{"id":"bgbl1-1988-13-6","kind":"bgbl1","year":1988,"number":13,"date":"1988-03-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/13#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-13-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_13.pdf#page=7","order":6,"title":"Neunte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr","law_date":"1988-03-24T00:00:00Z","page":427,"pdf_page":7,"num_pages":16,"content":["Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1988 427\nNeunte Verordnung\nzur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im S~raßenverkehr\nVom 24. März 1988\nAuf Grund des § 6 a Abs. 2, 3 und 4 des Straßenver- b) Der Nummer 10 werden nach der Angabe ,,(Bun-\nkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- desgesetzbl. 1 S. 43)\" die Worte\nrungsnummer 9231-1 , veröffentlichten bereinigten Fas- ,.sowie für Nachprüfungen nach international verein-\nsung, der zuletzt durch das Gesetz vom 6. April 1980 bartem Recht, wenn ein Verstoß gegen diese Vor-\n(BGBI. 1 S. 413) geändert worden ist, des § 34 a Abs. 2 schriften nachgewiesen wird\"\nund 3 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969\n(BGBI. 1 S. 1336), der zuletzt durch das Gesetz vom angefügt.\n13. Mai 1986 (BGBI. 1 S. 700) geändert worden ist, des\n§ 18 Abs. 2 und 3 des Kraftfahrsachverständigengesetzes 2. In § 5 Abs. 1 Satz 1 werden die Nummern „121, 122,\nvom 22. Dezember 1971 (BGBI. 1 S. 2086) und des § 12 123\" durch die Nummern „131, 132, 133\" ersetzt.\nAbs. 2 und 3 des Gesetzes über die Beförderung gefährli-\ncher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. 1 S. 2121) wird mit 3. Der 1 . und 2. Abschnitt sowie die Kapitel A und C des\nZustimmung des Bundesrates verordnet: 3. Abschnitts der Anlage zu '} 1 erhalten die Fassung\nder Anlage zu dieser Verordnung.\nArtikel 1 Artikel 2\nDie Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenver- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nkehr vom 26. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 865, 1298), zuletzt tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes\ngeändert durch die Verordnung vom 20. Oktober 1987 zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom\n(BGBI. 1 S. 2315), wird wie folgt geändert: 28. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2090), § 39 des Fahrleh-\nrergesetzes, § 23 des Kraftfahrsachverständigengesetzes\n1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: und § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher\na) Nach Nummer 6 wird folgende neue Nummer 6 a Güter auch im Land Berlin.\neingefügt:\nArtikel 3\n,.6a. die Aufwendungen für den Einsatz von Dienst-\nwagen bei Dienstgeschäften außerhalb der Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\nDienststelle,\". Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nBonn, den 24. März 1988\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nDr. Knittel","428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage\n1. Abschnitt\nGebühren des Bundes\nGebühren- Gebühr\nGegenstand DM\nNr.\nA. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Straßenverkehrs-Ordnung,\nFahrzeugteileverordnung und Internationale Vereinbarungen\n1. Erlaubnisse und Genehmigungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile\n111 Erteilung\n111 .1 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EWG-Betriebserlaubnis\nfür Fahrzeugtypen 1 300,-\n111 .2 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder Allgemeinen Bauartgenehmi-\ngung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie einer Erlaubnis oder Genehmigung für\ntechnische Einheiten oder für Fahrzeugtypen hinsichtlich eines Bauteils oder\nFahrzeugmerkmals sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmi-\ngungssachverhalt 950,-\n112 Erteilung eines Nachtrags\n112.1 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EWG-Betriebserlaubnis\nfür Fahrzeugtypen\n112.1 .1 ohne Gutachten 320,-\n112.1 .2 mit Gutachten 640,-\n112.2 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder Allgemeinen Bauart-\ngenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie zu einer Erlaubnis oder\nGenehmigung für technische Einheiten oder für Fahrzeugtypen hinsichtlich\neines Bauteils oder Fahrzeugmerkmals sowie nach Anlagen zur StVZO;\nje Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt\n112.2.1 ohne Gutachter. 240,-\n112.2.2 mit Gutachten 475,-\n113 Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträglichen Änderungen\ngenehmigter Fahrzeug- und Fahrzeugteiletypen Die Hälfte\nder jeweiligen Gebühren\nnach den\nGebührennummern\n112.1.1 bis 112.2.2\n114 Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion aufgrund einer durch das KBA\nerteilten Erlaubnis oder Genehmigung, wenn\n114.1 ein Verstoß gegen Meldepflichten festgestellt wird 250,-\n114.2 eine Abweichung vom Typ oder von den Vorschriften über die Erlaubnis oder\nGenehmigung festgestellt wird 640,-\n2. Erfassung von Fahrzeugen und von Fahrerlaubnissen auf Probe\n121 Zuteilung eines Fahrzeugbriefes (einschließlich der Aufstellung der Erfassungs-\nunterlagen) 7,20\n122 Aufstellung von Erfassungsunterlagen bei Fahrzeugen ohne Fahrzeugbrief 3,60\n122 a Aufstellung von Erfassungsunterlagen bei der Ausgabe von roten Kennzeichen\nzur wiederkehrenden Verwendung 3,60","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1988 429\nGebühren- Gebühr\nNr.\nGegenstand\nDM\n123 Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel\n123.1 bei Fahrzeug mit Fahrzeugbrief 4,80\n123.2 bei Fahrzeugen ohne Fahrzeugbrief 3,60\n123 a Berichtigung der Erfassungsunterlagen in anderen Fällen 1,-\n124 Bearbeitung von Meldungen der Haftpflichtversicherer über die Zuteilung von\nVersicherungskennzeichen, je Meldung und Versicherungskennzeichen 0,70\n125 Aufstellung der Erfassungsunterlagen für Fahrerlaubnisse der Fahranfänger 1,50\n3. Mitwirkung bei der Aufbietung oder Ungültigerklärung von Urkunden\n131 Aufbietung eines verlorenen Fahrzeugbriefes, einschließlich der Kosten der\nöffentlichen Bekanntmachung 12,-\n132 Ungültigerklärung eines verlorenen Fahrzeugscheins, einschließlich der Kosten\nder öffentlichen Bekanntmachung 12,-\n133 Ungültigerklärung einer Bescheinigung über die Zuteilung eines amtlichen Kenn-\nzeichens 12,-\n4. Schriftliche Auskünfte\n141 Auskunft über ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger\n141.1 Auskunft über ein Fahrzeug mit Versicherungskennzeichen im Normalfall 3,60\n141.2 Auskunft über ein anderes Fahrzeug im Normalfall 4,80\n141.3 Eilauskunft (auf besonderen Antrag innerhalb von 12 Stunden nach Gebühren-\nentrichtung) 72,-\n142 Auskunft aus dem Verkehrszentralregister an Privatpersonen 10,-\n143 Auskunft aus dem Verkehrszentralregister in Fahrerlaubnisangelegenheiten\n143.1 Normalauskunft 5,-\n143.2 Auskunft per Text- und Datenanschluß 10,-\n144 Bearbeitung eines Suchantrags und Nachweis über den Verbleib eines Fahr-\nzeugs 12,-\n5. Ausnahmegenehmigungen\n151 Erteilung einer Ausnahme bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen\nBetriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung 235,-\n152 Entscheidung über eine Ausnahme nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-\nZulassungs-Ordnung in anderen Fällen und der Straßenverkehrsordnung 12,- bis 144,-\nB. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs\n198 Für Maßnahmen außerhalb der Dienststelle, je Amtsperson 200,- bis 6 000,-\n199 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen, je nach\nPersonal- und Sachaufwand pro Stunde und Person 30,- bis 106,-","430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n2. Abschnitt\nGebühren der Behörden im Landesbereich\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\nA. Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\n1. Fahrerlaubnis und Führerschein\n201 Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerlaubnis durch die örtliche\nBehörde 8,-\n202 Erteilung einer Fahrerlaubnis und Ausfertigung des Führerscheins\n202.1 erstmalig 40,-\n202.2 nach vorangegangener Versagung, nach vorangegangener Entziehung oder\nVerhängung einer Sperrfrist 40,- bis 94,-\n203 Erweiterung einer Fahrerlaubnis 34,-\n204 Ortskundeprüfung 7,-bis 33,-\n205 Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Eintragung im\nFührerschein zur Fahrgastbeförderung 18,-\n206 Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins (ausgenommen Erweiterungen\nund Verlängerungen) 6, -\n207 Ausfertigung eines Führerscheins als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauch-\nbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung 23,-\n208 Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis; Versagung der\nVerlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Entziehung einer\nFahrerlaubnis; Untersagen des Führens von Fahrzeugen oder Tieren wegen\ngeistiger oder körperlicher Mängel des Betroffenen 20,- bis 133,-\n209 Zwangsweise Einziehung des Führerscheins bei Entziehung der Fahrerlaubnis 13,- bis 80,-\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Ein-\nziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahmen beseitigt worden ist.\n210 Ungültigerklärung eines Führerscheins 13,-\n211 Entscheidung über die Erteilung eines Internationalen Führerscheins 10,-\n212 Entscheidung über die Erteilung eines Internationalen Führerscheins als Ersatz\nfür einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer\netwaigen öffentlichen Ungültigerklärung 10,-\n213 Änderung oder Ergänzung eines Internationalen Führerscheins 6,-\n214 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften über das Mindestalter\nder Kraftfahrzeugführer 13,- bis 40,-\n215 Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über\nFahrerlaubnisse und Führerscheine 7,- bis 53,-\n216 Mitteilung der Fahrerlaubnisse auf Probe an das Kraftfahrt-Bundesamt\n(§ 2 c StVG) 6-1\n217 Anordnung der Nachschulung oder der Wiederholungsprüfung (§ 2 a StVG) 38,-\n218 Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Ent-\nziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von\nAuflagen nach § 15 b Abs. 2 StVZO 20,-\n219 Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (§ 5 StVG) 40,-","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1988 431\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n2. Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern\n221 Entscheidung über die Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Einzelfahrzeug\noder für ein Fahrzeugteil, das nicht zu einem genehmigten Typ gehört 6,-\n222 Ausgabe eines Fahrzeugbriefes 4,-\n223 Berichtigung eines Fahrzeugbriefes und/oder der Erfassungsunterlagen\n223.1 wegen Halterwechsels 8,-\n223.2 aus anderem Anlaß 6,-\n224 Ausfertigung eines Fahrzeugbriefes als Ersatz\n224.1 für einen unbrauchbar gewordenen oder vollgeschriebenen, außer der Gebühr für\ndie Zuteilung des Briefes 19,-\n224.2 für einen verlorenen, außer den Kosten für die Zuteilung des Briefes und für die\nAufbietung 20,-\n225 Aufbietung eines verlorenen Fahrzeugbriefes 13,-\n226 Ausfertigung eines Fahrzeugscheins 17,-\n227 Erneuerung des Fahrzeugscheins bei Änderung der Bauart des Fahrzeugs, beim\nWechsel des Standorts des Fahrzeugs oder beim Wechsel des Halters, ein-\nschließlich der Prüfung der notwendigen Unterlagen 19,-\n228 Berichtigung des Fahrzeugscheins oder eines Nachweises über eine Betriebs-\nerlaubnis für ein zulassungsfreies Fahrzeug 6,-\n229 Entscheidung über die Berechtigung zum Führen des Schildes „Arzt Notfall-\neinsatz\", gegebenenfalls einschließlich der Eintragung im Fahrzeugschein 14,-\n230 Ausfertigung\n230.1 eines Fahrzeugscheins als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar\ngewordenen, außer den Kosten für eine etwaige öffentliche Ungültigerklärung 20,-\n230.2 einer Betriebserlaubnis als Ersatz für eine verlorene oder unbrauchbar ge-\nwordene - in Ablichtung oder Abdruck erteilte - Allgemeine Betriebserlaubnis für\nbetriebserlaubnispflichtige Fahrzeuge 20,-\n231 Ungültigerklärung eines verlorenen Fahrzeugscheins 13,-\n232 Ausstellung eines Anhängerverzeichnisses\n232.1 für die Erstschrift 14,-\n232.2 für jede weitere Ausfertigung 1,-\n233 Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses\n233.1 für die Erstschrift 4,-\n233.2 für jede weitere Ausfertigung 1,-\n234 Aufstellung der Erfassungsunterlagen für ein zulassungsfreies Fahrzeug 6,-\n235 Zuteilung der Erkennungsnummer eines Kennzeichens 7,-\n236.1 Abstempelung eines Kennzeichens, außer der Gebühr für die Zuteilung einer\nStempelplakette 6,-\n236.2 Prüfung der Identität eines zugelassenen Fahrzeugs bei Umschreibung innerhalb\ndes Zulassungsbezirks wegen Halterwechsels 6,-\n237 Zuteilung einer Stempelplakette 1,-\n238 Ausfertigung eines besonderen Fahrzeugscheins für Probe- und Überführungs-\nfahrten sowie Zuteilung eines roten Kennzeichens für ein einzelnes bestimmtes\nFahrzeug 19,-","432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nGegenstand DM\nNr.\n239 Ausfertigung eines besonderen Fahrzeugscheins für Probe- und Überführungs-\nfahrten ohne Bezeichnung eines bestimmten Fahrzeugs\n239.1 bis zu vier Seiten 8,-\n239.2 für jede weitere Seite 1,-\n240 Entscheidung über die Zuteilung eines roten Kennzeichens zur wiederkehrenden\nVerwendung 37,-\n241 Zuteilung einer Prüfplakette nach den Vorschriften über Hauptuntersuchungen 1,-\n242 Zuteilung einer Prüfplakette nach den Vorschriften über die Abgassonderunter-\nsuchung (ASU) 1,-\n243 Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs; Aufforderung zur Stillegung eines\nFahrzeugs 13,-\n244 Stillegung eines Fahrzeugs\n244.1 Vorübergehende oder endgültige Stillegung eines Fahrzeugs einschließlich der\nEntstempelung des Kennzeichens und der Einziehung des Fahrzeugscheins oder\nder amtlichen Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens sowie des\nStillegungsvermerks im Fahrzeugbrief, entsprechende Maßnahmen nach Unter-\nsagung des Betriebs 10,-\nAb 1. September 1988 10,50\n244.2 Ausfertigung einer Bescheinigung über die vorübergehende Stillegung eines\nFahrzeugs, auch als Ersatz für eine verlorene oder unbrauchbar gewordene 2- ,\n244.3 Verlängerung der Einjahresfrist, nach deren Ablauf stillgelegte Fahrzeuge als\nendgültig aus dem Verkehr gezogen gelten 7,-\n245 Zwangsweise Einziehung und Entstempelung\n245.1 Aufforderung an den Fahrzeughalter, den Fahrzeugschein, das Anhängerver-\nzeichnis oder den Nachweis über eine Betriebserlaubnis für ein zulassungsfreies\nFahrzeug abzuliefern und das Kennzeichen entstempeln zu lassen 13,-\n245.2 Zwangsweise Einziehung des Fahrzeugbriefes, des Fahrzeugscheins und\nEntstempelung des amtlichen Kennzeichens, zwangsweise Einziehung von\nAnhängerverzeict:missen oder eines Nachweises über eine Betriebserlaubnis für\nein zulassungsfreies Fahrzeug 13,- bis 250,-\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die zwangsweise\nEinziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden sind.\n246 Aushändigung eines Fahrzeugscheins bei Wiederinbetriebnahme eines Fahr-\nzeugs nach vorübergehender Stillegung einschließlich der Abstempelung des\nKennzeichens und der Streichung des Stillegungsvermerks im Fahrzeugbrief,\naußer der Gebühr für die Zuteilung einer Stempelplakette 12,-\n247 Aufforderung, das Fahrzeug zu einer vorgeschriebenen Untersuchung vorzu-\nführen oder Fristsetzung zur Behebung von Mängeln ohne solche Aufforderung,\nAnordnung der Beibringung eines Sachverständigengutachtens über ein Fahr-\nzeug 10,-\n248 Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug durch die Zulassungs-\nstelle 7-\n1\n249 Übersendung eines Fahrzeugbriefes an einen Kreditgeber, Sicherungseigen-\ntümer oder in anderen Fällen, einschließlich der damit zusammenhängenden\nVerwahrung 6,-\n250 (gestrichen)\n251 Bearbeitung der Mitteilung über die Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs\noder Anhängers und Bestätigung des Eingangs 6,-","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1988 433\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n252 Entscheidung der Zulassungsstelle über die Auskunft über ein Fahrzeug\n252.1 bei Verrechnung über eine Zentralstelle der Versicherer 4-,\n252.2 in anderen Fällen 6-,\n253 Entscheidung über die Erteilung eines Internationalen Zulassungsscheins 10,-\n254 Entscheidung über die Erteilung eines Internationalen Zulassungsscheins als\nErsatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten\neiner etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung 10,-\n255 Änderungen oder Ergänzungen eines Internationalen Zulassungsscheins 4-'\n258 Entscheidung über eine Ausnahme vom Verbot des Schleppens von Kraft-\nfahrzeugen\n258.1 für eine Einzelgenehmigung 14,-\n258.2 für eine Dauergenehmigung 33,- bis 66,-\n259 Entscheidung über eine andere Ausnahme von den Vorschriften der StVZO über\ndie Zulassung, die Bauart, die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrzeugen 13,- bis 398,-\n3. Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben und\nOrganisationen Im Bereich der Überwachung\n261 Entscheidung über die Erteilung, die Versagung, die Rücknahme oder den\nWiderruf einschließlich der etwaigen Überprüfung an Ort und Stelle und im Falle\nder Anerkennung einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde\n261.1 Anerkennung einer Kraftfahrzeugwerkstatt 107,- bis 439,-\n261.2 Anerkennung eines Bremsendienstes, Erlaubnis für Betriebe, ihre Fahrzeuge im\neigenen Betrieb zu untersuchen (Eigenüberwacher) 73,- bis 293,-\n261.3 Anerkennung eines Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellers oder eines\nFahrzeugherstellers nach § 57 Abs. 4 StVZO 107,- bis 439,-\n262 Überprüfung\n262.1 einer anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt 107,- bis 439,-\n262.2 eines anerkannten Bremsendienstes oder eines Eigenüberwachers 73,- bis 293,-\n262.3 einer anerkannten Überwachungsorganisation 146,- bis 664,-\n262.4 eines Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellers oder eines Fahrzeug-\nherstellers nach § 57 b Abs. 9 StVZO 107,- bis 439,-\n4. Sonstige Maßnahmen im Bereich der StVZO\n271 Ablehnung eines Antrags auf Tilgung einer Eintragung im Verkehrszentralregister\nnach § 13 a Abs. 4 Nr. 2 StVZO 13,- bis 59,-\n272 Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschließlich der Prüfung der\nEintragung 20,- bis 66,-\nB. Straßenverkehrs-Ordnung\n281 Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an\nArbeitsstellen 20,- bis 173,-\n282 Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht 14,-\n283 Entscheidung über eine Erlaubnis nach der StVO 13,- bis 500,-\nbei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand 500,- bis 1 500,-\n284 (gestrichen)\n285 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der StVO 13,- bis 500,-","434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nGegenstand DM\nNr.\nC. Ferienreiseverordnung\n291 Ausnahmegenehmigung von dem Verkehrsverbot für Lastkraftwagen 17,-\nD. Fahrlehrergesetz, Straßenverkehrsgesetz\n301 Fahrlehrerprüfung\n301.1 für Klasse 3 320,-\n301.2 für die Klassen 3 und 1 400,-\n301 .3 für die Klassen 3 und 2 480,-\n301 .4 für die Klassen 3, 2 und 1 550,-\n301.5 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klasse 1 160,-\n301.6 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klasse 2 240,-\n301. 7 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klassen 2 und 1 320,-\nDiese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungs-\nausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Fahrlehrerprüfung nicht\ndurchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 20 v. H.\nfür jeden ausgefallenen Teil. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne\nVerschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung\ndes Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende\ngeführt werden konnten.\n302 Entscheidung über die Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach 308)\n302.1 der Fahrlehrerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung eines Fahr-\nlehrerscheins, der Nachschulungserlaubnis (§ 31 FahrlG) oder der amtlichen\nAnerkennung als Leiter von Nachschulungskursen für alkoholauffällige Fahr-\nanfänger (§ 2 b StVG) 53,-\n302.2 (gestrichen)\n302.3 der Fahrschulerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung einer\nErlaubnisurkunde 146,-\n302.4 der Zweigstellenerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung einer\nErlaubnisurkunde 110,-\n302.5 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines\nAusbildungsträgers nach § 33 Abs. 2 a FahrlG, gegebenenfalls einschließlich der\nAusfertigung einer Anerkennungsurkunde 133,- bis 465,-\n303 Entscheidung über die Erweiterung (außer der etwaigen Gebühr nach 308)\n303.1 der Fahrlehrerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung eines Fahr-\nlehrerscheins 53,-\n303.2 der Fahrschulerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung einer\nErlaubnisurkunde 73,-\n303.3 der Zweigstellenerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung einer\nErlaubnisurkunde 53,-\n303 4 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte, gegebenenfalls\neinschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde 66,- bis 212,-\n304 Berichtigung eines Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer\nAnerkennungsurkunde 6,-\n305 Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer\nAnerkennungsurkunde als Ersatz für eine(n) verlorene(n) oder unbrauchbar\ngewordene(n), außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung 20,-","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1988 435\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n306 Rücknahme oder Widerruf\n306.1 der Fahrlehrerlaubnis oder ihrer Erweiterung, der Nachschulungserlaubnis oder\nder Anerkennung als Leiter von Nachschulungskursen für alkoholauffällige Fahr-\nanfänger 53,- bis 133,-\n306.2 (gestrichen)\n306.3 der Fahrschulerlaubnis oder ihrer Erweiterung 66,- bis 293,-\n306.4 der Zweigstellenerlaubnis oder ihrer Erweiterung 53,- bis 212,-\n306.5 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines\nAusbildungsträgers nach § 33 Abs. 2 a FahrlG sowie der Erweiterung einer\nFahrlehrerausbi ldungsstätte 66,- bis 439,-\n307 Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder\neiner Anerkennungsurkunde 13,- bis 80,-\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Ein-\nziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.\n308 Überprüfung an Ort und Stelle\n308.1 einer Fahrschule oder Zweigstelle sowie von Nachschulungskursen 40,- bis 439,-\n308.2 einer Fahrlehrerausbildungsstätte 66,- bis 550,-\n309 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrer-\nwesen 13,- bis 53,-\nE. Kraftfahrsachverständigengesetz\n321 Prüfung für die\n321.1 amtliche Anerkennung als Sachverständiger 399,-\n321.2 amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen 321,-\n321.3 amtliche Anerkennung als Prüfer 279,-\n321.4 amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen 201,-\n321.5 Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder als Prüfer 201,-\nDiese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschus-\nses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung für die amtliche Anerken-\nnung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um\njeweils 331/J v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die Ermäßigung tritt nicht für die\nTeile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne aus-\nreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht statt-\nfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.\n322 Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer,\ngegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung des Ausweises 53,-\n323 Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für einen ver-\nlorenen oder unbrauchbar gewordenen Ausweis, außer den Kosten einer\netwaigen öffentlichen Ungültigerklärung 20,-\n324 Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung 53,- bis 133,-\n325 Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung 13,- bis 80,-\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Ein-\nziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.\n329 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsach-\nverständigengesetzes 13,- bis 46,-","436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\nF. Gefahrgutvero~9nung Straße (GGVS) und\nEuropäisches Ubereinkommen über die internationale Beförderung\ngefährlicher Güter auf der Straße (ADA)\n331 Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung der besonderen Zulassung\nzur Beförderung von gefährlichen Gütern auf der Straße, gegebenenfalls ein-\nschließlich der Ausfertigung der Bescheinigung 13,-\n332 Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Bescheinigung der\nbesonderen Zulassung, gegebenenfalls einschließlich der Ergänzung der\nBescheinigung 7,-\n333 Entscheidung über eine Erlaubnis für die Beförderung bestimmter gefährlicher\nGüter, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung der Erlaubnisurkunde 13,- bis 66,-\n334 Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über\ndie Beförderung gefährlicher Güter, gegebenenfalls einschließlich der Ausferti-\ngung der Ausnahmegenehmigung 13,- bis 66,-\n335 In den Fällen der Nummern 333 und 334 werden bei einem Arbeitsaufwand von\nmehr als einer Stunde für jede angefangene weitere Arbeitsstunde zusätzlich\n42,- DM erhoben.\nG. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs\n398 Androhung der Anordnung der im 2. Abschnitt genannten Maßnahmen, soweit\nbei den einzelnen Gebühren-Nummern die Androhung nicht bereits selbst\ngenannt ist 20,-\n399 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können Gebüh-\nren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche nicht\nbewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 42,- DM je angefangene Arbeitsstunde\nerhoben werden 42,-","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1988 437\n3. Abschnitt\nGebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, der\namtlichen oder amtlich anerkannten Sachverständigen nach § 10 Abs. 3 der Gefahrgutverordnung\nStraße (GGVS) und Artikel 4 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zu dem Europäischen übereinkommen vom\n30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR),\nder Prüfstellen nach der Fahrzeugteileverordnung und der medizinisch-psychologischen\nUntersuchungsstellen\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nA. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeugteileverordnung und\nFahrlehrergesetz\n1. Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis\nDie Gebühren zu den Nummern 401 bis 403 schließen etwaige Reisekosten des\namtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugver-\nkehr ein\nab ab\n1. 10. 87 1. 10. 88\n401 Prüfung für eine Fahrerlaubnis\n401.1 der Klasse 1 129,-\n401.1 a der Klasse 1 a 100,-\n401.1 b der Klasse 1 b 71,-\n401.2 der Klasse 2 80,- 147,-\n401.3 der Klasse 3 100,-\n401.4 der Klasse 4 71,-\n401.5 der Klasse 5 8,-\n401.6 der Klassen 1 und 2 194,- 258,-\n401.6 a der Klassen 1 a und 2 161,- 226,-\n401.7 der Klassen 1 und 3 215,-\n401.7 a der Klassen 1 a und 3 185,-\n401.8 nach § 15 StVZO 20,-\n401.9 Prüfung für eine Bescheinigung nach § 4 a StVZO (Mofa 25) 7,-\n401.10 Ausfertigung einer Bescheinigung nach § 4 a StVZO (Mofa 25) 12,-\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n402 Prüfung für eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung\n402.1 in Kraftomnibussen und Omnibusanhängern 108,-\n402.2 in Taxen und/oder Mietwagen oder Krankenkraftwagen 71,-\n403 Wird bei Bewerbern um eine Fahrerlaubnis nur der praktische Teil der Prüfung durchgeführt,\nermäßigt sich die Gebühr um 13,- DM, wird nur der theoretische Teil der Prüfung durchgeführt,\nbeträgt sie 13,- DM. In den Fällen, in denen der Termin für den theoretischen und praktischen\nTeil der Prüfung auf Antrag des Bewerbers auf einen Tag festgesetzt wird, der Bewerber jedoch\nden theoretischen Teil der Prüfung nicht besteht, wird die volle Gebühr erhoben. Können der\npraktische oder der theoretische Teil ohne Verschulden des amtlich anerkannten Sachverständi-\ngen oder Prüfers und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten\nTermin nicht stattfinden oder nicht beendet werden, wird die volle Gebühr für den ausgefallenen\nPrüfungsteil erhoben.","438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\nWird bei Prüfungen nach den Nummern 401.6, 401.6 a, 401.7, 401.7 a der praktische Teil der\nPrüfung nur für eine Klasse wiederholt, so ist nur die Gebühr für diese Klasse nach Nummer 401 ,\nvermindert um 13,- DM, zu entrichten.\nVerkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung nach Anlage XXVI Abschnitt II Nr. 1 und 3 zur\nStVZO, so ermäßigt sich die Gebühr entsprechend.\n404 Prüfung der Sehleistung mit Testgerät 5,-\n405 Prüfung der Beherrschung der Grundzüge der energiesparenden Fahrweise 2,50\n2. Prüfungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen\n41 O Grundgebühr für Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EG/ECE/FTV\nMit den Grundgebühren ist folgender Aufwand abgedeckt:\n- Vorhaltung und Benutzung von Geräten, Einrichtungen und Anlagen, die zur technischen\nPrüfung und zur Erstellung der Gutachten notwendig sind, gleichgültig ob diese im Besitz der\nTP stehen oder von ihr angemietet wurden.\n- Anlegen der Verwaltungsakte bei der TP entsprechend den üblichen organisatorischen\nVerfahren für die Entgegennahme und Bearbeitung eines Auftrages zur Erstellung eines\nGutachtens.\n- Durchsicht der Unterlagen/Anlagen, d. h. Überprüfung der vom Antragsteller zu liefernden\nUnterlagen/Anlagen durch den aaS auf Vollständigkeit.\n- Schreibtechnische Erstellung des Gutachtens einschließlich der vorgeschriebenen Anzahl\nvon Mehrausfertigungen und einer Ausfertigung für den Antragsteller.\n- Porto, Telefon, Telex und sonstige Übermittlungskosten, die mit dem Prüf- und Bearbeitungs-\nablauf anfallen.\nDie Grundgebühren betragen\nfür Prüfungen nach Nummer 410.1 50,-\nfür Prüfungen nach Nummer 410.2 200,-\nfür Prüfungen nach Nummer 410.3 350,-\nfür Prüfungen nach Nummer 410.4 460,-\nfür Prüfungen nach Nummer 410.5 600,-\nfür Prüfungen nach Nummer 410.6 740,-\nfür Prüfungen nach Nummer 410. 7 880,-\n410.1 1. Schilder\n2. Amtliches Kennzeichen\n3. Innenausstattung (Kontrolle, Symbole)\n4. Anordnung der fußbetätigten Einrichtungen\n5. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile\n410.2 1. Warnvorrichtung mit einer Folge von verschieden hohen Tönen\n2. Abschleppeinrichtungen\n3. Radabdeckungen\n4. Ladepritsche lof Zugmaschine\n5. Abgase aus Ottomotoren Typ III (Kurbeigehäuse)\n6. Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz, Türen und Fenster lof Zugmaschinen\n7. Vorstehende Außenkanten\n8. Gleitschutzeinrichtungen\n9. Anhänger ohne Bremsanlage\n10. Fahrtschreiber und ähnliche Kontrollgeräte\n11. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile\n410.3 1. Rückwärtsgang, Geschwindigkeitsmeßgerät und Höchstgeschwindigkeit\n2. Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung\n3. Rückspiegel\n4. Kraftstoffbehälter aus Blech\n5. Beiwagen von Krafträdern\n6. Vorrichtung für Schallzeichen\n7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1988 439\nGebühren- Gebühr\nGegenstand DM\nNr.\n410.4 1. Sichtfeld\n2. Heizungen\n3. Unterfahrschutz\n4. Scheibenwischer, Wascher\n5. Lenkanlagen\n6. Anbau lichttechnischer Einrichtungen\n7. Abgase aus Ottomotoren, Typ II (Leerlauf)\n8. Türen\n9. Kopfstützen\n10. Bremsanlagen\n11. Kraftrad, Fahrrad mit Hilfsmotor, Krankenfahrstuhl\n12. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile\n410.5 1. Geräuschpegel und Auspuffeinrichtungen\n2. Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen\n3. Teile im lnsassenraum (Aufprallschutz)\n4. Anhänger mit Bremsanlage\n5. Scheiben aus Sicherheitsglas\n6. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile\n410.6 1. Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben\n2. Kraftstoffverbrauch\n3. Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung\n4. Verhalten der Lenkanlagen bei Unfallstößen\n5. Verankerung der Sicherheitsgurte\n6. Stoßstangen\n7. Andere Kraftfahrzeuge\n8. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile\n410. 7 1. Kraftstoffbehälter (Kunststoff)\n2. Motorleistung\n3. Reifenprüfung\n4. Abgase von Ottomotoren Typ 1\n5. Abgase von Dieselmotoren\n6. Verhütung von Bränden\n7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile\n411 Nachprüfungen und Nachträge\n411 .1 Nachprüfungen\nDie Grundgebühr für Nachprüfungen im Auftrage des Kraftfahrt-Bundesamtes beträgt zwei\nDrittel der Grundgebühr nach Nummer 410.\n411 .2 Nachträge\nDie Grundgebühr für Nachträge zu Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EG/ECE/\nFTV beträgt % der Grundgebühr nach Nummer 410.\n412 Soweit der Aufwand nicht durch die Grundgebühren nach den Nummern 410 und 411 abge-\ngolten ist, wird zusätzlich der Zeitaufwand je vollendete Stunde mit 106,- DM bzw. mit 26,50 DM\nje angefangene Viertelstunde berechnet. Werden in Absprache mit dem Antragsteller im\nRahmen von Typprüfungen Prüfgehilfen eingesetzt, so wird deren Zeitaufwand für diese mit\n70 % des vorgenannten Satzes berechnet.\n413 Sonstige Auslagen/Zuschläge\n413.1 Reisekosten\nBei Prüfungen und Leistungen außerhalb der Dienststelle des Sachverständigen werden zu den\nGebühren die anfallenden Reisekosten in Rechnung gestellt. Sie setzen sich zusammen aus\nden Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel und den lohnsteuerrechtlichen Höchstsätzen für\nKilometer-, Tage- und Übernachtungsgeld. Höhere Kosten müssen begründet und nach-\ngewiesen werden. Dies gilt auch für Reisenebenkosten.\nBei Flugreisen von mehr als 12 Stunden Dauer können Kosten der Business-Klasse berechnet\nwerden.","440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang· 1988, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand DM\n413.2 Reisezeiten\nFür die im Zusammenhang mit der Prüftätigkeit anfallende Reisezeit wird für jede begonnene\nViertelstunde 26,50 DM berechnet; für Prüfgehilfen 18,50 DM. Werden Prüfungen bei mehreren\nAuftraggebern miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.\n413.3 Terminzuschläge\nSoweit Überstunden oder Einsatz außerhalb der normalen Arbeitszeit mit dem Antragsteller\nvereinbart sind, werden auf den Stundensatz folgende Zuschläge erhoben:\n- An normalen Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 30 %\n- An dienstfreien Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 60 %\n- In den Nachtstunden zwischen 20.00 und 6.00 Uhr 60 %\n- An Sonntagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 80 %\n- An Feiertagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 120 %\n414 Prüfung einzelner Fahrzeuge\numfang-\neinfache mittlere\nreiche\nPrüfungen\nVoll-\nTeilprüfung bei Ein- und Anbau auf Grund\nprüfung\noder Ausbau oder Änderungen des§ 29\nvon Fahrzeugteilen oder auf Anordnung StVZO\n2 3 4 5\n414.1 Mofa, Mokick, Krankent ahrstuhl oder Anhänger ohne\nBremsanlage 44,- 9,- 13,- 25,- 12,-\n414.2 Kraftrad 49,- 9' - 13,- 26,- 23,-\n414.3 Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit einem zulässigen\nGesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t, soweit nicht\nunter den Nummern 414.1 und 414.2 genannt 75,- 13,- 22,- 43,- 30,-\n414.4 Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit einem zulässigen\nGesamtgewicht von nicht mehr als 7 ,5 t, soweit nicht\nunter den Nummern 414.1, 414.2 und 414.3 genannt 131,- 13,- 26,- 52,- 33,-\n414.5 Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit einem zulässigen\nGesamtgewicht über 7,5 t, soweit nicht unter den Num-\nmern 414.1, 414.2, 414.3 und 414.4 genannt 131,- 13,- 34,- 68,- 51,-\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n414.6 Prüfung der Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor auf den Gehalt an Kohlen-\nmonoxyd (CO) im Abgas bei Leerlauf in den Fällen der Nummer 414 bei\nPrüfungen aufgrund des § 29 StVZO zusätzlich 3,-\n414.7 Prüfung des Abgasverhaltens von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotor,\nDurchführung der Abgassonderuntersuchung nach § 47 a StVZO 25,-\n415 Nachprüfung einzelner Fahrzeuge\n415.1 Sichtprüfungen (Nachkontrollen) 6-\n415.2 Nachprüfungen, die über Sichtprüfungen hinausgehen\n415.2.1 Nachprüfungen im Sinne der Nummern 414.1 bis 414.5 % der Gebühr\nfür die Prüfung\nnach Nummer 414\n415.2.2 Nachprüfungen im Sinne der Nummer 414.6 3,-","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1988 441\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n416 Prüfungen nach den §§ 41 und 42 BOKraft\nIm Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO werden zur Gebühr nach\nNummer 414 folgende zusätzliche Gebühren erhoben:\n416.1 Kraftomnibusse 29,50\n416.2 Taxen, Mietwagen, Krankenfahrzeuge 14,-\n416.3 Nachprüfungen ½ der Gebühr\nnach Nummer 416\n417 Findet in den Fällen der Nummern 414 bis 416 die Prüfungstätigkeit auf Wunsch\ndes Fahrzeughalters an einem anderen als dem vom amtlich anerkannten\nSachverständigen oder Prüfer vorgesehenen Prüfungsort statt, werden neben\nden Gebühren die entstehenden Reisekosten erhoben. Für diese gelten die\nVorschriften über die Vergütung der Reisekosten der Bundesbeamten entspre-\nchend. Für Landesbedienstete gelten die entsprechenden landesrechtlichen Vor-\nschriften. Gebühren-Nummer 413.2 gilt entsprechend.\nKann eine der unter den Nummern 414 bis 416 genannten Prüfungen ohne\nVerschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers am festge-\nsetzten Termin nicht begonnen werden, ist die für die Prüfung vorgesehene\nGebühr fällig, waren mehrere Fahrzeuge zur Prüfung angemeldet, ist die Gebühr\nnur für das Fahrzeug fällig, für das die höchste Gebühr vorgesehen ist.\nKann eine der unter den Nummern 414 bis 416 genannten Prüfungen ohne\nVerschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers am festge-\nsetzten Tage nicht beendet werden, ist die für die Prüfung vorgesehene Gebühr\nfällig. Für die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Prüfung ist eine Gebühr\nbis zur Hälfte der Gebührensätze zu berechnen. Dies gilt auch, wenn die Prüfung\nwegen der Notwendigkeit besonderer Untersuchungen am festgesetzten Tage\nnicht beendet werden kann.\nWerden an einem Fahrzeug mehrere Änderungen, die jede für sich das Er-\nlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge haben, an e i n e m Tag begutachtet, so\nermäßigt sich die Gebühr für die Begutachtung der zweiten und jeder weiteren\nÄnderung um jeweils 5,- DM. Die Summe der Gebühren darf die Gebühr einer\nVollprüfung nicht überschreiten.\n418 Zuteilung einer Prüfplakette aufgrund des § 29 StVZO 1,-\n419 Zuteilung einer Prüfplakette aufgrund des § 47 a StVZO 1,-\n3. Untersuchung der amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen\nUntersuchungsstellen\n451 Gutachten nach den §§ 3 und 12, 15 b und 15 c StVZO\n451.1 Mängel des Sehvermögens 147,-\n451.2 Körperliche Mängel (Hörvermögen, Bewegungsorgane, Innere Organe) 294,-\n451.3 Neurologisch-psychiatrische Mängel 363,-\n451.4 Altersbewerber 294,-\n451.5 Prüfungsversager 294,-\n451.6 T atauff ällige 363,-\n451.7 Teiluntersuchungen ½ der jeweiligen Gebühr\nnach Nummer 451\n451.8 Nachuntersuchungen ½ der jeweiligen Gebühr\nnach Nummer 451\n452 Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 7 Abs. 2 StVZO, Unter-\nsuchung eines Bewerbers um eine Fahrerlaubnis\n452.1 der Klassen 1, 1 a, 1 b, 2 oder 3 135,-\n452.2 der Klassen 4 oder 5 114,-","442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n453 Gutachten nach den §§ 15 e, 15 f und 15 i StVZO\n453.1 Untersuchung eines Omnibus-, Taxen- oder Mietwagenfahrers 132,-\n453.2 Nachuntersuchung 78,-\n454 Gutachten nach den §§ 3 und 33 FahrlG\n454.1 Untersuchung eines Bewerbers auf seine körperliche und geistige Eignung 237,-\n454.2 Untersuchung eines Fahrlehrers auf seine körperliche und geistige Eignung 363,-\n455 Kann eine der unter den Nummern 451, 452, 453 und 454 genannten Unter-\nsuchungen ohne Verschulden der amtlich anerkannten medizinisch-psychologi-\nschen Untersuchungsstelle und ohne ausreichende Entschuldigung der zu unter-\nsuchenden Personen am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht\nbeendet werden, ist die für die Untersuchung vorgesehene Gebühr fällig. Für die\nFortsetzung einer derartig unterbrochenen Untersuchung ist eine Gebühr bis zur\nHälfte der vorgesehenen Gebühr zu entrichten.\nC. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs\n499 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchun-\ngen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Prüfungen oder Unter-\nsuchungen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit\n26,50 DM je angefangene Viertelstunde erhoben werden."]}