{"id":"bgbl1-1988-11-9","kind":"bgbl1","year":1988,"number":11,"date":"1988-03-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/11#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-11-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_11.pdf#page=3","order":9,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure","law_date":"1988-03-17T00:00:00Z","page":359,"pdf_page":3,"num_pages":34,"content":["Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 359\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure\nVom 17. März 1988\nAuf Grund der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November\n1971 (BGBI. 1 S. 1745, 1749), die durch das Gesetz vom 12. November 1984 (BGBI. 1 S. 1337) geändert worden sind,\nverordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:\nArtikel 1\nDie Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 17. September 1976 (BGBI. 1 S. 2805), zuletzt geändert\ndurch die Verordnung vom 10. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 961 ), wird wie folgt geändert:\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\na) In der Überschrift von Teil II wird das Wort „Innenräumen\" durch die Worte „raumbildenden Ausbauten\" ersetzt.\nb) Nach § 14 werden folgende Paragraphen eingefügt:\n,,§ 14 a Honorarzonen für Leistungen bei raumbildenden Ausbauten\n§ 14 b Objektliste für raumbildende Ausbauten\".\nc) In § 15 wird das Wort „Innenräume\" durch die Worte „raumbildende Ausbauten\" ersetzt.\nd) In § 16 wird das Wort „Innenräumen\" durch die Worte „raumbildenden Ausbauten\" ersetzt.\ne) In § 25 erhält die Überschrift folgenden Wortlaut:\n,,Leistungen des raumbildenden Ausbaus\".\nf) Teil VI erhält folgende Fassung:\n„Teil VI\nLandschaftsplanerische Leistungen\n§ 43 Anwendungsbereich\n§ 44 Anwendung von Vorschriften aus den Teilen II und V\n§ 45 Honorarzonen für Leistungen bei Landschaftsplänen\n§ 45 a Leistungsbild Landschaftsplan\n§ 45 b Honorartafel für Grundleistungen bei Landschaftsplänen\n§ 46 Leistungsbild Grünordnungsplan\n§ 46 a Honorartafel für Grundleistungen bei Grünordnungsplänen\n§ 47 Leistungsbild Landschaftsrahmenplan\n§ 47 a Honorartafel für Grundleistungen bei Landschaftsrahmenplänen\n§ 48 Leistungsbild Umweltverträglichkeitsstudie\n§ 48 a Honorartafel für Grundleistungen bei Umweltverträglichkeitsstudien\n§ 49 Landschaftspflegerische Begleitpläne\n§ 49 a Pflege- und Entwicklungspläne\n§ 50 Sonstige landschaftsplanerische Leistungen\".\n2. In § 3 Nr. 1 wird das Wort „Innenräume\" durch die Worte „raumbildende Ausbauten\" ersetzt.\n3. § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n,,(2) Werden Leistungen des Auftragnehmers oder seiner Mitarbeiter nach Zeitaufwand berechnet, so kann für jede\nStunde des Auftragnehmers ein Betrag von 65 bis 140 Deutsche Mark und für jede Stunde eines Mitarbeiters, der\ntechnische oder wirtschaftliche Aufgaben erfüllt, ein Betrag von 55 bis 100 Deutsche Mark in Ansatz gebracht\nwerden.\"\n4. In § 7 Abs. 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt:\n„8. im Falle der Vereinbarung eines Zeithonorars nach § 6 die Kosten für Vermessungsfahrzeuge sowie für\nhochwertige Geräte für Vermessungsleistungen.\"","360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n5. In der Überschrift von Teil II wird das Wort „Innenräumen\" durch die Worte „raumbildenden Ausbauten\" ersetzt.\n6. § 10 erhält folgende Fassung:\n,,§ 10\nGrundlagen des Honorars\n(1) Das Honorar für Grundleistungen bei Gebäuden, Freianlagen und raumbildenden Ausbauten richtet sich nach\nden anrechenbaren Kosten des Objekts, nach der Honorarzone, der das Objekt angehört, sowie bei Gebäuden und\nraumbildenden Ausbauten nach der Honorartafel in § 16 und bei Freianlagen nach der Honorartafel in § 17.\n(2) Anrechenbare Kosten sind unter Zugrundelegung der Kostenermittlungsarten nach DIN 276 in der Fassung\nvom April 1981 (DIN 276) *) zu ermitteln\n1. für die Leistungsphasen 1 bis 4 nach der Kostenberechnung, solange diese nicht vorliegt, nach der Kostenschät-\nzung;\n2. für die Leistungsphasen 5 bis 9 nach der Kostenfeststellung, solange diese nicht vorliegt, nach dem Kosten-\nanschlag.\n(3) Als anrechenbare Kosten nach Absatz 2 gelten die ortsüblichen Preise, wenn der Auftraggeber\n1. selbst Lieferungen oder Leistungen übernimmt,\n2. von bauausführenden Unternehmen oder von Lieferern sonst nicht übliche Vergünstigungen erhält,\n3. Lieferungen oder Leistungen in Gegenrechnung ausführt oder\n4. vorhandene oder vorbeschaffte Baustoffe oder Bauteile einbauen läßt.\n(3 a) Vorhandene Bausubstanz, die technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird, ist bei den anrechenbaren\nKosten angemessen zu berücksichtigen; der Umfang der Anrechnung bedarf der schriftlichen Vereinbarung.\n(4) Anrechenbar sind für Grundleistungen bei Gebäuden und raumbildenden Ausbauten die Kosten für Installatio-\nnen, zentrale Betriebstechnik und betriebliche Einbauten (DIN 276, Kostengruppen 3.2 bis 3.4 und 3.5.2 bis 3.5.4),\ndie der Auftragnehmer fachlich nicht plant und deren Ausführung er fachlich auch nicht überwacht,\n1. vollständig bis zu 25 v. H. der sonstigen anrechenbaren Kosten,\n2. zur Hälfte mit dem 25 v. H. der sonstigen anrechenbaren Kosten übersteigenden Betrag.\nPlant der Auftragnehmer die in Satz 1 genannten Gegenstände fachlich und/oder überwacht er fachlich deren\nAusführung, so kann für diese Leistungen ein Honorar neben dem Honorar nach Satz 1 vereinbart werden.\n(5) Nicht anrechenbar sind für Grundleistungen bei Gebäuden und raumbildenden Ausbauten die Kosten für:\n1. das Baugrundstück einschließlich der Kosten des Erwerbs und des Freimachens (DIN 276, Kostengruppen 1.1\nbis 1.3),\n2. das Herrichten des Grundstücks (DIN 276, Kostengruppe 1.4), soweit der Auftragnehmer es weder plant noch\nseine Ausführung überwacht,\n3. die öffentliche Erschließung und andere einmalige Abgaben (DIN 276, Kostengruppen 2.1 und 2.3),\n4. die nichtöffentliche Erschließung und die Abwasser- und Versorgungsanlagen (DIN 276, Kostengruppen 2.2 und\n5.3), soweit der Auftragnehmer sie weder plant noch ihre Ausführung überwacht,\n5. die Außenanlagen (DIN 276, Kostengruppe 5), soweit nicht unter Nummer 4 erfaßt,\n6. Anlagen und Einrichtungen aller Art, die in DIN 276, Kostengruppen 4 oder 5.4 aufgeführt sind, sowie die nicht in\nDIN 276 aufgeführten, soweit der Auftragnehmer sie weder plant, noch bei ihrer Beschaffung mitwirkt, noch ihre\nAusführung oder ihren Einbau überwacht,\n7. Geräte und Wirtschaftsgegenstände, die nicht in DIN 276, Kostengruppen 4 und 5.4 aufgeführt sind, oder die der\nAuftraggeber ohne Mitwirkung des Auftragnehmers beschafft,\n8. Kunstwerke, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind,\n9. künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit der Auftragnehmer sie weder plant noch ihre Ausführung überwacht,\n10. die Kosten der Winterbauschutzvorkehrungen und sonstige zusätzliche Maßnahmen nach DIN 276, Kosten-\ngruppe 6; § 32 Abs. 4 bleibt unberührt,\n11 . Entschädigungen und Schadensersatzleistungen,\n12. die Baunebenkosten (DIN 276, Kostengruppe 7).\n(6) Nicht anrechenbar sind für Grundleistungen bei Freianlagen die Kosten für:\n1. das Gebäude (DIN 276, Kostengruppe 3) sowie die in Absatz 5 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 12 genannten Kosten,\n*) Zu beziehen durch Beuth Verlag GmbH, 1000 Berlin 30 und 5000 Köln.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 361\n2. den Unter- und Oberbau von Fußgängerbereichen nach § 14 Nr. 4, ausgenommen die Kosten für die Ober-\nflächenbefestigung.\"\n7. § 11 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden jeweils in den Nummern 1 bis 4 im 5. Spiegelstrich die Worte „technischer Gebäude-\nausrüstung\" durch die Worte „Technischer Ausrüstung\" sowie in Nummer 5 im 5. Spiegelstrich das Wort\n,,Gebäudeausrüstung\" durch die Worte „Technischen Ausrüstung\" ersetzt.\nb) In Absatz 3 werden die Worte „technische Gebäudeausrüstungen\" durch die Worte „Technische Ausrüstung\"\nersetzt.\n8. § 12 Nr. 3 und 4 erhält folgende Fassung:\n,,3. Honorarzone III:\nWohnhäuser, Wohnheime und Heime mit durchschnittlicher Ausstattung;\nKinderhorte, Kindergärten, Gemeinschaftsunterkünfte, Jugendherbergen, Grundschulen;\nJugendfreizeitstätten, Jugendzentren, Bürgerhäuser, Studentenhäuser, Altentagesstätten und andere Betreu-\nungseinrichtungen;\nFertigungsgebäude der metallverarbeitenden Industrie, Druckereien, Kühlhäuser;\nWerkstätten, geschlossene Hallen und landwirtschaftliche Gebäude, soweit nicht in Honorarzone 1, II oder IV\nerwähnt, Parkhäuser mit integrierten weiteren Nutzungsarten;\nBürobauten mit durchschnittlicher Ausstattung, Ladenbauten, Einkaufszentren, Märkte und Großmärkte, Messe-\nhallen, Gaststätten, Kantinen, Mensen, Wirtschaftsgebäude, Feuerwachen, Rettungsstationen, Ambulatorien,\nPflegeheime ohne medizinisch-technische Ausrüstung, Hilfskrankenhäuser;\nAusstellungsgebäude, Lichtspielhäuser;\nTurn- und Sportgebäude sowie -anlagen, soweit nicht in Honorarzone II oder IV erwähnt;\n4. Honorarzone IV:\nWohnhäuser mit überdurchschnittlicher Ausstattung, Terrassen- und Hügelhäuser, planungsaufwendige Ein-\nfamilienhäuser mit entsprechendem Ausbau und Hausgruppen in planungsaufwendiger verdichteter Bauweise\nauf kleinen Grundstücken, Heime mit zusätzlichen medizinisch-technischen Einrichtungen;\nZentralwerkstätten, Brauereien, Produktionsgebäude der Automobilindustrie, Kraftwerksgebäude;\nSchulen, ausgenommen Grundschulen; Bildungszentren, Volkshochschulen, Fachhochschulen, Hochschulen,\nUniversitäten, Akademien, Hörsaalgebäude, Laborgebäude, Bibliotheken und Archive, Institutsgebäude für\nLehre und Forschung, soweit nicht in Honorarzone V erwähnt;\nlandwirtschaftliche Gebäude mit überdurchschnittlicher Ausstattung, Großküchen, Hotels, Banken, Kaufhäuser,\nRathäuser, Parlaments- und Gerichtsgebäude sowie sonstige Gebäude für die Verwaltung mit überdurchschnitt-\nlicher Ausstattung;\nKrankenhäuser der Versorgungsstufe I und II, Fachkrankenhäuser, Krankenhäuser besonderer Zweckbestim-\nmung, Therapie- und Rehabilitationseinrichtungen, Gebäude für Erholung, Kur und Genesung;\nKirchen, Konzerthallen, Museen, Studiobühnen, Mehrzweckhallen für religiöse, kulturelle oder sportliche\nZwecke;\nHallenschwimmbäder, Sportleistungszentren, Großsportstätten;\".\n9. Nach § 14 werden folgende §§ 14 a und 14 b eingefügt:\n,,§ 14a\nHonorarzonen für Leistungen bei raumbildenden Ausbauten\n(1) Die Honorarzone wird bei raumbildenden Ausbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:\n1. Honorarzone 1:\nRaumbildende Ausbauten mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit\n- einem Funktionsbereich,\n- sehr geringen Anforderungen an die Lichtgestaltung,\n- sehr geringen Anforderungen an die Raum-Zuordnung und Raum-Proportionen,\n- keiner oder einfacher Technischer Ausrüstung,\n- sehr geringen Anforderungen an Farb- und Materialgestaltung,\n- sehr geringen Anforderungen an die konstruktive Detailgestaltung;","362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n2. Honorarzone II:\nRaumbildende Ausbauten mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit\n- wenigen Funktionsbereichen,\n- geringen Anforderungen an die Lichtgestaltung,\n- geringen Anforderungen an die Raum-Zuordnung und Raum-Proportionen,\n- geringer Technischer Ausrüstung,\n- geringen Anforderungen an Farb- und Materialgestaltung,\n- geringen Anforderungen an die konstruktive Detailgestaltung;\n3. Honorarzone III:\nRaumbildende Ausbauten mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit\n- mehreren einfachen Funktionsbereichen,\n- durchschnittlichen Anforderungen an die Lichtgestaltung,\n- durchschnittlichen Anforderungen an die Raum-Zuordnung und Raum-Proportionen,\n- durchschnittlicher Technischer Ausrüstung,\n- durchschnittlichen Anforderungen an Farb- und Materialgestaltung,\n- durchschnittlichen Anforderungen an die konstruktive Detailgestaltung;\n4. Honorarzone IV:\nRaumbildende Ausbauten mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit\n- mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,\n- überdurchschnittlichen Anforderungen an die Lichtgestaltung,\n- überdurchschnittlichen Anforderungen an die Raum-Zuordnung und Raum-Proportionen,\n- überdurchschnittlichen Anforderungen an die Technische Ausrüstung,\n- überdurchschnittlichen Anforderungen an die Farb- und Materialgestaltung,\n- überdurchschnittlichen Anforderungen an die konstruktive Detailgestaltung;\n5. Honorarzone V:\nRaumbildende Ausbauten mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit\n- einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,\n- sehr hohen Anforderungen an die Lichtgestaltung,\n- sehr hohen Anforderungen an die Raum-Zuordnung und Raum-Proportionen,\n- einer vielfältigen Technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,\n- sehr hohen Anforderungen an die Farb- und Materialgestaltung,\n- sehr hohen Anforderungen an die konstruktive Detailgestaltung.\n(2) Sind für einen raumbildenden Ausbau Bewertungsmerkmale aus mehreren Honorarzonen anwendbar und\nbestehen deswegen Zweifel, welcher Honorarzone der raumbildende Ausbau zugerechnet werden kann, so ist die\nAnzahl der Bewertungspunkte nach Absatz 3 zu ermitteln; der raumbildende Ausbau ist nach der Summe der\nBewertungspunkte folgenden Honorarzonen zuzurechnen:\n1 . Honorarzone 1:\nRaumbildende Ausbauten mit bis zu 1O Punkten,\n2. Honorarzone II:\nRaumbildende Ausbauten mit 11 bis 18 Punkten,\n3. Honorarzone 111:\nRaumbildende Ausbauten mit 19 bis 26 Punkten,\n4. Honorarzone IV:\nRaumbildende Ausbauten mit 27 bis 34 Punkten,\n5. Honorarzone V:\nRaumbildende Ausbauten mit 35 bis 42 Punkten.\n(3) Bei der Zurechnung eines raumbildenden Ausbaus in die Honorarzonen sind entsprechend dem Schwierig-\nkeitsgrad der Planungsanforderungen die Bewertungsmerkmale Anzahl der Funktionsbereiche, Anforderungen an","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 363\ndie Lichtgestaltung, Anforderungen an die Raum-Zuordnung und Raum-Proportionen sowie Anforderungen an die\nTechnische Ausrüstung mit je bis zu sechs Punkten zu bewerten, die Bewertungsmerkma.le Farb- und Material-\ngestaltung sowie konstruktive Detailgestaltung mit je bis zu neun Punkten.\n§ 14 b\nObjektliste für raumbildende Ausbauten\nNachstehende raumbildende Ausbauten werden nach Maßgabe der in § 14 a genannten Merkmale in der Regel\nfolgenden Honorarzonen zugerechnet:\n1. Honorarzone 1:\nInnere Verkehrsflächen, offene Pausen-, Spiel- und Liegehallen, einfachste Innenräume für vorübergehende\nNutzung;\n2. Honorarzone II:\nEinfache Wohn-, Aufenthalts- und Büroräume, Werkstätten;\nVerkaufslager, Nebenräume in Sportanlagen, einfache Verkaufskioske;\nInnenräume, die unter Verwendung von serienmäßig hergestellten Möbeln und Ausstattungsgegenständen\neinfacher Qualität gestaltet werden;\n3. Honorarzone 111:\nAufenthalts-, Büro-, Freizeit-, Gaststätten-, Gruppen-, Wohn-, Sozial-, Versammlungs- und Verkaufsräume,\nKantinen sowie Hotel-, Kranken-, Klassenzimmer und Bäder mit durchschnittlichem Ausbau, durchschnittlicher\nAusstattung oder durchschnittlicher technischer Einrichtung;\nMessestände bei Verwendung von System- oder Modulbauteilen;\nInnenräume mit durchschnittlicher Gestaltung, die zum überwiegenden Teil unter Verwendung von serienmäßig\nhergestellten Möbeln und Ausstattungsgegenständen gestaltet werden;\n4. Honorarzone IV:\nWohn-, Aufenthalts-, Behandlungs-, Verkaufs-, Arbeits-, Bibliotheks-, Sitzungs-, Gesellschafts-, Gaststätten-,\nVortragsräume, Hörsäle, Ausstellungen, Messestände, Fachgeschäfte, soweit nicht in Honorarzone II oder III\nerwähnt;\nEmpfangs- und Schalterhallen mit überdurchschnittlichem Ausbau, gehobener Ausstattung oder\nüberdurchschnittlichen technischen Einrichtungen, z. 8. in Krankenhäusern, Hotels, Banken, Kaufhäusern,\nEinkaufszentren oder Rathäusern;\nParlaments- und Gerichtssäle, Mehrzweckhallen für religiöse, kulturelle oder sportliche Zwecke;\nRaumbildende Ausbauten von Schwimmbädern und Wirtschaftsküchen;\nKirchen;\nInnenräume mit überdurchschnittlicher Gestaltung unter Mitverwendung von serienmäßig hergestellten Möbeln\nund Ausstattungsgegenständen gehobener Qualität;\n5. Honorarzone V:\nKonzert- und Theatersäle; Studioräume für Rundfunk, Fernsehen und Theater;\nGeschäfts- und Versammlungsräume mit anspruchsvollem Ausbau, aufwendiger Ausstattung oder sehr hohen\ntechnischen Ansprüchen;\nInnenräume der Repräsentationsbereiche mit anspruchsvollem Ausbau, aufwendiger Ausstattung oder mit\nbesonderen Anforderungen an die technischen Einrichtungen.\"\n10. § 15 wird wie folgt geändert:\na) In der Überschrift wird das Wort „Innenräume\" durch die Worte „raumbildende Ausbauten\" ersetzt.\nb} In Absatz 1 wird in Satz 3 und in der Überschrift der Tabelle jeweils das Wort „Innenräume\" durch die Worte\n,,raumbildende Ausbauten\" ersetzt.\nc) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 2 werden in der sechsten Grundleistung nach dem Wort „energiewirtschaftlichen\" die Worte\n,,(z. B. hinsichtlich rationeller Energieverwendung)\" eingefügt.\nbb) In Nummer 3 werden in der ersten Grundleistung nach dem Wort „energiewirtschaftlicher\" die Worte ,,(z. B.\nhinsichtlich rationeller Energieverwendung)\" eingefügt und in der vierten Grundleistung das Wort „Innen-\nräumen\" durch die Worte „raumbildenden Ausbauten\" ersetzt.\ncc) In Nummer 4 wird folgende Grundleistung angefügt:\n„Bei raumbildenden Ausbauten: Prüfen _auf notwendige Genehmigungen, Einholen von Zustimmungen und\nGenehmigungen\".","364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\ndd) In Nummer 5 werden in der ersten Grundleistung nach dem Wort „energiewirtschaftlicher\" die Worte ,,(z. B.\nhinsichtlich rationeller Energieverwendung)\" eingefügt und in der dritten Grundleistung das Wort „Innenräu-\nmen\" durch die Worte „raumbildenden Ausbauten\" ersetzt.\nee) In Nummer 8 erhält die erste Grundleistung folgende Fassung:\n,, Überwachen der Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung oder Zustim-\nmung, den Ausführungsplänen und den Leistungsbeschreibungen sowie mit den allgemein anerkannten\nRegeln der Technik und den einschlägigen Vorschriften\".\n11 . § 16 wird wie folgt geändert:\na) In der Überschrift und in den Absätzen 1 und 2 werden jeweils das Wort „Innenräumen\" durch die Worte\n,,raumbildenden Ausbauten\" ersetzt.\nb) In Absatz 3 wird das Wort „Innenräume\" durch die Worte „raumbildende Ausbauten\" ersetzt.\n12. In § 19 Abs. 3 wird das Wort „Innenräumen\" durch die Worte „raumbildenden Ausbauten\" ersetzt.\n13. Dem § 20 wird folgender Satz angefügt:\n,,Satz 1 gilt entsprechend für Freianlagen und raumbildende Ausbauten.\"\n14. Dem § 21 wird folgender Satz angefügt:\n,,Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Freianlagen und raumbildende Ausbauten.\"\n15. § 25 erhält folgende Fassung:\n,,§ 25\nLeistungen des raumbildenden Ausbaus\n(1) Werden Leistungen des raumbildenden Ausbaus in Gebäuden, die neugebaut, wiederaufgebaut, erweitert\noder umgebaut werden, einem Auftragnehmer übertragen, dem auch Grundleistungen für diese Gebäude nach § 15\nübertragen werden, so kann für die Leistungen des raumbildenden Ausbaus ein besonderes Honorar nicht\nberechnet werden. Diese Leistungen sind bei der Vereinbarung des Honorars für die Grundleistungen für Gebäude\nim Rahmen der für diese Leistungen festgesetzten Mindest- und Höchstsätze zu berücksichtigen.\n(2) Für Leistungen des raumbildenden Ausbaus in bestehenden Gebäuden kann eine Erhöhung der Honorare des\n§ 16 um 25 bis 50 vom Hundert vereinbart werden.\"\n16. Teil V erhält folgende Fassung:\n„Teil V\nStädtebauliche Leistungen\n§ 35\nAnwendungsbereich\n(1) Städtebauliche Leistungen umfassen die Vorbereitung, die Erstellung der für die Planarten nach Absatz 2\nerforderlichen Ausarbeitungen und Planfassungen, die Mitwirkung beim Verfahren sowie sonstige städtebauliche\nLeistungen nach § 42.\n(2) Die Bestimmungen dieses Teils gelten für folgende Planarten:\n1 . Flächennutzungspläne nach den §§ 5 bis 7 des Baugesetzbuchs,\n2. Bebauungspläne nach den §§ 8 bis 13 des Baugesetzbuchs.\n§ 36\nKosten von EDV-Leistungen\nKosten von EDV-Leistungen können bei städtebaulichen Leistungen als Nebenkosten im Sinne des§ 7 Abs. 3\nberechnet werden, wenn dies bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist. Verringern EDV-Leistungen den\nLeistungsumfang von städtebaulichen Leistungen, so ist dies bei der Vereinbarung des Honorars zu berück-\nsichtigen.\n§ 37\nLeistungsbild Flächennutzungsplan\n(1) Die Grundleistungen bei Flächennutzungsplänen sind in den in Absatz 2 aufgeführten Leistungsphasen 1 bis 5\nzusammengefaßt. Sie sind in der folgenden Tabelle in Vomhundertsätzen der Honorare des § 38 bewertet.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 365\nBewertung\nder Grundleistungen\nin v. H. der Honorare\n1. Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungsumfangs\nErmitteln der Voraussetzungen zur Lösung der Planungsaufgabe 1 bis 3\n2. Ermitteln der Planungsvorgaben\nBestandsaufnahme und Analyse des Zustands sowie Prognose der voraussichtli-\nchen Entwicklung 10 bis 20\n3. Vorentwurf\nErarbeiten der wesentlichen Teile einer Lösung der Planungsaufgabe 40\n4. Entwurf\nErarbeiten der endgültigen Lösung der Planungsaufgabe als Grundlage für den\nBeschluß der Gemeinde 30\n5. Genehmigungsfähige Planfassung\nErarbeiten der Unterlagen zum Einreichen für die erforderliche Genehmigung 7\n(2) Das Leistungsbild setzt sich wie folgt zusammen:\nGrundleistungen Besondere Leistungen\n1. Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungs-\numfangs\nZusammenstellen einer Übersicht der vorgegebenen Ausarbeiten eines Leistungskatalogs\nbestehenden und laufenden örtlichen und überörtlichen\nPlanungen und Untersuchungen einschließlich solcher\nbenachbarter Gemeinden\nZusammenstellen der verfügbaren Kartenunterlagen und\nDaten nach Umfang und Qualität\nFestlegen ergänzender Fachleistungen und Formulieren\nvon Entscheidungshilfen für die Auswahl anderer an der\nPlanung fachlich Beteiligter, soweit notwendig\nWerten des vorhandenen Grundlagenmaterials und der\nmateriellen Ausstattung\nErmitteln des Leistungsumfangs und der Schwierigkeits-\nmerkmale\nOrtsbesichtigungen\n2. Ermitteln der Planungsvorgaben\na) Bestandsaufnahme\nErfassen und Darlegen der Ziele der Raumordnung Geländemodelle\nund Landesplanung, der beabsichtigten Planungen und Geodätische Feldarbeit\nMaßnahmen der Gemeinde und der Träger öffentlicher\nBelange Kartentechnische Ergänzungen\nDarstellen des Zustands, insbesondere im Hinblick auf Erstellen von pausfähigen Bestandskarten\nTopographie, vorhandene Bebauung und ihre Nutzung, Erarbeiten einer Planungsgrundlage aus\nFreiflächen und ihre Nutzung, Verkehrs-, Ver- und unterschiedlichem Kartenmaterial\nEntsorgungsanlagen, Umweltverhältnisse, wasserwirt-\nschaftliche Verhältnisse, Lagerstätten, Bevölkerung, Auswerten von Luftaufnahmen\ngewerbliche Wirtschaft, land- und forstwirtschaftliche Befragungsaktion für Primärstatistik unter\nStruktur Auswerten von sekundärstatistischem Mate-\nDarstellen von Flächen, deren Böden erheblich mit rial\numweltgefährdenden Stoffen belastet sind, soweit Strukturanalysen\nAngaben hierzu vorliegen Statistische und örtliche Erhebungen, soweit\nKleinere Ergänzungen vorhandener Karten nach ört- nicht in den Grundleistungen erfaßt\nlichen Feststellungen unter Berücksichtigung aller Differenzierte Erhebung des Nutzungsbe-\nGegebenheiten, die auf die Planung von Einfluß sind stands","366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGrundleistungen Besondere Leistungen\nBeschreiben des Zustands mit statistischen Angaben\nim Text, in Zahlen sowie zeichnerischen oder graphi-\nschen Darstellungen, die den letzten Stand der Ent-\nwicklung zeigen\nÖrtliche Erhebungen\nErfassen von vorliegenden Äußerungen der Einwohner\nb) Analyse des in der Bestandsaufnahme ermittelten und\nbeschriebenen Zustands\nc) Zusammenstellen und Gewichten der vorliegenden\nFachprognosen über die voraussichtliche Entwicklung\nder Bevölkerung, der sozialen und kulturellen Einrich-\ntungen, der gewerblichen Wirtschaft, der Land- und\nForstwirtschaft, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung\nund des Umweltschutzes in Abstimmung mit dem Auf-\ntraggeber sowie unter Berücksichtigung von Auswir-\nkungen übergeordneter Planungen\nd) Mitwirken beim Aufstellen von Zielen und Zwecken der\nPlanung\n3. Vorentwurf\nGrundsätzliche Lösung der wesentlichen Teile der Auf- Mitwirken an der Öffentlichkeitsarbeit des\ngabe in zeichnerischer Darstellung mit textlichen Erläute- Auftraggebers einschließlich Mitwirken an\nrungen zur Begründung der städtebaulichen Konzeption Informationsschriften und öffentlichen Dis-\nunter Darstellung von sich wesentlich unterscheidenden kussionen\nLösungen nach gleichen Anforderungen\nDarlegen der Auswirkungen der Planung\nBerücksichtigen von Fachplanungen\nMitwirken an der Beterligung der Behörden und Stellen, die\nTräger öffentlicher Belange sind und von der Planung\nberührt werden können\nMitwirken an der Abstimmung mit den Nachbargemeinden\nMitwirken an der frühzeitigen Beteiligung der Bürger ein-\nschließlich Erörterung der Planung\nMitwirken bei der Auswahl einer sich wesentlich unter-\nscheidenden Lösung zur weiteren Bearbeitung als Ent-\nwurfsgrundlage\nAbstimmen des Vorentwurfs mit dem Auftraggeber\n4. Entwurf\nEntwurf des Flächennutzungsplans für die öffentliche Aus- Anfertigen von Beiplänen, zum Beispiel für\nlegung in der vorgeschriebenen Fassung mit Erläuterungs- Verkehr, lnfrastruktureinrichtungen, Flurbe-\nbericht reinigung sowie von Wege- und Gewässer-\nplänen, Grundbesitzkarten und Gütekarten\nMitwirken bei der Abfassung der Stellungnahme der\nunter Berücksichtigung der Pläne anderer an\nGemeinde zu Bedenken und Anregungen\nder Planung fachlich Beteiligter\nAbstimmen des Entwurfs mit dem Auftraggeber\nWesentliche Änderungen oder Neubearbei-\ntung des Entwurfs, insbesondere nach\nBedenken und Anregungen\nAusarbeiten der Beratungsunterlagen der\nGemeinde zu Bedenken und Anregungen\nDifferenzierte Darstellung der Nutzung\n5. Genehmigungsfähige Planfassung\nErstellen des Flächennutzungsplans in der durch Beschluß Leistungen für die Drucklegung\nder Gemeinde aufgestellten Fassung für die Vorlage zur Herstellen von zusätzlichen farbigen Ausf erti-\nGenehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde in gungen des Flächennutzungsplans\neiner farbigen · oder vervielfältigungsfähigen Schwarz-\nWeiß-Ausfertigung nach den Landesregelungen Überarbeiten von Planzeichnungen und von\ndem Erläuterungsbericht nach der Genehmi-\ngung","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 367\n(3) Die Teilnahme an bis zu 10 Sitzungen von politischen Gremien des Auftraggebers oder Sitzungen im Rahmen\nder Bürgerbeteiligung, die bei Leistungen nach Absatz 1 anfallen, ist als Grundleistung mit dem Honorar nach§ 38\nabgegolten.\n(4) Wird die Anfertigung des Vorentwurfs (Leistungsphase 3) oder des Entwurfs (Leistungsphase 4) als Einzel-\nleistung in Auftrag gegeben, so können hierfür folgende Vomhundertsätze der Honorare nach § 38 vereinbart\nwerden:\n1. für den Vorentwurf bis zu 47 v. H.,\n2. für den Entwurf bis zu 36 v. H.\n(5) Sofern nicht vor Erbringung der Grundleistungen der Leistungsphasen 1 und 2 jeweils etwas anderes schriftlich\nvereinbart ist, sind die Leistungsphase 1 mit 1 vom Hundert und die Leistungsphase 2 mit 10 vom Hundert der\nHonorare nach § 38 zu bewerten.\n§ 38\nHonorartafel für Grundleistungen bei Flächennutzungsplänen\n(1) Die Mindest- und Höchstsätze der Honorare für die in§ 37 aufgeführten Grundleistungen bei Flächennutzungs-\nplänen sind in der nachfolgenden Honorartafel festgesetzt.\nHonorartafel zu § 38 Abs. 1\nNormalstufe Schwierigkeitsstufe\nAnsätze VE von bis von bis\nDM DM\nbis 5 000 1 650 2060 2060 2480\n10 000 3 300 4130 4130 4950\n20 000 5280 6600 6600 7 920\n40 000 9240 11 550 11 550 13 860\n60 000 12 540 15 680 15680 18 810\n80 000 15 490 19 360 19 360 23240\n100 000 18 040 22550 22550 27 060\n150 000 23 760 29 700 29700 35640\n200 000 28 600 35 750 35 750 42900\n250 000 33 000 41 250 41 250 49 500\n300 000 37 620 47030 47030 56430\n350 000 42350 52 940 52940 63530\n400 000 45 760 57 200 57 200 68 640\n450 000 48 510 60 640 60 640 72 770\n500 000 51 700 64630 64630 77 550\n600 000 56 760 70 950 70 950 85140\n700 000 60 060 75 080 75080 90 090\n800 000 63360 79 200 79200 95 040\n900 000 65 340 81 680 81 680 98 010\n1000000 68200 85 250 85250 102 300\n1500000 75 900 94 880 94 880 113 850\n2 000 000 79 200 99 000 99000 118 800\n3 000 000 85 800 107 250 107 250 128 700\n(2) Die Honorare sind nach Maßgabe der Ansätze nach Absatz 3 zu berechnen. Sie sind für die Einzelansätze der\nNummern 1 und 4 und für die Summe der Einzelansätze der Nummern 2 und 3 gemäß der Honorartafel des\nAbsatzes 1 jeweils getrennt zu berechnen und zum Zwecke der Ermittlung des Gesamthonorars zu addieren.\n(3) Für die Ermittlung des Honorars ist von folgenden Ansätzen auszugehen:\n1. nach der für den Planungszeitraum entsprechend den Zielen der Raumordnung und Landesplanung\nanzusetzenden Zahl der Einwohner\nje Einwohner 10 VE,\n2. für die darzustellenden\na) Wohnbauflächen\nje Hektar Fläche 1 800 VE","368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nb) gemischten Bauflächen\nje Hektar Fläche 2 000 VE\nc) gewerblichen Bauflächen\nje Hektar Fläche 1 600 VE,\n3. für die darzustellenden Flächen\na) nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 des Baugesetzbuchs\nje Hektar Fläche 1 400 VE\nb) nach § 5 Abs. 2 Nr. 5, 8 und 10 des Baugesetzbuchs, die nicht nach § 5 Abs. 4 des Bau-\ngesetzbuchs nur nachrichtlich übernommen werden sollen\nje Hektar Fläche 1 400 VE,\n4. für darzustellende Flächen, die nicht unter die Nummern 2 oder 3 oder Absatz 4 fallen,\nz. B. Flächen für Landwirtschaft und Wald nach § 5 Abs. 2 Nr. 9 des Baugesetzbuchs\nje Hektar Fläche 20 VE.\n(4) Gemeindebedarfsflächen und Sonderbauflächen ohne nähere Darstellung der Art der Nutzung sind mit den\nHektaransätzen nach Absatz 3 Nr. 2 anzusetzen, die den zu erwartenden Darstellungen entsprechen.\n(5) Liegt ein Landschaftsplan vor, so ist ein Ansatz nach Absatz 3 Nr. 3 nicht zu berücksichtigen; diese Flächen\nsind den Flächen nach Absatz 3 Nr. 4 zuzurechnen.\n(6) Das Gesamthonorar für Grundleistungen nach den Leistungsphasen 1 bis 5, das nach den Absätzen 1 bis 5\nberechnet worden ist, beträgt mindestens 4 500 Deutsche Mark.\n(7) Sind nach Absatz 3 jeweils die Einzelansätze für die Nummern 1 oder 4 oder die Summe der Einzelansätze für\ndie Nummern 2 oder 3 höher als 3 Millionen VE, so kann das Honorar frei vereinbart werden.\n(8) Die Honorare sind nach den Darstellungen des Entwurfs des Flächennutzungsplans nach Leistungsphase 4\nvon § 37 zu berechnen. Ist bei Erteilung des Auftrags die Höhe der Ansätze nach Absatz 3 hinreichend zu\nübersehen, so ist das Honorar nach geschätzten Ansätzen zu berechnen. Andernfalls kann nach geschätzten\nAnsätzen ein vorläufiges Honorar vereinbart werden; das endgültige Honorar ist nach Satz 1 zu berechnen. Kommt\nes nicht zum Entwurf, so sind die Honorare, abweichend von den Sätzen 1 bis 3, nach den Darstellungen der mit\ndem Auftraggeber abgestimmten Planfassung zu berechn·en.\n(9) Flächennutzungspläne können nach Anzahl und Gewicht der Schwierigkeitsmerkmale der Schwierigkeitsstufe\nzugeordnet werden, wenn es bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist. Schwierigkeitsmerkmale sind\ninsbesondere:\n1. schwierige geologische oder topographische Verhältnisse,\n2. planmäßige Umstrukturierung in baulicher, verkehrlicher und sozio-ökonomischer Sicht oder in größerem\nUmfang Berücksichtigung der Erhaltung, Erneuerung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile,\n3. erschwerte Planung durch besondere Maßnahmen der Umweltvorsorge und des Umweltschutzes.\n(10) Die §§ 20 und 21 gelten sinngemäß.\n§ 39\nPlanausschnitte\nI\nWerden Teilflächen bereits aufgestellter Flächennutzungspläne geändert oder überarbeitet (Planausschnitte), so\nsind bei der Berechnung des Honorars nur die Ansätze des zu bearbeitenden Planausschnitts anzusetzen. Anstelle\neines Honorars nach Satz 1 kann ein Zeithonorar nach § 6 vereinbart werden.\n§ 40\nLeistungsbild Bebauungsplan\n(1) Die Grundleistungen bei Bebauungsplänen sind in den in Absatz 2 aufgeführten Leistungsphasen 1 bis 5\nzusammengefaßt. Sie sind in der nachfolgenden Tabelle in Vomhundertsätzen der Honorare des§ 41 bewertet. § 37\nAbs. 3 bis 5 gilt sinngemäß.\nBewertung\nder Grundleistungen\nin v. H. der Honorare\n1. Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungsumfangs\nErmitteln der Voraussetzungen zur Lösung der Planungsaufgabe 1 bis 3\n2. Ermitteln der Planungsvorgaben\nBestandsaufnahme und Analyse des Zustands sowie Prognose der voraussicht-\nlichen Entwicklung 10 bis 20","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 369\nBewertung\nder Grundleistungen\nin v. H. der Honorare\n3. Vorentwurf\nErarbeiten der wesentlichen Teile einer Lösung der Planungsaufgabe 40\n4. Entwurf\nErarbeiten der endgültigen Lösung der Planungsaufgabe als Grundlage für den\nBeschluß der Gemeinde 30\n5. Planfassung für die Anzeige oder Genehmigung\nErarbeiten der Unterlagen zum Einreichen für die Anzeige oder Genehmigung 7\n(2) Das Leistungsbild setzt sich wie folgt zusammen:\nGrundleistungen Besondere Leistungen\n1. Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungs-\numfangs\nFestlegen des räumlichen Geltungsbereichs und Zusam- Feststellen der Art und des Umfangs weiterer\nmenstellen einer Übersicht der vorgegebenen bestehen- notwendiger Voruntersuchungen, besonders\nden und laufenden örtlichen und überörtlichen Planungen bei Gebieten, die bereits überwiegend bebaut\nund Untersuchungen sind\nErmitteln des nach dem Baugesetzbuch erforderlichen Stellungnahme zu Einzelvorhaben während\nLeistungsumfangs der Planaufstellung\nFestlegen ergänzender Fachleistungen und Formulieren\nvon Entscheidungshilfen für die Auswahl anderer an der\nPlanung fachlich Beteiligter, soweit notwendig\nÜberprüfen, inwieweit der Bebauungsplan aus einem\nFlächennutzungsplan entwickelt werden kann\nOrtsbesichtigungen\n2. Ermitteln der Planungsvorgaben\na) Bestandsaufnahme\nErmitteln des Planungsbestands, wie die bestehenden Geodätische Einmessung\nPlanungen und Maßnahmen der Gemeinde und der Primärerhebungen (Befragungen, Objektauf-\nStellen, die Träger öffentlicher Belange sind nahme)\nErmitteln des Zustands des Planbereichs, wie Topogra- Ergänzende Untersuchungen bei nicht vor-\nphie, vorhandene Bebauung und Nutzung, Freiflächen handenem Flächennutzungsplan\nund Nutzung einschließlich Bepflanzungen, Verkehrs-,\nVer- und Entsorgungsanlagen; Umweltverhältnisse, Mitwirken bei der Ermittung der Förderung~-\nBaugrund, wasserwirtschaftliche Verhältnisse, Denk- möglichkeiten durch öffentliche Mittel\nmalschutz und Milieuwerte, Naturschutz, Baustruktu- Stadtbildanalyse\nren, Gewässerflächen, Eigentümer, durch: Begehun-\ngen, zeichnerische Darstellungen, Beschreibungen\nunter Verwendung von Beiträgen anderer an der Pla-\nnung fachlich Beteiligter. Die Ermittlungen sollen sich\nauf die Bestandsaufnahme gemäß Flächennutzungs-\nplan und deren Fortschreibung und Ergänzung stützen\nbeziehungsweise darauf aufbauen\nDarstellen von Flächen, deren Böden erheblich mit\numweltgefährdenden Stoffen belastet sind, soweit\nAngaben hierzu vorliegen\nÖrtliche Erhebungen\nErfassen von vorliegenden Äußerungen der Einwohner\nb) Analyse des in der Bestandsaufnahme ermittelten und\nbeschriebenen Zustands","370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGrundleistungen Besondere Leistungen\nc) Prognose der voraussichtlichen Entwicklung, insbeson-\ndere unter Berücksichtigung von Auswirkungen über-\ngeordneter Planungen unter Verwendung von Bei-\nträgen anderer an der Planung fachlich Beteiligter\nd) Mitwirken beim Aufstellen von Zielen und Zwecken der\nPlanung\n3. Vorentwurf\nGrundsätzliche Lösung der wesentlichen Teile der Auf- Modelle\ngabe in zeichnerischer Darstellung mit textlichen Erläute-\nrungen zur Begründung der städtebaulichen Konzeption\nunter Darstellung von sich wesentlich unterscheidenden\nLösungen nach gleichen Anforderungen\nDarlegen der wesentlichen Auswirkungen der Planung\nBerücksichtigen von Fachplanungen\nMitwirken an der Beteiligung der Behörden und Stellen, die\nTräger öffentlicher Belange sind und von der Planung\nberührt werden können\nMitwirken an der Abstimmung mit den Nachbargemeinden\nMitwirken an der frühzeitigen Beteiligung der Bürger ein-\nschließlich Erörterung der Planung\nÜberschlägige Kostenschätzung\nAbstimmen des Vorentwurfs mit dem Auftraggeber und\nden Gremien der Gemeinden\n4. Entwurf\nEntwurf des Bebauungsplans für die öffentliche Auslegung Berechnen und Darstellen der Umweltschutz-\nin der vorgeschriebenen Fassung mit Begründung maßnahmen\nMitwirken bei der überschlägigen Ermittlung der Kosten\nund, soweit erforderlich, Hinweise auf bodenordnende und\nsonstige Maßnahmen, für die der Bebauungsplan die\nGrundlage bilden soll\nMitwirken bei der Abfassung der Stellungnahme der\nGemeinde zu Bedenken und Anregungen\nAbstimmen des Entwurfs mit dem Auftraggeber\n5. Planfassung für die Anzeige oder Genehmigung\nErstellen des Bebauungsplans in der durch Beschluß der Herstellen von zusätzlichen farbigen Ausfer-\nGemeinde aufgestellten Fassung und seiner Begründung tigungen des Bebauungsplans\nfür die Anzeige oder Genehmigung in einer farbigen oder\nvervielfältigungsfähigen Schwarz-Weiß-Ausfertigung nach\nden Landesregelungen\n§ 41\nHonorartafel für Grundleistungen bei Bebauungsplänen\n(1) Die Mindest- und Höchstsätze der Honorare für die in § 40 aufgeführten Grundleistungen bei Bebauungsplä-\nnen sind in der nachfolgenden Honorartafel festgesetzt.\nHonorartafel zu § 41 Abs. 1\nNormalstufe Schwierigkeitsstufe\nAnsätze VE von bis von bis\nDM DM\nbis 1 500 3000 3 750 3 750 4500\n5 000 10 000 12 500 12 500 15 000\n10 000 16 600 20 750 20 750 24900","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 371\nNormalstufe Schwierigkeitsstufe\nAnsätze VE · von bis von bis\nDM DM\n20 000 27600 34 500 34 500 41 400\n40 000 44800 56000 56 000 67200\n60 000 56400 70 500 70 500 84600\n80 000 67 200 84 000 84000 100 800\n100 000 76000 95 000 95000 114 000\n150 000 105 000 131 250 131 250 157 500\n200 000 132 000 165 000 165 000 198 000\n250 000 160 000 200 000 200 000 240 000\n300 000 186 000 232 500 232 500 279 000\n350 000 210 000 262 500 262 500 315 000\n400 000 232 000 290 000 290 000 348 000\n450 000 252 000 315 000 315 000 378 000\n500 000 270 000 337 500 337 500 405 000\n600 000 306 000 382 500 382 500 459 000\n700 000 343 000 428 750 428 750 514 500\n800 000 384 000 480 000 480 000 576 000\n900 000 423 000 528 750 528 750 634 500\n1000000 460 000 575 000 575 000 690 000\n(2) Die Honorare sind nach Maßgabe der Ansätze nach Absatz 3 zu berechnen. Sie sind für die Einzelansätze der\nNummern 3 und 4 und für die Summen der Einzelansätze der Nummern 1 und 2 gemäß der Honorartafel des\nAbsatzes 1 jeweils getrennt zu berechnen und zum Zwecke der Ermittlung des Gesamthonorars zu addieren.\n(3) Für die Ermittlung des Honorars ist von folgenden Ansätzen auszugehen:\n1. für Baugrundstücke, für die eine Geschoßflächenzahl (GFZ) bis 0,8 nach § 20 der Baunutzungs-\nverordnung festgesetzt ist, und die zugehörigen Erschließungsflächen\nje Hektar Fläche\nbis0,5GFZ 2000VE\nbis0,8GFZ 3 OOOVE,\n· 2. für Baugrundstücke, für die eine Geschoßflächenzahl über 0,8 nach§ 20 der Baunutzungsverord-\nnung festgesetzt ist, und die zugehörigen Erschließungsflächen\nje Hektar Fläche\nbis 1,2 GFZ 4 500VE\nbis2,0GFZ 6 OOOVE\nüber2,0GFZ 7 500VE,\n3. für Baugrundstücke, für die eine Baumassenzahl nach§ 21 der Baunutzungsverordnung festgesetzt\nist, und die zugehörigen Erschließungsflächen\nje Hektar Fläche 2 500VE,\n4. für Flächen,\na) die als Verkehrsflächen nachrichtlich zu übernehmen sind\nje Hektar Fläche 750VE,\nb) die als Verkehrsflächen nicht unter die Nummern 1 bis 3 oder Buchstabe a fallen\nje Hektar Fläche 750VE,\nc) für die ein Grünordnungsplan vorliegt und für die keine Geschoßflächenzahl festgesetzt ist oder\nsich ermitteln läßt\nje Hektar Fläche 750VE,\nd) die nicht unter die Buchstaben a bis c oder die Nummern 1 bis 3 oder Absatz 4 fallen\nje Hektar Fläche 750VE.\n(4) Sondergebiete und Grundstücke für den Gemeinbedarf sind jeweils ~en Hektaransätzen nach Absatz 3\nzuzuordnen.\n(5) Enthält ein Bebauungsplan überwiegend Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 10, 15, 20, 24 und 25 des\nBaugesetzbuchs, so kann eine Erhöhung der Hektaransätze für diese Flächen um 33 vom Hundert vereinbart\nwerden, es sei denn, die Planinhalte werden aus einem Grünordnungsplan übernommen.","372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n(6) Sind nach Absatz 3 jeweils die Summen der Einzelansätze für die Nummern 1 , 2 oder 4 oder der Einzelansatz\nfür die Nummer 3 höher als 1 Million VE, so kann das Honorar frei vereinbart werden.\n(7) Die Honorare sind nach den Festsetzungen von beschlossenen Bebauungsplänen zu berechnen. Ist bei\nErteilung des Auftrags die Höhe der Ansätze nach Absatz 3 hinreichend zu übersehen, so ist das Honorar nach\ngeschätzten Ansätzen nach Absatz 3 zu berechnen. Andernfalls kann nach geschätzten Ansätzen nach Absatz 3 ein\nvorläufiges Honorar vereinbart werden; das endgültige Honorar ist nach Satz 1 zu berechnen. Kommt es nicht zum\nEntwurf nach Leistungsphase 4 von § 40, so sind die Honorare, abweichend von den Sätzen 1 bis 3, nach den\nFestsetzungen der mit dem Auftraggeber abgestimmten Planfassung zu berechnen.\n(8) Bebauungspläne können nach Anzahl und Gewicht der Schwierigkeitsmerkmale der Schwierigkeitsstufe\nzugeordnet werden, wenn es bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist. Schwierigkeitsmerkmale sind\ninsbesondere:\n1. schwierige topographische oder geologische Verhältnisse, die die Planung wesentlich beeinflussen,\n2. planmäßige Umstrukturierung in baulicher, verkehrlicher und sozioökonomischer Sicht,\n3. erschwerte Planung durch besondere Maßnahmen, zum Beispiel zur Erhaltung, Erneuerung und Fortentwicklung\nvorhandener Ortsteile, Denkmalschutz, Umweltschutz,\n4. Bereiche mit besonders detaillierten Festsetzungen,\n5. Änderung oder Überarbeitung von Teilen rechtsverbindlicher Bebauungspläne mit einem erhöhten Arbeitsauf-\nwand,\n6. Planung in einem Entwicklungsbereich oder in einem Sanierungsgebiet nach dem Baugesetzbuch,\n7. Planung in überwiegend bebauten Gebieten.\n(9) Sind die Flächen, die nach Absatz 3 anzusetzen sind, so gering, daß eine Berechnung nach den Absätzen 1 bis\n7 nicht zu einem leistungsgerechten_ Honorar führt, so kann ein Zeithonorar nach § 6 vereinbart werden.\n(10) Die §§ 20, 21 und 39 gelten sinngemäß.\n§ 42\nSonstige städtebauliche Leistungen\n(1) Zu den sonstigen städtebaulichen Leistungen rechnen insbesondere:\n1. Mitwirken bei der Ergänzung des Grundlagenmaterials für Bauleitpläne;\n2. Mitwirken bei der Durchführung des genehmigten Bebauungsplans, soweit nicht in § 41 erfaßt, zum Beispiel\nProgramme der Einzelmaßnahmen, Gutachten zu Baugesuchen, Beratung bei Gestaltungsfragen, städtebau-\nliche Oberleitung, Überarbeitung der genehmigten Planfassung, Mitwirken am Sozialplan;\n3. Planungen städtebaulicher Einzelaufgaben in funktioneller, gestalterischer und technischer Hinsicht, zum Bei-\nspiel Platzgestaltung, Baumassenplanung, Verkehrslösungen (in der Regel im Maßstab 1 : 500 oder 1 : 200)\nsowie erforderliche Erläuterungen;\n4. städtebauliche Sonderleistungen, zum Beispiel Gutachten zu Einzelfragen der Planung, besondere Plandarstel-\nlungen und Modelle, Grenzbeschreibungen sowie Eigentümer- und Grundstücksverzeichnisse, Koordinierungs-\nund Erschließungsmaßnahmen, Teilnahme an Verhandlungen mit Behörden und an Sitzungen der Gemeinde-\nvertretungen nach Plangenehmigung;\n5. städtebauliche Untersuchungen und Planungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Durchführung von\nSanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen;\n6. Ausarbeiten von sonstigen städtebaulichen Satzungsentwürfen.\n(2) Die Honorare für die in Absatz 1 genannten Leistungen können auf der Grundlage eines detaillierten\nLeistungskatalogs frei vereinbart werden. Wird ein Honorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist\ndas Honorar als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen.\"\n17. Teil VI erhält folgende Fassung:\n„Teil VI\nLandschaftsplanerische Leistungen\n§ 43\nAnwendungsbereich\n(1) Landschaftsplanerische Leistungen umfassen das Vorbereiten, das Erstellen der für die Pläne nach Absatz 2\nerforderlichen Ausarbeitungen, das Mitwirken beim Verfahren sowie sonstige landschaftsplanerische Leistungen\nnach§ 50.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 373\n(2) Die Bestimmungen dieses Teils gelten für folgende Pläne:\n1. Landschafts- und Grünordnungspläne auf der Ebene der Bauleitpläne,\n2. Landschaftsrahmenpläne,\n3. Umweltverträglichkeitsstudien, Landschaftspflegerische Begleitpläne zu Vorhaben, die den Naturhaushalt, das\nLandschaftsbild oder den Zugang zur freien Natur beeinträchtigen können, Pflege- und Entwicklungspläne, sowie\nsonstige landschaftsplanerische Leistungen.\n§ 44\nAnwendung von Vorschriften aus den Teilen II und V\nDie§§ 20, 21, 36 und 39 gelten sinngemäß.\n§ 45\nHonorarzonen für Leistungen bei Landschaftsplänen\n(1) Die Honorarzone wird bei Landschaftsplänen auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:\n1. Honorarzone 1:\nLandschaftspläne mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere\n- wenig bewegte topographische Verhältnisse,\n- einheitliche Flächennutzung,\n- wenig gegliedertes Landschaftsbild,\n- geringe Anforderungen an Umweltsicherung und Umweltschutz,\n- einfache ökologische Verhältnisse,\n- geringe Bevölkerungsdichte;\n2. Honorarzone II:\nLandschaftspläne mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere\n- bewegte topographische Verhältnisse,\n- differenzierte Flächennutzung,\n- gegliedertes Landschaftsbild,\n- durchschnittliche Anforderungen an Umweltsicherung und Umweltschutz,\n- durchschnittliche ökologische Verhältnisse,\n- durchschnittliche Bevölkerungsdichte;\n3. Honorarzone III:\nLandschaftspläne mit hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere\n- stark bewegte topographische Verhältnisse,\n- sehr differenzierte Flächennutzung,\n- stark gegliedertes Landschaftsbild,\n- hohe Anforderungen an Umweltsicherung und Umweltschutz,\n- schwierige ökologische Verhältnisse,\n- hohe Bevölkerungsdichte.\n(2) Sind für einen Landschaftsplan Bewertungsmerkmale aus mehreren Honorarzonen anwendbar und bestehen\ndeswegen Zweifel, welcher Honorarzone der Landschaftsplan zugerechnet werden kann, so ist die Anzahl der\nBewertungspunkte nach Absatz 3 zu ermitteln; der Landschaftsplan ist nach der Summe der Bewertungspunkte\nfolgenden Honorarzonen zuzurechnen:\n1. Honorarzone 1:\nLandschaftspläne mit bis zu 16 Punkten,\n2. Honorarzone II:\nLandschaftspläne mit 17 bis 30 Punkten,\n3. Honorarzone III:\nLandschaftspläne mit 31 bis 42 Punkten.\n(3) Bei der Zurechnung eines Landschaftsplans in die Honorarzonen sind entsprechend dem Schwierigkeitsgrad\nder Planungsanforderungen die Bewertungsmerkmale topographische Verhältnisse, Flächennutzung, Landschafts-","374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nbild sowie Umweltsicherung und Umweltschutz mit je bis zu 6 Punkten zu bewerten, die Bewertungsmerkmale\nökologische Verhältnisse und Bevölkerungsdichte mit je bis zu 9 Punkten.\n§ 45a\nLeistungsbild Landschaftsplan\n(1) Die Grundleistungen bei Landschaftsplänen sind in den in Absatz 2 aufgeführten Leistungsphasen 1 bis 5\nzusammengefaßt. Sie sind in der nachfolgenden Tabelle in Vomhundertsätzen der Honorare des§ 45 b bewertet.\nBewertung\nder Grundleistungen\nin v. H. der Honorare\n1. Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungsumfangs\nErmitteln der Voraussetzungen zur Lösung der Planungsaufgabe 1 bis 3\n2. Ermitteln der Planungsgrundlagen\nBestandsaufnahme, Landschaftsbewertung und zusammenfassende Darstellung 20 bis 37\n3. Vorläufige Planfassung (Vorentwurf)\nErarbeiten der wesentlichen Teile einer Lösung der Planungsaufgabe 50\n4. Entwurf\nErarbeiten der endgültigen Lösung der Planungsaufgabe 10\n5. Genehmigungsfähige Planfassung\n(2) Das Leistungsbild setzt sich wie folgt zusammen:\nGrundleistungen Besondere Leistungen\n1. Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungs-\numfangs\nZusammenstellen einer Übersicht der vorgegebenen Antragsverfahren für Planungszuschüsse\nbestehenden und laufenden örtlichen und überörtlichen\nPlanungen und Untersuchungen\nAbgrenzen des Planungsgebiets\nZusammenstellen der verfügbar:en Kartenunterlagen und\nDaten nach Umfang und Qualität\nWerten des vorhandenen Grundlagenmaterials\nErmitteln des Leistungsumfangs und der Schwierigkeits-\nmerkmale\nFestlegen ergänzender Fachleistungen, soweit notwendig\nOrtsbesichtigungen\n2. Ermitteln der Planungsgrundlagen\na) Bestandsaufnahme einschließlich\nvoraussehbarer Veränderungen von Natur und Land- Einzeluntersuchungen natürlicher Grund-\nschaft lagen\nErfassen auf Grund vorhandener Unterlagen und ört- Einzeluntersuchungen zu spezifischen Nut-\nlicher Erhebungen, insbesondere zungen\n- der größeren naturräumlichen zusammenhänge und\nsiedlungsgeschichtlichen Entwicklungen\n- des Naturhaushalts\n- der landschaftsökologischen Einheiten\n- des Landschaftsbildes\n- der Schutzgebiete und geschützten Landschafts-\nbestandteile\n- der Erholungsgebiete und -flächen, ihrer Erschlie-\nßung sowie Bedarfssituation","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 375\nGrundleistungen Besondere Leistungen\n- von Kultur-, Bau- und Bodendenkmälern\n- der Flächennutzung\n- voraussichtlicher Änderungen auf Grund städtebau-\nlicher Planungen, Fachplanungen und anderer Ein-\ngriffe in Natur und Landschaft\nErfassen von vorliegenden Äußerungen der Einwohner\nb) Landschaftsbewertung nach den Zielen und Grund-\nsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege\neinschließlich der Erholungsvorsorge\nBewerten des Landschaftsbildes sowie der Leistungs-\nfähigkeit des Zustands, der Faktoren und der Funktio-\nnen des Naturhaushalts, insbesondere hinsichtlich\n- der Empfindlichkeit\n- besonderer Flächen- und Nutzungsfunktionen\n- nachteiliger Nutzungsauswirkungen\n- geplanter Eingriffe in Natur und Landschaft\nFeststellung von Nutzungs- und Zielkonflikten nach den\nZielen und Grundsätzen von Naturschutz und Land-\nschaftspflege\nc) Zusammenfassende Darstellung der Bestandsauf-\nnahme und der Landschaftsbewertung in Erläuterungs-\ntext und Karten\n3. Vorläufige Planfassung (Vorentwurf)\nGrundsätzliche Lösung der Aufgabe mit sich wesentlich\nunterscheidenden Lösungen nach gleichen Anforderun-\ngen und Erläuterungen in Text und Karte\na) Darlegen der Entwicklungsziele des Naturschutzes und\nder Landschaftspflege, insbesondere in bezug auf die\nLeistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die Pflege\nnatürlicher Ressourcen, das Landschaftsbild, die Er-\nholungsvorsorge, den Biotop- und Artenschutz, den\nBoden-, Wasser- und Klimaschutz sowie Minimierung\nvon Eingriffen (und deren Folgen) in Natur und Land-\nschaft\nb) Darlegen der im einzelnen angestrebten Flächenfunk-\ntionen einschließlich notwendiger Nutzungsände-\nrungen, insbesondere für\n- landschaftspflegerische Sanierungsgebiete\n- Flächen für landschaftspflegerische Entwicklungs-\nmaßnahmen\n- Freiräume einschließlich Sport-, Spiel- und Erho-\nlungsflächen\n- Vorrangflächen und -objekte des Naturschutzes und\nder Landschaftspflege, Flächen für Kultur-, Bau- und\nBodendenkmäler, für besonders schutzwürdige Bio-\ntope oder Ökosysteme sowie für Erholungsvorsorge\n- Flächen für landschaftspflegerische Maßnahmen in\nVerbindung mit sonstigen Nutzungen, Flächen für\nAusgleichs- und Ersatzmaßnahmen in bezug auf die\noben genannten Eingriffe\nc) Vorschläge für Inhalte, die für die Übernahme in andere\nPlanungen, insbesondere in die Bauleitplanung, geeig-\nnet sind\nd) Hinweise auf landschaftliche Folgeplanungen und\n-maßnahmen sowie kommunale Förderungspro-\ngramme","376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGrundleistungen Besondere Leistungen\nBeteiligung an der Mitwirkung von Verbänden nach § 29\ndes Bundesnaturschutzgesetzes\nBerücksichtigen von Fachplanungen\nMitwirken an der Abstimmung des Vorentwurfs mit der für\nNaturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde\nAbstimmen des Vorentwurfs mit dem Auftraggeber\n4. Entwurf\nDarstellen des Landschaftsplans in der vorgeschriebenen\nFassung in Text und Karte mit Erläuterungsbericht\n5. Genehmigungsfähige Planfassung\n(3) Das Honorar für die genehmigungsfähige Planfassung kann als Pauschalhonorar frei vereinbart werden. Wird\nein Pauschalhonorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist das Honorar als Zeithonorar nach § 6 zu\nberechnen.\n(4) Wird die Anfertigung der Vorläufigen Planfassung (Leistungsphase 3) als Einzelleistung in Auftrag gegeben, so\nkönnen hierfür bis zu 60 vom Hundert der Honorare nach§ 45 b vereinbart werden.\n(5) Sofern nicht vor Erbringung der Grundleistungen etwas anderes schriftlich vereinbart ist, sind die Leistungs-\nphase 1 mit 1 vom Hundert und die Leistungsphase 2 mit 20 vom Hundert der Honorare nach § 45 b zu bewerten.\n(6) Die Teilnahme an bis zu 10 Sitzungen von politischen Gremien des Auftraggebers oder Sitzungen im Rahmen\nder Bürgerbeteiligungen, die bei Leistungen nach Absatz 2 anfallen, ist als Grundleistung mit dem Honorar nach\n§ 45 b abgegolten.\n§ 45 b\nHonorartafel für Grundleistungen bei Landschaftsplänen\n(1) Die Mindest- und Höchstsätze der Honorare für die in § 45 a aufgeführten Grundleistungen bei Landschafts-\nplänen sind in der nachfolgenden Honorartafel festgesetzt.\nHonorartafel zu § 45 b Abs. 1\nFläche Zone 1 Zone II Zone III\nvon bis von bis von bis\nha DM DM DM'\n1 000 20000 24000 24000 28000 28000 32000\n1 300 24260 29110 29110 33 970 33970 38820\n1 600 28 900 34680 34680 40450 40450 46230\n1 900 32880 39 460 39460 46030 46030 52610\n2200 36 580 43900 43900 51 220 51 220 58530\n2500 40000 48000 48000 56000 56000 64000\n3 000 45270 54 320 54320 63370 63370 72430\n3 500 50320 60380 60380 70450 70450 80 510\n4000 55160 66190 66190 77220 77220 88260\n4500 59 790 71 740 71 740 83 700 83700 95660\n5 000 64200 77040 77040 89 880 89 880 102 720\n5 500 68390 82070 82070 95740 95740 109 420\n6000 72380 86 860 86860 101 340 101 340 115 810\n6 500 76160 91 390 91 390 106 620 106 620 121 850\n7000 79 720 95 660 95 660 111 600 111 600 127 550\n7 500 83130 99 760 99 760 116 380 116 380 133 010\n8000 86 410 103 690 103 690 120 970 120 970 138 250\n8 500 89 540 107 450 107 450 125 350 125 350 143 260\n9 000 92 530 111 030 111 030 129 540 129 540 148 040\n9 500 95 370 114 450 114 450 133 520 133 520 152 600\n10 000 98 080 117 690 117 690 137 310 137 310 156 920\n11 000 103 200 123 840 123 840 144 480 144 480 165 120","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 an\nFläche Zone 1 Zone II Zone III\nvon bis von bis von bis\nha DM DM DM\n12 000 108 190 129 820 129 820 151 460 151 460 173 100\n13 000 113 020 135 630 135 630 158 230 158 230 180 840\n14 000 117 720 141 270 141 270 164 810 164 810 188 360\n15 000 122 280 146 730 146 730 171190 171 190 195 640\n16 000 126 690 152 030 152 030 177 370 177 370 202 700\n17 000 130 960 157150 157 150 183 340 183 340 209 540\n18 000 135 160 162 190 162 190 189 220 189 220 216 260\n19 000 139 290 167150 167 150 195 000 195 000 222 860\n20 000 143 350 172 010 172 010 200 680 200 680 229 350\n22 000 151 250 181 500 181 500 211 740 211 740 241 990\n24 000 158 860 190 630 190 630 222 410 222 410 254180\n26 000 160 190 199 430 199 430 232 670 232 670 265 910\n28 000 173 240 207 890 207 890 242 530 242 530 277 180\n30 000 180 000 216 000 216 000 252 000 252 000 288 000\n(2) Die Honorare sind nach der Gesamtfläche des Plangebiets in Hektar zu berechnen.\n(3) Das Honorar für Grundleistungen bei Landschaftsplänen mit einer Gesamtfläche des Plangebiets in Hektar\nunter 1 000 ha kann als Pauschalhonorar oder als Zeithonorar nach § 6 berechnet werden, höchstens jedoch bis zu\nden in der Honorartafel nach Absatz 1 für Flächen von 1 000 ha festgesetzten Höchstsätzen. Als Mindestsätze\ngelten die Stundensätze nach § 6 Abs. 2, höchstens jedoch die in der Honorartafel nach Absatz 1 für Flächen von\n1 000 ha festgesetzten Mindestsätze.\n(4) Das Honorar für Landschaftspläne mit einer Gesamtfläche des Plangebiets über 30 000 ha kann frei vereinbart\nwerden.\n§ 46\nLeistungsbild Grünordnungsplan\n(1) Die Grundleistungen bei Grünordnungsplänen sind in den in Absatz 2 aufgeführten Leistungsphasen 1 bis 5\nzusammengefaßt. Sie sind in der nachfolgenden Tabelle in Vomhundertsätzen der Honorare des§ 46 a bewertet.\nBewertung\nder Grundleistungen\nin v. H. der Honorare\n1. Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungsumfangs\nErmitteln der Voraussetzungen zur Lösung der Planungsaufgabe 1 bis 3\n2. Ermitteln der Planungsgrundlagen\nBestandsaufnahme und Bewertung des Planungsbereichs 20 bis 37\n3. vorläufige Planfassung (Vorentwurf)\nErarbeiten der wesentlichen Teile einer Lösung der Planungsaufgabe 50\n4. Endgültige Planfassung (Entwurf)\nErarbeiten der endgültigen Lösung der Planungsaufgabe 10\n5. Genehmigungsfähige Planfassung\n(2) Das Leistungsbild setzt sich wie folgt zusammen:\nGrundleistungen Besondere Leistungen\n1. Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungs-\numfangs\nZusammenstellen einer Übersicht der vorgegebenen\nbestehenden und laufenden örtlichen und überörtlichen\nPlanungen und Untersuchungen","378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGrundleistungen Besondere Leistungen\nAbgrenzen des Planungsbereichs\nZusammenstellen der verfügbaren Kartenunterlagen und\nDaten nach Umfang und Qualität\nWerten des vorhandenen Grundlagenmaterials\nErmitteln des Leistungsumfangs und der Schwierigkeits-\nmerkmale\nFestlegen ergänzender Fachleistungen, soweit notwendig\nOrtsbesichtigungen\n2 Ermitteln der Planungsgrundlagen\na) Bestandsaufnahme einschließlich voraussichtlicher\nÄnderungen\nErfassen auf Grund vorhandener Unterlagen eines\nLandschaftsplans und örtlicher Erhebungen, insbeson-\ndere\n- des Naturhaushalts als Wirkungsgefüge der Natur-\nfaktoren\n- der Vorgaben des Artenschutzes, des Bodenschut-\nzes und des Orts-/Landschaftsbildes\n- der siedlungsgeschichtlichen Entwicklung\n- der Schutzgebiete und geschützten Landschafts-\nbestandteile einschließlich der unter Denkmalschutz\nstehenden Objekte\n- der Flächennutzung unter besonderer Berücksich-\ntigung der Flächenversiegelung, Größe, Nutzungs-\narten oder Ausstattung, Verteilung, Vernetzung von\nFrei- und Grünflächen sowie der Erschließungs-\nflächen für Freizeit- und Erholungsanlagen\n- des Bedarfs an Erholungs- und Freizeiteinrichtungen\nsowie an sonstigen Grünflächen\n- der voraussichtlichen Änderungen auf Grund städte-\nbaulicher Planungen, Fachplanungen und anderer\nEingriffe in Natur und Landschaft\n- der Immissionen, Boden- und Gewässerbelastungen\n- der Eigentümer\nErfassen von vortiegenden Äußerungen der Einwohner\nb) Bewerten der Landschaft nach den Zielen und Grund-\nsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege\neinschließlich der Erholungsvorsorge\nBewerten des Landschaftsbildes sowie der Leistungs-\nfähigkeit, des Zustands, der Faktoren und Funktionen\ndes Naturhaushalts, insbesondere hinsichtlich\n- der Empfindlichkeit des jeweiligen Ökosystems für\nbestimmte Nutzungen, seiner Größe, der räumlichen\nLage und der Einbindung in Grünflächensysteme,\nder Beziehungen zum Außenraum sowie der Aus-\nstattung und Beeinträchtigung der Grün- und Frei-\nflächen\n- nachteiliger Nutzungsauswirkungen\nc) zusammenfassende Darstellung der Bestandsauf-\nnahme und der Bewertung des Planungsbereichs in\nErläuterungstext und Karten\n3. Vorläufige Planfassung (Vorentwurf)\nGrundsätzliche Lösung der wesentlichen Teile der Auf-\ngabe mit sich wesentlich unterscheidenden Lösungen","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 ·379\nGrundleistungen Besondere Leistungen\nnach gleichen Anforderungen in Text und Karten mit\nBegründung\na) Darlegen der F:ächenfunktionen und räumlichen Struk-\nturen nach ökologischen und gestalterischen Gesichts-\npunkten, insbesondere\n- Flächen mit Nutzungsbeschränkungen - einschließ-\nlich notwendiger Nutzungsänderungen zur Erhaltung\noder Verbesserung des Naturhaushalts oder des\nLandschafts-/Ortsbildes\n- landschaftspflegerische Sanierungsbereiche\n- Flächen für landschaftspflegerische Entwicklungs-\nund Gestaltungsmaßnahmen\n- Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen\n- Schutzgebiete und -objekte\n- Freiräume\n- Flächen für landschaftspflegerische Maßnahmen in\nVerbindung mit sonstigen Nutzungen\nb) Darlegen von Entwicklungs-, Schutz-, Gestaltungs- und\nPflegemaßnahmen, insbesondere für\n- Grünflächen\n- Anpflanzung und Erhaltung von Grünbeständen\n- Sport-, Spiel- und Erholungsflächen\n- Fußwegesystemen\n- Gehölzanpflanzungen zur Einbindung baulicher\nAnlagen in die Umgebung\n- Ortseingänge und Siedlungsränder\n- pflanzliche Einbindung von öffentlichen Straßen und\nPlätzen\n- klimatisch wichtige Freiflächen\n- lmmissionsschutzmaßnahmen\nFestlegen von Pflegemaßnahmen aus Gründen des\nNaturschutzes und der Landschaftspflege\nErhaltung und Verbesserung der natürlichen Selbst-\nreinigungskraft von Gewässern\nErhaltung und Pflege von naturnahen Vegetations-\nbeständen\nbodenschützende Maßnahmen - Schutz vor Schad-\nstoffeintrag\nVorschläge für Gehölzarten der potentiell natürlichen\nVegetation, für Leitarten bei Bepflanzungen, für Befe-\nstigungsarten bei Wohnstraßen, Gehwegen, Plätzen,\nParkplätzen, für Versickerungsflächen\nFestlegen der zeitlichen Folge von Maßnahmen\nKostenschätzung für durchzuführende Maßnahmen\nc) Hinweise auf weitere Aufgaben von Naturschutz und\nLandschaftspflege\nVorschläge für Inhalte, die für die Übernahme in andere\nPlanungen, insbesondere in die Bauleitplanung, geeignet\nsind\nBeteiligung an der Mitwirkung von Verbänden nach § 29\ndes Bundesnaturschutzgesetzes\nBerücksichtigen von Fachplanungen\nMitwirken an der Abstimmung des Vorentwurfs mit der für\nNaturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde\nAbstimmen des Vorentwurfs mit dem Auftraggeber","380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGrundleistungen Besondere Leistungen\n4. Endgültige Planfassung (Entwurf)\nDarstellen des Grünordnungsplans in der vorgeschrie-\nbenen Fassung in Text und Karte mit Begründung\n5. Genehmigungsfähige Planfassung\n(3) Wird die Anfertigung der vorläufigen Planfassung (Leistungsphase 3) als Einzelleistung in Auftrag gegeben, so\nkönnen hierfür bis zu 60 vom Hundert der Honorare nach § 46 a vereinbart werden.\n(4) § 45 a Abs. 3, 5 und 6 gilt sinngemäß.\n§ 46a\nHonorartafel für Grundleistungen bei Grünordnungsplänen\n(1) Die Mindest- und Höchstsätze der Honorare für die in § 46 aufgeführten Grundleistungen bei Grünordnungs-\nplänen sind in der nachfolgenden Honorartafel festgesetzt.\nHonorartafel zu § 46 a Abs. 1\nNormalstufe Schwierigkeitsstufe\nAnsätze VE von bis von bis\nDM DM\nbis 1 500 3 000 3 750 3750 4500\n5000 10 000 12 500 12 500 15 000\n10 000 16 600 20 750 20 750 24900\n20 000 27600 34 500 34500 41 400\n40 000 44 800 56000 56000 67200\n60000 56 400 70500 70 500 84 600\n80 000 67 200 84000 84 000 100 800\n100 000 76000 95 000 95000 114 000\n150 000 105 000 131 250 131 250 157 500\n200 000 132 000 165 000 165 000 198 000\n250 000 160 000 200 000 200 000 240 000\n300 000 186 000 232 500 232 500 279 000\n350 000 210 000 262 500 262 500 315 000\n400 000 232 000 290 000 290 000 348 000\n450 000 252 000 315 000 315 000 378 000\n500 000 270 000 337 500 337 500 405 000\n600 000 306 000 382 500 382 500 459 000\n700 000 343 000 428 750 428 750 514 500\n800 000 384 000 480 000 480 000 576 000\n900 000 423 000 528 750 528 750 634 500\n1000000 460 000 575 000 575 000 690 000\n(2) Die Honorare sind für die Summe der Einzelansätze des Absatzes 3 gemäß der Honorartafel des Absatzes 1\nzu berechnen.\n(3) Für die Ermittlung des Honorars ist von folgenden Ansätzen auszugehen:\n1. für Flächen nach § 9 des Baugesetzbuchs mit Festsetzungen einer GFZ oder Baumassenzahl\nje Hektar Fläche 400 VE,\n2. für Flächen nach § 9 des Baugesetzbuchs mit Festsetzungen einer GFZ oder Baumassenzahl\nund Pflanzbindungen oder Pflanzgeboten\nje Hektar Fläche 1 150 VE,\n3. für Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 des Baugesetzbuchs, soweit nicht Bestand\nje Hektar Fläche 1 000 VE,\n4. für sonstige Grünflächen\nje Hektar Fläche 400 VE,","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 381\n5. für Flächen mit besonderen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die nicht\nbereits unter Nummer 2 angesetzt sind\nje Hektar Fläche 1 200 VE,\n6. für Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden\nund anderen Bodenschätzen\nje Hektar Fläche 400 VE,\n7. für Flächen für Landwirtschaft und Wald mit mäßigem Anteil an Maßnahmen für Naturschutz und\nLandschaftspflege\nje Hektar Fläche 400 VE,\n8. für Flächen für Landwirtschaft und Wald ohne Maßnahmen für Naturschutz und Landschafts-\npflege oder flurbereinigte Flächen von Landwirtschaft und Wald\nje Hektar Fläche 100 VE,\n9. für Wasserflächen mit Maßnahmen für Naturschutz und Landschaftspflege\nje Hektar Fläche 400 VE,\n10. für Wasserflächen ohne Maßnahmen für Naturschutz und Landschaftspflege\nje Hektar Fläche 100 VE,\n11 . sonstige Flächen\nje Hektar Fläche 100 VE.\n(4) Ist die Summe der Einzelansätze nach Absatz 3 ·höher als 1 Million VE, so kann das Honorar frei vereinbart\nwerden.\n(5) Grünordnungspläne können nach Anzahl und Gewicht der Schwierigkeitsmerkmale der Schwierigkeitsstufe\nzugeordnet werden, wenn es bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist. Schwierigkeitsmerkmale sind\ninsbesondere:\n1. schwierige ökologische oder topographische Verhältnisse oder sehr differenzierte Flächennutzungen,\n2. erschwerte Planung durch besondere Maßnahmen auf den Gebieten Umweltschutz, Denkmalschutz, Natur-\nschutz, Spielflächenleitplanung, Sportstättenplanung,\n3. Änderungen oder Überarbeitungen von Teilgebieten vorliegender Grünordnungspläne mit einem erhöhten\nArbeitsaufwand,\n4. Grünordnungspläne in einem Entwicklungsbereich oder in einem Sanierungsgebiet.\n§ 47\nLeistungsbild Landschaftsrahmenplan\n(1) Landschaftsrahmenpläne umfassen die Darstellungen von überörtlichen Erfordernissen und Maßnahmen zur\nVerwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege.\n(2) Die Grundleistungen bei Landschaftsrahmenplänen sind in den in Absatz 3 aufgeführten Leistungsphasen 1\nbis 4 zusammengefaßt. Sie sind in der nachfolgenden Tabelle in Vomhundertsätzen der Honorare des § 47 a\nbewertet.\nBewertung\nder Grundleistungen\nin v. H. der Honorare\n1. Landschaftsanalyse 20\n2. Landschaftsdiagnose 20\n3. Entwurf 50\n4. Endgültige Planfassung 10\n(3) Das Leistungsbild setzt sich wie folgt zusammen:\nGrundleistungen Besondere Leistungen\n1. Landschaftsanalyse\nErfassen und Darstellen in Text und Karten der\na) natürlichen Grundlagen\nb) Landschaftsgliederung\n- Naturräume\n- Ökologische Raumeinheiten","382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGrundleistungen Besondere Leistungen\nc) Flächennutzung\nd) Geschützten Flächen und Einzelbestandteile der Natur\n2. Landschaftsdiagnose\nBewerten der ökologischen Raumeinheiten und Darstellen\nin Text und Karten hinsichtlich\na) Naturhaushalt\nb) Landschaftsbild\n- naturbedingt\n- anthropogen\nc) Nutzungsauswirkungen, insbesondere Schäden an\nNaturhaushalt und Landschaftsbild\nd) Empfindlichkeit der Ökosysteme, bzw. einzelner Land-\nschaftsfaktoren\ne) Zielkonflikte zwischen Belangen des Naturschutzes\nund der Landschaftspflege einerseits und raumbean-\nspruchenden Vorhaben andererseits\n3. Entwurf\nDarstellung der Erfordernisse und Maßnahmen zur Ver-\nwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Land-\nschaftspflege in Text und Karten mit Begründung\na) Ziele der Landschaftsentwicklung nach Maßgabe der\nEmpfindlichkeit des Naturhaushalts\n- Bereiche ohne Nutzung oder mit naturnaher Nutzung\n- Bereiche mit extensiver Nutzung\n- Bereiche mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung\n- Bereiche städtisch-industrieller Nutzung\nb) Ziele des Arten- und Biotopschutzes\nc) Ziele zum Schutz und zur Pflege abiotischer Land-\nschaftsfaktoren\nd) Sicherung und Pflege von Schutzgebieten und Einzel-\nbestandteilen von Natur und Landschaft\ne) Pflege-, Gestaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen\nzur\n- Sicherung überörtlicher Grünzüge\n- Grünordnung im Siedlungsbereich\n- Landschaftspflege einschließlich des Arten- und\nBiotopschutzes sowie des Wasser-, Boden- und\nKlimaschutzes\n- Sanierung von Landschaftsschäden\nf) Grundsätze einer landschaftsschonenden Landnutzung\ng) Leitlinien für die Erholung in der freien Natur\nh) Gebiete, für die detaillierte landschaftliche Planungen\nerforderlich sind:\n- Landschaftspläne\n- Grünordnungspläne\n- Landschaftspflegerische Begleitpläne\nAbstimmung des Entwurfs mit dem Auftraggeber\n4. Endgültige Planfassung Mitwirkung bei der Einarbeitung von Zielen\nder Landschaftsentwicklung in Programme\nund Pläne im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 und\n2 und Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 383\n(4) Bei einer Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans ermäßigt sich die Bewertung der Leistungsphase 1 des\nAbsatzes 2 auf 5 vom Hundert der Honorare nach § 47 a.\n§ 47 a\nHonorartafel für Grundleistungen bei Landschaftsrahmenplänen\n(1) Die Mindest- und Höchstsätze der Honorare für die in§ 47 aufgeführten Grundleistungen bei Landschaftsrah-\nmenplänen sind in der nachfolgenden Honorartafel festgesetzt.\nHonorartafel zu § 47 a Abs. 1\nNormalstufe Schwierigkeitsstufe\nFläche\nvon bis von bis\nha DM DM\n5 000 51 300 64130 64130 76 950\n6 000 58 980 73 730 73 730 88470\n7 000 66 220 82780 82 780 99330\n8 000 73 040 91 300 91 300 109 560\n9 000 79 200 99 000 99 000 118 800\n10 000 84 750 105 940 105 940 127130\n12 000 95 000 118 750 118 750 142 500\n14 000 104 020 130 030 130 030 156 030\n16 000 112 640 140 800 140 800 168 960\n18 000 120 600 150 750 150 750 180 900\n20 000 129 100 161 380 161 380 193 650\n25 000 150 250 187 810 187 810 225 380\n30 000 168 000 210 000 210 000 252 000\n35 000 183 050 228 810 228 810 274 580\n40 000 196 000 245 000 245 000 294 000\n45 000 206 500 258130 258130 309 750\n50 000 218 500 273130 273130 327 750\n60 000 240 500 300 630 300 630 360 750\n70 000 260 400 325 500 325 500 390 600\n80 000 276 000 345 000 345 000 414 000\n90 000 291 600 364 500 364 500 437 400\n100 000 308 000 385 000 385 000 462 000\n(2) § 45 b Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäß.\n(3) Landschaftsrahmenpläne können nach Anzahl und Gewicht der Schwierigkeitsmerkmale der Schwierigkeits-\nstufe zugeordnet werden, wenn es bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist. Schwierigkeitsmerkmale\nsind insbesondere:\n1. schwierige ökologische Verhältnisse,\n2. Verdichtungsräume,\n3. Erholungsgebiete,\n4. tiefgreifende Nutzungsansprüche wie großflächiger Abbau von Bodenbestandteilen,\n5. erschwerte Planung durch besondere Maßnahmen der Umweltsicherung und des Umweltschutzes.\n§ 48\nLeistungsbild Umweltverträglichkeitsstudie\n(1) Die Grundleistungen bei Umweltverträglichkeitsstudien zur Standortfindung als Beitrag zur Umweltverträglich-\nkeitsprüfung sind in den in Absatz 2 aufgeführten Leistungsphasen 1 bis 5 zusammengefaßt. Sie sind in der\nnachfolgenden Tabelle in Vomhundertsätzen der Honorare nach § 48 a bewertet.\nBewertung\nder Grundleistungen\nin v. H. der Honorare\n1. Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungsumfangs 3","384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nBewertung\nder Grundleistungen\nin v. H. der Honorare\n2. Ermitteln und Bewerten der Planungsgrundlagen\nBestandsaufnahme, Bestandsbewertung und zusammenfassende Darstellung 30\n3. Konfliktanalyse und Alternativen 20\n4. Vorläufige Fassung der Studie 40\n5. Endgültige Fassung der Studie 7\n(2) Das Leistungsbild setzt sich wie folgt zusammen:\nGrundleistungen Besondere Leistungen\n1. Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungs-\numfangs\nAbgrenzen des Untersuchungsbereichs\nZusammenstellen der verfügbaren planungsrelevanten\nUnterlagen, insbesondere\n- örtliche und überörtliche Planungen und Untersuchun-\ngen\n- thematische Karten, Luftbilder und sonstige Daten\nErmitteln des Leistungsumfangs und ergänzender Fach-\nleistungen\nOrtsbesichtigungen\n2. Ermitteln und Bewerten der Planungsgrundlagen\na) Bestandsaufnahme Einzeluntersuchungen zu natürlichen Grund-\nlagen, zur Vorbelastung und zu sozioökono-\nErfassen auf der Grundlage vorhandener Unterlagen\nund örtlicher Erhebungen mischen Fragestellungen\n- des Naturhaushalts in seinen Wirkungszusammen- Sonderkartierungen\nhängen, insbesondere durch Landschaftsfaktoren Prognosen\nwie Relief, Geländegestalt, Gestein, Boden, ober-\nirdische Gewässer, Grundwasser, Geländeklima Ausbreitungsberechnungen\nsowie Tiere und Pflanzen und deren Lebensräume Beweissicherung\n- der Schutzgebiete, geschützten Landschafts- Aktualisierung der Planungsgrundlagen\nbestandteile und schützenswerten Lebensräume\n- der vorhandenen Nutzungen, Beeinträchtigungen\nund Vorhaben\n- des Landschaftsbildes und der -struktur\n- der Sachgüter und des kulturellen Erbes\nb) Bestandsbewertung\nBewerten der Leistungsfähigkeit und der Empfindlich-\nkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes\nnach den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes\nund der Landschaftspflege\nBewerten der vorhandenen und vorhersehbaren\nUmweltbelastungen der Bevölkerung sowie Beein-\nträchtigungen (Vorbelastung) von Natur und Land-\nschaft\nc) Zusammenfassende Darstellung der Bestandsauf-\nnahme und der -bewertung in Text und Karte\n3. Konfliktanalyse und Alternativen\nErmitteln der projektbedingten umwelterheblichen Wirkun-\ngen\nVerknüpfen der ökologischen und nutzungsbezogenen\nEmpfindlichkeit des Untersuchungsgebiets mit den pro-","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 385\nGrundleistungen Besondere Leistungen\njektbedingten umwelterheblichen Wirkungen und\nBeschreiben der Wechselwirkungen zwischen den betrof-\nfenen Faktoren\nErmitteln konfliktarmer Bereiche und Abgrenzen der ver-\ntieft zu untersuchenden Alternativen\nÜberprüfen der Abgrenzung des Untersuchungsbereichs\nAbstimmen mit dem Auftraggeber\nZusammenfassende Darstellung in Text und Karte\n4. Vorläufige Fassung der Studie\nErarbeiten der grundsätzlichen Lösung der wesentlichen Erstellen zusätzlicher Hilfsmittel der Darstel-\nTeile der Aufgabe in Text und Karte mit Alternativen lung\na) Ermitteln, Bewerten und Darstellen für jede sich Vorstellen der Planung vor Dritten\nwesentlich unterscheidende Lösung unter Berücksich- Detailausarbeitungen in besonderen Maß-\ntigung des Vermeidungs- und/oder Ausgleichsgebots stäben\n- des ökologischen Risikos für den Naturhaushalt\n- der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes\n- der Auswirkungen auf den Menschen, die Nutzungs-\nstruktur, die Sachgüter und das kulturelle Erbe\nAufzeigen von Entwicklungstendenzen des Unter-\nsuchungsbereichs ohne das geplante Vorhaben (Sta-\ntus-qua-Prognose)\nb) Ermitteln und Darstellen voraussichtlich nicht aus-\ngleichbarer Beeinträchtigungen\nc) Vergleichende Bewertung der sich wesentlich unter-\nscheidenden Lösungen\nAbstimmen der vorläufigen Fassung der Studie mit\ndem Auftraggeber\n5. Endgültige Fassung der Studie\nDarstellen der Umweltverträglichkeitsstudie in der vorge-\nschriebenen Fassung in Text und Karte einschließlich\neiner nichttechnischen Zusammenfassung\n§ 48a\nHonorartafel für Grundleistungen bei Umweltverträglichkeitsstudien\n(1) Die Mindest- und Höchstsätze der Honorare für die in § 48 aufgeführten Grundleistungen bei Umweltverträg-\nlichkeitsstudien sind in der nachfolgenden Honorartafel festgesetzt. ·\nHonorartafel zu § 48 a Abs. 1\nFläche Zone 1 Zone II Zone III\nvon bis von bis von bis\nha DM DM DM\n100 9 000 11 000 11 000 13000 13 000 15 000\n250 20 000 24830 24830 29670 29 670 34 500\n500 36250 45500 45 500 54 750 54 750 64 000\n750 50 630 64000 64000 77380 77380 90 750\n1 000 63 000 80170 80170 97330 97330 114 500\n1 250 74380 95 000 95000 115 630 115 630 136 250\n1 500 84 000 108 000 108 000 132 000 132 000 156 000\n1 750 94500 121 330 121 330 148 170 148170 175 000\n2000 104 000 133 330 133 330 162 670 162 670 192 000\n2500 121 250 155 420 155 420 189 580 189 580 223 750\n3000 138 000 175 500 175 500 213 000 213 000 250 500","386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nFläche Zone 1 Zone II Zone III\nvon bis von bis von bis\nha DM DM DM\n3 500 152 250 193 080 193 080 233 920 233 920 274 750\n4000 166 000 209 330 209 330 252 670 252 670 296 000\n4500 177 750 224 250 224 250 270 750 270 750 317 250\n5000 190 000 239 170 239170 288 330 288 330 337 500\n5 500 203 500 253 920 253 920 304 330 304 330 354 750\n6000 216 000 268 000 268 000 320 000 320 000 372 000\n6 500 227 500 281 670 281 670 335 830 335 830 390 000\n7000 238 000 295 000 295 000 352 000 352 000 409 000\n7 500 251 250 311 250 311 250 371 250 371 250 431 250\n8000 264 000 326 670 326 670 389 300 389 300 452 000\n8500 276 250 342 830 342 830 409 420 409 420 476 000\n9000 288 000 358 500 358 500 429 000 429 000 499 500\n9 500 299 250 374460 374 460 449 670 449 670 524 880\n10 000 310 000 390 000 390 000 470 000 470 000 550 000\n(2) Für die Ermittlung der Honorarzonen für Leistungen bei Umweltverträglichkeitsstudien gilt § 45 entsprechend.\n(3) § 45 b Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäß.\n§ 49\nLandschaftspflegerische Begleitpläne\n(1) Die Grundleistungen bei Landschaftspflegerischen Begleitplänen sind in den in Absatz 2 aufgeführten\nLeistungsphasen 1 bis 5 zusammengefaßt. Sie sind in der nachfolgenden Tabelle in Vomhundertsätzen der\nHonorare nach Absatz 3 bewertet.\nBewertung\nder Grundleistungen\nin v. H. der Honorare\n1. Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungsumfangs 1 bis 3\n2. Ermitteln und Bewerten der Planungsgrundlagen\nBestandsaufnahme, Bestandsbewertung und zusammenfassende Darstellung 15 bis 22\n3. Ermitteln und Bewerten des Eingriffs\nKonfliktanalyse und -minderung der Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und 25\ndes Landschaftsbildes\n4. Vorläufige Planfassung\nErarbeiten der wesentlichen Teile einer Lösung der Planungsaufgabe 40\n5. Endgültige Planfassung 10\n(2) Das Leistungsbild setzt sich wie folgt zusammen:\nGrundleistungen Besondere Leistungen\n1. Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungs-\numfangs\nAbgrenzen des Planungsbereichs\nZusammenstellen der verfügbaren planungsrelevanten\nUnterlagen, insbesondere\n- örtliche und überörtliche Planungen und Untersuchun-\ngen\n- thematische Karten, Luftbilder und sonstige Daten\nErmitteln des Leistungsumfangs und ergänzender Fach-\nleistungen\nAufstellen eines verbindlichen Arbeitspapiers\nOrtsbesichtigungen","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 387\nGrundleistungen Besondere Leistungen\n2. Ermitteln und Bewerten der Planungsgrundlagen\na) Bestandsaufnahme\nErfassen auf Grund vorhandener Unterlagen und ört-\nlicher Erhebungen\n- des Naturhaushalts in seinen Wirkungszusammen-\nhängen, insbesondere durch Landschaftsfaktoren\nwie Relief, Geländegestalt, Gestein, Boden, ober-\nirdische Gewässer, Grundwasser, Geländeklima\nsowie Tiere und Pflanzen und deren Lebensräume\n- der Schutzgebiete, geschützten Landschafts-\nbestandteile und schützenswerten Lebensräume\n- der vorhandenen Nutzungen und Vorhaben\n- des Landschaftsbildes und der -struktur\n- der kulturgeschichtlich bedeutsamen Objekte\nErfassen der Eigentumsverhältnisse auf Grund vorhan-\ndener Unterlagen\nb) Bestandsbewertung\nBewerten der Leistungsfähigkeit und Empfindlichkeit\ndes Naturhaushalts und des Landschaftsbildes nach\nden Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und\nder Landschaftspflege\nBewerten der vorhandenen Beeinträchtigungen von\nNatur und Landschaft (Vorbelastung)\nc) zusammenfassende Darstellung der Bestandsauf-\nnahme und der -bewertung in Text und Karte\n3. Ermitteln und Bewerten des Eingriffs\na) Konfliktanalyse\nErmitteln und Bewerten der durch das Vorhaben zu\nerwartenden Beeinträchtigungen des Naturhaushalts\nund des Landschaftsbildes nach Art, Umfang, Ort und\nzeitlichem Ablauf\nb) Konfliktminderung\nErarbeiten von Lösungen zur Vermeidung oder Vermin-\nderung von Beeinträchtigungen des Naturhaushalts\nund des Landschaftsbildes in Abstimmung mit den an\nder Planung Beteiligten\nc) Ermitteln der unvermeidbaren Beeinträchtigungen\nd) Überprüfen der Abgrenzung des Untersuchungs-\nbereichs\ne) Abstimmen mit dem Auftraggeber\nzusammenfassende Darstellung der Ergebnisse von\nKonfliktanalyse und Konfliktminderung sowie der\nunvermeidbaren Beeinträchtigungen in Text und Karte\n4. Vorläufige Planfassung\nErarbeiten der grundsätzlichen Lösung der wesentlichen\nTeile der Aufgabe in Text und Karte mit Alternativen\na) Darstellen und Begründen von Maßnahmen des Natur-\nschutzes und der Landschaftspflege nach Art, Umfang,\nLage und zeitlicher Abfolge einschließlich Biotop-\nentwicklungs- und Pflegemaßnahmen, insbesondere\nAusgleichs-, Ersatz-, Gestaltungs- und Schutzmaßnah-\nmen sowie Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 des Bundes-\nnatu rschutzgesetzes","388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGrundleistungen Besondere Leistungen\nb) Vergleichendes Gegenüberstellen von Beeinträch-\ntigungen und Ausgleich einschließlich Darstellen ver-\nbleibender, nicht ausgleichbarer Beeinträchtigungen\nc) Kostenschätzung\nAbstimmen der vorfäufigen Planfassung mit dem Auftrag-\ngeber und der für Naturschutz und Landschaftspflege\nzuständigen Behörde\n5. Endgültige Planfassung\nDarstellen des landschaftspflegerischen Begleitplans in\nder vorgeschriebenen Fassung in Text und Karte\n(3) Die Honorare sind bei einer Planung im Maßstab des Flächennutzungsplans nach § 45 b, bei einer Planung im\nMaßstab des Bebauungsplans nach § 46 a zu berechnen. Anstelle eines Honorars nach Satz 1 kann ein Zeithonorar\nnach § 6 vereinbart werden.\n§ 49a\nPflege- und Entwicklungspläne\n(1) Pflege- und Entwicklungspläne umfassen die weiteren Festlegungen von Pflege und Entwicklung (Biotopma-\nnagement) von Schutzgebieten oder schützenswerten Landschaftsteilen.\n(2) Das Leistungsbild setzt sich wie folgt zusammen:\nGrundleistungen Besondere Leistungen\n1. Zusammenstellen der Ausgangsbedingungen\na) Abgrenzen des Planungsbereichs\nb) ökologische und wissenschaftliche Bedeutung des\nPlanungsgebiets\nc) Schutzzweck\nd) Schutzverordnungen\ne) Eigentümer\n2. Ermittlungen der Planungsgrundlagen\na) Erfassen und Beschreiben der natürlichen Grundlagen\nb) Beeinträchtigungen des Planungsbereichs\n3. Konzept der Pflege und Entwicklungsmaßnahmen\na) Flächen, auf denen eine Nutzung weiter betrieben wer-\nden soll\nb) Flächen, auf denen regelmäßig Pflegemaßnahmen\ndurchzuführen sind\nc) Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen\nStandortverhältnisse\nd) Maßnahmen zur Anreicherung der Biotopstruktur\ne) Gezielte Maßnahmen zur Förderung bestimmter Tier-\nund Pflanzenarten\nf) Maßnahmen zur Lenkung des Besucherverkehrs\ng) Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Vor-\nschriften\nh) Hinweise für weitere wissenschaftliche Untersuchun-\ngen\ni) Vorschläge für die Durchführung der Pflege- und Ent-\nwicklungsmaßnahmen\nk) Kostenschätzung der Pflege- und Entwicklungsmaß-\nnahmen\nAbstimmen der Konzepte mit dem Auftraggeber","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 389\nGrundleistungen Besondere Leistungen\n4. Endgültige Planfassung\nDarstellen des Pflege- und Entwicklungsplans in der vor-\ngeschriebenen Fassung in Text und Karte\n(3) Das Honorar kann auf der Grundlage des Leistungsbildes nach Absatz 2 frei vereinbart werden. Wird das\nHonorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist es als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen.\n§ 50\nSonstige landschaftsplanerische Leistungen\n(1) Zu den sonstigen landschaftsplanerischen Leistungen rechnen insbesondere:\n1. Gutachten zu Einzelfragen der Planung, ökologische Gutachten, Gutachten zu Baugesuchen,\n2. Beratungen bei Gestaltungsfragen,\n3. besondere Plandarstellungen und Modelle,\n4. Ausarbeitungen von Satzungen, Teilnahme an Verhandlungen mit Behörden und an Sitzungen der Gemeinde-\nvertretungen nach Fertigstellung der Planung,\n5. Beiträge zu Plänen und Programmen der Landes- oder Regionalplanung.\n(2) Die Honorare für die in Absatz 1 genannten Leistungen können auf der Grundlage eines detaillierten\nLeistungskatalogs frei vereinbart werden. Wird das Honorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist es\nals Zeithonorar nach § 6 zu berechnen.\"\n18. In § 52 Abs. 3 wird das Wort \"und\" durch das Wort „bis\" ersetzt.\n19. § 54 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 3 Buchstabe g wird das Wort \"Zonen\" durch die Worte „Bereiche, ausgenommen Oberflächengestal-\ntungen und Pflanzungen für Fußgängerbereiche nach § 14 Nr. 4,\" ersetzt.\nb) Nummer 4 Buchstabe g erhält folgende Fassung:\n„g) außerörtliche Straßen mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte; außerörtliche Straßen in stark bewegtem\nGelände, soweit nicht in Honorarzone V erwähnt; innerörtliche Straßen und Plätze mit hohen verkehrstechni-\nschen Anforderungen oder in schwieriger städtebaulicher Situation, sehr schwierige höhengleiche Knoten-\npunkte, schwierige höhenungleiche Knotenpunkte;\"\nc) In Nummer 5 Buchstabe g werden die Worte „mit sehr hohen verkehrstechnischen oder städtebaulichen\nAnforderungen\" durch die Worte „mit sehr hohen verkehrstechnischen Anforderungen oder in sehr schwieriger\nstädtebaulicher Situation\" ersetzt.\n20. § 57 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\n\"1. Überwachen der Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung mit den zur Ausführung genehmigten\nUnterlagen, dem Bauvertrag sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den einschlägigen\nVorschriften,\"\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n,,(2) Das Honorar für die örtliche Bauüberwachung kann mit 2,0 v. H. bis 2,5 v. H. der anrechenbaren Kosten\nnach § 52 Abs. 2, 3 und 6 vereinbart werden. Die Vertragsparteien können abweichend von Satz 1 ein Honorar\nals Festbetrag unter Zugrundelegung der anrechenbaren Kosten und der geschätzten Bauzeit vereinbaren. Wird\nein Honorar nach Satz 1 oder Satz 2 nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so gilt ein Honorar in Höhe\nvon 2,0 v. H. der anrechenbaren Kosten nach§ 52 als vereinbart. § 5 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß.\"\n21. § 62 wird wie folgt geändert:\na) Die Absätze 3 bis 5 erhalten folgende Fassung:\n,,(3) § 10 Abs. 3 und 3 a gilt sinngemäß.\n(4) Anrechenbare Kosten sind bei Gebäuden und zugehörigen baulichen Anlagen die vollständigen Kosten für\nfolgende Leistungen:\n1. Erdarbeiten,\n2. Mauerarbeiten,\n3. Beton- und Stahlbetonarbeiten,","390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n4. Naturwerksteinarbeiten,\n5. Betonwerksteinarbeiten,\n6. Zimmer- und Holzbauarbeiten,\n7. Stahlbauarbeiten,\n8. Tragwerke und Tragwerksteile aus Stoffen, die anstelle der in den vorgenannten Leistungen enthaltenen\nStoffe verwendet werden,\n9. Abdichtung gegen Wasser,\n10. Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten,\n11 . Klempnerarbeiten,\neinschließlich der Kosten für Baustelleneinrichtungen. Absatz 7 bleibt unberührt.\n(5) Die Vertragsparteien können bei Auftragserteilung schriftlich vereinbaren, daß abweichend von Absatz 4\nanrechenbare Kosten sind:\n55 v. H. der Kosten der Baukonstruktionen und besonderen Baukonstruktionen (DIN 276, Kostengruppen 3.1\nund 3.5.1) und\n20 v. H. der Kosten der Installationen und besonderen Installationen (DIN 276, Kostengruppen 3.2 und 3.5.2).\"\nb) Absatz 7 wird wie folgt geändert:\naa) Nummer 5 erhält folgende Fassung: ,,5. nichttragendes Mauerwerk < 11,5 cm,\".\nbb) In Nummer 8 werden die Worte „Kostengruppe 6.0.0.0.\" durch die Worte „Kostengruppe 6\" ersetzt.\nc) In Absatz 8 Satz 1 werden die Worte „wenn hierdurch dem Auftragnehmer ein erhöhter Arbeitsaufwand entsteht\"\ndurch die Worte „wenn der Auftragnehmer wegen dieser Arbeiten Mehrleistungen für das Tragwerk nach§ 64\nerbringt\" ersetzt.\n22. In § 64 Abs. 3 Nr. 3 wird folgende Besondere Leistung angefügt:\n,,Nachweise der Erdbebensicherung\".\n23. In § 66 Abs. 4 werden die Worte „Kostengruppe 1.4.3.0.\" durch die Worte „Kostengruppe 1.4.4\" ersetzt.\n24. § 69 wird wie folgt geändert:\na) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:\n,,(4) § 10 Abs. 3 und 3 a gilt sinngemäß.\n(5) Nicht anrechenbar sind für Grundleistungen bei der Technischen Ausrüstung die Kosten für\n1. Winterbauschutzvorkehrungen und sonstige zusätzliche Maßnahmen nach DIN 276, Kostengruppe 6;\n2. die Baunebenkosten (DIN 276, Kostengruppe 7).\"\nb) In Absatz 6 werden die Worte „Kostengruppe 3.1 .0.0.\" durch die Worte „Kostengruppe 3.1\" ersetzt.\n25. In § 73 Abs. 3 Nr. 8 erhält die erste Grundleistung folgende Fassung:\n„Überwachen der Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung oder Zustimmung, den\nAusführungsplänen, den Leistungsbeschreibungen oder Leistungsverzeichnissen sowie mit den allgemein aner-\nkannten Regeln der Technik und den einschlägigen Vorschriften\".\n26. In § 77 Abs. 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt:\n,,9. bauphysikalische Messungen an Bauteilen und Baustoffen, z.B. Temperatur- und Feuchtemessungen, Mes-\nsungen zur Bestimmung der Sorptionsfähigkeit, Bestimmung des Wärmedurchgangskoeffizienten am Bau oder\nder Luftgeschwindigkeit in Luftschichten.\"\n27. § 78 wird wie folgt geändert:\na) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:\n,,(2) Das Honorar für die Leistungen nach Absatz 1 richtet sich nach den anrechenbaren Kosten des Gebäudes\nnach § 10, der Honorarzone, der das Gebäude nach den §§ 11 und 12 zuzurechnen ist, und nach der\nHonorartafel in Absatz 3.\n(3) Die Mindest- und Höchstsätze der Honorare für die in Absatz 1 aufgeführten Leistungen für den\nWärmeschutz sind in der nachfolgenden Honorartafel festgesetzt.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1988 391\nHonorartafel zu § 78 Abs. 3\nAn rechen bare Zone 1 Zone II Zone III Zone IV Zone V\nKosten von bis von bis von bis von bis von bis\nDM DM DM DM DM DM\n500 000 1 000 1 150 1150 1 350 1 350 1 660 1 660 1 860 1 860 2020\n1000000 1 300 1 550 1 550 1 880 1 880 2380 2380 2 710 2 710 2 960\n5 000 000 3 560 4100 4100 4 950 4950 6000 6 000 6 800 6 800 7 300\n10 000 000 5 340 6320 6320 7650 7650 9100 9100 10 100 10100 11 000\n50 000 000 22250 24 730 24 730 28 030 28 030 32 980 32 980 36 280 36 280 38 750\".\nb) Die Absätze 4 und 5 werden durch folgenden Absatz ersetzt:\n,,(4) § 16 Abs. 2 und 3 sowie§ 22 gelten sinngemäß.\"\n28. § 80 Abs. 2 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\n,, 1. Leistungen zur Planung und zum Nachweis der Erfüllung von Schallschutzanforderungen, soweit objektbezo-\ngene schalltechnische Berechnungen oder Untersuchungen erforderlich werden (Bauakustik),\".\n29. § 81 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 3 werden die Worte „betriebstechnische Anlagen\" durch die Worte „zentrale Betriebstechnik\" und die\nWorte „Kostengruppen 3.1.0.0. bis 3.4.0.0.\" durch die Worte „Kostengruppen 3.1 bis 3.4\" ersetzt.\nb) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\n,,(4) § 10 Abs. 2, 3 und 3 a gilt sinngemäß.\"\nc) In Absatz 5 werden die Worte „Kostengruppe 3.5.0.0.\" durch die Worte „Kostengruppe 3.5\" ersetzt.\n30. § 86 Abs. 3 und 4 erhält folgende Fassung:\n,,(3) Anrechenbare Kosten sind die Kosten für Baukonstruktionen (DIN 276, Kostengruppe 3.1 ), geteilt durch den\nBruttorauminhalt des Gebäudes und multipliziert mit dem Rauminhalt des betreffenden Innenraumes, sowie die\nKosten für betriebliche Einbauten, Möbel und Textilien (DIN 276, Kostengruppen 3.4, 4.2 und 4.3) des betreffenden\nInnenraumes.\n(4) § 10 Abs. 2, 3 und 3 a gilt sinngemäß.\"\n31. In § 98 Abs. 2 wird in Nummer 2 vor dem Wort „Kartenunterlagen\" und in Nummer 3 vor den Worten \"Lage- und\nHöhennetzes\" jeweils das Wort „vorhandenen\" eingefügt.\n32. Dem § 103 wird folgender Absatz angefügt:\n,,(4) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend für die Anwendbarkeit der am 1. April 1988 in Kraft\ntretenden Änderungen dieser Verordnung auf vor diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge.\"\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 § 1 des Gesetzes zur\nVerbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architekten-\nleistungen vom 4. November 1971 (BGBI. 1 S. 1745) auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am 1 . April 1988 in Kraft.\nBonn, den 17. März 1988\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nMartin Bangemann","392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nErste Verordnung\nzur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich\nzwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1988\nVom 21. März 1988\nAuf Grund des § 14 Abs. 3 des Gesetzes über den abzuliefern; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkom-\nFinanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom men ist unverzüglich durchzuführen.\n28. August 1969 (BGBI. 1 S. 1432) wird mit Zustimmung\ndes Bundesrates verordnet: (3) Niedersachsen und Bremen leisten im Zahlungsver-\nkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den\nBundesanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwal-\n§ 1 teten Umsatzsteuer. Auf den durch den Bundesanteil nicht\nVollzug der Umsatzsteuerverteilung gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus dem vorläufigen\nund des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1988 Umsatzsteuer- und Finanzausgleich überweist der Bun-\ndesminister der Finanzen an monatlichen Vorauszahlun-\n(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung gen an Niedersachsen 40 046 000 DM und an Bremen\nund des Finanzausgleichs unter den Ländern im Aus- 19 915 000 DM, die am 15. eines jeden Monats fällig\ngleichsjahr 1988 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 werden.\nAbs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die\nAblieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanz- (4) Auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbe-\nbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden hörden verwalteten Umsatzsteuer entrichtet der Bundes-\nHundertsätze erhöht oder vermindert wird: minister der Finanzen am 15. eines jeden Monats eine\nAbschlagszahlung auf der Grundlage des Aufkommens\nBaden-Württemberg 90,0 V. H. des Vormonats. Im jeweils darauffolgenden Monat werden\nBayern 64,9 V. H. gleichzeitig die mit der Abschlagszahlung des Vormonats\nBerlin 62,6 V. H. zuviel oder zuwenig gezahlten Beträge verrechnet. Für die\nBremen Aufteilung auf die einzelnen Länder gilt die im § 13 Nr. 3\ndes Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund\nHamburg 91,6 V. H. und Ländern genannte Feststellung der Einwohnerzahlen.\nHessen 88,8 V. H.\nNiedersachsen\n§2\nNordrhein-Westfalen 67,7 V. H.\nBerlin-Klausel\nRheinland-Pfalz 43,7 V. H.\nSaarland 4,9 v. H. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über\nSchleswig-Holstein 14,9 V. H.\nden Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im\nLand Berlin.\n(2) Die zuständigen Landeskassen liefern die vorläu- §3\nfigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 am Tage des\nInkrafttreten\nAufkommens an die Bundeshauptkasse ab. Soweit dies\naus zwingenden Gründen nicht möglich ist, sind die Ein- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1 . Januar 1988\nnahmen täglich in Höhe des geschätzten Aufkommens in Kraft.\nBonn, den 21. März 1988\nDer Bundesminister der Finanzen\nGerhard Stoltenberg"]}