{"id":"bgbl1-1988-27-6","kind":"bgbl1","year":1988,"number":27,"date":"1988-06-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/27#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-27-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_27.pdf#page=17","order":6,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Steuerberatergebührenverordnung","law_date":"1988-06-20T00:00:00Z","page":841,"pdf_page":17,"num_pages":5,"content":["Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juni 1988                                  841\nErste Verordnung\nzur Änderung der Steuerberatergebührenverordnung\nVom 20. Juni 1988\nAuf Grund des § 64 des Steuerberatungsgesetzes in der           als Zerlegungsmaßstab erklärten Arbeitslöhne und\nFassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975                    Betriebseinnahmen\".\n(BGBI. 1 S. 2735) wird nach Anhörung der Bundessteuer-\nberaterkammer mit Zustimmung des Bundesrates ver-          7.  § 35 wird wie folgt geändert:\nordnet:\na) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:\nArtikel 1                                „ 1. a) die Aufstellung eines\nDie Steuerberatergebührenverordnung vom 17. Dezem-                         Jahresabschlusses\nber 1981 (BGBI. 1 S. 1442) wird wie folgt geändert:                           (Bilanz und Gewinn-\nund Verlustrechnung)    10/1 0 bis 36/10\n1. In § 3 Abs. 1 Satz 1 wird der Betrag „ 12 Deutsche                   b) die Erstellung eines\nMark\" geändert in „ 15 Deutsche Mark\".                                   Anhangs                   2/10 bis 12/10\nc) die Erstellung eines\n2. In § 13 Satz 2 wird der Betragsrahmen „20 bis 60                         Lageberichts              2/1 0 bis 12/1 0\".\nDeutsche Mark\" geändert in „25 bis 70 Deutsche           b) Absatz 1 Nr. 7 wird wie folgt gefaßt:\nMark\".\n,.7. a) die beratende Mit-\nwirkung bei der Auf-\n3. § 17 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:                                      stellung eines Jahres-\n.,(2) Die Höhe der Schreibauslagen in derselben                      abschlusses (Bilanz\nAngelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in dem-                   und Gewinn- und\nselben Rechtszug bemißt sich nach den für die                          Verlustrechnung)          2/1 0 bis 10/1 0\ngerichtlichen Schreibauslagen im Gerichtskosten-                    b) die beratende Mitwir-\ngesetz bestimmten Beträgen.\"                                           kung bei der Erstellung\neines Anhangs             2/1 0 bis  4/1 0\n4. § 18 wird wie folgt geändert:                                         c) die beratende Mitwir-\na) In Absatz 1 wird der Betrag „40 Deutsche Pfennig\"                    kung bei der Erstellung\ngeändert in „0,45 Deutsche Mark\".                                   eines Lageberichts        2/1 0 bis  4/1 0\".\nb) In Absatz 2 werden die Beträge geändert                c) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nvon „20 Deutsche Mark\" in „25 Deutsche Mark\",                ,,(2) Gegenstandswert ist\nvon „40 Deutsche Mark\" in „50 Deutsche Mark\"             1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8\nund                                                            das Mittel zwischen der berichtigten Bilanz-\nvon „ 75 Deutsche Mark\" in „95 Deutsche Mark\".                 summe und der betrieblichen Jahresleistung;\n2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 die\n5. In§ 21 Abs. 1 Satz 2 wird der Betragsrahmen „20 bis                 berichtigte Bilanzsumme;\n295 Deutsche Mark\" geändert in „25 bis 335 Deut-             3. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 der Gegen-\nsche Mark\".                                                        standswert, der für die dem Erläuterungsbericht\nzugrunde liegenden Abschlußarbeiten maßgeb-\nlich ist.\n6. § 24 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nDie berichtigte Bilanzsumme ergibt sich aus der\na) In Nummer 5 Buchstabe b werden die Worte „des             Summe der Posten der Aktivseite der Bilanz\nFreibetrages\" ersetzt durch die Worte „der Frei-         zuzüglich Privatentnahmen und offener Ausschüt-\nbeträge\".                                                tungen, abzüglich Privateinlagen, Kapitalerhöhun-\nb) In Nummer 6 werden die Worte „des einheitlichen           gen durch Einlagen und Wertberichtigungen. Die\nSteuermeßbetrags\" ersetzt durch die Worte „der           betriebliche Jahresleistung umfaßt Umsatzerlöse,","842                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nsonstige betriebliche Erträge, Erträge aus Beteili-    10. Nach § 47 wird eingefügt:\ngungen, Erträge aus anderen Wertpapieren und                                        ,,§ 47 a\nAusleihungen des Finanzanlagevermögens, son-\nstige Zinsen und ähnliche Erträge sowie außeror-                             Übergangsvorschrift\ndentliche Erträge. Bei der Berechnung des Gegen-                      für Änderungen dieser Verordnung\nstandswertes ist eine negative berichtigte Bilanz-              Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu\nsumme als positiver Wert anzusetzen. Übersteigt             berechnen, wenn der Auftrag zur Erledigung der\ndie betriebliche Jahresleistung das Fünffache der           Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Änderung\nberichtigten Bilanzsumme, so bleibt der überstei-           der Verordnung erteilt worden ist. Hat der Steuerbera-\ngende Betrag bei der Berechnung des Gegen-                  ter mit dem Auftraggeber schriftliche Vereinbarungen\nstandswertes außer Ansatz. Der Gegenstandswert              über auszuführende Tätigkeiten mit einer Geltungs-\nbesteht nur aus der berichtigten Bilanzsumme,               dauer von mindestens einem Jahr getroffen oder eine\nwenn die betriebliche Jahresleistung geringer als           Pauschalvergütung im Sinne des § 14 vereinbart und\n6 000 DM ist.\"                                              tritt während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung\neine Änderung der Verordnung in Kraft, so ist di~ Ver-\ngütung bis zum Ablauf des Jahres, in dem eine Ande-\n8. § 36 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:\nrung der Verordnung in Kraft tritt, nach bisherigem\n„1 . für die Prüfung einer Bilanz, einer Gewinn- und            Recht zu berechnen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch,\nVerlustrechnung, eines Anhangs, eines Lagebe-              wenn Vorschriften geändert werden, auf die diese\nrichts oder einer sonstigen Vermögensrechnung              Verordnung verweist.\"\nfür steuerliche Zwecke die Zeitgebühr;\".\n11. Die Tabelle A wird wie aus Anlage 1 ersichtlich gefaßt.\n9. § 38 wird wie folgt gefaßt:\n12. Die Tabelle B wird wie aus Anlage 2 ersichtlich gefaßt.\n,,§ 38\nErteilung von Bescheinigungen                 13. Die Tabelle E wird wie aus Anlage 3 ersichtlich gefaßt.\n(1) Der Steuerberater erhält für die Erteilung einer\nBescheinigung über die Beachtung steuerrechtlicher                                  Artikel 2\nVorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgs-\nrechnungen 1 Zehntel bis 6 Zehntel einer vollen               Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nGebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Der Gegenstands-         leitungsgesetzes in Verbindung mit § 167 Abs. 1 des\nwert bemißt sich nach § 35 Abs. 2.                         Steuerberatungsgesetzes auch im Land Berlin.\n(2) Der Steuerberater erhält für die Mitwirkung an\nArtikel 3\nder Erteilung von Steuerbescheinigungen die Zeit-\ngebühr.\"                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft.\nBonn, den 20. Juni 1988\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nDr. Hansjörg Häfele","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juni 1988                               843\nAnlage 1\nTabelle A\n(Beratungstabelle)\nGegenstandswert          volle Gebühr (13/io)     Gegenstandswert                 volle Gebühr ('o/,o)\nDeutsche Mark           Deutsche Mark             Deutsche Mark                  Deutsche Mark\nbis             300                 40             bis         175 000                     2 264\nbis             600                 55             bis         190 000                     2 339\nbis             900                 70             bis        205 000                      2 414\nbis           1 200                 85             bis        220 000                      2 489\nbis           1 500                100             bis        235 000                      2 564\nbis           1 800                115             bis        250 000                      2 639\nbis           2100                 130             bis        265 000                      2 714\nbis           2 400                145             bis        280 000                      2 789\nbis           2 700                160             bis        295 000                      2 864\nbis           3 000                175             bis        310 000                      2 939\nbis           3 500                201             bis        325 000                      3 014\nbis           4 000                227             bis        340 000                      3 089\nbis           4 500                253             bis        355 000                      3 164\nbis           5 000                279             bis        370 000                      3 239\nbis           5 500                305             bis        385 000                      3 314\nbis           6 000                331             bis        400 000                      3 389\nbis           6 500                357             bis        430 000                      3 451\nbis           7 000                383             bis        460 000                      3 513\nbis           7 500                409             bis        490 000                      3 575\nbis           8000                 435             bis         520 000                     3 637\nbis           8 500                461             bis         550 000                     3 699\nbis           9 000                487             bis         580 000                     3 761\nbis           9 500                513             bis        610 000                      3 823\nbis          10 000                539             bis        640 000                      3 885\nbis          11 000                570             bis        670 000                      3 947\nbis          12 000                601             bis        700 000                      4 010\nbis          13 000                632             bis        730 000                      4 072\nbis          14 000                663             bis         760 000                     4 134\nbis          15 000                694             bis         790 000                     4 196\nbis          16 000                725             bis         820 000                     4 258\nbis          17 000                756             bis         850 000                     4 320\nbis          18 000                787             bis         880 000                     4 382\nbis          19 000                818             bis         910 000                     4444\nbis          20 000                849             bis         940 000                     4 506\nbis          25 000                914             bis         970 000                     4 569\nbis          30 000                979             bis       1000000                       4 631\nbis          35 000              1 044\nbis          40 000              1 109            von dem Mehrbetrag bis 10 000 000\nbis          45 000              1 174            Deutsche Mark für je 50 000\nbis          50 000              1 239            Deutsche Mark                              120\nbis          55 000              1 304\nbis          60 000              1 369\nvom Mehrbetrag bis 50 000 000\nbis          65 000              1 434\nDeutsche Mark für je 50 000\nbis          70 000              1 499\nDeutsche Mark                               90\nbis          75 000              1 564\nbis          80 000              1 629\nbis          85 000              1 694            vom Mehrbetrag über 50 000 000\nbis          90 000              1 759            Deutsche Mark für je 50 000\nbis          95 000              1 824            Deutsche Mark                               70\nbis         100 000              1 889\nbis         115 000              1 964           Gegenstandswerte über eine\nbis         130 000              2 039           Million Deutsche Mark\nbis         145 000              2 114           sind auf volle\nbis         160 000              2 189           50 000 Deutsche Mark aufzurunden.","844                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 2\nTabelle B\n(Abschlußtabelle)\nGegenstandswert    volle Gebühr (1°/10)     Gegenstandswert              volle Gebühr (1o/10)\nDeutsche Mark     Deutsche Mark            Deutsche Mark                Deutsche Mark\nbis           6000             73          bis       1750000                      1 606\nbis           7 000            87          bis       2 000 000                    1 720\nbis           8 000           102          bis       2 500 000                    1 823\nbis           9 000           116          bis       3 000 000                    2 023\nbis          10 000           131          bis       3 500 000                    2 198\nbis          12 000           146          bis       4 000 000                    2 355\nbis          14 000           160          bis       4 500 000                    2 496\nbis          16 000           174          bis       5 000 000                    2 625\nbis          18 000           185          bis       6 000 000                    2 744\nbis          20 000           196          bis       7 000 000                    2 982\nbis.         25 000           205          bis       8 000 000                    3192\nbis          30 000           230          bis       9 000 000                    3 382\nbis          35 000           252          bis      10 000 000                    3 557\nbis          40 000           272           bis     15 000 000                    4155\nbis          45 000           291           bis     20 000 000                    4 830\nbis          50 000           309           bis     25 000 000                    5 378\nbis          75 000           327           bis     30 000 000                    5 835\nbis         100 000           399          bis      35 000 000                    6 225\nbis         125 000           462           bis     40 000 000                    6 560\nbis         150 000           516           bis     45 000 000                    6989\nbis         175 000           539           bis     50 000 000                    7 383\nbis         200 000           564          bis      60 000 000                    8122\nbis         250 000           646           bis     70 000 000                    8 799\nbis         300 000           718          bis      80 000 000                    9 430\nbis         350 000           781           bis     90 000 000                   10 020\nbis         400 000           837          bis     100 000 000                   10 578\nbis         450 000           889\nbis         500 000           935          vom Mehrbetrag bis 250 000 000\nbis         600 000           978          je angefangene 10 Millionen              416\nbis         700 000         1 064\nbis         800 000         1 140          vom Mehrbetrag bis 500 000 000\nbis         900 000         1 208          je angefangene 25 Millionen              728\nbis       1000000           1 272\nbis       1250000           1 331          vom Mehrbetrag über 500 000 000\nbis       1500000           1 477          je angefangene 50 Millionen            1 040","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juni 1988                              845\nAnlage 3\nTabelle E\n(Rechtsbehelfstabelle)\nGegenstandswert            volle Gebühr (1o/io)    Gegenstandswert                 volle Gebühr (1o/io)\nDeutsche Mark             Deutsche Mark            Deutsche Mark                  Deutsche Mark\nbis              300                   40          bis          95000                      1 824\nbis              600                   55          bis         100 000                     1 889\nbis              900                   70          bis         115 000                     1 964\nbis            1 200                   85          bis         130 000                     2039\nbis            1 500                  100          bis         145 000                     2114\nbis            1 800                  115          bis         160 000                     2189\nbis            2100                   130          bis         175 000                     2264\nbis            2400                   145          bis         190 000                     2339\nbis            2700                    160          bis         205 000                     2414\nbis            3000                    175          bis         220 000                     2489\nbis            3500                    201          bis         235 000                     2564\nbis            4000                    227          bis         250 000                     2639\nbis            4500                    253          bis         265 000                     2714\nbis            5000                    279          bis         280 000                     2789\nbis            5500                    305          bis         295 000                     2864\nbis            6000                   331           bis         310 000                     2939\nbis            6500                   357           bis         325 000                     3 014\nbis            7000                   383           bis         340 000                     3089\nbis            7500                   409          bis          355 000                     3164\nbis            8000                   435           bis         370 000                     3239\nbis            8500                   461           bis         385 000                     3 314\nbis            9000                   487           bis         400 000                     3389\nbis            9 500                  513           bis         430 000                     3509\nbis           10 000                  539           bis         460 000                     3629\nbis           11 000                  570          bis          490 000                     3749\nbis           12 000                  601          bis          520 000                     3869\nbis           13 000                  632          bis          550 000                     3989\nbis           14 000                  663           bis         580 000                     4109\nbis           15 000                  694           bis         610 000                     4229\nbis           16000                   725           bis         640 000                     4349\nbis           17000                   756           bis         670 000                     4469\nbis           18000                   787           bis         700 000                     4589\nbis           19 000                  818           bis         730 000                     4709\nbis          20000                    849           bis         760 000                     4829\nbis          25000                    914           bis         790 000                     4949\nbis          30 000                   979           bis         820 000                     5069\nbis          35000                  1 044           bis         850000                      5189\nbis          40000                  1109            bis         880000                      5309\nbis          45000                  1174            bis         910 000                     5429\nbis          50000                  1 239           bis         940 000                     5549\nbis          55000                  1 304           bis         970 000                     5669\nbis          60000                  1 369           bis       1000000                       5789\nbis          65000                  1 434\nbis          70000                  1 499\nbis          75000                  1 564          von dem Mehrbetrag über\nbis          80000                  1 629          eine Million Deutsche Mark für je-\nbis          85000                  1 694          den angefangenen Betrag von\nbis          90000                  1 759          weiteren 50 000 Deutsche Mark              150"]}