{"id":"bgbl1-1987-46-7","kind":"bgbl1","year":1987,"number":46,"date":"1987-10-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/46#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-46-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_46.pdf#page=1","order":7,"title":"Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung","law_date":"1987-10-01T00:00:00Z","page":2261,"pdf_page":1,"num_pages":5,"content":["2261\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1987 Ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 1987 Nr. 46\nTag Inhalt Seite\n1. 10. 87 Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2261\n613-1-1\n6. 10. 87 Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des§ 172 des Bundesentschädigungsgesetzes . . . 2263\nneu: 251-3-6-29\n6. 10. 87 Neunzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den\n§§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und\nVerfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (19. Bemessungsverordnung) . . . . . . . . . . . 2264\nneu: 8232-37-19; 8232-37-18\n7. 10. 87 Vierte Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2265\n8052-1\n7. 10. 87 Verordnung über die Gewährung von Prämien an Erzeuger von Rind- und Schaffleisch (Rind- und\nSchaffleisch-Erzeugerprämienverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2266\nneu: 7847-11-4-56; 7847-11-4-55\n9. 10. 87 Änderungsverordnung 1987 zur Ersten bis Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesent-\nschäd~ungsgese~es............................................................... 2268\n251-1-1, 251-1-2, 251-1-3\n24. 9. 87 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen 2274\n424-2-1-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 24 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2275\nVerkündungen im Bundesanzeiger..................................................... 2276\nSechsunddreißigste Verordnung\n:zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung\nVom 1. Oktober 1987\nAuf Grund des § 23 Abs. 4 des Zollgesetzes in der 1 . Folgender § 28 wird eingefügt:\nFassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1 ,,§ 28\nS. 529), der durch Artikel 16 des Gesetzes vom\nEine verbindliche Zolltarifauskunft über die Einrei-\n16. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2441) geändert worden ist,\nhung einer Ware in die Position oder Unterposition des\nwird verordnet:\nZolltarifs wird bis zur achtstelligen Codenummer der\nKombinierten Nomenklatur der Verordnung (EWG)\nNr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die\nArtikel 1\nzolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den\nDie Allgemeine Zollordnung in der Fassung der Gemeinsamen Zolltarif (ABI. EG Nr. L 256 S. 1) in der\nBekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1 S. 560, 1221; jeweils geltenden Fassung erteilt. Sie kann auf Antrag\n1977 1 S. 287; 1982 1 S. 667; 1984 1 S. 107), zuletzt bei Vorliegen eines berechtigten Interesses auch auf\ngeändert durch die Verordnung vom 4. Februar 1987 die Codenummer des Deutschen Gebrauchs-Zolltarifs\n(BGBI. 1 S. 520), wird wie folgt geändert: erstreckt werden.\"","2262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n2. Die §§ 29 und 30 werden wie folgt gefaßt: Nomenklatur; in den Fällen des § 28 Satz 2 auch die\nCodenummer des Deutschen Gebrauchs-Zolltarifs,\n,,§ 29\n(1) Eine verbindliche Zolltarifauskunft ist mit vorge- 4. den Befund,\nschriebenem Vordruck zu beantragen. Der Antrag muß 5. die Warenbeschreibung, wobei angenommene\nüber alle Merkmale und Umstände Aufschluß geben, Angaben besonders zu kennzeichnen sind,\ndie für die Einreihung der Ware in den Zolltarif von\nBedeutung sind. Die Neuerteilung einer durch Frist- 6. die Begründung, wobei der Antragsteller auf eine\nablauf außer Kraft getretenen Auskunft kann formlos eingehende Begründung verzichten kann,\nunter Bezugnahme auf den dieser Auskunft zugrunde- 7. die Angabe der nach § 23 Abs. 2 Satz 1 des Zoll-\nliegenden Antrag und die hierzu eingereichten Unter- gesetzes gebundenen Zollstellen, soweit bereits\nsuchungsunterlagen beantragt werden, wenn sich die beantragt. Diese Angabe sowie die Bindung weite-\ntatsächlichen Verhältnisse nicht geändert haben. rer Zollstellen kann auf Antrag nachgeholt werden.\n(2) Dem Antrag sind von jeder Ware, für die eine (3) Im unverbindlichen Teil wird auf die Codenummer\nAuskunft beantragt wird, drei Proben - jeweils in der für des Deutschen Gebrauchs-Zolltarifs in den Fällen des\ndie amtliche Untersuchung ausreichenden Menge - § 28 Satz 1 sowie auf sonstige die Zollabfertigung\nbeizufügen. Ist dies wegen der besonderen Beschaf- betreffende Umstände hingewiesen.\"\nfenheit der Ware wie Größe, Verderblichkeit, Wert oder\ndergleichen nicht angebracht, so hat der Antragsteller\ndrei Abbildungen oder so genaue Beschreibungen in 3 · Folgender § 148 c wird eingefügt:\ndeutscher Sprache vorzulegen, daß die Auskunft ,,§ 148 C\ndanach erteilt werden kann. Die Oberfinanzdirektion (1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist\nkann hierauf verzichten, wenn sie die Beschaffenheit ab dem 1 . Januar 1988 anzuwenden.\nder Ware bereits aus ihrer handelsüblichen Bezeich-\nnung erkennen kann. Soweit die Bindung von mehr als (2) Die §§ 28 bis 30 in der ab 1. Januar 1988 gelten-\neiner Zollstelle beantragt wird, sollen in entsprechender den Fassung (Artikel 1 Nr. 1 und 2 der Verordnung vom\nAnzahl zusätzliche Proben, Abbildungen oder 1. Oktober 1987 - BGBI. 1 S. 2261) können bereits ab\nBeschreibungen vorgelegt werden. dem 1. September 1987 angewandt werden, soweit die\nverbindliche Einreihung von Waren in eine Position\n(3) Für das Auskunftsverfahren erforderliche weitere oder Unterposition der Kombinierten Nomenklatur\nProben, Abbildungen, Beschreibungen oder andere beantragt wird. Dabei gelten § 23 Abs. 2 Satz 2 und\nUnterlagen sind der Oberfinanzdirektion in der angefor- Abs. 3 des Zollgesetzes sinngemäß.\"\nderten Anzahl vorzulegen.\n§ 30 Artikel 2\n(1) Die verbindliche Zolltarifauskunft wird schriftlich\nerteilt und als solche gekennzeichnet. Sie enthält Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nneben dem verbindlichen auch einen unverbindlichen leitungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes\nTeil, auf den sich die Bindungswirkung nicht erstreckt. auch im Land Berlin.\n(2) Der verbindliche Teil der Zolltarifauskunft umfaßt\nArtikel 3\n1. das Ausstellungsdatum,\nDiese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am\n2. die Bezugnahme auf den Antrag,\n1. Januar 1988 in Kraft. § 148 c Abs. 2 der Allgemeinen\n3. die Einreihung der Ware bis zur achten Stelle in die Zollordnung in der Fassung des Artikels 1 Nr. 3 tritt am\nPosition oder Unterposition der Kombinierten Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 1 . Oktober 1987\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1987 2263\nNeunundzwanzigste Verordnung\nzur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes\nVom 6. Oktober 1987\nAuf Grund des § 172 Abs. 4 des Bundesentschädi- (3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen die\ngungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden\nderungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fas- Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge:\nsung und auf Grund des Artikels V Nr. 5 Abs. 1 des BEG-\nan Nordrhein-Westfalen 263 172 000 DM\nSchlußgesetzes vom 14. September 1965 (BGBI. 1\nS. 1315), wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- Bayern 103 424 000 DM\nordnet: Hessen 48 079 000 DM\n§ 1 Rheinland-Pfalz 368 291 000 DM\nHöhe der Entschädigungsaufwendungen Hamburg 4110 000 DM\nund Lastenanteile des Bundes und der Länder Berlin 248 702 000 DM\nim Rechnungajahr 1986\ninsgesamt 1 035 778 000 DM\n(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz gelei-\nsteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungs- (4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendun-\nausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden gen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen,\nEinnahmen) haben im Rechnungsjahr 1986 betragen: führen an den Bund folgende Beträge ab:\nin den Ländern (außer Berlin) 1 470 934 000 DM Baden-Württemberg 70 628 000 DM\nin Berlin . Niedersachsen 17 729 000 DM\n292 590 000 DM\nSchleswig-Holstein 28 294 000 DM\ninsgesamt 1 763 524 000 DM\nSaarland 4 418 000 DM\n(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädi- Bremen 3 688 000 DM\ngungsaufwendungen beträgt:\ninsgesamt 124 757 000 DM\nin den Ländern (außer Berlin) 735 467 000 DM\nin Berlin 175 554 000 DM (5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden\nBeträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführen-\ninsgesamt 911 021 000 DM den Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die\nDie Lastenanteile der Länder an den Entschädigungs- nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungs-\naufwendungen betragen: aufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden\nsind.\nin Nordrhein-Westfalen 227 712 000 DM\nBayern 150 212 000 DM §2\nBaden-Württemberg 127 007 000 DM\nBerlin-Klausel\nNiedersachsen 98 302 000 DM\nHessen 75 579 000 DM Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 240 des Bundes-\nRheinland-Pfalz 49 332 000 DM\nentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin.\nSchleswig-Holstein 35 699 000 DM\nim Saarland 14 257 000 DM\nin Hamburg 21 531 000 DM §3\nBremen 8 984 000 DM 1n krafttreten\nBerlin 43 888 000 DM\nDiese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Ver-\ninsgesamt 852 503 000 DM kündung in Kraft.\nBonn, den 6. Oktober 1987\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","2264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nNeunzehnte Verordnung\nüber die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen\ngemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung\nund für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter\n(19. Bemessungsverordnung)\nVom 6. Oktober 1987\nAuf Grund des § 1390 a Abs. 2 der Reichsversiche- Berlin auf 3,462\nrungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede- Schleswig-Holstein auf 3,855\nrungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fas- Oldenburg-Bremen auf 2,455\nsung, der durch Artikel 1 Nr. 55 des Gesetzes vom\nBraunschweig auf 1,302\n22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1532) geändert worden\nist, wird nach Anhören des Verbandes deutscher Renten- Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,625\nversicherungsträger mit Zustimmung des Bundesrates Seekasse auf 0,351\nverordnet: und\nfür 1988 (in Vomhundertteilen) vorläufig festgesetzt für die\n§ 1\nLandesversicherungsanstalt\nDer gemäß § 1390 a Abs. 1 der Reichsversicherungs- Hannover auf 8,276\nordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1243, 1305 Westfalen auf 12,203\nund 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Ver-\nHessen auf 7,705\nwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Renten-\nversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag Rheinprovinz auf 14,065\nwird Oberbayern auf 5,303\nNiederbayern-Oberpfalz auf 3,638\nfür 1987 endgültig auf 4 943 000 000 DM\nRhein land-Pfalz auf 5,933\nund\nfür das Saarland auf 1,570\nfür 1988 vorläufig auf 5 102 000 000 DM\nOberfranken und Mittelfranken auf 4,661\nfestgesetzt.\nFreie und Hansestadt Hamburg auf 2,941\n§ 2 Unterfranken auf 1,977\nSchwaben auf 2,791\nDie Anteile der einzelnen Träger der Rentenversiche-\nWürttemberg auf 8,693\nrung der Arbeiter gemäß § 1390 a Abs. 2 der Reichsversi-\ncherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werden für Baden auf 7,194\n1987 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für die Berlin auf 3,462\nSchleswig-Holstein auf 3,855\nLandesversicherungsanstalt\nOldenburg-Bremen auf 2,455\nHannover auf 8,276\nBraunschweig auf 1,302\nWestfalen auf 12,203\nBundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,625\nHessen auf 7,704\nSeekasse auf 0,351\nRheinprovinz auf 14,061\nOberbayern auf 5,303 §3\nNiederbayern-Oberpfalz auf 3,638\nStellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten\nRheinland-Pfalz auf 5,933 neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahres her-\nfür das Saarland auf 1,570 aus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2)\nOberfranken und Mittelfranken auf 4,663 nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen,\nFreie und Hansestadt Hamburg auf 3,091 kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Verein-\nbarung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Verrin-\nUnterfranken auf 1,977\ngerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger\nSchwaben auf 2,641 der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird. Die Ver-\nWürttemberg auf 8,696 einbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichts-\nBaden auf 7,194 behörden der beteiligten Versicherungsträger.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1987 2265\n§4 §5\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1987\nleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des Hinter- in Kraft. Gleichzeitig treten die auf 1987 bezogenen Vor-\nbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes auch im schriften der 18. Bemessungsverordnung vom 14 Juli\nLand Berlin. 1986 (BGBI. 1 S. 1058) außer Kraft.\nBonn, den 6. Oktober 1987\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm\nVierte Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung\nVom 7. Oktober 1987\nAuf Grund des Artikels 56 Abs. 3 des Zuständigkeitsan-\npassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705)\nwird aus Anlaß des Organisationserlasses vom 7. Juli\n1987 (BGBI. 1S. 1591) im Einvernehmen mit den Bundes-\nministern des Innern, für Arbeit und Sozialordnung sowie\nfür Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit verordnet:\nArtikel 1\n(8052-1)\nIm Mutterschutzgesetz in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 18. April 1968 (BGBI. 1 S. 315), zuletzt\ngeändert durch § 38 des Gesetzes vom 6. Dezember\n1985 (BGBI. 1 S. 2154), ist an jeder der folgenden Stellen\n,,Arbeit und Sozialordnung\" ersetzt durch „Jugend,\nFamilie, Frauen und Gesundheit\":\n§ 2 Abs. 4,\n§ 4 Abs. 4 und 5,\n§ 9 Abs. 3 Satz 2 sowie\n§ 11 Abs. 4.\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 57 des Zuständig-\nkeitsanpassungs-Gesetzes auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 7. Juli 1987 in\nKraft.\nBonn, den 7. Oktober 1987\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard"]}