{"id":"bgbl1-1988-46-7","kind":"bgbl1","year":1988,"number":46,"date":"1988-09-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/46#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-46-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_46.pdf#page=12","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 29, Nr. 30, Nr. 31, Nr. 32 und Nr. 33","page":1752,"pdf_page":12,"num_pages":3,"content":["1752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 29, ausgegeben am 8. September 1988\nTag In h a It Seite\n31. 8. 88 Gesetz zu den Protokollen vom 25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Überein-\n~ommens von 1969 über die ~ivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur\nAnderung des Internationalen Ubereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internatio-\nnalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705\n31. 8. 88 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. März 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744\n15. 7. 88 Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 761\n18. 7. 88 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentüberein-\nkommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762\n29. 7. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffenversuchen\nin der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767\n8. 8. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmoni-\nsierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767\n2. 8. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und lmmuni-\ntäten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768\nPreis dieser Ausgabe: 9,98 DM (8,68 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10,78 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1988 1753\nBundesgesetz b I att\nTeil II\nNr. 30, ausgegeben am 9. September 1988\nTag I n h a It Seite\n5. 9. 88 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Juni 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nVolksrepublik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern\nvom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770\n9. 8. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Überein-\nkommens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778\n10. 8. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778\n10. 8. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden\nMeeresschätze der Antarktis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779\n10. 8. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der\nTätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes\nund anderer Himmelskörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779\n10. 8. 88 Bekanntmachung des deutsch-senegalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit • . . . • 780\n12. 8. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorgani-\nsation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . 780\n15. 8. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von\nTonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782\n16. 8. 88 Bekanntmachung des deutsch-malischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 782\n17. 8. 88 Bekanntmachung der deutsch-somalischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 784\n17. 8. 88 Bekanntmachung des deutsch-beninischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 786\n17. 8. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788\n19. 8. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens ... ~ 788\n23. 8. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbe~~ich des Protokolls zum Internationalen Übereinkommen von\n1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789\n23. 8. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung\nder Haftung für Seeforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 790\n23. 8. 88 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über den Beitritt des.. Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Ubereinkommen über die gerichtliche\nZuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlich~r Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie\nzum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Ubereinkommens durch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . 791\nPreis dieser Ausgabe: 5,24 DM (4,34 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,04 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","1754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 31, ausgegeben am 13. September 1988\nTag I n h a It Seite\n6. 9. 88 Gesetz zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der\nEuropäischen Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794\n15. 7. 88 Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . • . . 800\n27. 7. 88 Bekanntmachung der deutsch-sowjetischen Vereinbarung über die Wahrung der Vertraulichkeit von\nDaten betreffend Tiefseebodenfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804\n27. 7. 88 Bekanntmachung des deutsch-sowjetischen Übereinkommens über die Lösung praktischer Schwierig-\nkeiten bei Tiefseebergbaufeldern und der zusätzlichen deutsch-belgischen, deutsch-italienischen,\ndeutsch-kanadischen und deutsch-niederländischen Übereinkommen hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807\n6. 9. 88 Bekanntmachung über die Änderung des Übereinkommens zur Erhaltung der lebenden Schätze des\nSüdostatlantiks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . 819\nPreis dieser Ausgabe: 5,24 DM (4,34 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,04 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 32, ausgegeben am 15. September 1988\nTag I n h a It Seite\n7. 9. 88 Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 66 über die Festigkeit des Aufbaus von\nKraftomnibussen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 822\n30. 8. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme\nim Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . 823\n8. 9. 88 Bekanntmachung_ der Neufassung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrecht-\nliche Haftung für Olverschmutzungsschäden in der Fassung des Protokolls von 1984 . . . . . . . . . . . . . . 824\n8. 9. 88 Bekanntmachung der Neufassung des Internationalen„ Übereinkommens von 1971 über die Errichtung\neines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden in der Fassung des\nProtokolls von 1984 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 839\n6. 9. 88 Bekanntmachung zu dem Haager übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das\nanzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 860\nDie Regelung Nr. 66 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Kraftomnibussen hinsichtlich der Festigkeit ihres Aufbaus -\nwird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II\nwird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis ohne Anlageband: 7,81 DM (6,51 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,61 DM.\nPreis des Anlagebandes: 5,24 DM (4,34 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,04 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}