{"id":"bgbl1-1988-1-2","kind":"bgbl1","year":1988,"number":1,"date":"1988-01-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/1#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-1-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_1.pdf#page=13","order":2,"title":"Verordnung über die Befreiung von der Paßpflicht und zur Bestimmung von amtlichen Ausweisen als Paßersatz (Verordnung zur Durchführung des Paßgesetzes - DVPaßG)","law_date":"1988-01-02T00:00:00Z","page":13,"pdf_page":13,"num_pages":9,"content":["Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Januar 1988                                   13\nVerordnung\nüber die Befreiung von der Paßpflicht\nund zur Bestimmung von amtlichen Ausweisen als Paßersatz\n(Verordnung zur Durchführung des Paßgesetzes - DVPaßG)\nVom 2. Januar 1988\nAuf Grund des§ 2 Abs. 1 des Paßgesetzes vom 19. April    10. Ausweise, die von den für die polizeiliche Kontrolle\n1986 (BGBI. 1 S. 537) und auf Grund des § 4 Abs. 3 des             des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen\nPaßgesetzes im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt wird               Behörden und Dienststellen ausgestellt werden;\nmit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\n11. Ausweise, die ausschließlich zur Einreise in die Bun-\ndesrepublik Deutschland berechtigen.\n§ 1\n(2) Ein nach Absatz 1 zugelassener Paßersatz gilt für\nBefreiung von der Paßpflicht\nalle Länder, sofern sich aus dem Paßersatz, aus Rechts-\nVon der Paßpflicht sind befreit                          vorschriften oder aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen\nkeine Beschränkung des Geltungsbereichs ergibt.\n1. Deutsche als Besatzungsmitglieder und Reisende auf\nSchiffen der See- und Küstenschiffahrt, auf Fischerei-,     (3) Der Inhaber eines nach Absatz 1 zugelassenen\nSport- und anderen Wasserfahrzeugen, wenn weder          Paßersatzes, der über eine Auslandsgrenze aus dem Gel-\nein ausländischer Hafen angelaufen noch auf andere       tungsbereich dieser Verordnung ausreist oder in ihn ein-\nWeise Landverbindung mit dem Ausland aufgenom-           reist, ist verpflichtet, den Paßersatz mitzuführen und sich\nmen wird;                                                damit über seine Person auszuweisen.\n2. deutsche Seelotsen in Ausübung der_ Lotstätigkeit, die       (4) Für Deutsche, die aus dem Ausland in das Gebiet\nsich durch amtliche Papiere über ihre Person und ihre    des Geltungsbereichs dieser Verordnung ausgewiesen,\nEigenschaft als Seelotse ausweisen;                      abgeschoben, zurückgewiesen oder übernommen wer-\n3. Deutsche, die auf Grund zwischenstaatlicher Verein-       den, gelten - sofern dies nach den bestehenden zwischen-\nbarungen von der Paßpflicht befreit sind;                staatlichen Vereinbarungen nicht formlos zu gesc;:hehen\nhat - die für diesen Zweck ausgestellten Bescheinigungen\n4. Deutsche, die bei Unglücks- oder Katastrophenfällen\nals Paßersatz.\nHilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen.\n§3\n§2\nMuster der amtlichen Ausweise als Paßersatz\nPaßersatz\n(1) Der Kinderausweis(§ 2 Abs. 1 Nr. 2) ist nach dem in\n(1) Als Paßersatz für Deutsche werden zugelassen\nder Anlage 1 abgedruckten Muster auszustellen.\n1. Personalausweise und vorläufige Personalausweise;\n(2) Der Ausweis, der von den für die polizeiliche Kon-\n2. Kinderausweise für Kinder unter 10 Jahren ohne          trolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen\nLichtbild und für Kinder über 1O bis 16 Jahren mit       Behörden und Dienststellen ausgestellt wird (§ 2 Abs. 1\nLichtbild;                                              Nr. 10), ist nach dem in der Anlage 2 oder in der Anlage 3\n3. Seefahrtbücher;                                          abgedruckten Muster auszustellen.\n4. Ausweise für Binnenschiffer und deren Familienange-         (3) Der Ausweis, der ausschließlich zur Einreise in die\nhörige für die Flußschiffahrt auf der Donau;            Bundesrepublik Deutschland berechtigt (§ 2 Abs. 1\n5. Lizenzen und Besatzungsausweise für Linien- und          Nr. 11 ), ist nach dem in der Anlage 4 oder in der Anlage 5\nCharterflugpersonal;                                    abgedruckten Muster auszustellen.\n6. Ausweise für den kleinen Grenzverkehr und den Tou-\nristenverkehr;                                                                        §4\n7. Ausweise, die auf Grund des Europäischen Überein-                                  Lichtbilder\nkommens über die Regelung des Personenverkehrs\nzwischen den Mitgliedstaaten des Europarates zum           Sofern auf einem Paßersatz die Anbringung eines Licht-\nGrenzübertritt berechtigen;                             bildes vorgesehen ist, muß dieses aus neuerer Zeit sein\nund eine Größe von mindestens 45 mm x 35 mm im\n8. Ausweise für Abgeordnete der Parlamentarischen           Hochformat ohne Rand besitzen. Das Lichtbild muß das\nVersammlung des Europarates und Ausweise für Mit-       Gesicht im Ausmaß von mindestens 20 mm darstellen und\nglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen     die abgebildete Person zweifelsfrei erkennen lassen. Es\nGemeinschaften;                                         muß die Person im Halbprofil und ohne Kopfbedeckung\n9. Ausweise, die auf Grund zwischenstaatlicher Verein-      zeigen; hiervon kann die für die Ausstellung des Paßersat-\nbarungen zum Grenzübertritt berechtigen;                zes zuständige Behörde Ausnahmen zulassen.","14                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n§ 5                                                          § 6\nGültigkeitsdauer                               Andere Regelungen für einen Paßersatz\n(1) Kinderausweise (§ 2 Abs. 1 Nr. 2) gelten                Die in anderen Rechtsvorschriften oder in zwischen-\n1. für Kinder unter 10 Jahren bis zur Vollendung des        staatlichen Vereinbarungen festgelegten Muster amtlicher\n10. Lebensjahres,                                       Ausweise als Paßersatz sowie die dort getroffenen Rege-\nlungen über Lichtbilder und Gültigkeitsdauer bleiben von\n2. für Kinder über 10 Jahre bis zur Vollendung des          dieser Rechtsverordnung unberührt.\n16. Lebensjahres.\nKinderausweise nach Nummer 1 können bis zur Vollen-\ndung des 16. Lebensjahres verlängert werden, wenn sie                                    §7\ngleichzeitig mit einem Lichtbild versehen werden.                                Berlin-Klausel\n(2) Die Gültigkeitsdauer                                    Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über•\n1 . eines Ausweises, der von den für die polizeiliche Kon-  leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des palf\ntrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständi-     gesetzes und des Gesetzes zur Änderung der Strafprol.\ngen Behörden und Dienststellen ausgestellt wird (§ 2    zeßordnung vom 19. April 1986 (BGBI. 1 S. 537) aucff ·\nAbs. 1 Nr. 10),                                         im Land Berlin.\noder\n2. eines Ausweises, der ausschließlich zur Einreise in die                               § 8\nBundesrepublik Deutschland berechtigt (§ 2 Abs. 1                             Inkrafttreten\nNr. 11),\n(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nist nach der Dauer der beabsichtigten Reise zu bemessen.     1988 in Kraft.\nHierbei darf die Gültigkeitsdauer\neines Ausweises nach Nummer 1 drei Monate,                     (2) Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes .;\nüber das Paßwesen (DVPaßG) vom 12. Juni 1967 (BGal.J;\neines Ausweises nach Nummer 2 einen Monat                   S. 598). geändert durch die Verordnung vom 29. Januar Jl\nnicht überschreiten.                                        1969 (BGBI. 1 S. 93), tritt am gleichen Tage außer Kraft;; ·\nBonn, den 2. Januar 1988\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann","BUNDESREPUBLIK                          Name/Surname/Nom\nDEUTSCHLAND\n~\nFEDERAL REPUBLIC OF GERMANY\nREPUBLIOUE FEDERALE D'ALLEMAGNE\n-i\n!lJ\nVornamen/Given names/Prenoms                      (C\na.\n~\n)>\nC:\nCJJ\n(C\nGeburtstag/Date of birth/Date de na,ssance         !lJ\nCT\n(1)\nCl)\nGeburtsort/Place of blrth/Ueu de nalssance         0\n:::J\nKINDERAUSWEIS                               Staatsangehörlgke1t/Nat10nal1ty/Natlonal1te\n:::J\na.\n(1)\n:::J\n(ALS PASSERSATZ)                                                                          1\\)\nWohnort/Residence/Dom,cile                         c....\nCHILD'S TRAVEL DOCUMENT                                                                    !lJ\n:::J\nC:\nIN LIEU OF PASSPORT\n~\nDOCUMENT DE VOYAGE D'ENFANT                                                                   (0\n(X)\nTENANT LIEU DE PASSEPORT                                                                    (X)\n)>\nDieser Kinderausweis enthält 6 Seiten                                              :::,\niii\n(C\nKA Jfr. B 0000000                     2                KA Jfr. B 0000000           (1)\n....\n...\nu,","...\nO'l\nVerlä ngen,ng/Renewal/Prorogation\n(Llchtbold)                                                 Verlängert bls/Extended untll/Proroge Jusqu'au\nFur Reisen ,n beshmmte Lander\ngrundsätzlich erforderlich.                                          Behörde/Authoroty/Autorlte\nsonst nur für Kinder Ober\n10 bos 16 Jahre.\nOrt/Place/Luiu\nCD\n(....................)      Datum/Date/Date\nC\n:J\na.\nCD\n(J)\n(0\nCD\n...                    i                                                   (J)\n/ ..···-r--·•,..\\                                            ........... ~..-····                                                    CD\n;:J\n\\.          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B 0000000                           3  4                           KA Jfr. B 0000000","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Januar 1988             17\n0\n0\n.,\"'                                                          0\n>\"'                                                        .;  0\n.,\nui\nX\n.; 0\n>\"'                                                            0\n(J\nQ\n.,,\n.;\n..\n:,\n-0\nQ)\n-0\n0\nCI)\nE                                                          C:\n:,\na,\n\":;:;>                                                        ,:..;\nc;;\n(J\n0   ~\n~\nlO\n0\n0\n.,\"'                                                       0\n\"'                                                         0\n~\n.,\"'                                                       0\n5Q                                                             0\n0\n~\nQ)\nCI)\nEQ)\n>                                                           ,:..;\n:;:;\nc;;\n(J                                                        ~\n~","18                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 2\nJ\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND\nFEDERAL REPUBLIC OF GERMANY\nREPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE\nREISEAUSWEIS ALS PASSERSATZ\nit\nTRAVEL PERMIT IN LIEU OF PASSPORT\nTITRE DE VOYAGE TENANT LIEU DE PASSEPORT\nBLOCK Nr.             000000                                   BLATT Nr. 0000000\nName _\nSurname/Nom\nVornamen\nG,ven names/Prenoms\nGeburtstag und -ort ________\nDate and place of b1rth/Date et 11eu de naissance\nStaatsangehörigkeit _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nNationality/Natlonallte\nWohnort\nResidence1Oomiclle\nMitreisende Kinder                      1) _                                            2)\nChlldren accompany,ng the bearer\nEnfants accompagnant le t,tulaire 3)        _                                           4)       _ _ _ __ _\nAusrelse(n) aus der Bundesrepublik Deutschla.nd und die an-\nGültig für                schließende(n) Wlederelnrelse(n)*)\n1\neine/mehrere Elnrelse(n) In die Bundesrepublik Deutschland und die an-\nschließende(n} Ausrelse(n}*}\nValid for f ~e/muttlple_dep• rt!l.!!• ~ the Federal Repubflc of Germa~y end th• aubeequent ......,trtea•)\nl one/multlple entrlea lnto the Federal Republlc of Gerrnany and th• aubHquent departurH•)\nVelable      ur _r un/ptualeura voyagH de aortle de le R•publlque 1'd•rele d'Allemegne et retour• cona,cutlfa•)\npo     \\ un/ptualeura voyegea d'ent\"8 dana 1a R•pubflque l~rale d'Allemagne et aortlea con8'cutlvH•)\nGrenzübergangsstelle\nFronlier crossmg-po,nl/Point de passage de la front11!re\nAuflagen\nCond1t1ons1Cond1t1ons\nGültig bis/Date of exp1ry/Date d'exp,ration Ausstellende Behorde/lssuing authonty/Autorite ayant deltvre le document\nAusgestellt (Ort)/lssued al/Dellvre       a\nDatum/Date/Date\nUnterschrift des Auswe1s1nhabers\nS1gnature of bearorlS,gnature du 1th.1h1tre\n,\n~\nu:,\nDleHr Relaeeuewela lat bei der Grenzübergengaatelle der Bundearepubllk Deutachlend unaufgefordert abzugeben,\nüber die der Auawel&lnhaber - euarelat - wieder einreist - .\n...,,\n-0\nI>\nTh• bearer muat. without hevlng to be aaked, hand In lhla travel permft at th• frontler croaalng-polnt where h• leavu - re-enter• -\nthe Federei Aepubllc of Germany,\nL• pr•••nt tltre de woyage doll ttre d•po•• • pont•n•m•nt au potnt de P••••ee de le lrontl•r• all1mand1 per lequel 11 Utulahe aort de I•\nC    A•publlque t•de,ale - ,entre 9\" A•publlque „c„rale.\n:,\na,     •) Nichtzutreffendes streichen ·, Oelete 1f not appl1ceblc     •> Rayer ie mention inu111e\n0","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Januar 1988                                                                   19\nAnlage 3\n[                                                                                                                                          __ ]\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND\nFEDERAL REPUBLIC OF GERMANY\nREPUBLIOUE FEDERALE D'ALLEMAGNE\nREISEAUSWEIS ALS PASSERSATZ\nti\nTRAVEL PERMIT IN LIEU OF PASSPORT\nTITRE DE VOYAGE TENANT LIEU DE PASSEPORT\nBLOCK Nr. 000000                                                         BLATT Nr.        0000000\nName ___________________________________\nSurname/Nom\nVornamen - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nGiven names/Prenoms\nGeburtstag und -ort _\nDate and place of blrth/Date et lleu de naissance\nStaatsangehörigkeit _ _ _ __\nNatIonal1ty/Nat1onalite\nWohnort _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nRes1dence/Domicile\nMitreisende Kinder                     1) _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 2) _ _ _ _ _ _ _ _ __\nChildren accompanying the bearer\nEnfants accompagnant le titulalre 3)        _ _ _ __________ 4) __________\nAusreise(n) aus der Bundesrepublik Deutschland und die an-\nGültig für\nV bl\n.     l schlleBende(n) Wlederelnreise(n)*)\neine/mehrere Elnrelse(n) In die Bundesrepublik Deutschland und die an-\nschlleBende(n) Ausrelse(n)*)\n__\nValid for { one/multlple departures from the Federei Republlc of Germany end the subsequent re-entrtes•)\none/multlple entrles lnto the Federei Republlc of Germeny end the subsequent depertures•)\n{ un/plusleurs voyegee de sortle de le R6publlque f6d6rele d\"Allemegne et retours cons6cutlfs•)\n... ~ _\nI\n• • e pour un/ ptualeurs voyages d'entr6e den• le R6publlque f6d6rale d'Allemegne et sorttea cons6cutlvea•1\nGrenzübergangsstelle _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nFrontier crossing·polnl/Point de passage de la lrontiere\nAuflagen - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\ncondItIons1cond111ons\nGültig bis/Date of exp1ry/Date d'expirallon Ausstellende Behorde/lssuing authonty/Autorite ayant dellvre le document\n--------~----                                       Ausgestellt (Ort)/lssued at/Delivre ll\nDatum/Date/Date\n:/........ -------........\n:                         :\nUnlerschrifl der Ausweisinhaberin\nS1gnature of beerer/S1gna1ure de ,a t1tula1re      \\...•_______ //             Unlerschnft/Signature/Slgnature\n.;\n.;    Dieser Reiseausweis Ist bei der Grenzübergang• atelle der Bundesrepublik De utschland unaufgefordert abzugeben,\n-\"\n0     über die die Auswelslnheberln - ausreist - wieder einreist - .\n:,    Th• bearer muat, wlthout havlng to be • aked, hend In thla tr• vel permlt et the frontler croaalng-potnt wh•r• he I••••• - re~enters -\n\"O\n.,..,\n\"'\nth• Federei Republlc of Germany.\nL• pr•••nt tltre de voyage doll ltr• d•po•• • pont•n•m•nt au polnt de peauge de 1• front18re allemende per lequel I• tltulalre 1ort de la\nC     R6publlque \"d•r•I• - rentr• en R6publlque tiid•rale.\n:,\na,      •> Nichtzutreffendes streichen       ·, Oelete 1f not applicable · ) Ra-yer ta mention inutile\n@","20                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 4\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND\nFEDERAL REPUBLIC OF GERMANY\nREPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE\nREISEAUSWEIS ALS PASSERSATZ\n•\nzur Einreise In die Bundesrepublik Deutschland\nTRAVEL PERMIT IN LIEU OF PASSPORT\nfor entry into the Federal Republlc of Germany\nTITRE DE VOVAGE TENANT LIEU DE PASSEPORT\nvalable pour le voyage d'entree dans la Republlque federale d'Allemagne\nNr. 000000\nName _______________________________\nSurname/Nom\nVornamen - - - - - - - - - - - - -- - - - - - - - -- - - - - - --\nGiven names/Prenoms\nGeburtstag _ _ _ _ _ _ __ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ __ _ _ _ __\nDate of birth/Date de nalssance\nGeburtsort _ _ _ _ __ __ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ __ _ __\nPlace ot b1rth/Lleu de naissance\nStaatsangehörigkeit _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nNational,ty/Nationallte\nGrenzübergangsstelle _ __ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nFronlter crossing·point/Point de passage de la frontiere\n-                                           Register-Nr. _ _ _ _ __ _ _ __ _ _ _ __\nReglstrat,on No./N° d'enreglstrement\nGültig bis/Date of expiry/Date d'explration\nLichtbild                     Ausstellende Behörde/lssulng authority/Autoritl! ayant dl!livrl! le document\nAusgestellt (Ort)/lssued at/Dehvre ä\nDatum/Date/Date\näi\n.;\n\"'::,0\n(..---······ ·-....)\n'C\n.,\"'    ---~\nUnterschrift -des--------\n',\n\"O\nC\n::,\nAusweisinhabers\nSignature of bearer/$1gnature du 11tu1a1re\n\\,\n··-._____ ___.....\na,\nUn terschnft/ Sig nature/Slg nature\nQ","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Januar 1988                                               21\nAnlage 5\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND\nFEDERAL REPUBLIC OF GERMANY\nREPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE\nREISEAUSWEIS ALS PASSERSATZ\n•\nzur Einreise In die Bundesrepublik Deutschland\nTRAVEL PERMIT IN LIEU OF PASSPORT\nfor entry lnto the Federal Republlc of Germany\nTITRE DE VOYAGE TENANT LIEU DE PASSEPORT\nvalable pour le voyage d'entree dans la Republlque federale d' Allemagne\nNr. 000000\nName ________________________________\nSurname/Nom\nVornamen - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nGiven names/Prenoms\nGeburtstag _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nDate of blrth/Date de naissance\nGeburtsort ____________________________ _\nPiece of blrthllleu de nalssance\nStaatsangehörigkeit _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ _ _ _ __\nNational,ty/Nationallte\nGrenzübergangsstelle _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nFrontler crossing-point/Point de passagp de la trontiere\nRegister-Nr. - = - - - - - - - - - - - - - - -\nReg,strat1on No.lN° d\"enregistrement\nGültig bis/Date of expiry/Date d'explratlon\nLichtbild                       Ausstellende Behörde/lssuing authonty/Autonte ayant dt\\Hvre le document\n-----------------\nAusgestellt (Ort)llssued at/DeHvre a\n- ------ -\nDatum/Date/Date\n~\n\"u\n:,c\n::,\n\"O\n\"'\n\"\n\"O\nC\n::,\nUntersch11ft der Auswels1nhabe11n\nS1gnature of bearer/Signature de la htula1re                      Untersch rlft/S1g natu rel Signa tu re\nCl)\n0"]}