{"id":"bgbl1-1987-4-6","kind":"bgbl1","year":1987,"number":4,"date":"1987-01-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/4#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-4-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_4.pdf#page=15","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 2","page":151,"pdf_page":15,"num_pages":1,"content":["Nr. 4       Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1987                                                                          151\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 2, ausgegeben am 20. Januar 1987\nTag                                                               I n h a It                                                                             Seite\n14.  1. 87 Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nSpanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und\nVergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen . . . . . . . .                                                 34\n14.  1. 87 Gesetz betreffend die Änderung vom 27. September 1984 der Satzung der Internationalen\nAtomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        43\n9. 12. 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •                               44\n10. 12. 86 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Fünften Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergän-\nzung des Abschnitts II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 in der Fa~sung des Vertrags vom\n27. April 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über zoll- und\npaßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben                                                    46\n12. 12. 86 Bekanntmachung Q.ber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen\nauf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 47\n12. 12. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung der Meeres-\nverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 47\n15. 12. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur\nVerhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten\nFassung..........................................................................                                                                   48\n16. 12. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von\nKernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund                                                         48\n16. 12. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Proto~olls von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See\nbei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als 01 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     49\n17. 12. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorgani-\nsation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   50\n18. 12. 86 Bekanntmachung zu dem Internationalen übereinkommen vom 18. Dezember 1971 über die Errich-\ntung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . .                                        50\n19. 12. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Währungsfonds\nund über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             51\n19. 12. 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nSeiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 52\n19. 12. 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Sierra Leone über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 54\n23. 12. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung eines Internatio-\nnalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 56\nPreis dieser Ausgabe: 4,40 DM (3,60 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}