{"id":"bgbl1-1988-48-7","kind":"bgbl1","year":1988,"number":48,"date":"1988-10-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/48#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-48-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_48.pdf#page=6","order":7,"title":"Zwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (20. Bemessungsverordnung)","law_date":"1988-09-27T00:00:00Z","page":1774,"pdf_page":6,"num_pages":3,"content":["1774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nZwanzigste Verordnung\nüber die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen\ngemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung\nund für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter\n(20. Bemessungsverordnung)\nVom 27. September 1988\nAuf Grund des § 1390 a Abs. 2 der Reichsversiche- Schleswig-Holstein auf 3,935\nrungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- Oldenburg-Bremen auf 2,476\nrungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fas- Braunschweig auf 1,334\nsung, der durch Artikel 1 Nr. 55 des Gesetzes vom\nBundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,611\n22. Dezember 1983 (BGBI. 1S. 1532) geändert worden ist,\nwird nach Anhören des Verbandes deutscher Rentenver- Seekasse auf 0,347\nsicherungsträger verordnet: und\nfür 1989 (in Vomhundertteilen) vorläufig festgesetzt für die\n§1\nLandesversicherungsanstalt\nDer gemäß § 1390 a Abs. 1 der Reichsversicherungs- auf 8,399\nHannover\nordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1243, 1305\nWestfalen auf 12,131\nund 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Ver-\nwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Renten- Hessen auf 7,583\nversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag Rheinprovinz auf 14,008\nwird Oberbayern auf 5,287\nfür 1988 endgültig auf 5153 000 000 DM Niederbayern-Oberpfalz auf 3,674\nund Rheinland-Pfalz auf 5,914\nfür 1989 vorläufig auf 5 272 000 000 DM für das Saarland auf 1,641\nfestgesetzt. Oberfranken und Mittelfranken auf 4,607\nFreie und Hansestadt Hamburg auf 2,929\n§2 Unterfranken auf 1,981\nDie Anteile der einzelnen Träger der Rentenversiche- Schwaben auf 2,816\nrung der Arbeiter gemäß § 1390 a Abs. 2 der Reichsver- Württemberg auf 8,775\nsicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werden für Baden auf 7,227\n1988 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für die\nBerlin auf 3,325\nLandesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein auf 3,935\nHannover auf 8,399 Oldenburg-Bremen auf 2,476\nWestfalen auf 12,131 Braunschweig auf 1,334\nHessen auf 7,583 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,611\nRheinprovinz auf 14,006 Seekasse auf 0,347\nOberbayern auf 5,287\nNiederbayern-Oberpfalz auf 3,674 §3\nRheinland-Pfalz auf 5,914\nStellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten\nfür das Saarland auf 1,641 neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahres her-\nOberfranken und Mittelfranken auf 4,607\" aus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2)\nFreie und Hansestadt Hamburg auf 3,059 nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen,\nUnterfranken auf 1,981 kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Verein-\nbarung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Verrin-\nSchwaben auf 2,686\ngerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger\nWürttemberg auf 8,775 der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird. Die Ver-\nBaden auf 7,229 einbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichts-\nBerlin auf 3,325 behörden der beteiligten Versicherungsträger.","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Oktober 1988 1775\n§4 §5\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1988\nleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des Hinter- in Kraft. Gleichzeitig treten die auf 1988 bezogenen Vor-\nbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes auch im schriften der 19. Bemessungsverordnung vom 6. Oktober\nLand Berlin. 1987 (BGBI. 1 S. 2264) außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 27. September 1988\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","1776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen\nVom 28. September 1988\nAuf Grund des § 5 Abs. 2 und des § 6 Abs. 2 des oder wegen Erlangung der Fachschul- oder Hoch-\nSchornsteinfegergesetzes vom 15. September 1969 schulreife oder vergleichbarer Bildungsabschlüsse\n(BGBI. 1 S. 1634) wird verordnet: die Meisterprüfung verspätet abgelegt haben, um\ndie Zeit der nachgewiesenen Verspätung, die unmit-\ntelbar durch die Bildungsmaßnahme herbeigeführt\nArtikel 1 worden ist,\nDie Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vom 2. nachweisen, daß es ihnen trotz ständigen Be-\n19. Dezember 1969 (BGBI. 1 S. 2363), zuletzt geändert mühens und steter Inanspruchnahme des Arbeits-\ndurch Artikel 19 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Februar amtes nicht gelungen ist, in zumutbarer Entfernung\n1986 (BGBI. 1 S. 265), wird wie folgt geändert: von ihrem letzten Arbeitsplatz Beschäftigung im\nSchornsteinfegerhandwerk zu finden, und die aus\n1. § 9 Abs. 3 erhält folgende Fassung: diesem Grunde die Meisterprüfung verspätet ab-\ngelegt haben, um die Zeit der nachgewiesenen Ver-\n,,(3) Weist ein Bewerber nach, daß es ihm trotz ständi-\nspätung, die unmittelbar durch die unverschuldete\ngen Bemühens und steter Inanspruchnahme des\nArbeitslosigkeit herbeigeführt worden ist,\nArbeitsamtes nicht gelungen ist, im Listenbezirk\nBeschäftigung im Schornsteinfegerhandwerk zu finden, zurückverlegen. Bei einer Zurückverlegung des Rang-\nso kann ihm die Zeit der unverschuldeten Arbeitslosig- stichtags nach Satz 1 Nr. 2 werden nur Zeiten unver-\nkeit oder die Zeit, in der er in einem anderen Bezirk im schuldeter Arbeitslosigkeit nach dem 7. Oktober 1988\nSchornsteinfegerhandwerk praktisch tätig gewesen ist, berücksichtigt.\"\nauf die praktische Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 des\nSchornsteinfegergesetzes angerechnet werden, sofern\nArtikel 2\ner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Bestellung\nmindestens ein Jahr im Schornsteinfegerhandwerk Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\npraktisch tätig gewesen ist.\" leitungsgesetzes in Verbindung mit § 59 des Schornstein-\nfegergesetzes auch im Land Berlin.\n2. § 11 Abs. 4 erhält folgende Fassung:\n,,(4) Die zuständige Verwaltungsbehörde kann den\nRangstichtag bei Bewerbern, die Artikel 3\n1. wegen des Besuchs von Aus- und Weiterbildungs- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nstätten zum Zwecke der Fortbildung in ihrem Beruf Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 28. September 1988\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nMartin Bangemann"]}