{"id":"bgbl1-1987-60-8","kind":"bgbl1","year":1987,"number":60,"date":"1987-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/60#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-60-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_60.pdf#page=3","order":8,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988)","law_date":"1987-12-18T00:00:00Z","page":2747,"pdf_page":3,"num_pages":17,"content":["Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1987 2747\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans\nfür das Haushaltsjahr 1988\n(Haushaltsgesetz 1988)\nVom 18. Dezember 1987\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: (4) Auf die Kreditermächtigung sind anzurechnen\n1 . bei Diskontpapieren der Nettobetrag\n2. bei Bundesschatzanweisungen der Verkaufserlös.\n§ 1\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaus- (5) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nhaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 wird in Einnahme und zum Ankauf von Schuldtiteln des Bundes im Wege der\nAusgabe auf 275 100 000 000 Deutsche Mark festgestellt. Marktpflege Kredite bis zu 1O vom Hundert des Betrages\nder umlaufenden Bundesanleihen und Bundesobligatio-\nnen aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der jeweils\nletzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über\n§2 den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, ergibt.\nzur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 1988\nKredite bis zur Höhe von 29 520 000 000 Deutsche Mark §3\naufzunehmen.\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Kas-\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die senverstärkungskredite bis zur Höhe von 8 vom Hundert\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1988 fällig wer- des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Auf die\ndenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzie- Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf\nrungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze\naufgenommen sind.\n(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kredit- §4\nermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis\nzur Höhe von 3 vom Hundert des in § 1 festgestellten (1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können verwendet\nBetrages aufzunehmen. Die danach aufgenommenen Kre- werden (einseitige Deckungsfähigkeit)\ndite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haus- 1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung der bei\nhaltsjahres anzurechnen. Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben;","2748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung der bei halb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt\nTitel 423 02 veranschlagten Ausgaben; werden. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann\nder Bundesminister der Finanzen zulassen, daß Mehraus-\n3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, 425\ngaben bei den Titeln 526 01 und 526 04 gegen Einsparun-\nund 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei Titeln der\ngen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54\nGruppen 443 und 453.\ndesselben Einzelplans gedeckt werden. Der Bundesmini-\n(2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 sind ster des Innern kann zulassen, daß die Ausgaben der Titel\nhinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergütungsgrup- der Gruppe 514 in Kapitel 0610 und 06 25 um bis zu\npen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen 11 vom Hundert gegen Einsparung an anderer Stelle im\nbedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundes- Einzelplan 06 überschritten werden.\nministers der Finanzen.\n(7) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\n(3) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnah- mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich schen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 (Bun-\nder entsprechenden Titel in Titelgruppen - zu: desminister der Verteidigung) die Deckungsfähigkeit der\nAusgaben bei Titeln der Gruppen 551, 553 bis 559 der\n1. Titel 427 01\nKapitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 sowie bei Titel 522 01 im\n- aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung Kapitel 14 17 anzuordnen, falls dies auf Grund später\nBehinderter sowie für Arbeitsbeschaffungsmaß- eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig er-\nnahmen - scheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Ausga-\n2. Titel 441 01 , 443 01 und 446 01 ben.\n- aus Schadensersatzleistungen Dritter - (8) Mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen\n3. Titel 511 01 und 518 01 können Ausgaben für bauliche Sicherungsmaßnahmen im\n- aus der Veräußerung von ausgesondertem Schrift- Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 711 51 in Kapi-\ngut und aus der Anfertigung von Fotokopien für tel 60 02 im Bundeshaushaltsplan 1987 auch aus Titeln\nDritte - der Obergruppen 71 bis 73 des jeweiligen Einzelplans\ngeleistet werden. Der Bundesminister der Finanzen kann\n4. Titel 513 01 (im Kapitel 14 14 Titel 513 02)\nim übrigen zulassen, daß Mehrausgaben für die in Satz 1\n- aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher Fern- bezeichneten Maßnahmen durch Einsparungen bei den\nmeldeanlagen -\nTiteln der Obergruppen 51 bis 54 und der Hauptgruppe 6\n5. Titel 514 01 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Kapitel des jeweiligen Einzelplans gedeckt werden.\n14 15 Titel 553 04, im Kapitel 14 17 Titel 522 01)\n(9) Die in den Kapiteln 14 13 bis 14 20 bei Titeln der\n- aus Schadensersatzleistungen Dritter insoweit, als\nGruppen 551 und 554 veranschlagten Verpflichtungser-\nsie zur Instandsetzung bestimmt sind, sowie aus der mächtigungen sind in Höhe von 20 vom Hundert gesperrt.\nAbgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen) an andere Die Inanspruchnahme der gesperrten Verpflichtungser-\nBedarfsträger -\nmächtigungen bedarf der Einwilligung des Haushaltsaus-\n6. Titel 517 01 schusses des Deutschen Bundestages.\n- aus Erstattungen Dritter-. (10) Die in den Wirtschaftsplänen der institutionell geför-\n(4) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen auf derten Zuwendungsempfänger für die Haltung von Dienst-\nGrund der Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehinder- fahrzeugen veranschlagten Ausgaben sind in Höhe von\ntengesetz vom 8. August 1978 (BGBI. 1 S. 1228), zuletzt 10 vom Hundert des Ansatzes im Wirtschaftsplan\ngeändert durch § 12 Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom gesperrt. Die Aufhebung oder Verlagerung der Sperre in\n28. September 1987 (BGBI. 1 S. 2251 ), zur Verstärkung besonders begründeten Ausnahmefällen bedarf der Ein-\nder Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8. willigung des Bundesministers der Finanzen.\n(5) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsord- (11) Die in den Titelgruppen „Kosten der Datenverarbei-\nnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststellen im tung\" im Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben sind,\nBereich der Datenverarbeitung entwickelte Software mit Ausnahme des Einzelplanes 02, in Höhe von 20 vom\nunentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Hundert gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der\nGeltungsbereich dieses Gesetzes abgegeben wird, soweit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen\nGegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von Bundes- Bundestages.\ndienststellen erworbene Software.\n(12) Im Bundeshaushaltsplan 1988 sind die Ausgaben\n(6) Die obersten Bundesbehörden können mit Zustim- bei Titeln der Obergruppen 51 bis 54 in Höhe von 3 vom\nmung des Bundesministers der Finanzen die Deckungs- Hundert gesperrt. Soweit die Ausgabensperre bei einem\nfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 519, Titel nicht erbracht werden kann, kann der Bundesminister\n527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die der Finanzen den Ausgleich bei einem anderen Ausgabe-\nMittel nicht übertragbar sind, der Mehrbedarf des Einzel- titel zulassen; Titel der Hauptgruppen 7 und 8 dürfen\ntitels nicht mehr als 20 vom Hundert beträgt und die grundsätzlich zum Ausgleich nicht herangezogen werden.\nMaßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Soweit Bei Einrichtungen nach § 10 a BHO bemißt sich der zu\neine Deckung nach Satz 1 nicht möglich ist, kann der sperrende Betrag nach den Ansätzen im Wirtschaftsplan.\nBundesminister der Finanzen in besonders begründeten Ausgaben der Zuschußtitel mit Wirtschaftsplan der Haupt-\nAusnahmefällen zulassen, daß Mehrausgaben bei Titeln gruppe 6 sind in Höhe von 3 vom Hundert des Bundesan-\nder Gruppen 514 und 517 sowie des Titels 522 01 im teils der Ausgaben bei Titeln der Obergruppen 51 bis 54 im\nKapitel 14 17 bis zur Höhe von 30 vom Hundert des Wirtschaftsplan gesperrt. Das Nähere regelt der Bundes-\nAnsatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben inner- minister der Finanzen.","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1987 2749\n§ 5 dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfügung gestellten\nMittel gewähren.\n§ 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsordnung ist\nin folgender Fassung anzuwenden: §8\n„Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht (1) Die Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen ist\nanzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nach- stets beim Titel abzusetzen.\ntragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die (2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlun-\nAusgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückge- gen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung von der\nstellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes Ausgabe abgesetzt werden, wenn die Bücher noch nicht\nbedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen abgeschlossen sind. Die Rückzahlung zuviel geleisteter\nBetrag von 10 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet Personalausgaben ist stets bei dem entsprechenden Aus-\noder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\" gabetitel abzusetzen. Umsatzsteuerkürzungsbeträge nach\n§ 2 des Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der\n§6 Bekanntmachung vom 10. Dezember 1986 (BGBI. 1\nS. 2415) sind stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzuset-\n(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für zen.\nZuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsord-\nnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines (3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden,\nnicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind oder\naußerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förde- durch die Titelverwechslung der Bundeshaushalt und der\nrung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirtschafts- Haushalt einer anderen Gebietskörperschaft oder der\nplan des Zuwendungsempfängers nicht von dem zuständi- Haushalt der Europäischen Gemeinschaften betroffen\ngen Bundesminister und dem Bundesminister der Finan- sind.\nzen gebilligt ist. Der Bundesminister der Finanzen hat vor §9\nder Aufhebung der Sperre die Einwilligung des Haushalts-\nausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen, (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nwenn die Zuwendungen den Betrag von 1 000 000 Deut- Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen\nsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten. zu übernehmen\n1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Ausfuh-\n(2) Die in Abatz 1 genannten Zuwendungen zur institu- ren zugunsten von Ausführern und zugunsten von\ntionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt Kreditgebern für Kredite an ausländische Schuld-\nwerden, daß der Zuwendungsempfänger seine Beschäftig- ner.\nten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmer des\nBundes; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertrag- - Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien\nlichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeits- übernommen, die der Bundesminister für Wirt-\nbedingungen vereinbart werden als sie für Arbeitnehmer schaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister\ndes Bundes jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt der Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaft-\nbei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamt- liche Zusammenarbeit und dem Bundesminister\nausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus des Auswärtigen festlegt -;\nöffentlichen Mitteln finanziert werden. Der Bundesminister b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durch-\nder Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Aus- führung ein besonderes staatliches Interesse der\nnahmen zulassen. Bundesrepublik Deutschland besteht, zugunsten\n(3) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen von Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für\nVerwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne Kredite an ausländische Schuldner,\ndes § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen c) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a\nFörderung von Einrichtungen außerhalb der Bundesver- oder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger.\nwaltung geleistet werden, für andere als Projektaufgaben - Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträg-\nausgebrachten Stellen für Angestellte sind hinsichtlich der lich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürg-\nGesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen Vergü- schaften, Garantien oder sonstige Gewährlei-\ntungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Die Wer- stungen für bisher ungedeckte Forderungen\ntigkeit übertariflicher Stellen ist durch Angabe der entspre- übernommen werden, wenn andernfalls die\nchenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Der Bun- Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt\ndesminister der Finanzen kann Abweichungen in den Wer- werden können -;\ntigkeiten der Stellen des Tarifbereichs zulassen. Satz 1 gilt\nnicht für die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der 2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zusam-\nWissenschaften e. V. (MPG) in Göttingen, die Deutsche menhang mit der Gewährung von Krediten im Rah-\nForschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt men der bilateralen Zusammenarbeit,\ne. V. (DFVLR) in Köln, das Kernforschungszentrum Karls- b) für andere Kredite an ausländische Schuldner,\nruhe GmbH (KfK) und das Hahn-Meitner-lnstitut für Kern- wenn dies der Finanzierung förderungswürdiger\nforschung Berlin GmbH (HMI). Vorhaben dient oder im besonderen staatlichen\nInteresse der Bundesrepublik Deutschland liegt,\n§7 c) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a\nDer Bund kann den Ländern auf Grund von Ver- oder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger.\nwaltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Ar- - Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträg-\ntikels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maßgabe der lich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürg-","2750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nschatten, Garantien oder sonstige Gewährlei- c) zur Förderung der Modernisierung und Instandset-\nstungen für bisher ungedeckte Forderungen zung von Wohnungen,\nübernommen werden, wenn andernfalls die\nd) zur Förderung des Erwerbs vorhandener Wohnun-\nUmschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt\ngen durch kinderreiche Familien und Schwerbehin-\nwerden können -;\nderte;\n3. zur Absicherung des politischen Risikos bei förde-\n6. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Siedlungs-\nrungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn zwi-\nund Landesrentenbank aus der Ausgabe von Schuld-\nschen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land,\nverschreibungen erwachsen - § 3 des Gesetzes über\nin dem das Kapital angelegt wird, eine Vereinbarung\ndie Zusammenlegung der Deutschen Landesren-\nüber die Behandlung von Kapitalanlagen besteht oder,\ntenbank und der Deutschen Siedlungsbank vom\nsolange dies nicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung\n27. August 1965 (BGBI. 1S.1001 ), das durch Artikel 1\ndes betreffenden Landes oder in sonstiger Weise ein\nNr. 3 des Gesetzes vom 22. August 1980 (BGBI. 1\nausreichender Schutz der Kapitalanlage gewährleistet\nS. 1558) geändert worden ist;\nerscheint.\n7. für Maßnahmen gemäߧ 5 des Landwirtschaftsgeset-\n- Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien über-\nzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nnommen, die der Bundesminister für Wirtschaft im\nnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,\nEinvernehmen mit dem Bundesminister der Finan-\ndas durch Artikel 75 des Gesetzes vom 14. Dezember\nzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusam-\n1976 (BGBI. 1 S. 3341) geändert worden ist;\nmenarbeit und dem Bundesminister des Auswärtigen\nfestlegt-; 8. zur Förderung der Fischwirtschaft;\n4. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für Kre- 9. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlagnahm-\ndite dieser Bank an Schuldner außerhalb der Europäi- ter deutscher Auslandsvermögen;\nschen Gemeinschaft. 10. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der\n(2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Eintragung der Schuldbuchforderungen oder der Aus-\nAbsatz 1 Nr. 1 wird auf 195 000 000 000 Deutsche Mark, händigung von Schuldverschreibungen nach § 252\nder Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung\nNr. 2 bis 4 auf insgesamt 15 000 000 000 Deutsche Mark der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. 1\nfestgesetzt. S. 1909), das zuletzt durch das Gesetz vom 26.\nJanuar 1987 (BGBI. 1 S. 474) geändert worden ist;\n§ 10\n11. im Zusammenhang mit der Abdeckung von\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürg- Haftpflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkei-\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für ten ergeben, die in den Anwendungsbereich des\nMarktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nErnährungsgebiet bis zur Höhe von 12 000 000 000 Deut- vom 15. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1565), geändert durch\nsche Mark zu übernehmen. Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBI. 1\nS. 265), oder der auf Grund dieses Gesetzes ergange-\n§ 11 nen Rechtsverordnungen fallen, soweit dadurch eine\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürg- Finanzierung aus Haushaltsmitteln vermieden wird;\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis 12. für Kredite, die das vom Bundesminister für Arbeit und\nzur Höhe von 41 700 000 000 Deutsche Mark zu überneh- Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundes-\nmen minister der Finanzen beauftragte Kreditinstitut im\n1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der Zusammenhang mit der Gewährung von Kapitalisie-\nfreien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung rungsbeträgen an Versorgungsberechtigte nach dem\nnicht möglich ist und ein allgemeines volkswirtschaft- Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV vom 27. April\nliches Interesse an der Durchführung der Maßnahmen 1970 (BGBI. 1 S. 413), geändert durch Artikel 2 des\nbesteht; Gesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 910), auf-\nnimmt;\n2. zur Förderung der Berliner Wirtschaft und des Waren-\nverkehrs mit Berlin nach Richtlinien, die der Bundes- 13. für Kredite, die die vom Bundesminister der Finanzen\nminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bun- im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit\ndesminister der Finanzen und den sonst beteiligten und Sozialordnung beauftragten Einrichtungen zur\nFachministern festlegt; anteiligen Finanzierung der Investitionskosten von\nKrankenhäusern nach d_em Krankenhausfinanzie-\n3. zur Förderung des Verkehrswesens; rungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung\n4. zur Förderung von Investitionen, die der Herstellung vom 23. Dezember 1985 (BGBI. 1986 1 S. 33) auf-\nvon Produkten zur Vermeidung von Umweltbelastun- nehmen;\ngen dienen, wenn eine anderweitige Finanzierung 14. zur Förderung der Anpassung und der Gesundung\nnicht möglich ist; des deutschen Steinkohlenbergbaues und der deut-\n5. a) zur Förderung des Wohnungsbaues, insbesondere schen Steinkohlenbergbaugebiete;\ndes öffentlich geförderten sozialen Wohnungs- 15. zugunsten von Personen, die vom Bund an deutsche\nbaues, Auslandsvertretungen entsandt oder im Rahmen sei-\nb) zur Förderung des Baues gewerblicher Räume, ner Auslandskulturarbeit ins Ausland entsandt oder\nwenn der Bau der gewerblichen Räume im Zusam- vermittelt werden, sowie zugunsten von Personen, die\nmenhang mit dem Bau von Wohnungen steht, von der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1987 2751\n(GfAI) zur Beschaffung von außenwirtschaftlichem § 15\nInformationsmaterial ins Ausland entsandt werden, für\nihre Verpflichtungen gegenüber den Zollbehörden des Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung\nAufnahmestaates im Zusammenhang mit der Ein- und der Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Inter-\nAusfuhr von Umzugsgut sowie für ihre sonstigen Ver- nationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung\npflichtungen gegenüber Behörden und Personen des ,,Weltbank\", der Asiatischen, Afrikanischen, Inter-\nAufnahmestaates, soweit dies gesetzlich vorgeschrie- amerikanischen und Karibischen Entwicklungsbank, des\nben oder nach den örtlichen Umständen unvermeid- Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der Multilateralen\nbar ist und im dienstlichen Interesse des Bundes liegt; Investitions-Garantie-Agentur sowie die Beteiligung an der\nAuffüllung der Mittel für die Internationale Entwicklungsor-\n16. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren ganisation (IDA), des Internationalen Fonds für landwirt-\nBedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen. schaftliche Entwicklung (IFAD) sowie seines Sonderpro-\ngramms für Subsahara-Afrika und des Sonderfonds der\nAsiatischen, Afrikanischen und Interamerikanischen Ent-\n§ 12 wicklungsbank durch Hingabe von unverzinslichen\nSchuldscheinen zu erbringen.\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im\nZusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik\nDeutschland an der Europäischen Investitionsbank, der\nWeltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank, der Inter- § 16\namerikanischen Entwicklungsbank, der Afrikanischen Ent- Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit\nwicklungsbank, der Karibischen Entwicklungsbank, dem Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen\nWiedereingliederungsfonds des Europarates, dem Ge- Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund\nmeinsamen Fonds für Rohstoffe sowie an der Multilatera- beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des\nlen Investitions-Garantie-Agentur Gewährleistungen in der § 202 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965\nForm von abrufbarem Kapital (Haftungskapital) oder (BGBI. 1 S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 2 des\nGarantien bis zur Höhe von 27 500 000 000 Deutsche Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2355),\nMark zu übernehmen. zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundes-\nanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten.\n§ 13\nGewährleistungen nach den §§ 9 bis 12 können auch in\nausländischer Währung übernommen werden; sie sind zu § 17\ndem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkunden zuletzt\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\namtlich festgestellt worden ist, auf den Höchstbetrag anzu-\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nrechnen.\nschen Bundestages Planstellen für Beamte und Stellen\nzusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares,\n§ 14 auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis\n(1) Auf die Höchstbeträge der§§ 9 bis 12 werden jeweils besteht.\ndie Gewährleistungen auf Grund der entsprechenden\nErmächtigungen angerechnet, die in den §§ 9 bis 12 des (2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersendet\nHaushaltsgesetzes 1987 enthalten sind. In den Fällen der ihre Anträge auf Ausbringung der zusätzlichen Planstellen\n§§ 9 bis 12 erfolgt die Anrechnung nur, soweit der Bund und Stellen auch dem Bundesrechnungshof. Er kann dazu\nnoch in Anspruch genommen werden kann oder soweit er Stellung nehmen.\nin Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten\nLeistungen keinen Ersatz erlangt hat. (3) Die nach Absatz 1 neu ausgebrachten Planstellen\nund Stellen sind in entsprechender Zahl und Wertigkeit im\n(2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährlei- Gesamthaushalt einzusparen.\nstung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden\nErmächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund (4) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der\ndaraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Besoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 12, 18,\nKosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur 19 und 21 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol-\nanzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei dungsgesetzes sind die Planstellen der Besoldungsgruppe\nder Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für A 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" oder\nHauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. ,,künftig umzuwandeln\" versehen sind, nicht zu berück-\nsichtigen; dies gilt nicht, wenn der Vermerk „künftig weg-\n(3) Soweit in den Fällen der §§ 9 bis 12 der Bund ohne fallend\" den Zeitpunkt des Wegfalls näher bestimmt oder\nInanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz den Zusatz trägt „mit Wegfall der Aufgabe\". Satz 1 gilt\nfür erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom- entsprechend bei Anwendung anderer gesetzlicher Ober-\nmene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr grenzen für den Anteil der Planstellen für Beförderungs-\nanzurechnen. ämter.\n(4) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 9 bis 12 können\n§ 18\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen (1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Inter-\nVorschriften verwendet werden. esse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienst-","2752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen § 20\noder überstaatlichen Einrichtung oder für eine Tätigkeit bei\neiner Fraktion des Deutschen Bundestages unter Wegfall Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem obersten\nder Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und Gerichtshof des Bundes zum Richter des Bundesverfas-\nsungsgerichts gewählt, kann der Bundesminister der\nbesteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle des\nBeamten neu zu besetzen, so kann der Bundesminister Finanzen für diesen Richter im Einzelplan des abgeben-\nder Finanzen für diesen Beamten eine Leerstelle der bis- den obersten Gerichtshofes des Bundes eine Leerstelle\nherigen Besoldungsgruppe des Beamten ausbringen. Das der bis~erigen Besoldungsgruppe des Bundesrichters\ngleiche gilt für eine Verwendung beim Bundeskanzleramt ausbringen.\nund der Ständigen Vertretung sowie bei sonstigen juristi-\nschen Personen des öffentlichen Rechts. § 21\nAbweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushaltsord-\n(2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den Bundes- nung können\ndienst zurück, kann der Bundesminister der Finanzen mit\n1. mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen für\nEinwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen\nBeamte und Angestellte, die zu einer Vertretung der\nBundestages in besonderen Fällen zulassen, daß nur jede\nBundesrepublik Deutschland im Ausland abgeordnet\nzweite freiwerdende Planstelle für die zurückkehrenden\nBeamten in Anspruch zu nehmen ist. sind,\n2. für Beamte des höheren Dienstes, die nach § 8 Abs. 2\nder Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November\n(3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner im\n1978 (BGBI. 1 S. 1763), die zuletzt durch die Verord-\nEinzelplan der zuständigen Dienstbehörde Planstellen für\nnung vom 8. Juli 198t (BGBI. 1 S. 646) geändert wor-\nBeamte ausbringen, deren Verwendung demnächst im\nden ist, zur Ableistung der Probezeit außerhalb einer\nDienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder über-\nobersten Dienstbehörde abgeordnet sind,\nstaatlichen Einrichtung beabsichtigt ist, wenn die Maß-\nnahme keinen Aufschub duldet. Für den Fall, daß Ersatz von der abordnenden Verwaltung die Personalausgaben\nfür Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft bei einer für die Dauer der Abordnung weitergezahlt werden.\nbestehenden oder erwarteten Einrichtung dieser Art ver-\nwendet werden sollen oder die durch Teilnahme an zwi-\nschenstaatlichen oder überstaatlichen Konferenzen länger § 22\nals ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben\n(1) Im Haushaltsjahr 1988 sind 1 vom Hundert der im\nverhindert sind, können auf die gleiche Weise Planstellen\nausgebracht werden. Bundeshaushaltsplan einschließlich seiner Anlagen aus-\ngebrachten Planstellen für Beamte und Stellen für Ange-\nstellte sowie 1 vom Hundert der Stellen für Arbeiter ein-\n(4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn ein zuspare~ .\n. Beamter nach§ 79 a Abs. 1 Nr. 2 oder§ 89 a Abs. 2 Nr. 2\ndes Bundesbeamtengesetzes langfristig beurlaubt wird. (2) Die Einsparungsquoten nach Absatz 1 werden auf\ndie Einzelpläne in dem Verhältnis aufgeteilt, das dem\n(5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn Anteil des jeweiligen Einzelplans am jeweiligen Gesamt-\nein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des soll der Stellen im Bundeshaushalt einschließlich seiner\nBundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde Anlagen entspricht.\nzur Verwendung in einem Entwicklungsland oder bei einer\nAuslandshandelskam·mer oder als Auslandskorrespondent (3) Die Einsparungsquoten bei den Planstellen und Stel-\nder Gesellschaft für Außenhandelsinformationen m. b. H. len für Angestellte nach Absatz 2 sind anteilig auf die\nohne Dienstbezüge länger als ein Jahr beurlaubt wird. Laufbahngruppen und die diesen vergleichbaren Vergü-\ntungsgruppen zu verteilen.\n(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten sinngemäß für Richter,\n(4) Ausgenommen von der Einsparung sind der Bundes-\nSoldaten und Angestellte.\nrechnungshof, die Organe der Rechtspflege und der Inne-\nren Sicherheit sowie die mit der Erhebung von Steuern und\n(7) Über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen 1 Zöllen sowie der Vollstreckung befaßten Teile der Zollver-\nbis 6 ausgebrachten Planstellen ist in dem nächsten Haus- waltung. Die Stellen dieser Bereiche sind bei den Berech-\nhaltsplan zu entscheiden. nungen nach Absatz 1 bis 3 nicht zu berücksichtigen.\n(5) Freie und durch Beendigung des Dienstverhältnisses\n§ 19 freiwerdende Stellen dürfen nicht wieder besetzt werden,\nbis die jeweilige Einsparungsquote des Einzelplans\n(1) Für einen planmäßigen Beamten, der nach § 72 a erbracht ist. Stellen, die nicht wieder besetzt werden dür-\ndes Bundesbeamtengesetzes ohne Dienstbezüge beur- fen, fallen weg. Statt der nach Satz 1 einzusparenden\nlaubt wird, gilt vom Beginn der Beurlaubung an eine Leer- Stellen dürfen andere zum gleichen Zeitpunkt freiwer-\nstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als ausge- dende Stellen derselben Laufbahngruppe eingespart wer-\nbracht. den.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beurlaubungen nach (6) Die Absätze 1 und 3 bis 5 gelten entsprechend für\n§ 48 b des Deutschen Richtergsetzes und nach§ 28 a des 1. Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung,\nSoldatengesetzes. deren Planstellen und Stellen nur in Wirtschaftsplänen\nausgebracht sind,","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1987 2753\n2. institutionell finanzierte Stellen bei Zuwendungsemp- § 24\nfängern, die überwiegend vom Bund finanziert werden.\nDie Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes, der\nBei den nicht überwiegend vom Bund institutionell\nBundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Änderung,\nfinanzierten Zuwendungsempfängern ist mit den Län-\nErgänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen\ndern darüber zu verhandeln, 1 vom Hundert der\nsind auf die Anlagen E zu den Kapiteln 1O 04, 23 02 und\nGesamtzahl der im jeweiligen Einzelplan für diese\n60 06 des Bundeshaushaltsplans entsprechend anzuwen-\nZuwendungsempfänger ausgebrachten Stellen einzu-\nden. Der Bundesminister der Finanzen kann Änderungen\nsparen.\nder Anlagen E, die auf Grund der endgültigen Feststellun-\ngen von Haushalts-, Nachtrags- oder Berichtigungshaus-\n(7) Das Nähere bestimmt der Bundesminister der Finan-\nhaltsplänen der Europäischen Gemeinschaften erforder-\nzen.\nlich werden, vornehmen und bekanntgeben. Der Haus-\nhaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist unverzüg-\n§ 23 lich zu unterrichten.\n(1) Planstellen für Beamte, die durch Beendigung des\nDienstverhältnisses zum bisherigen Dienstherrn am § 25\n1. Januar 1988 frei sind oder danach frei werden und die\nnicht nach § 22 einzusparen sind, dürfen sechs Monate Der Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit bei kurz-\nnach Freiwerden nicht besetzt werden (Wiederbeset- fristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur Aufrechterhaltung\nzungsregelung). Dies gilt auch für die in den Anlagen zum einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft zinslose\nBundeshaushaltsplan ausgebrachten Planstellen. Betriebsmitteldarlehen bis zur Höhe von 2 000 000 000\nDeutsche Mark. Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald\nund soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Planstellen von Solda-\nübersteigen und dieser Überschüß voraussichtlich im\nten ab einschließlich Besoldungsgruppe A 15 aufwärts, für\nnächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur\nStellen von Angestellten sowie für Arbeiter. Die gesperrten\nDeckung der Ausgaben benötigt wird, spätestens jedoch\nPlanstellen für Soldaten dürfen jedoch für Einstellungen\nzum Schluß des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2 des\n· von Soldaten im untersten Dienstgrad der Mannschaften in\nArbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1\nAnspruch genommen werden.\nS. 582), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom\n14. Dezember 1987 (BGBI. 1S. 2602) geändert worden ist,\n(3) Die Wiederbesetzungsregelung gilt nicht für findet insoweit keine Anwendung. Der Ermächtigungs-\n1. Anstellungen von Beamten auf Probe im Eingangsamt rahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden.\nsowie von Auszubildenden, die in derselben Verwal-\ntung in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden;\n§ 26\n2. Einstellung von Schwerbehinderten.\nDas nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgsetzes\n(4) Die obersten Bundesbehörden können Ausnahmen in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer\nvon der Wiederbesetzungsregelung zulassen. Die Zahl der 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt\nAusnahmen darf 5 vom Hundert der im Haushaltsjahr im durch Artikel 23 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981\njeweiligen Einzelplan einschließlich seiner Anlagen frei- (BGBI. 1 S. 1523) geändert worden ist, und nach Artikel 3\nwerdenden Stellen nicht übersteigen. des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972\n(BGBI. 1 S. 201 ), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes\nvom 26. Juni 1981 (BGBI. 1 S. 537) geändert worden ist,\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für für Zwecke des Straßenwesens gebundene Aufkommen\n1. Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung, an Mineralölsteuer ist auch für sonstige verkehrspolitische\nderen Planstellen und Stellen nur in Wirtschaftsplänen Zwecke im Bereich des Bundesministers für Verkehr zu\nausgebracht sind, verwenden.\n2. institutionell finanzierte Stellen bei Zuwendungsemp- § 27\nfängern, die überwiegend vom Bund finanziert werden.\n§ 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes\nBei den nicht überwiegend vom Bund institutionell\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1985\nfinanzierten Zuwendungsempfängern ist mit den Län-\n(BGBI. 1 S. 1284, 1661 ), das zuletzt durch § 8 Nr. 11 des\ndern über die Einführung einer Wiederbesetzungsrege-\nGesetzes vom 14. Juli 1987 (BGBI. 1 S. 1625) geändert\nlung entsprechend den Absätzen 1 bis 4 zu verhandeln.\nworden ist, findet keine Anwendung.\n(6) In Kapitel 05 03 dürfen nach den Absätzen 1 und 2\ngesperrte Stellen für Versetzungen aus anderen Dienstor-\nten in Anspruch genommen werden mit der Maßgabe, daß § 28\nim Einzelplan 05 während der Wiederbesetzungsregelung Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im Haus-\nkeine Beförderungen zulässig sind, die unmittelbar oder haltsjahr 1988 fälligen Zinsen für die Ausgleichsforderung\nmittelbar durch das Freiwerden dieser Stellen möglich zu übernehmen, die der Postsparkasse auf Grund des\ngeworden sind. § 10 der Bankenverordnung (Beilage Nr. 5/48 zum\nGesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des\n(7) Das Nähere bestimmt der Bundesminister der Finan- Vereinigten Wirtschaftsgebietes, S. 24) gegenüber dem\nzen. Bund zusteht.","2754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n§ 29 26. Januar 1987 (BGBI. 1S. 474) geändert worden ist, wird\ndie Zahl „ 1987\" durch die Zahl „ 1988\" ersetzt.\n§ 2 Abs. 5, die §§ 4, 5, 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3\nsowie die§§ 7 bis 26 gelten bis zum Tage der Verkündung\ndes Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres § 31\nweiter. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\n§ 30 Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nIn § 324 Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes in der § 32\nFassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969\n(BGBI. 1 S. 1909), das zuletzt durch Gesetz vom Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 18. Dezember 1987\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg.","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1987 2755\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1988\nTeil 1: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","2756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nGesamtplan Einnahmen Teil 1: Haushaltsübersicht\nSteuern und steuer-\nähnliche Abgaben\nEpl. Bezeichnung\n1988\nlOOODM\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ........................................................ .\n02 Deutscher Bundestag ............................................................................. .\n03 Bundesrat ......................................................................................... .\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ........................................................... .\nOS Auswärtiges Amt . ............................................................................... , • •\n06 Bundesminister des Innern ....................................................................... .\n01 Bundesminister der Justiz ......................................................................... .\n08 Bundesminister der Finanzen ..................................................................... .\n09 Bundesminister für Wirtschaft .................................................................... .\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ...................................... . 3300\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung .................................................... .\n12 Bundesminister für Verkehr ...................................................................... .\n13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ............................................... .\n14 Bundesminister der Verteidigung ................................................................. .\n15 Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ..................................... .\n16 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ................................. .\n19 Bundesverfassungsgericht ........................................................................ .\n20 Bundesrechnungshof ............................................................................. .\n23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ............................................. .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ..................................... .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen .................................................. .\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie .................................................. .\n31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft .................................................... .\n32 Bundesschuld ..................................................................................... .\n33 Versorgung ....................................................................................... .\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ......... .\n36 Zivile Verteidigung ............................................................................... .\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 1) ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 221 884 000\nSumme Haushalt 1988 2) •....••••..•.••••••••••••••••••••.•.••.•••.••..•••••.•.•••••••••••...•.....• 221 881300\nSumme Haushalt 1987 ............................................................................. . 220 893 300\ngegenüber 1987 - mehr(+ )/weniger( - ) - .............................................. . + 994 000\n1) Zu Spalte 3: Darin Steuereinnahmen in Höhe von 221,4 Mrd DM.\n2) Zu Spalten 4 und 5: Verwaltungseinnahmen sowie übrige Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten= !4 520 Millionen DM)= 23 693 Mil-\nlionen DM.","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1987 2757\nTeil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan\nVerwaltungs- Dbrige Summe Einnahmen\neinnahmen Einnahmen\ngegenüber 1987 Epl.\nmehr(+)\n1988 1988 1988 1987 weniger(-)\nt000DM 1000DM 1000DM 1000DM 1000DM\n• 5 6 1 8 9\n117 - 117 44 + 73 01\n2 944 1 2 945 1 789 + 1156 02\n17 - 17 12 + 5 03\n2 329 - 2 329 2 208 + 121 04\n48 660 2 050 50 710 51181 - 471 05\n19 932 8 648 28 580 34 472 - 5 892 06\n250 319 183 250 502 234 246 + 16 256 07\n715 739 210 781 926 520 982 411 - 55 891 08\n278 409 121 922 400 331 365 715 + 34 616 09\n97 047 201 004 301 351 259 862 + 41489 10\n7 770 416 102 423 872 384 282 + 39 590 11\n805 895 126 429 932 324 903 609 + 28 715 12\n5 085 750 - 5 085 750 4 903 200 + 182 550 13\n553 020 185 405 738 425 704 574 + 33 851 14\n42 090 33 032 75 122 83 250 - 8 128 15\n1 008 500 1508 1580 - 72 16\n387 - 387 305 + 82 19\n19 - 19 21 - 2 20\n31 042 1 372 220 1 406 262 1 389 562 + 16 700 23\n22 012 872 496 894 508 929 504 - 34 996 25\n1 549 - 1 549 1 581 - 32 27\n45 531 33 600 79 131 89 174 - 10 043 30\n2 245 266 229 268 474 223 575 + 44 899 31\n1 400 004 29 731 700 31131 704 24 186 606 +6 945 098 32\n2 180 94 120 96 300 95 000 + 1300 33\n51 275 158 400 209 675 204 760 + 4 915 35\n5 022 9 518 14 540 14 292 + 248 36\n8 508 155 1 384 893 231 777 048 232 498 185 - 721 137 60\n17 983 467 35 229 233 275 100 000 268 545 000 +6 555 000\n19 835 515 27 816 185\n- 1 852 048 +7413048","2758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nGesamtplan Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht\nSächliche Militärische Schulden-\nPersonal- Beschaffungen,\nVerwaltungs- dienst\nausgaben ausgaben Anlagen usw.\nEpl. Bezeichnung\n1988 1988 1988 1988\ntOO0DM tOO0DM t0OODM to00DM\n1 2 5 6\n3\n'\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt ........................... 10 382 6 387 - -\n02 Deutscher Bundestag ................. 329 795 112 951 - -\n03 Bundesrat ............................. 8 390 4 802 - -\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzleramt ............................ 96 046 389 664 - -\n05 Auswärtiges Amt ...................... 789 570 190 326 - -\n06 Bundesminister des Innern ........... 1 539 012 583 449 - -\n01 Bundesminister der Justiz ............. 303 750 103 619 - -\n08 Bundesminister der Finanzen ......... 2 114 216 477 563 - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft ........ 359 965 159 516 - -\n10 Bundesminister für Ernährung, \\\nLandwirtschaft und Forsten ........... 285 325 117 329 - 33\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ......................... 123 812 53 476 - -\n12 Bundesminister für Verkehr .......... 1 304 227 1538285 - -\n13 Bundesminister für das Post- und\nFernmeldewesen ...................... 488 - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung . .... 22 291 847 5 589 044 21 309 600 -\n15 Bundesminister für Jugend, Familie,\nFrauen und Gesundheit ............... 1 037 063 184 555 - -\n16 Bundesminister für Umwelt,\nNaturschutz und Reaktorsicherheit ... 81 811 190 065 - -\n19 Bundesverfassungsgericht ............ 12 515 2 048 - -\n20 Bundesrechnungshof ................. 41 074 5 420 - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ...................... 39 971 19 247 - -\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ............. 77 239 75 902 - -\n21 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen .......................... 37 611 14 939 - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ...................... 66 913 27 984 - -\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft .......................... 29 063 20 814 - -\n32 Bundesschuld ......................... 14 891 502 078 - 32 326 969\n33 Versorgung ........................... 8 002 584 - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt auslän-\ndischer Streitkräfte .................... 617 743 535872 - -\n36 Zivile Verteidigung ................... 134 354 240 792 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ........ 761 500 237 510 - -\nSumme Haushalt 1988 ................. 40 511 157 11 383 637 21 309 600 32 327 002\nSumme Haushalt 1981 ................. 39 191 714 11 045 689 21539425 30 877 916\ngegenüber1981\n- mehr(+ )/weniger( - ) - ............ + 1319443 + 337 948 - 229 825 + 1 449 086","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1987 2759\nTeil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen\nAusgaben Besondere Summe Ausgaben\nund Zuschüsse\n(ohne für Finanzierungs-\nInvestitionen) Investitionen ausgaben gegenüber198'1 Epl.\nmehr(+)\n1988 1988 1988 1988 1981 weniger(-)\n1000OM 1000OM 1000OM lOOODM 1000DM 1000DM\n7 8 9 10 II 12 13\n1 930 3 745 - 22 444 20 597 + 1847 01\n88 961 57 070 - 588 777 539 669 + 49 108 02\n232 1109 - 14 533 12 548 + 1985 03\n38 124 11 095 - 534 929 522 292 + 12 637 04\n1 480 461 193 884 - 2 654 241 2 550 050 + 104 191 05\n1409156 424 417 - 3 956 034 3 795 718 + 160 316 06\n16 286 29 940 - 453 595 423 251 + 30 344 07\n637 915 505 798 - 3 735 492 3 541 035 + 194 457 08\n4 294 705 1 571 878 - 6 386 064 5 831 973 + 554 091 09\n7 180 619 969 736 1520 8 554 562 7 907 ()06 + 647 556 10\n60 468 339 81 966 - 32 000 60 695 593 58 994 769 + 1700824 11\n10 128 641 12 857 231 - 25 828 384 25 683 668 + 144 716 12\n- 21 610 - 22 098 41335 - 19 237 13\n1 893 162 320 551 - 51 404 204 50 852 404 + 551 800 14\n17 979 775 180 758 - 19 382 151 18 990 096 + 392 055 15\n82 378 141 005 - 495 259 463 274 + 31985 16\n- 352 - 14 915 14 434 + 481 19\n12 5 573 - 52 079 44 740 + 7 339 20\n1 239 689 5 549 181 - 6 848 088 6 940 350 - 92 262 23\n2 970 500 3 013 788 - 6 137 429 6 192 753 - 55 324 25\n925 752 122 540 - 1100 842 809 740 + 291 102 27\n5 951 699 1 708 646 - 191 520 7 563 722 7 535 581 + 28 141 30\n1137 414 2 270 632 - 3 457 923 3 957 631 - 499 708 31\n333 625 2 701 150 - 35 878 713 34 160 685 + 1718028 32\n2 209 873 - - 10 212 457 9 472 541 + 739 916 33\n225 421 430 650 - 1809686 1 807 828 + 1858 35\n100 418 407 271 - 882 835 879 661 + 3 174 36\n15 430 311 383 630 - 400 000 16 412 951 16 559 371 - 146 420 60\n136 225 398 33 965 206 - 622 000 275 100 000 268 545 000 +6 555 000\n132 341 733 34 616 523 -1068000\n+ 3 883 665 - 651 317 + 446 000","2760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nVerpfiichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nVerpflich- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermächti- Für künftige\nEpl. Bezeichnung 1991 Haushalts-\ngUili 1989 1990 Folgejahre\n1988 jahre\n1000DM tOOODM lOOODM tOOODM lO00DM lO00DM\n1 2 3 4 5 6 ., 8\n01 Bundespräsidialamt. ................ 7 627 5 727 1900 - - -\n02 Deutscher Bundestag ............... 36 938 28 291 8 316 331 - -\n03 Bundesrat ........................... - - - - - -\n04 Bundeskanzleramt .................. 6 700 6 700 - - - -\n05 Auswärtiges Amt ................... 593 200 298 628 193 798 43 487 27 287 30 000\n06 Bundesminister des Innern ......... 432 475 170 405 86 090 31200 2 300 142 480\n01 Bundesminister der Justiz .......... 10 085 6 995 2 635 455 - -\n08 Bundesminister der Finanzen ....... 171 555 136 255 20 000 - - 15 300\n09 Bundesminister für Wirtschaft ...... 6 762 481 1 074 942 763 750 457 150 22 139 4 444 500\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ......... 1480580 903 020 289 850 153 250 134 460 -\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung . ................. 151 495 95 195 34 200 22 100 - -\n12 Bundesminister für Verkehr ........ 3 484 484 2 237 899 896 855 331 730 18 000 -\n13 Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen ............... 7 300 7 300 - - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung .. 21 731175 4 743 157 3 303 208 2 622 230 4 582 580 6 480 000\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie, Frauen und Gesundheit .... 515 500 250 900 175 500 85 000 - 4 100\n16 Bundesminister für Umwelt.\nNaturschutz und Reaktorsicherheit. 293 975 158 295 90 650 45 030 - -\n19 Bundesverfassungsgericht . ......... - - - - - -\n20 Bundesrechnungshof ............... 2 800 2 800 - - - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit . ................... 8 727 732 466 999 355 199 225 149 124 748 7 555 637\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ........... 1258328 525 117 341161 173 650 218 400 -\n21 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen . ....................... 170 017 114 667 19 750 5 600 - 30 000\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ...•.•..•..........• 3 997 457 1 365 831 1 224 876 949 550 457 200 -\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft ................•.. 240 226 154 345 56 295 25 084 4 502 -\n32 Bundesschuld ................. - - - - - -\n35 Verteidigungslasten im\nZusammenhang mit dem\nAufenthalt ausländischer\nStreitkräfte . ................... , .... , 31450 26 450 5 000 - - -\n36 Zivile Verteidigung ................. 376 751 215 697 104 551 7 501 40 002 9 000\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . ..... 17 800 12 000 - - - 5 800\nSumme .............................. 50 508 131 13 007 615 7 973 584 5 178 497 5 631 618 18 716 817","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1987 2761\nGesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nBetrag für 1988 Betrag für 1987\n- 1000 DM -\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ..................................................................... . 275 100 000 268 545 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit-\nmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben\nzur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ................................................................... . 245 080 000 245 878 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt,\nEinnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kas-\nsenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo ...... ............................................... . - 30 020 000 - 22 667 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ............. .. (81 647 000) (84 357 000)\n4.101 zu allgemeinen Zwecken ......................................... .. 81 647 000 84 357 000\n4.102 zu besonderen Zwecken ............................................ .\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ..... . 52 047 000 62 000 000\n4.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträ-\nge ................................................................................. .\nSaldo ............................................................................ .\n----------------\n- 29 600 000 - 22 357 000\n5. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe. 80000 80000\n8. Marktpflege .................................................................. .\n7. Nettoneuverschuldung insgesamt ............................ .\n----------------\n- 29 520 000 - 22 277 000\n8. Einnahmen aus kassenmäßlgen Überschiissen ....... .\n9. Rücklagenbewegung\n9.1 Entnahmen aus Rücklagen ........................................ .\n9.2 Zuführungen an Rücklagen ..................................... ..\n10. Münzeinnahmen .......................................................... . - 500 000 - 390 000\n11. Finanzierungssaldo.. .. .. . .... ... .. ....... .... .. .. . .................... . - 30 020 000 - 22 667 000","2762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 1988 Betrag für 1987\n- 1000 DM -\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1.1 langfristig .................................................................... . (73 647 000) (68 357 000}\n1.101 zu allgemeinen Zwecken ........................................... . 73 647 000 68 357 000\n1.102 zu besonderen Zwecken ............................................ .\n1.2 kürzerfristig .. ...... ....... ... ...... ... ...... ....... ...... ..... .. ......... .. .. 8 000 000 16 000 000\nSumme 1.......................................................................\n----------------\n81647000 84 357 000\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von\nmehr als 4 Jahren ...................................................... . (39 702 000) (45 946 000)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialver-\nsicherung ..................................................................... .\n2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für\nverspätet vorgelegte oder verlorengegangene Prä-\nmienschatzanweisungen) .......................................... . 1.900 000 3 750 000\n2.103 Bundesschatzbriefe .................................................... . 4 400 000 3 497 000\n2.104 Schuldbuchkredite ...................................................... .\n2.105 Schuldscheindarlehen ............................................... . 21 850 000 22 401 000\n2.106 Bundesschatzanweisungen (dazu zählen auch\nKassenobligationen) ................................................... . 100 000\n2.107 Bundesobligationen ................................................... .. 11450000 16100 000\n2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungser-\ngänzungsgesetz .......................................................... . 11 000 11 000\n2.109 Ablösungsschuld ......................................................... .\n2.110 Altsparerentschädigung ............................................. .\n2.111 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schulden-\nabkommen) ................................................................. .\n2.112 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der\nEntschädigungsansprüche für Auslandsbonds\n(Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz) .................. .\n2.113 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka\naus Anschlußgebieten ................................................ .\n2.114 Ausgleichsforderungen und Rentenc1usgleichsfor-\nderungen zur Aufbesserung von Versicherungslei-\nstungen ........................................................................ . 91 000 87 000","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1987 2763\nBetrag für 1988 Betrag für 1987\n- 1 000 DM -\n2.2 Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis\nzu 4 Jahren .................................................................. . (12 345 000) (16 054 000)\n2.201 Bundesschatzanweisungen (dazu zählen auch\nKassenobligationen) .................................................. .. 5 115 000 3 375 000\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ......................... . 2 414 000 3 018 000\n2.203 Finanzierungsschätze des Bundes ........................... . 1 000 000 1 848 000\n2.204 Schuldscheindarlehen ................................................ . 3 816 000 7 813 000\n2.3 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ...................... .\nSumme 2 ...................................................................... .\n-----------------\n52 04 7 000 62 000 000\n3. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe. 80 000 80 000\n4. Ausgaben zur Schuldentilgung Insgesamt................\n-----------------\n52 127 000 62 080 000\n5. Marktpflege .................................................................. .\n6. Zusammen ................................................................... . 52 127 000 62 080 000\nSaldo aus 1. und 6. (im Haushaltsplan insgesamt\nveranschlagte Nettoneuverschuldung) ..................... . 29 520 000 22 277 000\n-----------------\nEinnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften\n- einschließlich ERP-Sondervermögen und LA-\nFonds (im Haushaltsplan veranschlagt) ................... .\nAusgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörper-\nschaften - einschließlich ERP-Sondervermögen und\nLA-Fonds (im Haushaltsplan veranschlagt) ................... ."]}