{"id":"bgbl1-1988-4-6","kind":"bgbl1","year":1988,"number":4,"date":"1988-02-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/4#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-4-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_4.pdf#page=16","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4 und Nr. 5","page":108,"pdf_page":16,"num_pages":2,"content":["108                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 4, ausgegeben am 4. Februar 1988\nTag                                                                           I n ha It                                                                               Seite\n19. 1. 88      Verordnung über den Amtsbereich der vorgeschobenen österreichischen Grenzdienststellen am\nGrenzübergang Neuhaus/Inn (neue lnnbrücke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           102\n8. 1. 88      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung,\nHerstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die\nVernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           104\n8. 1. 88      Bekanntmachung zu dem übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der\nnationalen Vertreter und des internationalen Personals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           105\n8. 1. 88      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantik-\nvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    105\n13. 1. 88      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Senegal über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     105\n15. 1. 88      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung von Jamaika über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                107\n15. 1. 88      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von\nDiskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         109\n18. 1. 88      Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über den Austausch von Informationen\nauf dem Energiegebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        120\n18. 1. 88      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisie-\nrung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      122\n18. 1. 88      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffne-\nten Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  122\n18. 1. 88      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und lmmunitäten der\nInternationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                123\n19. 1. 88      Bekanntmachung zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        123\n19. 1. 88      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen für\ndie Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten . . . . . . .                                                     124\nMit dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes wird den Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B, .\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR, abgeschlossen am 31. Dezember 1987, gesondert übersandt.\nPreis dieser Ausgabe: 4,84 DM (3,94 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,54 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1988                                                                                      109\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 5, ausgegeben am 5. Februar 1988\nTag                                                                        I n h a It                                                                             Seite\n28.  1. 88  Gesetz zu dem Abkommen vom 4. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über\nden Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaf-\nfung von Ehefähigkeitszeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     126\n15. 12. 87  Bekanntmachung der Vereinbarung zum deutsch-französischen Abkommen über die Errichtung\ndeutsch-französischer Gymnasien und die Schaffung des deutsch-französischen Abiturs sowie die\nBedingungen für die Zuerkennung des Abiturzeugnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               133\n15. 12. 87  Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Französischen Republik über das Deutsch-französische Hochschulkolleg . . . . . . . . . . .                                                   137\n20.  1. 88  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Weltorganisation für\nMeteorologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    138\n25.  1. 88  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtung\nnebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Neulauterburg/\nLauterbourg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  139\nPreis dieser Ausgabe: 2,87 DM (1,97 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,67 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}