{"id":"bgbl1-1988-34-13","kind":"bgbl1","year":1988,"number":34,"date":"1988-07-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/34#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-34-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_34.pdf#page=15","order":13,"title":"Verordnung zur Neufassung der Ersten und Änderung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes","law_date":"1988-07-15T00:00:00Z","page":1059,"pdf_page":15,"num_pages":18,"content":["Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1988 1059\nVerordnung\nzur Neufassung der Ersten und Änderung der Vierten Verordnung\nzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\nVom 'f5. Juli 1988\nAuf Grund des § 4 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit 3. Brennwertgeräte:\n§ 19 Abs. 1, und des § 23 Abs. 1 des Bundes-Immissions- Wärmeerzeuger, bei denen die Verdampfungswärme\nschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721) ver- des im Abgas enthaltenen Wasserdampfes konstruk-\nordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten tionsbedingt durch Kondensation nutzbar gemacht\nKreise: wird;\n4. Emissionen:\nArtikel 1 die von einer Feuerungsanlage ausgehenden Luftver-\nErste Verordnung zur Durchführung unreinigungen; Konzentrationsangaben beziehen sich\ndes Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf das Abgasvolumen im Normzustand (273 K, 1013\n(Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen - hPa) nach Abzug des Feuchtegehaltes an Wasser-\ndampf;\n1. BlmSchV)\n5. Feuerungsanlage:\nErster Abschnitt eine Anlage, bei der durch Verteuerung von Brenn-\nstoffen Wärme erzeugt wird; zur Feuerungsanlage\nAllgemeine Vorschriften gehören Feuerstätte und, soweit vorhanden, Verbin-\ndungsstück und Abgaseinrichtung;\n§1\n6. Feuerungswärmeleistung:\nAnwendungsbereich der auf den unteren Heizwert bezogene Wärmeinhalt\ndes Brennstoffs, der einer Feuerungsanlage im\n(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaf-\nDauerbetrieb je Zeiteinheit zugeführt werden kann;\nfenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen, die keiner\nGenehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutz- 7. Holzschutzmittel:\ngesetzes bedürlen. bei der Be- und Verarbeitung des Holzes eingesetzte\nStoffe mit biozider Wirkung gegen holzzerstörende\n(2) die §§ 4 bis 18 gelten nicht für Insekten oder Pilze sowie holzverlärbende Pilze; fer-\n1. Feuerungsanlagen, die nach dem Stand der Technik ner Stoffe zur Herabsetzung der Entflammbarkeit von\nohne eine Einrichtung zur Ableitung der Abgase betrie- Holz;\nben werden können, insbesondere Infrarotheizstrahler, 8. Kern des Abgasstromes:\n2. Feuerungsanlagen, die dazu bestimmt sind, Güter den Teil des Abgasstromes, der im Querschnitt des\ndurch unmittelbare Berührung mit heißen Abgasen zu Abgaskanals im Bereich der Meßöffnung die höchste\ntrocknen oder Speisen durch unmittelbare Berührung Temperatur aufweist;\nmit heißen Abgasen zu backen oder in ähnlicher Weise 9. naturbelassenes Holz:\nzuzubereiten, Holz, das ausschließlich mechanischer Bearbeitung\n3. Feuerungsanlagen, von denen nach den Umständen ausgesetzt war und bei seiner Verwendung nicht mehr\nzu erwarten ist, daß sie nicht länger als während der als nur unerheblich mit Schadstoffen kontaminiert\ndrei Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an wurde;\ndemselben Ort betrieben werden. 10. Nennwärmeleistung:\ndie höchste von der Feuerungsanlage im Dauerbe-\ntrieb nutzbar abgegebene Wärmemenge je Zeitein-\n§2 heit; ist die Feuerungsanlage für einen Nennwärmelei-\nBegriffsbestimmungen stungsbereich eingerichtet, so ist die Nennwärmelei-\nstung die in den Grenzen des Nennwärmeleistungs-\nIm Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe bereichs fest eingestellte und auf einem Zusatzschild\n1. Abgasverlust: angegebene höchste nutzbare Wärmeleistung; ohne\ndie Differenz zwischen dem Wärmeinhalt des Abga- Zusatzschild gilt als Nennwärmeleistung der höchste\nses und der Verbrennungsluft, bezogen auf den Heiz- Wert des Nennwärmeleistungsbereichs;\nwert des Brennstoffes; 11. Ölderivate:\n2. bivalente Heizungen: schwerllüchtige organische Substanzen, die sich bei\nHeizungen, bei denen Öl- oder Gasfeuerungsanlagen der Bestimmung der Rußzahl auf dem Filterpapier\nin Verbindung mit einer Wärmepumpe oder einem niederschlagen;\nSolarkollektor betrieben werden, soweit die Wärme- 12. Rußzahl:\npumpe oder der Solarkollektor nicht ausschließlich der die Kennzahl für die Schwärzung, die die im Abgas\nBrauchwassererwärmung dient; enthaltenen staubförmigen Emissionen bei der Ruß-","1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nzahlbestimmung nach DIN 51402 Teil 1, Ausgabe gilt diese Anforderung auch als erfüllt, wenn durch eine\nOktober 1986, hervorrufen. Maßstab für die Schwär- besondere Vorbehandlung eine gleichwertige Begrenzung\nzung ist das optische Reflexionsvermögen; einer der Emissionen an Schwefeldioxid im Abgas sichergestellt\nErhöhung der Rußzahl um 1 entspricht eine Abnahme ist.\ndes Reflexionsvermögens um 10 vom Hundert;\n(3) Die in Absatz 1 Nr. 4 bis 8 genannten Brennstoffe\n13. wesentliche Änderung: dürfen in handbeschickten Feuerungsanlagen nur in luft-\neine Änderung an einer Feuerstätte, die die Art oder trockenem Zustand eingesetzt werden.\ndie Menge der Emissionen erheblich verändern kann;\neine wesentliche Änderung liegt regelmäßig vor bei (4) Briketts aus Brennstoffen nach Absatz 1 Nr. 5 bis 8\ndürfen nicht unter Verwendung von Bindemitteln herge-\na) Umstellung einer Feuerungsanlage auf einen\nstellt sein. Ausgenommen davon sind Bindemittel aus\nanderen Brennstoff, es sei denn, die Feuerungsan-\nStärke, pflanzlichem Paraffin oder aus Melasse.\ntage ist für wechselweisen Brennstoffeinsatz ein-\ngerichtet,\nb) Austausch eines Kessels,\nZweiter Abschnitt\nc) Veränderung der Nennwärmeleistung, sofern sie\nnach § 15 eine Änderung in der Überwachung Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe\nnach sich zieht.\n§4\n§3 Allgemeine Anforderungen\nBrennstoffe (1) Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe sind im\n(1) In Feuerungsanlagen nach§ 1 dürfen nur die folgen- Dauerbetrieb so zu betreiben, daß ihre Abgasfahne heller\nden Brennstoffe eingesetzt werden: ist als der Grauwert 1 der in der Anlage I angegebenen\nRingelmann-Skala.\n1. Steinkohlen, nicht pechgebundene Steinkohlenbri-\nketts, Steinkohlenkoks, (2) Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe dürfen nur\n2. Braunkohlen, Braunkohlenbriketts, Braunkohlenkoks, mit Brennstoffen betrieben werden, für deren Einsatz sie\nnach den Angaben des Herstellers geeignet sind. Errich-\n3. Torfbriketts, Brenntorf,\ntung und Betrieb haben sich nach der Anweisung des\n4. naturbelassenes stückiges Holz einschließlich anhaf- Herstellers zu richten.\ntender Rinde, beispielsweise in Form von Scheitholz,\nHackschnitzeln, sowie Reisig und Zapfen, (3) Offene Kamine dürfen nur gelegentlich betrieben\nwerden. In ihnen darf nur naturbelassenes stückiges Holz\n5. naturbelassenes nicht stückiges Holz, beispielsweise\nnach § 3 Abs. 1 Nr. 4 eingesetzt werden. Satz 2 gilt nicht\nin Form von Sägemehl, Spänen, Schleifstaub oder\nfür offene Kamine, die mit geschlossenem Feuerraum\nRinde,\nbetrieben werden, wenn deren Wärmeabgabe bestim-\n6. gestrichenes, lackiertes oder beschichtetes Holz mungsgemäß überwiegend durch Konvektion erfolgt.\nsowie daraus anfallende Reste, soweit keine Holz-\nschutzmittel aufgetragen oder enthalten sind und\nBeschichtungen nicht aus halogenorganischen Ver- §5\nbindungen bestehen,\nFeuerungsan lagen\n7. Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst ver- mit einer Nennwärmeleistung bis 15 Kilowatt\nleimtes Holz sowie daraus anfallende Reste, soweit\nkeine Holzschutzmittel aufgetragen oder enthalten Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Nenn-\nsind und Beschichtungen nicht aus halogenorgani- wärmeleistung bis 15 Kilowatt dürfen nur mit den in § 3\nschen Verbindungen bestehen, Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Brennstoffen betrieben\nwerden.\n8. Stroh oder ähnliche pflanzliche Stoffe,\n9. Heizöl EL nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe Dezember §6\n1981, sowie Methanol oder Äthanol,\nFeuerungsan lagen\n10. Gase der öffentlichen Gasversorgung, naturbelasse- mit einer Nennwärmeleistung über 15 Kilowatt\nnes Erdgas oder Erdölgas mit vergleichbaren Schwe-\nfelgehalten sowie Flüssiggas oder Wasserstoff, (1) Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer\nNennwärmeleistung von mehr als 15 Kilowatt sind so zu\n11. Klärgas mit einem Volumengehalt an Schwefelverbin- errichten und zu betreiben, daß die Emissionen in Abhän-\ndungen bis zu 1 vom Tausend, angegeben als Schwe- gigkeit von den eingesetzten Brennstoffen folgende\nfel, oder Biogas aus der Landwirtschaft, Begrenzungen einhalten:\n12. Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Hochofengas, 1. Bei Einsatz der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten\nRaffineriegas und Synthesegas mit einem Volumen- Brennstoffe\ngehalt an Schwefelverbindungen bis zu 1 vom Tau-\nsend, angegeben als Schwefel. Die nach der Anlage III Nr. 2 ermittelten staubförmigen\nEmissionen im Abgas dürfen eine Massenkonzentra-\n(2) Der Massegehalt an Schwefel der in Absatz 1 Nr. 1 tion von 0, 15 Gramm je Kubikmeter, bezogen auf einen\nbis 3 genannten Brennstoffe darf 1 ,0 vom Hundert der Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 8 vom\nRohsubstanz nicht überschreiten. Bei Steinkohlenbriketts Hundert, nicht überschreiten.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1988 1061\n2. Bei Einsatz der in§ 3 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder 8 genannten wenn die Anforderungen nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 auch\nBrennstoffe bei gedrosselter Verbrennungsluftzufuhr (Teillastbetrieb)\na) Die nach der Anlage III Nr. 2 ermittelten staubförmi- eingehalten werden können.\ngen Emissionen im Abgas dürfen eine Massenkon- (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für\nzentration von 0, 15 Gramm je Kubikmeter, bezogen\nauf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas 1. vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichtete Feue-\nvon 13 vom Hundert, nicht überschreiten. rungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung bis 22 Kilo-\nwatt,\nb) Die nach der Anlage III Nr. 2 ermittelten Emissiont!n 2. Kochheizherde oder Kachelöfen ohne Heizeinsatz\nan Kohlenmonoxid im Abgas dürfen die folgenden (Grundöfen).\nMassenkonzentrationen, bezogen auf einen Volu-\nmengehalt an Sauerstofff im Abgas von 13 vom Diese Feuerungsanlagen dürfen nur mit den in § 3 Abs. 1\nHundert, nicht überschreiten: Nr. 1 bis 4 genannten Brennstoffen betrieben werden.\nNennwärmeleistung Massenkonzentration\nin Kilowatt an Kohlenmonoxid Dritter Abschnitt\nin Gramm je Kubikmeter\nÖl- und Gasfeuerungsanlagen\nbis 50 4 §7\nüber 50 bis 150 2 Allgemeine Anforderungen\nüber 150 bis 500 1 Öl- und Gasfeuerstätten, die nach Inkrafttreten dieser\nüber 500 0,5 Verordnung errichtet oder durch Austausch eines Kessels\ngeändert werden, müssen so beschaffen sein, daß die\nAbweichend davon dürfen bei Feuerungsanlagen Emissionen an Stickstoffoxiden durch feuerungstechni-\nfür den Einsatz der in § 3 Abs. 1 Nr. 8 genannten sche Maßnahmen nach dem Stand der Technik begrenzt\nBrennstoffe mit einer Nennwärmeleistung bis weni- werden.\nger als 100 Kilowatt die Emissionen an Kohlenmon-\noxid im Abgas eine Massenkonzentration von\n§8\n4 Gramm je Kubikmeter, bezogen auf einen Volu-\nmengehalt an Sauerstoff im Abgas von 13 vom Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner\nHundert, nicht überschreiten.\nÖlfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner sind so\n3. Bei Einsatz der in § 3 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 genannten zu errichten und zu betreiben, daß\nBrennstoffe 1. die nach dem Verfahren der Anlage III Nr. 3.2 ermittelte\na) Die nach der Anlage III Nr. 2 ermittelten staubförmi- Schwärzung durch die staubförmigen Emissionen im\ngen Emissionen im Abgas dürfen eine Massenkon- Abgas die Rußzahl 2 nicht überschreitet,\nzentration von 0, 15 Gramm je Kubikmeter, bezogen 2. die Abgase nach der nach dem Verfahren der Anlage III\nauf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas Nr. 3.3 vorgenommenen Prüfung frei von Ölderivaten\nvon 13 vom Hundert, nicht überschreiten. sind und\nb) Die nach der Anlag·e III Nr. 2 ermittelten Emissionen 3. die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 11 einge-\nan Kohlenmonoxid im Abgas dürfen die folgenden halten werden.\nMassenkonzentrationen, bezogen auf einen Volu- Bei Anlagen mit einer Nennwärmeleistung bis 11 Kilowatt\nmengehalt an Sauerstoff im Abgas von 13 vom darf abweichend von Satz 1 Nr. 1 die Rußzahl 3 nicht\nHundert, nicht überschreiten: überschritten werden.\nNennwärmeleistung Massenkonzentration\nin Kilowatt an Kohlenmonoxid §9\nin Gramm je Kubikmeter Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner\nÖlfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner sind so\nbis 100 0,8 zu errichten und zu betreiben, daß\nüber 100 bis 500 0,5 1. die nach dem Verfahren der Anlage III Nr. 3.2 ermittelte\nüber 500 0,3 Schwärzung durch die staubförmigen Emissionen im\nAbgas die Rußzahl 1 nicht überschreitet,\n(2) Die in § 3 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 genannten Brennstoffe\ndürfen nur in Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmelei- 2. die Abgase nach der nach dem Verfahren der An-\nstung von mindestens 50 Kilowatt und nur in Betrieben der _lage III Nr. 3.3 vorgenommenen Prüfung frei von Ölde-\nHolzbearbeitung oder Holzverarbeitung eingesetzt wer- rivaten sind und\nden. 3. die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 11 einge-\n(3) Handbeschickte Feuerungsanlagen mit flüssigem halten werden.\nWärmeträgermedium sind bei Einsatz der in § 3 Abs. 1 Sind die Anlagen zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser\nNr. 4 bis 8 genannten Brennstoffe grundsätzlich bei Vollast Verordnung bereits errichtet, darf abweichend von Satz 1\nzu betreiben. Hierzu ist in der Regel ein ausreichend Nr. 1 die Rußzahl 2 nicht überschritten werden, es sei\nbemessener Wärmespeicher einzusetzen. Dies gilt nicht, denn, die Anlagen werden wesentlich geändert.","1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n§10 gelten grundsätzlich als geeignet, wenn sie eine Eignungs-\nprüfung bestanden haben. Bei Meßgeräten zur Bestim-\nGasfeuerungsanlagen\nmung der Rußzahl sind das Filterpapier und die Ver-\nGasfeuerungsanlagen sind so zu errichten und zu gleichsskala in die Eignungsprüfung einzubeziehen. Zur\nbetreiben, daß die Grenzwerte für die Abgasverluste nach Bestimmung der Verbrennungslufttemperatur kann\n§ 11 eingehalten werden. anstelle eines eignungsgeprüften Meßgerätes ein geeich-\ntes Quecksilber-Thermometer eingesetzt werden.\n§ 11 - (2) Die eingesetzten Meßgeräte sind halbjährlich einmal\nBegrenzung der Abgasverluste in einer technischen Prüfstelle der Innung für das Schorn-\nsteinfegerhandwerk oder in einer anderen von der zustän-\n(1) Bei Öl- und Gasfeuerungsanlagen dürfen die nach digen Behörde anerkannten Prüfstelle zu überprüfen.\ndem Verfahren der Anlage III Nr. 3.4 ermittelten Abgasver-\nluste die nachfolgend genannten Vom-Hundert-Sätze nicht\nüberschreiten:\n§14\nNennwärmeleistung Grenzwerte für die Abgasverluste Überwachung neuer\nin Kilowatt von Öl- und Gasfeuerungsanlagen und wesentlich geänderter Feuerungsanlagen\nbis ab ab\nInkrafttreten dieser\n(1) Der Betreiber einer nach Inkrafttreten dieser Verord-\n31 12 1982 1.1.1983\nerrichtet errichtet Verordnung nung errichteten oder wesentlich geänderten Feuerungs-\nernchtet oder anlage mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 4 Kilo-\nwesentlich geandert\nwatt, für die in § 6 Abs. 1 oder in den §§ 8 bis 11 Anforde-\nrungen festgelegt sind, hat die Einhaltung der jeweiligen\nüber 4 bis 25 15 14 12 Anforderungen innerhalb von 4 Wochen nach der Inbe-\nüber 25 bis 50 14 13 11 triebnahme durch Messungen vom zuständigen Bezirks-\nschornsteinfegermeister feststellen zu lassen.\nüber 50 13 12 10\n(2) Absatz 1 gilt nicht für\n(2) Öl- und Gasfeuerungsanlagen, bei denen die Grenz-\n1. Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung bis\nwerte für die Abgasverluste nach Absatz 1 aufgrund ihrer\n11 Kilowatt, soweit sie der Beheizung eines Einzelrau-\nbestimmungsgemäßen Funktion nicht eingehalten werden\nmes oder ausschließlich der Brauchwassererwärmung\nkönnen, sind so zu errichten und zu betreiben, daß sie dem\ndienen,\nStand der Technik des jeweiligen Prozesses oder der\njeweiligen Bauart entsprechen. 2. Feuerungsanlagen, bei denen Methanol, Äthanol, Was-\nserstoff, Biogas, Klärgas, Grubengas, Stahlgas, Hoch-\n(3) Absatz 1 gilt nicht für Feuerungsanlagen, die bei ofengas oder Raffineriegas eingesetzt werden, sowie\neiner Nennwärmeleistung Feuerungsanlagen, bei denen naturbelassenes Erdgas\n1. bis höchstens 11 Kilowatt der Beheizung eines Einzel- oder Erdölgas an der Gewinnungsstelle eingesetzt wer-\nraumes dienen, den,\n2. bis höchstens 28 Kilowatt ausschließlich der Brauch- 3. Feuerungsanlagen, die als Brennwertgeräte eingerich-\nwassererwärmung dienen. tet sind, soweit die Einhaltung der Anforderungen an\ndie Begrenzung der Abgasverluste nach § 11 festge-\nstellt werden soll.\nVierter Abschnitt (3) Die Messungen sind während der üblichen Betriebs-\nÜberwachung zeit einer Feuerungsanlage nach der Anlage III durchzu-\nführen. Über das Ergebnis der Messungen hat der Bezirks-\n§12 schornsteinfegermeister dem Betreiber der Feuerungsan-\nlage eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage IV\nMeßöffnung\noder V auszustellen.\nDer Betreiber einer Feuerungsanlage, für die nach den\n(4) Ergibt eine Messung nach Absatz 1, daß die Anforde-\n§§ 14 und 15 Messungen durch den zuständigen Bezirks-\nrungen nicht erfüllt sind, so hat der Betreiber von dem\nschornsteinfegermeister vorgeschrieben sind, hat eine\nzuständigen Bezirksschornsteinfegermeister innerhalb\nMeßöffnung herzustellen oder herstellen zu lassen, die\nvon sechs Wochen nach der ersten Messung eine Wieder-\nden Anforderungen nach Anlage II entspricht. Hat eine\nholungsmessung durchführen zu lassen. Ergibt auch diese\nFeuerungsanlage mehrere Verbindungsstücke, ist in\nWiederholungsmessung, daß die Anforderungen nicht\njedem Verbindungsstück eine Meßöffnung einzurichten. In\nerfüllt sind, so leitet der Bezirksschornsteinfegermeister\nanderen als den in Satz 1 genannten Fällen hat der\ninnerhalb von zwei Wochen der zuständigen Behörde eine\nBetreiber auf Verlangen der zuständigen Behörde die Her-\nDurchschrift der Bescheinigung über das Ergebnis der\nstellung einer Meßöffnung zu gestatten.\nersten Messung und der Wiederholungsmessung zu.\n(5) Der Bezirksschornsteinfegermeister hat die Durch-\n§13 führung der Messungen nach Absatz 1 in das Kehrbuch\nMeßgeräte einzutragen. Die Unterlagen über die Durchführung seiner\nÜberwachungsaufgaben hat er mindestens fünf Jahre auf-\n( 1) Die Messungen nach den §§ 14 und 15 sind mit zubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen\ngeeigneten Meßgeräten durchzuführen. Die Meßgeräte vorzulegen.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1988 1063\n§ 15 § 17\nWiederkehrende Überwachung Eigenüberwachung\n(1) Der Betreiber (1) Die Aufgaben des Bezirksschornsteinfegermeisters\nnach den §§ 14 bis 16 werden bei Feuerungsanlagen\n1. einer mechanisch beschickten Feuerungsanlage für\nden Einsatz der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder 8 1. der Deutschen Bundesbahn, die zu den Betriebsan-\ngenannten festen Brennstoffe mit einer Nennwärme- lagen im Sinne des § 38 des Bundesbahngesetzes in\nleistung von mehr als 15 Kilowatt oder der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer\n2. einer Feuerungsanlage für den Einsatz der in § 3\nAbs. 1 Nr. 6 oder 7 genannten festen Brennstoffe mit\n- 931-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das\nzuletzt durch Artikel 46 des Gesetzes vom 18. Februar\n1986 (BGBI. 1 S. 265) geändert worden ist, gehören,\neiner Nennwärmeleistung von mindestens 50 Kilowatt\noder 2. der Bundeswehr, soweit der Vollzug des Bundes-\nImmissionsschutzgesetzes und der auf dieses Gesetz\n3. einer Öl- oder Gasfeuerungsanlage mit einer Nennwär-\ngestützten Rechtsverordnungen nach § 1 der Vier-\nmeleistung von mehr als 11 Kilowatt,\nzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-\nfür die in § 6 Abs. 1 oder in den §§ 8 bis 11 Anforderungen Immissionsschutzgesetzes vom 9. April 1986 (BGBI. 1\nfestgelegt sind, hat die Einhaltung der jeweiligen Anforde- S. 380) Bundesbehörden obliegt,\nrungen einmal in jedem Kalenderjahr vom zuständigen von Stellen der zuständigen Verwaltungen wahrgenom-\nBezirksschornsteinfegermeister durch wiederkehrende\nmen. Die wständigen Verwaltungen teilen die Wahrneh-\nMessungen feststellen zu lassen. Dies gilt nicht für\nmung der Eigenüberwachung der für den Vollzug dieser\na) Feuerungsanlagen nach § 14 Abs. 2 Nr.2, Verordnung jeweils örtlich zuständigen Landesbehörde\nb) Feuerungsanlagen nach § 14 Abs. 2 Nr. 3, soweit es und dem Bezirksschornsteinfegermeister mit.\num die Feststellung der Abgasverluste geht, (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen richten die\nc) bivalente Heizungen und Bescheinigungen nach § 14 Abs. 3 sowie die Informatio-\nnen nach § 14 Abs. 4 Satz 2 und § 16 Satz 1 an die\nd) vor dem 1. Januar 1985 errichtete Gasfeuerungsanla-\nzuständigen Verwaltungen. Anstelle des Kehrbuchs führen\ngen mit Außenwandanschluß.\nsie vergleichbare Aufzeichnungen.\n(2) Die wiederkehrenden Messungen sind in regelmäßi- (3) Die zuständigen Verwaltungen erstellen landesweite\ngen Abständen durchzuführen. Abweichend von Absatz 1 Übersichten über die Ergebnisse der Messungen nach den\nsind Feuerungsanlagen, die jährlich bis zu höchstens 300 §§ 14 und 15 und teilen sie den für den Immissionsschutz\nStunden und ausschließlich zur Trocknung von selbstge- zuständigen obersten Landesbehörden und dem Bundes-\nwonnenen Erzeugnissen in landwirtschaftlichen Betrieben minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\neingesetzt werden und bei denen die Trocknung über innerhalb der Zeiträume gemäß § 16 Satz 2 und 3 mit.\nWärmeaustauscher erfolgt, nur in jedem dritten Kalender-\njahr vom zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister\nüberwachen zu lassen.\nfünfter Abschnitt\n(3) Der Bezirksschornsteinfegermeister kündigt dem\nGemeinsame Vorschriften\nBetreiber den voraussichtlichen Zeitpunkt der wiederkeh-\nrenden Messungen nach Absatz 1 zwischen acht bis\nsechs Wochen vorher schriftlich an. § 18\nAbleitbedingungen für Abgase\n(4) Die Vorschriften des § 14 Abs. 3 bis 5 gelten entspre-\nchend. Bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmelei-\nstung von 1 Megawatt oder mehr hat die Höhe der Aus-\n§16 trittsöffnung für die Abgase\n1 . die höchste Kante des Dachfirstes um mindestens 3\nZusammenstellung der Meßergebnisse\nMeter zu überragen und\nDer Bezirksschornsteinfegermeister meldet die Ergeb-\n2. mindestens 10 Meter über Flur zu liegen.\nnisse der Messungen nach den §§ 14 und 15 kalenderjähr-\nlich gemäß näherer Weisung der Innung für das Schorn- Bei einer Dachneigung von weniger a!s 20 Grad ist die\nsteinfegerhandwerk dem zuständigen Landesinnungsver- Höhe der Austrittsöffnung auf einen fiktiven Dachfirst zu\nband. Die Landesinnungsverbände für das Schornstein- beziehen, dessen Höhe unter Zugrundelegung einer\nfegerhandwerk erstellen für jedes Kalenderjahr Übersich- Dachneigung von 20 Grad zu berechnen ist. Satz 1 Nr. 1\nten über die Ergebnisse der Messungen und legen diese gilt nicht für Feuerungsanlagen in Warmumformungs-\nÜbersichten im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflich- betrieben, soweit Windleitflächenlüfter eingesetzt werden.\nten der Innungen für das Schornsteinfegerhandwerk der\nfür den Immissionsschutz zuständigen obersten Landes-\nbehörde bis zum 30. April des folgenden Jahres vor. Der § 19\nzuständige Zentralinnungsverband des Schornsteinfeger-\nWeitergehende Anforderungen\nhandwerks erstellt für jedes Kalenderjahr eine entspre-\nchende länderübergreifende Übersicht und legt diese dem Die Befugnis der zuständigen Behörde, aufgrund des\nBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiterge-\nsicherheit bis zum 30. Juni des folgenden Jahres vor. hende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.","1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n§ 20 tet worden sind, dürfen abweichend von§ 6 Abs. 1 bis zum\nZulassung von Ausnahmen Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verord-\nnung so betrieben werden, daß die staubförmigen Emis-\nDie zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen sionen im Abgas\nvon den Anforderungen der §§ 3 bis 11 und des § 18 1. beim Einsatz der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten\nzulassen, soweit diese im Einzelt all wegen besonderer Brennstoffe eine Massenkonzentration von 0,3 Gramm\nUmstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in je Kubikmeter, bezogen auf einen Volumengehalt an\nsonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und Sauerstoff im Abgas von 8 vom Hundert,\nschädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind.\n2~ beim Einsatz der in § 3 Abs. 1 Nr. 4 bis 8 genannten\nBrennstoffe eine Massenkonzentration von 0,2 Gramm\n§ 21 je Kubikmeter, bezogen auf einen Volumengehalt an\nZugänglichkeit der Norm- und Arbeitsblätter Sauerstoff im Abgas von 13 vom Hundert,\nDie im§ 2 Nr. 12 und im§ 3 Abs. 1 Nr. 9 sowie in der nicht überschreiten. Satz 1 gilt auch für vor Inkrafttreten\nAnlage III Nr. 3.3 genannten DIN-Normblätter sind in der dieser Verordnung errichtete handbeschickte Feuerungs-\nBeuth-Vertrieb GmbH, Berlin und Köln, erschienen. Die anlagen für den Einsatz von Brennstoffen nach § 3 Abs. 1\nDIN-Normblätter sind beim Deutschen Patentamt archiv- Nr. 5 bis 7.\nmäßig gesichert hinterlegt. (4) Die Anforderungen des§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b\nund Nr. 3 Buchstabe b sind bei den vor Inkrafttreten dieser\n§ 22 Verordnung errichteten Feuerungsanlagen mit einer Mas-\nsenkonzentration an Kohlenmonoxid im Abgas\nOrdnungswidrigkeiten\n1. von mehr als dem Zweifachen der nach§ 6 Abs. 1 Nr. 2\nOrdnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Buchstabe b oder Nr. 3 Buchstabe b zulässigen Mas-\nBundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätz- senkonzentration spätestens fünf Jahre.\nlich oder fahrlässig\n2. von mehr als dem Einfachen und höchstens dem Zwei-\n1. entgegen§ 3 Abs. 1 oder§ 4 Abs. 3 Satz 2 andere als fachen der nach§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3\ndie dort aufgeführten Brennstoffe einsetzt, Buchstabe b zulässigen Massenkonzentration späte-\n2. entgegen§ 4 Abs. 1 oder den§§ 5 oder 6 Abs. 4 Satz 2 stens sieben Jahre\neine Feuerungsanlage betreibt, nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuhalten. Die Ein-\nstufung einer Feuerungsanlage nach Satz 1 hat entspre-\n3. entgegen § 6 Abs. 1 oder den §§ 8, 9 oder 10 eine\nchend dem Ergebnis einer vom zuständigen Bezirks-\nFeuerungsanlage errichtet oder betreibt,\nschornsteinfegermeister innerhalb von drei Jahren nach\n4. entgegen § 6 Abs. 2 Brennstoffe in anderen als den Inkrafttreten dieser Verordnung durchzuführenden Mes-\ndort bezeichneten Feuerungsanlagen oder Betrieben sung der Massenkonzentration an Kohlenmonoxid im\neinsetzt, Abgas zu erfolgen. Die Messung ist entsprechend § 14\n5. entgegen § 12 Satz 1 oder 2 eine Meßöffnung nicht Abs. 3 und § 15 Abs. 3 durchzuführen.\nherstellt oder nicht herstellen läßt oder entgegen § 12 (5) Die Anforderung des § 6 Abs. 2 ist hinsichtlich der\nSatz 3 die Herstellung einer Meßöffnung nicht gestattet Nennwärmeleistung bei den vor Inkrafttreten dieser Ver-\noder ordnung errichteten und in Betrieben der Holzbearbeitung\n6. entgegen § 14 Abs. 1 oder 4 Satz 1, auch in Verbin- oder Holzverarbeitung eingesetzten Feuerungsanlagen\ndung mit § 15 Abs. 4, oder § 15 Abs. 1 Satz 1 eine spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten\nMessung nicht oder nicht rechtzeitig durchführen läßt. dieser Verordnung einzuhalten.\n(6) Die Anforderungen des § 6 Abs. 3 sind bei den vor\nSechster Abschnitt Inkrafttreten dieser Verordnung errichteten Feuerungsan-\nlagen spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkraft-\nSc h I u ß vorschritten treten dieser Verordnung einzuhalten.\n§ 23 (7) Abweichend von § 11 Abs. 1 dürfen die bis zum\n31 . Dezember 1982 errichteten Öl- und Gasfeuerungsan-\nÜbergangsregelung lagen bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten\n(1) Die Anforderungen des § 3 Abs. 2 sind bei Feue- dieser Verordnung die folgenden Grenzwerte für die\nrungsanlagen für den Einsatz von Braunkohlenbriketts Abgasverluste nicht überschreiten:\noder nicht pechgebundenen Steinkohlenbriketts späte-\nstens nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten die- Nennwärmeleistung Grenzwerte für die Abgasverluste\nser Verordnung einzuhalten. in Kilowatt von 01· und Gasfeuerungsanlagen\nbis ab 1 . 1 . 1979 bis\n(2) Feuerungsanlagen für den Einsatz von Klärgas, die 31.12.1978 31.12.1982\nvor Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet worden sind, errichtet errichtet\ndürfen bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten\ndieser Verordnung mit einem höheren Volumengehalt an\nüber 4 bis 25 18 16\nSchwefel im Klärgas als nach § 3 Abs. 1 Nr. 11 betrieben\nwerden. über 25 bis 50 17 15\nüber 50 bis 120 16 14\n(3) Mechanisch beschickte Feuerungsanlagen für feste\nBrennstoffe, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung errich- über 120 15 13","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1988 1065\n§ 24 und Beschichtungen nicht aus halogenorgani-\nschen Verbindungen bestehen oder von\nBerlin-Klausel\nbb) Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nverleimtem Holz sowie daraus anfallenden Resten,\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 73 des Bundes-\nsoweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder\nImmissionsschutzgesetzes auch im Land Berlin.\nenthalten sind und Beschichtungen nicht aus halo-\ngenorganischen Verbindungen bestehen\nArtikel 2 mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis\nweniger als 50 Megawatt,\"\nÄnderung der Vierten Verordnung\nzur Durchführung des 3. Nummer 1.2 Buchstabe c in Spalte 2 lautet:\nBundes-! mmissionsschutzgesetzes „gasförmigen Brennstoffen\n(Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen aa) Gasen der öffentlichen Gasversorgung, naturbe-\n- 4. BlmSchV) lassenem Erdgas oder Erdölgas mit vergleichba-\nren Schwefelgehalten, Flüssiggas oder Wasser-\nDer Anhang zur Vierten Verordnung zur Durchführung\ndes Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 24. Juli 1985 stoff,\n(BGBI. 1 S. 1586), geändert durch Artikel 2 der Verordnung bb) Klärgas mit einem Volumengehalt an Schwefelver-\nvom 19. Mai 1988 (BGBI. 1 S.608), wird wie folgt geändert: bindungen bis zu 1 vom Tausend, angegeben als\nSchwefel, oder Biogas aus der Landwirtschaft,\n1. Nummer 1 .2 in Spalte 1 lautet:\ncc) Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Hochofengas,\n„Feuerungsanlagen für den Einsatz von\nRaffineriegas und Synthesegas mit einem Volu-\na) Kohle, Koks, Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf, mengehalt an Schwefelverbindungen bis zu 1 vom\nHeizölen, Methanol, Äthanol, naturbelassenem Holz Tausend, angegeben als Schwefel,\nsowie von\nmit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt\naa) gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem bis weniger als 100 Megawatt\"\nHolz sowie daraus anfallenden Resten, soweit\nkeine Holzschutzmittel aufgetragen oder ent- 4. Nummer 1 .3 in Spalte 1 lautet:\nhalten sind und Beschichtungen nicht aus halo- „Feuerungsanlagen für den Einsatz anderer als in 1.2\ngenorganischen Verbindungen bestehen oder genannter fester, flüssiger oder gasförmiger brenn-\nvon barer Stoffe mit einer Feuerungswärmeleistung von\n1 Megawatt oder mehr\"\nbb) Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder\nsonst verleimtem Holz sowie daraus anfallen- 5. Nummer 1 .3 in Spalte 2 lautet:\nden Resten, soweit keine Holzschutzmittel auf- „Feuerungsanlagen für den Einsatz anderer als in 1.2\ngetragen oder enthalten sind und Beschichtun- genannter fester, flüssiger oder gasförmiger brenn-\ngen nicht aus halogenorganischen Verbindun- barer Stoffe mit einer Feuerungswärmeleistung von\ngen bestehen 100 Kilowatt bis weniger als 1 Megawatt\"\nmit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Mega-\n6. Nummer 1 .4 in Spalte 2 lautet:\nwatt oder mehr oder\n„Verbrennungsmotoranlagen für den Einsatz von\nb) gasförmigen Brennstoffen\na) Altöl oder Deponiegas\naa) Gasen der öffentlichen Gasversorgung, natur- oder\nbelassenem Erdgas oder Erdölgas mit ver-\nb) anderen brennbaren Stoffen als unter Buchstabe a\ngleichbaren Schwefelgehalten, Flüssiggas oder\nmit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt\nWasserstoff,\noder mehr, ausgenommen Verbrennungsmotoran-\nbb) Klärgas mit einem Volumengehalt an Schwefel- lagen für Bohranlagen\"\nverbindungen bis zu 1 vom Tausend, angege-\nben als Schwefel, oder Biogas aus der Land-\nwirtschaft, Artikel 3\ncc) Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Hochofen- Berlin-Klausel\ngas, Raffineriegas und Synthesegas mit einem\nVolumengehalt an Schwefelverbindungen bis Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nzu 1 vom Tausend, angegeben als Schwefel, tungsgesetzes in Verbindung mit § 73 des Bundes-Immis-\nmit einer Feuerungswärmeleistung von 100 Mega- sionsschutzgesetzes auch im Land Berlin.\nwatt oder mehr\"\n2. Nummer 1 .2 Buchstabe a in Spalte 2 lautet:\nArtikel 4\n,,Kohle, Koks, Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf,\nHeizölen, ausgenommen Heizöl EL, Methanol, Äthanol, Inkrafttreten\nnaturbelassenem Holz sowie von\nDiese Verordnung tritt am ersten Tage des dritten auf\naa) gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Holz die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nsowie daraus anfallenden Resten, soweit keine Gleichzeitig treten die Erste Verordnung zur Durchführung\nHolzschutzmittel aufgetragen oder enthalten sind des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung","1066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nder Bekanntmachung vom 5. Februar 1979 (BGBI. S. 165), (BGBI. 1 S. 1586), und die Allgemeine Verwaltungsvor-\ngeändert durch ArtikPI 2 der Verordnung zur Neufassung schrift zur Ersten Verordnung zur Durchführung des\nund Änderung von Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 19. Oktober 1981\nBundes-Immissionsschutzgesetzes vom 24. Juli 1985 (GMBI. S. 482) außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 15. Juli 1988\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nDr. K I aus Töpfer","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1988 1067\nAnlage 1\n(zu Artikel 1 § 4 Abs. 1)\nRingelmann-Skala\nDie Ringelmann-Skala enthält in vier von sechs Feldern Grauwerte zwischen\nweiß und schwarz; der Anteil schwarzer FArb~ng ~trä~ in den Feldern\nGrauwert 1 ·20%\nGrauwert 2 -40%\nGrauwert 3 60%\nGrauwert 4 80%\nGrauwert • 0 2 3 4 5\nAnlage II\n(zu Artikel 1 § 12)\nMeßöffnung\n1. Die Meßöffnung ist grundsätzlich im Verbindungsstück zwischen Wärmeer-\nzeuger und Schornstein hinter dem letzten Wärmetauscher anzubringen. Wird\ndie Feuerungsanlage in Verbindung mit einer Abgasreinigung betrieben, ist\ndie Meßöffnung hinter der Abgasreinigungseinrichtung anzubringen. Die\nMeßöffnung soll in einem Abstand, der etwa dem zweifachen Durchmesser\ndes Verbindungsstücks entspricht, hinter dem Abgasstutzen des Wärmetau-\nschers oder der Abgasreinigungseinrichtung angebracht sein.\n2. Eine Meßöffnung an anderer Stelle als nach Nummer 1 ist zulässig, wenn\nreproduzierbare Strömungsverhältnisse vorherrschen und keine größeren\nWärmeverluste in der Einlaufstrecke auftreten als nach Nummer 1.\n3. An der Meßöffnung dürfen keine Staub- oder Rußablagerungen vorhanden\nsein, die die Messungen wesentlich beeinträchtigen können.","1068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage III\n(zu Artikel 1 §§ 6 bis 11\nsowie §§ 14 und 15)\nAnforderungen an die Durchführung der Messungen\n1 Allgemelne Anforderungen auf den Bezugssauerstoffgehalt umzurechnen.\n1.1 Die Messungen sind an der Meßöffnung im Kem Anstelle des Sauerstoffgehalts -kann auch der Koh-\nlendioxidgehalt im Abgas gemessen werden. In die-\ndes Abgasstromes durchzuführen. Besitzt eine\nsem Fall sind die gemessenen Emissionen nach der\nFeuerungsanlage mehrere Meßöffnungen, sind die\nBeziehung\nMessungen an jeder Meßöffnung durchzuführen.\n1 .2 Vor den Messungen ist die Funktionsfähigkeit der 21-02e\nMeßgeräte zu überprüfen. Die in den Betriebsanlei- Ee = C02max · - - - · EM\ntungen enthaltenen Anweisungen der Hersteller\n21 · C02\nsind zu beachten. auf den Bezugssauerstoffgehalt umzurechnen.\n1.3 Die Messungen sind im ungestörten Dauerbetriebs-\nzustand der Feuerungsanlagen bei Nennwärmelei- Es bedeuten:\nstung, ersatzweise bei der höchsten einstellbaren Ee Emissionen, bezogen auf den Bezugs-\nWärmeleistung so durchzuführen, daß die Ergeb- sauerstoffgehalt\nnisse repräsentativ und bei vergleichbaren Feue-\n~ = gemessene ·Emissionen\nrungsanlagen und Betriebsbedingungen miteinan-\nder vergleichbar sind. Abweichend hiervon sind die 02e = Bezugssauerstoffgehalt in Volumen-\nMessungen bei Feuerungsanlagen mit Brennstoffen prozent\nnach § 3 Abs. 1 Nr. 4 bis 8, die nicht über ausrei- 02 = Volumengehalt an Sauerstoff im trok-\nchend bemessene Wärmespeicher verfügen, im kenen Abgas\nTeillastbereich durchzuführen. C02 = Volumengehalt an Kohlendioxid im\n1.4 Zur Beurteilung des Betriebszustandes sind die trockenen Abgas\nDruckdifferenz zwischen Abgas und Umgebungsluft C02max = maximaler Kohlendioxidgehalt im trok-\nsowie die Temperatur des Abgases zu messen. Das kenen Abgas für den jeweiligen Brenn-\nErgebnis der Temperaturmessung nach Nummer stoff in Volumenprozent\n3.4. 1 kann verwendet werden. Die von den\nBetriebsmeßgeräten angezeigte Temperatur des C02mu\nWänneträgers im oder hinter dem Wärmeerzeuger Brennstoff in Volumen-\nist zu erfassen. Bei Feuerungsanlagen mit mehrstu- prozent\n1\nfigen oder stufenlos geregelten Brenn_em ist die bei\nder Messung eingestellte Leistung zu erfassen.\nAnthrazit, Magerkohle 19,2\n1.5 Das Meßprogramm ist immer vollständig durchzu- sonstige Steinkohlen 18,7\nführen. Es soll nicht abgebrochen werden, wenn\neine einzelne Messung negativ ausfällt. Steinkohlenbriketts 18,9\nSteinkohlenkoks 20,5\n2 Messungen an Feuerungsanlagen für feste\nBrennstoffe Braunkohlen- und Torfprodukte 19,8\n2.1 Zur Erfüllung der Anforderungen nach Nummer 1.3 Holzbrennstoffe, pflanzliche Stoffe 20,3\nsoll bei handbeschickten Feuerungsanlagen mit\noberem Abbrand mit den Messungen fünf Minuten, 2.3 Das Ergebnis der Messungen ist nach Umrechnung\nnachdem die größte vom Hersteller in der Bedie- auf den Normzustand und den Bezugssauerstoff-\nnungsanleitung genannte Brennstoffmenge auf eine gehalt des Abgases entsprechend der Anzahl der\nfür die Entzündung ausreichende Glutschicht aufge- Stellen des festgelegten Emissionsgrenzwertes zu\ngeben wurde, begonnen werden. runden. Das gerundete Ergebnis entspricht der Ver-\n2.2 Die Emissionen sind jeweils zeitgleich mit dem Sau- ordnung, wenn der Emissionsgrenzwert nicht\nerstoffgehalt im Abgas als Viertelstundenmittelwert überschritten wird.\nzu ermitteln. Die staubförmigen Emissionen sind\ngravimetrisch zu bestimmen. Hierzu ist aus dem zu 3 Messungen an _öl- und Gasfeuerungsanlagen\nuntersuchenden Abgas mittels eines speziellen Pro-\nbenahmegerätes eine ausreichend große Abgas- 3.1 Zur. Erfüllung der Anforderungen nach Nummer 1 .3\nmenge zu entnehmen und durch eine Glasfaser- soll bei Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbren-\nFilterhülse zu leiten. Die gemessenen Emissionen ner und bei Gasfeuerungsanlagen frühestens zwei\nsind nach der Beziehung Minuten nach dem Einschalten des Brenners und\nbei Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner\n21-02e frühestens zwei Minuten nach dem Einstellen der\nEe = --- · EM Nennwärmeleistung mit den Messungen begonnen\n21-02 werden. Bei Warmwasserheizungsanlagen soll die","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1988 1069\nKesselwassertemperatur bei Beginn der Messun- berechnet. Wird anstelle des Sauerstoffgehalts der\ngen wenigstens 60 °C betragen. Dies gilt nicht Kohlendioxidgehalt gemessen, erfolgt' die Berech-\nfür Warmwasserheizungsanlagen, deren Kessel nung nach der Beziehung\nbestimmungsgemäß bei Temperaturen unter 60 °C\nbetrieben werden (Brennwertgeräte, Niedertempe- A1\nqA = (tA - tL) ( C02 + 8)\nraturkessel mit gleitender Regelung).\nEs bedeuten:\n3.2 Die Bestimmung der Rußzahl ist nach dem Verfah- Abgasverlust in %\nren der DIN 51402 Teil 1, Ausgabe Oktober 1986,\nvisuell durchzuführen. Es sind 3 Einzelmessungen Abgastemperatur in °c\nvorzunehmen. Eine weitere Einzelmessung ist = Verbrennungslufttemperatur in °C\njeweils durchzuführen, wenn das beaufschlagte Fil- = Volumengehalt an Kohlendioxid im trocke-\nterpapier durch Kondensatbildung merklich feucht nen Abgas in %\nwurde oder einen ungleichmäßigen Schwärzungs- Volumengehalt an Sauerstoff im trocke-\ngrad aufweist. Aus den Einzelmessungen ist das nen Abgas in %\narithmetische Mittel zu bilden. Das auf die nächste\nganze Zahl gerundete Ergebnis entspricht der Ver-\nHeizöl Erd- Stadt- Kokerei- Flüssiggas\nordnung, wenn die festgelegte Rußzahl nicht über- und\ngas gas gas\nschritten wird. Flüssiggas-\nLuft-\n3.3 Die Prüfung des Abgases auf das Vorhandensein Gemische\nvon Ölderivaten ist anhand der bei der Rußzahlbe-\nstimmung beaufschlagten Filterpapiere vorzuneh- A1 = 0,50 0,37 0,35 0,29 0,42\nmen. Die beaufschlagten Filterpapiere sind jeweils\nzunächst mit bloßem Auge auf Ölderivate zu unter- A2 = 0,68 0,66 0,63 0,60 0,63\nsuchen. Wird dabei eine Verfärbung festgestellt, ist 8 = 0,007 0,009 0,011 0,011 0,008\nder Filter für die Rußzahlbestimmung zu verwerfen.\nIst eine eindeutige Entscheidung nicht möglich, muß Das Ergebnis der Abgasverlustrechnung ist zu run-\nnach der Rußzahlbestimmung ein Fließmitteltest den; Dezimalwerte bis 0,50 werden abgerundet,\nnach DIN 51402 Teil 2, Ausgabe März 1979, durch- höhere Dezimalwerte aufgerundet. Das gerundete\ngeführt werden. Die Anforderungen dieser Verord- Ergebnis entspricht den Anforderungen der Verord-\nnung sind erfüllt, wenn an keiner der 3 Filterproben nung, wenn der festgelegte Grenzwert für die\nÖlderivate festgestellt werden. Abgasverluste nicht mehr als um einen Prozent-\npunkt, bei Feuerungsanlagen mit Brenner ohne\n3.4 Bestimmung der Abgasverluste Gebläse nicht mehr als um zwei Prozentpunkte,\n3.4.1 Der Sauerstoffgehalt des Abgases sowie die Diffe- überschritten wird. Übersteigt der Sauerstoffgehalt\nrenz zwischen Abgas- und Verbrennungslufttempe- im Abgas 11 Volumenprozent oder ist der Kohlendi-\nratur sind zu ermitteln. Dabei sind der Sauerstoff- oxidgehalt im Abgas für den jeweiligen Brennstoff\ngehalt und die Abgastemperatur zeitgleich in einem kleiner als der nachstehend aufgeführte Wert, so\nPunkt zu messen. Anstelle des Sauerstoffgehaltes erhöhen sich die Toleranzwerte auf das Eineinhalb-\nkann auch der Kohlendioxidgehalt des Abgases fache.\ngemessen werden. Die Temperatur der Verbren-\nnungsluft wird in der Nähe der Ansaugöffnung des Heizöl Erd- Stadt- Kokerei- Flüssiggas\ngas gas gas und\nWärmeerzeugers, bei raumluftunabhängigen Feue-\nFlüssiggas-\nrungsanlagen an geeigneter Stelle im Zuführungs- Luft-\nrohr gemessen. Gemische\n3.4.2 Die Abgasverluste werden bei Messung des Sauer-\nstoffgehaltes nach der Beziehung C02\nA2 in Volumen-\nqA = (tA - tL) . (21-02 + B) prozent 7,3 5,6 5,5 4,8 6,7","1070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage IV\n(zu ArtikP.I 1 §§ 14 und 15)\n1 1 1 1 1 1\nAnschr1tt rJes Bez -Schornste1nfegerme1sters\n1 1\n•.\na , __ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ,\nl\n•• Tag der\nMessung\n• •\nMessung gemaß fur den Betreiber\n§ 14Abs 1\nwiederkehrende Messung fur die Behorde\nAnschrift des Betreibers\n• gemaß § 15\nWiederholungsmessung •\n•\nfurden\ngemaß § 14 Abs. 4 Bez -Schornste1nfegerm\nMessung auf Anordnung\nAufstellungsort der Anlage\n•\n1nur austullen wenn nicht m,t Qer Anschrift des 8f'tre,bf>•s ube•e,nst,mme,101\nGebaudete,I\nBesehe •, n •,g u ng über das Ergebnis der Messung an einer Feuerungsanlage fur flüssige oder gasförmige Brennstoffe gemäß\n§§ 14, 15 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmm1ss1onsschutzgesetzes ( Verordnung\nüber Klemfeuerungsanlagen - 1. BlmSchV)\nWärmeaustauscher\nNennwärme-\nHersteller I..________________---J Typ! 1\nBauiahr .__ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __, leistung ,n kW\nBrenner\nHersteller '\"I_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nTyp\n• • Ver\nBau1ahr\n•\n• •\nohne mit uampfungs\nC,eb1ase Geblase breriner\n1nkqh 1nkW von b,s Leistung be, Messung 1\nIÜIOrenner 1 !Gasbrenner) _ 1nur bei mOdulierenden\n1 _\n...__ _ _ _.., oder menrstuf1gen Brennerr)..__ _ ___,\nBrennstoff\nHe1z01 E.L • [r(l(Jd'., • F1uss1ggas\nFluss1ggas-\n• Stadtgas • Sonstiger\nBrennstott\ngemaß § 3\n• ...__ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ___.\n• • • •\nLulf (.,pm,scrie\nArt derArar\nHe,zurig He1/LHl(J rn,t\nßrductlWdSSer\nBrauch-\nwasser-\nLutterh1tzer Feuerstatte .__ _________________ __,\nanderer Art\nanlage\nMeßergebnis\n,• M11fel-\nWarmetragertemperatur ,n °C\nVerbrennungslutttemperatur ,n °C\nwert\nAtJgastemperatur In °C\nÜlllf:r,vate\nAtJqasvf'r !usl\n(or111c• lu1erc1r:/)\nSauerstoff D Kohlen-\nd1ox1d\nD Volumen- 1\ngeha!t In %.,__ _ __\nDruckdifferenz In hPa\nUd'.; Meilt~rgf:br, c, entspricht der Vc:rr1r(l11ur1g\n• Das Meßergebnis entspricht nicht der Verordnung\n•\nweil:\n•• Abgasverlust uber\nRußzahl uber\n• Ülder1vate Im Abgas\nErgibt eine Messung daß die Anlage den Anforderungen der Verordnung\nDatum Unterschri!t nicht entspricht. so 1st der Betreiber verpflichtet. die notwendigen Verbesse-\nrungsmaßnahmen an der Anlage zu tretten\nZutreffendes bitte ankreuzen bzw Werte einsetzen Die Messung 1st innerhalb von sechs Wochen zu wiederholen Geben Sie\nmir bitte Nachricht. sobald die Wiederholungsmessung ertoIgen kann","N:. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1988 1071\nAnlage V\n(zu Artikel 1 §§ 14 und 15)\n1 1 1 1 1 1\nAnschr11t des Bez Schornste1ntegerme1sters\n1 1\n•\nL------------Jl\n•• Tag der\nMessung\n•\nMessung gemaß fur den Betreiber\n§ 14 Abs 1\nwiederkehrende Messung • 1\nur a1e Behorae\nAnscrmtt des Betreibers\n• gemaß § 15\nWiederholungsmessung •\n•\nfuraen\ngemaß § 14 Abs 4 Bez -Schor0ste,nfeger1T\nMessung auf Anordnurig\nAufstellungsort der Anlage\n•\nGebaudete,I\nBesehe •· n ••gu ng uber das Ergebnis der Messung an einer Feuerungsanlage fur feste Brennstoffe gemäߧ§ 14, 15 der Ersten\nVerordnung zur Durchfuhrung des Bundes-lmm1ss1onsschutzgesetzes ( Verordnung uber Klemfeuerungsan-\nlagen - 1. BlmSchV)\nFeuerstätte\nHerstelIer ,,........-------------------. Typ, Nennwarme - 1\nriancJ\n•• • Bau1ahr\nunterer • Zusatzwarmespeicher\nte1stung ,n KW.__ _ _ _......\nD\n•\noberer\n• • •\nbescn1ckt Abbrand Abbrand gemaß § 6 Abs 3 rie1n\nrnecn;:in Unterscnub- Vorofen- Einbias- Bescn1ckung\nt.Jesu11cKI l1::uerur1g teuerung teuerung anoerer Art\nBrennstoff\nßracJr1-\nt<(lflit'.i\",\noroUcJ~t\n• St~1nknhten-\nprodukt\n• Tort-\nprodukt\n• naturbelas-\nsenes Holz\n• Sonstiger\nBrennstoti\ngemaß § 3\n• L-------------------'\nSonstiges\nIZ B Sört1c; Kur11ung) '------------------------.......1\nArt der Anlage\nZPntral\nr,e,1ung\n• E1n1e1\noter1\n• Luf1-\nerh1tzer • Brauch-\nwasser-\nanlage\n• Feuerstat1e\nanaerer Art\n• '--------------------'\nMeßergebnis\nKpnn1e1c:hnunq ~\\Jummer des Nummer desj\nucr StaubprotJ(:11t,11,,, Kartoris ..__ _ _ _....... Sehalters ..._ _ _ _ __.\nWarmetragertemperatur ,n °C\n•\nStaubgehalt Im Abgas In g m · Abgastemperatur in °C\nSauerstoti D Kohlen-\nd1ox1d\nVolumen- 1\ngehalt In %.__ _ _ _....,\nI,~wl'I s be1ogen auf\n1\nSauerstotii;Jehalt ,m AtJgas ,r, Vo, 0\nc Oruckd1tierenz ,n hPa\n• Das Meßergebnis entspricht nicht der Verordnung\n•\nweil:\n• Staubgehalt\n,m Abgas In g rrj uoer\n• Kohlenmonox1dgehalt\n,m Abgas In g,m 3 uber\nErgibt eine Messung daß aIe Anlage aen Anforderungen der Verordnung\nnicht entspricht. so 1st der Betreiber verpflichtet. die notwendigen Verbesse-\nrungsmaßnahmen an der Anlage zu treffen\nDie Messung 1st innerhalb von sechs Wochen zu wiederholen Geben Sie\nmir b1t1e Nachricht sobald die Wiederholungsmessung erfolgen kann","1072 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nErste Verordnung\nzur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes\nVom 20. Juli J988\nAuf Grund des § 126 des Betriebsverfassungsgesetzes (2) Sind mehrere gültige Vorschlagslisten einge-\nvom 15. Januar 1972 (BGBI. 1 S. 13) wird verordnet: reicht, so kann der Wähler seine Stimme nur für eine\nVorschlagsliste abgeben. § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3\nund 4, § 12 Abs. 1 bis 3 und 5, die§§ 13, 14 und 17\nAbs. 1 Nr. 2 bis 8 und Abs. 2 sowie die §§ 18 bis 20\nArtikel 1 gelten entsprechend. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend mit\nder Maßgabe, daß auf den Stimmzetteln auch der\nDie Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebs-\nAusbildungsberuf der einzelnen Bewerber aufzuführen\nverfassungsgesetzes vom 16. Januar 1972 (BGBI. 1 S. 49)\nist. § 15 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß die\nwird wie folgt geändert:\nVerteilung der Sitze ausschließlich auf die Vorschlags-\nlisten erfolgt und jede Vorschlagsliste so viele Sitze\n1 . Die Überschrift des Zweiten Teils wird wie folgt gefaßt: zugeteilt erhält, wie Höchstzahlen auf sie entfallen.\n„Zweiter Teil (3) Ist nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so\nWahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung\". kann der Wähler seine Stimme nur für solche Bewerber\nabgeben, die in der Vorschlagsliste aufgeführt sind.\n2. § 30 wird wie folgt gefaßt: § 21 Abs. 3, die §§ 22, 23 Abs. 1 und § 24 gelten\nentsprechend. § 21 Abs. 2 gilt entsprechend mit der\n,,§ 30 Maßgabe, daß auf den Stimmzetteln auch der Ausbil-\nWahlvorstand, Wahlvorbereitung dungsberuf der einzelnen Bewerber aufzuführen ist.\nFür die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertre- (4) Ist nur ein Jugend- und Auszubildendenvertreter\ntung gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 4 über den zu wählen, so erfolgt die Wahl auf Grund von Wahlvor-\nWahlvorstand, die Wählerliste und das Wahlausschrei- schlägen. § 25 Abs. 2 und 4 bis 8 sowie § 29 gelten\nben entsprechend mit der Maßgabe, daß die Wahl als entsprechend. § 25 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend mit\ngemeinsame Wahl stattfindet. Dem Wahlvorstand muß der Maßgabe, daß auf jedem Wahlvorschlag und den\nmindestens ein nach § 8 des Gesetzes wählbarer Stimmzetteln auch der Ausbildungsberuf der einzelnen\nArbeitnehmer angehören.\" Bewerber aufzuführen ist.\n(5) Für die schriftliche Stimmabgabe gelten die §§ 26\n3. § 31 wird wie folgt gefaßt: bis 28 entsprechend.\"\n,,§ 31\nDurchführung der Wahl Artikel 2\n( 1) Sind mehrere Jugend- und Auszubildendenver- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntreter zu wählen, so erfolgt die Wahl auf Grund von tungsgesetzes in Verbindung mit § 131 des Betriebsver-\nVorschlagslisten. § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 5 bis 8, fassungsgesetzes auch im Land Berlin.\ndie §§ 7, 8 und 9 Abs. 1 und 3 sowie die§§ 10 und 29\ngelten entsprechend. § 6 Abs. 4 gilt entsprechend mit Artikel 3\nder Maßgabe, daß in jeder Vorschlagsliste auch der\nAusbildungsberuf der einzelnen Bewerber aufzuführen Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nist. Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn. den 20. Juli 1988\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1988 1073\nErste Verordnung\nzur Änderung der ~ahlordnung\nzum Bundespersonalvertretungsgesetz\n~\nVom 20. Juli 1988\nAuf Grund des § 115 des Bundespersonalvertretungs- (Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretung,\ngesetzes vom 15. März 1974 (BGBI. 1 S. 693), der durch Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung) gelten\nArtikel 1 Nr. 21 des Gesetzes vom 13. Juli 1988 (BGBI. 1 die §§ 33 bis 41, 43, 44 und 46 entsprechend. Für in\nS. 1037) geändert worden ist, verordnet die Bundes- § 57 des Gesetzes genannte Beschäftigte in nachge-\nregierung: ordneten Dienststellen mit in der Regel weniger als fünf\nArtikel 1 solchen Beschäftigten führt der Bezirks- oder Haupt-\nwahlvorstand die Wahl der Jugend- und Auszubilden-\nDie Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungs- denstufenvertretungen durch, in den genannten nach-\ngesetz vom 23. September 1974 (BGBI. 1S. 2337) wird wie geordneten Dienststellen werden keine Wahlvorstände\nfolgt geändert: bestellt; der Bezirks- oder Hauptwahlvorstand kann die\nschriftliche Stimmabgabe anordnen. In diesem Fall hat\n1. Die Überschrift des Fünften Teils wird wie folgt gefaßt:\nder Bezirks- oder Hauptwahlvorstand den wahlberech-\n„Fünfter Teil tigten in § 57 des Gesetzes genannten Beschäftigten\nWahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter\". die in § 17 Abs. 1 bezeichneten Unterlagen zu über-\nsenden.\n2. § 46 wird wie folgt geändert:\n(2) Für die Wahl der Gesamt-Jugend- und Auszubil-\na) Die Überschrift erhält folgende Fassung: dendenvertretung nach § 64 Abs. 2 des Gesetzes\n„Vorbereitung und Durchführung der Wahl der gelten Absatz 1 und § 46 entsprechend.\"\nJugend- und Auszubildendenvertretung\".\nb) In den Absätzen 1 bis 3 wird jeweils das Wort\n„Jugendvertreter\" durch das Wort „Jugend- und\nAuszubildendenvertreter\" ersetzt. Artikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\n3. § 47 erhält folgende Fassung:\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 118 des Bundes-\n,,§ 47 personalvertretungsgesetzes auch im Land Berlin.\nWahl der Jugend- und\nAuszubildendenstufenvertretungen\nArtikel 3\n( 1) Für die Wahl der Jugend- und Auszubildenden-\nstufenvertretungen nach § 64 Abs. 1 des Gesetzes Diese Verordnung tritt am 1. August 1988 in Kraft.\nBonn, den 20. Juli 1988\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nFür den Bundesminister des Innern\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard","1074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Tei! 1\nAnordnung\nüber die Ernennung und Entlassung\nder Beamten der Bund9swehrverwaltung\nVom 8. Juli 1988\n1.\nAuf Grund des Artikels 1 Abs. 1 Satz 2 der Anordnung\ndes Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlas-\nsung der BundE::sbeamten und Richter im Bundesdienst in\nder Fassung vom 14. Juli 1975 (BGBI. 1S. 1915), geändert\ndurch die Anordnung vom 21. Juni 1978 (BGBI. 1 S. 921 ),\nübertrage ich widerruflich die Ausübung des Rechtes zur\nErnennung und Entlassung der Bundesbeamten bis zur\nBesoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst)\ndem Präsidenten des Bundesamtes für Wehrtechnik\nund Beschaffung,\ndem Präsidenten des Bundeswehrverwaltungsamtes,\nden Präsidenten der Wehrbereichsverwaltungen,\ndem Militärgeneraldekan des Evangelischen Kirchen-\namtes für die Bundeswehr,\ndem Militärgeneralvikar des Katholischen Militär-\nbischofsamtes für die Bundeswehr,\ndem Präsidenten des Bundessprachenamtes,\nden Präsidenten der Universitäten der Bundeswehr\nHamburg und München\nfür ihren Geschäftsbereich.\nIL\nFür besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und\nEntlassung der unter 1. genannten Beamten vor.\nIII.\nDiese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentli-\nchung in Kraft. Gleichzeitig treten die Anordnungen vom\n2. Februar 1968 (BGBI. 1 S. 122), vom 17. September\n1970 (BGBI. 1 S. 1352) und vom 2. November 1973\n(BGBI. 1 S. 1678) außer Kraft.\nBonn, den 8. Juli 1988\nDer Bundesminister der Verteidigung\nIn Vertretung\nDr. Pfahls","Nr. 34 .- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1988 1075\nBekanntmachung\nüber den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen\nVom 1.3.\n,,. Juli 1988\nAuf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von 8. ,,WM - FRISEURE 88 - Weltmeisterschaft der\nMustern und Warenzeichen auf Ausstellungen in der im Friseure mit Internationaler Fachausstellung\nBundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 424-2-1, Friseurbedarf - Körperpflege - Kosmetik\"\nveröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Arti- vom 2. bis 4. Oktober 1988 in Düsseldorf\nkel VI des Gesetzes vom 21. Juni 1976 (BGBI. 1976 II 9. ,,CERAMITEC - 4. Internationale Fachmesse\nS. 649), wird bekanntgemacht: Maschinen, Geräte, Anlagen und Rohstoffe\nfür die gesamte keramische Industrie\"\nDer zeitweilige Schutz von Mustern und Warenzeichen vom 18. bis 22. Oktober 1988 in München\nwird für die folgenden Ausstellungen gewährt:\n1o. ,,SYSTEC - 2. Internationale Fachmesse für Compu-\n1. ,,audiovideo 88 - Internationale Ausstellung der terintegration in Logistik, Entwicklung, Konstruktion,\nUnterhaltungselektronik\" Fertigung und Qualitätssicherung mit Kongreß\"\nvom 26. August bis 1. September 1988 in Düsseldorf vom 25. bis 28. Oktober 1988 in München\n2. ,.MedienMarkt 88 Düsseldorf\" 11. ,,SPIEL '88 - Internationale Spiel-Tage\"\nvom 30. August bis 1. September 1988 in Düsseldorf vom 27. bis 30. Oktober 1988 in Essen\n3. ,.ISPO Herbst - 29. Internationale Sportartikelmesse\" 12. ,,hogatec 88 - Internationale Fachmesse Hotellerie,\nvom 30. August bis 2. September 1988 in München Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung\"\n4. ,.IKOFA - 17. Internationale Fachmesse der vom 7. bis 11 . November 1988 in Düsseldorf\nErnährungswirtschaft\"\n13. ,,discotec 88 - Internationale Messe der\nvom 16. bis 21. September 1988 in München\nUnterhaltungsgastronomie\"\n5. ,.27. INTERBOOT - Internationale Wassersport- vom 7. bis 11. November 1988 in Düsseldorf\nAusstellung\" 14. ,,ELECTRONICA - 13. Internationale Fachmesse für\nvom 17. bis 25. September 1988 in Friedrichshafen Bauelemente und Baugruppen der Elektronik\"\n6. ,.GLASTEC 88 - 10. Internationale Fachmesse vom 8. bis 12. November 1988 in München\nMaschinen - Ausrüstungen - Anwendung\" 15. ,,MEDICA 88 Plus BIOTEC - Diagnostica - Thera-\nvom 28. September bis 1. Oktober 1988 in Düsseldorf . peutica - T echnica - lnformatica - Biotechnica,\n7. ,.27. Internationaler Caravan-Salon\" 20. Internationaler Kongreß und Ausstellung\"\nvom 1 . bis 9. Oktober 1988 in Essen vom 16. bis 19. November 1988 in Düsseldorf\nBonn, den 13. Juli 1988\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung des Staatssekretärs\nKrieger","1076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nHerausgeber Der Bundesminister der Justiz - Verlag· Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn\nBundesgesetzblatt Teil I enthalt Gesetze. Verordnunqen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung\nBundesgesetzblatt Teil II enthalt\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Vertrage mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschnften sowie damit\nzusammenhangende Bekanntmachungen.\nb) Zolltantvorschnften\nlaufender Bezug nur Im Verlagsabonnement Postanschrift fur Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-\nblatt. Postfach 13 20. 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.\nBezugspreis !ur Teil I und Teil II halbJahrhch Je 69. 10 DM. Einzelstucke ie angefan-\ngene 16 Seiten 2. 17 DM zuzughch Versandkosten. Dieser Preis gilt auch !ur\nBundesgesetzblatter. die vor dem 1. Juli 1988 ausgegeben worden sind. Lieferung\ngegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Koln\n3 99-509. BLZ 370 100 50. oder gegen Vorausrechnung\nPreis dieser Ausgabe 5.24 DM (4.34 DM zuzuglich 0,90 DM Versandkosten). bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 6.04 DM\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis 1st die Mehrwertsteuer enthalten der angewandte Steuersatz\nbetragt 7% Postvertriebsstuck · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\nAndere Vorschriften\n24 5. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1598/88 des Rates zur Anwendung des\nBeschlusses Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Osterreich\nzur Anderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs\n„Erzeugnisse mit Ursprung in\" oder „Ursprungserzeugnisse\" und über\ndie Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen L 149/1 15 6. 88\n24. 5 88 Verordnung (EWG) Nr. 1599/88 des Rates zur Anwendung des\nBeschlusses Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur\nAnderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs\n„Erzeugnisse mit Ursprung in\" oder „Ursprungserzeugnisse\" und über\ndie Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen L 149/71 15. 6. 88\n27. 5. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1653/88 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr_ 4134/86 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren\nmit Ursprung In Taiwan L 153/1 18. 6. 88\n13. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1657/88 der Kommission zur Einstellung des\nGarnelenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge L 148/10 15. 6. 88\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 4091 /87 des Rates vom\n22. Dezember 1987 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 3034/80\nzur Festlegung der Grunderzeugnismengen, von denen unterstellt\nwird, daß sie zur Herstellung von Waren der Verordnung (EWG}\nNr. 3033/80 verwendet worden sind (ABI. Nr. L 382 vom 31. 12. 1987) L 162/59 29. 6. 88\nBe r Ich t i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 1612/88 des Rates vom\n9. Juni 1988 zur Durchführung einer Arbeitskostenerhebung im produ-\nzierenden Gewerbe, Im Groß- und im Einzelhandel sowie im Bank- und\nim Versicherungsgewerbe (ABI. Nr. L 145 vom 11. 6. 1988) L 162/59 29. 6. 88\nBe r Ich t I g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 1857/88 der Kommission\nvom 30. Juni 1988 zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die\nEinfuhr von Schuhen mit Ursprung in Südkorea und Taiwan nach Frank-\nreich (ABI. Nr. L 166 vom 1. 7. 1988) L 168/134 1. 7. 88"]}