{"id":"bgbl1-1988-37-7","kind":"bgbl1","year":1988,"number":37,"date":"1988-08-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/37#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-37-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_37.pdf#page=8","order":7,"title":"Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung)","law_date":"1988-07-27T00:00:00Z","page":1196,"pdf_page":8,"num_pages":7,"content":["1196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nVerordnung\nüber Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel\n(Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung)\nVom 27. Juli 1988 .\nAuf Grund des § 7 Abs. 1 und 2 des Pflanzenschutz- und Naturdenkmalen sowie auf Flächen, die auf Grund des\ngesetzes vom 15. September 1986 (BGBI. 1 S. 1505) wird § 20 c des Bundesnaturschutzgesetzes landesrechtlich\nim Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft, geschützt sind, nicht angewandt werden, es sei denn, daß\nfür Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und für eine Anwendung in der Schutzregelung ausdrücklich\nUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit verordnet: gestattet ist.\n§ 5\n§ 1\nEinfuhrverbote\nVollständiges Anwendungsverbot (1) Pflanzgut, in oder auf dem ein Pflanzenschutzmittel\nvorhanden ist, das aus einem in Anlage 1 aufgeführten\nPflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 1 aufge- Stoff besteht oder einen solchen Stoff enthält, darf nicht\nführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, eingeführt werden.\ndürfen nicht angewandt werden.\n(2) Saat- oder Pflanzgut oder Kultursubstrat, in oder auf\ndem ein Pflanzenschutzmittel vorhanden ist, das aus\n§ 2 einem in Anlage 2 aufgeführten Stoff besteht oder einen\nEingeschränktes Anwendungsverbot solchen Stoff enthält, darf nicht eingeführt werden. Dies gilt\nnicht, soweit nach Anlage 2 Spalte 3 die Anwendung des\n(1) Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 2 Stoffes zur Behandlung des Saat- oder Pflanzgutes oder\naufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff ent- Kultursubstrats ausdrücklich zulässig ist und nicht der\nhalten, dürfen nur angewandt werden, soweit dies nach Zustimmung der zuständigen Behörde bedarf.\nAnlage 2 Spalte 3 zulässig ist.\n(2) Obst von Flächen, die mit Aldicarb (Anlage 2 Nr. 1) §6\nbehandelt worden sind, darf im Behandlungsjahr nicht Verunreinigungen\nverwertet werden.\nIm Rahmen der §§ 1 bis 4 bleiben produktionstechnisch\n§ 3 bedingte, geringfügige Verunreinigungen mit in den Anla-\nAnwendungsbeschränkungen gen aufgeführten Stoffen unberücksichtigt, soweit dadurch\nnicht der Schutz der menschlichen Gesundheit oder die\n(1) Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 3 Abwehr von Gefahren, insbesondere für die Gesundheit\nAbschnitt A aufgeführten Stoff bestehen oder einen von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt, beein-\nsolchen Stoff enthalten, dürfen nicht angewandt werden, trächtigt wird.\nsoweit dies nach Spalte 3 verboten ist. §7\n(2) Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 3 Ausnahmen\nAbschnitt B aufgeführten Stoff bestehen oder einen sol-\nDie Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirt-\nchen Stoff enthalten, dürfen nicht in Wasserschutzgebie-\nschaft kann die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln\nten und Heilquellenschutzgebieten angewandt werden,\naußerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellen-\nsoweit sich nicht aus Spalte 3 etwas anderes ergibt.\nschutzgebieten sowie die Einfuhr von Saat- oder Pflanzgut\n(3) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß Pflan- oder Kultursubstrat in Einzelfällen abweichend von den\nzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 3 Abschnitt B §§ 1 bis 3 und 5 für Forschungs-, Untersuchungs- oder\naufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff ent- Versuchszwecke genehmigen.\nhalten, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten und\nHeilquellenschutzgebieten in bestimmt abgegrenzten §8\n1. Einzugsgebieten von Trinkwassergewinnungsanlagen Ordnungswidrigkeiten\noder Heilquellen oder\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1\n2. sonstigen Gebieten zum Schutz des Grundwassers Buchstabe b des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer\nnicht angewandt werden dürfen. vorsätzlich oder fahrlässig\n1 . entgegen § 1, § 2 Abs. 1 , § 3 Abs. 1 , 2 oder § 4 ein\n§4 Pflanzenschutzmittel anwendet,\nVerbot der Anwendung in Naturschutzgebieten 2. entgegen § 2 Abs. 2 Obst verwertet oder\nund Nationalparken 3. entgegen § 5 Abs. 1 oder 2 Satz 1 Pflanzgut, Saatgut\noder Kultursubstrat einführt.\nPflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 2 oder 3\naufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff ent- (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2\nhalten, dürfen in Naturschutzgebieten und Nationalparken Buchstabe b des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1988 1197\nvorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung § 10\nnach § 3 Abs. 3 zuwiderhandelt.\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\n§ 9 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\nVerkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Gleich-\nBerlin-Klausel\nzeitig tritt die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- vom 19. Dezember 1980 (BGBI. 1 S. 2335), zuletzt geän-\ntungsgesetzes in Verbindung mit§ 45 des Pflanzenschutz- dert durch die Verordnung vom 21. März 1986 (BGB!. 1\ngesetzes auch im Land Berlin. S. 363), außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 27. Juli 1988\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nKurt Eisenkrämer","1198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 1\n(zu den §§ 1 und 5)\nVollständiges Anwendungsverbot\nNummer Stoff Nummer Stoff\n2 2\n1 Acrylnitril 19 Ethylenoxid\n2 Aldrin 20 Fluoressigsäure und ihre Derivate\n3 Aramit 21 HCH, technisch\n4 Arsenverbindungen 22 Heptachlor\n5 Bleiverbindungen 23 Hexachlorbenzol\n6 Cadmiumverbindungen 24 lsobenzan\n7 Captafol 25 lsodrin\n8 Carbaryl 26 Kelevan\n9 Chlordan 27 Morfamquat\n10 Chlordecone (Kepone) 28 Nitrofen\n11 Chlordimeform 29 Pentachlorphenol\n12 Chloroform 30 Polychlorterpene\n13 Chlorpikrin 31 Quecksilberverbindungen\n14 Crimidin 32 Quintozen\n15 1.2-Dibromethan 33 Selenverbindungen\n16 1 .2-Dichlorethan 34 2,4,5-T\n17 Dieldrin 35 Tetrachlorkohlenstoff\n18 Endrin","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1988 1199\nAnlage 2\n(zu den §§ 2, 4 und 5)\nEingeschränktes Anwendungsverbot\nNummer Stoff Anwendung nur zulässig\n2 3\nAldicarb zur Bodenbehandlung außerhalb von Wasserschutzgebieten und\nHeilquellenschutzgebieten im Zierpflanzen- und Zuckerrübenbau, in\nBaumschulen, Rebschulen und Erdbeervermehrungsanlagen\n2 Blausäure und Blausäure zur Begasung\nentwickelnde Verbindungen 1. in Mühlen, in Lagerräumen, in Vorratsräumen und anderen\nRäumen in Lebensmittelbetrieben und in Transportmitteln und\n-behältern gegen Vorratsschädlinge;\n2. von Pflanzen in Vegetationsruhe;\n3. in Gewächshäusern\n3 Clopyralid zur Behandlung gegen die Ackerkratzdistel außerhalb von Wasser-\nschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten im Futter- und\nZuckerrübenbau\n4 1.2-Dichlorpropan zur Bodenbehandlung im Freiland außerhalb von Wasserschutz-\ngebieten und Heilquellenschutzgebieten durch Personen, die eine\nnach § 9 des Pflanzenschutzgesetzes anzeigepflichtige Tätigkeit\nausüben; nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde\n5 1.3-Dichlorpropen zur Bodenbehandlung im Freiland außerhalb von Wasserschutz-\ngebieten und Heilquellenschutzgebieten durch Personen, die eine\nnach § 9 des Pflanzenschutzgesetzes anzeigepflichtige Tätigkeit\nausüben; nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde\n6 Methylbromid 1. zur Begasung in Mühlen, in Lagerräumen, in Vorratsräumen und\n(Monobrommethan) anderen Räumen in Lebensmittelbetrieben, in Vakuumkammern,\nin gasdichten Kleinsilos, in Transportmitteln und -behältern und\nunter gasdichten Planen gegen Vorratsschädlinge;\n2. zur Bodenbehandlung außerhalb von Wasserschutzgebieten und\nHeilquellenschutzgebieten im Zierpflanzenbau, in Baumschulen,\nin Rebschulen und bei der Erzeugung von Pflanzkartoffeln in\nZuchtgärten\n7 Phosphorwasserstoff zur Begasung\nentwickelnde Verbindungen, 1. in Lagerräumen, Vorratsräumen, Silozellen, Transportmitteln und\nausgenommen Zinkphosphid -behältern und unter gasdichten Planen gegen Vorratsschäd-\nals rodentizides Ködermittel linge;\n2. außerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutz-\ngebieten\na) gegen die Schermaus (Arvicola terrestris L.);\nb) gegen den Hamster (Cricetus cricetus L.) und den Maulwurf\n(Talpa europaea L.); nur mit Zustimmung der zuständigen\nBehörde\n8 Schwefelkohlenstoff zur Bodenbehandlung im Weinbau gegen die Reblaus (Daktylos-\nphaira vitifoliae Fitch); nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde\n9 Thallium-I-sulfat in geschlossenen Räumen\n10 Zinkphosphid in Ködern;\naußerhalb von Forsten nur in verdeckt ausgebrachten Ködern","1200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 3\n(zu den §§ 3 und 4)\nAnwendungsbeschränkungen\nNummer Stoff Besondere Bestimmungen\n2 3\nAbschnitt A\nAmitrol Die Anwendung von Luftfahrzeugen aus ist verboten\n2 Deiquat Die Anwendung in Getreide nach der Blüte ist verboten\n3 Lindan Die Anwendung in Mühlen, in Mehlsilos, in Vorräten von Getreide\nund Getreideerzeugnissen ist verboten\n4 Paraquat Die Anwendung im Getreidebau ist verboten\n5 Parathion } Die Anwendung im Getreidebau mit einer Aufwandmenge von mehr\n6 Parathion-methyl als 250 g Wirkstoff je ha und Vegetationsperiode ist verboten\n7 Quarzmehl Die Anwendung in Vorräten von Getreide und in Räumen, die der\nLagerung von Getreide dienen, ist verboten\nAbschnitt B\n1 Alloxydim\n2 Amitrol\n3 Asulam\n4 Atrazin\n5 Benalaxyl\n6 Benazolin\n7 Bendiocarb\n8 Bentazon\n9 Bromacil\n10 Calciumcarbid\n11 Carbetamid\n12 Carbofuran\n13 Carbosulfan\n14 Chloramben\n15 Chlorthiamid\n16 Cyanazin\n17 Dazomet\n18 Diazinon\n19 Dicamba\n20 Dichlobenil\n21 Dikegulac\n22 Dimefuron\n23 Dimethoat Die Beschränkung gilt nicht für die Anwendung von Pflanzenschutz-\nstäbchen in Topfpflanzen im nichtgewerblichen Bereich\n24 Dinoseb\n25 Dinoseb-acetat\n26 Dinoterb\n27 DNOC Die Beschränkung gilt nur für die Anwendung als Winterspritzmittel\nund als Herbizid","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1988 1201\nNummer Stoff Besondere Bestimmungen\n2 3\n28 Ethidimuron\n29 Ethiofencarb\n30 Ethoprofos\n31 Etrimfos\n32 Fenpropimorph\n33 Flamprop-methyl\n34 Fluazifop\n35 Fluroxypyr\n36 Haloxyfop\n37 Hexazinon\n38 lsocarbamid\n39 Karbutilat\n40 Lindan Die Beschränkung gilt nur für die Anwendung\n1. gegen Borkenkäfer in geschälter Rinde und\n2. als Gieß- und Streumittel\n41 Maleinsäurehydrazid\n42 Mefluidid\n43 Metalaxyl\n44 Metam-Natrium\n45 Metazachlor\n46 Methamidophos Die Beschränkung gilt nur für die Anwendung als Gießmittel\n47 Methomyl\n48 Methylisothiocyanat\n49 Metribuzin\n50 Monoch lorbenzol\n51 Natriumchlorat\n52 Nitrothal-isopropyl\n53 Obstbaumkarbolineum\n(Anthracenöl)\n54 Oxadixyl\n55 Oxamyl\n56 Oxycarboxin\n57 Picloram\n58 Pirimicarb\n59 Pirimiphos-methyl\n60 Propachlor\n61 Propazin\n62 Propoxur\n63 Prothoat\n64 Pyridat\n65 S 421 (Synergist)\n66 Sethoxydim\n67 Simazin\n68 TCA","1202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nNummer Stoff Besondere Bestimmungen\n2 3\n69 T ebuthiuron\n70 Terbacil\n71 Terbumeton\n72 Thiofanox\n73 Triclopyr"]}