{"id":"bgbl1-1987-41-5","kind":"bgbl1","year":1987,"number":41,"date":"1987-08-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/41#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-41-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_41.pdf#page=2","order":5,"title":"Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1987 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1987 - BBVAnpG 87)","law_date":"1987-08-06T00:00:00Z","page":2062,"pdf_page":2,"num_pages":16,"content":["2062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nGesetz\nüber die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen\nin Bund und Ländern 1987\n(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1987 - BBVAnpG 87)\nVom 6. August 1987\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates (2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach\ndas folgende Gesetz beschlossen: Maßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes zur Ver-\neinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in\nBund und Ländern fortgelten, besondere Grundgehalts-\nArtikel 1 sätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die\nWahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden\nAnpassung von Dienst- und\ndiese um den in Absatz 1 genannten Vomhundertsatz\nVersorgungsbezügen in Bund und Ländern erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über Rahmen-\nsätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder entspre-\n§ 1 chende Begrenzungen sowie für die auf Grund dieser\nRegelungen festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehalts-\nAn die Stelle der Anlagen IV bis IX des Bundesbesol-\nsätze).\ndungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n1. Oktober 1986 (BGBI. 1 S. 1553, 1666) 1 das durch das\nGesetz vom 19. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2542) geän- (3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und\ndert wurde, treten die Anlagen 1 bis 6 dieses Gesetzes. Amtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten\nBeträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Gehalts-\nsätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschullehrer, in\n§2\nZwischenbesoldungsgruppen und anderen Besoldungs-\n(1) Um 3,4 vom Hundert werden erhöht die gruppen mit aufsteigenden Gehältern werden in der Weise\nfestgesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennig-\n1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) beträge aufgerundet wird und die übrigen Grundgehalts-\na) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und sätze durch den Abzug eines einheitlichen Unterschieds-\nBesoldungsgruppen der Hochschullehrer, betrages zwischen den Dienstaltersstufen ermittelt wer-\nden, der um den in Absatz 1 genannten Vomhundertsatz\nb) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,\nerhöht und auf volle Pfennigbeträge abgerundet worden\nc) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- ist. Soweit für Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der\nordnungen der Länder, Höhe nach unterschiedliche Unterschiedsbeträge zwi-\n2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bun- schen den Dienstaltersstufen bestehen, ist entsprechend\ndesbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Num- zu verfahren.\nmern 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt\nsind, §3\nb) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu-\n(1) Die Sätze der Mehrarbeitsvergütung nach§ 4 Abs. 1\nschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Son-\nund 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehr-\ndergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgelten-\narbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekannt-\nden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,\nmachung vom 1. Juli 1977 (BGBI. 1 S. 1107), zuletzt\n3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Überlei- geändert durch Verordnung vom 24. April 1986 (BGBI. 1\ntungsvor~chriften oder Regelungen über künftig weg- S. 575), werden um 3,4 vom Hundert erhöht und auf volle\nfallende Amter. 10 Pfennige aufgerundet.","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1987 2063\n(2) Die Sätze der Erschwerniszulagen nach § 4 Abs. 1 1. Nach § 17 wird folgender § 17 a eingefügt:\nSatz 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 und 2 sowie § 23 c der Erschwer-\n,,§ 17 a\nniszulagenverordnung in der Fassung der Bekannt-\nmachung vorn 6. März 1987 (BGBI. 1 S. 762) werden um Zahlungsweise\n3,4 vom Hundert erhöht und auf volle 10 Pfennige aufge- Für die Zahlung der Besoldung nach § 1 Abs. 2 und 3\nrundet. und von Aufwandsentschädigungen nach § 17 hat der\nEmpfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein\n(3) Der Bundesminister des Innern kann die sich nach\nKonto im Inland anzugeben oder einzurichten, auf das\nden Absätzen 1 und 2 ergebenden neuen Sätze bekannt-\ndie Überweisung erfolgen kann. Die Übermittlungs-\nmachen.\nkosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf\ndem Konto des Empfängers trägt der Dienstherr, die\n§4 Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungs-\ngebühren trägt der Empfänger. Eine Auszahlung auf\n(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn\nbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines\nBundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden\nStelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage 1 des kann.\"\nBundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgeset-\nzes 1986 vom 21. Juli 1986 (BGBI. 1 S. 1072) die Sätze in 2. In § 27 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „um die\nder Anlage 1 dieses Gesetzes. Dienstalterszulage\" gestrichen.\n(2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- 3. § 42 wird wie folgt geändert:\nbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Abs. 1\na) In Absatz 3 werden nach Satz 1 folgende Sätze 2\nNr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der\nbis 4 eingefügt:\nbisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach§ 2\nerhöhten Sätze. ,,Wird dem Beamten, Richter oder Soldaten vor-\nübergehend eine andere Funktion übertragen, die\n(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen\nbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitge-\nBesoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grund- bundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen\ngehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähigen werden muß, wird für die Dauer ihrer Wahrnehmung\nZulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und die Stellenzulage weiter gewährt. Daneben wird\nStaatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in\n(Gesetz- und Verordnungsblatt 1 S. 201) in der Fassung der Höhe des Mehrbetrages gewährt. Die Entschei-\ndes Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungs- dung. ob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorlie-\ngesetzes 1986 um den in § 2 Abs. 1 genannten Vomhun- gen, trifft die oberste Dienstbehörde im Einverneh-\ndertsatz erhöht. An die Stelle der Sätze des Ortszuschla- men mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen\nges in der Anlage 2 des in Satz 1 genannten Gesetzes Minister.\"\ntreten die Sätze der Anlage 2 dieses Gesetzes.\nb) Der bisherige Absatz 3 Satz 2 wird Absatz 4 und\n(4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag erhält folgende Fassung:\nnach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird ,,(4) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur\ndie Grundvergütung um den in § 2 Abs. 1 genannten Vom- ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.\"\nhundertsatz erhöht. c) Der bisherige Absatz 4 wird Abatz 5.\n(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nbezügen Amtszulagen nach dem Bundesbesoldungs- 4. Die Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R) wird wie\ngesetz zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze der folgt geändert:\nAmtszulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundesbesol- a) In Besoldungsgruppe R 3 wird nach der Amts-\ndungsgesetzes in der Fassung der Anlage 6 dieses Geset- bezeichnung „ Vizepräsident des Oberverwaltungs-\nzes. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen zu- gerichts (Verwaltungsgerichtshof) 3) \" die Amts-\ngrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind, bezeichnung „Vizepräsident des Verwaltungs-\nwerden diese um 3,4 vom Hundert erhöht. gerichts 2)\" eingefügt.\n(6) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts- b) In Besoldungsgruppe R 4 wird bei der Amtsbezeich-\nzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht nung „Präsident des Verwaltungsgerichts\" der Fuß-\n1\nzugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen notenhinweis ,,2)\" durch den Fußnotenhinweis „ )\"\nBeträgen festgesetzt sind, werden um 3,3 vom Hundert ersetzt.\nerhöht. c) In Besoldungsgruppe R 5 wird nach der Amts-\nbezeichnung „ Präsident des Oberverwaltungs-\nArtikel 2 gerichts 2) \" die Amtsbezeichnung „Präsident des\nVerwaltungsgerichts )\" eingefügt.\n1\nSonstige Änderungen des\nBundesb~soldungsgesetzes 5. In der Anlage IX (Amtszulagen, Stellenzulagen, Zula-\ngen, Vergütungen) wird bei den Bundesbesoldungsord-\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der in Artikel 1 § 1 nungen A und 8 die Zeile „8 9 3 450,00\" gestri-\nbezeichneten Fassung wird wie folgt geändert: chen.","2064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nArtikel 3 ten Gesetzes zur Anderung des Hochschulrahmen-\ngesetzes vom 14. November 1985 (BGBI. 1S. 2090)\nÄnderung des Beamtenversorgungsgesetzes erlassenen Gesetzes verliehen werden.\"\nb) Der bisherige Satz 3 wird Absatz 4.\nDas Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 12. Februar 1987 {BGBI. 1 S. 570,\n1339) wird wie folgt geändert: 2. Artikel 9 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 2 werden die Worte „ 1. Oktober 1986\"\n1. In § 13 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: durch die Worte „31. Dezember 1985\" ersetzt.\n,,Ist der Beamte nach § 45 des Bundesbeamtengeset- b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:\nzes oder dem entsprechenden Landesrecht erneut in\ndas Beamtenverhältnis berufen worden, so wird eine ,,(4) Für die früheren Beamten, früheren Ruhe-\nder Berechnung des früheren Ruhegehaltes zugrunde standsbeamten und ihre Hinterbliebenen, die am\ngelegene Zurechnungszeit insoweit berücksichtigt, als 1. Januar 1987 vorhanden sind, gilt § 38 Abs. 4\ndie Zahl der dem neuen Ruhegehalt zugrunde liegen- Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der vor\nden Dienstjahre hinter der Zahl der dem früheren Ruhe- diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin,\ngehalt zugrunde gelegenen Dienstjahre zurückbleibt.\" sofern sich dadurch für den Versorgungsempfänger\neine höhere Versorgung ergibt.\"\n2. In § 49 wird nach Absatz 6 folgender Absatz 7 an-\ngefügt:\nArtikel 5\n,,(7) Für die Zahlung der Versorgungsbezüge hat der\nEmpfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes\nKonto anzugeben oder einzurichten, auf das die Über-\nweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit {1) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der\nAusnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBI. 1 S. 842) wird\ndes Empfängers trägt d~~ die Versorgungsbezüge zah- wie folgt geändert:\nlende Stelle; bei einer Uberweisung der Versorgungs-\nbezüge auf ein im Ausland geführtes Konto trägt der 1. Im Fünften Teil der Inhaltsübersicht wird die Nummer 5\nVersorgungsempfänger die Kosten und die Gefahr der wie folgt gefaßt:\nÜbermittlung der Versorgungsbezüge sowie die Kosten\n,,5. Benennung eines Kontos ......... 93\".\neiner Meldung nach § 59 der Außenwirtschaftsverord-\nnung in der jeweils geltenden Fassung. Die Kontoein- 2. Dem § 25 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\nrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren\nträgt der Empfänger. Eine Auszahlung auf andere ,, Ist der Berufssoldat nach § 51 Abs. 4 des Soldaten-\nWeise kann nur zugestanden werden, wenn dem Emp- gesetzes erneut in das Dienstverhältnis eines Berufs-\nsoldaten berufen worden, so wird eine der Berechnung\nfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos\ndes früheren Ruhegehalts zugrunde gelegene Zurech-\naus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.\"\nnungszeit insoweit berücksichtigt, als die Zahl der dem\nneuen Ruhegehalt zugrunde liegenden Dienstjahre hin-\n3. In § 69 Abs. 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt ter der Zahl der dem früheren Ruhegehalt zugrunde\nund folgender Halbsatz angefügt: gelegenen Dienstjahre zurückbleibt.\"\n„wobei§ 38 Abs. 4 Satz 3 und§ 38 Abs. 5 anzuwenden\nsind.\" 3. Nach § 92 werden folgende Überschrift und folgender\n§ 93 angefügt:\nArtikel 4 „5. Benennung eines Kontos\nÄnderung des Dritten Gesetzes § 93\nzur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Die Zahlung von Leistungen nach diesem Gesetz\nkann davon abhängig gemacht werden, daß der Emp-\nDas Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesbesol- fänger ein Konto im Bundesgebiet einschließlich des\ndungsgesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBI. 1S. 2542) Landes Berlin benennt, auf das die Überweisung erfol-\nwird wie folgt geändert: gen kann. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der\nKosten für die Gutschrift auf dem Konto ~es Empfän-\n1. Artikel 2 § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: gers trägt die zahlende Stelle; bei einer Überweisung\nder Leistungen auf ein im Ausland geführtes Konto\na) Satz 2 erhält folgende Fassung: trägt der Empfänger die Kosten und die Gefahr der\n,,Die Ämter „Hochschulassistent\" in der Besol- Übermittlung sowie die Kosten einer Meldung nach\ndungsgruppe C 1 und „Professor (soweit an wissen- § 59 der Außenwirtschaftsverordnung in der jeweils\nschaftlichen Hochschulen)\" in der Besoldungs- geltenden Fassung. Die Kontoeinrichtungs-, Kontofüh-\ngruppe C 2 in der bis zum Inkrafttreten dieses rungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger.\nGesetzes geltenden Fassung der Bundesbesol- Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestan-\ndungsordnung C, letzteres mit der Amtsbezeich- den werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung\nnung „Universitätsprofessor\" oder „Professor an oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grunde\neiner wissenschaftlichen Hochschule\", können bis nicht zugemutet werden kann.\"\nzum Inkrafttreten des nach § 72 Abs. 1 Satz 2 des\nHochschulrahmengesetzes in der Fassung des Drit- (2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin.","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1987 2065\n§3\nArtikel 6\nGeltung der Vorschriften über die Zahlungsweise\nÜbergangs- und Schlußvorschriften\nDurch Artikel 2 Nr. 1 und Artikel 3 Nr. 2 werden be-\nstehende Regelungen im Geschäftsbereich des Bundes-\n§ 1\nministers für das Post- und Fernmeldewesen nicht berührt.\nRückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang\nDie auf Artikel 1 § 3 beruhenden Teile der dort geänder- §4\nten Verordnungen können auf Grund der Ermächtigung\nBerlin-Klausel\nder§§ 47 und 48 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes\nin Verbindung mit dieser Vorschrift durch Verordnung Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\ngeändert werden. Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n§2\nÜberleitung von Richtern\n§5\nInkrafttreten\nPräsidenten und Vizepräsidenten des Verwaltungs-\ngerichts, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes die Vor- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1987 in\naussetzungen des Artikels 2 Nr. 4 erfüllen, sind in das Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 2 Nr. 3 mit\nneue Amt übergeleitet. Wirkung vom 1. September 1986 in Kraft.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die\nnach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustim-\nmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 6. August 1987\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nWallmann\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard\nDer Bundesminister der Verteidigung\nWörner","2066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nOrtszu-\nBesol-\nschlag Dienstaltersstufe\ndungs-\ngruppe Tarif-\nklasse\n1 2 3 4 5 6 1\nA 1 1 082,86 1118,68 1 154,50 1190,32 1 226,14 1 261,96 1 297,78\nA 2 1 147,00 1 182,82 1 218,64 1 254,46 1 290,28 1 326,10 1 361,92\nA 3 1 228,80 1 266,64 1 304,48 1 342,32 1 380,16 1 418,00 1 455,84\nA 4 1 275,32 1 319,10 1 362,88 1 406,66 1 450,44 1 494,22 1 538,00\nII\nA 5 1 320,04 1 369,96 1 419,88 1 469,80 1 519,72 1 569,64 1 619,56\nA 6 1 397,81 1 449,55 1 501,29 1 553,03 1604,77 1 656,51 1 708,25\nA 7 1 510,34 1 562,08 1 613,82 1 665,56 1 717,30 1 769,04 1 820,78\nA 8 1 581,67 1 645,45 1 709,23 1 773,01 1 836,79 1 901,14 1 968,12\nA 9 1 767,20 1 833,01 1 901,58 1 970,70 2 041,10 2 117,81 2 194,52\nAlO 1 935,08 2 030,39 2 125,70 2 221,01 2 316,32 2 411,63 2 506,94\nJe\nAll 2 254,56 2 352,21 2 449,86 2 547,51 2 645,16 2 742,81 2 840,46\nA 12 2 455,62 2 572,05 2 688,48 2 804,91 2 921,34 3 037,77 3 154,20\nA 13 2 782,19 2 907,91 3 033,63 3 159,35 3 285,07 3 410,79 3 536,51\nA 14 2 863,85 3 026,86 3 189,87 3 352,88 3 515,89 3 678,90 3 841,91\nIb\nA 15 3 229,09 3 408,30 3 587,51 3 766,72 3 945,93 4 125,14 4 304,35\nA 16 3 588,95 3 796,22 4 003,49 4 210,76 4 418,03 4 625,30 4 832,57","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1987 2067\n8 9 10 11 12 13 14 15\n1 333,60 1 369,42\n1 397,74 1 433,56 1 469,38\n1 493,68 1 531,52 1 569,36\n1 581,78 1 625,56 1 669,34\n1 669,48 1 719,40 1 769,32\n1 759,99 1 811,73 1 863,47 1 916,47\n1 872,52 1 926,03 1 980,36 2 034,69 2 091,04 2 151,37\n2 035,10 2 105,54 2 179,90 2 254,26 2 328,62 2 402,98\n2 271,23 2 347,94 2 424,65 2 501,36 2 578,07 2 654,78\n2 602,25 2 697,56 2 792,87 2 888,18 2 983,49 3 078,80\n2 938,11 3 035,76 3 133,41 3 231,06 3 328,71 3 426,36 3 524,01\n3 270,63 3 387,06 3 503,49 3 619,92 3 736,35 3 852,78 3 969,21\n3 662,23 3 787,95 3 913,67 4 039,39 4 165,11 4 290,83 4 416,55\n4 004,92 4 167,93 4 330,94 4 493,95 4 656,96 4 819,97 4 982,98\n4 483,56 4 662,77 4 841,98 5 021,19 5 200,40 5 379,61 5 558,82 5 738,03\n5 039,84 5 247,11 5 454,38 5 661,65 5 868,92 6 076,19 6 283,46 6 490,73","2068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\nB 1 5 738,03\nIb\nB 2 6 805,37\nB 3 7 119,97\nB 4 7 593,20\nB 5 8 136,14\nB 6 8 648,85\nB 7 Ia 9 147,57\nB 8 9 667,41\nB 9 10 312,86\nB 10 12317,14\nB 11 13 447,50\n3. Bundesbesoldungsordnung C\nBesol- Ortszu-\nschlag\ndungs-\ngruppe Tarif-\nklasse\nDienstaltersstufe\n1 2 3 4 5 6 1\n1 1 1 1 1 1\nCl 2 782,19 2 907,91 3 033,63 3 159,35 3 285,07 3 410,79 3 536,51\nC2 lb 2 789,97 2 990,30 3 190,63 3 390,96 3 591,29 3 791,62 3 991,95\nC3 3 153,14 3 379,95 3 606,76 3 833,57 4 060,38 4 287,19 4 514,00\nC4 Ia 4 083,55 4 311,55 4 539,55 4 767,55 4 995,55 5 223,55 5 451,55\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nStufe\nBesol- Ortszu-\n1 2 3 4 5 6 1 8 9 10\ndungs- schlag 1 1 1 1 1 1 1 1 1\ngruppe Tarif-\nklasse Lebensalter\n31 33 35 31 39 41 43 45 41 49\n1 1 1 1 1 1 1 1 1\nR 1 3 604,853 860,884 116,914 372,944 628,97 4 885,005 141,035 397,065 653,095 909,12\nIb\nR 2 4 217,664 473,694 729,724 985,755 241,785 497,815 753,84 6 009,87 6 265,906 521,93\nR 3 7 119,97\nR 4 7 593,20\nR 5 8 136,14\nR 6 8 648,85\nIa\nR 7 9 147,57\nR 8 9 667,41\nR 9 10 312,86\nR 10 12 888,52","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1987 2069\n8\n1\n9\n1\n10\n1 11 l 12 1\n13\n1\n14\n1\n15\n3 662,23 3 787,95 3 913,67 4 039,39 4 165,11 4 290,83 4 416,55\n4 192,28 4 392,61 4 592,94 4 793,27 4 993,60 5 193,93 5 394,26 5 594,59\n4 740,81 4 967,62 5 194,43 5 421,24 5 648,05 5 874,86 6 101,6'1 6 328,48\n5 679,55 5 907,55 6 135,55 6 363,55 6 591,55 6 819,55 7 047,55 7 275,55","2070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nAnlage 2\n(Anlage V des BBesG)\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse gehörende Stufe 3\nTarifklasse Stufe 1 Stufe 2 1 Kind\nBesoldungsgruppen\nB 3 bis B 11\nIa C4 877,23 1 017,17 1136,91\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA 13 bis A 16 999,70\nIb 740,02 879,96\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nI C A 9 bis A 12 657,68 797,62 917,36\nII A 1 bis A 8 619,54 752,80 872,54\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um\n119,74 DM.\nIn Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende\nKind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 30 DM und in\nBesoldungsgruppe A 5 um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer\nniedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nOrtszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 526, 14 DM\nTarifklasse II 495,63 DM\nAnlage 3a\n(Anlage Via des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 1 7 8 9 10 11 12\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bis A 4 ... 948 1138 1 328 1 518 1 708 1898 2 088 2 278 2 468 2 658 2 848 3 038\nA 5 bis A 6 ... 1 082 1 284 1 486 1 688 1890 2 092 2 294 2 496 2 698 2 900 3 102 3 304\nA 7 bis A 8 ... 1 224 1446 1 668 1890 2 112 2 334 2 556 2 778 3 000 3 222 3 444 3 666\nA 9 ......... 1439 1 678 1 917 2 156 2 395 2 634 2 873 3 112 3 351 3 590 3 829 4 068\nAto ......... 1 629 1 877 2 125 2 373 2 621 2 869 3 117 3 365 3 613 3 861 4 109 4 357\nAll .... ....\n' 1 787 2 049 2 311 2 573 2 835 3 097 3 359 3 621 3 883 4 145 4 407 4 669\nA 12 ......... 1 988 2 265 2 542 2 819 3 096 3 373 3 650 3 927 4 204 4 481 4 758 5 035\nA 13 ••••• 1 ••• 2 185 2 474 2 763 3 052 3 341 3 630 3 919 4 208 4 497 4 786 5 075 5 364\nA 14 ......... 2 387 2 685 2 983 3 281 3 579 3 877 4 175 4 473 4 771 5 069 5 367 5 665\nA 15 • 1 ••••••• 2 668 2 991 3 314 3 637 3 960 4 283 4 606 4 929 5 252 5 575 5 898 6 221\nA 16 bis B 2 ... 2 853 3 196 3 539 3 882 4 225 4 568 4 911 5 254 5 597 5 940 6 283 6 626\nB 3 bis B 4 ... 2 869 3 233 3 597 3 961 4 325 4 689 5 053 5 417 5 781 6 145 6 509 6 873\nB 5 bis B 7 ... 3 182 3 585 3 988 4 391 4 794 5 197 5 600 6 003 6 406 6 809 7 212 7 615\nB 8 und höher 3 450 3 909 4 368 4 827 5 286 5 745 6 204 6 663 7 122 7 581 8 040 8 499","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1987 2071\nAnlage 3b\n(Anlage Vlb des BBesG)\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1 8 9 10 1 11 1 12\n1 1 1\nA 1 bis A 4 .. 806 967 1128 1289 1450 1611 1 772 1933 2 094 2 255 2 416 2 577\nA 5 bis A 6 .. 920 1092 1264 1436 1608 1 780 1952 2 124 2 296 2 468 2 640 2 812\nA 7 bis A 8 .. 1 040 1229 1418 1607 1 796 1985 2 174 2 363 2 552 2 741 2 930 3119\nA 9 ........ 1 223 1426 1629 1832 2 035 2 238 2 441 2 644 2 847 3 050 3 253 3 456\nA 10 ........ 1385 1596 1807 2 018 2 229 2 440 2 651 2 862 3 073 3 284 3 495 3 706\nAll ........ 1 519 1 742 1965 2188 2 411 2 634 2 857 3 080 3 303 3 526 3 749 3 972\nA 12 ........ 1690 1925 2 160 2 395 2 630 2 865 3 100 3 335 3 570 3 805 4 040 4 275\nA 13 ........ 1 857 2103 2 349 2 595 2 841 3 087 3 333 3 579 3 825 4 071 4 317 4 563\nA 14 ........ 2 029 2 282 2 535 2 788 3 041 3 294 3 547 3 800 4 053 4 306 4 559 4 812\nA 15 ........ 2 268 2 543 2 818 3 093 3 368 3 643 3 918 4 193 4 468 4 743 5 018 5 293\nA 16 bis B 2 .. 2 425 2 717 3 009 3 301 3 593 3 885 4177 4 469 4 761 5 053 5 345 5 637\nB 3 bis B 4 .. 2 439 2 748 3 057 3 366 3 675 3 984 4 293 4 602 4 911 5 220 5 529 5 838\nB 5 bis B 7 .. 2 705 3 048 3 391 3 734 4 077 4 420 4 763 5106 5 449 5 792 6135 6478\nB 8 und höher 2 933 3 323 3 713 4103 4 493 4883 5 273 5 663 6 053 6443 6 833 7 223\nAnlage 3c\n(Anlage Vlc des BBesG)\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 1 4 5 6 1 1 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\n1 1 1 1\nA 1 bis A 4 .. 664 797 930 1 063 1196 1 329 1462 1595 1 728 1 861 1994 2 127\nA 5 bis A 6 .. 757 898 1 039 1180 1321 1462 1 603 1 744 1885 2 026 2 167 2 308\nA 7 bis A 8 .. 857 1 012 1167 1 322 1477 1632 1 787 1 942 2 097 2 252 2 407 2 562\nA 9 f 1 1 1 1 t 1 1 1 007 1174 1341 1508 1675 1 842 2 009 2 176 2 343 2 510 2 677 2 844\nA 10 ••• 1 •••• 1140 1 314 1488 1 662 1836 2 010 2 184 2 358 2 532 2 706 2 880 3 054\nAll ........ 1 251 1434 1 617 1800 1 983 2 166 2 349 2 532 2 715 2 898 3 081 3 264\nA 12 ........ 1392 1586 1 780 1974 2 168 2 362 2 556 2 750 2 944 3 138 3 332 3 526\nA 13 ff I t f 1 1 f 1530 1 732 1 934 2 136 2 338 2 540 2 742 2 944 3 146 3 348 3 550 3 752\nA 14 ........ 1 671 1880 2 089 2 298 2 507 2 716 2 925 3 134 3 343 3 552 3 761 3 970\nA 15 .... ...\" 1 868 2 094 2 320 2 546 2 772 2 998 3 224 3 450 3 676 3 902 4 128 4 354\nA 16 bis B 2 .. 1997 2 237 2 477 2 717 2 957 3 197 3 437 3 677 3 917 4 157 4 397 4 637\nB 3 bis B 4 .. 2 008 2 263 2 518 2 773 3 028 3 283 3 538 3 793 4 048 4 303 4 558 4 813\nB 5 bis B 7 .. 2 227 2 509 2 791 3 073 3 355 3 637 3 919 4 201 4 483 4 765 5 047 5 329\nB 8 und höher 2 415 2 736 3 057 3 378 3 699 4 020 4 341 4 662 4 983 5 304 5 625 5 946","2072 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nAnlage 3d\n(Anlage VI d des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1\n1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1 l 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 .. 465 558 651 744 837 930 1023 1116 1209 1302 1395 1488\nA 5 bis A 6 .. 530 629 728 827 926 1025 1124 1223 1322 1421 1520 1 619\nA 7 bis A 8 .. 600 708 816 924 1032 1140 1248 1356 1464 1572 1680 1 788\nA 9 ........ 705 822 939 1056 1173 1290 1407 1524 1641 1 758 1875 1992\nA10 ........ 798 920 1042 1164 1286 1408 1530 1652 1 774 1896 2 018 2 140\nAll ........ 876 1004 1132 1260 1388 1516 1644 1 772 1900 2 028 2156 2 284\nA 12 ........ 974 1110 1246 1382 1518 1654 1 790 1926 2 062 2 198 2 334 2 470\nA 13 ••••••• 1 1071 1 212 1353 1494 1635 1 776 1917 2 058 2199 2 340 2 481 2 622\nA 14 ........ 1170 1 316 1462 1608 1 754 1900 2 046 2192 2 338 2 484 2 630 2 776\nA 15 ........ 1308 1466 1624 1 782 1940 2 098 2 256 2 414 2 572 2 730 2 888 3 046\nA 16 bis B 2 .. 1398 1566 1 734 1902 2 070 2 238 2 406 2 574 2 742 2 910 3 078 3 246\nB 3 bis B 4 .. 1406 1584 1 762 1940 2118 2 296 2 474 2 652 2 830 3 008 3186 3 364\nB 5 bis B 7 .. 1559 1 756 1953 2150 2 347 2 544 2 741 2 938 3 135 3 332 3 529 3 726\nB 8 und höher 1 691 1 916 2 141 2 366 2 591 2 816 3 041 3 266 3 491 3 716 3 941 4 166\nAnlage Je\n(Anlage VI e des BBesG)\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 l 8 1 9 1\n10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 .. 564 677 790 903 1 016 1129 1242 1355 1468 1581 1694 1 807\nA 5 bis A 6 .. 643 763 883 1 003 1123 1 243 1363 1483 1603 1 723 1 843 1 963\nA 7 bis A 8 .. 728 860 992 1124 1 256 1388 1520 1652 1 784 1 916 2 048 2 180\nA 9 ........ 856 998 1140 1 282 1424 1566 1 708 1850 1 992 2 134 2 276 2 418\nA10 ........ 969 1 117 1 265 1413 1 561 1 709 1 857 2 005 2 153 2 301 2 449 2 597\nAll ........ 1 063 1 219 1 375 1 531 1 687 1843 1999 2 155 2 311 2 467 2 623 2 779\nA 12 ........ 1183 1 348 1 513 1 678 1 843 2 008 2 173 2 338 2 503 2 668 2 833 2 998\nA 13 • 1 •••••• 1 301 1 473 1 645 1 817 1 989 2 161 2 333 2 505 2 677 2 849 3 021 3 193\nA 14 ........ 1420 1 598 1 776 1 954 2 132 2 310 2 488 2 666 2 844 3 022 3 200 3 378\nA 15 ........ 1588 1 780 1 972 2 164 2 356 2 548 2140 2 932 3 124 3 316 3 508 3 700\nA 16 bis B 2 .. 1 697 1901 2105 2 309 2 513 2 717 2 921 3 125 3 329 3 533 3 737 3 941\nB 3 bis B 4 .. 1 707 i 924 2 141 2 358 2 575 2 792 3 009 3 226 3 443 3 660 3 877 4 094\nB 5 bis B 7 .. 1 893 2 133 2 373 2 613 2 853 3 093 3 333 3 573 3 813 4 053 4 293 4 533\nB 8 und höher 2 053 2 326 2 599 2 872 3 145 3 418 3 691 3 964 4 237 4 510 4 783 5 056","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1987 2073\nAnlage 3f\n(Anlage VI f des BBesG)\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 s 1 6 l 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 16\n179 205 231 257 283 309 335 361 387 413 439 465 179\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bun-\ndeskindergeldgesetz zustehen würde.\nAnlage 4\n(Anlage VII des BBesG)\nZulage für die Beamten in der Ständigen\nVertretung der Bundesrepublik Deutschland\nbei der Deutschen Demokratischen Republik\n(Monatsbeträge in DM)\nZur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit\nStufe 1\n(verheiratete ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im\nBeamte mit Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder\ngemeinsamem Stufe 2\nBesoldungsgruppe (sonstige deren Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45\nWohnsitz im oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden\nBeamte)\nAmtsbereich der\nStändigen Regelungen hat.\nVertretung)\nDie Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche\nA 1 bis A 4 1 210 1 068 Mark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem\nBundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück-\nA 5 bis A 6 1 355 1164 sichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldge-\nA 7 bis A 8 1 518 1 315 setzes zustehen würde und das sich nicht nur vorüber-\nA 9 1 740 1467 gehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der Erhö-\nAlO 1 929 hungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt.\n1 625\nA 11 2 094 1 745\nA 12 2 304 1 895\nA 13 2 502 2 062\nA 14 2 697 2 234\nA 15 2 993 2 451\nA 16 3 194 2 569\nB3 3 243 2 569\nB6 3 585 2 746\nB 9 und höher 3 926 2 921","2074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nAnlage 5 Anwärtergrundbetrag\n(Anlage VIII des BBesG)\nAnwärterverheiratetenzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\n1. Für Anwärter, die vor dem 1. Januar 1982 eingestellt worden sind:\nGrundbetrag Verheiratetenzuschlag\nEingangsamt, in das der Anwärter\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Voll- nach Voll-\nunmittelbar eintritt endung des endung des nach§ 62 nach§ 62\n26. Lebens- 26. Lebens- Abs. 1 Abs. 2\njahres jahres\nA 1 bis A 4 • • • 1 1 I • 1 III III III III 1 1 1 1 1 1 1 1 931 1 044 296 98\nA 5 bis A 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. 1115 1274 341 98\nA 9 bis A 11 ................... ' ........ 1 315 1499 394 98\nA 12 .................................... 1 682 1 895 432 98\nA 13 .................................... 1 744 1 959 440 98\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorberner-\nkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A\nund B)\noder R 1 ••••••••••••••• 1 •••••••••••••••• 1806 2 028 447 98\n2. Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1981 und vor dem 1. Januar 1984 eingestellt worden sind:\nGrundbetrag Verheiratetenzuschlag\nEingangsamt, in das der Anwärter\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Voll- nach Voll-\nendung des endung des nach§ 62 nach§ 62\nunmittelbar eintritt Abs. 2\n26. Lebens- 26. Lebens- Abs. 1\njahres jahres\nA 1 bis A 4 ............................ 877 987 281 94\nA 5 bis A 8 1 I 1 1 I t III f I 1 1 III III 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 051 1199 324 94\nA 9 bis A 11 I t t 1 1 t III t III 1 1 1 1 III t II t III I 1168 1 342 375 94\nA 12 .................................... 1425 1 619 396 94\nA 13 .................................... 1477 1 679 410 94\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorberner-\nkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A\nund B)\noder R 1 1 1 1 1 t 1 1 1 t 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 527 1 738 424 94\n3. Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:\nGrundbetrag Verheiratetenzuschlag\nEingangsamt, in das der Anwärter\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Voll- nach Voll-\nunmittelbar eintritt endung des endung des nach§ 62 nach§ 62\n26. Lebens- 26. Lebens- Abs. 1 Abs. 2\njahres jahres\nA 1 bis A 4 877 987 281\nI f I 1 1 1 1 III 1 1 1 1 1 1 1 1 1 III t 1 1 I 1 1\n94\nA 5 bis A 8 1 051 1199 324\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 t I t 1 1 t 1 1 1 1 1 f I t I f t 1\n94\nA 9 bis A 11 1129 1297 375\n1 1 1 1 1 1 1 t 1 1 1 1 1 t t t t I t t 1 1 1 1 1 1 1 1\n94\nA 12 .................................... 1 331 1 511 396 94\nA 13 .................................... 1377 1565 410 94\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorberner-\nkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A\nund B)\noder R 1 1 t t t t t t t t I t t I t t t I t t I t t 1 1 t t 1 1 t 1 1 1\n1425 1622 424 94","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1987 2075\nAnlage 6\n(Anlage IX des BBesG)\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag Betrag\nin Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Vomhundert,\nBruchteil Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-\ngruppe\n§ 44 bis zu 150,00 des mittleren Dienstes 150,00\n§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00 des gehobenen Dienstes 200,00\n§ 50a 100,00 des höheren Dienstes 250,00\n§ 78 bis zu 150,00\nNummer Ba\nBundesbesoldungsordnungen A und B Die Zulage beträgt für die\nVorbemerkungen Beamten und Soldaten der\nBesoldungsgruppen\nNummer 2 Abs. 2 250,00\nA 1 bis A 5 110,00\nNummer4 50,00\nA 6 bis A 9 150,00\nNummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00\nA 10 bis A 13 185,00\nBuchstabe b bis zu 50,00\nA 14 und höher 220,00\nNummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00\nBuchstabe b 360,00 für Anwärter der Laufbahn-\nBuchstabe c 288,00 gruppe\nNummer 6a 120,00 des mittleren Dienstes 80,00\nNummer7 des gehobenen Dienstes 105,00\nDie Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des des höheren Dienstes 130,00\nBeamten und Soldaten der Endgrundgehalts\nBesoldungsgruppen oder, bei festen Nummer 9\nGehältern, des Die Zulage beträgt nach\nGrundgehalts einer Dienstzeit\nder Besoldungs- von einem Jahr 60,00\ngruppe •)\nvon zwei Jahren 120,00\nA 1 bis A 5 A5\nA 6 bis A 9 A9 Nummer 10 Abs. 1\nA 10 bis A 13 A 13 Die Zulage beträgt nach\nA 14, A 15, B 1 A 15 einer Dienstzeit\nA 16, B 2 bis B 4 B3 von einem Jahr 60,00\nB 5 bis B 7 B6 von zwei Jahren 120,00\nB 8 bis B 10 B9 1/12\nNummer 11 des Grund-\nB11 B 11 gehalts und des\nOrtszuschlags •)\nNummer 8 Abs. 1 Nummer 12 90,00\nDie Zulage beträgt für die\nBeamten der Besoldungs- Nummer 13a bis zu 150,00\ngruppen\nNummer 19 Satz 1 281,28\nA 1 bis A 5 200,00\nA 6 bis A 9 275,00 Nummer 23\nA 10 bis A 13 350,00 Absatz 1 87,00\nA 14 und höher 425,00 Absatz 2 145,00\n•) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","2076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nBetrag Betrag\nDem Grunde nach geregelt in in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Vomhundert,\nVomhundert,\nBruchteil Bruchteil\nnach Absatz 3 Satz 2 ruhe- Besoldungsgruppen Fußnote\ngehaltfähig bei Beamten A9 2 80,00\ndes mittleren Dienstes 20,00 3,4 302,83\ndes gehobenen Dienstes 45,00 A 12 7,8 175,85\nNummer 24 A 13 6 140,65\nAbsatz 1 7 210,98\nDie Zulage beträgt A 14 5 210,98\nfür Beamte\nA 15 7 210,98\ndes mittleren Dienstes/für\nB 10 1,2 487,58\nUnteroffiziere 87,00\ndes gehobenen Dienstes/\nfür Offiziere bis zur Besol-\ndungsgruppe A 12 145,00 Bundesbesoldungsordnung C\nnach Absatz 2 ruhegehalt- Vorbemerkungen\nfähig bei Beamten Nummer3\ndes mittleren Dienstes/bei Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nUnteroffizieren 67,00 Endgrundgehalts\ndes gehobenen Dienstes/ oder, bei festen\nfür Offiziere bis zur Gehältern, des\nBesoldungsgruppe A 12 100,00 Grundgehalts\nder Besoldungs-\nNummer 25 Abs. 1 100,00 gruppe*)\nNummer 26 für Beamte der Besol-\nAbsatz 1 dungsgruppe C 1 A 13\nDie Zulage beträgt für für Beamte der Besol-\nBeamte dungsgruppe C 2 A 15\ndes mittleren Dienstes 67,00 für Beamte der Besol-\ndes gehobenen Dienstes 100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3\nAbsatz 2\nDie Zulage beträgt für\nBeamte Nummer5\ndes mittleren Dienstes 20,00 wenn ein Amt ausgeübt\nwird\ndes gehobenen Dienstes 45,00\nder Besoldungsgruppe R 1 402,00\nNummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 67,00 450,00\nder Besoldungsgruppe R 2\nBuchstabe b 67,00\nBuchstabe c 100,00\nBuchstabe d 100,00 Besoldungsgruppe Fußnote\nNummer30 145,00 C2 1 204,04\nnach Absatz 2 Satz 2 erster\nHalbsatz ruhegehaltfähig 45,00\nBesoldungsgruppen Fußnote Bundesbesoldungsordnung R\nA2 1 40,67 Vorbemerkungen\n2 34,67 Nummer2\nA3 1, 2 40,67 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nA4 1,2 40,67 Endgrundgehalts\noder, bei festen\nAS 3,4 40,67 Gehältern, des\n5 110,36 Grundgehalts\nA7 2 80,00 der Besoldungs-\ngruppe*)\n3 50,47\nAB 2 65,06\n3 80,00 •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § S des Haushaltsstrukturgesetzes","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1987 2077\nBetrag\nin Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Vomhundert,\nBruchteil\na) bei Verwendung bei ober-\nsten Gerichtshöfen des\nBundes für die Richter\nund Staatsanwälte der\nBesoldungsgruppe(n)\nRl Rl\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung bei ober-\nsten Bundesbehörden, der\nHauptverwaltung der\nDeutschen Bundesbahn\noder bei obersten\nGerichtshöfen des Bun-\ndes, wenn ihnen kein\nRichteramt übertragen ist,\nfür die Richter und Staats-\nanwälte der Besoldungs-\ngruppe(n)\nR1 A 15\nR 2 bis R 4 B3\nR 5 bis R 7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer 4 75,00\nBesoldungsgruppen Fußnote\nRl 1, 2 233,28\nR2 3 bis 8, 10 233,28\nR3 3 233,28\nR8 2 466,50"]}