{"id":"bgbl1-1987-43-2","kind":"bgbl1","year":1987,"number":43,"date":"1987-09-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/43#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-43-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_43.pdf#page=10","order":2,"title":"Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen","law_date":"1987-08-25T00:00:00Z","page":2142,"pdf_page":10,"num_pages":5,"content":["2142                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nBekanntmachung\nüber den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen\nVom 25. August 1987\nAuf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von\nMustern und Warenzeichen auf Ausstellungen in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-2-1,\nveröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Arti-\nkel VI des Gesetzes vom 21 . Juni 1976 (BGBI. 1976 II\nS. 649), wird bekanntgemacht:\nDer zeitweilige Schutz von Mustern und Warenzeichen\nwird für die folgenden Ausstellungen gewährt:\n1. ,, 118. Bayerisches Zentral-Landwirtschaftsfest 1987\"\nvom 19. bis 29. September 1987 in München\n2. ,,dentechnica 1987 - 9. Internationaler Zahntechniker-\nKongreß mit Fachausstellung für das zahntechnische\nLaboratorium\"\nvom 23. bis 26. September 1987 in Nürnberg\n3. ,,17. RATIO 1987- Die Büro-Fachmesse mit Btx-Tagen\nSüd\"\nvom 8. bis 11. Oktober 1987 in Friedrichshafen\n4. ,,IENA 87- Internationale Ausstellung 'Ideen-Erfindun-\ngen-Neuheiten' \"                                  ·\nvom 28. Oktober bis 1 . November 1987 in Nürnberg\n5. ,, 11 . Design-Börse 1987\"\nvom 10. bis 14. November 1987 in Essen\n6. ,,39. Internationale Spielwarenmesse mit Fachmesse\nModellbau, Hobby und Basteln\"\nvom 4. bis 10. Februar 1988 in Nürnberg\n7. ,,IMS '88 - 15. Internationale Messe für Schuhfabrika-\ntion und 36. Pirmasenser Lederwoche International\"\nvom 6. bis 10. Mai 1988 in Nürnberg.\nBonn, den 25. August 1987\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nDr. Kinkel","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1987                                                                                     2143\nBundesgesetzblatt\nTei I II\nNr. 19, ausgegeben am 13. August 1987\nTag                                                                       I n h a It                                                                              Seite\n14. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale\nRegistrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            414\n14. 7. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . .                                                 415\n15. 7. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         416\n16. 7. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       418\n20. 7. 87 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäߧ 1 Abs. 2 des Auslandsunterhalts-\ngesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  420\n21. 7. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Vereinigten Republik Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             420\n21. 7. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der ~epublik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       422\n21. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale Hinter-\nlegung gewerblicher Muster oder Modelle sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem\nAbkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      425\n22. 7. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        425\n22. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der\nvon diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation . . . . . . .                                                   427\n22. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Inter-\nnationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          428\n22. 7. 87 Bekanntmachung des deutsch-guineischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        428\n22. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisen-\nbahnverkehr (COTIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           430\n23. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966                                                                431\n23. 7. 87 Bekanntmachung Q.ber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen\nauf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         431\n23. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              432\n24. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und poli-\ntische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte . . . . .                                                  433\n24. 7. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             433\n27. 7. 87 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-lucianischen Investitionsförderungsvertrags . . . .                                                       436\nPreis dieser Ausgabe: 4,74 DM (3,94 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,54 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","2144                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nBundesgesetz b I att\nTeil II\nNr. 20, ausgegeben am 18. August 1987\nTag                                                                  I n h a It                                                                              Seite\n12. 8. 87 Gesetz zu dem Vertrag vom 30. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nUngarischen Volksrepublik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen..........................................................................                                                                      438\n17. 7. 87 Bekanntmachung zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten...........                                                            446\n28. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschrei-\ntende Luftverunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     447\n29. 7. 87 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-venezolanischen Abkommens zur Vermeidung\nder Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      447\n29. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Ve_reinheitlichung von Regeln über\ndie Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Anderung des Abkommens . . . .                                                   448\n29. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erweiterung der Zu-\nständigkeit der Behörden, von denen nichteheliche Kinder annerkannt werden können . . . . . . . . . . . . .                                            448\n29. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der\nBehörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen . . . . . . . . .                                                   449\n30. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel-\nnahme...........................................................................                                                                       450\n30. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  450\n31. 7. 87 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      451\nPreis dieser Ausgabe: 2,77 DM (1,97 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,57 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1987                                                                                  2145\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 21, ausgegeben am 27. August 1987\nTag                                                                      In h a It                                                                               Seite\n20. 8. 87  Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen\nInvestitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     454\n11. 8. 87  Sechste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Erhöhung des Zollkontingents 1987 für\nBananen).........................................................................                                                                         484\n613-2-8\n20. 8. 87   Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens\nzur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            485\n3. 8. 87  Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                    491\n6. 8. 87  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Vereinigten Republik Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           493\n6. 8. 87  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Vereinigten Republik Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            494\n7. 8. 87   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags über den Binnen-\nschiffsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  496\n11 . 8. 87  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Tschad über Finanzielle Zusammenarbeit......................... . . . .                                                            496\n11. 8. 87   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Tschad über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   498\n12. 8. 87   Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-mauritischen Sichtvermerksabkommens . . .                                                            500\nPreis dieser Ausgabe: 7,01 DM (5,91 DM zuzüglich 1, 10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,81 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","2146                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 22, ausgegeben am 4. September 1987\nTag                                                                      I n h a It                                                                              Seite\n24. 8. 87     $iebente Verordnung zur Änderung der Neufassung 1977 der Anlagen A und B zum Europäischen\nVbereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) (7. ADR-\nAnderungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       502\n24. 8. 87     Achtzehnte VE!rordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem\nEuropäischen Ubereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße\n(18. ADR-Ausnahmeverordnung-18. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             503\n12. 8. 87     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nSeiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    518\n18. 8. 87     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . .                                           520\n18. 8. 87     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung\nvon Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          522\n18. 8. 87     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden\nwildlebenden Tierarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     522\n18. 8. 87     Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechts-\nverkehr im Verhältnis zu St. Vincent und die Grenadinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        523\n21. 8. 87     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkom-\nmens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  523\n24. 8. 87     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des lnt~rnationalen Übereinkommens über die Errichtung\neines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        524\nDie Anlage zur Siebenten Verordnung zur Änderung der Neufassung 1977 der Anlagen A und B zum Europäischen übereinkommen\nüber die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des\nBundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos\nübersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,74 DM (3,94 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,54 DM.\nPreis des Anlagebandes: 45,34 DM (43,34 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 46,14 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}