{"id":"bgbl1-1987-37-1","kind":"bgbl1","year":1987,"number":37,"date":"1987-07-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/37#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-37-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_37.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin","law_date":"1987-07-14T00:00:00Z","page":1625,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["1625\nBundesgesetzblatt\nTeil 1                                                                       Z 5702 A\n1987                                Ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 1987                                                                                      Nr. 37\nTag                                                                   I n h a It                                                                       Seite\n14. 7. 87  Gesetz zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin . . . . . . . .                                              1625\nneu: 402-12-6; 402-24-13, 402-19, 402-24, 402-24--2, 402-24-6, 402-24-9, 402-24-11, 402-24-12, 402-24-13, 2330-1, 2330-2, 402-22\n14. 7. 87  Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz\n1988 - StSenkErwG 1988) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1629\n611-1\n15. 7. 87  Gesetz zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1671\n754-2\nGesetz\nzur dauerhaften sozialen Verbesserung\nder Wohnungssituation im Land Berlin\nVom 14. Juli 1987\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates                                 die Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses unter\ndas folgende Gesetz beschlossen:                                                    der Voraussetzung verlangen, daß der Mietzins sich inner-\nhalb eines Zeitraums von einem Jahr, von Erhöhungen\nnach den §§ 3 bis 5 des Gesetzes zur Regelung der\nErster Abschnitt                                              Miethöhe oder nach vergleichbaren preisrechtlichen Vor-\nÜberleitung preisgebundenen Altbau-                                       schriften abgesehen, nicht um mehr als 5 vom Hundert\nwohnraums im Land Berlin                                             erhöht. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung\nder Miethöhe ist nicht anzuwenden.\nin das allgemeine Mietrecht\n(2) Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 5\n§ 1                                                Satz 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe können\nbei der erstmaligen Aufstellung eines Mietspiegels, der\nAnwendung des Gesetzes\nlängstens bis zum 31. Dezember 1989 gilt, auch die Ent-\nzur Regelung der Miethöhe\ngelte zugrunde gelegt werden, die aufgrund gesetzlicher\nFür Wohnraum im Land Berlin, der bis zum 24. Juni                                Bestimmungen bis zum 31. Dezember 1987 an Höchst-\n1948 bezugsfertig geworden ist oder in der Zeit vom                                 beträge gebunden waren.\n25. Juni 1948 bis zum 31. Dezember 1949 bezugsfertig\ngeworden und ohne öffentliche Mittel im Sinne des § 3 des\nErsten Wohnungsbaugesetzes geschaffen worden ist und                                                                           §3\nder bis zum 31. Dezember 1987 preisgebunden ist (preis-                                                   Begrenzung der Miethöhe\ngebundener Altbauwohnraum), gilt in der Zeit vom                                                               bei Neuvermietung\n1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1994 das Gesetz\nzur Regelung der Miethöhe mit den sich aus den §§ 2, 3                                  (1) Bis zum 31. Dezember 1991 darf bei Abschluß eines\nund 5 bis 7 ergebenden Maßgaben.                                                    Mietvertrages der vereinbarte Mietzins den bisherigen\nMietzins, dem darin bisher nicht enthaltene Erhöhungs-\nbeträge nach den §§ 3 bis 5 des Gesetzes zur Regelung\n§2                                                der Miethöhe hinzugerechnet werden dürfen, nicht um\nBegrenzung der Miethöhe                                             mehr als 10 vom Hundert übersteigen.\nbei Erhöhungsverlangen\n(2) Eine Erhöhung des Mietzinses nach § 2 ist im Falle\n(1) Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des                                   des Absatzes 1 nicht vor Ablauf eines Jahres nach\nGesetzes zur Regelung der Miethöhe kann der Vermieter                               Abschluß des Mietvertrages zulässig.","1626                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nzweiter Abschnitt                           (3) Führen nachgeholte Erklärungen des Vermieters\nzu einer Erhöhung des Mietzinses, gilt § 9 des Gesetzes\nSondervorschrift\nzur Regelung der Miethöhe entsprechend.\nüber den Kündigungsschutz\n§4\n§7\nKündigungsschutz bei Umwandlungen\nÜbergangsregelung zu den §§ 3 bis 5\nvon Altbaumietwohnungen\ndes Gesetzes zur Regelung der Miethöhe\nin Eigentumswohnungen\n(1) Bei Anwendung der §§ 3 bis 5 des Gesetzes zur\nIst an einer vermieteten preisgebundenen Altbauwoh-\nRegelung der Miethöhe auf Mietverhältnisse, die bis zum\nnung nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigen-\n31. Dezember 1987 begründet worden sind, dürfen nur\ntum begründet und das Wohnungseigentum bis zum\nVeränderungen berücksichtigt werden, die nach diesem\n31. Dezember 1987 veräußert worden, darf sich der Erwer-\nZeitpunkt eingetreten sind, sofern sich nicht aus den nach-\nber gegenüber dem Mieter auf berechtigte Interessen an\nfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt.\nder Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des\n§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor\nAblauf des siebten Kalenderjahres nach dem Jahr der               (2) Ist eine Mieterhöhung im Sinne des § 11 der Altbau-\nVeräußerung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember             mietenverordnung Berlin in der im Bundesgesetzblatt\n1990, nicht berufen. Satz 1 gilt nicht für Wohnraum, über     Teil III, Gliederungsnummer 402-22, veröffentlichten berei-\nden der auf die Veräußerung gerichtete Vertrag vor dem        nigten Fassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom\n1 . Januar 1980 abgeschlossen worden ist.                     28. Oktober 1982 (BGBI. 1 S. 1472), aufgrund baulicher\nMaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 1987 durchge-\nführt worden sind, bis zu diesem Zeitpunkt nicht geltend\ngemacht worden, darf sie nach den Vorschriften des\nGesetzes zur Regelung der Miethöhe geltend gemacht\nDritter Abschnitt\nwerden.\nÜbergangsvorschriften\n(3) Soweit nach § 4 des Zwölften Bundesmietengeset-\n§5                              zes eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten\nbis zum 31. Dezember 1987 nicht geltend gemacht worden\nWirksamwerden\nist, darf sie nach den Vorschriften des Gesetzes zur Rege-\nfrüherer Mietzinsvereinbarungen\nlung der Miethöhe geltend gemacht werden.\n(1) Soweit eine vor dem 1. Januar 1988 getroffene\nVereinbarung über den Mietzins nach § 26 Abs. 2 des              (4) Soweit bis zum 31 . Dezember 1987 in preis rechtlich\nErsten Bundesmietengesetzes in der im Land Berlin gel-        zulässiger Weise Mieterhöhungen wegen gestiegener\ntenden, im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer      Betriebskosten durch einseitige Erklärung gegenüber dem\n402-19, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt         Mieter geltend gemacht worden sind, dürfen sie auch nach\ngeändert durch Gesetz vom 3. August 1982 (BGBI. 1             dem 31. Dezember 1987 in dieser Form geltend gemacht\nS. 1106), unwirksam war, wird sie im Rahmen des § 3           werden.\nwirksam.\n(2) Soweit vor dem 1. Januar 1988 eine Vereinbarung                             Vierter Abschnitt\nüber den Mietzins für die Zeit ab 1. Januar 1990 getroffen\nworden ist, wird sie zu diesem Zeitpunkt im Rahmen des                        Änderung sonstigen Rechts\n§ 3 wirksam.\n§8\n§6\nAußer Kraft tretende Vorschriften\nAbwicklung anhängiger Verfahren\n(1) Am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes\n(1) Ist über ein aufgrund mietpreisrechtlicher Vorschrif- treten außer Kraft:\nten anhängiges Verfahren bei Außerkrafttreten dieser Vor-\nschriften noch nicht entschieden worden oder ist die Ent-    1. § 7 des Zwölften Bundesmietengesetzes vom 3. Au-\nscheidung noch nicht unanfechtbar geworden, bleiben die            gust 1982 (BGBI. 1 S. 1106), geändert durch Gesetz\nbisher maßgeblichen Vorschriften anwendbar.                        vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2191);\n(2) Führt eine unanfechtbare Entscheidung nach Ab-\n2. Verordnung über die Ertragsberechnung nach § 7\nsatz 1 zu einer Änderung der Miete, sind die Beteiligten so\ndes Zwölften Bundesmietengesetzes (Ertragsberech-\nzu stellen, als sei die geänderte Miete am 31. Dezember\nnungsverordnung Zwölftes Bundesmietengesetz -\n1987 vereinbart gewesen. Der Vermieter kann Erklärun-\nEBerVO-XII. BMG) vom 1. November 1983 (GVBI.\ngen gegenüber dem Mieter, die er bei Kenntnis der geän-\nBerlin S. 1395), geändert durch Verordnung vom\nderten Miete hätte abgeben können, innerhalb von sechs\n10. Dezember 1985 (GVBI. Berlin S. 2417).\nMonaten nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ent-\nscheidung nachholen. Ergibt sich ein Anspruch des Mie-\nters auf Rückerstattung überhöhten Mietzinses oder auf            (2) Am 1. Januar 1988 treten außer Kraft:\nHerabsetzung des Mietzinses, kann dieser Anspruch              1. Erstes Bundesmietengesetz in der im Land Berlin\ninnerhalb gleicher Frist geltend gemacht werden.                   geltenden Fassung vom 23. Juni 1960 (BGBI. 1","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1987                           1627\nS. 389), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. August   17. Zweite Verordnung über den Ausgleich von Gebüh-\n1982 (BGBI. 1 S. 1106);                                     renmehrbelastungen des Hausbesitzes vom 16. Okto-\nber 1963 (GVBI. Berlin S. 1030);\n2. Zweites Bundesmietengesetz vom 23. Juni 1960\n(BGBI. 1 S. 389), zuletzt geändert durch Gesetz vom\n3. August 1982 (BGBI. 1 S. 1106);                      18. Dritte Verordnung über den Ausgleich von Mehrbela-\nstungen des Hausbesitzes vom 16. November 1964\n3. Drittes Bundesmietengesetz vom 24. August 1965                (GVBI. Berlin S. 1250);\n(BGBI. 1 S. 969), zuletzt geändert durch Gesetz vom\n19. Dezember 1969 (BGBI. 1 S. 2357);                  19. Vierte Verordnung über den Ausgleich von Mehrbela-\nstungen des Hausbesitzes vom 13. Mai 1968 (GVBI.\n4. Sechstes Bundesmietengesetz vom 19. Dezember                  Berlin S. 581 );\n1969 (BGBI. 1 S. 2357, 2358);\n20. Fünfte Verordnung über den Ausgleich von Mehrbela-\n5. Achtes Bundesmietengesetz vom 30. Oktober 1972\nstungen des Hausbesitzes vom 16. Dezember 1969\n(BGBI. 1 S. 2051, 2052);\n(GVBI. Berlin S. 2563);\n6. Zehntes Bundesmietengesetz vom 17. November\n1975 (BGBI. 1S. 2867), zuletzt geändert durch Gesetz   21 . Sechste Verordnung über den Ausgleich von Mehrbe-\nvom 24. Juli 1979 (BGBI. 1 S. 1202);                         lastungen des Hausbesitzes vom 23. November 1971\n(GVBI. Berlin S. 1996);\n7. Elftes Bundesmietengesetz vom 24. Juli 1979 (BGBI. 1\nS. 1202);                                              22. Verordnung über Mieterhöhungen bei preisgebunde-\nnem Wohn- und Geschäftsraum sowie zur Änderung\n8. Zwölftes Bundesmietengesetz vom 3. August 1982               der Verordnung über die Ertragsberechnung nach § 2\n(BGBI. 1 S. 1106), geändert durch Gesetz vom 8. De-         des Achten Bundesmietengesetzes vom 30. April\nzember 1986 (BGBI. 1 S. 2191 );                             1974 (GVBI. Berlin S. 1059);\n9. Artikel 5 und 6 §§ 2 bis 4 des Dritten Gesetzes zur\n23. Erste Verordnung über Mieterhöhungen für preisge-\nÄnderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher\nbundenen Altbauwohnraum nach § 1 Abs. 2 des\nVorschriften im Land Berlin vom 3. August 1982\nZehnten Bundesmietengesetzes vom 11 . Mai 1977\n(BGBI. 1 S. 1106);\n(GVBI. Berlin S. 931 );\n10. Erstes Wohnungsbaugesetz in der im Bundesgesetz-\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 2330-1, veröffent-   24. Zweite Verordnung über Mieterhöhungen für preisge-\nlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch         bundenen Altbauwohnraum nach § 1 Abs. 2 des\nGesetz vom 11. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1277);                 Zehnten Bundesmietengesetzes vom 7. August 1979\n(GVBI. Berlin S. 1354);\n11 . §§ 85 und 105 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Wohnungs-\nbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung          25. Erste Verordnung über Mieterhöhungen für preisge-\nvom 11. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1284, 1661 ), geändert        bundenen Altbauwohnraum nach § 1 Abs. 1 des Elften\ndurch Gesetz vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1                 Bundesmietengesetzes (Erste Mieterhöhungsverord-\nS. 2191);                                                   nung Elftes Bundesmietengesetz - 1. MErhVO-XI.\nBMG) vom 11. November 1980 (GVBI. Berlin\n12. Verordnung über den Mietpreis für den bis zum                S. 2445);\n31. Dezember 1949 bezugsfertig gewordenen Wohn-\nraum in Berlin (Altbaumietenverordnung Berlin -       26. Zweite Verordnung über Mieterhöhungen für preisge-\nAMVOB) in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede-       bundenen Altbauwohnraum nach § 1 Abs._ 1 des Elf-\nrungsnummer 402-22, veröffentlichten bereinigten           ten Bundesmietengesetzes (Zweite Mieterhöhungs-\nFassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom             verordnung Elftes Bundesmietengesetz - II. MErhVO-\n28. Oktober 1982 (BGBI. 1 S. 1472);                        XI. BMG) vom 20. Oktober 1981 (GVBI. Berlin\nS. 1322);\n13. Gesetz über preisrechtliche Mietsenkung für Wohn-\nraum vom 15. Mai 1953 (GVBI. Berlin S. 317), geän-\n27. Erste Verordnung über Mieterhöhungen nach dem\ndert durch Gesetz vom 10. Dezember 1974 (GVBI.\nZwölften Bundesmietengesetz (1. MHV - XII. BMG)\nBerlin S. 2802);\nvom 1. November 1983 (GVBI. Berlin S. 1394);\n14. Verordnung über den Ausgleich von Mehrbelastungen\ndes Hausbesitzes vom 8. Juni 1953 (GVBI. Berlin        28. Zweite Verordnung über Mieterhöhungen nach dem\nS. 391 ), geändert durch Verordnung vom 11. Dezem-          Zwölften Bundesmietengesetz (2. MHV - XII. BMG)\nber 1957 (GVBI. Berlin S. 1793);                            vom 16. Oktober 1984 (GVBI. Berlin S. 1534);\n15. Verordnung zur Durchführung des § 31 des Ersten         29. Dritte Verordnung über Mieterhöhungen nach dem\nBundesmietengesetzes vom 18. Mai 1961 (GVBI.               Zwölften Bundesmietengesetz (3. MHV - XII. BMG)\nBerlin S. 665);                                            vom 15. Oktober 1985 (GVBI. Berlin S. 2218);\n16. Verordnung über den Ausgleich von Gebührenmehr-         30. Vierte Verordnung über Mieterhöhungen nach dem\nbelastungen des Hausbesitzes vom 25. November              Zwölften Bundesmietengesetz (4. MHV - XII. BMG)\n1961 (GVBI. Berlin S. 1645, 1672);                         vom 23. Oktober 1986 (GVBI. Berlin S. 1714).","1628                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nFünfter Abschnitt                                                   § 10\nSchlußvorschriften                                 Inkrafttreten und Außerkrafttreten\n(1) Das Gesetz tritt mit Ausnahme des § 8 Abs. 1 am\n§9                             1. Januar 1988 in Kraft. § 8 Abs. 1 tritt am Tage nach der\nBerlin-Klausel                       Verkündung in Kraft.\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des         (2) Das Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.         außer Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 14. Juli 1987\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nDr. Oscar Schneider\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard"]}