{"id":"bgbl1-1987-43-8","kind":"bgbl1","year":1987,"number":43,"date":"1987-09-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/43#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-43-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_43.pdf#page=11","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 19, Nr. 20, Nr. 21 und Nr. 22","page":2143,"pdf_page":11,"num_pages":6,"content":["Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1987 2143\nBundesgesetzblatt\nTei I II\nNr. 19, ausgegeben am 13. August 1987\nTag I n h a It Seite\n14. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale\nRegistrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414\n14. 7. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . 415\n15. 7. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416\n16. 7. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418\n20. 7. 87 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäߧ 1 Abs. 2 des Auslandsunterhalts-\ngesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420\n21. 7. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Vereinigten Republik Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420\n21. 7. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der ~epublik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422\n21. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale Hinter-\nlegung gewerblicher Muster oder Modelle sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem\nAbkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425\n22. 7. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425\n22. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der\nvon diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation . . . . . . . 427\n22. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Inter-\nnationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428\n22. 7. 87 Bekanntmachung des deutsch-guineischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428\n22. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisen-\nbahnverkehr (COTIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430\n23. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 431\n23. 7. 87 Bekanntmachung Q.ber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen\nauf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431\n23. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432\n24. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und poli-\ntische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte . . . . . 433\n24. 7. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433\n27. 7. 87 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-lucianischen Investitionsförderungsvertrags . . . . 436\nPreis dieser Ausgabe: 4,74 DM (3,94 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,54 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","2144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nBundesgesetz b I att\nTeil II\nNr. 20, ausgegeben am 18. August 1987\nTag I n h a It Seite\n12. 8. 87 Gesetz zu dem Vertrag vom 30. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nUngarischen Volksrepublik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen.......................................................................... 438\n17. 7. 87 Bekanntmachung zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten........... 446\n28. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschrei-\ntende Luftverunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447\n29. 7. 87 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-venezolanischen Abkommens zur Vermeidung\nder Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447\n29. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Ve_reinheitlichung von Regeln über\ndie Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Anderung des Abkommens . . . . 448\n29. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erweiterung der Zu-\nständigkeit der Behörden, von denen nichteheliche Kinder annerkannt werden können . . . . . . . . . . . . . 448\n29. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der\nBehörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen . . . . . . . . . 449\n30. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel-\nnahme........................................................................... 450\n30. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450\n31. 7. 87 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451\nPreis dieser Ausgabe: 2,77 DM (1,97 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,57 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1987 2145\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 21, ausgegeben am 27. August 1987\nTag In h a It Seite\n20. 8. 87 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen\nInvestitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454\n11. 8. 87 Sechste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Erhöhung des Zollkontingents 1987 für\nBananen)......................................................................... 484\n613-2-8\n20. 8. 87 Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens\nzur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485\n3. 8. 87 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 491\n6. 8. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Vereinigten Republik Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493\n6. 8. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Vereinigten Republik Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . 494\n7. 8. 87 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags über den Binnen-\nschiffsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496\n11 . 8. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Tschad über Finanzielle Zusammenarbeit......................... . . . . 496\n11. 8. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Tschad über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498\n12. 8. 87 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-mauritischen Sichtvermerksabkommens . . . 500\nPreis dieser Ausgabe: 7,01 DM (5,91 DM zuzüglich 1, 10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,81 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","2146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 22, ausgegeben am 4. September 1987\nTag I n h a It Seite\n24. 8. 87 $iebente Verordnung zur Änderung der Neufassung 1977 der Anlagen A und B zum Europäischen\nVbereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) (7. ADR-\nAnderungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502\n24. 8. 87 Achtzehnte VE!rordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem\nEuropäischen Ubereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße\n(18. ADR-Ausnahmeverordnung-18. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503\n12. 8. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nSeiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518\n18. 8. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . 520\n18. 8. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung\nvon Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522\n18. 8. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden\nwildlebenden Tierarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522\n18. 8. 87 Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechts-\nverkehr im Verhältnis zu St. Vincent und die Grenadinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523\n21. 8. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkom-\nmens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523\n24. 8. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des lnt~rnationalen Übereinkommens über die Errichtung\neines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524\nDie Anlage zur Siebenten Verordnung zur Änderung der Neufassung 1977 der Anlagen A und B zum Europäischen übereinkommen\nüber die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des\nBundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos\nübersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,74 DM (3,94 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,54 DM.\nPreis des Anlagebandes: 45,34 DM (43,34 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 46,14 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1987 2147\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n24. 7. 87 Verordnung Nr. 12/87 über die Festsetzung von Entgel-\nten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 9725 (138 30. 7. 87) 10. 8. 87\n9500-4-6-4\n22. 7. 87 Verordnung TS Nr. 7 - OBST über den Tarif für den\nGüterkraftverkehr zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Königreich Belgien 9933 (140 1. 8. 87) 1. 9. 87\n9291\n22. 7. 87 Verordnung TS Nr. 7 - DLST über den Tarif für den\nGüterkraftverkehr zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Großherzogtum Luxemburg 9933 (140 1. 8. 87) 1. 9. 87\n9291\n28. 7. 87 Verordnung über die Abwelchung von Qualitätsnormen\nfür bestimmte Sorten von Apfeln der Ernte 1987 10 141 (142 5. 8. 87) 6. 8. 87\n7849-2-14\n21. 8. 87 Verordnung Nr. 13/87 über die Festsetzung von Entgel-\nten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 11 881 (160 29. 8. 87) 10. 9. 87\n9500-4-6-4\n18. 8. 87 Verordnung TSF Nr. 6/87 über Tarife für den Güterfern-\nverkehr mit Kraftfahrzeugen 11 961 (161 1. 9. 87) 1. 10. 87\n9291\n25. 8. 87 Verordnung TSU Nr. 2/87 zur Änderung der Verordnung\nüber den Güterkraftverkehrstarif für den Umzugsverkehr\nund für die Beförderung von Handelsmöbeln in beson-\nders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeu-\ngen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr 12 137 (163 3. 9. 87) 1. 1o. 87\n9291\n7. 9. 87 Verordnung Nr. 14/87 über die Festsetzung von Entgel-\nten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 12 381 (166 8. 9. 87) 20. 9. 87\n9500-4-6-4","2148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften\nsowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement.\nAbbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie\nBestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach\n13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08- 0.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 62,80 DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Seiten 1,97 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt\nauch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1987 ausgegeben worden\nsind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto\nBundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 2,77 DM (1,97 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,57 DM.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-\nsatz beträgt 7 % . Postvertriebsstück • Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n7. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1999/87 der Kommission zur Abweichung von der\nVerordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der Erteilung von Ausfuhr-\nlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für M i Ich und Milch-\nerzeugnisse L 189/33 9. 7. 87\n7. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2000/87 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 788/86 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von\nbestimmten Käsesorten mit Ursprung in und Herkunft aus der Schweiz\nanwendbaren spanischen Frei-Grenze-Wert L 189/34 9. 7. 87\n8. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2010/87 der Kommission zur Festsetzung der im\nSektor Getreide geltenden Beitrittsausgleichsbeträge für das Wirt-\nschaftsjahr 1987/88 sowie der Koeffizienten für die Berechnung der auf\nbestimmte Verarbeitungserzeugnisse anzuwendenden Beträge L 189/11 9. 7. 87\n8. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2011/87 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 577/86 über die Anwendung von Beitrittsaus-\ngleichsbeträgen auf bestimmte Verarbeitungserzeugnisse des G et r e i -\nde sektors aufgrund des Beitritts Spaniens L 189/13 9. 7. 87\n10. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2041/87 der Kommission betreffend die für das\nWirtschaftsjahr 1986/87 tatsächliche Erzeugung und für das Wirtschafts-\njahr 1987/88 geschätzte Erzeugung für Raps - und Rübsens amen L 192/11 11. 7. 87\n10. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2046/87 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1948/85 zur Regelung des Transfers von\nM a g e r m i Ich pulver an die griechische Interventionsstelle durch die\nInterventionsstellen anderer Mitgliedstaaten L 192/18 11. 7. 87\n10. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2047/87 der Kommission über die Aussetzung\nder Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von besonderem\nGetreide L 192/19 11. 7. 87\n10. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2048/87 der Kommission mit Durchführungs-\nbestimmungen zu den Sondermaßnahmen bei der Einfuhr von O I i v e n -\nö I mit Ursprung in Tunesien L 192/20 11. 7. 87"]}