{"id":"bgbl1-1988-57-13","kind":"bgbl1","year":1988,"number":57,"date":"1988-12-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/57#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-57-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_57.pdf#page=22","order":13,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 42 und Nr. 43","page":2242,"pdf_page":22,"num_pages":3,"content":["2242                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 42, ausgegeben am 9. Dezember 1988\nTag                                                                I n h a It                                                                           Seite\n5. 12. 88  Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 21. Oktober 1986 zum Auslieferungsvertrag vom 20. Juni\n1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika . . . .                                                    1086\n8. 11. 88  Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                              1089\n8. 11. 88  Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                              1090\n8. 11. 88  Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                              1092\n14. 11 . 88 Bekanntmachung des deutsch-tschadischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                               1093\n17. 11. 88  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Antarktis-Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1095\n17. 11. 88  Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                               1095\n24. 11. 88  Bekanntmachung der deutsch-norwegischen Vereinbarung über Fragen gemeinsamen Interesses im\nZusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1097\n24. 11. 88  Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und\nReaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Umweltschutz des König-\nreichs Dänemark über Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer\nSicherheit und Strahlenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1099\nPreis dieser Ausgabe: 3,07 DM (2,17 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,87 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1988                                                                                2243\nB u ndesgesetzb I att\nTeil II\nNr. 43, ausgegeben am 20. Dezember 1988\nTag                                                                    I n h a It                                                                             Seite\n8. 12. 88  Verordnung über die Inkraftsetzung der Neufassung der Ausführungsordnung vom 21. Juni 1974 zum\nMadrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1102\n7. 12. 88 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zweite Erhöhung des Zollkontingents\n1988 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1125\n613-2-8\n7. 12. 88 Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Änderungen zum 1. Januar 1989) . . . . .                                                   1126\n613-2-8\n9. 12. 88 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollkontingent 1989 für Bananen) . . . . .                                                 1138\n613-2-8\n10. 11. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von\nDiskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1139\n10. 11. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nund des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1141\n18. 11. 88 Bekanntmachung des Protokolls über die Festlegung der Pauschalsumme von Straßenbenutzungs-\ngebühren für Personenkraftfahrzeuge im Verkehr in und durch das Gebiet der Deutschen Demo-\nkratischen Republik . . . • . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1143\n30. 11. 88 Bekanntmachu~g über Gebührensätze und Tarife für das FS-Streckengebührensystem nach dem\nInternationalen Ubereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\"                                                            1144\n1. 12. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-belgischen Vertrags über die Berichtigung der\nGrenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und\nMalmedy ..... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1148\nPreis dieser Ausgabe: 7,81 DM (6,51 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,61 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","2244                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Vertrage mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit\nzusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-\nblatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 69, 1O DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2, 17 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1988 ausgegeben worden sind. Lieferung\ngegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln\n3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 5,24 DM (4,34 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 6,04 DM.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbetragt 7%.                                                                                     Postvertriebsstück • Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                       - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite                   vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n17. 10. 88          Verordnung (EWG) Nr. 3188/88 der Kommission zur Änderung_ der\nVerordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Uber-\neinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten\nfreilebender Tiere und Pf I an z e n in der Gemeinschaft                               L 285/1               19. 10. 88\n18. 10. 88          Verordnung (EWG) Nr. 3197/88 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen für die\nbesonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerboh-\nnen und S ü ß I u pi n e n                                                             L 284/19              19. 10. 88\n18. 10. 88          Verordnung (EWG) Nr. 3198/88 der Kommission zur Festsetzung der\nReferenzpreise für M an dar i n e n , einschließlich Tangerinen und\nSa t s um a s, W i I k in g s und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrus-\nfrüchten, ausgenommen Clementinen, für das Wirtschaftsjahr 1988/89                     L 284/20              19. 10. 88\n18. 10. 88          Verordnung (EWG) Nr. 3199/88 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2304/88 zur Festsetzung der in Frankreich und\nGriechenland erzielten Erträge an O I i v e n und O I i v e n ö I für das\nWirtschaftsjahr 1987/88                                                                L 284/22               19. 10. 88\n18. 10. 88          Verordnung (EWG) Nr. 3200/88 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3016/78 zur Festlegung bestimmter Regeln für\ndie Anwendung der Umrechnungskurse für Zucker und I sog I u kose                       L 284/24               19. 10. 88\nAndere Vorschriften\n14. 10. 88          Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates zur Festlegung der Regelung\nfür den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien                           L 287/1                20. 10. 88\n18. 10. 88          Verordnung (EWG) Nr. 3196/88 der Kommission zur Einstellung des\nSeezungenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge                                    L 284/18               19. 10. 88\n17. 10. 88          Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 des Rates zur Ausdehnung des mit der\nVerordnung (EWG) Nr. 535/87 eingeführten Antidumpingzolls auf\nbestimmte in der Gemeinschaft montierte Normalpapierkopierer                           L 284/36               19. 10. 88"]}