{"id":"bgbl1-1988-20-2","kind":"bgbl1","year":1988,"number":20,"date":"1988-05-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/20#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-20-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_20.pdf#page=3","order":2,"title":"Vierte Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland","law_date":"1988-04-29T00:00:00Z","page":607,"pdf_page":3,"num_pages":23,"content":["Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1988 607\nVierte Verordnung\nzur Ergänzung und Änderung der Verordnung über die Bestimmung\nder zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen\nder Bundesrepublik Deutschland\nVom 29. April 1988\nAuf Grund des § 522 des Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897 in der\nFassung des Artikels 1 Nr. 12 des Seerechtsänderungsgesetzes vom 21. Juni\n1972 (BGBI. 1 S. 966) wird verordnet:\n§ 1\nIn Ergänzung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von\nVerklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutsch-\nland vom 14. Mai 1974 (BGBI. 1 S. 1189), zuletzt geändert durch die Dritte\nVerordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über die Bestimmung\nder zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der\nBundesrepublik Deutschland vom 13. Juni 1978 (BGBI. 1 S. 765), wird die\nVerklarung außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes auch durch das\nGeneralkonsulat der Bundesrepublik Deutschland\nin Amsterdam\naufgenommen.\n§2\nNicht mehr berechtigt zur Aufnahme vor.t Verklarungen und somit zu streichen\nist das Generalkonsulat Rotterdam jetzt Außenstelle der Botschaft Den Haag.\n§3\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbin-\ndung mit Artikel 7 des Seerechtsänderungsgesetzes auch im Land Berlin.\n§4\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 29. April 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nDr. Lauten s c h I a g e r","608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nVerordnung\nzur Änderung von Verordnungen\nzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\nVom 19. Mal 1988\nAuf Grund\n- des § 4 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 19 Abs. 1, und des § 7 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\nvom 15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721) wird von der Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise,\n- des § 1O Abs. 1O des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird von der Bundesregierung,\n- des § 53 Abs. 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, geändert gemäß Artikel 5 der Verordnung vom\n26. November 1986 (BGBI. 1S. 2089), wird vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach\nAnhörung. der beteiligten Kreise,\n- des§ 120e Abs. 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1987 (BGBI. 1 S. 425)\nwird vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\njeweils mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\nArtikel 1\nÄnderung der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\nDie Störfall-Verordnung - 12. BlmSchV- vom 27. Juni 1980 (BGBI. 15. n2), geändert durch Artikel 5 der Verordnung\nvom 24. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1586), wird wie folgt geändert:\n1. § 1 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 1 werden die Worte „im Anhang I zu dieser Verordnung bezeichneten,\" gestrichen.\nb) folgender Absatz 2 wird angefügt:\n,,(2) § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 sowie die§§ 7 bis 9 gelten nur für die im\nAnhang I zu dieser Verordnung bezeichneten Anlagen.\"\n2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Gemeingefahr im Sinne dieser Verordnung ist eine außerhalb des gestörten Anlageteils auftretende Gefahr für\ndie Arbeitnehmer,. die Nachbarn oder die Allgemeinheit, soweit\n1. das Leben von Menschen bedroht oder schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen von Menschen zu\nbefürchten sind,\n2. die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen beeinträchtigt werden kann oder\n3. Sachen von hohem Wert, insbesondere Gewässer, Böden, Tier- oder Pflanzenbestände, geschädigt werden\nkönnen, falls durch eine Veränderung ihres Bestandes oder ihrer Nutzbarkeit das Gemeinwohl beeinträchtigt\nwürde.\" ·","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1988 609\n3. Der Überschrift des Zweiten Abschnitts ist nach dem Wort „Störfallabwehr\" anzufügen:\n,, ; Arbeitsschutz\".\n4. § 5 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:\n„3. betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne, die mit den für Katastrophenschutz und allgemeine\nGefahrenabwehr zuständigen Behörden abgestimmt sind, aufzustellen, fortzuschreiben und den- Inhalt\ndiesen Behörden mitzuteilen,\".\nb) Dem Absatz 1 wird nach Nummer 3 folgende Nummer 4 angefügt:\n„4. auf Anordnung der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten\nStelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfügbare und gegen Mißbrauch geschützte Verbindung\neinzurichten und zu unterhalten.\"\nc) Felgender Absatz 3 wird angefügt:\n,,(3) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, daß in einem Störfall die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden\nund die Einsatzkräfte unverzüglich, umfassend und sachkundig beraten werden.\"\n5. § 6 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird Nummer 1 wie folgt gefaßt:\n„ 1. die Errichtung und den Betrieb der sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlageteile zu prüfen sowie die\nAnlage in sicherheitstechnischer Hinsicht ständig zu überwachen und regelmäßig zu warten,\".\nb) In Absatz 2 erhält Satz 1 folgende Fassung:\n„Der Betreiber hat schriftliche Unterlagen zu erstellen über die nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 erforderliche\nDurchführung\n1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlageteile,\n2. der Überwachung und regelmäßigen Wartung der Anlage in sicherheitstechnischer Hinsicht,\n3. der sicherheitstechnisch bedeutsamen Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie\n4. der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen.\"\nc) Felgender Absatz 3 wird angefügt:\n,,(3) Der Betreiber einer Anlage zum Lagern von Stoffen nach Anhang II oder von Zubereitungen, die solche\nStoffe enthalten, hat- auch soweit das Lager Teil oder Nebeneinrichtung einer anderen genehmigungsbedürfti-\ngen Anlage ist - ein Verzeichnis zu erstellen, in dem die handelsüblichen Bezeichnungen, die Menge, der\njeweilige Lagerort sowie gefahrerhöhendes Reaktionsverhalten beim Einsatz von Lösch- und Bekämpfungs-\nmitteln sämtlicher gelagerter Güter aufgeführt sind; darüber hinaus hat er Unterlagen mit Informationen bereit-\nzuhalten, deren Kenntnis für eine wirksame Gefahrenabwehr und Schadensbekämpfung erforderlich ist, ins-\nbesondere Sicherheitsdatenblätter. Das Verzeichnis über das Lagergut ist bei wesentlichen Änderungen des\nLagerbestandes sofort und im übrigen wöchentlich fortzuschreiben. Es ist gesichert und kurzfristig verfügbar\naufzubewahren und auf Verlangen den für die Gefahrenabwehr und die Schadensbekämpfung zuständigen\nStellen vorzulegen. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Verzeichnisse, die auf elektronischen Daten-\nträgern bereitgehalten werden, jederzeit lesbar gemacht werden können.\" ·\n6. Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt:\n,,§ 6a\nSchutz des Bedienungspersonals\nDer Betreiber einer Anlage hat die nach Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu\ntreffen, um zu verhindern, daß bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, durch die eine Gemeingefahr\nnicht hervorgerufen werden kann, ein zum Bedienungspersonal des gestörten Anlageteils gehörender Arbeitnehmer\neiner Lebensgefahr oder der Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigung ausgesetzt werden kann;\nsonstige Arbeitsschutzvorschriften bleiben unberührt.\"\n7. Dem§ 7 wird folgender Absatz 3 angefügt:\n,,(3) Der Betreiber hat über die in Absatz 1 genannten Angaben hinaus auch die Auswirkungen, die sich aus einer\nStörung des bestimmungsgemäßen Betriebs, durch die eine Gemeingefahr nicht hervorgerufen werden kann, für\ndas Bedienungspersonal des gestörten Anlageteils ergeben können, sowie die zur Erfüllung der Anforderungen\nnach § 6a vorgesehenen Maßnahmeri darzulegen. Absatz 2 gilt entsprechend.\"\n8. § 9 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Der Betreiber einer Anlage hat die Sicherheitsanalyse ständig gesichert bereitzuhalten und eine Ausfertigung bei\nder zuständigen Behörde zu hinterlegen.\"","610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n9. § 10 wird wie folgt geändert:\na) Die Bezeichnung,,§§ 3 bis 9\" wird durch die Bezeichnung,,§§ 3 bis 6 und§ 7 Abs. 1 sowie§§ 8 und 9\" ersetzt.\nb) Folgende Sätze 2 und 3 werden angefügt:\n„Die zuständige Behörde kann auf Antrag den Betreiber von den Pflichten nach § 7 Abs. 3 befreien, soweit dies\nmit dem Schutz der dort bezeichneten Arbeitnehmer vereinbar ist. Die Befreiung soll befristet werden.\"\n10. § 11 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,(1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen\n1. den Eintritt eines Störfalls oder\n2. eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, bei der durch Stoffe nach Anhang II zu dieser Verordnung\na) außerhalb der Anlage Schäden eingetreten sind oder\nb) Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können.\"\nb) Dem Absatz 2 wird folgender Halbsatz angefügt:\n,,und die schriftliche Bestätigung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen.\"\nc) Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:\n,,b) die Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden, zur Abwehr der Gefahren und zur Verhinderung einer Wieder-\nholung vergleichbarer Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs anzugeben.\"\nd) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:\n,,(3a) Der Betreiber hat eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, durch die nur bei der Bedienung des\ngestörten Anlageteils beschäftigte Arbeitnehmer gefährdet werden konnten, aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung ist\nzur Einsichtnahme durch die zuständige Behörde bereitzuhalten. Soweit sich aus der eingetretenen Störung\nneue Erkenntnisse zur Verhinderung von Störfällen ergeben, hat der Betreiber die Aufzeichnung der zuständigen\nBehörde zu ubersenden.\"\ne) In Absatz 4 werden nach den Worten „Absatz 1\" die Worte „und Absatz 3a Satz 3\" eingefügt.\n11 . An § 12 wird folgender Absatz 3 angefügt:\n,,(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Anlagen,. die nach § 67 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutz-\ngesetzes anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Abs. 4 der\nGewerbeordnung anzuzeigen waren. Die Absätze 1 und 2 sind ferner entsprechend anwendbar, wenn der\nAnwendungsbereich dieser Verordnung nachträglich geändert wird; an die Stelle des Zeitpunktes des lnkrafttretens\ndieser Verordnung tritt dann der Zeitpunkt des lnkrafttretens der Änderungsverordnung.\"\n12. § 12a wird aufgehoben.\n13. § 13 wird wie folgt gefaßt:\n,,§13\nOrdnungswidrigkeiten\nOrdnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich\noder fahrlässig\n1. entgegen § 6 Abs. 2 die vorgeschriebenen Unterlagen nicht erstellt oder nicht erstellen läßt oder nicht minde-\nstens fünf Jahre aufbewahrt, entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 das vorgeschriebene Verzeichnis nicht erstellt oder die\nvorgeschriebenen Unterlagen nicht bereithält, entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 das Verzeichnis nicht wöchentlich\nfortschreibt oder entgegen § 6 Abs. 3 Satz 3 das Verzeichnis nicht gesichert oder nicht kurzfristig verfügbar\naufbewahrt,\n2. entgegen § 7, § 8 oder § 9 die Sicherheitsanalyse nicht anfertigt, nicht anpaßt, nicht gesichert bereithält, nicht\nhinterlegt oder nicht ergänzt,\n3. entgegen§ 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a den Eintritt eines Störfalls oder eine dort bezeichnete Störung\nnicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder entgegen § 11 Abs. 2 oder 3 die Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht\nvollständig oder nicht rechtzeitig schriftlich bestätigt oder die Bestätigung nicht oder nicht rechtzeitig ergänzt oder\nberichtigt oder\n4. entgegen§ 12 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig\noder nicht rechtzeitig erstattet.\"","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1988 611\n14. Anhang I dieser Verordnung wird wie folgt gefaßt:\n,,Anhang 1 *)\n1. Anlagen zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung von festen oder flüssigen Stoffen durch Verbrennen\n2. Anlagen zur thermischen Zersetzung brennbarer fester oder flüssiger Stoffe unter Sauerstoffmangel (Pyrolyse-\nanlagen)\n3. Anlagen zur chemischen Aufbereitung cyanidhaltiger Konzentrate, Nitrite, Nitrate oder Säuren, soweit hierdurch\neine Verwertung als Reststoff oder eine Entsorgung als Abfall ermöglicht werden soll; Nummer 4 bleibt\nunberührt\n4. Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Stoffen durch chemische Umwandlung\n5. Anlagen zur Gewinnung von Asbest\n6. Anlagen zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen\nin Mineralöl-, Altöl- oder Schmierstoffraffinerien, in petrochemischen Werken oder bei der Gewinnung von\nParaffin\n7. Anlagen zur Trockendestillation von Steinkohle oder Braunkohle\n8. Anlagen zur Erzeugung von Generator- oder Wassergas aus festen Brennstoffen\n9. Anlagen zur Vergasung oder Verflüssigung von Kohle\n10. Anlagen zur Erzeugung von Stadt- oder Ferngas aus Kohlenwasserstoffen durch Spalten\n11. Anlagen zur Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung, Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosionsgefähr-\nlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes, die zur Verwendung als Sprengstoffe, Zündstoffe, Treibstoffe,\npyrotechnische Sätze oder zur Herstellung dieser Stoffe bestimmt sind; hierzu gehören auch die Anlagen zum\nLaden, Entladen oder Delaborieren von Munition oder sonstigen Sprengkörpern, ausgenommen Anlagen zur\nHerstellung von Zündhölzern\n12. Anlagen, in denen Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe gemahlen oder\nmaschinell gemischt, abgepackt oder umgefüllt werden\n13. Anlagen zum Lagern von insgesamt 100 Tonnen oder mehr Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungs-\nmitteln oder ihrer Wirkstoffe\n14. Anlagen zum Lagern von insgesamt 500 Tonnen oder mehr Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltiger\nZubereitungen der Gruppe A nach Anhang IV Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1\ns. 1470)\n15. Anlagen zum Lagern von insgesamt 100 Tonnen oder mehr Alkalichlorat\n16. Anlagen zum Lagern von brennbaren Gasen in Behältern mit einem Fassungsvermögen von insgesamt\n300 Tonnen oder mehr\n17. Anlagen zum Lagern von Mineralöl, flüssigen Mineralölerzeugnissen oder Methanol aus anderen Stoffen in\nBehältern mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 50 000 Tonnen oder mehr\n18. Anlagen zum Lagern von Acrylnitril in Behältern mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 1 000 Tonnen\noder mehr\n19. Anlagen zum Lagern von Chlor in Behältern mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 75 Tonnen oder mehr\n20. Anlagen zum Lagern von Schwefeldioxid in Behältern mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 500 Tonnen\noder mehr\n21. Anlagen zum Lagern von Schwefeltrioxid in Behältern mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 100 Tonnen\noder mehr\n22. Anlagen zum Lagern von flüssigem Sauerstoff in Behältern mit einem Fassungsvermögen von insgesamt\n2 000 Tonnen oder mehr\n23. Anlagen zum Lagern von 200 Tonnen oder mehr von im Anhang II der Störfall-Verordnung bezeichneten\nStoffen, auch als Bestandteile von Zubereitungen, soweit es sich nicht um Stoffe der Nummern 1 bis 4, 6, 14, 15,\n17, 18, 21, 25, 26, 36, 39, 40 bis 42, 45, 56, 64 bis 67, 76, 81, 83, 84,102, 110, 112, 114, 116, 169, 173, 184,\n185, 211, 223, 236, 245, 246, 261, 266, 271, 272, 277, 281, 286, 294, 295, 303, 305, 306, 31 O oder 317 handelt\"\n\") Dieser Anhang gilt für die in ihm aufgeführten Anlagen auch dann, wenn sie als Anlageteil oder Nebeneinrichtung einer nicht aufgeführten genehmigungsbedürftigen Anlage\nbetrieben werden.","612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n15. Anhang II dieser Verordnung wird wie folgt gefaßt:\n„Anhang II\n1\nNr. Stoff oder Stoffgruppen GAS-Nummer )\nB renn bare Gase , das sind leicht entzündliche Stoffe oder Stoffgemische, die im\ngasförmigen Zustand bei Normaldruck in Mischung mit Luft einen Explosionsbereich haben\nund deren Siedebeginn bei Normaldruck bei 20 ° C oder bei einer geringeren Temperatur liegt.\n2 Leicht entzündliche F I ü ss ig keite n, das sind Stoffe oder Stoffgemische, die einen\nFlammpunkt unter 21 °C haben und deren Siedebeginn bei Normaldruck über 20 °C liegt.\n3 Entzünd I ich e F I ü s s i g k e i t e n , das sind Stoffe oder Stoffgemische, die einen Flamm-\n. punkt unter 55 ° C haben und deren Siedebeginn bei Normaldruck über 20 ° C liegt, sofern\ndie Temperatur im bestimmungsgemäßen Betrieb oberhalb des Siedebeginns liegt und der\nStoff durch erhöhten Druck im flüssigen Zustand gehalten wird.\n4 Ex p I o s i o n s g e f ä h r I ich e Stoffe im Sinne des Sprengstoffgesetzes in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 17. April 1986 (BGBI. 1 S. 577), soweit sie zur Verwendung als\nSprengstoffe, Treibstoffe, Zündstoffe, pyrotechnische Sätze oder zu deren Herstellung\nbestimmt und den Lagergruppen 1 .1 zugeordnet sind.\n5 Acetoncyanhydrin 75-86-5\n6 Acetylchlorid 75-36-5\n7 Acetylen, soweit in ungelöster Form im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden 74-86-2\n8 Acrolein 107-02-8\n9 Acrylamid 79-06-1\n10 Acrylnitril 107-13-1\n11 Alanate, wie\n11 .1 Lithiumaluminiumhydrid 16853-85-3\n11 .2 Natriumaluminiumhydrid 13770-96-2\n12 Aldicarb 116-06-3\n13 Aldrin 309-00-2\n14 Alkalichlorate\n15 Alkaliethoxide\n16 Alkalimetalle\n17 Alkalimethoxide\n18 Alkylbenzyldimethylammoniumchlorid 8001-54-5\n19 Allylalkohol 107-18-6\n20 Allylamin 107-11-9\n21 Aluminiumchlorid, wasserfrei 7446-70-0\n22 o-Aminoazotoluol 97-56-3\n23 4-Aminodiphenyl 92-67-1\nund seine Salze\n24 Amiton 78-53-5\nund seine Satze\n25 Ammoniak 7664-41-7\n26 Ammoniumnitrat 6484-52-2\n26.1 Ammoniumnitrat\n2\n26.2 Ammoniumnitrat in Form von Düngemitteln )\n1) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.\n2) Dies gilt für Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltige Zubereitungen der Gruppen A und B nach Anhang IV Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung.","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1988 613\nNr. Stoff oder Stoffgruppen GAS-Nummer 1\n)\n27 Anabasin 494-52-0\n28 Antimontrioxid, in atembarer Form 1309-64-4\n29 Arsen(llI)- und (V)-Verbindungen\n30 Arsenwasserstoff (Arsin) 7784-42-1\n31 Asbest, in atembarer Form 1332-21-4\n32 Atrazin 1912-24-9\n33 Auraminhydrochlorid 2465-27-2\n34 Azinphos-ethyl 2642-71-9\n35 Azinphos-methyl 86-50-0\n36 Benzalchlorid 98-87-3\n37 Benzaldehydcyanhydrin 532-28-5\n38 Benzidin\nund seine Salze, wie\n38.1 Benzidinhydrochlorid 531-85-1\n38.2 Benzidinsulfat 21136-70-9\n39 Benzol 71-43-2\n40 Benzotrichlorid 98-07-7\n41 Benzoylchlorid 98-88-4\n42 Benzylchlorid 100-44-7\n43 Beryllium 7440-41-7\nund seine Verbindungen\n44 Biphenyle, bromierte, wie\n44.1 Hexabrombiphenyl 36355-01-8\n45 Biphenyle, (ab dreifach) chlorierte 1336-36-3\n46 Bis(chlormethyl)-ether 542-88-1\n46a Bis(2-chlorethyl)-(sulfid) 505-60-2\n47 Bleialkylverbindungen, wie\n47 .1 Bleitetraethyl 78-00-2\n47 .2 Bleitetramethyl 75-74-1\n48 Boranate, wie\n48. 1 Natriumborhydrid 16940-66-2\n48.2 Aluminiumborhydrid\n49 Bortrihalogenide\n50 Brom 7726-95-6\n51 Bromadiolon 28772-56-7\n52 Bromcyan 506-68-3\n53 Brommethan 74-83-9\n54 1 ,3-Butadien 106-99-0\n55 Butansulton 1633-83-6\n56 2-Butenal (Crotonaldehyd) 123-73-9\n57 Cadmiumchlorid 10108-64-2","614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nNr. Stoff oder Stoffgruppen CAS-Nummer 1 )\n58 Cadmiumnitrat 10325-94-7\n59 Cadmiumstearat, in atembarer Form 2223-93-0\n60 Cadmiumsulfat 10124-36-4\n61 Calciumchromat, in atembarer Form 13765-19-0\n62 Carbofuran 1563-66-2\n63 Carbophenothion 786-19-6\n64 Cellulosenitrat 9004-70-0\n65 Cetyltrimethylammoniumbromid 57-09-0\n66 Cetylpyridiniumchlorid 123-03-5\n67 Chlor 7782-50-5\n68 Chlorcyan 506-77-4\n69 2-Chlorethanol 107-07-3\n70 Chlorfenvinphos 470-90-6\n71 N-Chlorformyl-morpholin --- 15159-40-7\n72 Chlorhexidin 55-56-1\n73 Chlormephos 24934-91-6\n74 Chlormethyl-methylether 107-30-2\n75 Chlorphacinon 3691-35-8\n76 Chlorsulfonsäure 7790-94-5\n77 Chlorthiophos 60238-56-4\n78 4-Chlor-o-toluidin 95-69-2\n79 Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) 7647-01-0\n80 Chrom(lII)-chromate 24613-89-6\n81 Chromoxychlorid 7791-14-2\n82 Chromsäure 11115-74-5\n83 Chromschwefelsäure\n84 Chromtrioxid 1330-82-0\n85 Coumaphos 56-72-4\n86 Crimidin 535-89-7\n87 Cumatetralyl 5836-29-3\n88 Cyanohydrine, wie\n88.1 Ethylencyanhydrin\n89 Cyanide, nicht komplex, wasserlöslich, wie\n89.1 Natriumcyanid 143-33-9\n89.2 Kaliumcyanid 151-56-8\n90 Cyanmethylquecksilberguanidin 502-39-6\n91 Cyanphosphorsäuredimethylamid 63917-41-9\n92 Cyanthoat 3734-95-0\n93 Cyanwasserstoff 74-90-8\n94 Cycloheximid 66-81-9","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1988 615\n1\nNr. Stoff oder Stoffgruppen CAS-Nummer )\n95 Cyhexatin 13121-70-5\n96 p,p'-DDT 50-29-3\n97 Deiquat 2764-72-9\nund seine Salze, wie\n97.1 Deiquatdibromid 85-00-7\n98 Demeton-O 298-03-3\n99 Demeton-S 126-75-0\n100 Demeton-S-methylsulfon 17040-19-6\n101 Dialifos 10311-84-9\n102 2, 4-Diaminoanisol 615-05-4\n103 Diazomethan 334-88-3\n104 1,2-Dibrom-3-chlorpropan 96-12-8\n105 1,2-Dibromethan 106-93-4\n106 Dichloracetylen 7572-29-4\n107 3,3' -Dichlorbenzidin 91-94-1\nund seine Salze, wie\n107.1 Dichlorbenzidindihydrochlorid 612-83-9\n108 1,4-Dichlor-2-buten 764-41-0\n109 2,2' -Dichlor-diethylether . 111-44-4\n110 1,2-Dichlorethan 107-06-2\n111 Dichlorethylarsin 598-14-1\n112 2,4-Dichlorphenol 120-83-2\n113 Dichlorphenylarsin 696-28-6\n114 1,2-Dichlorpropan 78-87-5\n115 1,3-Dichlorpropen (cis und trans) 542-75-6\n116 2,3-Dichlorpropen 78-88-6\n117 Dichromate, lösliche\n118 Dicrotophos 141-66-2\n119 Dieldrin 60-57-1\n120 0,0-Diethyl-S-( ethylsulfinylmethyl)-thiophosphat 2588-05-8\n121 0,0-Diethyl-S-( ethylsulfonylmethyl)-thiophosphat 2588-06-9\n122 0, 0-Diethyl-S-( ethylthiomethyl)-thiophosphat 2600-69-3\n123 0,0-Diethyl-S-(isopropylthiomethyl)-dithiophosphat 78-52-4\n124 0,0-Diethyl-0-(4-methylcumarin-7-yl)-thiophosphat\n125 0,0-Diethyl-S-(propylthiomethyl)-dithiophosphat 3309-68-0\n126 Diethylsulfat 64-67-5\n127 Dimefox 115-26-4\n128 Dimetan 122-15-6\n129 Dimethoat 60-51-5","616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nNr. Stoff oder Stoffgruppen CAS-Nummer 1)\n130 3,3' -Dimethoxybenzidin (o-Dianisidin) 119-90-4\nund seine Salze, wie\n130.1 o-Dianisidindihydrochlorid 20325-40-0\n131 3,3'-Dimethylbenzidin (o-Tolidin) 119-93-7\n132 N,N-Dimethylcarbamoylchlorid 79-44-7\n133 Dimethylsulfamoylchlorid 13360-57-1\n134 3,3' -Dimethyl-4,4' diaminodiphenyl-methan 838-88-0\n135 1,1-Dimethylhydrazin 57-14-7\n136 1,2-Dimethylhydrazin 540-73-8\n137 N,N-Dimethylnitrosamin 62-75-9\n138 Dimethylsulfat 77-78-1\n139 4,6-Dinitro-o-kresol (DNOC) 534-52-1\nund seine Salze, wie\n139.1 DNOC-Natriumsalz 2312-76-7\n140 Dinitrotoluole (lsomerengemische) 25321-14-6\n141 Dinobuton 973-21-7\n142 Dinoseb 88-85-7\nund seine Salze\n143 Dinoterb, 1420-07-1\nseine Salze und Ester\n144 Dioxacarb 6988-21-2\n145 Dioxathion 78-34-2\n146 Diphacinon 82-66-6\n147 Dischwefeldichlorid (S2Cl 2) 10025-67-9\n148 Disulfoton 298-04-4\n149 Endosulfan 115-29-7\n150 Endrin 72-20-8\n151 Epichlorhydrin (1-Chlor-2,3-epoxypropan) 106-89-8\n152 EPN 2104-64-5\n153 Ethion 563-12-2\n154 Ethoprophos 13194-48-4\n155 Ethylbromacetat 105-36-2\n156 Ethylcarbamat 51-79-6\n157 Ethylenimin (Aziridin) 151-56-4\n158 Ethylenoxid 75-21-8\n159 S-(2-Ethylsulfinylethyl)-0,0-dimethyl-dithiophosphat\n160 Fenamiphos 22224-92-6\n161 Fenbutatinoxid 13356-08-6\n162 Fensulfothion 115-90-2\n163 Fenthion 55-38-9","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1988 617\n1\nNr. Stoff oder Stoffgruppen GAS-Nummer )\n164 Fluenetil 4301-50-2\n165 Fluor 7782-41-4\n166 Fluoralkansäuren, deren Derivate und Salze mit einer Kettenlänge bis CS\n167 Fluorwasserstoff 7664-39-3\n168 Fonofos 944-22-9\n169 Formaldehyd (~50 Gew.-%) 3\n) 50-00-0\n170 Formetanat 22259-30-9\n171 Glykolsäurenitril 107-16-4\n172 Heptenophos 23560-59-0\n173 Hexachlorbenzol 118-74-1\n174 Hexachlordibenzodioxin (HCDD) 34465-46-8\n3\nGehalt in Stoffen oder Zubereitungen größer als 0,005 mg/kg (ppm) )\n175 Hexamethylphosphorsäuretriamid (HMPT) 680-31-9\n176 Hydrazin (~ 5 Gew.-%) 3\n) 302-01-2\n177 lsobenzan 297-78-9\n178 lsodrin 465-73-6\n179 lsofenphos 25311-71-1\n180 lsolan 119-38-0\n181 Jodessigsäure 64-69-7\n182 Jodmethan 74-88-4\n183 Juglon 481-39-0\n184 . Kaliumtetracyanomercurat(II) 591-89-9\n185 Kaliumtetrajodomercurat(II) 7783-33-7\n186 Kobalt, in atembarer Form als\nKobaltmetall 7440-48-4,\n-oxid und 1307-96-6\n-sulfid 1317-42-6\n187 Lindan 58-89-9\n188 Malathion 121-75-5\n189 Medinoterb 3996-59-6\nund seine Salze, wie\n189.1 Medinoterbacetat 2487-01-6\n190 Mephosfolan 950-10-7\n191 Mercaptane\n192 Metallalkyle, wie\n192.1 Aluminiumalkyle\n192.2 Magnesiumalkyle\n192.3 .Zinkalkyle\n192.4 Zinnalkyle\n·193 Metallhydride (Alkali- und Erdalkalimetalle)\n3) Die Konzentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein des Stoffes im bestimmungsgemäßen Betrieb.","618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n1\nNr. Stoff oder Stoffgruppen CAS-Nummer )\n194 Methamidophos 10265-92-6\n195 Methanthiol 74-93-1\n196 Methidathion 950-37-8\n197 Methomyl 16752-77-5\n198 4,4 '-Methylen-bis(2-chloranilin) (MOCA) 101-14-4\nund seine Salze\n199 Methylisocyanat 624-83-9\n200 Methylisothiocyanat 556-61-6\n201 Methylquecksilberchlorid 115-09-3\n202 Methylquecksilberthioacetamid\n203 Methylvinylsulfon 3680-02-2\n204 Mevinphos 26718-65-0\n205 Mipafox 371-86-8\n206 Monocrotophos 6923-22-4\n207 Monofluoracetamid 640-19-7\n208 Naphthaline, chlorierte 70776-03-3\n209 2-Naphthylamin 91-59-8\nund seine Salze\n210 1-Naphthylthioharnstoff (ANTU) 86-88-4\n211 Natriumamid 7782-92-5\n212 Natriumazid 26628-22-8\n213 Natriumfluoracetat 62-74-8\n214 Natriumpentachlorphenolat 131-52-2\n215 Natriumselenit 10102-18-8\n216 Nickel, in atembarer Form als\nNickelmetall 7440-02-0\n-sulfid und sulfidische Erze,\n-oxid und -carbonat sowie\nNickelverbindungen in Form atembarer Tröpfchen\n217 Nickeltetracarbonyl 13463-39-3\n218 5-Nitroacenaphthen 602-87-9\n219 4-Nitrobiphenyl 92-93-3\n220 2-Nitronaphthalin 581-89-5\n221 2-Nitropropan 79-46-9\n222 Norbormid 991-42-4\n223 Oleum 8014-95-7\n224 Omethoat 1113-02-6\n225 Osmiumtetroxid 20816-12-0\n226 Oxamyl 23135-22-0\n227 Oxydisulfoton 2497-07-6\n228 Paraoxon 311-45-5","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1988 619\nNr. Stoff oder Stoffgruppen CAS-Nummer 1\n)\n229 Paraquat\nund seine Salze, wie\n229.1 Paraquatdihydrochlorid 1910-42-5\n230 Parathion 56-38-2\n231 Parathion-methyl 298-00-0\n232 Pentaboran 19624-22-7\n233 Pentachlorethan 76-01-7\n234 Pentachlorphenol 87-86-5\n235 1-Pentanthiol 110-66-7\n236 Peroxide, organische 3)\n236.1 tert. Butylperoxyacetat (~ 57 Gew. -% ) 107-71-1\n236.2 tert. Butylperoxyisobutyrat (~57 Gew.-%) 109-13-7\n236.3 tert. Butylperoxyisopropylcarbonat (~ 57 Gew.-%) 2372-21-6\n236.4 tert. Butylperoxymaleat (~57 Gew.-%) 1931-62-0\n236.5 tert. Butylperoxypivalat (~ 57 Gew.-%) 927-07-1\n236.6 Dibenzylperoxydicarbonat (~ 57 Gew.-%) 2144-45-8\n236.7 2,2-Di-(tert.-butylperoxy)-butan (~ 57 Gew.-%) 2167-23-9\n236.8 1, 1-Di-(tert. -butylperoxy)-cyclohexan (~ 57 Gew. -% ) 3006-86-8\n236.9 Di-sec. -butylperoxydicarbonat (~ 57 Gew. -% ) 19910-65-7\n236.10 Diethylperoxydicarbonat (~ 30 Gew. -% ) 14666-78-5\n236.11 2,2-Dihydroperoxypropan (~30 Gew.-%) 2614-76-8\n236.12 Diisobutyrylperoxid (~50 Gew.-%) 3437-84-1\n236.13 Di-n-propylperoxydicarbonat (~ 57 Gew.:%) 16066-38-0\n236.14 3,3,6,6,9,9-Hexamethyl-1,2,4,5-tetroxacyclononan (~57 Gew.-%) 22397-33-7\n236.15 Methylethylketonperoxid (~48 Gew.-%) 1338-23-4\n236.16 Methylisobutylketonperoxid (~ 57 Gew. -% ) 37206-20-5\n236.17 Peroxyessigsäure (~38 Gew.-%) 79-21-0\n237 Phenylquecksilbersalze, wie\n237 .1 Phenylquecksilberacetat 62-38-4\n238 Phorat 298-02-2\n239 Phosacetim 4104-14-7\n240 Phosgen 75-44-5\n241 Phosphamidon 13171-21-6\n242 Phosphide der Alkali-, Erdalkalimetalle, des Aluminiums und des Zinks\n243 Phospholan 947-02-4\n244 Phosphor, weißer, gelber 7723-14-0\n245 Phosphorpentachlorid 10026-13-8\n246 Phosphortrichlorid 7719-12-2\n247 Phosphorwasserstoff 7803-51-2\n248 Piproctanyl 69309-47-3\nund seine Salze, wie\n248.1 Piproctanyliumbromid 56717-11-4\n249 Promurit 5836-73-7\nund seine Verbindungen\n3) Die Konzentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein des Stoffes im bestimmungsgemäßen Betrieb.","620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n1\nNr. Stoff oder Stoffgruppen CAS-Nummer )\n250 1,3-Propansulton 1120-71-4\n251 1-Propen-2-chlor-1 ,3-dioldiacetat 10118-72-6\n252 beta-Propiolacton 57-57-8\n253 Propylenimin 75-55-8\n254 Propylenoxid (1,2-Epoxypropan) 75-56-9\n255 Prothoat 2275-18-5\n256 Pyranocumarin 5375-87-1\n257 Pyrazoxon 108-34-9\n258 Quecksilber, 7439-97-6\nseine löslichen Salze und Quecksilber(ll)-oxid\n259 Quecksilberalkyle\n260 Rotenon 83-79-4\n261 Sauerstoff, flüssiger 7782-44-7\n262 Sauerstoffdifluorid • 7783-41-7\n263 Schradan 152-16-9\n264 Schwefeldichlorid 10545-99-0\n265 Schwefelkohlenstoff 75-15-0\n266 Schwefeloxide, wie\n266.1 Schwefeldioxid 7446-09-5\n262.2 Schwefeltrioxid 7446-11-9\n267 Schwefelpentafluorid (Dischwefeldecafluorid) 5714-22-7\n268 Schwefelwasserstoff 7783-06-4\n269 Selenhexafluorid 7783-79-1\n270 Selenwasserstoff 7783-07-5\n271 Silbernitrat 7761-88-8\n272 Silicumtetrachlorid 10026-04-7\n273 Stibin 7803-52-3\n274 Stickstoffoxide, wie\n274.1 Distickstoffoxid 10024-97-2\n274.2 Stickstoffoxid 10102-43-9\n274.3 Stickstoffdioxid 10102-44-0\n275 Strontiumchromat, in atembarer Form 7789-06-2\n276 Sulfotep 3689-24-5\n277 Sulfurylchlorid (SO2Cl 2 ) 7791-25-5\n278 T ellurhexafluorid 7783-80-4\n279 TEPP 107-49-3\n280 Terbufos 13071-79-9\n281 Terphenyle, chlorierte 61788-33-8\n282 1,1,2,2-Tetrabromethan 79-27-6\n283 T etrabutylzinn 1461-25-2\n284 2,3, 7 ,8-Tetrachlordibenzodioxin (TCDD), 1746-01-6\nGehalt in Stoffen oder Zubereitungen größer als 0,002 mg/kg (ppm) 3)\n3} Die Konzentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein des Stoffes im bestimmungsgemäßen Betrieb.","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1988 621\n1\nNr. Stoff oder Stoffgruppen CAS-Nummer )\n285 1, 1,2,2-Tetrachlorethan 79-34-5\n286 T etrachlorethen 127-18-4\n287 Tetrachlormethan 56-23-5\n288 T etramin 80-12-6\n289 Thallium 7440-28-0\nund seine Verbindungen\n290 Thiabendazol 148-79-8\n291 Thionazin 297-97-2\n292 Thiophenol 108-98-5\n293 Tirpate 26419-73-8\n294 Thionylchlorid (SOCl 2 ) 7719-09-7\n295 Titantetrachlorid 750-45-0\n296 o-Toluidin 95-53-4\n297 2,4-Toluylendiamin 95-80-7\n298 2,6-Toluylendiisocyanat (TDI) 91-08-7\n299 T olylfluanid 737-27-1\n300 Triamifos 1031-47-6\n301 Triazophos 24017-47-8\n302 Tributylzinn-Verbindungen\n303 1,2,4-Trichlorbenzol 120-82-1\n304 2,3,4-Trichlor-1-buten 2431-50-7\n305 1, 1, 1-Trichlorethan 71-55-6\n306 Trichlorethen 79-01-6\n307 Trichlormethylsulfenylchlorid 594-42-3\n308 T richlornitromethan 76-06-2\n309 Trichloronat 327-98-0\n310 2,4,5-Trichlorphenol 95-95-4\n311 Tricyclohexylzinn-Verbindungen, wie\n311.1 Azocyclotin 41083-11-8\n312 Triethylenmelamin 51-18-3\n313 Triphenylzinn-Verbindungen\n314 Uran 7440-61-1\nund seine Verbindungen\n315 Vinylchlorid 75-01-4\n316 Warfarin 81-81-2\n317 Wasserstoff 1333-74-0\n318 Zinkchromat 1328-67-2\n319 Zinkkaliumchromat 41189-36-0\"","622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nArtikel 2\nÄnderung der Vierten Verordnung\nzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\nDie Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BlmSchV - vom 24. Juli 1985 (BGBI. 1S. 1586) wird wie\nfolgt geändert:\n1. In § 1 Abs. 1 Satz 2 wird nach Nummer „2.1 0,\" die Nummer „4.11,\" eingefügt.\n2. Der Anhang wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 3.4 wird in den Spalten 1 und 2 die Zahl „2000\" durch die Zahl „ 1000\" ersetzt.\nb) In Nummer 4.2 wird in den Spalten 1 und 2 die Textstelle „vom 27. Juni 1980 (BGBI. 1 S. 772)\" gestrichen.\nc) In Nummer 4.3 Buchstabe c wird angefügt:\n,, ; Nummer 4.11 bleibt unberührt\".\nd) In Nummer 4.4 wird nach dem Wort „Schmierstoffraffinerien\" angefügt:\n,, , in petrochemischen Werken oder bei der Gewinnung von Paraffin\".\ne) Nach Nummer 4.1 0 wird in Spalte 1 angefügt:\n„4.11 Anlagen zum Umgang mit\na) gentechnisch veränderten Mikroorganismen,\nb) gentechnisch veränderten Zellkulturen, soweit sie nicht dazu bestimmt sind, zu Pflanzen regeneriert zu\nwerden,\nc) Bestandteilen oder Stoffwechselprodukten von Mikroorganismen nach a) oder Zellkulturen nach b),\nsoweit sie biologisch aktive, rekombinante Nukleinsäure enthalten,\nausgenommen Anlagen, die ausschließlich Forschungszwecken dienen\".\nf) Nummer 7 .27 Spalte 2 wird wie folgt gefaßt:\n„Melassebrennereien, Biertrebertrocknungsanlagen und Brauereien mit einem Ausstoß von 5 000 hl Bier oder\nmehr je Jahr\".\ng) In Nummer 8.1 werden in Spalte 1 die Worte „mit einer Leistung von 750 Kilogramm oder mehr je Stunde\" sowie\nSpalte 2 gestrichen.\nh) Nummer 8.4 erhält folgende Fassung:\nin Spalte 1:\n„8.4 Anlagen, in denen feste Abfälle, auf die die Vorschriften des Abfallgesetzes Anwendung finden, aufbereitet\nwerden, mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je Stunde, ausgenommen Anlagen, in denen Stoffe aus\nin Haushaltungen anfallenden oder aus gleichartigen Abfällen durch Sortieren für den Wirtschaftskreislauf\nzurückgewonnen werden\",\nin Spalte 2:\n„Anlagen, in denen Stoffe aus in Haushaltungen anfallenden oder aus gleichartigen Abfällen durch Sortieren für\nden Wirtschaftskreislauf zurückgewonnen werden, mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je Stunde\".\ni) Nach Nummer 8.5 wird in Spalte 1 angefügt:\n,,8.6 Anlagen zur chemischen Aufbereitung von cyanidhaltigen Konzentraten, Nitriten, Nitraten oder Säuren,\nsoweit hierdurch eine Verwertung als Reststoff oder eine Entsorgung als Abfall ermöglicht werden soll;\nNummer 4.1 bleibt unberührt\".\nj) In Nummer 9.3 wird in den Spalten 1 und 2 die Zahl „5000\" durch die Zahl „ 1000\" ersetzt.\nk) In Nummer 9.4 wird in den Spalten 1 und 2 die Zahl „200\" durch die Zahl „ 75\" ersetzt.\n1) Nummer 9.7 wird wie folgt gefaßt:\nin Spalte 1:\n„Anlagen zum Lagern von 500 Tonnen oder mehr Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen\nder Gruppe A nach Anhang IV Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1 S. 1470)\",\nin Spalte 2:\n„Anlagen zum Lagern von 25 Tonnen bis weniger als 500 Tonnen Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltiger\nZubereitungen der Gruppe A nach Anhang IV Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1\ns. 1470)\".","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1988 623\nm) In Nummer 9.8 werden\n- in den Spalten 1 und 2 die Zahl „250\" durch die Zahl „ 100\" und das Wort „Natriumchlorat\" jeweils durch das\nWort „Alkalichlorat\",\n- in Spalte 2 die Zahl „25\" durch die Zahl „5\" ersetzt.\nn) In Nummer 9.9 wird\nin Spalte 1 eingefügt:\nAnlagen zum Lagern von 100 Tonnen oder mehr Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln oder ihrer\nWirkstoffe\",\nSpalte 2 wie folgt gefaßt:\n,,Anlagen zum Lagern von 5 Tonnen bis weniger als 100 Tonnen Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungs-\nmitteln oder ihrer Wirkstoffe\".\no) Nach Nummer 9.11 wird\nin Spalte 1 eingefügt:\n„9.12 „Anlagen zum Lagern von Schwefeltrioxid in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 100 Tonnen oder\nmehr ·\n9.13 Anlagen zum Lagern von 2500 Tonnen oder mehr ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen der Gruppe B\nnach Anhang IV Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1 S. 1470)\n9.14 Anlagen zum Lagern von 200 Tonnen oder mehr von im Anhang II der Störfall-Verordnung bezeichneten\nStoffen, auch als Bestandteile von Zubereitungen, soweit es sich nicht um Stoffe der Nummern 1 bis 4, 6,\n14, 15, 17, 18, 21, 25, 26, 36, 39, 40 bis 42, 45, 56, 64 bis 67, 76, 81, 83, 84, 102, 110, 112, 114, 116, 169,\n173,184,185,211,223,236,245,246,261,266,271,272,277,281,286,294,295,303,305,306,310\noder 317 handelt\",\nin Spalte 2 eingefügt:\n„9.13 Anlagen zum Lagern von 100 Tonnen bis weniger als 2500 Tonnen ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen\nder Gruppe B nach Anhang IV Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1 S. 1470)\n9.14 Anlagen zum Lagern von 20 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen von im Anhang II der Störfall-Verordnung\nbezeichneten Stoffen, auch als Bestandteile von Zubereitungen, soweit es sich nicht um Stoffe der\nNummern 1 bis 4, 6, 14, 15, 17, 18, 21, 25, 26, 36, 39, 40 bis 42, 45, 56, 64 bis 67, 76, 81, 83, 84, 102, 110,\n112,114,116,169,173,184,185,211,223,236,245,246,261,266,271,272,277,281,286,294,295,\n303, 305, 306, 310 oder 317 handelt\".\nArtikel 3\nÄnderung der Fünften Verordnung\nzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\n§ 1 der Verordnung über Immissionsschutzbeauftragte - 5. BlmSchV - vom 14. Februar 1975 (BGBI. 1 S. 504, 727),\nder durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1586) neu gefaßt worden ist, wird wie folgt geändert:\nDer Nummer 23 wird hinter dem Wort „Schmierstoffraffinerien\" angefügt:\n,, , in petrochemischen Werken oder bei der Gewinnung von Paraffin\".\nArtikel 4\nÄnderung der Neunten Verordnung\nzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\nDie Verordnung über Grundsätze des Genehmigungsverfahrens - 9. BlmSchV - vom 18. Februar 1977 (BGBI. 1\nS. 274), geändert durch§ 15 der Verordnung vom 27. Juni 1980 (BGBI. 1 S. 772), wird wie folgt geändert:\n1. § 4 Abs. 2a wird wie folgt geändert:\na) Die Textstelle „vom 27. Juni 1980 (BGBI. 1 S. 772)\" wird gestrichen.\nb) Nach den Worten „anzuwenden ist\"· werden die Worte „und die in Anhang I der Störfall-Verordnung bezeichnet\nsind\" angefügt.\nc) Folgender Satz 2 wird angefügt:\n„Satz 1 gilt nicht, soweit die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller schriftlich zusagt, daß er mit der\nGenehmigungserteilung gemäߧ 10 der Störfall-Verordnung von den Pflichten nach den§§ 7 bis 9 der Störfall-\nVerordnung ganz oder teilweise befreit wird.\"","624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n2. In § 13 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:\n,,Soweit dem Antrag nach § 4 Abs. 2a eine Sicherheitsanalyse beizufügen ist, ist die Einholung von Sachverständi-\ngengutachten zur Beurteilung der Angaben nach § 7 der Störfall-Verordnung in der Regel notwendig.\"\nArtikel 5\nNeufassung der Störfall-Verordnung\nDer Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Störfall-Verordnung in der\nvom Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\nArtikel 6\nBerlin-Klausel\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 73 des Bundes-Immissions-\nschutzgesetzes und § 156 der Gewerbeordnung auch im Land Berlin.\nArtikel 7\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft.\nBonn, den 19. Mai 1988\nDer Bundeskanzler\nDr. He I mut Koh 1\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nKlaus Töpfer\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn; den 25. Mai 1988 625\nBekanntmachung\nder Neufassung der Zwölften Verordnung\nzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\n(Störfall-Verordnung)\nVom 19. Mai 1988\nAuf Grund des Artikels 5 der Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur\nDurchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 19. Mai 1988 (BGBI. 1\nS. 608) wird nachstehend der Wortlaut der Zwölften Verordnung zur Durchfüh-\nrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung) in der ab\n1. September 1988 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung\nberücksichtigt:\n1. die am 1. September 1980 in Kraft getretene Verordnung vom 27. Juni 1980\n(BGBI. 1 S. 772),\n2. den am 1. November 1985 in Kraft getretenen Artikel 5 der Verordnung vom\n24. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1586),\n3. den am 1. September 1988 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs genann-\nten Verordnung.\nDie Rechtsvorschriften zu den Nummern 1 bis 3 wurden erlassen auf Grund\ndes § 7 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des § 120e Abs. 1\nder Gewerbeordnung.\nBonn, den 19. Mai 1988\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nDr. Klaus Töpfer","626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nZwölfte Verordnung\nzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\n(Störfall-Verordnung) - 12. B~mSchV -\nErster Abschnitt Zweiter Abschnitt\nAllgemeine Vorschriften Störfallvorsorge und Störfallabwehr;\nArbeitsschutz\n§ 1\nAnwendungsbereich §3\nSicherheitspflichten\n(1) Diese Verordnung gilt für die nach dem Bundes-\nImmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anla- (1) Der Betreiber einer Anlage hat die nach Art und\ngen, in denen Stoffe nach Anhang II zu dieser Verordnung Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkeh-\nim bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei rungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern; Verpflichtun-\neiner Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs entste- gen nach anderen als immissionsschutzrechtlichen Vor-\nhen können. Sie gilt nicht für Anlagen, in denen nur so schriften bleiben unberührt.\ngeringe Mengen dieser Stoffe vorhanden sein oder entste-\nhen können, daß eine Gemeingefahr infolge einer Störung (2) Bei der Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 sind\ndes besti_mmungsgemäßen Betriebs offensichtlich ausge- 1. betriebliche Gefahrenquellen,\nschlossen ist. 2. umgebungsbedingte Gefahrenquellen, wie_ Erdbeben-\n(2) § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 5 oder Hochwassergefahren, und\nund Abs. 2 sowie die §§ 7 bis 9 gelten nur für die im 3. Eingriffe Unbefugter\nAnhang I zu dieser Verordnung bezeichneten Anlagen.\nzu berücksichtigen, es sei denn, daß diese Gefahrenquel-\nlen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünftigerweise\n§2 ausgeschlossen werden können.\nBegriffsbestimmungen\n(3) Über Absatz 1 hinaus ist Vorsorge zu treffen, um die\n(1) Störfall im Sinne dieser Verordnung ist eine Störung Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu\ndes bestimmungsgemäßen Betriebs, durch die ein Stoff halten.\nnach Anhang II zu dieser Verordnung frei wird, entsteht, in\nBrand gerät oder explodiert und eine Gemeingefahr her- (4) Technische Vorkehrungen zur Erfüllung der Pflichten\nvorgerufen wird. nach den Absätzen 1 und 3 müssen dem Stand der\nSicherheitstechnik entsprechen.\n(2) Gemeingefahr im Sinne dieser Verordnung ist eine\naußerhalb des gestörten Anlageteils auftretende Gefahr\nfür die Arbeitnehmer, die Nachbarn oder die Allgemeinheit, §4\nsoweit Anforderungen\n1. das Leben von Menschen bedroht oder schwerwie- zur Verhinderung von Störfällen\ngende Gesundheitsbeeinträchtigungen von Menschen\nDer Betreiber einer Anlage hat zur Erfüllung der sich aus\nzu befürchten sind,\n§ 3 Abs. 1 ergebenden Pflicht insbesondere\n2. die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen\nbeeinträchtigt werden kann oder 1. die Anlage so auszulegen, daß sie auch den bei einer\nStörung des bestimmungsgemäßen Betriebs zu erwar-\n3. Sachen von hohem Wert, insbesondere Gewässer, tenden Beanspruchungen genügt,\nBöden, Tier- oder Pflanzenbestände, geschädigt wer-\nden können, falls durch eine Veränderung ihres 2. Maßnahmen zu treffen, damit Brände und Explosionen\nBestandes oder ihrer Nutzbarkeit das Gemeinwohl a) innerhalb der Anlage vermieden werden und ·\nbeeinträchtigt würde.\nb) nicht in einer die Sicherheit der Anlage beeinträchti-\n(3) Stand der Sicherheitstechnik im Sinne dieser Verord- genden Weise von außen auf sie einwirken können,\nnung ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren,\nEinrichtungen und Betriebsweisen, der die praktische 3. die Anlage mit ausreichenden Warn-, Alarm- und\nEignung einer Maßnahme zur Verhinderung von Störfällen Sicherheitseinrichtungen auszurüsten,\noder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen gesichert 4. die Anlage mit ausreichend zuverlässigen Meßeinrich-\nerscheinen läßt. Bei der Bestimmung des Standes der tungen und Steuer- oder Regeleinrichtungen auszu-\nSicherheitstechnik sind insbesondere vergleichbare Ver- statten, die, soweit dies sicherheitstechnisch geboten\nfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuzie- ist, jeweils mehrfach vorhanden, verschiedenartig und\nhen, die mit Erfolg im Betrieb erprobt worden sind. voneinander unabhängig sind,","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1988 627\n5. die sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlagenteile vor 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicher-\nEingriffen Unbefugter zu schützen. heitstechnisch bedeutsamen Anlageteile,\n2. der Überwachung und regelmäßigen Wartung der\nAnlage in sicherheitstechnischer Hinsicht,\n§5\n3. der sicherheitstechnisch bedeutsamen Wartungs- und\nAnforderungen Reparaturarbeiten sowie\nzur Begrenzung von Störfallauswirkungen\n4. der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicher-\n(1) Der Betreiber einer Anlage hat zur Erfüllung der sich heitseinrichtungen.\naus § 3 Abs. 3 ergebenden Pflicht insbesondere Die Unterlagen sind mindestens fünf Jahre zur Einsicht\n1 . sicherzustellen, daß durch die Beschaffenheit der Fun- durch die zuständige Behörde aufzubewahren.\ndamente und der tragenden Gebäudeteile bei Störfäl-\n(3) Der Betreiber einer Anlage zum Lagern von Stoffen\nlen keine zusätzlichen Gefahren hervorgerufen werden\nnach Anhang II oder von Zubereitungen, die solche Stoffe\nkönnen,\nenthalten, hat- auch soweit das Lager Teil oder Nebenein-\n2. die Anlage mit den erforderlichen sicherheitstechni- richtung einer anderen genehmigungsbedürftigen Anlage\nschen Einrichtungen auszurüsten sowie die erforderli- ist - ein Verzeichnis zu erstellen, in dem die handelsübli-\nchen technischen und organisatorischen Schutzvor- chen Bezeichnungen, die Menge, der jeweilige Lagerort\nkehrungen zu treffen, sowie gefahrerhöhendes Reaktionsverhalten beim Einsatz\n3. betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne, die mit von Lösch- und Bekämpfungsmitteln sämtlicher gelagerter\nden für Katastrophenschutz und allgemeine Gefahren- Güter aufgeführt sind; darüber hinaus hat er Unterlagen\nabwehr zuständigen Behörden abgestimmt sind, aufzu- mit Informationen bereitzuhalten, deren Kenntnis für eine\nstellen, fortzuschreiben und den Inhalt diesen Behör- wirksame Gefahrenabwehr · und Schadensbekämpfung\nden mitzuteilen, erforderlich ist, inbesondere Sicherheitsdatenblätter. Das\nVerzeichnis über das Lagergut ist bei wesentlichen Ände-\n4. auf Anordnung der zuständigen Behörde zu einer von rungen des Lagerbestandes sofort und im übrigen\nihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten wöchentlich fortzuschreiben. Es ist gesichert und kurzfri-\nStelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfüg- stig verfügbar aufzubewahren und auf Verlangen den für\nbare und gegen Mißbrauch geschützte Verbindung ein- die Gefahrenabwehr und die Schadensbekämpfung\nzurichten und zu unterhalten. zuständigen Stellen vorzulegen. Die zuständige Behörde\n(2) Der Betreiber hat eine Person oder Stelle mit der kann verlangen, daß Verzeichnisse, die auf elektronischen\nBegrenzung der Auswirkungen von Störfällen zu beauftra- Datenträgern bereitgehalten werden, jederzeit lesbar\ngen und diese der zuständigen Behörde zu benennen. gemacht werden können.\n(3) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, daß in einem § 6a\nStörfall die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden\nSchutz des Bedienungspersonals\nund die Einsatzkräfte unverzüglich, umfassend und sach-\nkundig beraten werden. Der Betreiber einer Anlage hat die nach Art und Ausmaß\nder möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu\n§6 treffen, um zu verhindern, daß bei einer Störung des\nbestimmungsgemäßen Betriebs, durch die eine Gemein-\nErgänzende Anforderungen gefahr nicht hervorgerufen werden kann, ein zum Bedie-\n(1) Der Betreiber einer Anlage hat zur Erfüllung der sich nungspersonal des gestörten Anlageteils gehörender\naus § 3 Abs. 1 oder 3 ergebenden Pflichten über die in den Arbeitnehmer einer Lebensgefahr oder der Gefahr einer\n§§ 4 und 5 genannten Anforderungen hinaus schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigung ausge-\nsetzt werden kann; sonstige Arbeitsschutzvorschriften\n1 . die Errichtung und den Betrieb der sicherheitstechnisch bleiben unberührt.\nbedeutsamen Anlageteile zu prüfen sowie die Anlage in ·\nsicherheitstechnischer Hinsicht ständig zu überwachen §7\nund regelmäßig zu warten, Sicherheitsanalyse\n2. die Wartungs- und Reparaturarbeiten nach den allge- (1) Der Betreiber hat eine Sicherheitsanalyse anzuferti-\nmein anerkannten Regeln der Technik durchzuführen, gen, die folgende Angaben enthält:\n3. die erforderlichen sicherheitstechnischen Vorkehrun- 1. eine Beschreibung der Anlage und des Verfahrens\ngen zur Vermeidung von Fehlbedienungen zu treffen, einschließlich der kennzeichnenden Verfahrensbedin-\n4. durch geeignete Bedienungs- und Sicherheitsanwei- gungen im bestimmungsgemäßen Betrieb unter Ver-\nsungen und durch Schulung des Personals Fehlverhal- wendung von Fließbildern,\nten vorzubeugen und 2. eine Beschreibung der sicherheitstechnisch bedeutsa-\n5. die betroffenen Arbeitnehmer über die für sie in den men Anlageteile, der Gefahrenquellen und der Voraus-\nbetrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen für setzungen, unter denen ein Störfall eintreten kann,\nden Störfall enthaltenen Verhaltensregeln zu unter-\n3. die chemische Stoffbezeichnung, den Zustand und die\nweisen. Menge ·\n(2) Der- Betreiber hat schriftliche Unterlagen zu erstellen a) .der Stoffe nach Anhang II zu dieser Verordnung, die\nüber die nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 erforderliche Durchfüh- in der Anlage im bestimmungsgemäßen Betrieb vor-\nrung handen sein können,","628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nb) der Stoffe nach Anhang II zu dieser Verordnung, die § 11\nbei einer Störung des bestimmungsgemäßen -\nMeldepflichten\nBetriebs entstehen können, und\n( 1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unver-\nc) der Stoffe, die bei einer Störung des bestimmungs-\nmäßigen Betriebs entstehen und zur Bildung von züglich mitzuteilen\nStoffen nach Anhang II zu dieser Verordnung führen 1 . den Eintritt eines Störfalls oder\nkönnen,\n2. eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, bei\n4. eine Darlegung, wie die nach den §§ 3 bis 6 gestellten der durch Stoffe nach Anhang II zu dieser Verordnung\nAnforderungen erfüllt werden und a) außerhalb der Anlage Schäden eingetreten sind\noder\n5. Angaben über die Auswirkungen, die sich aus einem\nStörfall ergeben können. b) Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbar-\nschaft nicht offensichtlich ausgeschlossen werden\nFür Angaben nach Satz 1 Nr. 1 gilt § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 können.\nder Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-\nImmissionsschutzgesetzes (Grundsätze des Genehmi- (2) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde die Mit-\ngungsverfahrens) vom 18. Februar 1977 (BGBI. 1 S. 274) teilung nach Absatz 1 unverzüglich, spätestens nach einer\nentsprechend. Woche, schriftlich zu bestätigen und die schriftliche Bestä-\ntigung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse unverzüglich zu\n(2) In der SicherMeitsana1yse kann insoweit auf Unterla-- ergänzen oder zu bericht~gen. ·\ngen nach § 1O Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzge-\nsetzes oder eine Anzeige nach § 12 Abs. 1 verwiesen (3) In der schriftlichen Bestätigung hat der Betreiber\nwerden, als diese Angaben nach Absatz 1 enthalten. 1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1\n(3) Der Betreiber hat über die in Absatz 1 genannten a) den Störfall, seine Ursachen sowie seine Auswir-\nAngaben hinaus auch die Auswirkungen, die sich aus kungen so zu beschreiben, daß sie in sicherheits-\neiner Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, durch technischer Hinsicht ausreichend beurteilt werden\ndie eine Gemeingefahr nicht hervorgerufen werden kann, können und\nfür das Bedienungspersonal des gestörten Anlageteils\nb) die Maßnahmen anzugeben, die zur Verhinderung\nergeben können, sowie die zur Erfüllung der Anforderun-\ndes Störfalls, zur Begrenzung seiner Auswirkungen\ngen nach § 6 a vorgesehenen Maßnahmen darzulegen.\nsowie zur Vermeidung von Wiederholungen ergrif-\nAbsatz 2 gilt entsprechend.\nfen worden sind, oder\n§8 2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2\nFortschreibung der Sicherheitsanalyse a) die für eine ausreichende sicherheitstechnische\nBeurteilung maßgebenden Umstände zu beschrei-\nDer Betreiber hat die Sicherheitsanalyse dem Stand der\nben und\nSicherheitstechnik und wesentlichen neuen Erkenntnis-\nb) die Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden, zur\nsen, die für die Beurteilung der Gefahren von Bedeutung\nAbwehr der Gefahren und zur Verhinderung einer\nsind, anzupassen.\nWiederholung vergleichbarer Störungen des\n§9 bestimmungsgemäßen B_etriebs anzugeben.\nBereithalten der Sicherheitsanalyse (3 a) Der Betreiber hat eine Störung des bestimmungs-\ngemäßen Betriebs, durch die nur bei der Bedienung des\nDer Betreiber einer Anlage hat die Sicherheitsanalyse\ngestörten Anlageteils beschäftigte Arbeitnehmer gefährdet\nständig gesichert bereitzuhalten und eine Ausfertigung bei\nwerden konnten, aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung ist zur\nder zuständigen Behörde zu hinterlegen. Reichen die in\nEinsichtnahme durch die zuständige Behörde bereitzuhal-\nder Sicherheitsanalyse enthaltenen Angaben für eine\nten. Soweit sich aus der eingetretenen Störung neue\nBeurteilung, ob die Sicherheitspflichten nach § 3 erfüllt\nErkenntnisse zur Verhinderung von Störfällen ergeben, hat\nwerden, nicht aus, so hat der Betreiber die Sicherheits-\nder Betreiber die Aufzeichnung der zuständigen Behörde\nanalyse auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb\nzu übersenden.\neiner angemessenen Frist zu ergänzen.\n(4) Der Betriebsrat ist über eine Mitteilung nach Absatz 1\n§ 10 und Absatz 3a Satz 3 unverzüglich zu unterrichten. Eine\nAbschrift der schriftlichen Bestätigung der Mitteilung nach\nAusnahmen\nAbsatz 2 ist ihm auf Verlangen zu überlassen.\nDie zuständige Behörde kann auf Antrag den Betreiber\nvon den Pflichten nach den §§ 3 bis 6 und 7 Abs. 1 sowie\nden §§ 8 und 9 befreien, soweit im Einzelfall, insbesondere\nDritter Abschnitt\nwegen günstiger Umgebungsbedingungen der Anlage, der Gemeinsame Vorschriften, Schlußvorschriften\ngeringen Menge der Stoffe nach Anhang II zu dieser\nVerordnung oder durch Maßnahmen auf benachbarten § 12\nGrundstücken, eine Gemeingefahr nicht zu besorgen ist. Übergangsvorschritten\nDie zuständige Behörde kann auf Antrag den Betreiber\nvon den Pflichten nach§ 7 Abs. 3 befreien, soweit dies mit (1) Der Betreiber einer vor dem Zeitpunkt des lnkraft-\ndem Schutz der dort bezeichneten Arbeitnehmer vereinbar tretens dieser Verordnung genehmigten Anlage hat der\n=st. Die Befreiung soll befristet werden. zuständigen Behörde","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1988 629\n1 . die Bezeichnung und den Standort der Anlage und stens fünf Jahre aufbewahrt, entgegen § 6 Abs. 3\nSatz 1 das vorgeschriebene Verzeichnis nicht erstellt\n2. die chemische Stoffbezeichnung, den Zustand und die\noder die vorgeschriebenen Unterlagen nicht bereithält,\nMenge der Stoffe nach Anhang II zu dieser Verord-\nentgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 das Verzeichnis nicht\nnung, die in der Anlage im bestimmungsgemäßen\nwöchentlich fortschreibt oder entgegen § 6 Abs. 3\nBetrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des\nSatz 3 das Verzeichnis nicht gesichert oder nicht kurz-\nbestimmungsgemäßen Betriebs entstehen können,\nfristig verfügbar aufbewahrt,\ninnerhalb von acht Monaten nach Inkrafttreten dieser Ver-\nordnung anzuzeigen. In der Anzeige kann insoweit auf ' 2. entgegen § 7, § 8 oder § 9 die Sicherheitsanalyse nicht\nUnterlagen nach § 1O Abs.1 des Bundes-lmmissionschutz- anfertigt, nicht anpaßt, nicht gesichert bereithält, nicht\ngesetzes, eine Mitteilung nach § 16 des Bundes-Immis- hinterlegt oder nicht ergänzt,\nsionsschutzgesetzes oder eine Emissionserklärung nach\n3. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a den\n§ 4 der Emissionserklärungsverordnung vom 20. Dezem-\nEintritt eines Störfalls oder eine dort bezeichnete Stö-\nber 1978 (BGB!. 1 S. 2027) verwiesen werden, als diese\nrung nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder entgegen §\nAngaben nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 enthalten.\n11 Abs. 2 oder 3 die Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht\n(2) Der Betreiber einer vor dem Zeitpunkt des lnkraft- vollständig oder nicht rechtzeitig schriftlich bestätigt\ntretens dieser Verordnung genehmigten Anlage hat die oder die Bestätigung nicht oder nicht rechtzeitig\nnach § 7 anzufertigende Sicherheitsanalyse unverzüglich, ergänzt oder berichtigt oder\nspätestens jedoch zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser 4. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit\nVerordnung, bereitzuhalten. In begründeten Fällen kann Abs. 3, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollstän-\ndie zuständige Behörde diese Frist bis zu einem weiteren dig oder nicht rechtzeitig erstattet.\nJahr verlängern.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für An- § 14\nlagen, die nach § 67 Abs. 2 des Bundes-Immissions-\n(Änderung der 4. BlmSchV)\nschutzgesetzes anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten des\nBundes-Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Abs. 4 der\nGewerbeordnung anzuzeigen waren. Die Absätze 1 und 2\n§ 15\nsind ferner entsprechend anwendbar, wenn der Anwen-\ndungsbereich dieser Verordnung nachträglich geändert (Änderung der 9. BlmSchV)\nwird; an die Stelle des Zeitpunktes des lnkrafttretens die-\nser Verordnung tritt dann der Zeitpunkt des lnkrafttretens\n§ 16\nder Änderungsverordnung.\nBerlin-Klausel\n§ 13 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nOrdnungswidrigkeiten tungsgesetzes in Verbindung mit§ 73 des Bundes-Immis-\nsionsschutzgesetzes sowie in Verbindung mit § 156 der\nOrdnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Gewerbeordnung auch im Land Berlin.\nBundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätz-\nlich oder fahrlässig\n§ 17\n1. entgegen § 6 Abs. 2 die vorgeschriebenen Unterlagen\nnicht erstellt oder nicht erstellen läßt oder nicht minde• (Inkrafttreten)\nAnhang I und Anhang II\nsind bei der Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur Durchführung des\nBundes-Immissionsschutzgesetzes vom 19. Mai 1988 (BGBI. 1 S. 608) in dieser\nAusgabe des Bundesgesetzblattes auf den Seiten 611 bis 621 abgedruckt."]}