{"id":"bgbl1-1987-32-1","kind":"bgbl1","year":1987,"number":32,"date":"1987-06-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/32#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-32-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_32.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Telekommunikationsordnung (ÄndVTKO)","law_date":"1987-06-15T00:00:00Z","page":1381,"pdf_page":1,"num_pages":160,"content":["1381\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1987 Ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1987 Nr. 32\nTag I n h a It Seite\n15. 6. 87 Verordnung zur Änderung der Telekommunikationsordnung (ÄndVTKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1381\n9028-1\n.. Verordnung\nzur Anderung derT~lekommunikationsordnung\n(AndVTKO}\nVom 15. Juni 1987\nAuf Grund des§ 14 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungs-\nnummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister\nfür Wirtschaft verordnet:\nArtikel 1\nÄnderung der Telekommunikationsordnung\nDie Telekommunikationsordnung vom 5. November 1986 (3GBI. 1S. 1749) wird wie folgt geändert:\n1. § 4 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 1 wird nach Buchstabe i folgender Buchstabe j eingefügt:\n,,j) der Temexdienst,\".\nbb) In Nummer 2 wird bei Buchstabe d der Punkt durch ein Komma ersetzt, und nach dem\nBuchstaben d werden folgende Buchstaben e und f angefügt:\n,,e) der Breitbandverteildienst,\nf) der Übermittlungsdienst für Rundfunkprogramme.\"","1382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nb) In Absatz 2 Nr. 2 werden nach Buchstabe e die folgenden Buchstaben e 1 und e 2 eingefügt:\n,,e 1) das Bereitstellen von Rundfunk-Sendeeinrichtungen,\ne 2) das Übermitteln von Nachrichten für die Seeschiffahrt,\".\n2. § 8 Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Statt über Festverbindungen der Gruppe 1 mit einer Übertragungsbandbreite von 3, 1 kHz(§ 195\nAbs. 2) und der Gruppe 2 mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 64 kbit/s (§ 195 Abs. 3) kön-\nnen auf nicht benachbarten Grundstücken liegende private Endstellen durch private Verbin-\ndungsleitungen{§§ 205 bis 211) miteinander verbunden werden.\"\n2 a. In § 9 werden nach dem Wort „können\" die Worte „innerhalb der Telekommunikationsdienste\nnach § 4 Abs. 1\" eingefügt.\n3. § 13 wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 13\nZusammenschaltungen in Anlagen\n( 1) Zusätzlich zu den Zusammenschaltungsmögl ichkeiten von Anschlüssen in Anlagen nach § 9\nkönnen in einer Anlage für den Telefondienst Abzweigleitungen mit Festanschlüssen und End-\nstellenleitungen zusammengeschaltet werden, wenn die unmittelbar oder mittelbar erreichba-\nren Endeinrichtungen Einrichtungen desselben Teilnehmers sind und nur von diesem benutzt\nwerden.\n(2) Abweichend von den Zusammenschaltungsmöglichkeiten nach § 9 dürfen nicht zusam-\nmengeschaltet werden:\n1. Wählanschlüsse oder Basiskanäle von Universalanschlüssen, die für Wählverbi ndungen be-\nnutzt werden,\n2. Abzweigleitungen mit Wählanschlüssen oder Basiskanälen von Universalanschlüssen, die für\nWählverbindungen benutzt werden,\n3. Abzweigleitungen mit Festanschlüssen oder Endstellenleitungen, wenn darüber Endeinrich-\ntungen erreicht werqen können, die von anderen gelegentlich oder ständig benutzt werden,\n4. Abzweigleitungen mit Abzweigleitungen in Anlagen des Telefondienstes und in nicht zum\nöffentlichen Telekommunikationsnetz gehörenden Fernmeldeanlagen.\n(3) Die nach Absatz 2 unzulässigen Zusammenschaltungen\n1. müssen technisch verhindert sein,\n2. gelten sowohl für unmittelbare Zusammenschaltungen in derselben Endstelle als auch für mit-\ntelbare Zusammenschaltungen in verschiedenen Endstellen über Festverbindungen oder Lei-\ntungen.\n(4) Auf Antrag des Teilnehmers kann die Deutsche Bundespost gegen Bezahlung von Gebüh-\nren folgende nach Absatz 2 unzulässige Zusammenschaltungen zulassen:\n1. bei Abzweigleitungen zu nicht zum öffentlichen Telekommunikationsnetz gehörende private\nFunkanlagen das zusammenschalten dieser Abzweigleitungen mit Festanschlüssen und End-\nstellenleitungen, über die Endeinrichtungen erreicht werden können, die von anderen gele-\ngentlich oder ständig benutzt werden (Absatz 2 Nr. 3),\n2. das unmittelbare Zusammenschalten von Abzweigleitungen (Absatz 2 Nr. 4).\"\n4. In§ 14 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3 a eingefügt:\n,,(3 a) Abweichend von Absatz 3 können Endstelleneinrichtungen teilnehmereigen sein, wenn\ndie Vermittlungseinrichtung oder die zentrale Einrichtung posteigen ist.\"","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1987 1383\n5. § 17 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,2. Telex-Vermittlungs-, Telex-Konzentrator- und Telex-Verteilei nrichtungen,\".\n6. In§ 20 Nr. 7 wird nach Buchstabe b folgender Buchstabe b 1 eingefügt:\n,,b 1) besondere Wählverbindungen {§§ 193 und 194),\".\n7. § 22 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,2. Teletex-Vermittlungs-, Teletex-Konzentrator- und Teletex-Verteileinrichtungen,\".\n8. § 29 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\na) Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden Nummern 2 bis 4.\nb) Als neue Nummer 1 wird eingefügt:\n,, 1. den Abruf von Leitseiten, die von einem Anbieter in Netzknoten der Deutschen Bundes-\n11\npost bereitgehalten werden, •\n9. In§ 32 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1 a eingefügt:\n11\n\"1 a. das Überlassen von Endstelleneinrichtungen{§§ 91 bis 142), •\n10. In§ 34 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1 a eingefügt:\n,,(1 a) Mobile Anpassungseinrichtungen zur galvanischen Anschaltung von Endeinrichtungen\nfür den Datenübermittlungsdienst gelten jeweils als Bestandteil der Endstelle, bei der sie einge-\nsetzt werden.\"\n11. § 35 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:\n,,(4) Anpassungseinrichtungen zur galvanischen Anschaltung von Endeinrichtungen für den\nDatenübermittlungsdienst an Anschlüsse mit analogen Anschaltepunkten sind posteigen, teil-\nnehmereigen oder privat. Anpassungseinrichtungen zur akustischen Anschaltung sind privat.\"\n11 a. In § 36 Nr. 6 wird der Buchstabe d gestrichen.\n12. In§ 40 Nr. 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:\n,,5. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen {§§ 216 bis 229).\"\n13. In § 48 Nr. 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt:\n,,6. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen {§§ 216 bis 229).\"\n14. Nach§ 48 wird folgender Unterabschnitt 10 mit den§§ 48 a bis 48 d eingefügt:\n„Unterabschnitt 10\nTemexdienst\n§ 48a\nAllgemeines\n(1) Der Temexdienst dient der Übermittlung von Informationen beim Fernanzeigen, Fernmes-\nsen, Fernschalten und Ferneinstellen (Fernwirkinformationen) zwischen einer im Temexdienst als\nFernwirkleitstelle betriebenen Endstelle und einer bestimmten Gruppe von Endstellen, die im\nTemexdienst als Fernwirkaußenstellen betrieben werden.\n(2) Für den Zugang zum Temexdienst ist für Fernwirkanbieter (§ 373 a) eine Temexkennung\nerforderl i eh.","1384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n§ 48b\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Temexdienst sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen,\n3. Anpassungseinrichtungen.\n(2) Ein- oder Mehrdienstendeinrichtungen sind:\n1. Endeinrichtungen für Fernwirkleitstellen,\n2. Endeinrichtungen für Fernwirkaußenstellen.\n(3) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Temexdienst und andere Telekommunikations-\ndienste technisch gestaltet.\n§ 48c\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen für den Temexdienst sind privat.\n(2) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefondienst technisch gestaltet sind, sind ent-\nsprechend§ 14 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(3) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefaxdienst technisch gestaltet sind, sind\nentsprechend § 27 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(4) Anpassungseinrichtungen zur galvanischen Anschaltung von Endeinrichtungen für Fern-\nwirkleitstellen an Wählanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten sind posteigen, teilnehmer-\neigen oder privat.\n§ 48d\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Temexdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikations-\ndienstleistungen bereit:\n1. das überlassen von\na) Temexanschlüssen (§§ 90 e bis 90 h),\nb) Wählanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten (§§ 65 bis 72),\nc) Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten (§§ 73 bis 79),\nd) Direktrufanschlüssen (Anhang 4 §§ 10 und 16 bis 25),\n2. das Überlassen von Endstelleneinrichtungen(§§ 91 bis 142),\n3. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das\nErteilen der Benutzungserlaubnis(§§ 143 bis 148),\n4. das Ausführen von Meßarbeiten für private Endeinrichtungen(§§ 149 und 150),\n5. das Bereitstellen von\na) Wählverbindungen der Gruppen 1 und 3 (§§ 163 bis 167 und 172 bis 175),\nb) Direktrufverbindungen (Anhang 4 §§ 11, 26 bis 30),\n6. das Bereitstellen besonderer Netzdienstleistungen(§§ 215 a und 215 b),\n7. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 216 bis 229).\nDas überlassen von Temexanschlüssen (Nummer 1 Buchstabe a) beinhaltet auch das Bereitstellen\nder erforderlichen festen Verbindung bis zur zuständigen Temexhauptzentrale.\"\n15. In § 49 werden das Wort „Rundfunkanstalten\" und das nachfolgende Komma durch das Wort\n,,und\" ersetzt.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1987 1385\n16. § 55 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,( 1) Durchsage-Endstelleneinrichtungen sind teilnehmerei gen, alle übrigen Endstellenei n-\nrichtungen sind privat.\"\n17. In § 57 Abs. 5 werden nach dem Wort „posteigene\" die Worte „oder private\" eingefügt.\n18. In§ 62 Nr. 4 wird der Klammervermerk ,,(§ 292)\" durch den Klammervermerk ,,(§§ 228, 229 und\n292)\" ersetzt.\n19. Nach§ 62 werden folgende Unterabschnitte 5 und 6 mit den§§ 62 a bis 62 k eingefügt:\n„Unterabschnitt 5\nBreitbandverteildienst\n§ 62 a\nAllgemeines\nDer Breitbandverteildienst dient dem Empfang von Rundfunkprogrammen und deren Vertei-\nlung von dem zuständigen Netzknoten der Deutschen Bundespost zu den Endstellen für den\nBreitbandvertei ld ienst.\n§ 62 b\nZugehörigkeit von Endstelleneinrichtungen zum öffentlichen Telekommunikationsnetz\nEndstelleneinrichtungen für den Breitbandverteildienst gelten als Einrichtungen des öffentli-\nchen Telekommunikationsnetzes nur in dem Umfang, in dem sie der Übermittlung von Rund-\nfunkprogrammen dienen, die über Breitbandverteilanschlüsse übermittelt werden.\n§ 62 C\nBreitbandvertei Ianschl üsse\n(1) Ein Breitbandverteilanschluß verbindet die Endstelle mit der letzten Abzweigung des\nallgemeinen Netzes der Deutschen Bundespost. Der Breitbandverteilanschluß endet mit einer\nAnschalteeinrichtung der Deutschen Bundespost, die einen Anschaltepunkt für die Anschaltung\nder privaten Endstelle enthält.\n(2) Zur Versorgung aller Wohneinheiten eines Grundstücks wird nur ein Breitbandverteilan-\nschluß überlassen. Dies gilt auch, wenn die Versorgung aller Wohneinheiten mehrerer Grund-\nstücke über eine private Endstelle gewährleistet ist.\n§ 62 d\nEndstellen, Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstellen für den Breitbandverteildienst sind private Breitbandverteilanlagen.\n(2) Endstelleneinrichtungen einer privaten Breitbandverteilanlage können sich auf einem\noder auf mehreren Grundstücken befinden.\n(3) Die Endstelle endet mit der Anschlußstelle für die Rundfunkempfangsgeräte (Breitband-\nsteckdose) in den einzelnen Wohneinheiten.","1386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n§ 62 e\nPrivate Rundfunk-Empfangsantennenanlagen\n( 1) An Breitbandvertei lanschl üsse können auch private Rundfunk-Empfangsantennenanlagen\nangeschaltet werden. Die Vorschriften über private Breitbandverteilanlagen gelten entspre-\nchend.\n(2) Die Genehmigungspflicht nach § 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen für Rundfunk-\nEmpfangsantennenanlagen, die an Breitbandverteilanschlüsse angeschaltet sind, bleibt unbe-\nrührt.\n§ 62 f\nZusammenschaltung in Anlagen\nAbweichend von den Zusammenschaltungsmöglichkeiten nach § 9 dürfen Breitbandverteilan-\nschlüsse mit anderen Anschlüssen nicht zusammengeschaltet werden.\n§ 62 g\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\nEndstelleneinrichtungen für den Breitbandvertei !dienst sind privat.\n§ 62 h\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Breitbandverteildienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommuni-\nkationsdienstleistungen bereit:\n1. das Überlassen von Breitbandverteilanschlüssen (§§ 293 a bis 293 f),\n2. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das\nErteilen der Benutzungserlaubnis(§ 143 Abs. 1, 2 und 5 und §§ 144 bis 147).\nDas überlassen von Breitbandverteilanschlüssen beinhaltet auch das Bereitstellen der Verteilver-\nbindungen.\nUnterabschnitt 6\nÜbermittlungsdienst für Rundfunkprogramme\n§ 62 i\nAllgemeines\nDer übermittlungsdienst für Rundfunkprogramme dient der Übermittlung von Ton- und Fern-\nsehrundfunkprogrammen der öffentlich-rechtlichen und der privatrechtlichen Rundfunkveran-\nstalter.\n§ 62 j\nVertei Iverbind u ngen\nVerteilverbindungen für den übermittlungsdienst für Rundfunkprogramme (Rundfunkverbin-\ndungen) sind dauernd oder befristet bereitgestellte Verbindungen\n1. zwischen Studios,\n2. zwischen Studios und Netzknoten der Deutschen Bundespost,\n3. zwischen Netzknoten der Deutschen Bundespost,\n4. zwischen Netzknoten der Deutschen Bundespost und Rundfunksendern.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1987 1387\n§ 62 k\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Übermittlungsdienstes für Rundfunkprogramme hält die Deutsche Bundespost\nfolgende Telekommunikationsdienstleistungen bereit:\n1. das Bereitstellen von Rundfunk-Sendeeinrichtungen(§-§ 293 g bis 293 m),\n2. das Bereitstellen von Rundfunkverbindungen(§§ 293 n bis 293 s). ff\n20. In§ 65 Abs. 4 wird die Tabelle wie folgt gefaßt:\nBenutzung 1m\nDaten-\nNr. Telefonanschluß Btld-\nTelefax- über- Funkruf- Temex-\nsch1rm-\ndienst mittlungs- dienst dienst\ntextd1enst\ndienst\na b C d e f g\n„1 Standard-Telefonanschluß .......... ja ja ja ja ja\n2 Besondere Telefonanschlüsse\n2.1 Notrufanschluß für die Polizei und\nFeuerwehr ............................. nein nein nein nein nein\n2.2 Notrufanschluß an Straßen ........... nein nein nein nein nein\n2.3 Telefonseelsorgeanschl uß .......... ja ja ja ja nein\n2.4 Telefonanschluß mit bundeseinheit-\nlicher Rufnummer .................. ja ja nein nein nein\n2.5 Funktelefonanschluß ............... ja ja nein ja nein\n2.6 Seefunkanschl uß .... - ............... ja nein nein ja nein\n2.7 Rheinfunkanschluß ................... - ja nein nein ja nein\".\n21. § 66 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 2.1 wird die Spalte c wie folgt geändert:\naa) Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:\n„a) Nur ankommender Telekommmunikationsverkehr zur Entgegennahme von Notrufen\nüber\naa) Wählverbi ndungen der Gruppe 1 (§§ 163 und 167),\nbb) handvermittelte Verbindungen der Gruppe 1 (§§ 186 bis 189).\"\nbb) Buchstabe b wird gestrichen.\nb) In Nummer 2.5.3 Spalte c wird der Text wie folgt gefaßt:\n„Abgehender Telekommunikationsverkehr über Wählverbindungen der Gruppe 6 (§§ 182 bis\n185) nur zu Meßeinrichtungen in den Netzknoten der Deutschen Bundespost.\"","1388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n22. § 67 wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 67\nÄnderungen\n( 1) Folgende Änderungen können bei Tele_fonanschl üssen ausgeführt werden:\n1. die Verlegung, Auswechslung oder Änderung der Anschalteeinrichtung,\n2. die Verlegung der Endleitung,\n3. die Änderung der Rufnummer.\n(2) Bei Funkrufanschlüssen kann die Anzahl der Funkrufnummern geändert werden.\"\n23. § 68 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung werden je Wählanschluß mit\nanalogen Anschaltepunkten folgende Gebühren erhoben:\nEinmalige Gebühr\nNr. Wählanschluß\nDM\na b\n1 Standard-Telefonanschluß ............................ . 65,--\n2 Besondere Telefonanschlüsse\n2.1 Notrufanschluß für die Polizei und Feuerwehr .......... . nach Aufwand (§ 140),\nmindestens 65,-- DM\n2.2 Notrufanschluß an Straßen ............................ . 65,--\n2.3 Telefonseelsorgeanschluß ............................. . 65,--\n2.4 Telefonanschluß mit bundeseinheitlicher Rufnummer ... . 65,--\n2.5 Funktelefonanschlüsse\n2.5.1 Funktelefonanschluß der Gruppe B .................... . 65,--\n2.5.2 Funktelefonanschluß der Gruppe C .................... . 65,--\n2.5.3 Funktelefonanschluß der Gruppe CM .................. . gebührenfrei\n2.6 Seefunkanschluß ..................................... . gebührenfrei\n2.7 Rheinfunkanschluß ................................... . gebührenfrei\n3 Funkrufanschluß ..................................... . 65,--\"\nb) Absatz 2 wird gestrichen.\nc) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\n,,(3) Bei mehreren gleichzeitigen Änderungen eines Anschlusses wird die einmalige Ge-\nbühr nach Absatz 1 nur einmal erhoben.\"\nd) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3 a eingefügt:\n,,(3 a) Bei gleichzeitiger Verlegung der Endleitungen mehrerer Anschlüsse mit analogen\nAnschaltepunkten, an die Telefonanlagen angeschaltet sind, werden anstelle der Gebühren\nnach Absatz 1 Gebühren nach§ 140, mindestens 65,-- DM erhoben.\"","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1987 1389\ne) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\naa) Nummer 1.3 wird wie folgt gefaßt:\n„ 1.3 Dienstzuschläge\n1.3.1 für die Benutzung im Telefaxdienst, je Anschluß ........ . 5,--\n1.3.2 für die Benutzung im Datenübermittlungsdienst mittels\nAnpassungseinrichtung, je Anschluß ................... . 5,--\n1.3.3 für die Benutzung im Temexdienst, je Anschluß für jeden\nZugang zu Temexhauptzentralen ...................... . 150,--\".\nbb) Nach Nummer 2.1.3 werden folgende Nummern 2.1.4 bis 2.1.6 eingefügt:\n„2.1.4 Übertragungsbaugruppe für Wählverbindungen aus dem\neigenen Ortsnetzbereich .............................. . 9,25\n2.1.5 Übertragungsbaugruppe mit Gleichstromzeichengabe .. . 13,35\n2.1.6 Zusatzbaugruppe nach Nr. 2.1.5 zur Einschränkung von\nFehlanrufen ......................................... . 8,45\".\ncc) In Spalte c werden bei Nummer 3.1 die Betragsangabe „50,--\" durch die Betragsangabe\n,,40,--\", bei Nummer 3.2.1 die Betragsangabe „35,--\" durch die Betragsangabe „30, --\"\nund bei Nummer 3.2.2 die Betragsangabe „30,--\" durch die Betragsangabe „20,--\" ersetzt.\nf) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 4 Nr. 1.2.3\" durch die Angabe „Absatz 4 Nr. 1.1.3 und\n1.2.3\" ersetzt.\nbb) In Nummer 2 werden die Worte „höchstens zwei Anschlüsse\" durch die Worte „höchstens\nzwei Standard-Telefonanschlüsse\" ersetzt.\ng) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6 a einge_fügt:\n,,(6 a) Absatz 6 gilt für Telefons~elsorgeanschlüsse und Telefonanschlüsse mit bundesein-\nheitl icher Rufnummer entsprechend.\"\nh) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt:\n,,(7) Der Dienstzuschlag für die Benutzung im Telefaxdienst (Absatz 4 Nr. 1.3.1) wird bei\nmehreren Anschlüssen, an die eine Anlage angeschaltet ist, nur entsprechend der Anzahl der\nFernkopierer mit Zugang zum Telefaxdienst erhoben, wenn die Anzahl dieser Fernkopierer\ngeringer ist als die Anzahl der Anschlüsse. Satz 1 gilt für Dienstzuschläge für die Benutzung im\nDatenübermittlungsdienst (Absatz 4 Nr. 1.3.2) bei Anpassungseinrichtungen zur galvanischen\nAnschaltung von Endeinrichtungen für den Datenübermittlungsdienst in Anlagen ent-\nsprechend.\"\ni) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 7 a eingefügt:\n,,(7 a) Der Dienstzuschlag (Absatz 4 Nr. 1.3.2) wird auch für jede mobile Anpassungseinrich-\ntung(§ 34 Abs. 1 a) erhoben, die eine Benutzung bestimmter, dafür vorbereiteter Anschlüsse\nim Datenübermittlungsdienst ermöglicht.\"\n24. § 69 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) Die Nummern 5 und 6 werden wie folgt gefaßt:\n„5 Vergleichszählung................. a) Auf schriftliches Verlangen des Teilneh-\nmers zur Kontrolle der Gebühren für\neinen festgelegten Zeitraum die von sei-\nnem Wählanschluß ausgehenden Wähl-\nverbindungen einzeln registrieren,","1390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nb) den Teilnehmer nach dem festgelegten\nZeitraum informieren über:\naa) die Rufnummern der angerufenen\nAnschlüsse,\nbb) Datum und Uhrzeit der registrierten\nWählverbindungen,\ncc) die bei den registrierten Wählver-\nbi ndungen aufgekommenen Ge-\nbühreneinheiten.\n6 Feststellen ankommender Wählver-\nbindungen\n6.1 durch Fangeinrichtung . . . . . . . . . . . . . a) Auf begründetes schriftliches Verlangen\ndes Teilnehmers, bei dem bedrohende\noder belästigende Anrufe ankommen,\nfür einen festgelegten Zeitraum durch\nFangeinrichtung innerhalb der tägli-\nchen Dienstzeit von ihm bestimmte\nWählverbindungen feststellen und regi-\nstrieren, von welchen Wählanschlüssen\noder von welchen öffentlichen Telefon-\nstellen zum Wählanschluß des Teilneh-\nmers hin diese Wählverbindungen auf-\ngebaut wurden,\nb) den Teilnehmer nach dem festgelegten\nZeitraum informieren über:\naa) die Rufnummern der registrierten\nWählanschlüsse,\nbb) die Namen und Anschriften der In-\nhaber dieser Wählanschlüsse oder\ndie Standorte der öffentlichen Tele-\nfonstellen,\ncc) Datum und Uhrzeit der Feststellung\nder registrierten Wähl verbind u n-\ngen.\nRufnummern werden nicht mitgeteilt,\nwenn der Eintrag in das amtliche Teil-\nnehmerverzeichnis unterblieben ist\n( § 218 Abs. 6 und 7).\n6.2 durch Zählvergleichseinrichtung.... a) Auf begründetes schriftliches Verlangen\ndes Teilnehmers, bei dem bedrohende\noder belästigende Anrufe ankommen,\nfür einen festgelegten Zeitr,aum fest-\nstellen und registrieren, ob und wann\nvon einem vom Teilnehmer benannten\nWählanschluß aus zum Wählanschluß\ndes Teilnehmers hin Wählverbindungen\naufgebaut wurden,\nb) den Teilnehmer nach dem festgelegten\nZeitraum informieren über:\naa) die Rufnummer des benannten\nWählanschlusses,\nbb) den Namen und die Anschrift des In-\nhabers dieses Wählanschlusses,","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1987 1391\ncc) Datum und Uhrzeit der registrierten\nVerbindung oder des Verbindungs-\nversuchs.\nDie Rufnummer wird nicht mitgeteilt,\nwenn der Eintrag in das amtliche Teil-\nnehmerverzeichnis unterblieben ist\n(§ 218Abs. 6 und 7).\"\nbb) Folgende Nummern 9 und 1O werden angefügt:\n„9 Zusätzl i ehe Entdäm pfu ngsma ßna h-\nmen.............................. Entdämpfungsmaßnahmen, die über die\nübertragungstechnischen Standard-Qual itä-\nten des Anschlusses hinausgehen.\n10 Einseitiger Funkverkehr............ Berechtigung für Seefunkanschlüsse zur Teil-\nnahme am einseitigen Funkverkehr über\nTelegrafiefunk oder Sprechfunk.\"\nb) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1 a eingefügt:\n,,(1 a) Für Funkrufanschlüsse wird als besondere Betriebsmöglichkeit die Sperre D mit fol-\ngenden Leistungsmerkmalen angeboten:\n1. Der Funkrufanschluß wird für ankommenden Telekommunikationsverkehr gesperrt,\n2. die Sperrzeit wird einzeln festgelegt,\n3. der Anrufer erhält einen Hinweis, daß der Funkrufanschluß vorübergehend nicht er-\nreichbar ist.\"\nc) Folgende Absätze 3 bis 5 werden angefügt:\n,,(3) Zusätzlich zu der Voraussetzung nach Absatz 2 gelten für die Vergleichszählung (Ab-\nsatz 1 Nr. 5) folgende Voraussetzungen:\n1. Bei Wählanschlüssen im Haushalt des Teilnehmers ist von den zum Haushalt gehörenden\nMitbenutzern eine schriftliche Erklärung beizubringen, daß sie mit der Registrierung der\nWählverbindungen und der Bekanntgabe an den Teilnehmer einverstanden sind.\n2. Es muß eine schriftliche Verpflichtung des Teilnehmers vorliegen, alle anderen Mitbe-\nnutzer seiner Wählanschlüsse darauf hinzuweisen, daß von der Deutschen Bundespost Re-\ngistrierungen zur Kontrolle der Gebühren vorgenommen und ihm bekanntgegeben wer-\nden.\n(4) Die besondere Betriebsmöglichkeit Feststellen ankommender Wählverbindungen\ndurch Zählvergleichseinrichtung (Absatz 1 Nr. 6.2) wird nur bereitgestellt, wenn das Feststel-\nlen ankommender Wählverbindungen durch Fangeinrichtung (Absatz 1 Nr. 6.1) nicht erfolg-\nversprechend ist.\n(5) Zusätzlich zu der Voraussetzung nach Absatz 2 gelten für die Bereitstellung von Anruf-\nweiterschaltungen (Absatz 1 Nr. 8) folgende Voraussetzungen:\n1. Bei den Anrufweiterschaltungen 1 und 2 (Absatz 1 Nr. 8.1 und 8.2) ist eine schriftliche Er-\nklärung des Teilnehmers beizubringen, daß der Inhaber des Telefonanschlusses, zu dem\ndie Anrufe weitergeschaltet werden sollen, der Anrufweiterschaltung zugestimmt hat.\n2. Die Anrufweiterschaltung 3 (Absatz 1 Nr. 8.3) darf vom Teilnehmer nur dann eingeschal-\ntet werden, wenn der Inhaber des Anschlusses, zu dem die Anrufe weitergeschaltet wer-\nden sollen, der Anrufweiterschaltung zugestimmt hat.\n3. Die Anrufweiterschaltung wird ausgeschaltet, wenn der Inhaber des Telefonanschlusses,\nzu dem die Anrufe weitergeschaltet werden, die Abschaltung verlangt.\"","1392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n25. § 70 wird wie folgt geändert:\na) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1 a eingefügt:\n,,(1 a) Für die Änderung der Anzahl der Wiedergabeübertragungen bei der besonderen\nBetriebsmöglichkeit Mehrfachzugang wird eine einmalige Gebühr von 65,-- DM erhoben.\"\nb) In Absatz 3 werden folgende Nummern 9 und 10 angefügt:\n„9 Zusätzliche Entdämpfungsmaßnahmen ........... . 12,--\n10 Einseitiger Funkverkehr\nl 0. 1 über Telegrafiefunk ............................. . 15,--\n10.2 über Sprechfunk ................................ . 3,--\nc) In Absatz 4 werden nach den Worten „Sperre A\" die Worte „oder D\" eingefügt.\n26. In § 72 Abs. 2 Spalte c werden bei Nummer 2 die Betragsangabe „ 1000,--\" durch die Betragsan-\ngabe „500,--\", bei Nummer 3.1 die Betragsangabe „25,--\" durch die Betragsangabe „20,--\" und\nbei Nr. 3.2 die Betragsangabe „20,--\" durch die Betragsangabe„ 15,--\" ersetzt.\n27. § 73 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 2 Nr. 6 wird das Wort „bis\" gestrichen.\nb) In Absatz 5 wird die Tabelle wie folgt gefaßt:\nBenutzung 1m\nDaten-\nNr Wählanschluß Bild-\nTelex- Teletex- über- Temex-\nschirm-\ndienst dienst m1ttlungs- dienst\ntextdienst\ndienst\nil b C d e f g\n„1 Gruppe L mit einer Übertragungsge-\nschwindigkeit von\n1.1 50 bit/s ........................ - ..... - . ja nein ja nein nein\n1.2 300 bit/s ........................ nein nein ja nein ja\n1.3 2400 bit/s .......... - - ................... nein ja ja ja ja\n1.4 4800 bit/s ............................... nein nein ja nein ja\n1.5 9600 bit/s ...... - ...................... nein nein ja nein ja\n1.6 48 kbit/s (Mehrkanalanschluß) ... nein nein ja nein nein\n2 Gruppe P ......................... nein nein ja ja nein\n3 Gruppe S ......................... nein nein ja nein nein\".\nc) Folgender Absatz 6 wird angefügt:\n,,(6) Die Benutzung von Wählanschlüssen der Gruppe P im Bildschirmtextdienst ist nur\nmöglich, wenn für den Anschluß die besondere Betriebsmöglichkeit Gebührenübernahme\n(§ 77 Abs. 7 Nr. 5) bereitgestellt wurde.\"\n28. In§ 74 Nr. 1.6 Spalte b wird das Wort „bis\" gestrichen.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1987 1393\n29. § 75 wird wie folgt geändert:\na) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:\n,, 1. die Verlegung, Auswechslung oder Änderung der Anschalteeinrichtung,\".\nb) In Nummer 2 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt, und die Nummern 3 und 4 werden\ngestrichen.\n30. § 76 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\n,,(3) Bei mehreren gleichzeitigen Änderungen eines Anschlusses wird die einmalige Gebühr\nnach Absatz 2 nur einmal erhoben.\"\nb) Absatz 5 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:\n\"1 Gruppe L\n1. 1 mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\n1. 1. 1 50 bit/s als\n1. 1. 1. 1 Telexanschluß ................................... . 80,--\n1.1. 1.2 Seefunkanschluß ................................ . gebühren-\nfrei\n1.1.2 300 bit/s . ...................................... . 120,--\n1. 1.3 2400 bit/s ....................................... . 220,-- 180,--\n1.1.4 4800 bit/s ....................................... . 310,-- 270,--\n1. 1.5 9600 bit/s ....................................... . 510,-- 470,--\n1.1.6 48 kbit/s (Mehrkanalanschluß) ................. . 2 000,--\n1.2 Dienstzuschlag für die Benutzung von Wählanschlüs-\nsen nach den Nummern 1.1.2 bis 1.1.5 im Temex-\ndienst, •je Anschluß mit Zugang zu Temexhauptzen-\ntralen .......................................... . 150,-- 150,--\".\nc) Dem Absatz 6 werden folgende Sätze angefügt:\n„Bei Wählanschlüssen mit einer Sammelrufnummer(§ 79) ist die Wahl der Grundgebühr nur\neinheitlich für alle Wählanschlüsse möglich. Für den Wechsel der zu erhebenden Grundge-\nbühr wird je Anschluß eine einmalige Gebühr von 65,-- DM erhoben. Der Wechsel wird nur\nzum Ende' eines Kalendermonats durchgeführt.\"\n31. § 77 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 3.2 Spalte c wird bei Buchstabe a das Wort „Schnittstelle\" durch das Wort\n,,Anschalteei nrichtung\" ersetzt.\nbb) Nummer 5 wird gestrichen.\ncc) Folgende Nummer 9 wird angefügt:\n„9 Ersatzstromversorgu ngsei n ri chtu ng\nin Einschubausführung............. Zusätzliche Stromversorgungsbaugruppe\nfür den Einsatz in Aufnahmerahmen für\nBasisbandgeräte in Einschubausführung.\"\nb) In Absatz 2 Nr. 2 Spalte c wird das Wort „Rundschreibverbindungen\" durch das Wort „Rund-\nsendeverbindungen\" ersetzt.","1394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nc) In Absatz 4 wird die Tabelle wie folgt gefaßt:\nNr. Besondere Betriebsmögl1chke1ten Leistungsumfang\n,'l b C\n\"1 Gebührenübernahme .............. Übernahme der Gebühren für ankommende\nWählverbindungen, die von Wählanschlüssen\nder Gruppe L ausgehen, die der Teilnehmer\nbestimmt hat.\n2 Besondere Anschalteeinrichtung _... Anschalteei nrichtung mit Schnittstellenbe-\ndingungen, die von den Standard-Schnittstel-\nlenbedingungen abweichen.\"\nd) In Absatz 5 werden die Worte „angeboten, Verbindungsübergänge 1/3 (§§ 193 und 194) ent-\ngegenzunehmen.\" durch die Worte „die Berechtigung angeboten, ankommenden Telekom-\nmunikationsverkehr über Verbindungsübergänge 1/31 (§ § 193 und 194) entgegenzu neh-\nmen.\" ersetzt.\ne) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\naa) Im einleitenden Text wird das Wort „bis\" durch das Wort „von\" ersetzt.\nbb) Nummer 1 Spalte c wird wie folgt gefaßt:\n,,Übernahme der Gebühren für ankommende Wählverbindungen, die von Wählanschlüs-\nsen der Gruppe L ausgehen, die der Teilnehmer bestimmt hat.\"\nf) Absatz 7 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 6 wird der Text in Spalte c wie folgt gefaßt:\n,,Berechtigung, ankommenden Telekommunikationsverkehr über Verbindungsüber-\ngänge 1/5 und 3/5 entgegenzunehmen(§§ 193 und 194).\"\nbb) Folgende Nummer 10 wird angefügt:\n„ 10 Ersatzstromversorgungsei nrichtung\nin Einschubausführung ............ . Zusätzliche Stromversorgungsbaugruppe\nfür den Einsatz in Aufnahmerahmen für\nBasisbandgeräte in Einschubausführung.\"\ng) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 7 a eingefügt:\n,,(7 a) Die besonderen Betriebsmöglichkeiten nach Absatz 7 Nr. 1 bis 7 werden auch für\nWählanschlüsse der Gruppe L mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 48 kbit/s (Mehr-\nkanalanschluß) für Kanäle zur Nutzung von Wählanschlüssen der Gruppe 5 angeboten.\"\n32. § 78 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Nr. 13 werden das Komma und die Worte „je weiteren logischen Kanal\" ge-\nstrichen.\nb) In Absatz 2 wird das Wort „in der Endstelle\" durch die Worte „an der Anschalteeinrichtung\ndes Anschlusses\" ersetzt.\nc) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 2 a und 2 b eingefügt:\n,,(2 a) Bei gleichzeitiger betriebsfähiger Bereitstellung der besonderen Betriebsmöglich-\nkeiten und der zugehörenden Anschlüsse wird die Gebühr nach Absatz 1 nicht erhoben; das\ngilt nicht für die betriebsfähige Bereitstellung der besonderen Betriebsmöglichkeit Verbin-\ndungsübergang (Absatz 1 Nr. 9).","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1987 1395\n(2 b} Bei gleichzeitiger betriebsfähiger Bereitstellung der besonderen Betriebsmöglich-\nkeiten Mehrfachbetrieb (Absatz 1 Nr. 13) und feste virtuelle Verbindung (Absatz 1 Nr. 11)\nwird anstelle der Gebühren nach Absatz 1 Nr. 11 und 13 eine einmalige Gebühr von 10,-- DM\nerhoben.\"\nd) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\naa) Nummer 5 wird gestrichen.\nbb) Nummer 12 wird wie folgt gefaßt:\n„ 12 Besondere Anschalteeinrichtung als\n12.1 Anschlußgerät für eine Übertragungsge-\nschwindigkeit bis zu 300 bit/s ............... . 30,--\n12.2 Basisbandgerät für eine Übertragungsge-\nschwindigkeit von 2400 bit/s\n12.2.1 mit Tastenfeld und Signalanzeigefeld ....... . 70,--\n12.2.2 ohne Tastenfeld und Signalanzeigefeld. . ... . 30,--\n12.3 Basisbandgerät für eine ü bertragu ngsge-\nschwindigkeit von 4800 bit/s oder 9600 bit/s\n12.3.1 mit Tastenfeld und Signalanzeigefeld ....... . 80,--\n12.3.2 ohne Tastenfeld und Signalanzeigefeld ...... . 40,--\ncc) In Nummer 15 Spalte b werden nach dem Wort „Verbindung\" ein Komma und die Worte\n,,je feste virtuelle Verbindung\" eingefügt.\ndd) In Nummer 19.4.2 Spalte d wird die Betragsangabe „ 72,--\" durch die Betragsangabe\n,,64,--\" ersetzt.\nee) In Nummer 19.4.3 Spalte d wird die Betragsangabe „86,--\" durch die Betragsangabe\n,, 78,--\" ersetzt.\nff) Folgende Nummer 21 wird angefügt:\n„21 Ersatzstromversorgungseinrichtung in Ein-I\n1schubausführung .......................... . 50,--\ne) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\n,,(5) Die monatliche Grundgebühr für die besondere Betriebsmöglichkeit Gebührenüber-\nnahme (Absatz 3 Nr. 11) wird bei Wählanschlüssen der Gruppe L für jeden vom Teilnehmer\nbestimmten Anschluß, von dem die Gebühren übernommen werden sollen, erhoben. Handelt\nes sich dabei um Wählanschlüsse mit einer Sammelrufnummer, wird die Gebühr für die Ge-\nbührenübernahme je Sammelrufnummer erhoben.\"\n33. Nach§ 79 werden folgende§§ 79 a und 79 b eingefügt:\n,,§ 79 a\nErsatzschaltungen\nFür Wählanschlüsse der Gruppe L, ausgenommen Wählanschlüsse mit einer Übertragungs-\ngeschwindigkeit von 50 bit/s, und für Wählanschlüsse der Gruppe P werden folgende Ersatzschal-\ntungen angeboten:\n1. die Ersatzschaltung der gesamten Anschlußleitung mit Anschalteeinrichtung (Ersatzschal-\ntung A),\n2. die Ersatzschaltung von Teilen der Anschlußleitung (Ersatzschaltung B).","1396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n§ 79 b\nGebühren für Ersatzschaltungen\n(1) Für Ersatzschaltungen werden folgende Gebühren erhoben:\nGebühr\nNr. Ersatzscha ltu ngen\nDM\nd b C\n1 Ersatzschaltung A ..................................... Gebühren wie für entspre-\nchende Wählanschlüsse der\nGruppe L oder P\n(§§ 76 bis 78)\n2 Ersatzschaltung B ..................................... Gebühren wie für entspre-\nchende Direktrufanschlüsse\n(Anhang 4 §§ 19 bis 24) und\nDi rektrufverbi nd u ngen\n(Anhang 4 §§ 27 bis 29)\n3 Umschalteinrichtungen in Netzknoten der Deutschen\nBundespost für Ersatzschaltungen A oder B\n3.1 je Umschalteinrichtung, monatlich ...................... 30,--\n3.2 je beschalteten Ein- oder Ausgang, monatlich ........... 10,--\n(2) Die Gebühren für Umschalteinrichtungen (Absatz 1 Nr. 3) werden nicht erhoben, wenn für\ndie überlassenen Wählanschlüsse die Entstörung außerhalb der täglichen Dienstzeit im Rahmen\neines Dauerauftrages (§§ 216 und 217) als zusätzliche Telekommunikationsdienstleistung bereit-\ngestellt wurde.\n(3) Für die Umschaltung eines Anschlusses auf die Ersatzschaltung werden für jede Umschal-\ntung folgende Gebühren erhoben:\nGebühr\nNr Umschaltung\nDM\nd b C\n1 innerhalb der täglichen Dienstzeit ...................... 200,--\n2 außerhalb der täglichen Dienstzeit. ..................... 400,--\n(4) Die Gebühren für die Umschaltungen werden nicht erhoben, wenn die Umschaltung durch\ngestörte Einrichtungen der Deutschen Bundespost erforderlich wurde.\n(5) In Fällen der Umschaltung auf Ersatzschaltungen werden für die Ersatzschaltungen die Ge-\nbühren wie für überlassene Anschlüsse und für die ersatzgeschalteten Anschlüsse die Gebühren\nwie für vergleichbare Ersatzschaltungen erhoben.\n(6) Der Zeitraum der Umschaltung beginnt mit der funktionsfähigen Bereitstellung der Ersatz-\nschaltung und endet mit der funktionsfähigen Wiederbereitstellung der ersatzgeschalteten An-\nschlüsse.\n(7) In Fällen der Umschaltung auf Ersatzschaltungen B werden für den Zeitraum der Umschal-\ntung die Gebühren für die Anschlüsse und Ersatzschaltungen tageweise berechnet. Angefangene\nTage zählen als volle Tage. Es wird mindestens die Gebühr für einen Tag erhoben. Für die Dauer\nder Umschaltarbeiten werden die jeweiligen Gebühren weitererhoben.\"","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1987 1397\n34. § 80 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\n,,(3) Als Festanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten werden angeboten:\n1. Basisfestanschlüsse mit zwei Basiskanälen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von je\n64 kbit/s und einem Kanal für die Zeichengabe,\n2. Primärmultiplexfestanschlüsse mit 30 Basiskanälen mit einer Übertragungsgeschwindig-\nkeit von je 64 kbit/s und einem Kanal für die Zeichengabe.\"\nb) In Absatz 4 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2 a eingefügt:\n,,2 a. Teletexdienst,\"\n35. § 81 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Standard-Betriebsmöglichkeit der Festanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten ist\nankommender und abgehender Telekommunikationsverkehr\n1. bei Basisfestanschlüssen über eine oder zwei Festverbindungen der Gruppe 2 {§§ 195 bis 198),\n2. bei Primärmultiplexfestanschlüssen über mindestens 15 bis höchstens 30 Festverbindungen\nder Gruppe 2 {§§ 195 bis 198).\"\n36. § 82 wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 82\nÄnderungen\nFolgende Änderungen können bei Festanschlüssen ausgeführt werden:\n1. die Verlegung, Auswechslung oder Änderung der Anschalteeinrichtung,\n2. die Verlegung der Endleitung.\"\n37. § 83 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\n„2 mit digitalem Anschaltepunkt\n2.1 Basisfestanschl uß ........................................ . 130,--\n2.2 Primärmultiplexfestanschluß ............................. . 200,--\".\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\n,,{3) Bei mehreren gleichzeitigen Änderungen eines Anschlusses wird die einmalige Gebühr\nnach Absatz 2 nur einmal erhoben.\"\nc) Absatz 4 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\n„2 mit digitalem Anschaltepunkt\n2. 1 Basisfestanschl uß ........................................ . 74,--\n2.2 Primärmultiplexfestanschluß ............................. . 518,--\".","1398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n38. § 84 wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 84\nBesondere Betriebsmöglichkeiten\nFür Festanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten werden als besondere Betriebsmöglichkei-\nten angeboten:\n1. die vierdrähtige Führung des Anschlusses,\n2. die Sechsdraht-Schnittstelle.\"\n39. § 85 wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 85\nGebühren für die besonderen Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung von besonderen Betriebsmöglich-\nkeiten wird je Betriebsmöglichkeit eine einmalige Gebühr von 65,-- DM erhoben.\n(2) Für die besonderen Betriebsmöglichkeiten werden je Betriebsmöglichkeit folgende Grund-\ngebühren erhoben:\nMonatliche Grundgebühr\nNr Besondere Betr1ebsmögl1chke1ten\nDM\ni\\ b C\n1 Vierdrähtige Führung des Anschlusses ...................... 12,50\n2 Sechsdraht-Schnittstelle\n2.1 bei einem Festanschluß mit Ortsfestverbindung ............. 150,--\n2.2 bei einem Festanschluß mit Nah- oder Fernfestverbindung ... 200,--\".\n40. § 86 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,( 1) Als Universalanschlüsse werden angeboten:\n1. Basisanschlüsse,\n2. Primärmultiplexanschlüsse.\"\nb) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 1 a und 1 b eingefügt:\n,,(1 a) Basisanschlüsse werden mit zwei Basiskanälen mit einer Übertragungsgeschwindig-\nkeit von je 64 kbit/s und einem Kanal für die Zeichengabe angeboten.\n(1 b) Primärmultiplexanschlüsse werden mit 30 Basiskanälen mit einer Übertragungsge-\nschwindigkeit von je 64 kbit/s und einem Kanal für die Zeichengabe angeboten. Primär-\nmultiplexanschlüsse werden nur zur Anschaltung von Anlagen überlassen.\"\n41. § 88 wird wie folgt geändert:\na) Der bisherige Text wird Absatz 1.\nb) Der neue Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) Nummer 2 wird gestrichen.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1987 1399\nbb) In Nummer 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt, und folgende Nummern 5 bis 8\nwerden angefügt:\n„5. Übermitteln von Informationen über\na) den Betriebszustand von Netzknoteneinrichtungen,\nb) die aktivierten Betriebsmöglichkeiten des Universalanschlusses,\n6. Informationen über die Rufnummern des eigenen Universalanschlusses an die Univer-\nsalanschlüsse übermitteln, zu denen abgehende Verbindungen aufgebaut werden,\n7. während einer bestehenden Verbindung weitere ankommende Verbindungsversuche\nanzeigen; bei Verbindungsversuchen, die von Universalanschlüssen ausgehen, wer-\nden zusätzlich Informationen über die Rufnummern dieser Universalanschlüsse über-\nmittelt,\n8. Durchwahl bis zu Endeinrichtungen der angeschalteten Endstelle.\"\nc) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:\n,,(2) Die Standard-Betriebsmöglichkeit Übermitteln von Informationen über die eigene\nRufnummer (Absatz 1 Nr. 6) wird auf Antrag des Teilnehmers generell verhindert.\n(3) Bei der Standard-Betriebsmöglichkeit Anzeige weiterer ankommender Verbindungs-\nversuche (Absatz 1 Nr. 7) unterbleibt die Übermittlung der Rufnummerninformation, wenn\nsie auf Antrag des anrufenden Teilnehmers generell verhindert ist (Absatz 2). Die Anzeige\nweiterer ankommender Verbindungen wird für Universalanschlüsse, an die Anlagen ange-\nschaltet sind, nicht angeboten.\"\n42. § 89 wird wie folgt gefaßt:\n,,§89\nÄnderungen\nFolgende Änderungen können bei Universalanschlüssen ausgeführt werden:\n1. die Verlegung, Auswechslung oder Änderung der Anschalteeinrichtung,\n2. die Verlegung der Endleitung,\n3. die Änderung der Rufnummer.\"\n43. § 90 wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 90\nGebühren für Anschlüsse mit Standard-Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung von Universalanschlüssen werden je Anschluß folgen-\nde Gebühren erhoben:\nEinmalige Gebühr\nNr. Universalanschluß\nDM\n;\\ b C\n1 Basisanschl uß ............................................ 130,--\n2 Primärmultiplexanschluß .................................. 200,--\n(2) Für die Änderung von Universalanschlüssen wird je Anschluß eine einmalige Gebühr von\n65,-- DM erhoben.\n(3) Bei mehreren gleichzeitigen Änderungen eines Anschlusses wird die einmalige Gebühr\nnach Absatz 2 nur einmal erhoben. ·","1400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n(4) Für Universalanschlüsse mit Standard-Betriebsmöglichkeiten werden je Anschluß folgende\nGrundgebühren erhoben:\nMonatl,che Grundgebühr\nNr: Un,versalanschluß\nDM\n1 b C\n1 Basisanschluß ............................................ 74,--\nII\n2 Primärmultiplexanschluß .................................. 518,--\n44. Nach§ 90 werden folgende§§ 90 a bis 90 h eingefügt:\n,, § 90 a\nBesondere Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für Universalanschlüsse werden folgende besonderen Betriebsmöglichkeiten angeboten:\nNr Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\nil b C\n1 Anschlußsperren\n1.1 Sperre A .......................... a) Der Universalanschluß wird für abgehenden\nund ankommenden Telekommunikationsver-\nkehr gesperrt,\nb) die Sperrzeiten werden einzeln festgelegt,\nc) innerhalb des Telefondienstes erhält der An-\nrufer einen Hinweis, daß der Universal-\nanschluß vorübergehend nicht erreichbar ist,\nd) von der Sperre ausgenommen sind\naa) Universalanschlüsse, die im Teletex- oder\nTelefaxdienst benutzt werden,\nbb) Wählverbindungen zu Notrufanschlüssen\nfür die Polizei und Feuerwehr.\n1.2 Sperre B .......................... a) Der Universalanschluß wird innerhalb des Te-\nlefondienstes für abgehenden Telekommuni-\nkationsverkehr für folgende vom Teilnehmer\nbestimmte Selbstwähl-Verkehrsbeziehungen\ngesperrt:\naa) Auslandswählverbindungen ohne euro-\npäische Länder und außereuropäische\nMittelmeerländer,\nbb) alle Auslandswählverbindungen,\ncc) Fern- und alle Auslandswählverbindun-\ngen,\ndd) alle Wählverbindungen mit Ausnahme\nder Wählverbindungen zu Notrufan-\nschlüssen für die Polizei und Feuerwehr,\nb) die Sperrzeit wird vom Teilnehmer selbst von\nseinem dazu berechtigten Universalanschluß\naus festgelegt,\nc) von der Sperre ausgenommen sind Universal-\nanschlüsse, an die Anlagen angeschaltet sind.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1987 1401\nNr Besondere Betriebsmögl1chke1ten Leistungsumfang\nrl b C\n1.3 Sperre C . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Universalanschluß wird innerhalb aller\nTelekommunikationsdienste für abgehenden\nTelekommunikationsverkehr für folgende\nvom Teilnehmer bestimmte Selbstwähl-Ver-\nkehrsbeziehungen gesperrt:\naa) Auslandswählverbindungen ohne euro-\npäische Länder und außereuropäische\nMittelmeerländer,\nbb) alle Auslandswählverbindungen,\ncc) Fern- und alle Auslandswählverbindun-\ngen,\ndd) alle Wählverbindungen mit Ausnahme\nder Wählverbindungen zu Notrufan-\nschlüssen für die Polizei und Feuerwehr,\nb) die Sperrzeit wird vom Teilnehmer selbst von\nseinem dazu berechtigten Universalanschluß\naus festgelegt,\nc) von der Sperre ausgenommen sind Universal-\nanschlüsse, an die Anlagen angeschaltet sind.\n2 Geschlossene Benutzergruppe . . . . . . a) Innerhalb eines bestimmten Telekommunika-\ntionsdienstes abgehender und ankommender\nTelekommunikationsverkehr nur mit einer\nbestimmten Gruppe von Universalanschlüs-\nsen,\nb) für bestimmte, vom Teilnehmer festgelegte\nUniversalanschlüsse der geschlossenen Benut-\nzergruppe abgehender Telekommunikations-\nverkehr auch mit Anschlüssen außerhalb der\ngeschlossenen Benutzergruppe {Au ßenver-\nkehr).\n3 übermitteln von Gebühreninforma-\ntionen\n3.1 Gebühreninformation A ............ Mitteilung über die Anzahl der für eine Wählver-\nbindung aufgekommenen Gebühreneinheiten\nwährend der Wählverbindung.\n3.2 Gebühreninformation B............ Mitteilung über die Anzahl der für eine Wählver-\nbindung aufgekommenen Gebühreneinheiten\nnach Beendigung der Wählverbindung.","1402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nNr Besondere Betr1ebsmögl1chke1ten Leistungsumfang\nb\n4 Feststellen ankommender Wählver-\nbindungen\n4.1 einzelne Wählverbindungen........ a) Auf begründetes schriftliches Verlangen des\nTeilnehmers, bei dem bedrohende oder belä-\nstigende Anrufe ankommen, für einen fest-\ngelegten Zeitraum feststellen und registrie-\nren, von welchen Anschlüssen oder von wel-\nchen öffentlichen Telefonstellen zum Univer-\nsalanschluß des Teilnehmers hin Wählverbin-\ndungen aufgebaut wurden,\nb) Registrierung nur der vom Teilnehmer be-\nstimmten Wählverbindungen,\nc) den Teilnehmer nach dem festgelegten Zeit-\nraum informieren über:\naa) die Rufnummern der registrierten An-\nschlüsse,\nbb) die Namen und Anschriften der Inhaber\ndieser Anschlüsse oder die Standorte der\nöffentlichen Tel efonstel Ien,\ncc) Datum und Uhrzeit der registrierten\nWählverbindungen.\nRufnummern werden nicht mitgeteilt, wenn\nder Eintrag in das amtliche Tei I nehmerver-\nzeichnis unterblieben ist(§ 218 Abs. 6 und 7) .\n4.2 alle Wählverbindungen............ a) Auf begründetes schriftliches Verlangen des\nTeilnehmers, bei dem bedrohende oder belä-\nstigende Anrufe ankommen, für einen fest-\ngelegten Zeitraum feststellen und registrie-\nren, von welchen Anschlüssen oder von wel-\nchen öffentlichen Telefonstellen zum Univer-\nsalanschluß des Teilnehmers hin Wählverbin-\ndungen aufgebaut wurden,\nb) Registrierung aller ankommenden Wählver-\nbindungen,\nc) den Teilnehmer nach dem festgelegten Zeit-\nraum informieren über:\naa) die Rufnummern der registrierten An-\nschlüsse,\nbb) die Namen und Anschriften der Inhaber\ndieser Anschlüsse oder die Standorte der\nöffentlichen Telefonstellen,\ncc) Datum und Uhrzeit der registrierten\nWählverbi ndungen.\nRufnummern werden nicht mitgeteilt, wenn\nder Eintrag in das amtliche Teilnehmerver-\nzeichnis unterblieben ist(§ 218 Abs. 6 und 7).\n5 Semipermanente Verbindung... . . . . Festverbindungen der Gruppe 3 (§ 195 Abs. 4)\nkönnen benutzt werden.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1987 1403\nNr Besondere Betriebsmögl1chke1ten Leistungsumfang\nil b C\n6 Anrufumleitung ................... a) Innerhalb eines bestimmten Telekommunika-\ntionsdienstes zu beliebigen Zeiten vom Teil-\nnehmer einschaltbare Umleitung ankommen-\nder Verbindungen zu einem im Einzelfall be-\nstimmten anderen Anschluß,\nb) dem anrufenden Teilnehmer mit Universalan-\nschluß\naa) werden Informationen übermittelt, daß\nseine Verbindung umgeleitet wurde,\nbb) werden Informationen über die Rufnum-\nmer des Universalanschlusses übermittelt,\nzu dem seine Verbindung umgeleitet\nwurde,\nc) dem angerufenen Teilnehmer mit Universal-\nanschluß\naa) werden Informationen übermittelt, daß\nes sich um eine umgeleitete Verbindung\nhandelt,\nbb) werden Informationen über die Rufnum-\nmer des Universalanschlusses übermittelt,\nvon dem die umgeleitete Verbindung\nausgegangen ist.\n7 Anrufweiterschaltung ............. a) Innerhalb eines bestimmten Telekommunika-\ntionsdienstes zu beliebigen Zeiten vom Teil-\nnehmer einschaltbare Weiterschaltung an-\nkommender Verbindungen nach 15 Sekun-\nden zu einem im Einzelfall bestimmten ande-\nren Anschluß,\nb) Möglichkeit, die Verbindung vor der Anruf-\nweiterschaltung entgegenzunehmen,\nc) dem anrufenden Teilnehmer mit Universal an-\nschluß\naa) werden Informationen übermittelt, daß\nseine Verbindung weitergeschaltet wur-\nde,\nbb) werden Informationen über die Rufnum-\nmer des Universalanschlusses übermittelt,\nzu dem seine Verbindung weiterge-\nschaltet wurde,\nd) dem angerufenen Teilnehmer mit Universal-\nanschluß\naa) werden Informationen übermittelt, daß\nes sich um eine weitergeschaltete Verbin-\ndung handelt,\nbb) werden Informationen über die Rufnum-\nmer des Universalanschlusses übermittelt,\nvon dem die weitergeschaltete Verbi n-\ndung ausgegangen ist.","1404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n(2) Voraussetzung für die Bereitstellung der besonderen Betriebsmöglichkeiten ist, daß die\nerforderlichen technischen Einrichtungen für den betreffenden Anschluß in dem Netzknoten\nvorhanden sind, an den der Anschluß angeschaltet ist.\n(3) Die besondere Betriebsmöglichkeit Feststellen aller ankommenden Wählverbindungen\n(Absat? 1 Nr. 4.2) wird nur bereitgestellt, wenn das Feststellen einzelner ankommender Wählver-\nbindungen (Absatz 1 Nr. 4.1) nicht erfolgversprechend ist.\n(4) Für die Bereitstellung von Anrufumleitungen und Anrufweiterschaltungen (Absatz 1 Nr. 6\nund 7) gelten folgende zusätzliche Vorschriften:\n1. Die Anrufumleitung und die Anrufweiterschaltung dürfen vom Teilnehmer nur dann einge-\nschaltet werden, wenn der Inhaber des Anschlusses, zu dem die Anrufe umgeleitet oder wei-\ntergeschaltet werden sollen, der Anrufumleitung oder Anrufweiterschaltung zugestimmt hat.\n2. Die Anrufumleitung und die Anrufweiterschaltung werden abgeschaltet, wenn der Inhaber\ndes Anschlusses, zu dem die Anrufe umgeleitet oder weitergeschaltet werden, die Abschal-\ntung verlangt.\n3. Bei der Anrufumleitung und der Anrufweiterschaltung unterbleibt die Übermittlung der\nRufnummerninformation, wenn sie auf Antrag des Teilnehmers generell verhindert ist (§ 88\nAbs. 2).\n4. Die besondere Betriebsmöglichkeit Anrufweiterschaltung wird für Universalanschlüsse, an die\nAnlagen angeschaltet sind, nicht bereitgestellt.\n§ 90 b\nGebühren für die besonderen Betriebsmöglichkeiten\n(1) Die betriebsfähige Bereitstellung der besonderen Betriebsmöglichkeiten ist gebührenfrei.\n(2) Für die besonderen Betriebsmöglichkeiten werden je Betriebsmöglichkeit folgende Grund-\ngebühren erhoben:\nGrundgebühr\nNr Besondere Betr1ebsmögl\"ichke1ten\nmonatlich täglich\nDM DM\nb d\n1 Sperre B oder C .................................... . 15,-- --\n2 Geschlossene Benutzergruppe mit oder ohne Außen-\nverkehr ........................................... . 30,-- --\n3 Übermitteln von Gebühreninformationen ............ . gebührenfrei --\n4 Feststellen ankommender Wählverbindunngen\n4.1 am 1. Tag ......................................... . -- 20,--\n4.2 am 2. bis 4. Tag .................................... . -- 10,--\n4.3 am 5. bis 9. Tag .................................... . -- 5,--\n4.4 am 10. und jedem weiteren Tag ..................... . -- 1 --\nI\n5 Semipermanente Verbindung ....................... . gebührenfrei --\n6 Anrufumleitung ................................... . 3,-- --\n7 Anrufweiterschaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . ........... . 5,-- --\n(3) Für die Sperre A wird je Sperre eine einmalige Gebühr von 15,-- DM erhoben.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1987 1405\n§ 90 C\nBesondere Rufnummern\n( 1) Für mehrere Uni versa! anschl üsse desselben Tei I nehmers können gebührenfrei Sammelruf-\nnummern festgelegt werden.\n(2) Für Universalanschlüsse, an die Anlagen angeschaltet sind, werden gebührenfrei Durch-\nwahlrufnummern festgelegt. Die Durchwahlrufnummern bestehen aus der Durchwahlnummer\nund einer bestimmten Anzahl von Nebensteilenummern für die angeschalteten Endeinrichtungen\n(Regel-Nummernblock). Der Nummernvorrat und die Stellenzahl des Regel-Nummernblockes sind\nabhängig von der Ausbaugröße der Anlage.\n(3) Auf Antrag des Teilnehmers können erweiterte Rufnummernblöcke mit größerem Num-\nmernvorrat und höherer Stellenzahl festgelegt werden.\n§90d\nGebühren für die besonderen Rufnummern\n(1) Für erweiterte Rufnummernblöcke werden folgende Gebühren erhoben:\nMonatliche Grundgebühr\nNr. Erweiterte Rufnummernblöcke\nDM\n