{"id":"bgbl1-1987-52-3","kind":"bgbl1","year":1987,"number":52,"date":"1987-11-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/52#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-52-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_52.pdf#page=14","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 29","page":2382,"pdf_page":14,"num_pages":1,"content":["2382                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil                                     1\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 29, ausgegeben am 17. November 1987\nTag                                                                        Inhalt                                                                                     Seite\n9. 10. 87  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der\nausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . . . . . . . . . . . . . . .                                                      718\n15. 10. 87  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nund des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 719\n15. 10. 87  Bekanntmachung zu dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über die Systeme der Sozialen\nSicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen und dem\nZusatzprotokoll hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            720\n15. 1O. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale\nSicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der\nHinterbliebenen sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              721\n20. 10. 87  Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrags im Verhält·\nnis zu Trinidad und Tobago . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  723\n20. 10. 87  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und lmmunitäten der\nInternationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    725\n20. 10. 87  Bekanntmachung_ über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrecht-\nliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              726\n20. 10. 87  Bekanntmachung über den Geltungsber.~ich des Protokolls zum Internationalen Übereinkommen von\n1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          727\n22. 10. 87  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung gewisser\nBegriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              727\n26. 10. 87  Bekanntmachung der Verlängerung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung auf dem Gebiet der\nKonzepte und Technologie für gasgekühlte Reaktoren vom 11. Februar 1977 und der Zusatzverein-\nbarung mit dem französischen Commissariat                            a   !'Energie Atomique und dem Schweizer Amt für\nWissenschaft und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   728\n26. 1O. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     730\n27. 10. 87   Bekanntmachung der deutsch-indonesischen Vereinbarung über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der\nLuftfahrtforschung und -technologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    733\n27. 10. 87   Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über kooperative Flüge des Abbildenden\nWeltraumradars (SIR) mit dem X-Band-Radar mit Synthetischer Apertur (X-SAR) . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  736\nPreis dieser Ausgabe: 4,74 DM (3,94 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,54 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                   Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                                                        lnkrafttretens\nSeite           (Nr.                   vom)\n21. 10. 87  Einundneunzigste Verordnung der Bundesanstalt für\nFlugsicherung zur Änderung der Ersten Durchführungs-\nverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung der\nFunkfrequenzen)                                                                                    14 877         (211          10. 11. 87)                 17. 12. 87\n96-1-2-1"]}