{"id":"bgbl1-1988-57-2","kind":"bgbl1","year":1988,"number":57,"date":"1988-12-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/57#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-57-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_57.pdf#page=10","order":2,"title":"Verordnung zur Änderung der Sechsten und Neunten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz","law_date":"1988-12-09T00:00:00Z","page":2230,"pdf_page":10,"num_pages":5,"content":["2230                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nVerordnung\nzur Änderung der Sechsten und Neunten Durchführungsverordnung\nzum Marktstrukturgesetz\nVom 9. Dezember 1988\nAuf Grund des § 12 in Verbindung mit§ 3 Abs. 3 und § 6         b) die Mindestmenge und Mindestdauer von Lieferver-\nAbs. 2 Satz 1 des Marktstrukturgesetzes in der Fassung                trägen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Gesetzes)\nder Bekanntmachung vom 26. November 1975 (BGBI. 1                 festsetzen.\"\nS. 2943) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister\nfür Wirtschaft verordnet:                                                               Artikel 2\nErste Änderung\nArtikel 1                                     der Neunten Durchführungsverordnung\nFünfte Änderung                                           zum Marktstrukturgesetz\nder Sechsten Durchführungsverordnung                     Dem § 1 der Neunten Durchführungsverordnung zum\nzum Marktstrukturgesetz                      Marktstrukturgesetz: Zuchtvieh vom 9. März 1971 (BGBI. 1\nIn der Sechsten Durchführungsverordnung zum Markt-        S. 189) wird nach Absatz 2 folgender neuer Absatz 3\nstrukturgesetz: Qualitätsgetreide vom 14. April 1970         angefügt:\n(BGBI. 1 S. 351 ), die zuletzt durch die Verordnung vom        ,,(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverord-\n13. März 1985 (BGBI. 1 S. 571) geändert worden ist, wird     nung bestimmen, daß Zuchtrinder im Sinne dieser Verord-\nnach § 3 folgender neuer § 3a eingefügt:                     nung und Kälber zur Weitermast im Sinne der Ersten\n,,§ 3a                            Durchführungsverordnung         zum    Marktstrukturgesetz:\nSchlachtvieh und Ferkel vom 14. August 1969 (BGBI. 1\nDie Landesregierungen können durch Rechtsverord-          S. 1186), geändert durch die Verordnung vom 30. Juli\nnung                                                         1981 (BGBI. 1 S. 799), zu einer Gruppe verwandter\n1. die Erzeugnisse, die zu einer Gruppe verwandter           Erzeugnisse zusammengefaßt werden können.\"\nErzeugnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Geset-\nzes) zusammengefaßt werden können, um                                               Artikel 3\na) Dinkel für die Grünkern-, Gebäck- und Teigwaren-                             Berlin-Klausel\nherstellung,\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nb) Qualitätskörnermais zur Herstellung von Erzeugnis-    tungsgesetzes in Verbindung mit § 13 des Marktstruktur-\nsen für die menschliche Ernährung sowie für die       gesetzes auch im Land Berlin.\ntechnische Verwendung\nergänzen und                                                                        Artikel 4\n2. für diese Erzeugnisse                                                             Inkrafttreten\na) die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des          Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nGesetzes),                                            Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 9. Dezember 1988\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nKurt Eisenkrämer","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1988                           2231\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung\nVom 9. Dezember 1988\nDer Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und       3. Nach § 7 wird folgender § 7 a eingefügt:\nGesundheit verordnet\n,,§ 7a\nauf Grund des § 19 Nr. 1 und 2 Buchstabe b des Lebens-                       Vorhandener Alkoholgehalt\nmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August             (1) Der Angabe des vorhandenen Alkoholgehaltes ist\n1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit den          der bei 20 ° C bestimmte Alkoholgehalt zugrunde zu\nBundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und For-         legen.\nsten und für Wirtschaft sowie\n(2) Der vorhandene Alkoholgehalt ist in Volumen-\nauf Grund des Artikels 4 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur         prozenten bis auf höchstens eine Dezimalstelle an-\nGesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August             zugeben. Dieser Angabe ist das Symbol ,, % vol\" anzu-\n1974 (BGBI. 1 S. 1945) auch im Einvernehmen mit dem\nfügen. Der Angabe kann das Wort „Alkohol\" oder die\nBundesminister der Finanzen:\nAbkürzung „alc.\" vorangestellt werden.\n(3) Für die Angabe des Alkoholgehalts sind die ~n\nAnlage 3 aufgeführten Abweichungen zulässig. D~e\nArtikel 1                            Abweichungen gelten unbeschadet der Toleranzen, die\nsich aus der für die Bestimmung des Alkoholgehalts\nDie Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der\nverwendeten Analysenmethode ergeben.\"\nFassung der Bekanntmachung vom 6. September 1984\n(BGBI. 1 S. 1221 ), zuletzt geändert durch Artikel 2 der\nVerordnung vom 10. März 1987 (BGBI. 1 S. 906), wird wie     4. Vor § 11 wird folgender § 10a eingefügt:\nfolgt geändert:                                                                       ,,§ 10a\nÜbergangsregelungen\n1. In § 1 Abs. 3 Nr. 6 werden die Worte „Schaum-\nwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure\"                 (1) Mehr als 12 Monate haltbare alkoholfreie Erfri-\ngestrichen.                                                schungsgetränke in Dauerbrandflaschen dürfen noch\nbis zum 31. Dezember 1989 ohne Angabe des\nMindesthaltbarkeitsdatums in den Verkehr geb_racht\n2. § 3 wird wie folgt geändert:\nwerden.\na) Dem Absatz 1 wird folgende Nummer 5 angefügt:              (2) Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdau~r\n„5. der vorhandene Alkoholgehalt bei Getränken          länger als 18 Monate beträgt, tiefgefrorene Lebensmit-\nmit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volu-     tel, Speiseeis sowie Kaugummi und ähnliche Erzeug-\nmenprozent nach Maßgabe des § 7 a.\"                nisse zum Kauen dürfen hinsichtlich der Datumskenn-\nzeichnung noch bis zum 30. Juni 1992 nach den bis\nb) In Absatz 3 werden im letzten Satz die Worte „Nr. 1     zum 30. Dezember 1981 geltenden Vorschriften in den\nund 4\" durch die Worte „Nr. 1, 4 und 5\" ersetzt.        Verkehr gebracht werden.","2232                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n(3) Alkoholische Getränke, die vor dem 1. Mai 1989     2. In § 126 Abs. 1 Nr. 5 werden die Worte ,,§ 100 Abs. 2\nohne Angabe des Alkoholgehalts erstmals in den Ver-          oder 3\" durch die Worte ,,§ 100 Abs. 3\" ersetzt.\nkehr gebracht worden sind, dürfen ohne diese Angabe\nweiter in den Verkehr.gebracht werden.\"                                            Artikel 3\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\n5. Als Anlage 3 wird die Anlage zu dieser Verordnung          tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes\nangefügt.                                                 zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. A!,.lgust\n1974 (BGBI. 1 S. 1945) auch im Land Berlin.\nArtikel 2\nArtikel 4\nDas Gesetz über das Branntweinmonopol in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, ver-       (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1989 in Kraft.\nöffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch       (2) Gleichzeitig tritt Artikel 27 der Verordnung zur\nArtikel 24 des Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBI. 1           Neuordnung lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvor-\nS. 560) wird wie folgt geändert:                              schriften vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1625), die\nzuletzt durch die Verordnung vom 19. Dezember 1986\n1. § 100 Abs. 2 wird aufgehoben.                              (BGBI. 1 S. 2662) geändert worden ist, außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 9. Dezember 1988\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit\nIn Vertretung\nWerner Chory\nAnlage\nAnlage 3\n(zu § 7 a Abs. 3)\nErzeugnisse                                                                                Zulässige Abweichung\n± % vol\nBier mit einem Alkoholgehalt bis zu 5,5 % vol\nGegorene Getränke aus Weintrauben, die nicht Erzeugnisse im Sinne                                   0,5\ndes Weingesetzes sind\nBier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 5,5 % vol\nWeinähnliche und schaumweinähnliche Getränke                                                        1,0\nSchäumende gegorene Getränke aus Weintrauben, die nicht Erzeugnisse\nim Sinne des Weingesetzes sind\nGetränke mit eingelegten Früchten oder Pflanzenteilen                                               1,5\nSonstige Getränke                                                                                   0,3","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1988                                             2233\nVerordnung\nzur Ergänzung der Tabellen der Anlagen zum Fremdrentengesetz\n(FRG-Entgeltverordnung)\nVom 12. Dezember 1988\nAuf Grund des§ 27 Abs. 1 des Fremdrentengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 824-2,\nveröffentlichten bereinigten Fassung verordnet die Bundesregierung nach Anhören des Statistischen Bundesamts:\n§ 1\nBruttoarbeitsentgelte nach dem Fremdrentengesetz\nFür 1987 werden die durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte in den Anlagen 5, 7, 9, 11, 13 und 15 zum\nFremdrentengesetz wie folgt in DM bestimmt:\nAnlage 5\nDurchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten\nder Rentenversicherung der Arbeiter\nin DM\nArbeiter außerhalb der                          Arbeiter                       Arbeiter\nLand- und Forstwirtschaft                 in der Landwirtschaft          in der Forstwirtschaft\nJahr                       der Leistungsgruppe                     der Leistungsgruppe             der Leistungsgruppe\n1                2              3                1               2              1               2\n1987               39228           35 508         31 584           33828            20 364         31 608           28068\nAnlage 7\nDurchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten\nder Rentenversicherung der Arbeiter\nin DM\nArbeiterinnen außerhalb der                           Arbeiterinnen\nArbeiterinnen\nLand- und Forstwirtschaft                       in der Landwirtschaft\nJahr                                                                          der Leistungsgruppe             in der Forst-\nder Leistungsgruppe\nwirtschaft\n1                  2                3                  1                 2\n1987                29 112             26 724            25584              23088             17 592             19 884\nAnlage 9\nDurchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten\nder Rentenversicherung der Angestellten\nin DM\nAngestellte der Leistungsgruppe\nJahr\n1                         2                    3                        4                       5\n1987              68 400                    63 216               46452                    33 600                  27 840\nAnlage 11\nDurchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten\nder Rentenversicherung der Angestellten\nin DM\nAngestellte der Leistungsgruppe\nJahr\n1                         2                    3                        4                       5\n1987              68400                     50 808               37 560                    27336                  23 616","2234                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil           1\nAnlage 13\nDurchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung\nin DM\n- Arbeiter -\nBergarbeiter in der Leistungsgruppe\nJahr                                     unter Tage                                                über Tage\n1                        2                         3                     1                    2\n1987              39 828                   34 416                    28 980               33 216                28 536\nAnlage 15\nDurchschnittliche Brutto-Jahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung\nin DM\n- Angestellte -\nTechnische Angestellte der Leistungsgruppe                               Kaufmännische Angestellte\nder Leistungsgruppe\nJahr            unter Tage                            über Tage\n1 u. 2      3          4         1           2          3           4       1         2         3        4        5\n1987    85200     71 568    62 208     85200       82 572     63 084     54 924   85200     76 620    62292    48324     34728\n§2\nBerlin-Klausel\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 § 1 des Fremdrenten-\nund Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes auch im Land Berlin.\n§3\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 12. Dezember1988\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm"]}