{"id":"bgbl1-1987-40-3","kind":"bgbl1","year":1987,"number":40,"date":"1987-08-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/40#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-40-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_40.pdf#page=1","order":3,"title":"Neufassung der Telekommunikationsordnung","law_date":"1987-07-16T00:00:00Z","page":1761,"pdf_page":1,"num_pages":300,"content":["1761\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1987 Ausgegeben zu Bonn am 12. August 1987 Nr. 40\nTag Inhalt Seite\n16.7.87 Neufassung der Telekommunikationsordnung 1761\n9028-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2059\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2060\nDie Anhänge 1 bis 5 zur Telekommunikationsordnung\nwerden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben.\nAbonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.\nBekanntmachung\nder Neufassung der Telekommunikationsordnung\nVom 16. Juli 1987\nAuf Grund des Artikels 7 der Verordnung zur Änderung der Tele-\nkommunikationsordnung vom 15. Juni 1987 (BGBI. 1S 1381) wird nach-\nstehend der Wortlaut der Telekommunikationsordnung in der ab 1 Ja-\nnuar 1988 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berück·\nsichtigt:\n1. die am 1. Januar 1988 in Kraft tretende Telekommunikadonsord-\nnung vom 5. November 1986 (BGBI. 1 5.1749),\n2. die am 27. Juni 1987 in Kraft getretenen Artikel 1 bis 4 der eingangs\ngenannten Verordnung.\nDie Rechtsvorschriften zu 1 und 2 wurden im Einvernehmen mit dem\nBundesminister für Wirtschaft erlassen auf Grund des§ 14 des Postver-\nwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungs-\nnummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung.\nBonn, den 16. Juli 1987\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nIn Vertretung\nDr. F I o r i an","1762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nVerordnung\nüber die Bedingungen und Gebühren\nfür die Benutzung der Einrichtungen des Fernmeldewesens\n(Telekommunikationsordnung - TKO)\nInhaltsübersicht\nTeill § 28 Telekommunikat1onsd1enstle1stungen der Deutschen\nAnwendungsbereich, Begriffsbestimmungen Bundespost\nUnterabschnitt 5\n§ Anwendungsbereich Bildschirmtextdienst\n§ 2 Begriffsbestimmungen\n§ 29 Allgemeines\n§ 30 Endeinrichtungen\nTeil II § 31 Eigentum an Endstelleneinrichtungen\nÖffentliches Telekommunikationsnetz, § 32 Telekomm unikat1onsdienstle1stungen der Deutschen\nöffentliche Telekommunikationsdienste Bundespost\nAbschnitt 1 Unterabschnitt 6\nAllgemeine Vorschriften Datenüberm1ttlungsd1enst\n§ 33 Allgemeines\n§ 3 Öffentliches Telekommunikationsnetz § 34 Endeinrichtungen\n§ 4 Öffentliche Telekommun1kat1onsd1enste § 35 Eigentum an Endstelleneinrichtungen\n§ 5 Technische und betriebliche Funktionsbedingungen § 36 Telekommunikationsdienstleistungen der Deutschen\n§ 6 Anschlüsse Bundespost\n§ 7 Endstellen, Endstelleneinrichtungen\n§ 8 Verbindungen Unterabschnitt 7\n§ 9 Zusammenschaltung von Anschlüssen in Anlagen Funkrufdienst\n§ 37 Allgemeines\n§ 38 Endeinrichtungen\nAbschnitt 2 § 39 Eigentum an Endstelleneinrichtungen\nZusätzliche Vorschriften für § 40 Telekommunikationsd1enstle1stungen der Deutschen\nTelekommunikationsdienste für Bundespost\nvermittelte Kommun1kat1on\nUnterabschnitt 8\nUnterabschnitt 1 Telegrammd1er,st\nTelefondienst § 41 Allgemeines\n§ 10 Allgemeines § 42 überm ittlungsvorbeha lt\n§ 11 Endeinrichtungen § 43 Dienstzeiten der Betriebsstellen\n§ 12 Abzweigleitungen § 44 Telekommunikat1onsd1enstle1stungen der Deutschen\n§ 13 Zusammenschaltungen in Anlagen Bundespost\n§ 14 Eigentum an Endstelleneinrichtungen\nUnterabschnitt 9\n§ 15 Telekommun1kat1onsdienstle1stungen der Deutscher,\nBundespost Btldüberm ittlungsdienst\n§ 45 Allgemeines\nUnterabschnitt 2 § 46 Endeinrichtungen\nTelexdienst § 47 Eigentum an Endstelleneinrichtungen\n§ 16 Allgemeines § 48 Telekommunikat1onsdienstle1stungen der Deutschen\n§ 17 Endeinrichtungen Bundespost\n§ 18 Zusammenschaltungen in Anlagen\nUnterabschnitt 10\n§ 19 Eigentum an Endstelleneinrichtungen\n§ 20 Temexdienst\nTelekom m u n 1kat1onsd 1enstle1stun gen der Deutschen\nBundespost § 49 Allgemeines\n§ 50 Endeinr1chtu ngen\nUnterabschnitt 3 § 51 Eigentum an Endstellene1nr1chtungen\nTeletexdienst § 52 Telekommunikat1onsd,enstle1stungen der Deutschen\n§ 21 Allgemeines Bundespost\n§ 22 Endeinr\"1chtungen\n§ 23 Eigentum an Endstelleneinrichtungen Abschnitt 3\n§ 24 Telekom munikat1onsd1enstle1stungen der Deutschen Zusätzliche Vorschriften für Telekommun1-\nBundespost\nkat1onsd1enstefürVerte1lkommun1kation\nUnterabschnitt 4\nUnterabschnitt 1\nTelefaxd1enst\nÜberm1ttlungsd1enst für Presseinformationen\n§ 25 Allgemeines\n§ 53 Allgemeines\n§ 26 Endeinrichtungen\n§ 54 Endeinrichtungen\n§ 27 Eigentum an Endstellene,nrichtungen\n§ 55 Eigentum an Endstelleneinrichtungen","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1763\n§ 56 Telekommunikat1onsdienstle1stungen der Deutschen § 84 Besondere Betriebsmögltchke1ten\nBundespost § 85 Gebühren für die besonderen Betriebsmögltchke1ten\n§ 86 Besondere Rufnummern\nUnterabschnitt 2 § 87 Gebühren für die besonderen Rufnummern\nÜberm1ttlungsd1enst für den Warndienst\n§ 57 Allgemeines Unterabschnitt 3\n§-58 Endeinrichtungen Wählanschlüsse mit d1g1talen Anschaltepunkten\n§ 59 Eigentum an Endstellene1nrrchtungen § 88 Angebotsübersicht . Dienstezuordnung\n§ 60 Telekommun1kationsdienstle1stungen der Deutschen § 89 Standard-Betriebsmögl1chke1ten\nBundespost § 90 Änderungen\n§ 91 Gebühren für Anschlüsse m\\t Standard-Betriebsmög-\nUnterabschnitt 3 lichkeiten\n§ 92 Besondere Betr1ebsmögltchke1ten\nFunknachrrchten an einen oder mehrere Empfänger\n§ 93 Gebühren für die besonderen Betriebsmögl1chke1ten\n§ 61 Allgemeines\n§ 94 Besondere Rufnummern\n§ 62 Endeinrichtungen § 95 Ersatzschaltungen\n§ 63 Eigentum an Endstelleneinnchtungen\n§ 96 Gebühren für Ersatzschaltungen\n§ 64 Telekommunikat1onsdienstleistungen der Deutschen\nBundespost\nAbschnitt 2\nUnterabschnitt 4\nÜberlassen von Festanschlüssen\nBesonderer Funkdienst für die Seesch1ffahrt\n§ 65 Allgemeines § 97 Angebotsübersicht • Dienstezuordnung\n§ 66 Telekommun1kat1onsdienstle1stungen der Deutschen § 98 Standard-Betnebsmöglichkeiten\nBundespost § 99 Änderungen\n§ 100 Gebühren für Anschlüsse mit Standard-Betnebsmög-\nUnterabschnitt 5 lichkeiten\n§ 101 Besondere Betnebsmögl1chke1ten\nBre1tbandverte1ld1enst\n§ 102 Gebühren für die besonderen Betriebsmöglichkeiten\n§ 67 Allgemeines\n§ 68 Zugehörigkeit von Endstelleneinnchtungen zum\nöffentlichen Telekom m unikat1onsnetz\n§ 69 Breitbandverte1lanschlüsse Abschnitt 3\n§ 70 Endstellen. Endstelleneinnchtungen Überlassen von Universalanschlüssen\n§ 71 Pnvate Rundfunk-Empfangsantennenanlagen\n§ 72 Zusammenschaltung in Anlagen § 103 Angebotsübersicht . Drenstezuordnung\n§ 73 Eigentum an Endstelleneinnchtungen § 104 Rufnummern\n§ 74 Telekommunikationsdienstleistungen der Deutschen § 105 Standard-Betnebsmög: ;Ch k e,ten\nBundespost § 106 Änderungen\n§ 107 Gebühren für Anschlüsse rn ,t Standard-Betr1ebsmög-\nl1chke1ten\nUnterabschnitt 6\n§ 108 Besondere Betriebsmögl1chke1ten\nÜberm1ttlungsdienst für Rundfunkprogramme § 109 Gebühren für die besonderen Betr1ebsmöglichke1ten\n§ 75 Allgemeines § 110 Besondere Rufnummern\n§ 76 Verteilverbindungen § 111 Gebühren für die besonderen Rufnummern\n§ 77 Telekommunikat1onsd1enstle1stungen der Deutschen\nBundespost\nAbschnitt 4\nTeil III überlassen von Temexanschlüssen\nTelekommunikationsdienstleistungen und § 112 Angebotsübersicht, Dienstezuordnung\nGebühren für vermittelte Kommunikation § 113 Standard-Betriebsmöglichkeiten\n§ 114 Änderungen\nAbschnitt 1 § 115 Gebühren für Anschlüsse mit Standard-Betriebsmög-\nÜberlassen von Wählanschlüssen l1chke1ten\nUnterabschnitt 1\nAllgemeine Vorschrrften Abschnitt 5\n§ 78 Anschlußarten Überlassen von Endstellene1nr1chtungen\n§ 79 Rufnummern\nUnterabschnitt 1\nUnterabschnitt 2 Überlassen von Endeinrichtungen für einfache Endstellen\nWählanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten § 116 Angebotsübersicht\n§ 80 Angebotsübersicht. Dienstezuordnung § 117 Gebühren für Telefone\n§ 81 Standard-Betnebsmögl1chke1ten § 118 Gebühren für Zusatzgeräte\n§ 82 Änderungen § 119 Gebühren für Telexendeinrichtungen\n§ 83 Gebühren für Anschlüsse m 1t Standard-Betrrebsmög- § 120 Gebühren für Fernkopierer\nltchke,ten § 121 Gebühren für Mehrd1enstendeinrichtungen","1764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n§ 122 Gebühren für Anpassungseinrichtungen in einfachen\nEndstellen Unterabschnitt 3\nBetriebsfähige Bereitstellung und Änderung\nUnterabschnitt 2 § 162 Betriebsfähige Bereitstellung und Änderung von\npost- und teilnehmere1genen Endstelleneinrichtun-\nÜberlassen von Ende1nr1chtungen für Anlagen\ngen\n§ 123 Angebotsübersicht\n§ 163 Gebühren für die betriebsfähige Bereitstellung und\n§ 124 Telefonanlagen, Leistungsumfang\nÄnderung von Endstelleneinrichtungen einfacher\n§ 125 Ausbau und Ausstattung von kleinen Reihenanlagen\nEndstellen\n§ 126 Gebühren für Einrichtungen von kleinen Reihen-\n§ 164 Gebühren für die betriebsfähige Bereitstellung und\nanlagen\nÄnderung von Endstelleneinrichtungen in Anlagen\n§ 127 Ausbau und Ausstattung von großen Reihenanlagen\n§ 128 Gebühren für Einrichtungen von großen Reihen-\nanlagen Unterabschnitt 4\n§ 129 Ausbau und Ausstattung von kleinen Vorzimmer- Zusätzliche Vorschriften für die Gebührenberechnung\nanlagen § 165 Berechnung der Gebühren nach Aufwand\n§ 130 Gebühren für E1nr1chtungen von kleinen Vorzimmer- § 166 Berechnung der Vorausgebühren für Telefone und\nanlagen Zusatzgeräte in einfachen Endstellen\n§ 131 Ausbau und Ausstattung von m 1ttleren Vorz1m mer- § 167 Berechnung von Gebühren für Einrichtungen ohne\nanlagen feste Gebührensätze\n§ 132 Gebühren für E1nr1chtungen von mittleren\nVorzimmeranlagen Abschnitt 6\n§ 133 Ausbau und Ausstattung von großen Vorzimmer- Telekommun1kationsdienstlei~tungen\nanlagen für private Endstelleneinrichtungen\n§ 134 Gebühren für Einrichtungen von großen Vorzimmer-\nanlagen Unterabschnitt 1\n§ 135 Ausbau und Ausstattung von Vorzimmeranlagen\nAbnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater\nbesonderer Art\nEndstellene1nr1Chtungen\n§ 136 Gebühren für Einrichtungen von Vorzimmeranlagen\nbesonderer Art § 168 Zulassung, Benutzungserlaubn,s\n§ 137 Ausbau und Ausstattung von Mehrfachabfrage- § 169 Abnahme\nanlagen mit festem Endausbau § 170 Anschaltung und Benutzungsfreigabe\n§ 138 Gebühren für Einrichtungen von Mehrfachabfrage- § 171 Änderung, Erweiterung und Erneuerung\nanlagen mit festem Endausbau § 172 Nachprüfung, Widerruf der Benutzungserlaubnis\n§ 139 Ausbau und Ausstattung von Mehrfachabfrage- § 173 Gebühren für die Abnahme und Nachprüfung priva-\nanlagen besonderer Art ter Endstelleneinrichtungen\n§ 140 Gebühren für Einrichtungen von Mehrfachabfrage-\nanlagen besonderer Art Unterabschnitt 2\n§ 141 Ausbau und Ausstattung von Farn ilientelefon- Meßarbeiten für private Ende1nr1chtungen\nanlagen § 174 Angebotsübersicht\n§ 142 Gebühren für Einrichtungen von Familientelefon- § 175 Gebühren für Meßarbeiten\nanlagen\n§ 143 Ausbau und Ausstattung von Kleinst-Wählanlagen\nUnterabschnitt 3\n§ 144 Gebühren für Einrichtungen von Kleinst-Wähl-\nInstandhalten privater Endeinrichtungen\nanlagen\n§ 176 Angebotsübersicht, Leistungsumfang\n§ 145 Ausbau und Ausstattung von kleinen Wählanlagen\n§ 177 Gebühren\n§ 146 Gebühren für Einrichtungen von kleinen Wähl-\nanlagen\n§ 147 Ausbau und Ausstattung von mittleren Wählanlagen Abschnitt 7\n§ 148 Gebühren für Einrichtungen von mittleren Wähl- Bereitstellen öffentlicher\nanlagen Telekommun1kat1onsstellen\n§ 149 Ausbau und Ausstattung von großen Wählanlagen\n§ 150 Gebühren für E1nr1chtungen von großen Wähl- § 178 Allgemeines\nanlagen § 179 Angebotsübersicht\n§ 151 Ausbau und Ausstattung von mittleren Unteranlagen § 180 Öffentliche Telefonstellen\n§ 152 Gebühren für Einrichtungen von m 1ttleren Unter- § 181 Notrufmelder\nanlagen § 182 Gebühren für Notrufmelder\n§ 153 Ausbau und Ausstattung von großen Unteranlagen § 183 Öffentr1che Telexstellen\n§ 154 Gebühren für Einrichtungen von großen Unter- § 184 Gebühren für D1enstle1stungen bei öffentlichen\nanlagen Telexstellen\n§ 155 Gebühren für Telefone 1n Telefonanlagen\n§ 156 Gebühren für Zusatzgeräte in Telefonanlagen Abschnitt 8\n§ 157 Gebühren für Mehrd1enstende1nr1chtungen in Bereitstellen von Wählverbindungen\nTelefonanlagen\n§ 158 Gebühren für Sondereinrichtungen in Telefon- Unterabschnitt 1\nanlagen Allgemeine Vorschriften\n§ 159 Gebühren für Anpassungse1nr1chtungen in Anlagen § 185 Angebotsübersicht\n§ 160 Gebühren für Fernkopierer in Anlagen § 186 Bemessungsgrößen für die Gebühren\n§ 161 Umsatzsteuer § 187 Tarifentfernung. Entfernungsmeßpunkt","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1765\nUnterabschnitt 2 § 222 Bemessungsgrößen für die Gebühren\nWählverbindungen der Gruppe 1 § 223 Gebühren\n§ 188 Leistungsmerkmale § 224 Gebührenermäßigung\n§ 189 Bemessungsgrößen für die Verbindungsgebühren\n§ 190 Verbindungsgebühren\n§ 191 Gebührenermäßigungen Abschnitt 10\n§ 192 Gebührenfreie Wählverbindungen - Überlassen posteIgener Abzwe1gle1tungen\n§ 225 Angebotsübersicht\nUnterabschnitt 3 § 226 Standard-Betnebsmögl1chkeit\nWählverbindungen der Gruppe 2 § 227 Änderungen\n§ 193 Leistungsmerkmale § 228 Gebühren für Abzwe1gle1tungen mit Standard-\n§ 194 Bemessungsgrößen für die Verbindungsgebühren Betriebsmöglichkeiten\n§ 195 Verbindungsgebühren § 229 Besondere Betriebsmöglichkeiten\n§ 196 Gebührenfreie Wählverbindungen § 230 Gebühren für die besonderen Betriebsmöglichkeiten\nUnterabschnitt 4 Abschnitt 11\nWählverbindungen der Gruppe 3 Abnehmen, Ans c h a I t e n und Nachprüfen\n§ 197 Leistungsmerkmale privater Verbindungs- und\n§ 198 Bemessungsgrößen für die Gebühren Abzwe1gle1tungen\n§ 199 Gebühren\n§ 200 Gebührenfreie Wählverbindungen § 231 Benutzungserlaubnis\n§ 232 Abnahme\nUnterabschnitt 5 § 233 Anschaltung und Benutzungsfreigabe\n§ 234 Änderung und Erneuerung\nWählverbindungen der Gruppe 4\n§ 235 Nachprüfung, Widerruf der Benutzungserlaubnis\n§ 201 Leistungsmerkmale\n§ 236 Gebühren für die Abnahme und Nachprüfung\n§ 202 Bemessungsgrößen für die Gebühren\nprivater Verbindungs- und Abzweigleitungen\n§ 203 Gebühren\n§ 237 Gebühren für die Benutzung privater Verbindungs-\nund Abzweigleitungen\nUnterabschnitt 6\nWählverbindungen der Gruppe 5 Abschnitt12\n§ 204 Leistungsmerkmale Bereitstellen besonderer\n§ 205 Bemessungsgrößen für die Gebühren\nNetzdienstleistungen\n§ 206 Gebühren\n§ 207 Gebührenfreie Wählverbindungen Unterabschnitt 1\nNetzdienstleistungen im Bildschirmtextdienst\nUnterabschnitt 7 § 238 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale\nWählverbindungen der Gruppe 6 § 239 Gebühren\n§ 208 Leistungsmerkmale\n§ 209 Bemessungsgrößen für die Verbindungsgebühren Unterabschnitt 2\n§ 210 Verbindungsgebühren\nNetzdienstleistungen Im Datenübermittlungsdienst\n§ 211 Gebührenfreie Wählverbindungen\n§ 240 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale\n§ 241 Gebühren\nUnterabschnitt 8\nHandvermittelte Verbindungen der Gruppe 1\nUnterabschnitt 3\n§ 212 Leistungsmerkmale\nNetzdienstleistungen 1m Temexdienst\n§ 213 Gesprächsarten\n§ 214 § 242 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale\nBemessungsgröße für die Verbindungsgebühren\n§ 215 § 243 Gebühren\nVerbindungsgebühren\nUnterabschnitt 9\nAbschnitt13\nHandverm1ttelte Verbindungen der Gruppe 2\n§ 216 Leistungsmerkmale ZusätzlicheTelekommunikations-\n§ 217 Bemessungsgröße für die Verbindungsgebühren dienstleistungen\n§ 218 Verbindungsgebühren\nUnterabschnitt 1\nEntstörung außerhalb der täglichen Dienstzeit\nUnterabschnitt 10\n§ 244 Angebotsübersicht\nBesondere Wählverbindungen\n§ 245 Gebühren\n§ 219 Angebotsübersicht. Leistungsmerkmale\n§ 220 Gebühren\nUnterabschnitt 2\nAbschnitt 9 Teilnehmerverzeichnisse, Rufnummernauskünfte\nBereitstellen von Festverbindungen § 246 Amtliche Teilnehmerverzeichnisse\n§ 247 Gebühren\n§ 221 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale § 248 Rufnummernauskünfte","1766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nUnterabschnitt 3 Unterabschnitt 4\nAuftrags- und Ansagedienstleistungen 1m Telefondienst Funktelegramme und Seefunkbriefe\n§ 249 Angebotsübersicht § 283 Funktelegramme\n§ 250 Standard-Leistungsmerkmale der Auftragsdienst- § 284 Arten der Funktelegramme\nleistungen § 285 Funktelegramme mit Vorrangbehandlung\n§ 251 Gebühren für Auftragsdienstleistungen mit § 286 Festtagsfunktelegramme\nStandard-Leistungsmerkmalen § 287 Funktelegramme mit S-ammelrufze1chen\n§ 252 Besondere Leistungsmerkmale für Auftrags- und § 288 Schmuckblatt-Funktelegramme\nAnsaged1enstleistungen § 289 Funktelegramme mit vorausbezahlter Antwort\n§ 253 Gebühren für die besonderen Leistungsmerkmale der § 290 Seefunkbriefe\nAuftrags- und Ansagedienstleistungen § 291 Gebühren\nUnterabschnitt 4 Teil IV\nSonderanschaltung, Umwegführung und Sonderbauweise Telekommunikationsdienstleistungen und\nvon Anschlüssen und Abzwe,gleitungen Gebühren für Verteilkommunikation\n§ 254 Angebotsübersicht\n§ 255 Gebühren für Sonderanschaltungen, Umweg- Abschnitt 1\nführungen und Sonderbauweisen Telekommunikationsd1enstleistungen\nund Gebühren innerhalb des überm itt-\nUnterabschnitt 5 lungsdienstes für Presseinformationen\nNicht 1m einzelnen geregelte, m,t Telekommun1kat1ons-\ndiensten zusammenhängende D1enstle1stungen Unterabschnitt 1\n§ 256 N1Cht besonders geregelte Dienstleistungen Überlassen von Verteilanschlüssen\n§ 257 Gebühren § 292 Angebotsübersicht\n§ 293 Standard-Betriebsmögltchke1ten\n§ 294 Änderungen\n§ 295 Gebühren für Verterlanschlüsse mit Standard-\nAbschnitt 14\nBetriebsmöglichkeiten\nÜbermitteln von Telegrammen\n§ 296 Besondere Betriebsmöglrchke1ten\n§ 297 Gebühren für die besonderen Betriebsmöglichkeiten\nUnterabschnitt 1\nAllgemeine Vorschriften\n§ 258 Allgemeine Erfordernisse der Telegramme Unterabschnitt 2\n§ 259 Abfassen von Telegrammen Bereitstellen von Verterlverbmdungen\n§ 260 Aufgeben von Telegrammen § 298 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale\n§ 261 Gebührenberechnung § 299 Bemessungsgröße für die Verbtndungsgebühren\n§ 262 Erheben der Gebühren § 300 Gebühren\n§ 263 Zustellen der Telegramme\n§ 264 Erstatten von Gebühren\nAbschnitt 2\nUnterabschnitt 2 Telekommunikat1onsdienstleistungen\nTelegramm arten und Gebühren innerhalb des Übermitt-\n§ 265 Angebotsübersicht\nlungsdienstes für den Warndienst\n§ 266 Telegramme zum Schutz des menschlichen Lebens\n§ 267 Staatstelegramme\n§ 268 Wasserstandstelegram me Unterabschnitt 1\n§ 269 Dringende Telegramme Überlassen von Vertetlanschlüssen\n§ 270 Schmuckblatt-Telegramme § 301 Angebotsübersicht\n§ 271 Telegramme mit vorausbezahlter Antwort § 302 Standard-Betriebsmöglichkeiten\n§ 272 Gebühren § 303 Änderungen\n§ 304 Gebühren für Vertetlanschlüsse mit Standard-\nUnterabschnitt 3 Betriebsmöglichkeiten\nZusätzliche Telegramm-D1enstle1stungen § 305 Besondere Betriebsmöglichkeit\n§ 273 § 306 Gebühren für die besondere Betriebsmöglichkeit\nTelegramm-Kurzanschrift\n§ 274 Behandlung unzustellbarer Telegramme\n§ 275 Anschnftenänderung und Auskunftsverlangen Unterabschnitt 2\n§ 276 Zurückziehen von Telegrammen\nBereitstellen von Verteilverbindungen\n§ 277 Sonderzustellung von Telegrammen\n§ 307 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale\n§ 278 Nachsenden von Telegrammen\n§ 279 § 308 Bemessungsgröße für die Verbindungsgebühren\nAbschriften und Kopien von Telegrammen\n280 § 309 Gebühren\n§ Zweitschrift eines über Telefon aufgegebenen\nTelegamms\n§ 281 Nachforschungen Unterabschnitt 3\n§ 282 Gebühren\nÜberlassen von teilnehmere1genen Durchsage-\nEndstelleneinrichtungen\n§ 310 Angebotsübersicht","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1767\n§ 311 Gebühren Unterabschnitt 2\nBereitstellen von Rundfunkverbindungen\nAbschnitt 3 § 335 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale\nBereitstellen von Sendekanälen inner- § 336 Änderungen·\nhalb des Telekommunikationsdienstes § 337 Bemessungsgrößen für die monatlichen Grundge-\n„Funknachrichten an einen oder bühren\n§ 338 Gebühren für die unbefristete Bereitstellung von\nmehrere Empfänger\"\nRundfunkverbindungen\n§ 312 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale § 339 Gebühren für die besonderen Leistungsmerkmale\n§ 313 Bemessungsgröße für die Gebühren § 340 Gebühren für die befristete Bereitstellung von Rund-\n§ 314 Gebühren für die unbefristete Bereitstellung von funkverbindungen\nSendekanälen\n§ 315 Gebühren für die befristete Bereitstellung von\nSendekanälen Teil V\n§ 316 Gebühren für die Aufnahme von Funknachrichten\nLeistungen der Deutschen Bundespost für nicht zum\nöffentlichen Telekommunikationsnetz gehörende\nAbschnitt 4\nFernmeldeanlagen\nTelekommunikat1onsdienstleistungen\nund Gebühren innerhalb des besonde-\nAbschnitt 1\nren Funkdienstes für die Seeschiffahrt\nAllgemeine Vorschriften\n§ 317 Übermitteln von Wetternachrichten des Deutschen\n§ 341 Posteigene Stromwege\nWetterdienstes und anderer Nachrichtenabsender\n§ 342 Ortsstromwege, Fernstromwege\n§ 318 Übermitteln von Nachrichten des Deutschen Hydro-\n§ 343 Anschaltung, Führung und Bauweise\ngraphischen Instituts und anderer\n§ 344 Technische und betriebliche Funktionsbedingungen\nNachrichtenabsender\n§ 345 Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater\n§ 319 Übermitteln von Suchnachrichten\nFernmeldeeinrichtungen\n§ 320 Zusätzliche Telekom m unikationsdienstleistungen\n§ 346 Benutzungsverhältnis\n§ 321 Gebühren\nAbschnitt 5 Abschn1tt2\nÜberlassen von Breitbandverteilan- Überlassen poste1gener Stromwege\nschlüssen innerhalb des\n§ 347 Angebotsübersicht\nBreitbandverteildienstes § 348 Standard-Betriebsmögl1chke1ten\n§ 322 Angebotsübersicht § 349 Änderungen\n§ 323 Betriebsmöglichkeiten § 350 Bemessungsgröße für die monatlichen\n§ 324 Gebühren für Breitbandverteilanschlüsse Grundgebühren\n§ 325 Gebühren für die betriebsfähige Bereitstellung von § 351 Gebühren für posteigene Stromwege mit Standard-\nBreitbandverteilanschlüssen als monatliche Betriebsmöglichkeiten\nTeilbeträge § 352 Besondere Betriebsmöglichkeiten\n§ 326 Berechnung der zu berücksichtigenden Anzahl von § 353 Gebühren für die besonderen Betriebsmöglichkeiten\nWohneinheiten m besonderen Fällen § 354 Stromwege mit Mehrwegeführung und\n§ 327 Vorausgebühren Sonderbauweise von Stromwegen\n§ 355 Gebühren für Mehrwegeführung und\nSonderbauweise\n§ 356 Gebühren für die betriebsfähige Bereitstellung von\nAbschnitt 6 Stromwegen für Gemeinschaftsantennenanlagen als\nTelekommun1kationsdienstle1stungen monatliche Teilbeträge\nund Gebühren innerhalb des Überm1tt- § 357 Vorausgebühren für Stromwege für Gemeinschafts-\nantennenanlagen\nlungsdienstes für Rundfunkprogramme\n§ 358 Entstörung außerhalb der täglichen Dienstzeit\n§ 359 Meßarbe1ten an pnvaten Fernmeldeeinrichtungen\nUnterabschnitt 1 § 360 Gebühren für das Abnehmen, Anschalten und Nach-\nBereitstellen von Rundfunk-Sendeeinrichtungen prüfen privater Fernmeldeeinrichtungen\n§ 328 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale\n§ 329 Bemessungsgrößen für die Gebühren\n§ 330 Gebühren für die unbefristete Bereitstellung von Teil VI\nTonrundfunksendern\nTeilnehmerverhältnis\n§ 331 Gebühren für die befristete Bereitstellung von Kurz-\nwellensendern\n§ 332 Gebühren für die Bereitstellung von Tonrundfunk- Abschnitt 1\nReservesendern Allgemeine Vorschriften\n§ 333 Gebühren für die Bereitstellung von Netzersatzan-\nlagen Unterabschnitt 1\n§ 334 Gebühren für die Bereitstellung von Fernsehrund- Teilnehmerverhältnis\nfunksendern § 361 Teilnehmerverhältnis\n§ 362 Teilnehmer","1768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n§ 363 Begründung des Teilnehmerverhältnisses Abschnitt 2\n§ 364 Änderung des Teilnehmerverhältnisses Zusätzliche Vorschriften für den\n§ 365 Übernahme von Telekom m u nikat1onsd1enstle1s-\nTelefondienst\ntungen, Gebühren\n§ 366 Vorauszahlungen, Sicherheitsleistung Unterabschnitt 1\n§ 367 Vollmachten\nÜberlassen posteigener Endstelleneinrichtungen\nUnterabschnitt 2 § 402 Mindestüberlassungszeiten\nRechte und Pflichten § 403 Nichteinhalten der Mindestüberlassungszeit,\n368 Zurückziehung von Anträgen\n§ Dienstleistungspflicht\n§ 404 Zusätzliche Überlassungszeit\n§ 369 Gebührenpflicht\n§ 370\n§ 405 Außerbetriebnahme\nBerechnung von Grund- und Mindestgebühren\n§ 406 Kündigungsfrist\n§ 371 Entstehen der Gebührenforderung\n§ 407 Entfernung posteigener Telefonanlagen\n§ 372 Fälligkeit, Zahlungsfrist\n§ 408 Gebühren\n§ 373 Einwendungen gegen Fernmelderechnungen\n§ 374 Stundung von Gebühren\n§ 375 Ratenzahlung Unterabschnitt 2\n§ 376 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Überlassen teilnehmereigener Endstelleneinrichtungen\n§ 377 Vorschußzahlungen, Sicherheitsleistung\n§ 378 Verjährung von Gebührenansprüchen § 409 Eigentumsübergang, Rückübereignung\n§ 379 Recht des Teilnehmers auf Gebührenerstattung, § 410 Gebrauchte Endstelleneinrichtungen\nForderungsberichtigung § 411 Änderungen\n§ 380 Obhutspflicht des Teilnehmers § 412 Instandhaltung\n§ 381 Mitteilungspflicht des Teilnehmers § 413 Außerbetriebnahme\n§ 382 Sonstige Pflichten des Teilnehmers § 414 Zurückziehung von Anträgen\n§ 383 Benutzung von Anschlüssen, § 415 Kündigungsfrist\nEndstelleneinrichtungen und Leitungen- § 416 Gebühren\n§ 384 Allgemeine Rechte der Deutschen Bundespost\n§ 385 Mindestze1tgebundene\nTelekommunikat1onsdienstleistungen Abschnitt 3\n§ 386 Änderung von Telekommunikationseinrichtungen\nZusätzliche Vorschriften für den\n§ 387 Gebühren\nTelefaxd1enst\nUnterabschnitt 3 § 417 Mindestüberlassungszeit für poste1gene Fernkopierer\nLeistungsstörungen § 418 Vo.rzeitige Beendigung der Überlassung,\n§ 388 Verspätete Gebührenzahlung Zurückziehung von Anträgen\n§ 389 Leistungsverweigerung § 419 Überlassen teilnehmereigener Fernkopierer\n§ 390 Aufhebung der Sperre\n§ 391 Vorzeitige Beendigung der Inanspruchnahme\nmindestzeitgebundener Telekom m unikat1onsdienst-\nleistungen\nAbschnitt 4\n§ 392 Zurückziehung von Anträgen nach der Bestätigung\nder Annahme Zusätzliche Vorschriften für den\n§ 393 Ungeeignete Räume für die Unterbringung von Tele• Bildschirmtextdienst\nkommunikat1onse1nnchtungen\n§ 420 Anbieter\n§ 394 Schadens- und Aufwandsersatz\n§ 395 Gebühren § 421 Anbietervergütung\n§ 422 Einwendungen gegen Anb1etervergütungen,\nForderungsberichtigung\nUnterabschnitt 4 § 423 Nicht oder unvollständig bezahlte\nAnbietervergütung\nBeendigung des Teilnehmerverhältnisses und Beendigung\n§ 424 Gebühren\nder Inanspruchnahme von\nTelekommunikat1onsdienstleistungen\n§ 396 Beendigung durch Kündigung Abschnitt 5\n§ 397 Beendigung durch Ablauf der festgelegten Frist Zusätzliche Vorschriften für den\n§ 398 Beendigung wegen andauernder Zahlungssäumnis Temexd1enst\n§ 399 Beendigung wegen grober Pflichtverletzung\n§ 400 Zinsen § 425 Fernwirkanb1eter 1m Temexdienst\n§ 401 Entfernung und Rückgabe poste1gener § 426 Begründung und Änderung des\nTelekommunikationseinrichtungen Te1lnehmerverhältn1sses\n§ 427 Mi ndestüberlassungsze,t\n§ 428 vorzeitige Beendigung der Überlassung, Zurück-\nziehung von Anträgen","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1769\nAbschn1tt6 § 455 Ansprüche des Betroffenen, Gebot der\nZusätzliche Vorschriften für den Tele- Datensicherung\nkommun1kationsd1enst „Funknach-\nrichten an einen oder mehrere Unterabschnitt 2\nEmpfänger\" Zusätzliche Vorschriften\n§ 429 Festlegung der täglichen Sendezeit § 456 Datenschutz 1m Bildschirmtextd1enst\n§ 430 Gebührenpflicht § 457 Datenschutz 1m Telegrammdienst\n§ 431 Recht des Teilnehmers auf Gebührenerstattung, § 458 Datenschutz 1m Temexdienst\nErsatz von Ausfallzeiten\n§ 432 Mitteilungspflicht des Teilnehmers\n§ 433 Unterbrechung des Sendebetriebs Teil VIII\n§ 434 Mindestze1tgebundene\nSonstige Vorschriften\nTelekom m un1kat1onsd1enstle1stungen\n§ 435 Nichteinhalten der Mindestzeit, Zurückziehung von § 459 Übergangsvorschriften\nAnträgen § 460 Nicht 1n den Teilen III bis V enthaltene\nTelekommun1kationsdienstleistungen und Gebühren\n§ 461 Berlin-Klausel\nAbschnitt 7\n§ 462 Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nZusätzliche Vorschriften für den\nBreitbandverte1ld1enst\n§ 436 Teilnehmer Anhang 1\n§ 437 Begründung und Änderung des Teilnehmer- Begriffsbestimmungen\nverhältnisses\n§ 438 Entstehen der Gebührenforderung\n§ 439 Rechte und Pflichten des Teilnehmers\nAnhang 2\nAbschnitt 8 ü berga ngsvorschriften\nZusätzliche Vorschriften für den\nÜbermittlungsd1enst für Abschnitt 1\nRundfunkprogramme Übergangsvorschriften zu den Teilen 1\nb I s VIII der Te I e komm u n I k a t Ions o r d nun g\n§ 440 Begründung und Änderung des\nTeilnehmerverhältnisses\n§ 441 Recht des Teilnehmers auf Gebührenerstattung, Abschnitt 2\nGebührenminderung\nÜbergangsvorschriften zu den Anhän-\n§ 442 Mindestbere1tstellungsze1ten\n§ 443 Nichteinhalten der Mindestbere1tstellungze1t, gen derTelekommun1kat1onsordnung\nZurückziehung von Anträgen\n§ 444 Gebühren\nAnhang 3\nErklärung des Grundstückseigentümers, Gegenerklärung der\nTeil VII\nDeutschen Bundespost\nHaftung, Datenschutz\nAnhang4\nAbschnitt 1\nNicht in den Teilen III bis V enthaltene Telekommunikations-\nHaftung der Deutschen Bundespost\ndienstleistungen und Gebühren\n§ 445 Grundsatz der beschränkten Haftung\n§ 446 Voraussetzungen und Umfang der Haftung\nAbschnitt 1\n§ 447 Haftung bei fehlerhafter Abbuchung von Gebühren\n§ 448 Haftung bei unrichtiger schriftlicher Auskunft Telefonzweieranschlüsse\n§ 1 Überlassen von Telefonzweieranschlüssen\nAbschnitt 2 § 2 Gebühren für Telefonzweieranschlüsse\nDatenschutz\nAbschnitt 2\nUnterabschnitt 1\nBildanschlüsse, Bildmelde-Festver-\nAllgemeine Vorschriften\nbindungen, öffentliche 81ldanschluß-\n§ 449 Bestandsdaten stellen, Bildverbindungen\n§ 450 Verbindungsdaten\n§ 451 Gebührendaten § 3 Bildanschlüsse\n§ 452 Sonstige Betriebsdaten § 4 Festanschlüsse für Bild melde-Festverbindungen\n§ 453 Daten bei Vergleichszählung und Feststellen § 5 Öffentliche Bildanschlußstellen\nankommender Wählverbindungen § 6 Bi ldverbi nd u ngen\n§ 454 Zweckbindung, Weitergabe von Daten § 7 81ldmelde-Festverb1ndungen\n§ 8 Gebühren","1770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nAbschnitt 3 § 38 Gebühren für die Benutzung privater Leitungen für\nDirektrufanschlüsse. D1rektrufver- Direktruf\nb1ndungen und private Leitungen für\nDirektruf 1m Datenüberm1ttlungsd1enst\nAbschnitt 4\nUnterabschnitt 1 Teletexfestanschlüsse,\nAllgemeine Vorschriften Te I et e x-f e s t v e r b i n d u n g e n\n§ 9 Nicht 1m Teil III enthaltene Dienstleistungen des Unterabschnitt 1\nDaten überm 1ttl u ngsd ienstes Teletexfestanschlüsse\n§ 10 Direktrufanschlüsse\n§ 11 Direktrufverbindungen § 39 Betriebsmögl1chke1ten\n§ 12 Private Leitungen für Direktruf § 40 Änderungen\n§ 13 Benutzung von Anschlüssen. Endstellenein- § 41 Gebühren\nr1chtungen und Leitungen\nUnterabschnitt 2\nTeletexfestverb1ndungen\nUnterabschnitt 2\nD1 rektrufansch lüsse § 42 Leistungsmerkmale\n§ 43 Bemessungsgrößen für die Gebühren\n§ 14 Angebotsübersicht § 44 Gebühren\n§ 15 Standard-Betriebsmögl1chke1ten\n§ 16 Änderungen\n§ 17 Gebühren für Direktrufanschlüsse mit Standard-\nBetnebsmögl1chke1ten Abschnitt 5\n§ 18 Gebührenermäßigung Überlassen von Endstellen-\n§ 19 Besondere Betriebsmöglichkeiten e1nr1chtungen\n§ 20 Gebühren für die besonderen Betriebsmögl\"ichke1ten\n§ 21 Sonderanschaltung. Umwegführung und Unterabschnitt 1\nSonderbauweise Überlassen von Ende1nr1chtungen in einfachen Endstellen\n§ 22 Gebühren für Sonderanschaltungen,\nUmwegführungen und Sonderbauweisen § 45 Übersicht\n§ 23 Ersatzschaltungen § 46 Überlassungsbedingungen\n§ 24 Gebühren für Ersatzschaltungen § 47 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Telefone\n§ 48 Gebühren für Telefone\n§ 49 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für\nUnterabschnitt 3 Zusatzgeräte\nBereitstellen von Direktrufverbindungen § 50 Gebühren für Zusatzgeräte\n§ 51 Zusätzliche überlassungsbed,ngurigen fur\n§ 25 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale\nAnpassungseinrichtungen 1n einfachen Endstellen\n§ 26 Bemessungsgrößen für die Verbindungsgebühren\n§ 52 Gebühre für Anpassungseinrichtungen ,n einfachen\n§ 27 Verbindungsgebühren\nEndstellen\n§ 28 Gebührenermäßigung\n§ 29 Betriebsfähige Bereithaltung von\nUnterabschnitt 2\nDirektrufverbindungen in Ersatzfällen\nüberlassen von Ende1nrrchtungen 1n Anlagen\nUnterabschnitt 4 § 53 Übersicht\nÜberlassen von posteigenen Einrichtungen für den § 54 Telefonanlagen. Leistungsumfang\nErsatzbetrieb von Direktrufanschlüssen der Gruppe A § 55 Überlassungsbedingungen\n§ 56 Ausbau und Ausstattung von Reihenanlagen\n§ 30 Angebotsübersicht einfacher Art\n§ 31 Gebühren für poste1gene E1nr1chtunqen für den § 57 Zusätzlrche Überlassungsbedingungen für Reihen-\nErsatzbetrieb anlagen einfacher Art\n§ 58 Gebühren für E1nr1chtungen von Reihenanlagen\neinfacher Art\nUnterabschnitt 5 § 59 Ausbau und Ausstattung von Reihenanlagen mit\nAbnehmen. Anschalten und Nachprüfen privater Leitungen Linientasten\nfür Direktruf, Gebühren für die Benutzung privater Lei- § 60 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Reihen-\nanlagen mit L1nrentasten\ntungen für Direktruf\n§ 61 Gebühren für Einrichtungen von Reihenanlagen mit\n§ 32 Benutzungserlaubnis Linientasten\n§ 33 Abnahme § 62 Ausbau und Ausstattung von kleinen Vorzimmer-\n§ 34 Anschaltung und Benutzungsfreigabe anlagen\n§ 35 Änderung und Erneuerung § 63 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für kleine\n§ 36 Nachprüfung, Widerruf der Benutzungserlaubnis Vorzimmeranlagen\n§ 37 Gebühren für die Abnahme und Nachprüfung § 64 Gebühren für E1nr1chtungen von kleinen\nprivater Leitungen für Direktruf Vorzimmeranlagen\n§ 65 Ausbau und Ausstattung von größeren\nVorzimmeranlagen\n§ 66 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für größere\nVorzimmeranlagen","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1771\n§ 67 Gebühren für Einrichtungen von größeren § 102 Zusätzliche Überlassungsbedingungen von mittleren\nVorzimmeranlagen Wählanlagen der Baustufe 2 W 80 in alter\n§ 68 Ausbau und Ausstattung von Makler- und Ausführung nach Ausstattung 2\nAuftragsanlagen § 103 Gebühren für Einrichtungen von mittleren\n§ 69 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Makler- Wählanlagen der Baustufe 2 W 80 in alter\nund Auftragsanlagen Ausführung nach Ausstattung 2\n§ 70 Gebühren für Einrichtungen von Makler- und § 104 Zusätzl1Che Überlassungsbedingungen für besondere\nAuftragsanlagen Einrichtungen. die nicht mehr in Ausstattungs-\n§ 71 Ausbau und Ausstattung von kleinen Anlagen mit regelungen aufgeführt sind\nhandbed1enter Vermittlungseinrichtung § 105 Gebühren für besondere Einrichtungen, die nicht\n§ 72 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für kleine mehr in Ausstattungsregelungen aufgeführt sind\nAnlagen mit handbedienter Vermittlungseinrichtung § 106 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Telefone\n§ 73 Gebühren für Einrichtungen von kleinen Anlagen mit in Telefonanlagen\nhandbedienter Verm ittl u ngse1 n richtu ng § 107 Gebühren für Telefone in Telefonanlagen\n§ 74 Ausbau und Ausstattung von Anlagen mit § 108 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für\nGlühlampenschränken Zusatzgeräte in Telefonanlagen\n§ 75 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Anlagen § 109 Gebühren für Zusatzgeräte in Telefonanlagen\nmit Glühlampenschränken § 110 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für\n§ 76 Gebühren für Einrichtungen von Anpassungseinnchtungen in Telefonanlagen\nGlühlampenschränken § 111 Gebühren für Anpassungseinnchtungen in\n§ 77 Ausbau und Ausstattung von Familientelefon- Telefonanlagen\nanlagen 1/4 § 112 Umsatzsteuer\n§ 78 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Vermitt-\nlungseinr1chtungen von Familientelefonanlagen 1/4\n§ 79 Unterabschnitt 3\nGrundgebühren für Vermittlungseinrichtungen von\nFamilientelefonanlagen 1/4 Betriebsfähige Bereitstellung und Änderung\n§ 80 Ausbau und Ausstattung von kleinen Wählanlagen\n§ 113 Betriebsfähige Bereitstellung und Änderung von\n§ 81 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für kleine\npost- und teilnehmereigenen Endeinrichtungen\nWählanlagen\n§ 82 Gebühren für Einrichtungen von kleinen\n§ 114 Gebühren für die betriebsfähige Bereitstellung und\nÄnderung von Endeinrichtungen einfacher\nWählanlagen\n§ Endstellen\n83 Ausbau und Ausstattung von mittleren Wählanlagen\n§ 115 Gebühren für die betriebsfähige Bereitstellung und\n§ 84 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für\nÄnderung von Endeinnchtungen in Anlagen\nEinrichtungen von mittleren Wählanlagen\n§ 85 Gebühren für Einrichtungen von mittleren Unterabschnitt 4\nWählanlagen\nZusätzliche Regelungen für die Gebührenberechnung\n§ 86 Ausbau und Ausstattung von großen Wähl-\nanlagen III W § 116 Berechnung von Gebühren für E1nr1chtungen ohne\n§ 87 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für feste Gebührensätze\nEinrichtungen von großen Wählanlagen III W\n§ 88 Gebühren für Einrichtungen von großen Wähl-\nAbschnitt 6\nanlagen III W\n§ 89 Ausbau und Ausstattung von großen Wähl- Instandhalten privater\nanlagen III S Endeinrichtungen\n§ 90 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für\n§ 117 Angebotsübersicht. Leistungsumfang\nEinrichtungen von großen Wählanlagen III S\n§ 91 § 118 Gebühren\nGebühren für Einrichtungen von großen Wähi-\nanlagen III S\n§ 92 Ausbau und Ausstattung von kleinen Unteranlagen Abs eh n i t t 7\n§ 93 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Gemeindliche öffentliche\nEinrichtungen von kleinen Unteranlagen Telefonstellen und pr1vatöffentl1che\n§ 94 Gebühren für Einrichtungen von kleinen\nTelefonstellen\nUnteranlagen\n§ 95 Ausbau und Ausstattung von mittleren Unteranlagen § 119 Allgemeines\n§ 96 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für § 120 Gemeindliche öffentliche Telefonstellen\nEinrichtungen von mittleren Unteranlagen § 121 Privatöffentliche Telefonstellen\n§ 97 Gebühren für Einrichtungen von mittleren\nUnteranlagen\n§ 98 Ausbau und Ausstattung von großen Unter- Abschnitt 8\nanlagen III W\nBreit band v e rt e II ans c h I ü s s e\n§ 99 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für\nEinrichtungen von großen Unteranlagen III W § 122 Wohnungsbezogene Bre1tbandvertedanschlüsse\n§ 100 Gebühren für Einrichtungen von großen Unter- § 123 Breitbandverteilanschlüsse mit Ausfilterung der\nanlagen III W Teilleistung\n§ 101 Ausbau und Ausstattung von mittleren Wählanlagen\nder Baustufe 2 W 80 in alter Ausführung nach Aus-\nAnhang 5\nstattung 2\nOrtsnetzbereichen auf Inseln der Nord- oder Ostsee\nzugeordnete Entfernungsmeßpunkte auf dem Festland","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nTe i 1 1\nAnwendungsbereich, Begriffsbestimmungen\n§ 1\nAnwendungsbereich\n(1) Die Telekommunikationsordnung regelt die Bedingungen und Gebühren für die Benutzung der\nEinrichtungen des Fernmeldewesens.\n(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für den Fernmeldeverkehr mit Gebieten außer-\nhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung, soweit nicht Gesetze und Verordnungen, die zur\nDurchführung des Internationalen Fernmeldevertrages und seiner Vollzugsordnungen und der son-\nstigen für den Fernmeldeverkehr bestehenden Verträge ergangen sind, eine andere Regelung tref-\nfen.\n§2\nBegriffsbestimmungen\nNeben den in den Teilen II bis VI enthaltenen Begriffsbestimmungen sind die im Anhang 1 zu dieser\nVerordnung festgelegten Begriffsbestimmungen maßgebend.\nTe i I II\nö ff e n t I ich es Te I e kommun i k a t i o n s netz,\nöffentliche Telekommunikationsdienste\nAbschnitt 1\nAllgemeine Vorschriften\n§3\nÖffentliches Telekommunikationsnetz\n(1) Die Deutsche Bundespost hält das öffentliche Telekommunikationsnetz zur allgemeinen Benut-\nzung bereit. Im Rahmen dieses Netzes ermöglicht die Deutsche Bundespost die Teilnahme an öffentli-\nchen Telekommunikationsdiensten. Das öffentliche Telekommunikationsnetz kann mit Zustimmung\nder Deutschen Bundespost auch für sonstige Telekommunikationszwecke benutzt werden.\n(2) Die Teilnahme an öffentlichen Telekommunikationsdiensten wird durch Endstellen ermöglicht,\ndie an Anschlüsse angeschaltet sind, die Teilnahme an öffentlichen Telekommunikationsdiensten für\nvermittelte Kommunikation auch durch öffentliche Telekommunikationsstellen. Endstelleneinrich-\ntungen gelten als Einrichtungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes nur in dem Umfang, in\ndem sie der Nachrichtenübermittlung dienen.\n(3) Das öffentliche Telekommunikationsnetz wird für die einzelnen öffentlichen Telekommunika-\ntionsdienste in Netzbereiche unterteilt. Die Deutsche Bundespost legt die Einteilung und gegensei-\ntige Abgrenzung der Netzbereiche sowie die Standorte der Netzknoten und der zuständigen Be-\ntriebsstellen fest.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1773\n§4\nÖffentliche Telekommunikationsdienste\n(1) Öffentliche Telekommunikationsdienste sind:\n1. für vermittelte Kommunikation\na) der Telefondienst,\nb) der Telexdienst,\nc) der Teletexdienst,\nd) der Telefaxdienst,\ne) der Bildschirmtextdienst,\nf) der Datenübermittlungsdienst,\ng) der Funkrufdienst,\nh) der Telegrammdienst,\ni) der Bildübermittlungsdienst,\nj) der Temexdienst.\n2. für Verteilkommunikation\na) der übermittlungsdienst für Presseinformationen,\nb) der Übermittlungsdienst für den Warndienst,\nc) der Telekommunikationsdienst „Funknachrichten an einen oder mehrere Empfänger\",\nd) der besondere Funkdienst für die Seeschiffahrt,\ne) der Breitbandvertei !dienst,\nf) der Übermittlungsdienst für Rundfunkprogramme.\n(2) Innerhalb der öffentlichen Telekommunikationsdienste hält die Deutsche Bundespost folgende\nTelekommunikationsdienstleistungen bereit:\n1. für vermittelte Kommunikation\na) das überlassen von Anschlüssen,\nb) das Überlassen von Endstelleneinrichtungen,\nc) Telekommunikationsdienstleistungen für private Endstelleneinrichtungen,\nd) das Bereitstellen öffentlicher Telekommunikationsstellen,\ne) das Bereitstellen von Verbindungen,\nf) das überlassen posteigener Abzweigleitungen,\ng) das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Leitungen sowie das Erteilen der Benut-\nzungserlaubnis,\nh) das Bereitstellen besonderer Netzdienstleistungen,\ni) das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen,\nj) das Übermitteln von Telegrammen,\n2. für Verteilkommunikation\na) das Überlassen von Anschlüssen,\nb) das überlassen von Endstelleneinrichtungen,\nc) Telekommunikationsdienstleistungen für private Endstelleneinrichtungen,\nd) das Bereitstellen von Verbindungen,\ne) das Bereitstellen von Sendekanälen,\nf) das Bereitstellen von Rundfunk-Sendeeinrichtungen,\ng) das übermitteln von Nachrichten für die Seeschiffahrt,\nh) das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen.\n§5\nTechnische und betriebliche Funktionsbedingungen\n(1) Um öffentliche Telekommunikationsdienste in der jeweils erforderlichen Güte ermöglichen zu\nkönnen, legt die Deutsche Bundespost die für die Teilnahme an öffentlichen Telekommunikations-\ndiensten jeweils erforderlichen technischen und betrieblichen Funktionsbedingungen fest. Sie be-","1774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nrücksichtigt dabei den erforderlichen Standardisierungsgrad des jeweiligen Telekommunikations-\ndienstes und die für den internationalen Fernmeldeverkehr vereinbarten Empfehlungen. Die Endstel-\nlen unterliegen den technischen und betrieblichen Funktionsbedingungen der Telekommunikations-\ndienste, zu denen sie Zugang haben.\n(2) Die technischen und betrieblichen Funktionsbedingungen für die öffentlichen Telekommunika-\ntionsdienste werden im Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen bekanntge-\nmacht. Falls die Bekanntmachung nur einen Hinweis enthält, wird die Bezugsquelle angegeben.\n§6\nAnschlüsse\n(1) Ein Anschluß verbindet die Endstelle beim Teilnehmer mit einem Netzknoten der Deutschen\nBundespost. Der Anschluß endet bei der Erst-Endeinrichtung mit einer Anschalteeinrichtung der\nDeutschen Bundespost, die einen oder mehrere Anschaltepunkte für die Anschaltung der Endstelle\nenthält.\n(2) Anschlüsse sind:\n1. Wählanschlüsse,\n2. Festanschlüsse,\n3. Universalanschlüsse,\n4. Verteilanschlüsse.\n(3) Wähl-, Fest- und Universalanschlüsse können innerhalb eines oder mehrerer Telekommunika-\ntionsdienste, Verteilanschlüsse können innerhalb eines Telekommunikationsdienstes benutzt wer-\nden.\n(4) Anschlüsse werden\n1. an den zuständigen Netzknoten angeschaltet (Regelanschaltung),\n2. im öffentlichen Telekommunikationsnetz entsprechend dem Regelnetzaufbau geführt (Regel-\nführung),\n3. auf dem Grundstück in Regelbauweise installiert.\n§7\nEndstellen, Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstellen sind:\n1. einfache Endstellen,\n2. Anlagen.\n(2) Einfache Endstellen sind Endstellen ohne Vermittlungs-, Konzentrator- oder Verteilfunktionen.\n(3) Anlagen sind Endstellen mit Vermittlungs-, Konzentrator- oder Verteilfunktionen.\n(4) Endstellen können innerhalb eines oder mehrerer Telekommunikationsdienste benutzt wer-\nden. Soweit die Endstellen innerhalb mehrerer Telekommunikationsdienste benutzt werden, sind sie:\n1. einfache Mehrdienstendstellen,\n2. Mehrdienstanlagen.\n(5) Endstellen bestehen aus einer oder mehreren Endstelleneinrichtungen. Endstelleneinrich-\ntungen sind Endeinrichtungen und Endstellenleitungen.\n(6) Endeinrichtungen sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendei nrichtu ngen,\n3. Anpassungseinrichtungen,\n4. sonstige Endeinrichtungen.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1775\nEindienst- und Mehrdienstendeinrichtungen können, soweit es die Deutsche Bundespost zuläßt, auch\nfür Telekommunikationsdienste genutzt werden, für die sie technisch nicht gestaltet sind.\n(7) Die Endstelleneinrichtungen einer Endstelle müssen sich auf dem Grundstück der Erst-Endein-\nrichtung oder einem ihm benachbarten Grundstück befinden.\n(8) Anlagen, die auf demselben oder auf benachbarten Grundstücken liegen, können durch End-\nstellenleitungen miteinander verbunden werden.\n(9) Die Absätze 7 und 8 gelten nicht für Funkendstelleneinrichtungen.\n(10) Endstelleneinrichtungen sind nach Maßgabe dieser Verordnung posteigen, teilnehmereigen\noder privat.\n§8\nVerbindungen\n(1) Verbindungen sind:\n1. Wählverbindungen,\n2. Festverbindungen,\n3. Verteilverbindungen.\n(2) Wählverbindungen sind nicht dauernd bereitgestellte Verbindungen zwischen:\n1. beliebigen Endstellen, die an Wähl- oder Universalanschlüsse angeschaltet sind,\n2. öffentlichen Telekommunikationsstellen und beliebigen Endstellen nach Nummer 1,\n3. öffentlichen Telekommunikationsstellen.\n(3) Festverbindungen sind dauernd bereitgestellte oder auf Anforderung fallweise bereitgestellte\nVerbindungen zwischen zwei an Fest- oder Universalanschlüssen angeschaltete Endstellen.\n(4) Verteilverbindungen sind dauernd bereitgestellte Verbindungen zwischen einer Sende-End-\nstelle und einer oder mehreren Empfangs-Endstellen.\n(5) Wähl- und Festverbindungen können innerhalb eines oder mehrerer Telekommunikationsdien-\nste, Verteilverbindungen können innerhalb eines Telekommunikationsdienstes benutzt werden.\n(6) Statt über Festverbindungen der Gruppe 1 mit einer Übertragungsbandbreite von 3, 1 kHz\n(§ 221 Abs. 2) und der Gruppe 2 mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 64 kbit/s (§ 221 Abs. 3)\nkönnen auf nicht benachbarten Grundstücken liegende private Endstellen durch private Verbin-\ndungsleitungen(§§ 231 bis 237) miteinander verbunden werden. Die Vorschriften für Festanschlüsse\nund Festverbindungen sowie über Zusammenschaltungen in Anlagen(§§ 9 und 13) sind entsprechend\nanzuwenden.\n§9\nZusammenschaltung von Anschlüssen in Anlagen\nSoweit für die jeweiligen Telekommunikationsdienste keine anderweitigen Regelungen getroffen\nsind, können innerhalb der Telekommunikationsdienste nach § 4 Abs. 1 in einer Anlage Anschlüsse\nzusammengeschaltet werden.","1776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nAbschnitt 2\nZusätzliche Vorschriften für Telekommunikationsdienste\nfür vermittelte Kommunikation\nUnterabschnitt 1\nTelefondienst\n§10\nAllgemeines\nDer Telefondienst dient der Sprachkommunikation zwischen den im Telefondienst betriebenen\nEndstellen und öffentlichen Telefonstellen.\n§ 11\nEndeinrichtungen\n( 1) Endeinrichtungen für den Telefondienst sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen.\n(2) Eindienstendeinrichtungen sind:\n1. Telefone,\n2. Telefon-Vermittungseinrichtungen oder zentrale Einrichtungen,\n3. Telefon-Zusatzgeräte,\n4. Telefon-Sondereinrichtungen,\n5. Telefon-Funkendeinrichtungen.\n(3) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Telefondienst und andere Telekommunikations-\ndienste technisch gestaltet.\n(4) Endeinrichtungen dürfen nicht dazu benutzt werden, um auf den von der Deutschen Bundes-\npost bereitgestellten Verbindungen oder auf privaten Verbindungsleitungen durch Kanalteilung zu-\nsätzliche Kanäle für den Telefonverkehr zu schaffen.\n§12\nAbzweigleitungen\n(1) Nicht zum öffentlichen Telekommunikationsnetz gehörende Fernmeldeanlagen können über\nAbzweigleitungen an Anlagen für den Telefondienst angeschaltet werden, wenn\n1. der Teilnehmer auch der Betreiber der nicht zum öffentlichen Telekommunikationsnetz gehören-\nden Fernmeldeanlage ist und\n2. dieser besondere, unabweisbare Gründe für die Anschaltung nachweist und\n3. die Abzweigleitung nur für Sprachkommunikation benutzt wird.\n(2) Abzweigleitungen zwischen nichtbenachbarten Grundstücken sind posteigen. Statt posteige-\nner Abzweigleitungen der Gruppen 1 und 2 (§ 225) können private Abzweigleitungen (§§ 231 bis 237)\nbenutzt werden. Abzweigleitungen, die Endstellenleitungen sind, sind entsprechend der Vermitt-\nlungseinrichtung oder der zentralen Einrichtung der Anlage für den Telefondienst posteigen, teilneh-\nmereigen oder privat.\n(3) Posteigene Abzweigleitungen zwischen nichtbenachbarten Grundstücken werden\n1. an den zuständigen Netzknoten angeschaltet (Regelanschaltung),\n2. im öffentlichen Telekommunikationsnetz entsprechend dem Regelnetzaufbau geführt (Regel-\nführung),\n3. auf dem Grundstück in Regelbauweise installiert.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1777\n§ 13\nZusammenschaltungen in Anlagen\n(1) Zusätzlich zu den Zusammenschaltungsmöglichkeiten von Anschlüssen in Anlagen nach § 9\nkönnen in einer Anlage für den Telefondienst Abzweigleitungen mit Festanschlüssen und Endstellen-\nleitungen zusammengeschaltet werden, wenn die unmittelbar oder mittelbar erreichbaren Endein-\nrichtungen Einrichtungen desselben Teilnehmers sind und nur von diesem benutzt werden.\n(2) Abweichend von den Zusammenschaltungsmöglichkeiten nach § 9 dürfen nicht zusammenge-\nschaltet werden:\n1. Wählanschlüsse oder Basiskanäle von Universalanschlüssen, die für Wählverbindungen benutzt\nwerden,\n2. Abzweigleitungen mit Wählanschlüssen oder Basiskanälen von Universalanschlüssenl die für Wähl-\nverbindungen benutzt werden,\n3. Abzweigleitungen mit Festanschlüssen oder Endstellenleitungen, wenn darüber Endeinrichtungen\nerreicht werden können, die von anderen gelegentlich oder ständig benutzt werden,\n4. Abzweigleitungen mit Abzweigleitungen in Anlagen des Telefondienstes und in nicht zum öffent-\nlichen Telekommunikationsnetz gehörenden Fernmeldeanlag.en.\n(3) Die nach Absatz 2 unzulässigen Zusammenschaltungen\n1. müssen technisch verhindert sein,\n2. gelten sowohl für unmittelbare Zusamme.nschaltungen in derselben Endstelle als auch für mittel-\nbare Zusammenschaltungen in verschiedenen Endstellen über Festverbindungen oder Leitungen.\n(4) Auf Antrag des Teilnehmers kann die Deutsche Bundespost gegen Bezahlung von Gebühren\nfolgende nach Absatz 2 unzulässige Zusammenschaltungen zulassen:\n1. bei Abzweigleitungen zu nicht zum öffentlichen Telekommunikationsnetz gehörende private\nFunkanlagen das Zusammenschalten dieser Abzweigleitungen mit Festanschlüssen und Endstellen-\nleitungen, über die Endeinrichtungen erreicht werden können, die von anderen gelegentlich oder\nständig benutzt werden (Absatz 2 Nr. 3),\n2. das unmittelbare zusammenschalten von Abzweigleitungen (Absatz 2 Nr. 4).\n§14\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen können posteigen, teilnehmereigen oder privat sein. Im einzelnen\ngilt:\nEigentum\nNr. Endstelleneinnchtungen\nposte,gen teilnehmereigen privat\na b C d e\n1 In einfachen Endstellen\n1.1 an Wählanschlüssen\n1.1.1 erstes Telefon\n1.1.1.1 Standard- und Spezialtelefone ........... ja nein nein\n1. 1. 1.2 Telefone in Sonderanfertigung .......... nein ja nein\n1.1.2 zusätzliche Telefone\n1.1.2. 1 Standardtelefone ...................... ja nein nein\n1.1.2.2 Spezialtelefone\n1.1.2.2. 1 Schnurloses Telefon .................... ja nein ja\n1.1.2.2.2 alle übrigen Spezialtelefone ............. ja nein nein\n1.1.2.3 Telefone in Sonderanfertigung .......... nein ja nein","1778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nEigentum\nNr. Endstelleneinrichtungen\nteilnehmere1gen privat\nb· d e\n1.1.3 Mehrdienstendgeräte ................. . ja nein ja\n1.1.4 Zusatzgeräte ......................... . ja nein nein\n1.1.5 Endstellenleitungen ................... . ja nein nein\n1.2 an Festanschlüssen mit Festverbindungen\n1.2.1 zu einfachen Endstellen ................ . ja ja ja\n1.2.2 zu Anlagen ........................... . ja ja ja\n2 in einer Anlage\n2.1 Vermittlungseinrichtungen oder zentrale\nEinrichtungen ........................ . ja ja ja\n2.2 Telefone ............................. . ja ja ja\n2.3 Mehrdienstendgeräte ................. . ja ja ja\n2.4 Zusatzgeräte ......................... . ja ja ja\n2.5 Sondereinrichtungen .................. . ja ja ja\n2.6 Endstellenleitungen ................... . ja ja ja\n(2) Schnurlose Telefone (Absatz 1 Nr. 1.1.2.2. 1) und Mehrdienstendgeräte (Absatz 1 Nr. 1.1.3) sind\nin einfachen Endstellen an Wählanschlüssen nur in Verbindung mit einem ersten Telefon zulässig.\n(3) Endstelleneinrichtungen in einfachen Endstellen, die an Festanschlüssen mit Festverbindungen\nzu Anlagen angeschaltet sind (Absatz 1 Nr. 1.2.2) sowie Telefone, Mehrdienstendeinrichtungen, Zu-\nsatzgeräte und Endstellenleitungen in einer Anlage (Absatz 1 Nr. 2.2 bis 2.4 und 2.6) müssen ent-\nsprechend der Vermittlungseinrichtung oder zentralen Einrichtung dieser Anlagen (Absatz 1 Nr. 2.1)\nposteigen, teilnehmereigen oder privat sein.\n(4) Abweichend von Absatz 3 können Endstelleneinrichtungen teilnehmereigen sein, wenn die\nVermittlungseinrichtung oder die zentrale Einrichtung posteigen ist.\n(5) Abweichend von Absatz 1 und 3 sind Zusatzgeräte in post- und teilnehmereigenen einfachen\nEndstellen sowie in post- und teilnehmereigenen Anlagen privat, wenn eine Überlassung dieser Zu-\nsatzgeräte seitens der Deutschen Bundespost nicht vorgesehen ist.\n(6) Telefon-Funkendeinrichtungen sind privat.\n§15\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Telefondienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikationsdienst-\nleistungen bereit:\n1. das Überlassen von\na) Wählanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten (§§ 80 bis 87 und Anhang 4 §§ 1 und 2),\nb) Festanschlüssen(§§ 97 bis 102),\nc) Universalanschlüssen(§§ 103 bis 111 ),\n2. das Überlassen von Endstelleneinrichtungen(§§ 116 bis 167 und Anhang 4 §§ 45 bis 116),\n3. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen\nder Benutzungserlaubnis(§§ 168 bis 173),\n4. das Ausführen von Meßarbeiten für private Endeinrichtungen(§§ 174 und 175),\n5. das Bereitstellen öffentlicher Telefonstellen(§§ 178 bis 182),","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1779\n6. das Bereitstellen von\na) Wählverbindungen der Gruppen 1 und 6 (§§ 188 bis 192 und 208 bis 211),\nb) handvermittelten Verbindungen der Gruppen 1 und 2 (§§ 212 bis 218),\nc) besonderen Wählverbindungen (§§ 219 und 220),\nd) Festverbindungen(§§ 221 bis 224),\n7. das Überlassen posteigener Abzweigleitungen(§§ 225 bis 230),\n8. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Verbindungs- und Abzweigleitungen sowie\ndas Erteilen der Benutzungserlaubnis(§§ 231 bis 237),\n9. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 244 bis 257).\nUnterabschnitt 2\nTelexdienst\n§16\nAllgemeines\n(1) Der Telexdienst dient der Übermittlung maschinenschriftlicher Texte zwischen den im Telex-\ndienst betriebenen Endstellen und öffentlichen Telexstellen. Die Texte werden zeichenweise über-\nmittelt und format- und anordnungsgetreu mit dem Telexzeichenvorrat in Groß- oder in Klein-\nschreibung wiedergegeben.\n(2) Es bestehen Dienstübergänge vom und zum Teletexdienst.\n§17\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Telexdienst sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen.\n(2) Eindienstendeinrichtungen sind:\n1. Telexendgeräte,\n2. Telex-Vermittlungs-, Telex-Konzentrator- und Telex-Verteileinrichtungen,\n3. Telex-Zusatzgeräte,\n4. Telex-Funkendeinrichtungen,\n5. Anpassungseinrichtungen.\n(3) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Telexdienst und andere Telekommunikationsdienste\ntechnisch gestaltet.\n§18\nZusammenschaltungen in Anlagen\nAbweichend von den Zusammenschaltungsmöglichkeiten nach § 9 dürfen Telexanschlüsse (§ 89\nNr. 1.1.1) nicht zusammengeschaltet werden mit\n1. Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\nmehr als 50 bit/s,\n2. Universalanschlüssen,\n3. Wählanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten, die mittels Anpassungseinrichtungen im Daten-\nübermittlungsdienst benutzt werden.","1780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n§ 19\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen für den Telexdienst sind privat.\n(2) In Ausnahmefällen kann die Deutsche Bundespost für einen vorü~ergehenden Zeitraum post-\neigene Telexendgeräte überlassen.\n(3) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefondienst technisch gestaltet sind, sind entspre-\nchend§ 14 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(4) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefaxdienst technisch gestaltet sind, sind entspre-\nchend§ 27 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(5) Unmittelbar an Wählanschlüssen angeschaltete private Telexendgeräte werden von der Deut-\nschen Bundespost instandgehalten.\n§ 20\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Telexdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikationsdienstlei-\nstungen bereit:\n1. das Überlassen von\na) Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten (§§ 88 bis 96),\nb) Direktrufanschlüssen (Anhang 4 §§ 10, 14 bis 24, 30 und 31),\n2. das überlassen von Endstelleneinrichtungen(§§ 116 bis 167),\n3. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen\nder Benutzungserlaubnis(§§ 168 bis 173),\n4. das Ausführen von Meßarbeiten für private Endeinrichtungen (§§ 174 und 175),\n5. das Instandhalten privater Endeinrichtungen(§§ 176 und 177 und Anhang 4 §§ 117 und 118),\n6. das Bereitstellen öffentlicher Telexstellen (§§ 178, 179, 183 und 184),\n7. das Bereitstellen von\na) Wählverbindungen der Gruppe 2 (§§ 193 bis 196),\nb) handvermittelten Verbindungen der Gruppe 2 (§§ 216 bis 218),\nc) besondere Wählverbindungen (§§ 219 und 220),\nd) Direktrufverbindungen (Anhang 4 §§ 11, 25 bis 29),\n8. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Leitungen für Direktruf sowie das Erteilen der\nBenutzungserlaubnis (Anhang 4 §§ 12, 32 bis 38),\n9. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 244 bis 257).\nUnterabschnitt 3\nTeletexdienst\n§ 21\nAllgemeines\n(1) Der Teletexdienst dient der Übermittlung maschinenschriftlicher Texte zwischen den im Tele-\ntexdienst betriebenen Endstellen. Die Texte werden seitenweise übermittelt und format- und layout-\ngetreu mit dem Teletexzeichenvorrat wiedergegeben.\n(2) Beim Teletexdienst bestehen folgende Dienstübergänge:\n1. vom und zum Telexdienst,\n2. zum Datenübermittlungsdienst. Erreichbar sind Wählanschlüsse der Gruppe L mit einer Übertra-\ngungsgeschwindigkeit von 2400 bit/s (§ 88 Abs. 2 Nr. 3).","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1781\n§ 22\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Teletexdienst sind:\n1. Eindienstendei nrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen.\n(2) Eindienstendeinrichtungen sind:\n1. Teletexendgeräte,\n2. Teletex-Vermittlungs-, Teletex-Konzentrator- und Teletex-Verteileinrichtungen,\n3. Teletex-Zusatzgeräte,\n4. Anpassungseinrichtungen.\n(3) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Teletexdienst und andere Telekommunikationsdien-\nste technisch gestaltet.\n§ 23\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen für den Teletexdienst sind privat.\n(2) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefondienst technisch gestaltet sind, sind entspre-\nchend§ 14 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(3) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefaxdienst technisch gestaltet sind, sind entspre-\nchend§ 27 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n§ 24\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Teletexdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikationsdienst-\nleistungen bereit:\n1. das überlassen von\na) Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten (§§ 88 bis 96),\nb) Teletexfestanschl üssen (Anhang 4 §§ 39 bis 41 ),\nc) Universalanschlüssen(§§ 103 bis 111 ),\n2. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen\nder Benutzungserlaubnis(§§ 168 bis 173),\n3. das Ausführen von Meßarbeiten für private Endeinrichtungen(§§ 174 und 175),\n4. das Bereitstellen von\na) Wählverbindungen der Gruppe 3 (§§ 197 bis 200),\nb) besonderen Wählverbindungen (§§ 219 und 220),\nc) Teletexfestverbindungen (Anhang 4 §§ 42 bis 44),\n5. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 244 bis 257).\nUnterabschnitt 4\nTelefaxdienst\n§ 25\nAllgemeines\nDer Telefaxdienst dient der Übermittlung von Fernkopien zwischen den im Telefaxdienst betrie-\nbenen Endstellen. Die Fernkopien werden seitenweise übermittelt.","1782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n§ 26\nEndeinrichtungen\n( 1) Endeinrichtungen für den Telefaxdienst sind:\n1. Fernkopierer,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen.\n(2) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Telefaxdienst und andere Telekommunikationsdien-\nste technisch gestaltet.\n§ 27\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen für den Telefaxdienst sind posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(2) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefondienst technisch gestaltet sind, sind entspre-\nchend§ 14 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n§ 28\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Telefaxdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikationsdienst-\nleistungen bereit:\n1. das Überlassen von\na) Wählanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten (§§ 80 bis 87 und Anhang 4 §§ 1 und 2),\nb) Festanschlüssen(§§ 97 bis 102),\nc) Universalanschlüssen(§§ 103 bis 111),\n2. das überlassen von Endstelleneinrichtungen(§§ 116 bis 167),\n3. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen\nder Benutzungserlaubnis(§§ 168 bis 173),\n4. das Ausführen von Meßarbeiten für private Endeinrichtungen{§§ 174 und 175),\n5. das Bereitstellen öffentlicher Telefonstellen ( §§ 178 bis 180),\n6. das Bereitstellen von\na) Wählverbi ndungen der Gruppen 1 und 6 {§§ 188 bis 192 und 208 bis 211 ),\nb) handvermittelten Verbindungen der Gruppen 1 und 2 (§§ 212 bis 218),\nc) besonderen Wählverbindungen {§§ 219 und 220),\nd) Festverbindungen (§§ 221 bis 224),\n7. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Verbindungsleitungen sowie das Erteilen der\nBenutzungserlaubnis(§§ 231 bis 237),\n8. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 244 bis 257).\nUnterabschnitt 5\nBildschirmtextdienst\n§ 29\nAllgemeines\n(1) Der Bildschirmtextdienst dient der Übermittlung von Texten und grafischen Darstellungen zur\nWiedergabe auf Bildschirmgeräten. Die Texte und Grafiken werden seitenweise mit dem Bildschirm-\ntextzei chenvorrat wiedergegeben.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1783\n(2) Der Bildschirmtextdienst ermöglicht:\n1. den Abruf von Leitseiten, die von einem Anbieter in Netzknoten der Deutschen Bundespost bereit-\ngehalten werden,\n2. den Abruf von Bildschirmtextseiten, die von einem Anbieter in Netzknoten der Deutschen Bundes-\npost oder in privaten, im Bildschirmtextdienst betriebenen Endeinr~chtungen bereitgehalten wer-\nden,\n3. den Austausch von Mitteilungen,\n4. den Zugang zu Verarbeitungsprozessen in privaten Endeinrichtungen, die im Bildschirmtextdienst\nbetrieben werden.\n(3) Für den Zugang zum Bildschirmtextdienst sind erforderlich:\n1. die Berechtigungskennung des benutzten Wählanschlusses oder der benutzten Endeinrichtung\nund\n2. die jedem Teilnehmer von der Deutschen Bundespost zugeteilte Teilnehmerkennung und\n3. das persönliche Kennwort des Teilnehmers oder Mitbenutzers.\n§ 30\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Bildschirmtextdienst sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendei nrichtu ngen,\n3. Anpassungseinrichtungen.\n(2) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Bildschirmtextdienst und andere Telekommunika-\ntionsdienste technisch gestaltet.\n§ 31\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen für den Bildschirmtextdienst sind privat.\n(2) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefondienst technisch gestaltet sind, sind in End-\nstellen an Wähl- und Festanschlüssen entsprechend § 14 posteigen, tei Inehmereigen oder privat.\n(3) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefaxdienst technisch gestaltet sind, sind entspre-\nchend§ 27 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(4) Anpassungseinrichtungen zur galvanischen Anschaltung von Endeinrichtungen für den Bild-\nschirmtextdienst an Endeinrichtungen für den Telefondienst sind posteigen. Anpassungseinrichtun-\ngen zur akustischen Anschaltung sind privat.\n§ 32\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Bildschirmtextdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikations-\ndienstleistungen bereit:\n1. das Überlassen von\na) Wählanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten (§§ 80 bis 87 und Anhang 4 §§ 1 und 2),\nb) Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten (§§ 88 bis 96),\nc) Festanschlüssen(§§ 97 bis 102),\nd) Universalanschlüssen(§§ 103 bis 111),\n2. das Überlassen von Endstelleneinrichtungen (§§ 116 bis 167),","1784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n3. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen\nder Benutzungserlaubnis(§§ 168 bis 173),\n4. das Ausführen von Meßarbeiten für private Endeinrichtungen(§§ 174 und 175),\n5. das Bereitstellen öffentlicher Telefonstellen(§§ 178 bis 180),\n6. das Bereitstellen von\na) Wählverbi ndungen der Gruppen 1, 3, 5 und 6 (§§ 188 bis 192, 197 bis 200, 204 bis 211 ),\nb) besonderen Wählverbindungen (§§ 219 und 220),\nc) Festverbindungen(§§ 221 bis 224),\n7. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Verbindungsleitungen sowie das Erteilen der\nBenutzungserlaubnis{§§ 231 bis 237),\n8. das Bereitstellen besonderer Netzdienstleistungen(§§ 238 und 239),\n9. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 244 bis 257).\nUnterabschnitt 6\nDatenübermittlungsdienst\n§ 33\nAllgemeines\n(1) Der Datenübermittlungsdienst dient der Übermittlung von Daten zwischen im Datenübermitt-\nlungsdienst betriebenen Endstellen. Die Deutsche Bundespost bietet in bestimmten Fällen Anpas-\nsungsdienstleistungen für Verbindungen zwischen nicht kompatiblen Endstellen an.\n(2) Zu Wählanschlüssen der Gruppe L mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 2400 bit/s im Da-\ntenübermittlungsdienst bestehen Dienstübergänge vom Teletexdienst.\n§ 34\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Datenübermittlungsdienst sind:\n1. Eindienstendei nrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen,\n3. Anpassungseinrichtungen.\n(2) Mobile Anpassungseinrichtungen zur galvanischen Anschaltung von Endeinrichtungen für den\nDatenübermittlungsdienst gelten jeweils als Bestandteil der Endstelle, bei der sie eingesetzt werden.\n(3) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Datenübermittlungsdienst und andere Telekommu-\nnikationsdienste technisch gestaltet.\n§ 35\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen für den Datenübermittlungsdienst sind privat.\n(2) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefondienst technisch gestaltet sind, sind in End-\nstellen an Wähl- und Festanschlüssen entsprechend§ 14 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(3) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefaxdienst technisch gestaltet sind, sind entspre-\nchend§ 27 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(4) Anpassungseinrichtungen zur galvanischen Anschaltung von Endeinrichtungen für den Daten-\nübermittlungsdienst an Anschlüsse mit analogen Anschaltepunkten sind posteigen, teilnehmereigen\noder privat. Anpassungseinrichtungen zur akustischen Anschaltung sind privat.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1785\n§ 36\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Datenübermittlungsdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommuni-\nkationsdienstleistungen bereit:\n1. das überlassen von\na) Wählanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten (§§ 80 bis 87 und Anhang 4 §§ 1 und 2),\nb) Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten (§§ 88 bis 96),\nc) Festanschlüssen(§§ 97 bis 102),\nd) Direktrufanschlüssen (Anhang 4 §§ 10, 14 bis 24, 30 und 31),\ne) Universalanschlüssen(§§ 103 bis 111),\n2. das überlassen von Endstelleneinrichtungen(§§ 116 bis 167),\n3. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen\nder Benutzungserlaubnis(§§ 168 bis 173),\n4. das Ausführen von Meßarbeiten für private Endeinrichtungen (§§ 174 und 175),\n5. das Bereitstellen öffentlicher Telefonstellen(§§ 178 bis 180),\n6. das Bereitstellen von\na) Wählverbindungen (§§ 185 bis 220),\nb) Festverbindungen(§§ 221 bis 224),\nc) Direktrufverbindungen (Anhang 4 §§ 11, 25 bis 29),\n7. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen sowie das Erteilen der Benutzungserlaubnis für\na) private Verbindungsleitungen (§§ 231 bis 237),\nb) private Leitungen für Direktruf (Anhang 4 §§ 12, 32 bis 38),\n8. das Bereitstellen besonderer Netzdienstleistungen (§§ 240 und 241 ),\n9. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 244 bis 257).\nUnterabschnitt 7\nFunkrufdienst\n§ 37\nAllgemeines\nDer Funkrufdienst dient der Übermittlung von Funkrufsignalen zu Funkrufendeinrichtungen.\n§38\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Funkrufdienst sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen.\n(2) Eindienstendeinrichtungen sind:\n1. Funkrufempfänger,\n2. Funkruf-Zusatzgeräte.\n(3) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Funkrufdienst und andere Telekommunikations-\ndienste technisch gestaltet.","1786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n§ 39\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\nEndstelleneinrichtungen für den Funkrufdienst sind privat.\n§40\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Funkrufdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikationsdienst-\nleistungen bereit:\n1. das Überlassen von\na) Wählanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten (§§ 80 bis 87 und Anhang 4 §§ 1 und 2),\nb) Universalanschlüssen(§§ 103 bis 111 ),\n2. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen\nder Benutzungserlaubnis(§§ 168 bis 173),\n3. das Bereitstellen öffentlicher Telefonstellen(§§ 178 bis 180),\n4. das Bereitstellen von Wählverbindungen (§§ 185 bis 220),\n5. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 244 bis 257).\nUnterabschnitt 8\nTelegrammdienst\n§ 41\nAllgemeines\nDer Telegrammdienst dient der Übermittlung schriftlicher Nachrichten, die der Absender an die\nDeutsche Bundespost mit der Bestimmung übergeben hat, sie dem Empfänger als Telegramm zuzu-\nstellen.\n§42\nÜbermittlungsvorbehalt\nDie Deutsche Bundespost kann Telegramme, deren Inhalt erkennbar gegen strafgesetzliche Vor-\nschriften, das öffentliche Wohl oder die guten Sitten verstößt, zurückweisen oder von der Weiterlei-\ntung ausschließen.\n§ 43\nDienstzeiten der Betriebsstellen\nDie Deutsche Bundespost legt die Dienstzeiten für die Betriebsstellen des Telegrammdienstes fest.\nDiese Dienstzeiten werden örtlich bekanntgemacht.\n§ 44\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Telegrammdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikations-\ndienstleistungen bereit:\n1. das Übermitteln von Standardtelegrammen und Telegrammen mit Sonderbehandlung (§§ 265 bis\n272),\n2. das Bereitstellen zusätzlicher Telegramm-Dienstleistungen(§§ 273 bis 282),","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1787\n3. das übermitteln von Funktelegrammen und Seefunkbriefen einschließlich der Bereitstellung zu-\nsätzlicher Funktelegramm-Dienstleistungen(§§ 283 bis 291).\nUnterabschnitt 9\nBildübermittlungsdienst\n§ 45\nAllgemeines\nDer Bildübermittlungsdienst dient der Übermittlung von Bildern zwischen den im Bildübermitt-\nlungsdienst betriebenen Endstellen.\n§46\nEndeinrichtungen\nEndeinrichtungen für den Bildübermittlungsdienst sind Bildgeräte. Bildgeräte sind Bildsende- und\nBildempfangsgeräte.\n§47\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\nEndstelleneinrichtungen für den Bildübermittlungsdienst sind privat.\n§48\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Bildübermittlungsdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunika-\ntionsdienstleistungen bereit:\n1. das Überlassen von\na) Bildanschlüssen (Anhang 4 §§ 3 bis 8),\nb) Bildmelde-Festanschlüssen (Anhang 4 §§ 3 bis 8),\n2. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen\nder Benutzungserlaubnis(§§ 168 bis 173),\n3. das Bereitstellen öffentlicher Bildanschlußstellen (Anhang 4 §§ 3 bis 8),\n4. das Bereitstellen von Bildverbindungen (Anhang 4 §§ 3 bis 8),\n5. das Bereitstellen von Bildmelde-Festverbindungen (Anhang 4 §§ 3 bis 8),\n6. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 244 bis 257).\nUnter abschnitt 10\nTemexdienst\n§ 49\nAllgemeines\n( 1) Der Temexdienst dient der Übermittlung von Informationen beim Fernanzeigen, Fernmessen,\nFernschalten und Ferneinstellen (Fernwirkinformationen) zwischen einer im Temexdienst als Fern-\nwirkleitstelle betriebenen Endstelle und einer bestimmten Gruppe von Endstellen, die im Temex-\ndienst als Fernwirkaußenstellen betrieben werden.","1788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n(2) Für den Zugang zum Temexdienst ist für Fernwirkanbieter (§ 425) eine Temexkennung erfor-\nderlich.\n§ 50\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Temexdienst sind:\n1. Ei ndienstendei nrichtungen,\n2. Mehrdienstendei nrichtu ngen,\n3. Anpassungseinrichtungen.\n(2) Ein- oder Mehrdienstendeinrichtungen sind:\n1. Endeinrichtungen für Fernwirkleitstellen,\n2. Endeinrichtungen für Fernwirkaußenstellen.\n(3) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Temexdienst und andere Telekommunikationsdien-\nste technisch gestaltet.\n§ 51\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen für den Temexdienst sind privat.\n(2) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefondienst technisch gestaltet sind, sind entspre-\nchend§ 14 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(3) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefaxdienst technisch gestaltet sind, sind entspre-\nchend§ 27 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(4) Anpassungseinrichtungen zur galvanischen Anschaltung von Endeinrichtungen für Fernwirk-\nleitstellen an Wählanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten sind posteigen, teilnehmereigen oder\nprivat.\n§ 52\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Temexdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikationsdienstlei-\nstungen bereit:\n1. das überlassen von\na) Temexanschlüssen (§§ 112 bis 115),\nb) Wählanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten {§§ 80 bis 87),\nc) Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten (§§ 88 bis 96),\nd) Direktrufanschlüssen (Anhang 4 §§ 10 und 14 bis 24),\n2. das Überlassen von Endstelleneinrichtungen(§§ 116 bis 167),\n3. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen\nder Benutzungserlaubnis(§§ 168 bis 173),\n4. das Ausführen von Meßarbeiten für private Endeinrichtungen(§§ 174 und 175),\n5. das Bereitstellen von\na) Wählverbindungen der Gruppen 1 und 3 (§§ 188 bis 192 und 197 bis 200),\nb) Direktrufverbindungen (Anhang 4 §§ 11, 25 bis 29),\n6. das Bereitstellen besonderer Netzdienstleistungen (§§ 242 und 243),\n7. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 244 bis 257).\nDas überlassen von Temexanschlüssen (Nummer 1 Buchstabe a) beinhaltet auch das Bereitstellen der\nerforderlichen festen Verbindung bis zur zuständigen Temexhauptzentrale.","Nr. 40 - Tag der.Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1789\nAbschnitt 3\nZusätzliche Vorschriften für Telekommunikationsdienste\nfür Verteilkommunikation\nUnterabschnitt 1\nÜbermittlungsdienst für Presseinformationen\n§ 53\nAllgemeines\nDer Übermittlungsdienst für Presseinformationen dient der Übermittlung von Texten und Bildern\nvon Nachrichtenagenturen zu Zeitungsunternehmen, öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen\nRundfunkveranstaltern und Behörden.\n§ 54\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Übermittlungsdienst für Presseinformationen sind:\n1. Ei ndienstendei nrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen.\n(2) Ein- oder Mehrdienstendeinrichtungen sind:\n1. Endeinrichtungen für Sende-Endstellen,\n2. Endeinrichtungen für Empfangs-Endstellen.\n(3) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den übermittlungsdienst für Presseinformationen und\nfür andere Telekommunikationsdienste technisch gestaltet.\n§ 55\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen für den Übermittlungsdienst für Presseinformationen sind privat.\n(2) Endstelleneinrichtungen, die auch für Telekommunikationsdienste für vermittelte Kommunika-\ntion technisch gestaltet sind, sind entsprechend der Endstelleneinrichtungen dieser Telekommunika-\ntionsdienste posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n§ 56\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Übermittlungsdienstes für Presseinformationen hält die Deutsche Bundespost folgen-\nde Telekommunikationsdienstleistungen bereit:\n1. das Überlassen von Verteilanschlüssen für Sende- und Empfangs-Endstellen{§§ 292 bis 297),\n2. Telekommunikationsdienstleistungen für private Endstelleneinrichtungen{§§ 168 bis 177),\n3. das Bereitstellen von Verteilverbindungen {§§ 298 bis 300),\n4. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 244, 245, 254 bis 257).","1790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nUnterabschnitt 2\nÜbermittlungsdienst für den Warndienst\n§ 57\nAllgemeines\nDer Übermittlungsdienst für den Warndienst dient der Nachrichtenübermittlung für Zwecke des\nWarndienstes des Bundesministers des Inneren.\n§ 58\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Übermittlungsdienst für den Warndienst sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen.\n(2) Ein- oder Mehrdienstendeinrichtungen sind:\n1. Endeinrichtungen für Sende-Endstellen,\n2. Endeinrichtungen für Empfangs-Endstellen.\n(3) Endeinrichtungen für Empfangs-Endstellen sind:\n1. Durchsage-Endeinrichtungen,\n2. Sirenen-Endeinrichtungen,\n3. Gemeinderuf-Endeinrichtungen,\n4. Tonfrequenz-Rundsteuer-Endeinrichtungen.\n(4) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den übermittlungsdienst für den Warndienst und für an-\ndere Telekommunikationsdienste technisch gestaltet.\n§ 59\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Durchsage-Endstelleneinrichtungen sind tei lnehmereigen, alle übrigen Endstellenei nri chtun-\ngen sind privat.\n(2) Endstelleneinrichtungen, die auch für Telekommunikationsdienste für vermittelte Kommuni-\nkation technisch gestaltet sind, sind entsprechend der Endstelleneinrichtungen dieser Telekommu-\nnikationsdienste posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n§ 60\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Übermittlungsdienstes für den Warndienst hält die Deutsche Bundespost folgende\nTelekommuni kationsdienstleistungen bereit:\n1. das überlassen von Verteilanschlüssen für Sende- und Empfangs-Endstellen(§§ 301 bis 306),\n2. das Überlassen tei I nehmereigener Durchsage-Endstelleneinrichtungen (§§ 310 und 311 ),\n3. Telekommunikationsdienstleistungen für private Endstelleneinrichtungen(§§ 168 bis 177),\n4. das Bereitstellen von Verteilverbindungen (§§ 307 bis 309),\n5. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 244, 245, 254 bis 257).","Nr. 40 - Tag der .Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1791\nUnterabschnitt 3\nFunknachrichten an einen oder mehrere Empfänger\n§ 61\nAllgemeines\n(1) Der Telekommunikationsdienst „Funknachrichten an einen oder mehrere Empfänger\" dient\nder Übermittlung von Nachrichten eines bestimmten Absenders von Sendefunkstellen der Deutschen\nBundespost zu Empfängern, die zur Aufna-hme dieser Nachrichten berechtigt sind.\n(2) Es dürfen nur Nachrichten allgemeinen Inhalts (politische Nachrichten, Handels-, Sportnach-\nrichten usw.) übermittelt werden. Die Übermittlung von Mitteilungen privater Natur sowie die Über-\nmittlung von Nachrichten für Dritte ist nicht zugelassen.\n(3) Die Nachrichten werden zu festgelegten Zeiten ohne Einzelanschrift von den Sendefunkstellen\nder Deutschen Bundespost übermittelt.\n(4) Die für die Funkaussendung erforderlichen Modulationssignale werden vom Nachrichtenabsen-\nder über Direktrufanschlüsse und Direktrufverbindungen oder über posteigene Stromwege an die\nSendefunkstellen der Deutschen Bundespost übermittelt.\n(S) Die aufgenommenen Funknachrichten können über Direktrufanschlüsse und Direktrufverbin-\ndungen, über private Leitungen für Direktruf oder über posteigene oder private Stromwege zu wei-\nteren Nachrichtenaufnahmestellen desselben Empfängers oder anderer berechtigter Empfänger\nübermittelt werden.\n§ 62\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Telekommunikationsdienst „Funknachrichten an einen oder mehrere\nEmpfänger\" sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen.\n(2) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Telekommunikationsdienst „Funknachrichten an\neinen oder mehrere Empfänger\" und für andere Telekommunikationsdienste technisch gestaltet.\n§ 63\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen für den Telekommunikationsdienst „Funknachrichten an einen oder\nmehrere Empfänger\" sind privat.\n(2) Endstelleneinrichtungen, die auch für Telekommunikationsdienste für vermittelte Kommunika-\ntion technisch gestaltet sind, sind entsprechend der Endstelleneinrichtungen dieser Telekommunika-\ntionsdienste posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n§ 64\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Telekommunikationsdienstes „Funknachrichten an einen oder mehrere Empfänger\"\nhält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikationsdienstleistungen bereit:\n1. das Bereitstellen von Sendekanälen in Funkstellen der Deutschen Bundespost(§§ 312 bis 316),\n2. das überlassen von Direktrufanschlüssen (Anhang 4 §§ 14 bis 24, 30 und 31),\n3. Telekommunikationsdienstleistungen für private Endstelleneinrichtungen(§§ 168 bis 177),","1792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n4. das Bereitstellen von Direktrufverbindungen (Anhang 4 §§ 25 bis 29),\n5. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 244, 245, 254 bis 257),\n6. das Überlassen posteigener Stromwege (§§ 341 bis 360).\nUnterabschnitt 4\nBesonderer Funkdienst für die Seeschiffahrt\n§ 65\nAllgemeines\nDer besondere Funkdienst für die Seeschiffahrt dient der Übermittlung von der Sicherheit der See-\nschiffahrt dienenden Nachrichten über die Küstenfunkstellen der Deutschen Bundespost.\n§ 66\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des besonderen Funkdienstes für die Seeschiffahrt hält die Deutsche Bundespost folgen-\nde Telekommunikationsdienstleistungen bereit:\n1. das Übermitteln von Wetternachrichten des Deutschen Wetterdienstes und anderer Nachrich-\ntenabsender (§ 317),\n2. das Übermitteln von Nachrichten des Deutschen Hydrographischen Instituts und anderer Nachrich-\ntenabsender(§ 318),\n3. das Übermitteln von Suchnachrichten (§ 319),\n4. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 256, 257 und 320).\nUnterabschnitt 5\nBreitbandverteildienst\n§ 67\nAllgemeines\nDer Breitbandverteildienst dient dem Empfang von Rundfunkprogrammen und deren Verteilung\nvon dem zuständigen Netzknoten der Deutschen Bundespost zu den Endstellen für den Breitbandver-\ntei Idienst.\n§ 68\nZugehörigkeit von Endstelleneinrichtungen zum öffentlichen Telekommunikationsnetz\nEndstelleneinrichtungen für den Breitbandverteildienst gelten als Einrichtungen des öffentlichen\nTelekommunikationsnetzes nur in dem Umfang, in dem sie der Übermittlung von Rundfunkprogram-\nmen dienen, die über Breitbandverteilanschlüsse übermittelt werden.\n§ 69\nBreitbandverteilanschlüsse\n(1) Ein Breitbandverteilanschluß verbindet die Endstelle mit der letzten Abzweigung des allgemei-\nnen Netzes der Deutschen Bundespost. Der Breitbandverteilanschluß endet mit einer Anschalteein-","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1793\nrichtung der Deutschen Bundespost, die einen Anschaltepunkt für die Anschaltung der privaten End-\nstelle enthält.\n(2) Zur Versorgung aller Wohneinheiten eines Grundstücks wird nur ein Breitbandverteilanschluß\nüberlassen. Dies gilt auch, wenn die Versorgung aller Wohneinheiten mehrerer Grundstücke über\neine private Endstelle gewährleistet ist.\n§ 70\nEndstellen, Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstellen für den Breitbandverteildienst sind private Breitbandverteilanlagen.\n(2) Endstelleneinrichtungen einer privaten Breitbandverteilanlage können sich auf einem oder auf\nmehreren Grundstücken befinden.\n(3) Die Endstelle endet mit der Anschlußstelle für die Rundfunkempfangsgeräte (Breitbandsteck-\ndose) in den einzelnen Wohneinheiten.\n§ 71\nPrivate Rundfunk-Empfangsantennenanlagen\n( 1) An Breitbandvertei lanschl üsse können auch private Rundfunk-Empfangsantennenanlagen an-\ngeschaltet werden. Die Vorschriften über private Breitbandverteilanlagen gelten entsprechend.\n(2) Die Genehmigungspflicht nach § 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen für Rundfunk-Em-\npfangsantennenanlagen, die an Breitbandverteilanschlüsse angeschaltet sind, bleibt unberührt.\n§ 72\nZusammenschaltung in Anlagen\nAbweichend von den Zusammenschaltungsmögl ichkeiten nach § 9 dürfen Breitbandvertei lanschl üs-\nse mit anderen Anschlüssen nicht zusammengeschaltet werden.\n§ 73\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\nEndstelleneinrichtungen für den Breitbandverteildienst sind privat.\n§ 74\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Breitbandverteildienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunika-\ntionsdienstleistungen bereit:\n1. das Überlassen von Breitbandverteilanschlüssen (§§ 322 bis 327),\n2. das Abnehmen, Anschalten und Nachprt.:ifen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen\nder Benutzungserlaubnis(§ 168 Abs. 1, 2 und 5 und §§ 169 bis 172),\nDas Überlassen von Breitbandverteilanschlüssen beinhaltet auch das Bereitstellen der Verteilverbin-\ndungen.\n2","1794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nUnterabschnitt 6\nÜbermittlungsdienst für Rundfunkprogramme\n§ 75\nAllgemeines\nDer Übermittlungsdienst für Rundfunkprogramme dient der Übermittlung von Ton- und Fernseh-\nrundfunkprogrammen der öffentlich-rechtlichen und der privatrechtlichen Rundfunkveranstalter.\n§ 76\nVerteilverbindungen\nVerteilverbindungen für den Übermittlungsdienst für Rundfunkprogramme (Rundfunkverbindun-\ngen) sind dauernd oder befristet bereitgestellte Verbindungen\n1. zwischen Studios,\n2. zwischen Studios und Netzknoten der Deutschen Bundespost,\n3. zwischen Netzknoten der Deutschen Bundespost,\n4. zwischen Netzknoten der Deutschen Bundespost und Rundfunksendern.\n§ 77\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Übermittlungsdienstes für Rundfunkprogramme hält die Deutsche Bundespost fol-\ngende Telekommunikationsdienstleistungen bereit:\n1. das Bereitstellen von Rundfunk-Sendeeinrichtungen(§§ 328 bis 334),\n2. das Bereitstellen von Rundfunkverbindungen(§§ 335 bis 340).\nTe i I III\nTe I e kommun i k a t i o n sd i e n st I eist u n gen und\nGebühren für vermittelte Kommunikation\nAbschnitt 1\nüberlassen von Wählanschlüssen\nUnterabschnitt 1\nAllgemeine Vorschriften\n§ 78\nAnschlußarten\nWähl anschl üsse sind:\n1. Wählanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten,\n2. Wählanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1795\n§ 79\nRufnummern\n( 1) Für jeden Wähl anschluß, der für ankommende Verbindungen benutzt werden kann, wird eine\nRufnummer festgelegt.\n(2) Funkrufanschlüssen zugeordnete Funkrufnummern sind:\n1. Einzel-Funkrufnummern oder\n2. Gruppen-Funkrufnummern.\nUnterabschnitt 2\nWählanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten\n§ 80\nAngebotsübersicht, Dienstezuordnung\n(1) Als Wählanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten werden angeboten:\n1. Telefonanschlüsse,\n2. Funkrufanschlüsse.\n(2) Telefonanschlüsse werden angeboten als:\n1. Standard-Telefonanschlüsse,\na) zur Anschaltung einfacher Endstellen,\nb) zur Anschaltung von Anlagen,\n2. besondere Telefonanschlüsse,\na) Notrufanschlüsse für die Polizei und Feuerwehr,\nb) Notrufanschlüsse an Straßen,\nc) Telefonseelsorgeanschlüsse,\nd) Telefonanschlüsse mit bundeseinheitlicher Rufnummer,\ne) Funktelefonanschlüsse,\nf) Seefunkanschlüsse,\ng) Rheinfunkanschlüsse.\n(3) Standard-Telefonanschlüsse zur Anschaltung einfacher Endstellen (Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a)\nwerden nur in Verbindung mit einer posteigenen Erst-Endeinrichtung überlassen.\n(4) Telefonanschlüsse können zusätzlich zum Telefondienst auch innerhalb folgender Telekommu-\nnikationsdienste benutzt werden:\nBenutzung 1m\nNr Telefonanschluß Datenüber-\nTelefax- Bildsch1rm- Funkruf- Temex-\nm1ttlungs-\ndienst textd1enst dienst dienst\ndienst\nb d e f\n\" C ~\n1 Standard-Telefonanschluß ......... ja ja ja ja ja\n2 Besondere Telefonanschlüsse\n2.1 Notrufanschlüsse für die Polizei und\nFeuerwehr ....................... nein nein nein nein nein","1796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nBenutzung 1m\nNr. Telefonanschluß Datenüber-\nTelefax- Bildschirm- Funkruf- Temex-\nm1ttlungs-.\ndienst textd1enst dienst dienst\ndienst\net b C d e f g\n2.2 Notrufanschluß an Straßen ......... nein nein nein nein nein\n2.3 Telefonseelsorgeanschluß .. - - ...... ja ja ja ja nein\n2.4 Telefonanschluß mit bundeseinheit-\nlicher Rufnummer ................. ja ja nein nein nein\n2.5 Funktelefonanschluß .............. ja ja nein ja nein\n2.6 Seefunkanschluß .................. ja nein nein ja nein\n2.7 Rhei nfunkanschl uß ................ ja nein nein ja nein\n§ 81\nStandard-Betriebsmöglichkeiten\nWählanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten werden mit folgenden Standard-Betriebsmöglich-\nkeiten angeboten:\nNr. Wählanschluß Standard-Betriebsmög I ich keiten\nb\nStandard-Telefonanschluß Abgehender und ankommender Telekommunikati-\nonsverkehr über\na) Wählverbindungen der Gruppen 1 und 6 (§§ 188\nbis 192 und 208 bis 211),\nb) handvermittelte Verbindungen der Gruppen 1\nund 2 (§§ 212 bis 218),\nc) besondere Wählverbindungen (§§ 219 und 220).\n2 Besondere Telefonanschlüsse\n2.1 Notrufanschluß für die Polizei und\nFeuerwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Nur ankommender Telekommmunikationsver-\nkehr zur Entgegennahme von Notrufen über\naa) Wählverbindungen der Gruppe 1 (§§ 188 bis\n192),\nbb) handvermittelte Verbindungen der Gruppe 1\n(§§.212bis215).\nb) Feststellen ankommender Wählverbindungen,\nc) ständige Überwachung der Betriebsfähigkeit,\nd) Verminderung von Fehlanrufen.\n2.2 Notrufanschluß an Straßen .......... a) Nur abgehender Telekommunikationsverkehr\nüber Wählverbindungen der Gruppe 1 (§§ 188 bis\n192) zu Notrufanschlüssen für die Polizei und\nFeuerwehr,\nb) ständige Überwachung der Betriebsfähigkeit.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1797\nNr. Wählanschluß Standard-Betnebsmögl1chke1ten\nb\n2.3 Telefonseelsorgeanschluß Abgehender und ankommender Telekom m uni ka-\ntionsverkehr über\na) Wählverbindungen der Gruppen 1 und 6 (§§ 188\nbis 192 und 208 bis 211),\nb) handvermittelte Verbindungen der Gruppen 1\nund 2 (§§ 212 bis 218),\nc) besondere Wählverbindungen (§§ 219 und 220).\n2.4 Telefonanschluß mit bundeseinheit-\nlicher Rufnummer .................. Nur ankommender Telekommunikationsverkehr\nüber\na) Wählverbindungen der Gruppe 1 (§§ 188 bis 192),\nb) handvermittelte Verbindungen der Gruppe 1\n(§§ 212 bis215).\n2.5 Funktelefonanschlüsse\n2.5.1 FunktelefonanschlLlß der\nGruppe B.......................... a) Abgehender und ankommender Telekommuni-\nkationsverkehr über\naa) Wählverbindungen der Gruppen 1 und 6\n(§§ 188bis 192 und 208 bis 211),\nbb) handvermittelte Verbindungen der Grup-\npen 1 und 2 (§§ 212 bis 218),\nb) abgehender Telekommunikationsverkehr über\nbesondere Wählverbindungen (§§ 219 und 220),\nc) höchstens 75 schaltbare Funkkanäle,\nd) Steuerung von Gebührenerfassungsei nrichtun-\ngen bei der Endstelle.\n2.5.2 Funktelefonanschluß der\nGruppe C .......................... a) Abgehender und ankommender Telekommuni-\nkationsverkehr über\naa) Wählverbindungen der Gruppe 6 (§§ 208 bis\n211 ),\nbb) handvermittelte Verbindungen der Grup-\npen 1 und 2 (§§ 212 bis 218),\nb) abgehender Telekommunikationsverkehr über\nbesondere Wählverbindungen (§§ 219 und 220),\nc) Erreichbarkeit unabhängig vom Aufenthaltsort,\nd) automatische Zuteilung eines funktionsfähigen\nFunkkanals,\ne) höchstens 222 schaltbare Funkkanäle,\nf) Steuerung von Gebührenerfassungsei nrichtu n-\ngen bei der Endstelle.\n2.5.3 Funktelefonanschluß der\nGruppe CM ........................ Abgehender Telekommunikationsverkehr über\nWählverbindungen der Gruppe 6 (§§ 208 bis 211) nur\nzu Meßeinrichtungen in den Netzknoten der Deut-\nschen Bundespost.","1798 Bund~sgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nNr Wählanschluß Standard-Betriebsmögl1chke1ten\nb\n2.6 Seefunkanschluß ................... Abgehender und ankommender Telekommunika-\ntionsverkehr über handvermittelte Verbindungen\nder Gruppe 2 (§§ 216 bis 218).\n2.7 Rheinfunkanschluß ................. Abgehender und ankommender Telekommuni ka-\ntionsverkehr über handvermittelte Verbindungen\nder Gruppe 2 (§§ 216 bis 218).\n3 Funkrufanschlüsse\n3.1 FunkrufanschlußderGruppeA ...... Empfang von Funkrufsignalen im Bereich der\nDeutschen Bundespost und in Bereichen anderer\nFernmeldeverwaltungen.\n3.2 Funkrufanschluß der Gruppe B . . . . . . Empfang von Funkrufsignalen im Bereich der Deut-\nschen Bundespost.\n§ 82\nÄnderungen\n( 1) Folgende Änderungen können bei Telefonanschlüssen ausgeführt werden:\n1. die Verlegung, Auswechslung oder Änderung der Anschalteeinrichtung,\n2. die Verlegung der Endleitung,\n3. die Änderung der Rufnummer.\n(2) Bei Funkrufanschlüssen kann die Anzahl der Funkrufnummern geändert werden.\n§ 83\nGebühren für Anschlüsse mit Standard-Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung werden je Wählanschluß mit analogen An-\nschaltepunkten folgende Gebühren erhoben:\nEinmalige Gebühr\nNr. Wählanschluß\nDM\n;} b C\n1 Standard-Telefonanschluß ............................................ 65,--\n2 Besondere Telefonanschlüsse\n2. 1 Notrufanschluß für die Polizei und Feuerwehr .......................... nach Aufwand\n(§ 165), minde-\nstens 65,-- DM\n22 Notrufanschluß an Straßen ............................. - . . . . . . . . . . - .. 65,--\n2.3 Telefonseelsorgeanschl uß ............................................ 65,--\n2.4 Telefonanschluß mit bundeseinheitlicher Rufnummer ................... 65,--","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1799\nErnmalige Gebühr\nNr Wählanschluß\nDM\n\" b C\n2.5 Funktelefonanschlüsse\n2.5.1 Funktelefonanschluß der Gruppe B .................................... 65,--\n2.5.2 Funktelefonanschluß der Gruppe C .................................... 65,--\n2.5.3 Funktelefonanschluß der Gruppe CM .................................. gebührenfrei\n2.6 Seefunkanschluß .................................................... gebührenfrei\n2.7 Rheinfunkanschluß ... • - ...................................... • •••••••• gebührenfrei\n3 Funkrufanschluß ..................................................... 65,--\n(2) Bei mehreren gleichzeitigen Änderungen eines Anschlusses wird die einmalige Gebühr nach\nAbsatz 1 nur einmal erhoben.\n(3) Bei gleichzeitiger Verlegung der Endleitungen mehrerer Anschlüsse mit analogen Anschalte-\npunkten, an die Telefonanlagen angeschaltet sind, werden anstelle der Gebühr nach Absatz 1 Gebüh-\nren nach§ 165, mindestens 65,-- DM erhoben.\n(4) Für Wählanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten und Standard-Betriebsmöglichkeiten wer-\nden folgende Grundgebühren erhoben:\nMonatliche\nNr. Wählanschluß Grundgebühr\nDM\nd b C\n1 Standard-Telefonanschluß\n1. 1 zur Anschaltung einfacher Endstellen\n1. 1. 1 zur Normalgebühr in Ortsnetzen mit\n1.1.1.1 1 bis 100 Telefonanschlüssen, je Anschluß .......................... 20,--\n1.1.1.2 101 bis 200 Telefonanschlüssen, je Anschluß ........................ 25,--\n1.1.1.3 mehr als 200 Telefonanschlüssen, je Anschluß ....................... 27,--\n1. 1.2 zur Sozialgebühr in Ortsnetzen mit\n1. 1.2. 1 1 bis 100 Telefonanschlüssen, je Anschluß ........................... 16,--\n1.1.2.2 101 bis 200 Telefonanschlüssen, je Anschluß ......................... 20,--\n1.1.2.3 mehr als 200 Telefonanschlüssen, je Anschluß ....................... 22,--\n1.1.3 für zwei Anschlüsse als Doppelanschluß ............................. 40,--\n1.2 zur Anschaltung von Anlagen\n1.2.1 zur Normalgebühr in Ortsnetzen mit\n1.2.1.1 1 bis 100 Telefonanschlüssen, je Anschluß ........................... 17,60\n1.2.1.2 101 bis 200 Telefonanschlüssen, je Anschluß ......................... 22,60\n1.2.1.3 mehr als 200 Telefonanschlüssen, je Anschluß ....................... 24,60\n1.2.2 zur Sozialgebühr in Ortsnetzen mit\n1.2.2.1 1 bis 100 Telefonanschlüssen, je Anschluß ........................... 13,60\n1.2.2.2 101 bis 200 Telefonanschlüssen, je Anschluß ......................... 17,60\n1.2.2.3 mehr als 200 Telefonanschlüssen, je Anschluß ....................... 19,60\n1.2.3 für zwei Anschlüsse als Doppelanschluß ............................. 35,20","1800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nMonatliche\nNr. Wählanschluß Grundgebühr\nDM\nb\n1.3 Dienstzuschläge\n1.3. 1 für die Benutzung im Telefaxdienst, je Anschluß .................... . 5 , --\n1.3.2 für die Benutzung im Datenübermittlungsdienst mittels Anpassungs-\neinrichtung, je Anschluß ......................................... . 5,--\n1.3.3 für die Benutzung im Temexdienst, je Anschluß für jeden Zugang zu\nTemexhauptzentralen ........................................... . 150,--\n2 Besondere Telefonanschlüsse\n2.1 Notrufanschluß für die Polizei und Feuerwehr\n2.1.1 für einen Anschluß ohne Netzgerät ............................... . 186,70\n2.1.2 Netzgerät für maximal 6 Anschlüsse, je Netzgerät ................... . 120,70\n2.1.3 Netzgerät für maximal 12 Anschlüsse, je Netzgerät ................. . 166,80\n2.1.4 Übertragungsbaugruppe für Wählverbindungen aus dem eigenen\nOrtsnetzbereich ................................................. . 9,25\n2.1.5 Übertragungsbaugruppe mit Gleichstromzeichengabe .............. . 13,35\n2.1.6 Zusatzbaugruppe nach Nr. 2.1.5 zur Einschränkung von Fehlanrufen .. 8,45\n2.2 Notrufanschl uß an Straßen, je Anschluß ........................... . 24,60\n2.3 Telefonseelsorgeanschluß, je Anschluß ............................ . 24,60\n2.4 Telefonanschluß mit bundeseinheitlicher Rufnummer, je Anschluß ... . 44,60\n2.5 Funktelefonanschlüsse\n2.5.1 Funktelefonanschluß der Gruppe Boder C, je Anschluß ............. . 120,--\n2.5.2 Funktelefonanschluß der Gruppe CM, je Anschluß .................. . 10,--\n2.6 Seefunkanschluß, je Anschluß .................................... . gebührenfrei\n2.7 Rheinfunkanschluß, je Anschluß .................................. . gebührenfrei\n3 Funkrufanschlüsse\n3.1 Funkrufanschluß der Gruppe A, je Anschluß ........................ . 40,--\n3.2 Funkrufanschluß der Gruppe B\n3.2.1 mit Einzel-Funkrufnummer, je Anschluß ........................... . 30,--\n3.2.2 mit Gruppen-Funkrufnummer, je Anschluß ........................ . 20,--\n(5) Mit den monatlichen Grundgebühren nach Absatz 4 Nr. 1.1 ist je Anschluß die Überlassung\neines Standardtelefons mit Wählscheibe abgegolten.\n(6) Jeweils zwei Standard-Telefonanschlüsse gelten als Doppel anschluß nach Absatz 4 Nr. 1.1.3 und\nNr. 1.2.3,\n1. wenn sich die beiden Anschlüsse in räumlich zusammenhängenden Wohn- und Geschäftsräumen\ndes Teilnehmers befinden und\n2. wenn an den beiden Anschlüssen nur einfache Endstellen oder Anlagen angeschaltet sind, die im\nEndausbau für die Anschaltung an höchstens zwei Standard-Telefonanschlüsse vorgesehen sind.\n(7) Absatz 6 gilt für Telefonseelsorgeanschlüsse und Telefonanschlüsse mit bundeseinheitlicher\nRufnummer entsprechend.\n(8) Der Dienstzuschlag für die Benutzung im Telefaxdienst (Absatz 4 Nr. 1.3.1) wird bei mehreren\nAnschlüssen, an die eine Anlage angeschaltet ist, nur entsprechend der Anzahl der Fernkopierer mit\nZugang zum Telefaxdienst erhoben, wenn die Anzahl dieser Fernkopierer geringer ist als die Anzahl\nder Anschlüsse. Satz 1 gilt für Dienstzuschläge für die Benutzung im Datenübermittlungsdienst (Ab-","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1801\nsatz 4 Nr. 1.3.2) bei Anpassungseinrichtungen zur galvanischen Anschaltung von Endeinrichtungen\nfür den Datenübermittlungsdienst in Anlagen entsprechend.\n(9) Der Dienstzuschlag (Absatz 4 Nr. 1.3.2) wird auch für jede mobile Anpassungseinrichtung(§ 34\nAbs. 2) erhoben, die eine Benutzung bestimmter, dafür vorbereiteter Anschlüsse im Datenübermitt-\nlungsdienst ermöglicht.\n( 10) Die Sozialgebühr nach Absatz 4 Nr. 1.1.2 und 1.2.2 wird erhoben,\n1. wenn der Teilnehmer oder eine Person, die mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebt, von der Rund-\nfunkgebührenpflicht befreit ist oder die Vorraussetzungen dafür erfüllt und\n2. wenn keine weiteren Anschlüsse in der Haushaltsgemeinschaft vorhanden sind und\n3. wenn an dem Anschluß nur eine einfache Endstelle oder eine Familientelefonanlage angeschaltet\nist.\nDie Sozialgebühr wird bei rechtzeitiger Antragsstellung vom Zeitpunkt der betriebsfertigen Bereit-\nstellung des Anschlusses, bei bereits bestehenden Teilnehmerverhältnissen vom 1. des Monats an-\ngewendet, der dem Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde. Sie wird jeweils für eine Frist von\nlängstens drei Jahren angewendet. Entfällt vor Ablauf dieser Frist eine der Voraussetzungen für die\nSozialgebühr, so wird vom Tage des Wegfalls an die Normalgebühr erhoben.\n§ 84\nBesondere Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für Telefonanschlüsse werden folgende besondere Betriebsmöglichkeiten angeboten:\nNr. Besondere Betriebsmögl1chke1ten Leistungsumfang\na b c\n1 Durchwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Durchwahl bis zu Endeinrichtungen\na) der angeschalteten Anlage,\nb) von Endstellen, die über Festverbindungen mit\nder Anlage verbunden sind.\n2 Kurzwahl\n2.1 Kurzwahl 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurzwahl für höchstens 9 Rufnummern\n2.2 Kurzwahl 20. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurzwahl für höchstens 20 Rufnummern\n2.3 Kurzwahl 90. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurzwahl für höchstens 90 Rufnummern\n3 Anschl ußsperre\n3.1 Sperre A.... .. . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . a) Der Wählanschluß wird für abgehenden und an-\nkommenden Telekommunikationsverkehr ge-\nsperrt,\nb) die Sperrzeit wird einzeln festgelegt,\nc) der Anrufer erhält einen Hinweis, daß der Wähl-\nanschluß vorübergehend nicht erreichbar ist.\n3.2 Sperre B ........................... a) Der Wähl anschluß wird für ankommenden Tele-\nkommunikationsverkehr gesperrt,\nb) die Sperrzeit wird vom Teilnehmer selbst von sei-\nnem dazu berechtigten Wählanschluß durch\nWahl bestimmter Kennziffern festgelegt,\nc) der Anrufer erhält einen Hinweis, daß der Teil-\nnehmer zur Zeit keinen Anruf wünscht.","1802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nNr Besondere Betrie.bsmögl1chkeiten Leistungsumfang\nb t:\n3.3 Sperre C ......................... . Der Wählanschluß wird für abgehenden Telekom-\nmunikationsverkehr für vom Teilnehmer bestimmte\nAuslands-Verkehrsbeziehungen gesperrt.\n4 Mehrfachzugang .................. a) Gleichzeitige Wiedergabe einer Nachricht an\nmehrere Anrufer,\nb) nur ankommender Telekommunikationsverkehr.\n5 Vergleichszählung................. a) Auf schriftliches Verlangen des Teilnehmers zur\nKontrolle der Gebühren für einen festgelegten\nZeitraum die von seinem Wählanschluß aus-\ngehenden Wählverbindungen einzeln registrie-\nren,\nb) den Teilnehmer nach dem festgelegten Zeitraum\ninformieren über:\naa) die Rufnummern der angerufenen Anschl üs-\nse,\nbb) Datum und Uhrzeit der registrierten Wählver-\nbindungen,\ncc) die bei den registrierten Wählverbindungen\naufgekommenen Gebühreneinheiten.\n6 Feststellen ankommender Wählver-\nbindungen\n6.1 durch Fangeinrichtung ............. a) Auf begründetes schriftlithes Verlangen des Teil-\nnehmers, bei dem bedrohende oder belästigende\nAnrufe ankommen, für einen festgelegten Zeit-\nraum durch Fangeinrichtung innerhalb der tägli-\nchen Dienstzeit von ihm bestimmte Wählverbin-\ndungen feststellen und registrieren, von welchen\nWählanschlüssen oder von welchen öffentlichen\nTelefonstellen zum Wählanschluß des Teilneh-\nmers hin diese Wählverbindungen aufgebaut\nwurden,\nb) den Teilnehmer nach dem festgelegten Zeitraum\ninformieren über:\naa) die Rufnummern der registrierten Wählan-\nschlüsse,\nbb) die Namen und Anschriften der Inhaber dieser\nWählanschlüsse oder die Standorte der öf-\nfentlichen Telefonstellen,\ncc) Datum und Uhrzeit der Feststellung der regi-\nstrierten Wählverbi ndungen.\nRufnummern werden nicht mitgeteilt, wenn der\nEintrag in das amtliche Teilnehmerverzeichnis un-\nterblieben ist(§ 246 Abs. 6 und 7).","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1803\nNr Besondere Betriebsmögl1chke1ten Leistungsumfang\na b c\n6.2 durch Zählvergleichseinrichtung.... a) Auf begründetes schriftliches Verlangen des Teil-\nnehmers, bei dem bedrohende oder belästigende\nAnrufe ankommen, für einen festgelegten Zeit-\nraum feststellen und registrieren, ob und wann\nvon einem vom Teilnehmer benannten Wählan-\nschluß aus zum Wählanschluß des Teilnehmers\nhin Wählverbindungen aufgebaut wurden,\nb) den Teilnehmer nach dem festgelegten Zeitraum\ninformieren über:\naa) die Rufnummer des benannten Wählanschlus-\nses,\nbb) den Namen und die Anschrift des Inhabers\ndieses Wählanschlusses,\ncc) Datum und Uhrzeit der registrierten Verbi n-\ndung oder des Verbindungsversuchs.\nDie Rufnummer wird nicht mitgeteilt, wenn der\nEintrag in das amtliche Teilnehmerverzeichnis un-\nterblieben ist(§ 246 Abs. 6 und 7).\n7 Steuerung von Gebührenerfassungs-\neinrichtungen bei der Endstelle..... Übermittlung von Zählimpulsen zu der Endstelle.\n8 Anrufweiterschaltungen\n8.1 Anrufweiterschaltung 1 ............ a) Ständige Anrufweiterschaltung zu einem be-\nstimmten anderen Telefonanschluß,\nb) der Anrufende erhält eine Ansage über die Wei-\nterschaltung.\n8.2 Anrufweiterschaltung 2 ............ a) Zu beliebigen Zeiten vom Teilnehmer einschaltba-\nre Anrufweiterschaltung zu einem bestimmten\nanderen Telefonanschluß,\nb) der Anrufende erhält eine Ansage über die Wei-\nterschaltung.\n8.3 Anrufweiterschaltung 3 ............ a) Zu beliebigen Zeiten vom Teilnehmer einschalt-\nbare Anrufweiterschaltung zu einem im Einzelfall\nbestimmten anderen Telefonanschluß,\nb) der Anrufende erhält eine Ansage über die Wei-\nterschaltung.\n8.4 Besondere Ansage bei Anrufweiter-\nschaltungen....................... Der Anrufende erhält eine vom Angerufenen festge-\n1egte Ansage.\n9 Zusätzliche Entdämpfungsmaßnah-\nmen .............................. Entdämpfungsmaßnahmen, die über die übertra-\ngungstechnischen Standard-Qualitäten des Anschlus-\nses hinausgehen.\n10 Einseitiger Funkverkehr............ Berechtigung für Seefunkanschlüsse zur Teilnahme\nam einseitigen Funkverkehr über Telegrafiefunk oder\nSprechfunk.","1804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n(2) Für Funkrufanschlüsse wird als besondere Betriebsmöglichkeit die Sperre D mit folgenden Lei-\nstungsmerkmalen angeboten:\n1. Der Funkrufanschluß wird für ankommenden Telekommunikationsverkehr gesperrt,\n2. die Sperrzeit wird einzeln festgelegt,\n3. der Anrufer erhält einen Hinweis, daß der Funkrufanschluß vorübergehend nicht erreichbar ist.\n(3) Voraussetzung für die Bereitstellung der besonderen Betriebsmöglichkeiten ist, daß die erfor-\nderlichen technischen Einrichtungen für den betreffenden Anschluß in dem Netzknoten vorhanden\nsind, an den der Anschluß angeschaltet ist.\n(4) Zusätzlich zu der Voraussetzung nach Absatz 3 gelten für die Vergleichszählung {Absatz 1 Nr. 5)\nfolgende Voraussetzungen:\n1. Bei Wählanschlüssen im Haushalt des Teilnehmers ist von den zum Haushalt gehörenden Mitbenut-\nzern eine schriftliche Erklärung beizubringen, daß sie mit der Registrierung der Wählverbindungen\nund der Bekanntgabe an den Teilnehmer einverstanden sind.\n2. Es muß eine schriftliche Verpflichtung des Teilnehmers vorliegen, alle anderen Mitbenutzer seiner\nWählanschlüsse darauf hinzuweisen, daß von der Deutschen Bundespost Registrierungen zur Kon-\ntrolle der Gebühren vorgenommen und ihm bekanntgegeben werden.\n(5) Die besondere Betriebsmöglichkeit Feststellen ankommender Wählverbindungen durch Zähl-\nvergleichseinrichtung {Absatz 1 Nr. 6.2) wird nur bereitgestellt, wenn das Feststellen ankommender\nWählverbindungen durch Fangeinrichtung .{Absatz 1 Nr. 6.1) nicht erfolgversprechend ist.\n(6) Zusätzlich zu der Voraussetzung nach Absatz 2 gelten für die Bereitstellung von Anrufweiter-\nschaltungen {Absatz 1 Nr. 8) folgende Voraussetzungen:\n1. Bei den Anrufweiterschaltungen 1 und 2 {Absatz 1 Nr. 8.1 und 8.2) ist eine schriftliche Erklärung des\nTeilnehmers beizubringen, daß der Inhaber des Telefonanschlusses, zu dem die Anrufe weiterge-\nschaltet werden sollen, der Anrufweiterschaltung zugestimmt hat.\n2. Die Anrufweiterschaltung 3 {Absatz 1 Nr. 8.3) darf vom Teilnehmer nur dann eingeschaltet werden,\nwenn der Inhaber des Anschlusses, zu dem die Anrufe weitergeschaltet werden sollen, der Anruf-\nweiterschaltung zugestimmt hat.\n3. Die Anrufweiterschaltung wird ausgeschaltet, wenn der Inhaber des Telefonanschlusses, zu dem\ndie Anrufe weitergeschaltet werden, die Abschaltung verlangt.\n§ 85\nGebühren für die besonderen Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung von besonderen Betriebsmöglichkeiten\nwerden je Betriebsmöglichkeit folgende Gebühren erhoben:\nEinmalige Gebühr\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten\nDM\na b C\n1 Sperre B oder C ...................................................... 3,--\n2 Anrufweiterschaltung ................................................ 65,--\n3 Besondere Ansage bei Anrufw~iterschaltungen ......................... 32,50\n(2) Für die Änderung der Anzahl der Wiedergabeübertragungen bei der besonderen Betriebsmög-\n1ichkeit Mehrfachzugang wird eine einmalige Gebühr von 65,-- DM erhoben.\n(3) Bei gleichzeitiger betriebsfähiger Bereitstellung oder Änderung einer Anrufweiterschaltung\nund der zugehörigen besonderen Ansage wird die Gebühr für die betriebsfähige Bereitstellung oder\nÄnderung der besonderen Ansage nach Absatz 1 Nr. 3 nicht erhoben.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1-2. August 1987 1805\n(4) Für die besonderen Betriebsmöglichkeiten werden je Betriebsmöglichkeit folgende Grundge-\nbühren erhoben:\nGrundgebühr\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten\nmonatlich täglich\nDM DM\nd b d\n1 Durchwahl ........................................ . gebührenfrei\n2 Kurzwahl\n2.1 Kurzwahl 9 ........................................ . 5 --\n'\n--\n2.2 Kurzwahl 20 ....................................... . 11,-- --\n2.3 Kurzwahl 90 ....................................... . 46,-- --\n3 Anschlußsperre\n3. 1 Sperre B ........................................... . 3,-- --\n3.2 Sperre C ........................................... . 15,-- --\n4 Mehrfachzugang, je Wiedergabeübertragung ........ . 12,-- --\n5 Vergleichszählung\n5.1 am 1.Tag .......................................... . -- 20,--\n5.2 am 2. und an jedem weiteren Tag ................... . -- 10,--\n6 Feststellen ankommender Wählverbindungen\n6.1 am 1. Tag ......................................... . 20,--\n6.2 am 2. bis 4. Tag .................................... . 10,--\n6.3 am 5. bis 9. Tag .................................... . 5,--\n6.4 am 10. und jedem weiteren Tag ..................... . 1,--\n7 Steuerung von Gebührenerfassungseinrichtungen bei\nder Endstelle ...................................... . gebührenfrei\n8 Anrufweiterschaltungen\n8.1 Anrufweiterschaltung 1 ............................ . 133,--\n8.2 Anrufweiterschaltung 2 ............................ . 160,--\n8.3 Anrufweiterschaltung 3 ............................ . 160,--\n8.4 besondere Ansage bei Anrufweiterschaltungen ...... . 10,--\n9 Zusätzliche Entdämpfungsmaßnahmen .............. . 12,--\n10 Einseitiger Funkverkehr\n10.1 über Telegrafiefunk ................................ . 15,--\n10.2 über Sprechfunk ................................... . 3,--\n(S) Für die Sperre A oder D wird je Sperre eine einmalige Gebühr von 15,-- DM erhoben.","1806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n§ 86\nBesondere Rufnummern\n( 1) Folgende Telefonanschlüsse erhalten besondere Rufnummern:\n1. Notrufanschlüsse für die Polizei die Rufnummer 110,\n2. Notrufanschlüsse für die Feuerwehr die Rufnummer 112,\n3. Telefonseelsorgeanschl üsse\na) für die evangelische Telefonseelsorge die Rufnummer 11101,\nb) für die katholische Telefonseelsorge die Rufnummer 11102,\nc) für die ökumenische Telefonseelsorge wahlweise die Rufnummern 11101 oder 11102 oder bei-\nde Rufnummern,\nd) für die sozialen Beratungsdienste der freien Wohlfahrtspflege die Rufnummer 11103.\n(2) In Ortsnetzbereichen, in denen keine Notrufanschlüsse für die Feuerwehr bestehen, erhalten\ndie Notrufanschlüsse für die Polizei zusätzlich die Rufnummer 112.\n(3) Für mehrere Telefonanschlüsse desselben Teilnehmers können gebührenfrei Sammelrufnum-\nmern festgelegt werden.\n(4) Für Telefonanschlüsse mit Durchwahl als Betriebsmöglichkeit werden gebührenfrei Durchwahl-\nrufnummern festgelegt. Die Durchwahlrufnummern bestehen aus der Durchwahlnummer und einer\nbestimmten Anzahl von Nebenstellennummern für die angeschalteten Endeinrichtungen (Regel-\nNummernblock). Der Nummernvorrat und die Stellenzahl des Regel-Nummernblockes ist abhängig\nvon der Ausbaugröße der Anlage.\n(5) Auf Antrag des Teilnehmers können erweiterte Rufnummernblöcke mit größerem Nummern-\nvorrat und höherer Stellenzahl festgelegt werden.\n(6) Für einen oder mehrere Standard-Telefonanschlüsse kann zusätzlich als besondere Rufnummer\neine Service-130-Rufnummer festgelegt werden. Die Service-130-Rufnummer besteht aus:\n1. der bundeseinheitlichen Zugangsnummer 0130,\n2. einer Teilnehmerrufnummer.\nAnschlüsse mit Service-130-Rufnummern sind für ankommenden Telekommunikationsverkehr über\nbesondere Wählverbindungen (§§ 219 und 220) bestimmt.\n(7) Für einen Funkrufanschluß können zusätzlich bis zu drei weitere Funkrufnummern festgelegt\nwerden.\n§ 87\nGebühren für die besonderen Rufnummern\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung einer Service-130-Rufnummer wird eine\neinmalige Gebühr von 65,-- DM erhoben.\n(2) Für besondere Rufnummern werden folgende Grundgebühren erhoben:\nMonatliche\nNr. Besondere Rufnummern Grundgebühr\nDM\nd b C\n1 Erweiterte Rufnummernblöcke\n1. 1 mit zweistelligen Nebenstellennumern, je 10 Nebenstellennummern ..... 4,--\n1.2 mit dreistelligen Nebenstellennumern, je 10 Nebenstellennummern ...... 4,--\n1.3 mit vierstelligen Nebenstellennumern, je 100 Nebenstellennummern ..... 25,--","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1807\nMonatliche\nNr. Besondere Rufnummern Grundgebühr\nDM\nb C\n\"\n1.4 mit fünfstel I igen Nebenstel lennumern, je 1000 Nebenstellennummern ... 100,--\n2 Service-130-Rufnummer .............................................. 500,--\n3 Weitere Funkrufnummern für\n3.1 Funkrufanschlüsse der Gruppe A, je weitere Funkrufnummer und je Funk-\nruf anschluß ......................................................... 20,--\n3.2 Funkrufanschlüsse der Gruppe B, je weitere Funkrufnummer und je Funk-\nruf anschluß ......................................................... 15,--\n(3) Maßgebend für die Berechnung der Grundgebühr für erweiterte Rufnummernblöcke (Absatz 2\nNr. 1) ist die Differenz zwischen dem Nummernvorrat des erweiterten Rufnummernblockes und dem\nNummernvorrat des entsprechenden Regel-Nummernblockes.\nUnterabschnitt 3\nWählanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten\n§88\nAngebotsübersicht, Dienstezuordnung\n(1) Als Wählanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten werden angeboten:\n1. Wählanschlüsse für leitungsvermittelte Wählverbindungen (Wählanschlüsse der Gruppe L),\n2. Wählanschlüsse für paketvermittelte Wählverbindungen (Wählanschlüsse der Gruppe P),\n3. Wählanschlüsse für leitungsvermittelte Wählverbindungen über Satelliten (Wählanschlüsse der\nGruppe S),\n(2) Wählanschlüsse der Gruppe L werden mit folgenden Übertragungsgeschwindigkeiten angebo-\nten:\n1. 50 bit/s,\n2. 300 bit/s,\n3. 2400 bit/s,\n4. 4800 bit/s,\n5. 9600 bi t/s,\n6. 48 kbit/s (Mehrkanalanschluß).\n(3) Wählanschlüsse der Gruppe P werden mit folgenden Übertragungsgeschwindigkeiten angebo-\nten:\n1. 300 bi t/s,\n2. 1200 bit/s,\n3. 1200/75 bit/s,\n4. 2400 bit/s,\n5. 4800 bit/s,\n6. 9600 bit/s,\n7. 48 kbit/s.","1808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n(4) Wählanschlüsse der Gruppe S werden mit folgenden Übertragungsgeschwindigkeiten angebo-\nten:\n1. 64 kbit/s,\n2. 2 x 64 kbit/s,\n3. 1,92 Mbit/s.\n(5) Die Wählanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten können innerhalb folgender Telekommu-\nnikationsdienste benutzt werden:\nBenutzung 1m\nDaten-\nNr. Wählanschluß Bild-\nTelex- Teletex- über- Temex-\nschirm-\ndienst dienst mittlungs- dienst\ntextdienst\ndienst\nd b C d e f g\n1 Gruppe L mit einer Übertragungsgeschwin-\ndigkeit von\n1.1 50 bit/s ............................... ja nein ja nein nein\n1.2 300 bit/s ............................... nein nein ja nein ja\n1.3 2400 bit/s ............................... nein ja ja ja ja\n1.4 4800 bitls ............................... nein nein ja nein ja\n1.5 9600 bitls ............................... nein nein ja nein ja\n1.6 48 kbit/s (Mehrkanalanschluß) nein nein ja nein nein\n2 Gruppe P ................................ nein nein ja ja nein\n3 Gruppe S ........... - .... - .................. nein nein ja nein nein\n(6) Die Benutzung von Wählanschlüssen der Gruppe P im Bildschirmtextdienst ist nur möglich,\nwenn für den Anschluß die besondere Betriebsmöglichkeit Gebührenübernahme (§ 92 Abs. 7 Nr. 5)\nbereitgestellt wurde.\n§ 89\nStandard-Betriebsmöglichkeiten\nWählanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten werden mit folgenden Standard-Betriebsmöglich-\nkeiten angeboten:\nNr. Wählanschluß Standard-Betnebsmöglichke1ten\na b C\n1 Gruppe L mit einer ü bertrag u ngs-\ngeschwindigkeit von\n1. 1 50 bit/s als\n1. 1. 1 Telexanschluß ..................... Abgehender und ankommender Telekom m uni ka-\ntionsverkehr über\na) Wählverbindungen der Gruppe 2 (§§ 193 bis 196),\nb) handvermittelte Verbindungen der Gruppe 2\n(§§ 216 bis 218),\nc) besondere Wählverbindungen (§§ 219 und 220).","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1809\nNr. Wählanschluß Standard-Betriebsmögl1chke1ten\nb\n1.1.2 Seefunkanschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abgehender und ankommender Telekommunika-\ntionsverkehr über handvermittelte Verbindungen\nder Gruppe 2 (§§ 216 bis 218).\n1.2 300 bit/s ....................... Abgehender und ankommender Telekommunika-\ntionsverkehr über\na) Wählverbindungen der Gruppe 3 (§§ 197 bis 200),\nb) besondere Wählverbindungen (§§ 219 und 220).\n1.3 2400 bit/s ....................... a) Abgehender und ankommender Telekommuni-\nkationsverkehr über\naa) Wählverbindungen der Gruppe 3 (§§ 197 bis\n200),\nbb) besondere Wählverbindungen (§§ 219 und\n220),\nb) Zuschreiben von Datum und Uhrzeit, wenn der\nAnschluß im Teletexdienst benutzt wird.\n1.4 4800 bit/s .......................... Abgehender und ankommender Telekommunika-\ntionsverkehr über\na) Wählverbindungen der Gruppe 3 (§§ 197 bis 200),\nb) besondere Wählverbindungen (§§ 219 und 220).\n1.5 9600 bit/s .......................... Abgehender und ankommender Telekommunika-\ntionsverkehr über\na) Wählverbindungen der Gruppe 3 (§§ 197 bis 200),\nb) besondere Wählverbindungen (§§ 219 und 220).\n1.6 48 kbit/s (Mehrkanal anschluß) . . . . . . Benutzung eines Übertragungskanals für abgehen-\nden und ankommenden Telekommunikationsverkehr\nüber\na) Wählverbindungen der Gruppe 3 (§§ 197 bis 200)\noder\nb) Wählverbindungen der Gruppe 5 (§§ 204 bis 207)\nmit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\nhöchstens 9600 bit/s oder\nc) besondere Wählverbindungen (§§ 219 und 220)\noder\nd) Direktrufverbindungen mit einer Übertragungs-\ngeschwindigkeit von höchstens 9600 bit/s\n(Anhang 4 §§ 25 bis 29).\n2 Gruppe P . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abgehender und ankommender oder nur abgehen-\nder oder nur ankommender Telekommunikations-\nverkehr über\na) Wählverbindungen der Gruppe 5 (§§ 204 bis 207),\nb) besondere Wählverbi ndungen (§§ 219 und 220).\n3 Gruppe S . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abgehender und ankommender Telekommunika-\ntionsverkehr über Wählverbindungen der Gruppe 4\n(§§ 201 bis 203).","1810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n§ 90\nÄnderungen\nFolgende Änderungen können bei Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten ausgeführt\nwerden:\n1. die Verlegung, Auswechslung oder Änderung der Anschalteeinrichtung,\n2. die Verlegung der Endleitung.\n§ 91\nGebühren für Anschlüsse mit Standard-Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung von Anschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten wird je\nAnschluß eine einmalige Gebühr von 200,-- DM erhoben.\n(2) Für die Änderung von Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten wird je Anschluß eine\neinmalige Gebühr von 65,-- DM erhoben.\n(3) Bei mehreren gleichzeitigen Änderungen eines Anschlusses wird die einmalige Gebühr nach\nAbsatz 2 nur einmal erhoben\n(4) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung von Seefunkanschlüssen werden die Ge-\nbühren nach den Absätzen 1 und 2 nicht erhoben.\n(S) Für Wählanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten und Standard-Betriebsmöglichkeiten wer-\nden je Anschluß folgende Grundgebühren erhoben:\nMonatliche Grundgebühr\nNr. Wählanschluß\nGrundgebühr1 Grundgebühr2\nDM DM\nb d\n1 Gruppe L\n1. 1 mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\n1. 1. 1 50 bit/s als\n1.1.1.1 Telexanschluß .................................... . 80,--\n1.1.1.2 Seefunkanschluß ................................. . gebührenfrei\n1.1.2 300 bit/s ........................................ . 120,--\n1.1.3 2400 bit/s ........................................ . 220,-- 180,--\n1.1.4 4800 bit/s ........................................ . 310,-- 270,--\n1.1.5 9600 bit/s ........................................ . 510,-- 470,--\n1.1.6 48 kbit/s (Mehrkanalanschluß) .................. . 2 000,--\n1.2 Dienstzuschlag für die Benutzung von Wählanschlüs-\nsen nach den Nummern 1.1.2 bis 1.1.5 im Temexdienst,\nje Anschluß mit Zugang zu Temexhauptzentralen .... 150,-- 150,--\n2 Gruppe P mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\n2.1 300 bit/s ........................................ . 140,-- --\n2.2 1200 bit/s ........................................ . 130,-- --\n2.3 1200/75 bit/s ..................................... . 180,-- --\n2.4 2400 bit/s ........ _............................... . 250,-- --\n2.5 4800 bit/s ........................................ . 350,-- --","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1811\nMonatliche Grundgebühr\nNr. Wählanschluß\nGrundgebühr1 Grundgebühr2\nDM DM\nil b C d\n2.6 9600 bit/s ...... ................................... 450,-- --\n2.7 48 kbit/s ........................................ 2 500,-- --\n3 Gruppe S mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\n3.1 64 kbit/s. _.......................... - .......... 2 000,-- --\n3.2 2x 64 kbit/s ...................................... 3 700,-- --\n3.3 1,92 Mbit/s ...... . . . . . . . . . ... . . .................. 40 300,-- --\n(6) Auf Antrag des Teilnehmers wird entweder die Grundgebühr 1 oder die Grundgebühr 2 erho-\nben. Bei Anschlüssen, für die die Grundgebühr 1 erhoben wird, wird für abgehende Wählverbindun-\ngen der Gruppe 3 die Bereitstellungsgebühr 1 (§ 199 Abs. 7 Satz 1) erhoben. Bei Anschlüssen, für die\ndie Grundgebühr 2 erhoben wird, wird für abgehende Wählverbindungen der Gruppe 3 die Bereit-\nstellungsgebühr 2 (§ 199 Abs. 7 Satz 2) erhoben. Bei Wählanschlüssen mit einer Sammelrufnummer\n(§ 94) ist die Wahl der Grundgebühr nur einheitlich für alle Wählanschlüsse möglich. Für den Wechsel\nder zu erhebenden Grundgebühr wird je Anschluß eine einmalige Gebühr von 65,-- DM erhoben. Der\nWechsel wird nur zum Ende eines Kalendermonats durchgeführt.\n§ 92\nBesondere Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für Wählanschlüsse der Gruppe L, ausgenommen Seefunkanschlüsse, werden folgende beson-\ndere Betriebsmöglichkeiten angeboten:\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\nb\n1 Kurzwahl\n1. 1 Kurzwahl 8 .............. _. . . . . . . . . Kurzwahl für höchstens 8 Rufnummern.\n1.2 Kurzwahl 64. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurzwahl für höchstens 64 Rufnummern.\n2 Direktruf.......................... Abgehender Telekommunikationsverkehr nur mit\neinem anderen Wählanschluß ohne Rufnummern-\nwahl.\n3 Teilnehmerbetriebsklassen\n3.1 Betriebsklasse A................... a) Für Wählanschlüsse mit Standard-Schnittstelle,\nausgenommen Telexanschlüsse, abgehender und\nankommender Telekommunikationsverkehr nur\nmit einer oder bis zu 16 bestimmten Gruppen von\nWählanschlüssen,","1812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nNr Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b C\nb) für eine beliebige Anzahl von Wählanschlüssen\nder Betriebsklasse abgehender und ankommen-\nder Telekommunikationsverkehr auch mit Wähl-\nanschlüssen außerhalb der Betriebsklasse\n(Außenverkehr).\n3.2 Betriebsklasse B .................... a) Für Wählanschlüsse mit besonderer Anschalteein-\nrichtung (Absatz 4 Nr. 2) und Telexanschlüsse ab-\ngehender und ankommender Telekommunika-\ntionsverkehr nur mit einer bestimmten Gruppe\nvon mindestens 20 Wählanschlüssen,\nb) für alle Wählanschlüsse der Betriebsklasse abge-\nhender Telekommunikationsverkehr auch mit\nWählanschlüssen außerhalb der Betriebsklasse\n(Außenverkehr).\n4 Anschlußkennung .................. Übermittlung eines Kennzeichens, das den angerufe-\nnen Wählanschluß kennzeichnet.\n5 Anschl ußsperre\n5.1 Sperre A ........................... a) Der Wähl anschluß wird für abgehenden und an-\nkommenden Telekommunikationsverkehr ge-\nsperrt,\nb) die Sperrzeit wird einzeln festgelegt.\n5.2 Sperre B ........................... a) Der Wählanschluß wird für ankommenden Tele-\nkommunikationsverkehr gesperrt,\nb) die Sperrzeit wird einzeln festgelegt,\nc) im Telexdienst erhält der Anrufer einen vom Teil-\nnehmer festgelegten Hinweis.\n6 Ersatzanschalteei nrichtung ......... Zusätzliche Anschalteeinrichtung zur Bildung des di-\ngitalen Anschaltepunktes für den Ersatzbetrieb.\n7 Aufnahmerahmen für Basisbandge-\nräte in Einschubausführung ......... Aufnahmerahmen für bis zu 14 Baugruppen.\n8 Ersatzstromversorgu ngsei nrichtu ng\nin Einschubausführung ............. Zusätzliche Stromversorgungsbaugruppe für den Ein-\nsatz in Aufnahmerahmen für Basisbandgeräte in Ein-\nsc h u bau sführ u n g.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1813\n(2) Für Telexanschlüsse werden zusätzlich zu Absatz 1 folgende besondere Betriebsmöglichkeiten\nangeboten:\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b C\n1 Durchwahl........................ Durchwahl bis zu Endeinrichtungen\na) der angeschalteten Anlage,\nb) von Endstellen, die über Festverbindungen oder\nDirektrufverbindungen mit der Anlage verbun-\nden sind.\n2 Gruppenkennzeichenwahl.......... Auswahl bestimmter Gruppen von Wählanschlüssen\nfür Rundsendeverbindungen im Telexdienst.\n3 Zuschreiben von Datum und Uhrzeit\n3.1 Zuschrift 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mitteilung über Datum und Uhrzeit zu Beginn einer\nabgehenden Wählverbi ndung.\n3.2 Zuschrift 2......................... Mitteilung über Datum und Uhrzeit nach einer an-\nkommenden Wählverbindung.\n4 Zuschreiben von Gebührenbeträgen . Mitteilung über die Höhe der aufgekommenen Ver-\nbindungsgebühren nach Beendigung einer Wählver-\nbindung.\n(3) Für Wählanschlüsse der Gruppe L, die im Teletexdienst benutzt werden, werden zusätzlich zu\nAbsatz 1 folgende besondere Betriebsmöglichkeiten angeboten:\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b C\n1 Durchwahl ........................ Durchwahl bis zu Endeinrichtungen\na) der angeschalteten Anlage,\nb) von Endstellen, die über Festverbindungen oder\nDirektrufverbindungen mit der Anlage verbun-\nden sind.\n2 Dienstübergang Teletex-Datenüber-\nmittlungsdienst .................... Abgehender Telekommunikationsverkehr zu einem\nWählanschluß der Gruppe L, der für den Datenüber-\nmittlungsdienst benutzt wird.\n(4) Für Wählanschlüsse der Gruppe L mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 300 bit/s bis\n9600 bit/s, ausgenommen Wählanschlüsse, die im Teletexdienst benutzt werden, werden zusätzlich zu\nAbsatz 1 folgende besondere Betriebsmöglichkeiten angeboten:\nNr Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b C\n1 Gebührenübernahme .............. Übernahme der Gebühren für ankommende Wähl-\nverbindungen, die von Wählanschlüssen der Gruppe\nL ausgehen, die der Teilnehmer bestimmt hat.","1814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nNr. Besondere Betr1ebsmöglichke1ten Leistungsumfang\nd b C\n2 Besondere Anschalteeinrichtung .... Anschalteei nrichtung mit Schnittstel lenbed i ng u n-\ngen, die von den Standard-Schnittstellenbedingun-\ngen abweichen.\n(5) Für Wählanschlüsse der Gruppe L mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 300 bit/s,\n2400 bit/s und 4800 bit/s, die im Datenübermittlungsdienst benutzt werden, wird zusätzlich zu Ab-\nsatz 1 als besondere Betriebsmöglichkeit die Berechtigung angeboten, ankommenden Telekommuni-\nkationsverkehr über Verbindungsübergänge 1/31 (§§ 219 und 220) entgegenzunehmen.\n(6) Für Wählanschlüsse der Gruppe L mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 48 kbit/s (Mehr-\nkanalanschluß) werden zusätzlich zu Absatz 1 folgende besondere Betriebsmöglichkeiten ange-\nboten:\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b C\n1 Gebührenübernahme .............. Übernahme der Gebühren für ankommende Wähl-\nverbindungen, die von Wählanschlüssen der Grup-\npe L ausgehen, die der Teilnehmer bestimmt hat.\n2 Zusatzkanäle ...................... Weitere Kanäle zur Nutzung für Wählverbindungen\nder Gruppe 3 oder 5 (§§ 197 bis 200 und 204 bis 207)\noder für Direktrufverbindungen (Anhang 4 §§ 25\nbis 29).\n(7) Für Wählanschlüsse der Gruppe P werden folgende besondere Betriebsmöglichkeiten ange-\nboten:\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b c\n1 Mehrfachbetrieb ................... Für Wählanschlüsse mit einer Übertragungsge-\nschwindigkeit ab 2400 bit/s weitere logische Kanäle\nfür Telekommunikationsverkehr über mehrere\ngleichzeitig bestehende Wählverbindungen.\n2 Direktruf.......................... Abgehender Telekommunikationsverkehr nur mit\neinem anderen Wählanschluß ohne Rufnummern-\nwahl.\n3 Subadressierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Weiterleitung ankommender Wählverbi nd u ngen in\nder Endstelle zu einer bestimmten Endeinrichtung\nmit Hilfe ein-, zwei- oder dreistelliger Subadressen.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1815\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\nil b c\n4 Teilnehmerbetriebsklasse A......... a) Abgehender und ankommender Telekommuni-\nkationsverkehr nur mit einer oder bis zu 16 be-\nstimmten Gruppen von Wählanschlüssen,\nb) für eine beliebige Anzahl von Wählanschlüssen\nder Betriebsklasse abgehender und ankommen-\nder Telekommunikartionsverkehr auch mit Wähl-\nanschlüssen außerhalb der Betriebsklasse (Aus-\nsenverkehr).\n5 Gebührenübernahme.............. Übernahme der Gebühren für ankommende Wähl-\nverbind u ngen.\n6 Verbindungsübergang . . . . . . . . . . . . . Berechtigung, ankommenden Telekommunikations-\nverkehr über Verbindungsübergänge 1/5 und 3/5 ent-\ngegenzunehmen(§§ 219 und 220).\n7 Feste virtuelle Verbindung.......... Feste virtuelle Verbindungen (§§ 219 und 220) kön-\nnen benutzt werden.\n8 Ersatzanschalteeinrichtung......... Zusätzliche Anschalteeinrichtung zur Bildung des di-\ngitalen Anschaltepunktes für den Ersatzbetrieb.\n9 Aufnahmerahmen für Basisbandge-\nräte in Einschubausführung........ . Aufnahmerahmen für bis zu 14 Baugruppen.\n10 Ersatzstrom versorg u ngsei n ri chtu ng\nin Einschubausführung . . . . . . . . . . . . . Zusätzliche Stromversorgungsbaugruppe für den Ein-\nsatz in Aufnahmerahmen für Basisbandgeräte in Ein-\nschubausführung.\n(8) Die besonderen Betriebsmöglichkeiten nach Absatz 7 Nr. 1 bis 7 werden auch für Wählanschlüs-\nse der Gruppe L mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 48 kbit/s (Mehrkanalanschluß) für Ka-\nnäle zur Nutzung von Wählverbindungen der Gruppe 5 angeboten.\n(9) Voraussetzung für die Bereitstellung der besonderen Betriebsmöglichkeiten ist, daß die erfor-\nderlichen technischen Einrichtungen für den betreffenden Anschluß in dem Netzknoten vorhanden\nsind, an den der Anschluß angeschaltet ist.\n§ 93\nGebühren für die besonderen Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung von besonderen Betriebsmöglichkeiten\nwerden je Betriebsmöglichkeit folgende Gebühren erhoben:\nEinmalige Gebühr\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten\nDM\nb\nKurzwahl .......................................................... . 10,--\n2 Direktruf ........................................................... . 65,--","1816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nEinmalige Gebühr\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten\nDM\nil b C\n3 Teilnehmerbetriebsklassen. -. -- . - - .. - 10,--\n4 Anschlußkennung . . .. , 10,--\n5 Anschl u ßsperre B .. . . - - - ..... - . - 10,--\n6 Zuschreiben von Datum und Uhrzeit. 10,--\n7 Gruppenkennzeichenwahl - ... 10,--\n8 Gebührenübernahme .. .. 10,--\n9 Verbind u ngsü berga ng . .. .. 140,--\n10 Dienstübergang Teletex-Datenübermittlungsdienst. 10,--\n11 Feste virtuelle Verbindung 10,--\n12 Zusatzkanal .. .... .. 10,--\n13 Mehrfachbetrieb .. ..... 10,--\n14 Su bad ressi eru ng .. . . .. .... 40,--\n(2) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung der besonderen Betriebsmöglichkeit\nDirektruf (Absatz 1 Nr. 2) wird in Fällen, in denen keine Arbeiten an der Anschalteeinrichtung des An-\nschlusses erforderlich sind, eine einmalige Gebühr von 10,-- DM erhoben.\n(3) Bei gleichzeitiger betriebsfähiger Bereitstellung der besonderen Betriebsmöglichkeiten und der\nzugehörenden Anschlüsse wird die Gebühr nach Absatz 1 nicht erhoben; das gilt nicht für die be-\ntriebsfähige Bereitstellung der besonderen Betriebsmöglichkeit Verbindungsübergang (Absatz 1\nNr. 9).\n(4) Bei gleichzeitiger betriebsfähiger Bereitstellung der besonderen Betriebsmöglichkeiten Mehr-\nfachbetrieb (Absatz 1 Nr. 13) und feste virtuelle Verbindung (Absatz 1 Nr. 11) wird anstelle der Ge-\nbühren nach Absatz 1 Nr. 11 und 13 eine einmalige Gebühr von 10,-- DM erhoben.\n(5) Für die besonderen Betriebsmöglichkeiten der Wählanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten\nwerden je Betriebsmöglichkeit folgende Gebühren erhoben:\nGebühr\nNr Besondere Betr1ebsmögl1chke1ten einmalige monatliche tägliche.\nGebühr Grundgebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Kurzwahl.\n1. 1 Kurzwahl 8 ................................ -- 5 , -- --\n1.2 Kurzwahl 64 ............................... -- 15,-- --","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1817\nGebühr\nNr. Besondere Betr1ebsmögl1chke1ten einmalige monatliche tägliche\nGebühr Grundgebühr Grundgebühr\nDM DM DM\nb d e\n2 Direktruf .............................. . 5 --\n'\n3 Tei I nehmerbetri ebskl assen\n3.1 Betriebsklasse A\n3. 1. 1 ohne Außenverkehr ................... . 10,--\n3.1.2 mit Außenverkehr ..................... . 20,--\n3.2 Betriebsklasse B\n3.2.1 ohne Außenverkehr ................... . 20,--\n3.2.2 mit Außenverkehr ..................... . 40,--\n4 Anschlußkennung ...................... . 20,--\n5 Anschl ußsperre B ...................... . 1 --\n'\n6 Zuschreiben von Gebührenbeträgen, je Zu-\nschrift ................................. . 0,30\n7 Zuschreiben von Datum und Uhrzeit\n7.1 Zuschrift 1 ............................. . gebührenfrei\n7.2 Zuschrift 2 ............................. . 5 --\n'\n8 Durchwahl ............................ . gebührenfrei\n9 Gruppenkennzeichenwahl .............. . 15,--\n10 Gebührenübernahme .................. . 10,--\n11 Besondere Anschalteeinrichtung als\n11.1 Anschlußgerät für eine Übertragungsge-\nschwindigkeit bis zu 300 bit/s ............ . 30,--\n11.2 Basisbandgerät für eine Übertragungsge-\nschwindigkeit von 2400 bit/s\n11.2.1 mit Tastenfeld und Signalanzeigefeld .... . 70,--\n11.2.2 ohne Tastenfeld und Signalanzeigefeld .. . 30,--\n11.3 Basisbandgerät für eine Übertragungsge-\nschwindigkeit von 4800 bit/s oder 9600\nbit/s\n11.3.1 mit Tastenfeld und Signalanzeigefeld .... . 80,--\n11.3.2 ohne Tastenfeld und Signalanzeigefeld .. . 40,--\n12 Verbindungsübergang, bei einer\nÜbertragungsgeschwindigkeit von\n12. 1 300 bit/s ............................. . 85,--\n12.2 1200 bit/s .............................. . 105,--","1818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nGebühr\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten einmalige monatliche tägliche\nGebühr Grundgebühr Grundgebühr\nDM DM DM\nb e\n12.3 1200/75 bit/s ........................... . 105,--\n12.4 2400 bit/s .............................. . 155,--\n12.5 4800 bit/s .............................. . 275,--\n13 Dienstübergang Teletex-Datenübermitt-\nlungsdienst ............................ . 10,--\n14 Feste virtuelle Verbindung, je feste virtuel-\nle Verbindung ......................... . 60,--\n15 Zusatzkanäle\n15.1 für jeden weiteren Kanal für Wählverbin-\ndungen ............................... . 5,--\n15.2 für jeden weiteren Kanal für Direktrufver-\nbindungen ............................ . 30,--\n16 Mehrfachbetrieb, je weiteren logischen\nKanal ................................. . 5 ,--\n17 Subadressierung\n17.1 einstellige Subadresse .................. . 10,--\n17.2 zweistellige Subadresse ................. . 30,--\n17.3 dreistellige Subadresse ................. . 100,--\n18 Ersatzanschalteei nrichtung als\n18.1 Anschlußgerät für eine Übertragungsge-\nschwindigkeit bis zu 300 bit/s ............ . 30,--\n18.2 Fernschaltgerät für eine ü bertragungs-\ngeschwindigkeit von 300 bit/s\n18.2.1 ohne Tastenfeld ....................... . 40,--\n18.2.2 mit Tastenfeld ......................... . 60,--\n18.3 Basisbandgerät für die Übertragungs-\ngeschwindigkeit 2400, 4800 oder\n9600 bit/s\n18.3.1 in Einschubausführung ................. . 65,--\n18.3.2 in Gehäuseausführung\n18.3.2. 1 für X.21-Schnittstellen .................. . 80,--\n18.3.2.2 für X.21 bis - Schnittstellen .............. . 11 0 ,--\n18.3.2.3 mit Tastenfeld ......................... . 150 ,--","Nr. 40 - Tag der.Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1819\nGebühr\nNr Besondere Betriebsmögl1chke1ten einmalige monatliche tägliche\nGebühr Grundgebühr Grundgebühr\nDM DM DM\nb d e\n18.4 Basisbandgerät für die Übertragungsge-\nschwindigkeit 1200, 2400, 4800 oder\n9600 bit/s (synchron)\n18.4.1 in Einschubausführung ................. . 50,--\n18.4.2 in Gehäuseausführung ................. . 64,--\n18.4.3 in Gehäuseausführung mit Asynchron-\nSynchron-Umsetzer für die Übertra-\ngungsgeschwindigkeit von 1200 bit/s ..... 78,--\n18.5 Basisbandgerät für die Übertragungsge-\nschwindigkeit von 48 kbit/s (synchron) .... 130,--\n19 Aufnahmerahmen für Basisbandgeräte in\nEinschubausführung, je Aufnahmerahmen 250,--\n20 Ersatzstromversorgungsei nrichtung in Ein-\nschubausführung . . . .................. . 50,--\n(6) Für die Anschlußsperre A wird je Sperre eine einmalige Gebühr von 15,-- DM erhoben.\n(7) Die monatliche Grundgebühr für die besondere Betriebsmöglichkeit Gebührenübernahme (Ab-\nsatz 5 Nr. 11) wird bei Wählanschlüssen der Gruppe L für jeden vom Teilnehmer bestimmten An-\nschluß, von dem die Gebühren übernommen werden sollen, erhoben. Handelt es sich dabei um Wähl-\nanschlüsse mit einer Sammelrufnummer, wird die Gebühr für die Gebührenübernahme je Sammelruf-\nnummer erhoben.\n§ 94\nBesondere Rufnummern\nFür die Wählanschlüsse der Gruppen L und P können Sammelrufnummern gebührenfrei festgelegt\nwerden.\n§ 95\nErsatzschaltungen\nFür Wählanschlüsse der Gruppe L, ausgenommen Wählanschlüsse mit einer Übertragungsgeschwin-\ndigkeit von 50 bit/s, und für Wählanschlüsse der Gruppe P werden folgende Ersatzschaltungen ange-\nboten:\n1. die Ersatzschaltung der gesamten Anschlußleitung mit Anschalteeinrichtung (Ersatzschaltung A),\n2. die Ersatzschaltung von Teilen der Anschlußleitung (Ersatzschaltung B).","1820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n§ 96\nGebühren für Ersatzschaltungen\n( 1) Für Ersatzschaltungen werden folgende Gebühren erhoben:\nGebühr\nNr. Ersatzschaltungen\nDM\nd b l\n1 Ersatzschaltung A ......................................... Gebühren wie für entspre-\nchende Wählanschlüsse der\nGruppe L oder P\n(§§ 91 bis 93)\n2 Ersatzschaltung B ......................................... Gebühren wie für entspre-\nchende Direktrufanschlüsse\n(Anhang 4 §§ 17 bis 22) und\nDi rektrufverbi nd u ngen\n(Anhang 4 §§ 26 bis 28)\n3 Umschalteinrichtungen in Netzknoten der Deutschen Bundes-\npost für Ersatzschaltungen A oder B\n3.1 je Umschalteinrichtung, monatlich .......................... 30,--\n3.2 je beschalteten Ein- oder Ausgang, monatlich ............... 10,--\n(2) Die Gebühren für Umschalteinrichtungen (Absatz 1 Nr. 3) werden nicht erhoben, wenn für die\nüberlassenen Wählanschlüsse die Entstörung außerhalb der täglichen Dienstzeit im Rahmen eines\nDauerauftrages (§§ 244 und 245) als zusätzliche Telekommunikationsdienstleistung bereitgestellt\nwurde.\n(3) Für die Umschaltung eines Anschlusses auf die Ersatzschaltung werden für jede Umschaltung\nfolgende Gebühren erhoben:\nGebühr\nNr. Umschaltung\nDM\nil b C\n1 innerhalb der täglichen Dienstzeit ..................................... 200,--\n2 außerhalb der täglichen Dienstzeit .................................... 400,--\n(4) Die Gebühren für die Umschaltungen werden nicht erhoben, wenn die Umschaltung durch ge-\nstörte Einrichtungen der Deutschen Bundespost erforderlich wurde.\n(5) In Fällen der Umschaltung auf Ersatzschaltungen werden für die Ersatzschaltungen die Gebüh-\nren wie für überlassene Anschlüsse und für die ersatzgeschalteten Anschlüsse die Gebühren wie für\nvergleichbare Ersatzschaltungen erhoben.\n(6) Der Zeitraum der Umschaltung beginnt mit der funktionsfähigen Bereitstellung der Ersatzschal-\ntung und endet mit der funktionsfähigen Wiederbereitstellung der ersatzgeschalteten Anschlüsse.\n(7) In Fällen der Umschaltung auf Ersatzschaltungen B werden für den Zeitraum der Umschaltung\ndie Gebühren für die Anschlüsse und Ersatzschaltungen tageweise berechnet. Angefangene Tage\nzählen als volle Tage. Es wird mindestens die Gebühr für einen Tag erhoben. Für die Dauer der Um-\nschaltarbeiten werden die jeweiligen Gebühren weitererhoben.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1821\nAbschnitt 2\nüberlassen von Festanschlüssen\n§ 97\nAngebotsübersicht, Dienstezuordnung\n( 1) Als Festanschlüsse werden angeboten:\n1. Festanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten,\n2. Festanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten.\n(2) Festanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten werden mit einer Übertragungsbandbreite von\n3, 1 kHz angeboten.\n(3) Als Festanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten werden angeboten:\n1. Basisfestanschlüsse mit zwei Basiskanälen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von je 64 kbit/s\nund einem Kanal für die Zeichengabe,\n2. Primärmultiplexfestanschlüsse mit 30 Basiskanälen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von je\n64 kbit/s und einem Kanal für die Zeichengabe.\n(4) Festanschlüsse können innerhalb folgender Dienste benutzt werden:\n1. Telefondienst,\n2. Telexdienst,\n3. Teletexdienst,\n4. Telefaxdienst,\n5. Bildschirmtextdienst,\n6. Datenübermittlungsdienst.\n§ 98\nStandard-Betriebsmöglichkeiten\n(1) Standard-Betriebsmöglichkeit der Festanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten ist ankom-\nmender und abgehender Telekommunikationsverkehr über Festverbindungen der Gruppe 1 (§§ 221\nbis 224).\n(2) Standard-Betriebsmöglichkeit der Festanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten ist ankom-\nmender und abgehender Telekommunikationsverkehr\n1. bei Basisfestanschlüssen über eine oder zwei Festverbindungen der Gruppe 2 (§§ 221 bis 224),\n2. bei Primärmultiplexfestanschlüssen über mindestens 15 bis höchstens 30 Festverbindungen der\nGruppe 2 (§§ 221 bis 224).\n§ 99\nÄnderungen\nFolgende Anderungen können bei Festanschlüssen ausgeführt werden:\n1. die Verlegung, Auswechslung oder Anderung der Anschalteeinrichtung,\n2. die Verlegung der Endleitung.","1822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n§ 100\nGebühren für Anschlüsse mit Standard-Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung werden je Festanschluß folgende Gebühren erhoben:\nE1nmal1ge Gebühr\nNr. Festanschluß\nDM\n\" b C\n1 mit analogem Anschaltepunkt _. _... _. • - - •• - - ••• •• - •• - •\n- - - ..... - ...... 65,--\n2 mit digitalem Anschaltepunkt\n2.1 Basisfestanschluß .. .. - . . . . . - . - . - . . . .. - - - . . . - . . . . . . - .. - - .. - . - . . . . . . . . - 130,--\n2.2 Primärmultiplexfestanschluß ........ __ .. _.... .......... - .............. 200,--\n(2) Für die Änderung von Festanschlüssen wird je Anschluß eine einmalige Gebühr von 65,-- DM\nerhoben.\n(3) Bei mehreren gleichzeitigen Änderungen eines Anschlusses wird die einmalige Gebühr nach\nAbsatz 2 nur einmal erhoben.\n(4) Für Festanschlüsse mit Standard-Betriebsmöglichkeiten werden je Anschluß folgende Grundge-\nbühren erhoben:\nMonatliche\nNr. Festanschluß Grundgebühr\nDM\na b C\n1 mit analogem Anschaltepunkt ••••••••• • •••••• - •••••••••• • •••••••• - ••• 12,50\n2 mit digitalem Anschaltepunkt\n2.1 Basisfestanschluß •••••••• - ••••••••• - - ••••• - •• - •••• - ••••••••• - •• - •••• • 74,--\n2.2 Primärmultiplexfestanschluß _........... _.. _.. _....................... 518,--\n§ 101\nBesondere Betriebsmöglichkeiten\nFür Festanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten werden als besondere Betriebsmöglichkeiten\nangeboten:\n1. die vierdrähtige Führung des Anschlusses,\n2. die Sechsdraht-Schnittstelle.\n§ 102\nGebühren für die besonderen Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung von besonderen Betriebsmöglichkeiten\nwird je Betriebsmöglichkeit eine einmalige Gebühr von 65,-- DM erhoben.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1823\n(2) Für die besonderen Betriebsmöglichkeiten werden je Betriebsmöglichkeit folgende Grundge-\nbühren erhoben:\nMonatliche\nNr. Besondere Betriebsmögl1chke1ten Grundgebühr\nDM\n,l b C\n1 Vierdrähtige Führung des Anschlusses. ........... - . . . . . . . . - - ....... - .. - 12,50\n2 Sechsd raht-Schnittstel Ie\n2.1 bei einem Festanschluß mit Ortsfestverbindung ......................... 150,--\n2.2 bei einem Festanschluß mit Nah- oder Fernfestverbindung ............... 200,--\nAbschnitt 3\nÜberlassen von Universalanschlüssen\n§ 103\nAngebotsübersicht, Dienstezuordnung\n(1) Als Universalanschlüsse werden angeboten:\n1. Basisanschlüsse,\n2. Primärmulti plexanschl üsse.\n(2) Basisanschlüsse werden mit zwei Basiskanälen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von je\n64 kbit/s und einem Kanal für die Zeichengabe angeboten.\n(3) Primärmultiplexanschlüsse werden mit 30 Basiskanälen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit\nvon je 64 kbit/s und einem Kanal für die Zeichengabe angeboten. Primärmultiplexanschlüsse werden\nnur zur Anschaltung von Anlagen überlassen.\n(4) Universalanschlüsse können innerhalb folgender Telekommunikationsdienste benutzt werden:\n1. Telefondienst,\n2. Teletexdienst,\n3. Telefaxdienst,\n4. Bildschirmtextdienst,\n5. Datenübermittlungsdienst,\n6. Funkrufdienst.\n§ 104\nRufnummern\nFür jeden Universalanschluß, der für ankommende Wählverbindungen benutzt werden kann, wird\neine Rufnummer festgelegt.","1824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n§ 105\nStandard-Betriebsmöglichkeiten\n( 1) Universalanschlüsse werden je Basiskanal mit folgenden Standard-Betriebsmöglichkeiten ange-\nboten:\n1. abgehender und ankommender Telekommunikationsverkehr über\na) Wählverbindungen der Gruppen 1 und 6 (§§ 188 bis 192 und 208 bis 211),\nb) handvermittelte Verbindungen der Gruppen 1 und 2 (§§ 212 bis 218),\nc) besondere Wählverbindungen (§§ 219 und 220),\n2. bei ankommenden Verbindungen dienstabhängiges Durchschalten zu bestimmten Endeinrichtun-\ngen,\n3. Wechseln des Telekommunikationsdienstes während einer Verbindung ohne Unterbrechung,\n4. übermitteln von Informationen über\na) den Betriebszustand von Netzknoteneinrichtungen,\nb) die aktivierten Betriebsmöglichkeiten des Universalanschlusses,\n5. Informationen über die Rufnummern des eigenen Universalanschlusses an die Universalanschlüsse\nübermitteln, zu denen abgehende Verbindungen aufgebaut werden,\n6. während einer bestehenden Verbindung weitere ankommende Verbindungsversuche anzeigen;\nbei Verbindungsversuchen, die von Universalanschlüssen ausgehen, werden zusätzlich Informatio-\nnen über die Rufnummern dieser Universalanschlüsse übermittelt,\n7. Durchwahl bis zu Endeinrichtungen der angeschalteten Endstelle.\n(2) Die Standard-Betriebsmöglichkeit Übermitteln von Informationen über die eigene Rufnummer\n(Absatz 1 Nr. 6) wird auf Antrag des Teilnehmers generell verhindert.\n(3) Bei der Standard-Betriebsmöglichkeit Anzeige weiterer ankommender Verbindungsversuche\n(Absatz 1 Nr. 7) unterbleibt die Übermittlung der Rufnummerninformation, wenn sie auf Antrag des\nanrufenden Teilnehmers generell verhindert ist (Absatz 2). Die Anzeige weiterer ankommender Ver-\nbindungen wird für Universalanschlüsse, an die Anlagen angeschaltet sind, nicht angeboten.\n§ 106\nÄnderungen\nFolgende Änderungen können bei Universalanschlüssen ausgeführt werden:\n1. die Verlegung, Auswechslung oder Änderung der Anschalteeinrichtung,\n2. die Verlegung der Endleitung,\n3. die Änderung der Rufnummer.\n§ 107\nGebühren für Anschlüsse mit Standard-Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung von Universalanschlüssen werden je Anschluß folgende\nGebühren erhoben:\nEinmalige Gebühr\nNr Universalanschluß\nDM\nb\nBasisanschluß ...................................................... . 130,--\n2 Primärmultiplexanschluß ............................................ . 200,--","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1825\n(2) Für die Änderung von Universalanschlüssen wird je Anschluß eine einmalige Gebühr von\n65,-- DM erhoben.\n(3) Bei mehreren gleichzeitigen Änderungen eines Anschlusses wird die einmalige Gebühr nach\nAbsatz 2 nur einmal erhoben.\n(4) Für Universalanschlüsse mit Standard-Betriebsmöglichkeiten werden je Anschluß folgende\nGrundgebühren erhoben:\nMonatliche\nNr Uni versa la nschluß Grundgebühr\nDM\n,l b C\n1 Basisanschluß ... 74,--\n2 Primärmultiplexanschluß. 518,--\n§ 108\nBesondere Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für Universalanschlüsse werden folgende besonderen Betriebsmöglichkeiten angeboten:\nNr. Besondere Betr1ebsmögl1chke1ten Leistungsumfang\nb\n1 Anschl ußsperren\n1. 1 Sperre A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Universal anschluß wird für abgehenden und\nankommenden Telekommunikationsverkehr ge-\nsperrt,\nb) die Sperrzeiten werden einzeln festgelegt,\nc) innerhalb des Telefondienstes erhält der Anrufer\neinen Hinweis, daß der Universalanschluß vor-\nübergehend nicht erreichbar ist,\nd) von der Sperre ausgenommen sind\naa) Universalanschlüsse, die im Teletex- oder Tele-\nfaxdienst benutzt werden,\nbb) Wählverbindungen zu Notrufanschlüssen für\ndie Polizei und Feuerwehr.\n1.2 Sperre B.......................... a) Der Universalanschluß wird innerhalb des Tele-\nfondienstes für abgehenden Telekommunika-\ntionsverkehr für folgende vom Teilnehmer be-\nstimmte Selbstwähl-Verkehrsbeziehungen ge-\nsperrt:\naa) Auslandswählverbindungen ohne europäi-\nsche Länder und außereuropäische Mittel-\nmeerländer,\nbb) alle Auslandswählverbindungen,\ncc) Fern- und alle Auslandswählverbindungen,\ndd) alle Wählverbindungen mit Ausnahme der\nWählverbindungen zu Notrufanschlüssen für\ndie Polizei und Feuerwehr,\n3","1826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nNr Besondere Betriebsmögl1chke1ten Leistungsumfang\nb\nb) die Sperrzeit wird vom Teilnehmer selbst von sei-\nnem dazu berechtigten Universalanschluß aus\nfestgelegt,\nc) von der Sperre ausgenommen sind Universalan-\nschlüsse, an die Anlagen angeschaltet sind.\n1.3 Sperre C ..................... _.... a) Der Universalanschluß wird innerhalb aller Tele-\nkommunikationsdienste für abgehenden Tele-\nkommunikationsverkehr für folgende vom Teil-\nnehmer bestimmte Selbstwähl-Verkehrsbezie-\nhungen gesperrt:\naa) Auslandswählverbindungen ohne europäi-\nsche Länder und außereuropäische Mittel-\nmeerländer,\nbb) alle Auslandswählverbindungen,\ncc) Fern- und alle Auslandswählverbindungen,\ndd) alle Wählverbindungen mit Ausnahme der\nWählverbindungen zu Notrufanschlüssen für\ndie Polizei und Feuerwehr,\nb) die Sperrzeit wird vom Teilnehmer selbst von sei-\nnem dazu berechtigten Universalanschluß aus\nfestgelegt,\nc) von der Sperre ausgenommen sind Universalan-\nschlüsse, an die Anlagen angeschaltet sind.\n2 Geschlossene Benutzergruppe...... a) Innerhalb eines bestimmten Telekommunika-\ntionsdienstes abgehender und ankommender Te-\nlekommunikationsverkehr nur mit einer bestimm-\nten Gruppe von Universalanschlüssen,\nb) für bestimmte, vom Teilnehmer festgelegte Uni-\nversalanschlüsse der geschlossenen Benutzer-\ngruppe abgehender Telekommunikationsverkehr\nauch mit Anschlüssen außerhalb der geschlosse-\nnen Benutzergruppe (Außenverkehr).\n3 Übermitteln von Gebühreni nforma-\ntionen\n3 1 Gebühreninformation A. . . . . . . . . . . . Mitteilung über die Anzahl der für eine Wählverbin-\ndung aufgekommenen Gebühreneinheiten während\nder Wählverbindung.\n32 Gebühreninformation B ...... _..... Mitteilung über die Anzahl der für eine Wählverbin-\ndung aufgekommenen Gebühreneinheiten nach Be-\nendigung der Wählverbindung.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1827\nNr Be<..ondere Betr1eb<..mögl1chke1ten Le1<..tungsumfang\nb\n'\n4 Feststel le-n ankommender Wählver-\nbindungen\n4 1 einzelne Wählverbindungen ........ a) Auf begrundetes schriftliches Verlangen des Teil-\nnehmers, bei dem bedrohende oder belästigende\nAnrufe ankommen, fur einen festgelegten Zeit-\nraum feststellen und registrieren, von welchen\nAnschlüssen oder von welchen öffentlichen Tele-\nfonstellen zum Universalanschluß des Teilneh-\nmers hin Wählverbindungen aufgebaut wurden,\nb) Registrierung nur der vom Teilnehmer bestimm-\nten Wählverbindungen,\nc) den Teilnehmer nach dem festgelegten Zeitraum\ninformieren über:\naa) die Rufnummern der registrierten Anschlüsse,\nbb) die Namen und Anschriften der Inhaber dieser\nAnschlüsse oder die Standorte der öffent-\nliehen Telefonstellen,\ncc) Datum und Uhrzeit der registrierten Wählver-\nbindungen.\nRufnummern werden nicht mitgeteilt, wenn der\nEintrag in das amtliche Teilnehmerverzeichnis\nunterblieben ist(§ 246 Abs. 6 und 7)\n4.2 alle Wählverbindungen ... .... - . - - a) Auf begründetes schriftliches Verlangen des Teil-\nnehmers, bei dem bedrohende oder belästigende\nAnrufe ankommen, für einen festgelegten Zeit-\nraum feststellen und registrieren, von welchen\nAnschlüssen oder von welchen öffentlichen Tele-\nfonstellen zum Universalanschluß des Teilneh-\nmers hin Wählverbindungen aufgebaut ·wurden,\nb) Registrierung aller ankommenden Wählverbin-\ndungen,\nc) den Teilnehmer nach dem festgelegten Zeitraum\ninformieren über:\naa) die Rufnummern der registrierten Anschlusse,\nbb) die Namen und Anschriften der Inhaber dieser\nAnschlüsse oder die Standorte der öffent-\nliehen Telefonstellen,\ncc) Datum und Uhrzeit der registrierten Wählver-\nbindungen.\nRufnummern werden nicht mitgeteilt, wenn der\nEintrag in das amtliche Teilnehmerverzeichnis un-\n1 terblieben ist(§ 246 Abs. 6 und 7).\n5 Semi permanente Verbindung .. ... Festverbindungen der Gruppe 3 (§ 221 Abs. 4) können\nbenutzt werden","1828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b C\n6 Anrufumleitung ................... a) Innerhalb eines bestimmten Telekommunika-\ntionsdienstes zu beliebigen Zeiten vom Teilneh-\nmer einschaltbare Umleitung ankommender Ver-\nbindungen zu einem im Einzelfall bestimmten an-\nderen Anschluß,\nb) dem anrufenden Teilnehmer mit Universalan-\nschluß\naa) werden Informationen übermittelt, daß seine\nVerbindung umgeleitet wurde,\nbb) werden Informationen über die Rufnummer\ndes Universalanschlusses übermittelt, zu dem\nseine Verbindung umgeleitet wurde,\nc) dem angerufenen Teilnehmer mit Universalan-\nschluß\naa) werden Informationen übermittelt, daß es\nsich um eine umgeteitete Verbindung han-\ndelt,\nbb) werden Informationen über die Rufnummer\ndes Universalanschlusses übermittelt, vön\ndem die umgeleitete Verbindung ausgegan-\ngen ist.\n7 Anrufweiterschaltung .............. a) Innerhalb eines bestimmten Telekommunika-\ntionsdienstes zu beliebigen Zeiten vom Teilneh-\nmer einschaltbare Weiterschaltung ankommen-\nder Verbindungen nach 15 Sekunden zu einem im\nEinzelfall bestimmten anderen Anschluß,\nb) Möglichkeit, die Verbindung vor der Anrufweiter-\nschaltung entgegenzunehmen,\nc) dem anrufenden Teilnehmer mit Universalan-\nschluß\naa) werden Informationen übermittelt, daß seine\nVerbindung weitergeschaltet wurde,\nbb) werden Informationen über die Rufnummer\ndes Universalanschlusses übermittelt, zu dem\nseine Verbindung weitergeschaltet wurde,\nd) dem angerufenen Teilnehmer mit Universalan-\nschluß\naa) werden Informationen übermittelt, daß es\nsich um eine weitergeschaltete Verbindung\nhandelt,\nbb) werden Informationen über die Rufnummer\ndes Universalanschlusses übermittelt, von\ndem die weitergeschaltete Verbindung aus-\ngegangen ist.\n(2) Voraussetzung für die Bereitstellung der besonderen Betriebsmöglichkeiten ist, daß die erfor-\nderlichen technischen Einrichtungen für den betreffenden Anschluß in dem Netzknoten vorhanden\nsind, an den der Anschluß angeschaltet ist.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1829\n(3) Die besondere Betriebsmöglichkeit Feststellen aller ankommenden Wählverbindungen (Ab-\nsatz 1 Nr. 4.2) wird nur bereitgestellt, wenn das Feststellen einzelner ankommender Wählverbindun-\ngen (Absatz 1 Nr. 4. 1) nicht erfolgversprechend ist.\n(4) Für die Bereitstellung von Anrufumleitungen und Anrufweiterschaltungen (Absatz 1 Nr. 6\nund 7) gelten folgende zusätzliche Vorschrifte,::i:\n1. Die Anrufumleitung und die Anrufweiterschaltung dürfen vom Teilnehmer nur dann eingeschaltet\nwerden, wenn der Inhaber des Anschlusses, zu dem die Anrufe umgeleitet oder weitergeschaltet\nwerden sollen, der Anrufumleitung oder Anrufweiterschaltung zugestimmt hat.\n2. Die Anrufumleitung und die Anrufweiterschaltung werden abgeschaltet, wenn der Inhaber des\nAnschlusses, zu dem die Anrufe umgeleitet oder weitergeschaltet werden, die Abschaltung ver-\nlangt.\n3. Bei der Anrufumleitung und der Anrufweiterschaltung unterbleibt die Übermittlung der Rufnum-\nmerninformation, wenn sie auf Antrag des Teilnehmers generell verhindert ist(§ 105 Abs. 2).\n4. Die besondere Betriebsmöglichkeit Anrufweiterschaltung wird für Universalanschlüsse, an die An-\nlagen angeschaltet sind, nicht bereitgestellt.\n§ 109\nGebühren für die besonderen Betriebsmöglichkeiten\n( 1) Die betriebsfähige Bereitstellung der besonderen Betriebsmöglichkeiten ist gebührenfrei.\n(2) Für die besonderen Betriebsmöglichkeiten werden je Betriebsmöglichkeit folgende Grundge-\nbühren erhoben:\nGrundgebühr\nNr Besondere Betriebsmögl1chke1teri\nmonatlich täglich\nDM DM\nb d\nSperre Boder C _....................................... . 15,--\n2 Geschlossene Benutzergruppe mit oder ohne Außenverkehr 30,--\n3 Übermitteln von Gebühreninformationen ............ . gebührenfrei\n4 Feststellen ankommender Wählverbindungen\n4.1 am 1. Tag .... _._._ ........ _................... _...... . 20,--\n4.2 am 2. bis 4. Tag . . . . . . . ................................ . 10,--\n4.3 am 5. bis 9. Tag ........................................ . 5,--\n4.4 am 10. und jedem weiteren Tag ................. _..... . 1,--\n5 Semipermanente Verbindung ..... _...... _...... . .... . gebührenfrei\n6 Anrufumleitung ............. _.................. _...... . 3,--\n7 Anrufweiterschaltung. . . . . ......... . 5,--\n(3) Für die Sperre A wird je Sperre eine ein!11alige Gebühr von 15,-- DM erhoben.","1830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n§ 110\nBesondere Rufnummern\n( 1) Für mehrere Universalanschlüsse desselben Teilnehmers können gebührenfrei Sammelrufnum-\nmern festgelegt werden.\n(2) Für Universalanschlüsse, an die Anlagen angeschaltet sind, werden gebührenfrei Durchwahlruf-\nnummern festgelegt. Die Durchwahlrufnummern bestehen aus der Durchwahlnummer und einer be-\nstimmten Anzahl von Nebenstellenummern für die angeschalteten Endeinrichtungen (Regel-Num-\nmernblock). Der Nummernvorrat und die Stellenzahl des Regel-Nummernblockes sind abhängig von\nder Ausbaugröße der Anlage.\n(3) Auf Antrag des Teilnehmers können erweiterte Rufnummernblöcke mit größerem Nummern-\nvorrat und höherer Stellenzahl festgelegt werden.\n§ 111\nGebühren für die besonderen Rufnummern\n( 1) Für erweiterte Rufnummernblöcke werden folgende Gebühren erhoben:\nMonatliche\nNr. Erweiterte Rufnummernblöcke Grundgebühr\nDM\na b C\n1 mit zweistelligen Nebenstellenummern, je 10 Nebenstellennummern ..... 4,--\n2 mit dreistelligen Nebenstellennummern, je 10 Nebenstellennummern .... 4,--\n3 mit vierstelligen Nebenstellennummern, je 100 Nebenstellennummern ... 25,--\n4 mit fünfstelligen Nebenstellennummern, je 1 000 Nebenstellennummern . 100,--\n(2) Maßgebend für die Berechnung der Grundgebühr für erweiterte Rufnummernblöcke ist die\nDifferenz zwischen dem Nummernvorrat des erweiterten Rufnummerblockes und dem Nummernvor-\nrat des entsprechenden Regel-Nummernblockes.\nAbschnitt 4\nüberlassen von Temexanschlüssen\n§ 112\nAngebotsübersicht, Dienstezuordnung\n( 1) Als Temexanschl üsse werden angeboten:\n1. Temexanschlüsse zur Anschaltung von Fernwirkaußenstellen,\n2. Temexanschlüsse zur Anschaltung von Fernwirkleitstellen.\n(2) Temexanschlüsse können nur innerhalb des Temexdienstes benutzt werden.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1831\n§ 113\nStandard-Betriebsmöglichkeiten\n(1) Temexanschlüsse werden mit folgenden Standard-Betriebsmöglichkeiten angeboten:\nNr. Temexanschluß Sta nda rd-Betrie bsmög I ich ke 1ten\nb\n1 zur Anschaltung von Fernwi rkaußenstellen\n1.1 Ausführung A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abgehender Telekommunikationsverkehr mit\nmonatlich höchstens 200 Fernwirkinformatio-\nnen zu je einem Bit zum Fernanzeigen.\n1.2 Ausführung B.......................... Ankommender Telekommunikationsverkehr\nmit monatlich höchstens 200 Fernwirkinforma-\ntionen zu je einem Bit zum Fernschalten.\n1.3 Ausführung C.......................... a) Abgehender Telekommunikationsverkehr\nmit monatlich höchstens 200 Fernwi rki n-\nformationen zu je einem Bit zum Fernan-\nzeigen,\nb) ankommender Telekommunikationsver-\nkehr mit monatlich höchstens 200 Fern-\nwirkinformationen zu je einem Bit zum\nFernschalten.\n1.4 Ausführung D.......................... Abgehender und ankommender Telekom-\nmunikationsverkehr mit monatlich höchstens\n2000 Fernwirkinformationen zu je einer Bit-\ngruppe zu 8 Bits zum Fernanzeigen, Fernscha1-\nten, Fernmessen und Ferneinstellen.\n1.5 Ausführung E.......................... Abgehender und ankommender Telekommu-\nnikationsverkehr mit monatlich höchstens\n5 Fernwirkinformationen zu je 48 Bitgruppen\nzu 8 Bits zum Fernmessen und Ferneinstellen,\nwenn dem Fernwi rkanbieter als Netzdienst-\nleistung die Ausführung von Sammelaufforde-\nrungen (§§ 242 und 243) bereitgestellt worden\nist.\n1.6 Ausführung F. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Abgehender und ankommender Telekom-\nmunikationsverkehr mit monatlich höch-\nstens 200 Fernwirkinformationen zu je\neiner Bitgruppe zu 8 Bits zum Fernanzei-\ngen, Fernschalten, Fernmessen und Fern-\neinstellen sowie\nb) abgehender und ankommender Telekom-\nmunikationsverkehr mit monatlich höch-\nstens 40 Fernwirkinformationen zu je\n48 Bitgruppen zu 8 Bits zum Fernmessen\nund Ferneinstellen.\n1. 7 Ausführung G.......................... Abgehender und ankommender Telekommu-\nnikationsverkehr mit monatlich höchstens 200\nFernwirkinformationen zu je einer Bitgruppe\nzu 8 Bits oder 200 Fernwirkinformationen zu je\n48 Bitgruppen zu 8 Bits in beliebiger Folge zum\nFernanzeigen, Fernschalten, Fernmessen und\nFerneinstellen.","1832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nNr. Temexdnschluß Sta nda rd-Betrie bsmög lieh k e 1ten\nil b C\n2 zur Anschaltung von Fernwi rkl eitstel I en\n(Ausführung L) .......................... Innerhalb des Versorgungsbereiches einer Te-\nmexhauptzentrale abgehender und ankom-\nmender Telekommunikationsverkehr mit Fern-\nwirkinformationen zu je einem Bit zum Fern-\nanzeigen und Fernschalten mit Fernwirkaus-\nsenstellen, die an Temexanschlüsse zur An-\nschaltung von Fernwirkaußenstellen, Ausfüh-\nrung A, Boder C angeschaltet sind.\n(2) Bei Temexanschlüssen zur Anschaltung von Fernwirkaußenstellen (Absatz 1 Nr. 1) wird die An-\nzahl der monatlich höchstens übermittelbaren Fernwirkinformationen für Teile eines Kalendermo-\nnats zu Beginn oder Ende der Überlassung des Anschlusses nicht gekürzt.\n(3) Temexanschlüsse werden in der Regel nur überlassen, wenn das allgemeine Netz der Deutschen\nBundespost bis zur letzten Verzweigungseinrichtung bereits hergestellt ist.\n§ 114\nÄnderungen\nFolgende Änderungen können bei Temexanschlüssen ausgeführt werden:\n1. die Verlegung, Auswechslung oder Änderung der Anschalteeinrichtung,\n2. die Verlegung der Endleitung.\n§ 115\nGebühren für Anschlüsse mit Standard-Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung von Temexanschlüssen wird je Anschluß\neine einmalige Gebühr von 65,-- DM erhoben.\n(2) Bei gleichzeitiger betriebsfähiger Bereitstellung von mehreren Temexanschlüssen zur Anschal-\ntung von Fernwirkaußenstellen (§ 113 Abs.1 Nr. 1) desselben Teilnehmers werden für den ersten An-\nschluß 65,-- DM und für jeden weiteren Anschluß 40,-- DM erhoben, wenn die Anschalteeinrichtung\ndieser Anschlüsse auf demselben Grundstück bereitgestellt werden.\n(3) Für Temexanschlüsse mit Standard-Betriebsmöglichkeiten werden je Anschluß folgende Grund-\ngebühren erhoben:\nMonatliche\nNr. Temexanschluß Grundgebühr\nDM\nd b C\n1 zur Anschaltung von Fernwi rkau ßenstel Ien\n1. 1 Ausführung A ....................................................... 3 --\n'\n1.2 Ausführung B ....................................................... 3,--\n1.3 Ausführung C ....................................................... 4,50\n1.4 Ausführung D ....................................................... 15,--","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1987 1833\nMonatliche\nNr. Temexanschluß Grundgebühr\nDM\n