{"id":"bgbl1-1987-51-5","kind":"bgbl1","year":1987,"number":51,"date":"1987-11-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/51#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-51-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_51.pdf#page=7","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28","page":2363,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1987                                                                                  2363\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 28, ausgegeben am 6. November 1987\nTag                                                                 Inhalt                                                                                      Seite\n19. 10. 87   Achte Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollpräferenzen 1987 gegenüber Entwick-\nlungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       702\n613-2-8\n26. 10. 87   Dritte Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnitts I der Anlage I zum Vertrag\nvom 31. Mai 1967 in der Fas~ung des Vertrags vom 27. April 1983 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-\nösterreichischen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             708\n6. 10. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte\nderFrau ............. ·....................................................... .-.....                                                                   710\n14. 10. 87   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 8. Juli 1985 zu dem Übereinkommen von\n1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von ·\nSchwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 vom Hundert . . . . .                                                       711\n15. 10. 87   Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             712\n19. 10. 87   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Haiti über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               713\n20. 10. 87   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  714\n20. 10. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die\nErhaltung und Restaurierung von Kulturgut ............................................, . . .                                                            716\nPreis dieser Ausgabe: 2,77 DM (1,97 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,57 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                     Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite          (Nr.                    vom)                 lnkrafttretens\n30. 10. 87   Verordnung zur Strahlenschutzvorsorge bei infolge des\nEreignisses von Tschernobyl radioaktiv kontaminierten\nlandwirtschaftlichen Erzeugnissen                                                        14 613         (205          31. 10. 87)                     1. 11. 87\nneu: 2129-16-1"]}