{"id":"bgbl1-1987-4-2","kind":"bgbl1","year":1987,"number":4,"date":"1987-01-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/4#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-4-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_4.pdf#page=6","order":2,"title":"Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes","law_date":"1987-01-16T00:00:00Z","page":142,"pdf_page":6,"num_pages":4,"content":["142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nSechstes Gesetz\nzur Änderung des Abgeordnetengesetzes\nVom 16. Januar 1987\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 3. die Pflicht zur Rechnungsführung und Anzeige von\nSpenden, wenn ein festgelegter Mindestbetrag über-\nArtikel 1 stiegen wird;\nDas Abgeordnetengesetz vom 18. Februar 1977 4. die Unzulässigkeit einer Annahme von Zuwendungen,\n(BGBI. 1 S. 297), zuletzt geändert durch Artikel 1 des die das Mitglied des Bundestages, ohne die danach\nGesetzes vom 18. November 1986 (BGBI. 1S. 2039), wird geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb erhält,\nwie folgt geändert: weil von ihm im Hinblick auf sein Mandat erwartet wird,\ndaß es im Bundestag die Interessen des Zahlenden\n§ 44 a Abs. 2 erhält folgende Fassung: vertreten und nach Möglichkeit durchsetzen wird;\n5. die Veröffentlichung von Angaben im Amtlichen Hand-\n,,(2) Die Verhaltensregeln müssen Bestimmungen enthal-\nbuch;\nten über\n6. das Verfahren sowie die Befugnisse und Pflichten des\n1 . die Pflicht der Mitglieder des Bundestages zur Anzeige Präsidenten bei Verstößen gegen die Verhaltens-\nihres Berufs sowie ihrer wirtschaftlichen oder anderen regeln.\"\nTätigkeiten, die auf für die Ausübung des Mandats\nbedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen kön- Artikel 2\n~en, unterschieden nach Tätigkeiten vor und nach der\nDiese~ Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nUbernahme des Mandats einschließlich ihrer Änderun-\nDritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\ngen während der Ausübung des Mandats;\n2. die Fälle einer Pflicht zur Anzeige der Art und Höhe der\nArtikel 3\nEinkünfte, wenn ein festgelegter Mindestbetrag über-\nstiegen wird; Dieses Gesetz tritt am 1 . Februar 1987 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 16. Januar 1987\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1987 143\nSiebtes Gesetz\nzur Änderung des Abgeordnetengesetzes\nVom 16. Januar 1987\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.\ndas folgende Gesetz beschlossen:\nd) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.\n3. § 14 Abs. 1 Satz 4 erhält folgende Fassung:\nArtikel 1 „Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 30 Deutsche\nMark während der Mutterschutzfristen infolge\nDas Abgeordnetengesetz vom 18. Februar 1977\nSchwangerschaft oder wenn ein Aufenthalt in einem\n(BGBI. 1 S. 297), zuletzt geändert durch das Gesetz vom\nKrankenhaus oder in einem Sanatorium oder eine\n16. Januar 1987 (BGBI. 1S. 142), wird wie folgt geändert: Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachgewiesen wird.\"\n1. § 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 4. § 16 wird wie folgt geändert:\n,,(2) Professoren können eine Tätigkeit in Forschung a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nund Lehre sowie die Betreuung von Doktoranden und ,,(1) Ein Mitglied des Bundestages hat das Recht\nHabilitanden während der Mitgliedschaft im Bundes- auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deut-\ntag wahrnehmen. Die Vergütung für diese Tätigkeit ist schen Bundesbahn und der Deutschen Bundes-\nentsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen post. Benutzt es in Ausübung des Mandats inner-\nzu bemessen. Die Vergütung darf 25 vom Hundert der halb des Bundesgebietes einschließlich Berlin\nBezüge, die aus dem Professorendienstverhältnis zu Flugzeuge oder Schlafwagen, so werden die\nzahlen wären, nicht übersteigen. Im übrigen sind die Kosten bis zur höchsten Klasse gegen Nachweis\nfür Bundesbeamte geltenden Vorschriften anzu- erstattet. Bei Mandatsreisen mit dem eigenen Per-\nwenden.\" sonenkraftwagen von und nach Berlin wird von der\nGrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Deutschen Demokratischen Republik ab\n2. § 12 wird wie folgt geändert: Kilometergeld, das der Ältestenrat festsetzt, ge-\nzahlt.\"\na) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nb) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 eingefügt:\n,,(3) Aufwendungen für die Beschäftigung von\nMitarbeitern werden nach Maßgabe des Haus- „Dies gilt auch für Teilstrecken innerhalb des\nhaltsgesetzes und von Ausführungsbestimmun- Bundesgebietes anläßlich einer Auslandsreise.\"\ngen, die vom Ältestenrat zu erlassen sind, ersetzt.\"\n5. In § 17 Abs. 7 wird das Wort „Auslandsdienstreisen\"\nb) folgender Absatz 5 wird eingefügt: durch das Wort „Dienstreisen\" ersetzt.\n,,(5) Zur Amtsausstattung gehört auch die Bereit-\nstellung und Nutzung des gemeinsamen Informa- 6. § 18 wird wie folgt geändert:\ntions- und Kommunikationssystems am Sitz des a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nDeutschen Bundestages und in den Arbeitsräumen\naa) Satz 2 erhält folgende Fassung:\neines Mitgliedes des Deutschen Bundestages an\neinem Ort seiner Wahl im Geltungsbereich dieses ,,Das Übergangsgeld wird in Höhe der Ent-\nGesetzes. Das Nähere, insbesondere Zeitpunkt schädigung nach § 11 für jedes Jahr der Mit-\nund Umfang, regeln das Haushaltsgesetz und die gliedschaft einen Monat geleistet; gehört das\nAusführungsbestimmungen, die der Ältestenrat Mitglied dem Bundestag länger als die Hälfte\ndes Deutschen Bundestages erläßt.\" einer Wahlperiode an, wird Übergangsgeld für","144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nweitere drei Monate gewährt; dauert die Mit- der Wert der Versorgung ist der Teil der Altersent-\ngliedschaft weniger als die Hälfte einer Wahl- schädigung, der dem Verhältnis der in die Ehezeit\nperiode, werden nur zwei weitere Monate fallenden Mandatszeit zur Gesamtzeit entspricht. Die\nÜbergangsgeld, höchstens jedoch drei Jahre Versorgung nach diesem Gesetz ist als dynamisch\nlang, gezahlt.\" anzusehen.\nbb) Satz 4 wird um die Worte „bei der Berechnung (2) Besteht im Zeitpunkt des Eintritts der Rechts-\nnach Satz 2\" ergänzt. hängigkeit des Scheidungsantrages noch kein An-\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: spruch auf eine Altersentschädigung, so ist für jedes\nJahr der Mitgliedschaft im Bundestag der entspre-\n,,(2) Bezüge aus der Mitgliedschaft im Parlament chende Anteil der Mindestaltersentschädigung zu be-\neines Landes, aus einem Amtsverhältnis, aus der rücksichtigen.\nVerwendung im öffentlichen Dienst oder aus der\nzusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversor- (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die\ngung für Angehörige des öffentlichen Dienstes Versorgungsleistungen nach den Abgeordnetenge-\nsetzen der Länder.\"\nwerden angerechnet. § 29 Abs. 7 findet entspre-\nchende Anwendung.\"\n11. § 27 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\nc) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n,,(2) Anstelle des Anspruchs auf den Zuschuß nach\n,,Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend . \" Absatz 1 erhalten die Mitglieder und Versorgungs-\nempfänger einen Zuschuß zu ihren Krankenversiche-\n7. In § 22 wird folgender Absatz 3 angefügt: rungsbeiträgen, wenn der Arbeitgeber keine Beiträge\n,,(3) Die Gesundheitsschädigung ist durch das Gut- nach § 381 der Reichsversicherungsordnung zahlt\nachten einer öffentlich-rechtlichen Krankenanstalt oder kein Anspruch auf einen Beitragszuschuß nach\nnachzuweisen. Das Gutachten wird ersetzt durch den § 405 der Reichsversicherungsordnung besteht. Als\nBescheid über Rente wegen Berufs- oder Erwerbs- Zuschuß ist die Hälfte des aus eigenen Mitteln gelei-\nunfähigkeit oder durch den Bescheid über Dienst- steten Krankenversicherungsbeitrages, höchstens je-\nunfähigkeit im Sinne des Beamtenrechts.\" doch die Hälfte des Höchstbeitrages der für den\nWohnort zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse\nzu zahlen.\"\n8. § 23 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 12. § 29 wird wie folgt geändert:\n,,(2) Mitglieder, die die Voraussetzungen des Ab- a) Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:\nsatzes 1 erfüllen, werden in sinngemäßer Anwen-\n„Die Entschädigung ruht, solange Entschädig~ng\ndung der§§ 9, 124 und 125 des Angestelltenversi-\nnach dem Abgeordnetengesetz eines Landes ge-\ncherungsgesetzes für die Dauer ihrer Mitglied-\nzahlt wird, soweit nicht landesrechtliche Vorschrif-\nschaft im Bundestag auf Antrag nachversichert.\nten ein Ruhen der Entschädigung für die Ausübung\nWird eine Nachversicherung durchgeführt, nach-\ndes Landtagsmandats anordnen.\"\ndem bereits Beiträge für die gleiche Zeit entrichtet\nworden sind, so gelten diese Beiträge als Beiträge b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nder Höherversicherung.\" aa) Satz 2 erhält folgende Fassung:\nb) Absatz 4 Satz 2 wird gestrichen. ,,Entsprechendes gilt beim Bezug einer Ver-\nse>rgung aus der Verwendung im öffentlichen\n9.. § 25 wird wie folgt geändert: Dienst einer zwischenstaatlichen oder über-\na) Folgender Absatz 4 wird angefügt staatlichen Einrichtung und einer Rente aus\neiner zusätzlichen Alters- und Hinterbliebe-\n,,(4) Beim Tode eines Mitglieds des Bundestages, nenversorgung für Angehörige des öffentli-\ndas dem Bundestag weniger als zwölf Jahre ange- chen Dienstes;§ 55 Abs. 3 und 4 des Beam-\nhört hat, erhalten der überlebende Ehegatte sech- tenversorgungsgesetzes ist sinngemäß anzu-\nzig vom Hundert, die Vollwaise zwanzig vom Hun- wenden.\"\ndert und die Halbwaise zwölf vom Hundert der\nAltersentschädigung für eine Mitgliedschaft von elf bb) Satz 3 wird gestrichen.\nJahren.\" c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\nb) Der bisherige Absatz 3 entfällt, der bisherige Ab- aa) Folgender Satz 2 wird eingefügt:\nsatz 4 wird Absatz 3.\n„Die Versorgung nach diesem Gesetz ruht bis\n10. Hinter § 25 wird folgender § 25 a eingefügt: zur Höhe der Versorgung des Europäischen\nParlaments.\"\n,,§ 25 a\nbb) Folgender Satz 3 wird eingefügt:\nVersorgungsausgleich\n„Die Versorgungsbezüge werden nur mit dem\n(1) Bei der Ermittlung des Wertunterschiedes im Teil in die Anrechnung einbezogen, der nicht\nSinne des § 1587 a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetz- auf eigenen Beiträgen beruht.\"\nbuchs wird die Altersentschädigung zugrunde gelegt,\ndie sich aus den anrechenbaren Mandatszeiten bis d) Absatz 7 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nzum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des ,,Bei Anwendung der Absätze 1 bis 4 sind Auf-\nScheidungsantrages ergibt (Gesamtzeit). Maßgeben- wandsentschädigungen, Unfallausgleich, Urlaubs-","Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1987 145\ngelder und einmalige Zahlungen außer Betracht zu 14. In§ 32 Abs. 7 werden die Worte „Bezugs von\" durch\nlassen.\" die Worte „Anspruchs auf\" ersetzt.\ne) Folgender Absatz 8 wird eingefügt: 15. Hinter § 38 a wird folgender § 38 b eingefügt\n,,(8) Bei den Anrechnungsgrenzen der Absätze 3 ,,§ 38 b\nbis 6 wird die Amtszulage nach § 11 Abs. 2 ent- Hinterbliebenenversorgung bei Tod\nsprechend berücksichtigt.\" während der Mitgliedschaft im Bundestag\nf) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9. Hinterbliebene nach § 25 Abs. 4, deren Versor-\ngungsfall in der Zeit vom 1. April 1977 bis zum Inkraft-\n13. § 31 erhält folgende Fassung: treten des Siebten Änderungsgesetzes eingetreten\nist, erhalten auf Antrag vom Ersten des Monats der\n,,§ 31 Antragstellung an Versorgung nach § 25 Abs. 4.\"\nVerzicht, Übertragbarkeit\nEin Verzicht auf die Entschädigung nach § 11 und Artikel 2\nauf die Leistungen nach § 12 sowie nach dem Fünften Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nAbschnitt mit Ausnahme des § 18 ist unzulässig. Die Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nAnsprüche aus § 12 sind nicht übertragbar. Der An-\nspruch auf Entschädigung nach § 11 ist nur bis zur Artikel 3\nHälfte übertragbar. Im übrigen gelten die Vorschriften\nder §§ 850 ff. der Zivilprozeßordnung.\" Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung in Kraft.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die\nnach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustim-\nmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 16. Januar 1987\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg"]}