Fassung, das durch Artikel 75 des Gesetzes vom\nster der Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaft- 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3341) geändert\nliche Zusammenarbeit und dem Bundesminister des worden ist;\nAuswärtigen festlegt;\n8. zur Förderung der Fischwirtschaft;\n4. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für Kre-\ndite dieser Bank an Schuldner außerhalb der Europäi- 9. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag-\nschen Gemeinschaft. nahmter deutscher Auslandsvermögen;\n(2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach 10. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der\nAbsatz 1 Nr. 1 wird auf 195 000 000 000 Deutsche Mark, Eintragung der Schuldbuchforderungen oder der Aus-\nder Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 händigung von Schuldverschreibungen nach § 252\nNr. 2 bis 4 auf insgesamt 15 000 000 000 Deutsche Mark Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung\nfestgesetzt. der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. 1\nS. 1909), das zuletzt durch§ 30 des Haushaltsgeset-\n§ 10 zes 1988 vom 18. Dezember 1987 (BGBI. 1 S. 2747)\ngeändert worden ist;\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürg-\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für 11 . im Zusammenhang mit der Abdeckung von\nMarktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Haftpflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkei-\nErnährungsgebiet bis zur Höhe von 1O 000 000 000 Deut- ten ergeben, die in den Anwendungsbereich des\nsche Mark zu übernehmen. Atomgesetzes in der Fassung der· Bekanntmachung\nvom 15. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1565), geändert durch\nArtikel 9 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBI. 1\n§ 11 S. 265), oder der auf Grund dieses Gesetzes ergan-\ngenen Rechtsverordnungen_ fallen, soweit dadurch\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürg- eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln vermieden\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis wird;\nzur Höhe von 40 500 000 000 Deutsche Mark zu über-\nnehmen 12. für Kredite, die das vom Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesmi-\n1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der\nnister der Finanzen beauftragte Kreditinstitut im\nfreien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung\nZusammenhang mit der Gewährung von Kapitalisie-\nnicht möglich ist und ein allgemeines volkswirtschaft-\nrungsbeträgen an Versorgungsberechtigte nach dem\nliches Interesse an der Durchführung der Maßnahmen\nRentenkapitalisierungsgesetz-KOV vom 27. April\nbesteht;\n1970 (BGBI. 1 S. 413), geändert durch Artikel 2\n2. zur Förderung der Berliner Wirtschaft und des Waren- des Gesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 910),\nverkehrs mit Berlin nach Richtlinien, die der Bundes- aufnimmt;\nminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem\nBundesminister der Finanzen und den sonst beteilig- 13. für Kredite, die die vom Bundesminister der Finanzen\nten Fachministern festlegt; im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung beauftragten Einrichtungen zur\n3. zur Förderung des Verkehrswesens; anteiligen Finanzierung der Investitionskosten von\n4. zur Förderung von Investitionen, die der Herstel- Krankenhäusern nach dem Krankenhausfinanzie-\nlung von Produkten zur Vermeidung von Umweltbela- rungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung\nstungen dienen, wenn eine anderweitige Finanzierung vom 23. Dezember 1985 (BGBI. 1986 1 S. 33) auf-\nnicht möglich ist; nehmen;\n5. a) zur Förderung des Wohnungsbaues, insbesondere 14. zur Förderung der Anpassung und der Gesundung\ndes öffentlich geförderten sozialen Wohnungs- des deutschen Steinkohlenbergbaues und der deut-\nbaues, schen Steinkohlenbergbaugebiete;","2250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n15. zugunsten von Personen, die vom Bund an deutsche (4) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 9 bis 12 können\nAuslandsvertretungen entsandt oder im Rahmen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nseiner Auslandskulturarbeit ins Ausland entsandt oder schen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen\nvermittelt werden, sowie zugunsten von Personen, die Vorschriften verwendet werden.\nvon der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen\n(GfAI) zur Beschaffung von außenwirtschaftlichem\nInformationsmaterial ins Ausland entsandt werden, für § 15\nihre Verpflichtungen gegenüber den Zollbehörden des\nAufnahmestaates im Zusammenhang mit der Ein- und Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung\nAusfuhr von Umzugsgut sowie für ihre sonstigen Ver- der Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Internatio-\npflichtungen gegenüber Behörden und Personen des nalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank),\nAufnahmestaates, soweit dies gesetzlich vorgeschrie- der Afrikanischen, Asiatischen, Interamerikanischen und\nben oder nach den örtlichen Umständen unver- Karibischen Entwicklungsbank, des Gemeinsamen Fonds\nmeidbar ist und im dienstlichen Interesse des Bundes für Rohstoffe und der Multilateralen Investitions-Garantie-\nliegt; Agentur sowie die Beteiligung an der Auffüllung der Mittel\nder Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA), des\n16. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung\nBedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen. (IFAD) sowie seines Sonderprogramms für Subsahara-\nAfrika und des Sonderfonds der Afrikanischen, Asiati-\nschen, Interamerikanischen und Karibischen Entwick-\n§ 12 lungsbank durch Hingabe von unverzinslichen Schuld-\nscheinen zu erbringen.\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im\nZusammenhang mit der\" Beteiligung der Bundesrepublik\nDeutschland an der Europäischen Investitionsbank, der\nInternationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung § 16\n(Weltbank), der Afrikanischen, Asiatischen, Interamerika-\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit\nnischen und Karibischen Entwicklungsbank, dem Wieder-\nEinwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen\neingliederungsfonds des Europarates, dem Gemeinsamen\nBundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund\nFonds für Rohstoffe sowie an der Multilateralen Investi-\nbeteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des\ntions-Garantie-Agentur Gewährleistungen in der Form von\n§ 202 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965\nabrufbarem Kapital (Haftungskapital) oder Garantien bis\n(BGBI. 1S. 1089), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes\nzur Höhe von 34 000 000 000 Deutsche Mark zu über-\nvom 19. Dezember 1985 (BGB!. 1 S. 2355) geändert\nnehmen.\nworden ist, zuzustimmen und sich zur Leistung des auf\nden Bundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu\n§ 13 verpflichten.\nGewährleistungen nach den §§ 9 bis 12 können auch in\nausländischer Währung übernommen werden; sie sind zu § 17\ndem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkunden zuletzt\namtlich festgestellt worden ist, auf den Höchstbetrag anzu- (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nrechnen. mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nschen Bundestages Planstellen für Beamte und Stellen\n§ 14 zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares,\nauf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis\n(1) Auf die Höchstbeträge der§§ 9 bis 12 werden jeweils besteht.\ndie Gewährleistungen auf Grund der entsprechenden\nErmächtigungen des Haushaltsgesetzes 1988 angerech- (2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersendet\nnet, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden ihre Anträge auf Ausbringung der zusätzlichen Planstellen\nkann oder soweit er in Anspruch genommen worden ist und Stellen auch dem Bundesrechnungshof. Er kann dazu\nund für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt Stellung nehmen.\nhat.\n(3) Die nach Absatz 1 neu ausgebrachten Planstellen\n(2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr- und Stellen sind in entsprechender Zahl und Wertigkeit im\nleistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Gesamthaushalt einzusparen.\nErmächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund\ndaraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und (4) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der\nKosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur Besoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 12, 18, 19\nanzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder und 21 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol-\nbei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag dungsgesetzes sind die Planstellen der Besoldungsgruppe\nfür Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt A 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" oder\nwird. ,,künftig umzuwandeln\" versehen sind, nicht zu berück-\nsichtigen; dies gilt nicht, wenn der Vermerk „künftig weg-\n(3) Soweit in den Fällen der§§ 9 bis 12 der Bund ohne fallend\" den Zeitpunkt des Wegfalls näher bestimmt oder\nInanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz ·den Zusatz trägt „mit Wegfall der Aufgabe\". Satz 1 gilt\nfür erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom- entsprechend bei Anwendung anderer gesetzlicher Ober-\nmene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr grenzen für den Anteil der Planstellen für Beförderungs-\nanzurechnen. ämter.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1988 2251\n§ 18 § 20\n(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Inter- Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem obersten\nesse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienst- Gerichtshof des Bundes zum Richter des Bundesver-\nbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen fassungsgerichts gewählt, kann der Bundesminister der\noder überstaatlichen Einrichtung oder für eine Tätigkeit bei Finanzen für diesen Richter im Einzelplan des abge-\neiner Fraktion des Deutschen Bundestages unter Wegfall benden obersten Gerichtshofes des Bundes eine Leer-\nder Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und stelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Bundesrich-\nbesteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle des ters ausbringen.\nBeamten neu zu besetzen, so kann der Bundesminister § 21\nder Finanzen für diesen Beamten eine Leerstelle der bis-\nAbweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts-\nherigen Besoldungsgruppe des Beamten ausbringen. Das\nordnung können\ngleiche gilt für eine Verwendung beim Bundeskanzleramt\nund der Ständigen Vertretung sowie bei sonstigen juristi- 1. mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen für\nschen Personen des öffentlichen Rechts. Beamte und Angestellte, die zu einer Vertretung der\nBundesrepublik Deutschland im Ausland abgeordnet\n(2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den Bundes- sind,\ndienst zurück, kann der Bundesminister der Finanzen mit\n2. für Beamte des höheren Dienstes, die nach § 8 Abs. 2\nEinwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen\nder Bundeslaufbahnverordnung vom 15. Novem-\nBundestages in besonderen Fällen zulassen, daß nür jede\nber 1978 (BGBI. 1 S. 1763), die zuletzt durch die Ver-\nzweite freiwerdende Planstelle für die zurückkehrenden\nordnung vom 8. Juli 1981 (BGBI. 1 S. 646) geändert\nBeamten in Anspruch zu nehmen ist.\nworden ist, zur Ableistung -der Probezeit außerhalb\n(3) Für Beamte,· die demnächst zur Verwendung im einer obersten Dienstbehörde abgeordnet sind,\nDienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder über- von der abordnenden Verwaltung die Personalausgaben\nstaatlichen Einrichtung ohne Dienstbezüge beurlaubt und für die Dauer der Abordnung weitergezahlt werden.\ndie auf diese Verwendung vorbereitet werden sollen, kann\nder Bundesminister der Finanzen für die Zeit bis zum\n§ 22\nWegfall der Dienstbezüge Planstellen ausbringen, wenn\nein unabweisbares Bedürfnis besteht, ihre bisherigen Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes, der\nPlanstellen neu zu besetzen. Das gleiche gilt, wenn Ersatz Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Änderung,\nfür Beamte gewonnen werden soll, die ohne Wegfall der Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen\nDienstbezüge bei einer bestehenden oder erwarteten sind auf die Anlagen E zu den Kapiteln 10 04, 23 02 und\nEinrichtung dieser Art verwendet werden oder künftig 60 06 des Bundeshaushaltsplans entsprechend anzu-\nverwendet werden sollen oder die durch Teilnahme an wenden. Der Bundesminister der Finanzen kann Änderun-\nzwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konferenzen gen der Anlagen E, die auf Grund der endgültigen Feststel-\nlänger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienstlichen lungen von Haushalts- oder Berichtigungshaushaltsplänen\nAufgaben verhindert sind. der Europäischen Gemeinschaften erforderlich werden,\nvornehmen und bekanntgeben. Der Haushaltsausschuß\n(4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn ein\ndes Deutschen Bundestages ist unverzüglich zu unter-\nBeamter nach§ 79a Abs. 1 Nr. 2 oder§ 89a Abs. 2 Nr. 2\nrichten.\ndes Bundesbeamtengesetzes langfristig beurlaubt wird.\n§ 23\n(5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn\nDer Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit bei kurz-\nein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des\nfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur Aufrechterhaltung\nBundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde\neiner ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft zinslose\nzur Verwendung in einem Entwicklungsland oder bei einer\nBetriebsmitteldarlehen bis zur .Höhe von 2 000 000 000\nAuslandshandelskammer oder als Auslandskorrespondent\nDeutsche Mark. Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald\nder Gesellschaft für Außenhandelsinformationen (GfAI)\nund soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben\nohne Dienstbezüge länger als ein Jahr beurlaubt wird.\nübersteigen und dieser Überschuß voraussichtlich im\n(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten sinngemäß für Richter, nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur\nSoldaten und Angestellte. Deckung der Ausgaben benötigt wird, spätestens jedoch\nzum Schluß des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2 des\n(7) Über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen 1 Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1\nbis 6 ausgebrachten Planstellen ist in dem nächsten Haus- S. 582), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom\nhaltsplan zu entscheiden. 14. Dezember 1987 (BGBI. 1S. 2602) geändert worden ist,\nfindet insoweit keine Anwendung. Der Ermächtigungs-\nrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden.\n§ 19\n(1) Für einen planmäßigen Beamten, der nach § 72a § 24\ndes Bundesbeamtengesetzes ohne Dienstbezüge be-\nDas nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsge-\nurlaubt wird, gilt vom Beginn der Beurlaubung an eine\nsetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nLeerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe.als aus-\nnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das\ngebracht.\nzuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 22. Dezem-\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beurlaubungen nach ber 1981 (BGBI. 1 S. 1523) geändert worden ist, und\n§ 48 b des Deutschen Richtergesetzes und § 28 a des nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom\nSoldatengesetzes. 28. Februar 1972 (BGBI. 1 S. 201 ), das zuletzt durch Arti-","2252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nkel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBI. 1 S. 537) § 27\ngeändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens\n§ 2 Abs. 5, die §§ 4, 5 und 6 Abs. -1 Satz 1 , Abs. 2 und 3\ngebundene Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch für\nsowie die§§ 7 bis 24 gelten bis zum Tage der Verkündung\nsonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des\ndes Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres\nBundesministers für Verkehr zu verwenden.\nweiter.\n§ 25 § 28\n§ 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes In § 324 Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes in der\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969\n(BGBI. 1 S. 1284), das zuletzt durch Artikel 22 Abs. 1 des (BGBI. 1S. 1909), das zuletzt durch § 30 des Haushaltsge-\nGesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBI. 1 S. 1093) geändert setzes 1988 vom 18. Dezember 1987 (BGBI. 1 S. 2747)\nworden ist, findet keine Anwendung. geändert worden ist, wird die Zahl „ 1988\" durch die Zahl\n,, 1989\" ersetzt.\n§ 26\n§ 29\nDie Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im Haus-\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nhaltsjahr 1989 fälligen Zinsen für die Ausgleichsforderung\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nzu übernehmen, die der Postsparkasse auf Grund des\n§ 10 der Bankenverordnung (Beilage Nr. 5/48 zum\nGesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des § 30\nVereinigten Wirtschaftsgebietes S. 24) gegenüber dem\nBund zusteht. Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1988\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1988 2253\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1989\nTeil 1: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","2254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGesamtplan Einnahmen Teil I: Haushaltsübersicht\nSteuern und\nsteuerähnliche\nEpl. Bezeichnung Abgaben\n1989\n1000 DM\n2 3\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ................................. .\n02 Deutscher Bundestag .................................................. .\n03 Bundesrat ........................................................... .\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ................................... .\n05 Auswärtiges Amt ..................................................... .\n06 Bundesminister des Innern ............................................. .\n07 Bundesminister der Justiz .............................................. .\n08 Bundesminister der Finanzen ........................................... .\n09 Bundesminister für Wirtschaft ........................................... .\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .................. . 3 400\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ............................. .\n12 Bundesminister für Verkehr ............................................ .\n13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ......................... .\n14 Bundesminister der Verteidigung ........................................ .\n15 Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ................ .\n16 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit .............. .\n19 Bundesverfassungsgericht .............................................. .\n20 Bundesrechnungshof .................................................. .\n23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ........................ .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ................ .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen ............................ .\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie ........................... .\n31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ............................. .\n32 Bundesschuld ........................................................ .\n33 Versorgung .......................................................... .\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer\nStreitkräfte ........................................................... .\n36 Zivile Verteidigung ................................................... .\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 1) . . . . . . . . . . . • . . • • . . • • • • • . . • • • • . . . • . • . • • . • • • 241070000\nSumme Haushalt 1989 2 ) •••••••••••••••••.••••••••••••••••••••••••••••••• 241073 400\nSumme Haushalt 1988 ................................................. . 218 413 300\ngegenüber 1988 - mehr (+)/weniger (-) - ............................... + 22 660 100\n1) Zu Spalte 3: Darin Steuereinnahmen in Höhe von 240,3 Mrd. DM.\n2) Zu Spalten 4 und 5: Verwaltungseinnahmen sowie übrige Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten= 27 900 Millionen DM)\n= 21 282 Millionen DM.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1988 2255\nTeil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan\nVerwaltungs- Übrige Summe Einnahmen gegenüber 1988\neinnahmen Einnahmen mehr(+) Epl.\n1989 1989 1989 1988 weniger(-)\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n4 5 6 1 8 9\n101 - 101 117 - 16 01\n2 910 1 2 911 2 945 - 34 02\n16 - 16 17 - 1 03\n2 135 - 2 135 2 329 - 194 04\n50 995 2 200 53195 50 710 + 2485 05\n20 260 9182 29442 28 580 + 862 06\n261 818 198 262 016 250 502 + 11514 07\n664 396 212 180 876 576 926 520 - 49 944 08\n293 937 121 980 415 917 400 331 + 15 586 · 09\n60 703 205 570 269 673 301 351 - 31678 10\n8 268 427 937 436 205 423 872 + 12 333 11\n865 524 139 566 1005090 932 324 + 12166 12\n5 489 053 - 5 489 053 5 085 750 + 403 303 13\n521 340 193 916 715 256 738 425 - 23169 14\n47 741 35 928 83 669 75 122 + 8547 15\n3 001 1117 4118 1508 + 2 610 16\n474 - 474 387 + 87 19\n19 648 '667 19 + 648 20\n54 206 1294410 1348 616 1406 262 - 57 646 23\n23135 1163 885 1187 020 894 508 + 292 512 25\n1553 - 1553 1549 + 4 27\n45 543 28 600 74143 79131 - 4 988 30\n2 242 335 641 337 883 268 474 + 69409 31\n1450 003 28 091 700 29 541 703 40 245 659 -10 703 956 32\n1380 83 620 85 000 96300 - 11300 33\n52 780 146 850 199 630 209 675 - 10045 35\n8 604 9508 18 112 14 540 + 3572 36\n5 206 156 1538 670 247 814 826 222 963 093 +24 851 733 60\n15 138 293 34 043 307 290 255 000 275 400 000 +14 855 000\n12 223 512 44 763 188\n+ 2 914 781 -10 719 881","2256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGesamtplan Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht\nPersonal- Sächliche Militärische Schulden-\nausgaben Verwaltungs- Beschaffungen dienst\nausgaben Anlagen usw.\nEpl. Bezeichnung\n1989 1989 1989 1989\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident\nund Bundespräsidialamt ......... 10 815 6 867 - -\n02 Deutscher Bundestag ........... 347 297 129 630 - -\n03 Bundesrat ..................... 9403 4 860 - -\n04 Bundeskanzler\nund Bundeskanzleramt .......... 98 896 413 091 - -\n05 Auswärtiges Amt ............... 825 273 187 446 - -\n06 Bundesminister des Innern ...... 1 635 604 571487 - -\n07 Bundesminister der Justiz ....... 314 029 107 050 - -\n08 Bundesminister der Finanzen .... 2 197 262 490 701 - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft .... 379 095 162 467 - -\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ...... 294 164 112 351 - -\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung ............. 126 596 61131 - -\n12 Bundesminister für Verkehr ...... 1348450 1594 551 - -\n13 Bundesminister für das Post-\nund Fermeldewesen ............ 509 - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung . 23 425 730 5 666 066 21859 395 -\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie, Frauen und Gesundheit .. 1249587 190 789 - -\n16 Bundesminister für Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit ..... 100 475 192 394 - -\n19 Bundesverfassungsgericht ....... 13 011 2168 - -\n20 Bundesrechnungshof ........... 43 824 7 336 - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ............... 43183 18408 - -\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ........ 80 305 67145 - -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen .................. 39 698 16 037 - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ............... 68 985 28172 - -\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft .............. 30410 21407 - -\n32 Bundesschuld .................. 14 995 512 539 - 32 355 809\n33 Versorgung ................... 8 037 660 - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt ausländi-\nscher Streitkräfte ............... 640 951 529 280 - -\n36 Zivile Verteidigung ............. 139 949 240 624 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung .... 2 500 315 810 - -\nSumme Haushalt 1989 .......... 41518 656 11 649 807 21859395 32 355 809\nSumme Haushalt 1988 .......... 40 291157 11 383 637 21309 600 32 327 002\ngegenüber1988\n- mehr(+ )/weniger( - ) - ....... +1227 499 +266 170 +549 795 + 28 807","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1988 2257\nTell I: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen Ausgaben Besondere Summe Ausgaben\nund Zuschüsse für Finanzierungs-\n(ohne Investitionen) Investitionen ausgaben gegenüber 1988\nmehr(+) Epl.\n1989 1989 1989 1989 1988 weniger(-)\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1 OOODM 1000 DM 1000 DM\n1 8 9 10 11 12 13\n1930 7 314 - 26 926 22 444 + 4 482 01\n91329 48131 - 616 387 588 777 + 27 610 02\n236 284 - 14 783 14 533 + 250 03\n39 809 8 601 - 560 397 534 929 + 25468 04\n1693421 176 372 - 2 882 512 2 654 241 + 228 271 05\n1685798 427 787 - 4 320 676 3 956 034 + 364 642 06\n16 245 29408 - 466 732 453 595 + 13 137 07\n672 580 436 799 - 3 797 342 3 735-492 + 61850 08\n5 204 767 1785447 - 7 531 776 6 386 064 + 1145 712 09\n8 045 143 1013336 1558 9 466 552 8 554 562 + 911990 10\n67 382 127 82 708 - 67 652 562 61795593 + 5 856 969 11\n9 304 164 12 693 943 - 24 941108 25 828 384 - 887 276 12\n- 20 700 - 21209 22 098 - 889 13\n2 018 684 314 946 - 53 284 821 51404 204 + 1880617 14\n18 971995 130 272 - 20 542 643 19 382 151 + 1160 492 15\n42 653 205 946 - 541468 495 259 + 46 209 16\n- 360 - 15 539 14 915 + 624 19\n11 8138 - 59 309 52 079 + 7 230 20\n1 327 341 5 720 214 - 7 109 146 6 848 088 + 261 058 23\n2 894 288 3 287 901 - 6 329 639 6 137 429 + 192 210 25\n1019786 120 239 - 1195 760 1100 842 + 94 918 27\n6 070 658 1669148 - 191558 7 645 405 7 563 722 + 81683 30\n1194 106 2 311 337 - 3 557 260 3 457 923 + 99337 31\n1233335 3 451 747 - 37 568 425 35 878 713 + 1689 712 32\n2 150 650 - - 10 188 310 10 212 457 - 24147 33\n226 265 423 250 - 1819 746 1809 686 + 10 060 35\n105 037 383 792 - 869 402 882 835 - 13 433 36\n15 729 549 2 641306 -1460 000 17 229 165 15 612 951 + 1616 214 60\n147 121907 37 399 426 -1650 000 290 255 000 275 400 000 +14 855 000\n137 199 398 34 091206 -1202 000\n+9 922 509 +3 308 220 - 448 000","2258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nÜbersicht über die Verpilichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\nVerpflich- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürlen fällig werden\ntungs-\nermächti- Für\nEpl. Bezeichnung gung künftige\n1989 1990 1991 1992 Folgejahre Haushalts-\njahre\n1000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n2 3 4 5 6 7 8\n01 Bundespräsidialamt ........ . 4 026 4 026\n02 Deutscher Bundestag ...... . 43 879 21666 19 566 2 647\n03 Bundesrat ................ .\n04 Bundeskanzleramt ......... . 208 957 13 000 190 557 1800 3 600\n05 Auswärtiges Amt .......... . 874 742 389 787 260 521 145 834 18 600 60 000\n06 Bundesminister des Innern .. . 434 178 152 994 48 239 23 159 1400 208 386\n07 Bundesminister der Justiz .. . 10 789 8 989 1 709 91\n08 Bundesminister der Finanzen. 226 055 153 925 34 100 38 030\n09 Bundesminister für Wirtschaft 15 041137 3 962 687 3 640 600 1 228 950 14 000 6 195 500\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten .. 1 267 678 519 978 296 400 206 500 244 800\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ............. . 108 360 71 250 25 560 11550\n12 Bundesminister für Verkehr .. 3 593 718 2 286 168 924 750 351 200 31600\n13 Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen ...... . 17 300 12 300 5 000\n14 Bundesminister der Verteidi-\ngung .................... . 16 363 4&7 5 605 870 4 078 880 2 860 946 3 817 791\n15 Bundesminister für Jugend, Fa-\nmilie, Frauen und Gesundheit 313 030 182 701 121 200 55129 9 700 3 700\n16 Bundesminister für Umwelt,\nNaturschutz und Reaktorsicher-\nheit ..................... . 268 040 133 760 80 750 33 530 20 000\n19 Bundesverfassungsgericht .. .\n20 Bundesrechnungshof ....... . 850 850\n.23 Bundesminister für wirtschaftli-\nche Zusammenarbeit ....... . 7 687 630 482 276 400 456 312 396 355 290 6 137 212\n25 Bundesminister für Raumord-\nnung, Bauwesen und Städte-\nbau ..................... . 1 791 740 876 755 603 115 194 665 117 205\n27 Bundesminister für innerdeut-\nsche Beziehungen ......... . 179 056 119 406 22 350 7 300 30 000\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie .......... : 4 211 856 1 281 764 1186 042 1016850 559 400 227 800\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft ............. . 376 748 208 599 97 678 63 797 6 674\n32 Bundesschuld ............. .\n35 Verteidigungslasten im Zusam-\nmenhang mit dem Aufenthalt\nausländischer Streitkräfte ... . 43450 35450 8 000\n36 Zivile Verteidigung ........ . 644 993 269 228 194 527 86 736 92 302 2 200\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 9 231 800 950 000 945 000 915 000 6 405 000 16 800\nSumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 064 099 17 743 429 13 185 000 7 518 680 11 677 362 12 939 628","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1988 2259\nGesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nBetrag für 1989 Betrag für 1988\n- 1000 DM -\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben .................................. . 290 255 000 275 400 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit-\nmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur\nDeckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ................................. . 261 555 000 236 266 045\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt,\nMehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04, Einnah-\nmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen\nÜberschüssen und Münzeinnahmen)\n3. Finanzierungsaldo ........................... . -28 700 000 -39 133 955\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen ................................. . (86 384 000) (90 760 955)\n4.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt ................. . 86 384 000 90 760 955\n4.1.2 aus Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04 ... .\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt .. . (58 404 000) 52 047 000\n4.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt ................ . 58 404 000\n4.2.2 durch Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04 ..\n4.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge\nSaldo ...................................... . -27 980 000 -38 713 955\n5. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe 80 000 80 000\n6. Marktpflege ................................ .\n7. Nettoneuverschuldung insgesamt .............. . -27 900 000 -38 633 955\n8. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen\n9. Rücklagenbewegung\n9.1 Entnahmen aus Rücklagen\n9.2 Zuführungen an Rücklagen ................... .\n10. Münzeinnahmen ............................ . -800 000 -500 000\n11. Finanzierungssaldo .......................... . -28 700 000 -39 133 955","2260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 1989 Betrag für 1988\n- 1000 DM -\n1. Einnahmen\n1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1.1.1 langfristig .................................. . 76 384 000 80 760 955\n1.1.2 kürzerfristig ................................. . 10 000 000 10 000 000\n1.2 aus Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04 ... .\nSumme 1 ... , ............................... . 86 384 000 90 760 955\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von\nmehr als 4 Jahren ............................ . (51 832 000) (39 702 000)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialver-\nsicherung ................ ·................... .\n2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für ver-\nspätet vorgelegte oder verlorengegangene Prämien-\nschatzanweisungen) .......................... . 8 800 000 1 900 000\n2.103 Bundesschatzbriefe .......................... . 4 040 000 4 400 000\n2.104 Schuldbuchkredite ........................... .\n2.105 Schuldscheindarlehen ........................ . 21 570 000 21 850 000\n2.106 Bundesschatzanweisungen .................... . 1 064 000\n2.107 Bundesobligationen .......................... . 16 250 000 11450 000\n2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungser-\ngänzungsgesetz ............................. . 12 000 11 000\n2.109 Ablösungsschuld ............................ .\n2.110 Altsparerentschädigung ....................... .\n2.111 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schulden-\nabkommen) ................................. .\n2.112 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der\nEntschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Aus-\nlandsbonds-Entschädigungsgesetz) ............. .\n2.113 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka\naus Anschlußgebieten ........................ .\n2.114 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsfor-\nderungen zur Aufbesserung von Versicherungslei-\nstungen .................................... . 96 000 91000","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22: Dezember 1988 2261\nBetrag für 1989 Betrag für 1988\n- 1000 DM -\n2.2 Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis\nzu 4 Jahren ................................. . (6 572 000) (12 345 000)\n2.201 Bundesschatzanweisungen .................... . 2 192 000 5 115 000\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ............. . 1 105 000 2 414 000\n2.203 Finanzierungsschätze des Bundes .............. . 960 000 1 000 000\n2.204 Schuldscheindarlehen ........................ . 2 315 000 3 816 000\n2.3 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ........... .\nSumme 2 ................................... . 58 404 000 52 047 000\n3. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe . 80 000 80 000\n4. Ausgaben zur Schuldentilgung insgesamt ....... . 58 484 000 52 127 000\n5. Marktpflege ................................ .\n6. Zusammen .................................. . 58 484 000. 52 127 000\nSaldo aus 1. und 6. (im Haushaltsplan insgesamt ver-\nanschlagte Nettoneuverschuldung) ............. . 27 900 000 38 633 955\nEinnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften\n- einschließlich ERP-Sondervermögen und LA-\nFonds (im Haushaltsplan veranschlagt) .......... .\nAusgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörper-\nschaften - einschließlich ERP-Sondervermögen\nund LA-Fonds (im Haushaltsplan veranschlagt) ...."]}