{"id":"bgbl1-1988-33-7","kind":"bgbl1","year":1988,"number":33,"date":"1988-07-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/33#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-33-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_33.pdf#page=10","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 24 und Nr. 25","page":1042,"pdf_page":10,"num_pages":3,"content":["1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nB u ndesgesetzb I att\nTeil II\nNr. 24, ausgegeben am 7. Juli 1988\nTag 1nhalt\nSeite\n28. 6. 88 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem\nGebiet der Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598\n20. 5. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen für\ndie Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten . . . . . . . 601\n27. 5. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von\nTieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601\n9. 6. 88 Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über die Errichtung einer Zweigstelle des\nGoethe-Instituts in der Volksrepublik China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602\n13. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung\nund Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten\n(Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605\n13. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die\nErhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605\n14. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für\nLinienkonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 606\n14. 6. 88 Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 606\n15. 6. 88 Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 608\n20. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des Kön!greichs\nDänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Uberein-\nkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in\nZivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Ubereinkommens\ndurch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 0\n21. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen\nleicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförde-\nrungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611\n21. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende\nEinfuhr von Berufsausrüstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611\n23. 6. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-sowjetischen Vereinbarung über Inspektionen\nnach dem INF-Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612\nPreis dieser Ausgabe: 3.07 DM (2. 17 DM zuzugllch 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3.87 DM.\nIm Bezugspreis 1st die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1988 1043\nBund esg esetzb I att\nTeil II\nNr. 25, ausgegeben am 19. Juli 1988\nTag In h aIt Seite\n24. 6. 88 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang\nLottstetten/Rafz-Solgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614\n23. 6. 88 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 616\n23. 6. 88 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 617\n23. 6. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-nepalesischen Investitionsförderungsvertrags. . . 619\n23. 6. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-dänischen Abkommens über die gegenseitige\nHilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 619\n23. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die Ein-\nreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620\n23. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen\nErbes Europas. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620\n23. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisie-\nrung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621\n24. 6. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammen-\nlegung der deutschen und der luxemburgischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Mesenich-\nAutobahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621\n27. 6. 88 Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 622\n27. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und lmmunitäten der\nInternationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624\n30. 6. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kanadischen Abkommens über Soziale Sicher-\nheit sowie der deutsch-quebecischen Vereinbarung über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625\n1 . 7. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seefunk-\nsatell1ten-Orgarnsat1on (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626\n1 7. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen\nFonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627\nDieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes Teil II ist für Abonnenten\ndie Zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1988 beigelegt.\nPreis dieser Ausgabe: 3.07 DM (2.17 DM zuzughch 0.90 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,87 DM.\nIm Bezugspreis 1st die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Koln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit\nzusammenhangende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-\nblatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (C2 28) 3 82 08 • 0.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 69, 10 DM. E mzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2, 17 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1988 ausgegeben worden sind. Lieferung\ngegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Koln\n3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe 3,07 DM (2. 17 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 3,87 DM.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis 1st die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbetragt 7%. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nÜbersicht\nüber den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 449. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 30. Juni 1988,\nist im Bundesanzeiger Nr. 129 vom 15. Juli 1988 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie die Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 129 vom 15. Juli 1988 kann zum Preis von 5,30 DM\n(4,30 DM + 1,00 DM Versandkosten einschl. 7% Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postgirokonto „Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)\nbezogen werden."]}