{"id":"bgbl1-1987-38-9","kind":"bgbl1","year":1987,"number":38,"date":"1987-07-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/38#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-38-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_38.pdf#page=18","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 17","page":1690,"pdf_page":18,"num_pages":1,"content":["1690                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 17, ausgegeben am 24. Juli 1987\nTag                                                                      I n h a It                                                                              Seite\n23. 6. 87   Bekanntmachung zu dem Patentzusammenarbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 382\n25. 6. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 . .                                                           382\n25. 6. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerken-\nnung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           383\n26. 6. 87   ~ekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei und des\nAnderungsprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         383\n26. 6. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung\nund Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten\n(Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             384\n26. 6. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens,\ndas Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  384\n26. 6. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines\nEuropäischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            385\n26. 6. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Aus-\nkünfte über ausländisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            385\n26. 6. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen und\ndes Europäischen Zusatzübereinkommens hierzu sowie des Protokolls über Straßenmarkierungen . . .                                                         386\n26. 6. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr und des\nEuropäischen Zusatzübereinkommens hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       387\n2. 7. 87   Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  388\n3. 7. 87   Bekanntmachung über eine Berichtigung der authentischen spanischen Fassung des Überein-\nkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . .                                                389\n6. 7. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Entschädigung bei Betriebsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           389\n6. 7. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 111 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  390\n6. 7. 87   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Libanesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       390\n8. 7. 87   Bekanntmachung_ über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrecht-\nliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      392\n8. 7. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbe~~ich des Protokolls zum Internationalen Übereinkommen von\n1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  392\n8. 7. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Übereinkommen Nr. 121 und 135 der Internationalen\n, Arbeitsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    393\n8. 7. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     393\n9. 7. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             394\n9. 7. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 141 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen\nund sozialen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         395\n9. 7. 87   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 142 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des\nArbeitskräftepotentials . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    396\nPreis dieser Ausgabe: 2, 77 DM (1,97 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,57 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}