{"id":"bgbl1-1987-55-9","kind":"bgbl1","year":1987,"number":55,"date":"1987-12-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/55#page=34","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-55-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_55.pdf#page=34","order":9,"title":"Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten (Naturschutzgebietsbefahrensverordnung - NSGBefV)","law_date":"1987-12-08T00:00:00Z","page":2538,"pdf_page":34,"num_pages":12,"content":["2538                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nVerordnung\nüber das Befahren der Bundeswasserstraßen\nin bestimmten Naturschutzgebieten\n(Naturschutzgebietsbefahrensverordnung - NSGBefV)\nVom 8. Dezember 1987\nAuf Grund des § 5 Satz 3 des Bundeswasserstraßenge-          Insel Urmitzer Werth einschließlich der ober- und unter-\nsetzes vom 2. April 1968 (BGBI. II S. 173), der durch § 36      halb daran anschließenden Parallelwerke führt und\nNr. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1976 (BGBI. 1               weiter in einem Abstand von 100 m vom rechten\nS. 3574) eingefügt worden ist, wird im Einvernehmen mit         Rheinufer bis Rhein-km 604,65 verläuft, und dem rech-\ndem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reak-            ten Rheinufer von Rhein-km 602, 15 bis Rhein-km\ntorsicherheit verordnet:                                        604,65 (Lageplan 5). Ausgenommen von dem Befah-\nrensverbot sind Kleinfahrzeuge ohne Antriebsma-\n§ 1                                 schine, sofern sie die Wasserfläche lediglich zur zügi-\nZur Sicherung des jeweiligen Schutzzwecks der in § 2          gen Durchfahrt benutzen.\naufgeführten Naturschutzgebiete wird das Befahren der\ndarin gelegenen Bundeswasserstraßen nach Maßgabe               (2) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraße Lahn in\ndieser Verordnung geregelt.                                 folgendem Bereich zu befahren:\nim Naturschutzgebiet „Nieverner Wehr\":\n§2                              den Wehrarm von Lahn-km 128,55 bis Lahn-km 129,35\n(1) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraße Rhein in     (Lageplan 6).\nder Zeit vom 15. Oktober bis zum 31. März in folgenden\n(3) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraße Mosel in\nBereichen zu befahren:\nfolgenden Bereichen zu befahren:\n1. im Naturschutzgebiet „Kisselwörth und Sändchen\":         1. im Naturschutzgebiet „Insel Taubengrün\":\ndie Wasserflächen innerhalb der Parallelwerke an der\ndie Wasserfläche zwischen der Insel Taubengrün und\nSüdspitze der Insel Kisselwörth von Rhein-km 484,82\ndem rechten Moselufer von Mosel-km 69,99 bis Mosel-\nbis Rhein-km 485,50 (Lageplan 1);\nkm 70,64 (Lageplan 7);\n2. im Naturschutzgebiet „Mariannenaue\":\n2. im Naturschutzgebiet „Pommerheld\":\ndie Wasserflächen innerhalb der die Insel Mariannen-\nin der Zeit vom 15. Oktober bis zum 31. März die\naue umgebenden Parallelwerke von Rhein-km 512,04\nWasserfläche in einer Breite von 40 m entlang dem\nbis Rhein-km 517,35 (Lageplan 2);\nrechten Moselufer von Mosel-km 43,50 bis Mosel-km\n3. im Naturschutzgebiet „Fulder-Aue/llmen-Aue\":                  47,00 sowie zwischen dem Parallelwerk bei Mosel-km\ndie Wasserfläche zwischen den Inseln Fulder-Aue und          45,00 und dem rechten Moselufer (Lageplan 8). Es ist\nllmen-Aue, den anschließenden Parallelwerken und             auch untersagt, an der - in Fließrichtung der Mosel\ndem linken Rheinufer von Rhein-km 520,50 bis Rhein-          gesehen - linken Seite des Parallelwerks anzuhalten\nkm 525,30 (Lageplan 3);                                      oder stillzuliegen.\n4. im Naturschutzgebiet „Rüdesheimer Aue\":                     (4) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraße Fulda in\ndie Wasserflächen zwischen den Parallelwerken und       folgendem Bereich zu befahren:\nder Insel Rüdesheimer Aue von Rhein-km 525,00 bis\nim Naturschutzgebiet „Kragenhof bei Fuldatal\":\nRhein-km 526,85 und der Linie, die in einem Abstand\nvon 60 m zum oberstromigen Parallelwerksende bei        die Wasserfläche zwischen der Ralleninsel, der geraden\nRhein-km 525,00 beginnend zur nördlichen Seite der      Linie von ihrem unterstromigen Ende zur Enteninsel und\nInsel Rüdesheimer Aue bei Rhein-km 525,65 führt und     einem anschließenden Bogen zum rechten Fuldaufer bei\nin einem Abstand von 190 m zum unterstromigen           Fulda-km 92,47 und dem rechten Fuldaufer von Fulda-km\nParallelwerksende bei Rhein-km 526,85 endet (Lage-      91,54 bis Fulda-km 92,47 (Lageplan 9).\nplan 3);\n(5) 1 . Es ist untersagt, die Bundeswasserstraße Weser\n5. im Naturschutzgebiet „Insel Graswerth\":                  im Naturschutzgebiet „Staustufe Schlüsselburg\" zwischen\nden Vallendarer Stromarm, ohne Rothe Nahrung, von       Weser-km 232,06 und dem Wehr bei Weser-km 236,60 zu\nRhein-km 597,20 bis zur Autobahnbrücke bei Rhein-km     befahren (Lageplan 10).\n598,40 und von dieser in Stromarmmitte zur Insel                2. Ausgenommen sind in der Zeit vom 16. April bis\nKetsch und weiter zum Ende des unterstrom an die        zum 30. September Segelfahrzeuge mit Antriebsmaschine\nInsel Graswerth anschließenden Parallelwerks bei        und sonstige Kleinfahrzeuge ohne Antriebsmaschine.\nRhein-km 598,70 (Lageplan 4);\n3. In der Zeit vom 1. Oktober bis zum 15. April\n6. im Naturschutzgebiet „Urmitzer Werth\":                    dürfen Kleinfahrzeuge ohne Antriebsmaschine nach Ein-\ndie Wasserfläche zwischen der Linie, die ab Rhein-km     stellung des Betriebes der Schleuse Schlüsselburg bis\n602, 15 in einem Abstand von 150 m vom rechten           ½ Stunde nach Sonnenuntergang die in Nummer 1\nRheinufer verläuft, entlang dem südlichen Ufer der       bezeichnete Wasserfläche zügig durchfahren.","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Dezember 1987                                 2539\n4. Wasserfahrzeuge, die die in Nummer 1                                            §6\ngenannte Wasserfläche befahren dürfen, müssen, außer\n(1) Bei unmittelbar drohender Gefahr kann von den\nim Bereich der Bootsumtragestelle und der genehmigten\nVorschriften dieser Verordnung abgewichen werden.\nSteganlagen, einen Mindestabstand von 15 m zu den\nUfern einhalten.                                                  (2) Diese Verordnung gilt nicht für bei der Dienstaus-\n§3                               übung verwendete Wasserfahrzeuge der Wasser- und\nDie nach § 2 für das Befahren mit Wasserfahrzeugen         Schiffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserschutzpoli-\ngesperrten Wasserflächen werden, soweit erforderlich,          zei, des Zolls, des Bundesgrenzschutzes, der Fischerei-\ndurch gelbe Tonnen bezeichnet.                                 aufsicht und der Wasserwirtschaftsverwaltung.\n§4                                                           §7\nSoweit das Befahren der in § 2 genannten Wasserflä-           Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des\nchen mit Wasserfahrzeugen mit Maschinenantrieb zuläs-          Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich\nsig ist, dürfen diese eine Höchstgeschwindigkeit gegen-       oder fahrlässig\nüber dem Ufer von 6 km je Stunde nicht überschreiten, es\nsei denn, daß in der Talfahrt zur Erhaltung der Steuerungs-    1. entgegen§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3\nfähigkeit eine höhere Geschwindigkeit erforderlich ist.           Nr. 1 oder 2 Satz 1, Abs. 4 oder Abs. 5 Nr. 1 einen der\ndort bezeichneten Bereiche befährt,\n§5                               2. entgegen § 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 an dem dort bezeich-\nneten Parallelwerk anhält oder stilliegt,\nDas örtlich zuständige Wasser- und Schiffahrtsamt kann\nvon den Verboten der §§ 2 und 4 allgemein und im Einzel-      3. entgegen§ 2 Abs. 5 Nr. 4 den vorgeschriebenen Min-\nfall, zeitlich begrenzt oder auf Dauer Befreiungen gewäh-          destabstand nicht einhält oder\nren, wenn                                                     4. entgegen § 4 die zulässige Höchstgeschwindigkeit\n1. die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsichtig-         überschreitet.\nten Härte führen würde oder\n2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die                                    §8\nBefreiung erfordern.                                         Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nBefreiungen nach Nummer 1 müssen mit dem Schutz-              tungsgesetzes   in Verbindung  mit § 58 des  Bundeswasser-\n. straßengesetzes auch im Land Berlin.\nzweck dieser Verordnung zu vereinbaren sein. Befreiun-\ngen von den Verboten nach § 2 sind zu gewähren, soweit\nsie erforderlich sind, um eine nach Maßgabe der jeweiligen\nSchutzgebietsverordnung zulässige Tätigkeit in einem\n§9\nNaturschutzgebiet auszuüben.                                     Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.\nBonn, den 8. Dezember 1987\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nDr. Knittel","2540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n1'\n1\n'1,1\n11\n\\1\n~:\\\n1 I\n1'1\n1\nQ                                                                           \\\n•\n1        ,.....            Q  ~\n0..                                               ,\\\n1\\\n~\n83,9\n'186km\n!        1::Cl>\n.c\n.g\n1\n1\nC\n=-cn\n1\n•\n'V\nC\n::s\n1\n.c\nt:\n:o\n!  Q)                        (/)\ntn                        Q)\nO')\ncn               C:      Q)\ni2                  ::,     :ö\nC            Q)           Q)\n'i.E\nCl\n~\nß>\n(/)     \"5\n.c\n...Q)\n::             C:\n~\n..s:::.\n0\n(/)\n5    0\n:Ei                 CIJ\n«i\n0\n0\nQ)\nc:n\n'i\n[D :z\n,..    N                              Q..\n~\nC .c\n!-0        ~\na,                             -0\n\"S. f\n~                (1)\n~\ni\n...\n8, ::s\nca\nN\nC:\n~\nC:\n~\nci5\n(!:!\n(0\n-3 z                C)          C)    ~","Naturachutzgebiet „Mariannena11e\"\nGrenze der Befahrensregelung\nGrenze des Naturschutzgebietes    -•-•-•-•\nFahrrinnenrand\n1 : 25000\n~\n01\n01\n1\n-i\nll>\n(C\na.\n~\n)>\nC:\ncn\n(C\nll>\ncr\n(t)\nCD\n0\n:::,\n~:::,\na.\n(t)\n:::,\n.....\n~\n0\n(t)\nN\n(t)\n3\ncr\n~\nCO\n0)\n½                                            ......\nN\n~\n~","1\\)\nLageplan 3                                      u,\n~\n1\\)\nNaturschutzgebiet „Fuld•-Aue/llmen-Aue\"\n,,ROdesheimer Aue•\nGrenze der Befahrensregelung\nGrenze des Naturschutzgebietes\nFahrrinnenrand\n-·-·-·-·\n1 : 25000\naJ\nC\n:::s\na.\n(D\n(/)\n(0\n(D\n(/)\n(D\nN\nCT\nj\nc:...\nQ)\n:::1\"\n(C\nQ)\n:::s\n(0\n....<O\n(X)\n-\"\"-t\n~","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Dezember 1987     2543\n:s\n~\n••         Cl)\nQ)\n•I!  g>\n:J\nQ)\n:ö\nC,\n}\nQ)\nC)\n'iC          N\n'5\n..\net)\n\"\"\"i:   C   .s=.\n.!\ne\n.s=.\n~\n0\n.a      CS   :i  0\n• al...\n'ii z1o   0\n~\n'\n1111:1'              Cl)\nG>   Q)\nC:     J:.    \"O   \"O\na,        u             .0\naCD\n..z     G>        CU\nQ)\n!:II   N\nC\nN\nC   cii\nCO\n!         a,    !\nC,\n,. /,","2544                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n.      1\n1\n.      1\n\\\n\\                                                                1      1\n1\n\\\nc\n\\                                                           .      1\n1              c      c        c\n\\                                                                1\n•         \\\n\\            \\                                                                     \\                (\nI\n•           \\                                                                   ~               !\n\\                                             :k\n\\\n-=N\n-~\n•                                          t:\n~\n\\           \\                                           (/)\n\\\n\\          •                                      ~...     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C2.• - ~\n~               _Q;-_.,,,                           A •...                                                                   12 t t...A ~\n....   ___ .,,,                                      ....                          s ~b e r g                                                       ;r\n,,',\n~- •..                <:!.\n/\n/.,,,'\\\n74       LL                                                                               <J.\n~\n()                           '.\n,,,,,\n....\n,,,,,,         0\n\\\n\\                                                                                   .t\nA\n\\1J/rns,g\nQ.. ~--     _';;_,,,,/           0.. ....            \\                                                                                                                                          (:   /        •..  ~\n0   <]\n..\n.. ~~~\nN\n//\n/''\n0...0..                                                                             ··~  ;,,-r\\r ·. . . . . .,                          0\n()\n...   p r.\n···~\nV\n,\na t·--4:-w :' a\nI\n/\n__,<     ~-     (11\n~\n(11","2546                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n.1\n1\n1\n1:\n=2\n0,\nC\n•\n.0\n::,\nO>\nC\n(/)\n(1)\nQ)\n:::,   :.0\n~    Q)       (1)\nO>      O>\nlC\n.... !:!::,\n(1)\n(/)\n-            .c\n-1:   C                0\nQ)      0        0\n.1   .cCO     ~\n:::,\n0\n0\n.....\n.0\nQ)      n,    -0\n&\n,.._ .t:I (II     z      C\ne\n::,\n....Q)  (/)\n(1)   C\nC   .c   -0      -0     Q)\nC\n.1\nQ.   ~    Q)            C\n~E\n•\n0,  .a    C\nN\n~           .c\n~    z\"'  C,\n<O\nu.","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Dezember 1987 2547\n.\n.\n1\n1\n.\n1\n.\n1\n:\\,'  \\\\\n~)           •\n:r\ni:,\n•      O>\n\"'\nQ)\nC:    CD\n:::, :ci\nV/                G)\n~\nCl)\n1     Cl)\n~\n0,\nJ::i\na.•   \"'C:\n:::,\n-           .c            0\nl_ ✓ j                                 0\np\n:;-::. ~     .1\n.a\n~\n.c\n0\n~\n:::,\n0\n&O\n~      ai     ,:,    C\\I\n~\\            g   ~ z             C\nW'\"\n~--       CD\n~     ....\nCl)\nU)\nCl)\ne\nC\nC ~    \"O     ,:,      Cl)\n.!                     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'.-.: .::.-..-: , :. : : .-.': .-..-. '., .- ·•·•.'.: .·.., .-.:.-.~ '· ,. :.:.,.::.:.:.:.::.:c. :! .. .-. a •',/-'!II eni~se1\n':~-\n,;;··-:-;~:-:-..                          ~         FULDA                                        092\n··,.:\\~\"=---                                                                                                                          .'\"' -                                                                  .:.~~·\n\\. :/\\ ······-::~-=--·=;·\"'<=:?':~- ~•.--\n~,/.'\\\\ \\\"\\\\\\\\\\--\\t' r\nLageplan 9                                                                                                   ....\nNaturschutzgebiet „Kragenhof bei Fuldatal\"\nGrenze der Befahrensregelung\nGrenze des Naturschutzgebietes\n-·-·-·-·\nMaßstab                  1 : 5 000","v'\n~\"41 Lageplan 10\nr{lu  Naturschutzgebiet „Staustufe Schlüsselburg\"\nGrenze der Befahrensregelung\nGrenze des Naturschutzgebietes          ---•-•- •\n~:\nMaßstab    1 : 25 000                                                          ~\nu,\nu,\n/!'\n, ~ tr                        1\n:,o\nl~l,G                    ~\n~\n/         ~::;~:-\n,,;,,\n0.\n~\n)>\nC:\n(/)\nCO\nll>\nC\"\n~\nCD\n0\n:::J\n?\n0.\nCl)\n:::J\n.....\n91\n0\nCl)\nN\nCl)\n3\nC\"\n~\n(0\n(X)\n--..J\nN\n~\nCO"]}