{"id":"bgbl1-1987-29-8","kind":"bgbl1","year":1987,"number":29,"date":"1987-05-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/29#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-29-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_29.pdf#page=2","order":8,"title":"Verordnung über Zellglasfolie, die dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Zellglas-Bedarfsgegenstände-Verordnung)","law_date":"1987-05-20T00:00:00Z","page":1322,"pdf_page":2,"num_pages":18,"content":["1322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nVerordnung\nüber Zellglasfolie, die dazu bestimmt ist,\nmit Lebensmitteln in Berührung zu kommen\n(Zellglas-Bedarfsgegenstände-Verordnung)\nVom 20. Mai 1987\nDer Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und deren Oberfläche nach dem jeweiligen Stand der Unter-\nGesundheit verordnet suchungstechnik nicht festzustellen ist.\nauf Grund des§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Lebens- (3) Zellglasfolie im Sinne des § 1 darf gewerbsmäßig\nmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn in oder auf\n1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit den der Folie in Anlage 1 Spalte 1 aufgeführte Stoffe über die in\nBundesministern für Wirtschaft und für Ernährung, Land- Anlage 1 Spalte 3 festgesetzten Höchstmengen hinaus\nwirtschaft und Forsten sowie vorhanden sind.\nauf Grund des § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5, 8 und 9 Buch-\n§4\nstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\nzes im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirt- Kenntlichmachung\nschaft, für Arbeit und Sozialordnung und für Ernährung,\n(1) Zellglasfolie im Sinne des § 1 darf gewerbsmäßig nur\nLandwirtschaft und Forsten\nin den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind:\nmit Zustimmung des Bundesrates: 1. der Hinweis „Für Lebensmittel\", ein anderer Hinweis\nauf ihren Verwendungszweck oder das Symbol nach\n§ 1 Anlage 2,\nAnwendungsbereich 2. die Verwendungsbeschränkungen, sofern solche zu\nbeachten sind.\nDiese Verordnung gilt für Zellglasfolie, die zur Verwen-\ndung als Bedarfsgegenstand im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 (2) Die Angaben sind auf der Folie oder deren Packung\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes oder Behältnis in deutscher Sprache deutlich sichtbar, gut\nbestimmt ist. Sie gilt nicht für Zellglasfolie, deren für die lesbar und unverwischbar anzubringen. Bei Folie, die zur\nBerührung mit Lebensmitteln bestimmte Seite eine Lack- Abgabe an Lebensmittelbetriebe bestimmt ist, können die\nbeschichtung von mehr als 50 mg/dm 2 aufweist, sowie für Angaben in den Begleitpapieren enthalten sein.\nmehrschichtige Folien, deren für die Berührung mit\nLebensmitteln bestimmte Schicht nicht aus Zellglas\nbesteht, und für Kunstdärme aus regenerierter Zellulose. § 5\nVerwendungsverbote ,\n§2\nHerstellung (1) Zellglasfolie im Sinne des § 1 darf bei dem gewerbs-\nmäßigen Behandeln von Lebensmitteln nur verwendet\nZellglasfolie im Sinne des § 1 darf gewerbsmäßig nur werden, wenn sie entsprechend den Vorschriften dieser\naus regenerierter Zellulose hergestellt werden, die aus Verordnung hergestellt, behandelt und in den Verkehr\nnicht zu anderen Zwecken verarbeitetem Holz oder aus gebracht ist.\nnicht zu anderen Zwecken verarbeiteter Baumwolle\ngewonnen worden ist. Die Folie darf auf einer oder auf (2) Bedruckte Zellglasfolie darf nur so verwendet wer-\nbeiden Seiten beschichtet werden. den, daß die bedruckte Seite nicht mit Lebensmitteln in\nBerührung kommt.\n§3\n§6\nZugelassene Stoffe\nStraf- und Bußgeldvorschriften\n(1) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behan-\ndeln von Zellglasfolie im Sinne des § 1 dürfen außer (1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmit-\nregenerierter Zellulose nur die in der Anlage 1 Spalte 1 tel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer\naufgeführten Stoffe unter Einhaltung der in Anlage 1 vorsätzlich oder fahrlässig bei dem gewerbsmäßigen\nSpalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen ver- Behandeln von Lebensmitteln Zellglasfolie entgegen § 5\nwendet werden. Dabei sind die in Anlage 1 Spalte 4 für die verwendet.\nStoffe festgesetzten Reinheitsanforderungen einzuhalten. (2) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 bis 4 des Lebensmit-\n(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen auch andere tel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer\nals die dort genannten Stoffe als Farbstoff und Klebstoff vorsätzlich oder fahrlässig\nverwendet werden, sofern ein Übergang der Stoffe auf die 1 . Zellglasfolie entgegen § 2 Satz 1 gewerbsmäßig her-\nmit der Folie in Berührung kommenden Lebensmittel oder stellt oder","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1323\n2. bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen\nvon Zellglasfolie entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 § 4 Abs. 1 oder 2 Satz 1 Zellglasfolie gewerbsmäßig in den\nVerkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebe-\na) andere als dort genannte Stoffe oder\nnen Weise mit den dort bezeichneten Angaben versehen\nb) in Anlage 1 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung ist.\nder vorgesehenen Verwendungsbeschränkungen\nverwendet. §7\n(3) Nach § 52 Abs. 2 Nr. 1O des Lebensmittel- und Berlin-Klausel\nBedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\n1 . bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Zellglasfolie leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Geset-\nentgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 in Anlage 1 genannte Stoffe zes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom\nunter Nichteinhaltung der festgesetzten Reinheitsanfor- 15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945) auch im Land Berlin.\nderungen verwendet oder\n2. Zellglasfolie entgegen § 3 Abs. 3 gewerbsmäßig in den\n§8\nVerkehr bringt, in oder auf der in Anlage 1 aufgeführte\nStoffe über die festgesetzten Höchstmengen hinaus Inkrafttreten\nvorhanden sind.\n(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\n(4) Wer eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung fahrläs- kündung in Kraft.\nsig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel-\n(2) Zellglasfolie, die den bisher geltenden Vorschriften\nund Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig.\nentspricht, darf noch bis zum 30. Juni 1987 in den Verkehr\n(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 gebracht und bei dem Behandeln von Lebensmitteln ver-\nBuchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- wendet werden.\nBonn, den 20. Mai 1987\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit\nRita Süssmuth","1324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nAnlage 1\n(zu § 3 Abs. 1)\nVerzeichnis\nder für die Herstellung von Zellglasfolie zugelassenen Stoffe und Stoffgruppen\nTeil A\nZellglasfolie ohne Lackbeschichtung\nStoff 1 ) Verwendungsbeschränkung Höchstmengen 2 ) Reinheitsanforderungen\n2 3 4\n1. Feuchthaltemittel Nicht mehr als insgesamt\n27%\n1,3-Butandiol\nGlycerin\n1,2-Propandiol [1,2-Pro-\npylenglykol]\nPolyethylenoxid [Poly- Mittleres Molekulargewicht\nethylenglykol] zwischen 250 und 1 200\nmit einem Gehalt an Mono-\nethylenglykol oder Diethy-\nlenglykol von jeweils höch-\nstens 0,2 Gewichts-%, ins-\ngesamt jedoch nicht mehr\nals 0,3 Gewichts-%\n1,2-Polypropylenoxid Mittleres Molekular-Gewicht\n[1,2-Polypropylenglykol] nicht größer als 400 mit\neinem Gehalt an freiem 1,3-\nPropandiol von nicht mehr\nals 1 Gewichts-%\nSorbit\nTriethylenglykol Mit einem Gehalt an Mono-\nethylenglykol oder Diethy-\nlenglykol von jeweils höch-\nstens 0,2 Gewichts-%, ins-\ngesamt jedoch nicht mehr\nals 0,3 Gewichts-%\n- Harnstoff\n2. Andere Stoffe Nicht mehr als insgesamt 1 %\nErste Gruppe Der Gehalt von jedem Stoff\noder jeder Stoffgruppe darf\n2 mg/dm2 nicht überschrei-\nten\nEssigsäure und ihre\nAmmonium-, Calcium-,\nMagnesium-, Kalium-\nund Natriumsalze\nAscorbinsäure und ihre\nAmmonium-, Calcium-,\nMagnesium-, Kalium-\nund Natriumsalze\nBenzoesäure und ihr\nNatriumsalz\nAmeisensäure und ihre\nAmmonium-, Calcium-,\nMagnesium-, Kalium-\nund Natriumsalz.e\n1\n) Die üblichen technischen Bezeichnungen sind iin eckigen Klammem angegeben.\n2\n) Die angegebenen Prozentsätze beziehen sich aul das Gewichl und siind im Verhältnis zu der Menge an wassertreier Zellglasfolie berechnet.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1325\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\n- geradkettige, gesättigte\noder ungesättigte Fett-\nsäuren mit gerader Koh-\nlenstoffzahl Ce - C20,\nBehensäure, Rizinol-\nsäure und deren Ammo-\nnium-, Calcium-, Magne-\nsium-, Kalium-, Natrium-,\nAluminium- und Zink-\nsalze\n- Citronensäure, d,1-Milch-\nsäure, Maleinsäure,\nWeinsäure und ihre\nNatrium- und Kalium-\nsalze\n- Sorbinsäure und ihre\nAmmonium-, Calcium-,\nMagnesium-, Kalium-\nund Natriumsalze\n- Amide geradkettiger,\ngesättigter oder unge-\nsättigter Fettsäuren mit\ngerader Kohlenstoffzahl\nCe - C20, Behensäure-\namid und Rizinolsäure-\namid\n- Natürliche Stärke\n(Lebensmittelqualität)\nund Stärkemehl\n- Stärke (Lebensmittel-\nQualität) und Stärkemehl,\nchemisch modifiziert\n- Amylose\n- Calciumkarbonat,\nMagnesiumkarbonat,\nMagnesiumchlorid, Cal-\nciumchlorid\n- Glycerinester mit gerad-\nkettigen, gesättigten\noder ungesättigten Fett-\nsäuren mit geradzahliger\nKohlenstoffkette Ce - C20\nund/oder Adipinsäure,\nCitronensäure, 12-\nHydroxystearinsäure\n[Oxystearin], Rizinol-\nsäure\n- Ester des Polyoxyethy-\nlens (Anzahl der Oxy-\nethylengruppen zwi-\nsehen 8 und 14) mit\ngeradkettigen, gesättig-\nten oder ungesättigten\nFettsäuren mit geradzah-\nliger Kohlenstoffkette\nCe-C20\n- Sorbitester mit geradket-\ntigen, gesättigten oder\nungesättigten Fettsäuren\nmit geradzahliger Koh-\nlenstoffkette Ce - C20","1i326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\n- Mono- und/oder Diester\nder Stearinsäure mit\nEthandiol und/oder Bis-\n(2-hydroxyethyl)-ether\nund/oder Triethylengly-\nkol\n- Oxide und Hydroxide\ndes Aluminiums, Gai-\nciums, Magnesiums und\nSiliciums, Silicate und\nSilicathydrate des Alumi-\nniums, Calciums, Magne-\nsiums und Kaliums\n- Polyethylenoxid Mittleres Molekulargewicht\n[Polyethylenglykol] zwischen 1 200 und 4 000\n- Natriumpropionat\nzweite Gruppe Die Folienseite, die mit den\nLebensmitteln in Berührung\nkommt, darf insgesamt\nhöchstens 1 mg/dm 2 und\nvon jedem Stoff oder jeder\nStoffgruppe höchstens\n0,2 mg/dm 2 enthalten,\nsofern nicht geringere\nMengen angegeben sind\n- Alkyl-(Ce - C18)benzol-\nsulfonat, Natriumsalz\n- lsopropylnaphthalinsul-\nfonat, Natriumsalz\n- Alkyl-(Ce - C18)Sulfat,\nNatriumsalz\n- Alkyl-(Ce - ClB)Sulfonat,\nNatriumsalz\n- Dioctylsulfosuccinat,\nNatriumsalz\n- Distearat des Di- Die Folienseite, die mit den\nhydroxy-diethylen- Lebensmitteln in Berührung\ntri am in-monoacetat kommt, darf höchstens\n0,05 mg/dm 2 enthalten\n- Ammonium-, Magne-\nsium-, Kaliumsalze des\nLaurylsu:tats\n- N,N'-Distearoyl-diamino-\nethan [N,N'-Distearoyl-\nethylendiamin]\nund\nN,N'-Dipalmitoyl-di-\naminoethan [N,N'-Dipal-\nmitoylethylendiamin]\nund\nN,N'-Dioleyl-diamino-\nethan [N,N' -Dioleyl-\nethylendiamin]\n- 2-Heptadecyl-4,4-bis-\n(M ethylenstearat)-oxa-\nzolin","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1327\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\n- Polyethylenam i nostear-\namidethylsulfat Die Folienseite, die mit den\nLebensmitteln in Berührung\nkommt, darf höchstens\n0, 1 mg/dm 2 enthalten\nDritte Gruppe - Die Folienseite, die mit den\nVerankeru ngsm ittel Lebensmitteln in Berührung\nkommt, darf insgesamt\nhöchstens 1 mg/dm 2 ent-\nhalten\n- Melamin-Formaldehyd, Freier Formaldehyd: Die\nkondensiert, modifiziert Folienseite, die mit den\noder nicht modifiziert: Lebensmitteln in Berührung\nKondensationsprodukt kommt, darf höchstens\naus Melamin-Formalde- 0,5 mg/dm 2 enthalten\nhyd, modifiziert mit Freies Melamin: Die Folien-\neinem oder mehreren seite, die mit den Lebens-\nder nachfolgenden Pro- mitteln in Berührung\ndukte: kommt, darf höchstens\nButanol, Diethylen- 0,3 mg/dm 2 enthalten\ntriamin, Ethanol, Triethy-\nlentetramin, Tetraethy-\nlenpentamin, Tris-(2-\nHydroxyethyl)-amin, 3,3' -\nDiaminodipropylamin,\n4,4' -Diaminodibutylamin\n- Kationische vernetzte\nPolyalkylenamine\na) Polyamid-Epichlorhy-\ndrinharze auf Basis\nDiaminopropylmethyl-\namin und Epichlor-\nhydrin\nb) Polyamid-Epichlor-\nhydrinharze auf Basis\nEpichlorhyd rin,\nAdipinsäure, Capro-\nlactam, Diethylen-\ntriamin und/oder\nEthylendiamin\nc) Polyamid-Epichlor-\nhydrinharze auf Basis\nvon Adipinsäure, Di-\nethylentriamin und\nEpichlorhydrin oder\neiner Mischung von\nEpichlorhydrin und\nAmmoniak\nd) Polyamid-Polyamin-\nEpichlorhydrinharze\nauf Basis von Epi-\nchlorhydrin, Dimethyl-\nadipat und Diethylen-\ntriamin\ne) Polyamid-Polyamin-\nEpichlorhydrinharze\nauf Basis von Epi-\nchlorhydrin, Adipin-\nsäureamid und Di-\naminopropylmethyl-\namin","1328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\n- Polyethylenamine und Die Folienseite, die mit den\nPolyethylenimine Lebensmitteln in Berührung\nkommt, darf insgesamt\nhöchstens 0,75 mg/dm 2\nenthalten\n- Kondensationsprodukte Freier Formaldehyd: Die\naus Harnstoff-Form- Folienseite, die mit den\naldehyd, nicht modifi- Lebensmitteln in Berührung\nziert oder modifiziert mit kommt, darf insgesamt\neinem oder mehreren höchstens 0,5 mg/dm 2 ent-\nder nachfolgenden Pro- halten\ndukte:\nMethanol, Ethanol, Buta-\nnol, Diethylentriamin,\nTriethylentetramin,\nTetraethylenpentamin,\nGuanidin, Natriumsulfit,\nSulfanilsäure, Diamino-\ndiethylamin, 3,3' -Di-\naminodipropylamin, Di-\naminopropan, Diamino-\nbutan, Aminomethyl-\nsulfonsäure\nVierte Gruppe Die Folienseite, die mit den\nLebensmitteln in Berührung\nkommt, darf insgesamt\nhöchstens 0,01 mg/dm 2\nenthalten\n- Reaktionsprodukte von\naminierten Speiseölen\nund Polyethylenoxid\n- Laurylsulfat des Mono-\nethanolamins","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1329\nTeil B\nBeschichtete Zellglasfolie\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\nA. In Teil A aufgeführte Stoffe Siehe Teil A\nB. Lacke\n1. Polymere\n- Ethyl-, Hydroxyethyl-,\nHydroxypropyl- und\nMethylether der Cel-\nlulose\n- Cellulosenitrat Die Folienseite, die mit den Der Stickstoffgehalt liegt\nLebensmitteln in Berührung zwischen 10,8% und 12,2%\nkommt, darf höchstens\n20 mg/dm 2 enthalten\n- Polymere, Copoly-\nmere und ihre\nMischungen, aus fol-\ngenden Monomeren\nhergestellt:\nVinylacetale von\ngesättigten Aide-\nhyden (C1 - C6)\nVinylacetat\nAlkyl(C1 - C4)vinyl-\nether\nAcryl-, Croton-,\nltacon-, Malein-,\nMethacrylsäure und\nihre Ester\nButadien\nStyrol\nMethylstyrol\nVinylidenchlorid\nAcrylnitril\nMethacrylnitril\nEthylen, Propylen, 1-\nund 2-Butylen\nVinylchlorid In Übereinstimmung mit der\nVinylchlorid-Bedarfsgegen-\nstände-Verordnung\n2. Harze Nur zur Herstellung von Die Folienseite, die mit den\nZellglasfolien, die mit einem Lebensmitteln in Berührung\nLack aus Cellulosenitrat kommt, darf insgesamt\noder Copolymeren von höchstens 12,5 mg/dm 2\nVinylchlorid und Vinylacetat enthalten\nbeschichtet sind\n- Kolophonium und/\noder seine Polymeri-\nsations-, Hydrie-\nrungs- oder Dispro-\nportionierungs-\nprodukte und deren\nEster mit Methyl-,\nEthyl- und mehrwer-\ntigen C2 - C6-Alko-\nholen oder Mischun-\ngen dieser Alkohole","1330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\n- Kolophonium und/\noder seine Polymeri-\nsations-, Hydrie-\nrungs- oder Dispro-\nportionierungspro-\ndukte kondensiert\nmit Acrylsäure und/\noder Maleinsäure\nund/oder Citronen-\nsäure und/oder\nFumarsäure und/\noder Phthalsäure\nund/oder Bisphenol-\nformaldehyd ver-\nestert mit Methyl-,\nEthyl- und mehrwer-\ntigen C2 - C6- Alko-\nholen oder deren\nMischungen\n- Ester des Bis-(2-\nHydroxyethyl)-ethers\nmit Additionsproduk-\nten des ß-Pinen und/\noder Dipenten und/\noder Diterpen und\nMaleinsäureanhydrid\n- Gelatine (Lebens-\nmittelqualität)\n- Rizinusöl und seine\nDehydrations- oder\nHydrieru ngsprod u kte\nund die Kondensa-\ntionsprodukte mit\nPolyglycerin, Adipin-\nsäure, Maleinsäure,\nCitronensäure,\nPhthalsäure und\nSebacinsäure\n- Naturharze [Dammar-\nharze]\n- Poly-ß-pinen [Ter-\npenharze]\nund auch Kasein\n- Harnstoff-Formalde-\nhydharze (siehe Ver-\nankerungsmittel)\n3. Weichmacher Nur zur Herstellung von Die Folienseite, die mit den\nZellglasfolien, die mit einem Lebensmitteln in Berührung\nLack aus Cellulosenitrat kommt, darf insgesamt\noder Copolymeren von höchstens 12,5 mg/dm2\nVinylchlorid und Vinylacetat enthalten\nbeschichtet sind\n- Acetyltributylcitrat\n- Acetyl-tri-(2-etl 1yl-\nhexyl)-citrat\n- Di-iso-butyl- und Di-\nn-butyladipat\n- Di-n-hexylazelat\n- Butylbenzylphthalat","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1331\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\n- Butyl-methylcarboxy-\nbutylphthalat\n[Butylphthalylbutyl-\nglykolat]\n- Di-n-butyl- und Di-\niso-butylphthalat\n- Dicyclohexylphthalat\n- Di-(methylcyclo-\nhexyl)-phthalat und\nseine Isomeren\n[Sextolphthalate]\n- Diphenyl-(2-ethyl- Die Folienseite, die mit den\nhexyl)-phosphat Lebensmitteln in Berührung\nkommt, darf höchstens\n2,5 mg/dm 2 enthalten\n- Glycerin monoacetat\n[Monoacetin]\n- Glycerindiacetat\n[Diacetin]\n- Glycerintriacetat\n[Triacetin]\n- Methyl-carboxy-\nmethylethylphthalat\n[Methylphthalyl-\nethylglykolat]\n- Dibutylsebacat\n- Di-(2-ethylhexyl)-\nsebacat\n[Dioctylsebacat]\n- Di-n-butyl- und Di-\niso-butyltartrat\n4. S p e z i e 11 e Stoffe Die Folienseite, die mit den\nfür Lacke Lebensmitteln in Berührung\nkommt, darf von jedem\nStoff oder jeder Stoff-\ngruppe höchstens 2 mg/\ndm 2 enthalten, sofern nicht\ngeringere Mengen angege-\nben sind\n- 1-Hexadekanol und\n1-0ctadekanol\n- Ester der geradketti-\ngen, gesättigten oder\nungesättigten Fett-\nsäuren mit geradzah-\nliger Kohlenstoffkette\nvon Ca bis C20 und\nRizinolsäure mit\ngeradkettigen Ethyl-,\nButyl-, Amyl- und\nOleylalkoholen","11332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\n- Montanwachs, Mon-\ntansäuren (C26 - C32)\ngereinigt und/oder\nderen Ester mit\nEthandiol und/oder\n1,3-Butandiol und/\noder deren Calcium-\nund Kaliumsalze ent-\nhaltend\n- Carnaubawachs\n- Bienenwachs\n- Espartowachs\n- Candelillawachs\n- Dimethylpolysiloxan Die Folienseite, die mit den\nLebensmitteln in Berührung\nkommt, darf höchsten\n1 mg/dm2 enthalten\n- Epoxydiertes Sojaöl\n(mit einem Oxiran-\ngehalt zwischen 6\nund 8%)\n- Gereinigtes Paraffin\nund gereinigte mikro-\nkristalline Wachse\n- Pentaeryth rit-tetra-\nstearat\n- Mono- und bis-(octa- Die Folienseite, die mit den\ndecyldiethylenoxid)- Lebensmitteln in Berührung\nphosphat kommt, darf insgesamt\nhöchstens 0,2 mg/dm 2 ent-\nhalten\n- Aliphatische Säuren\n(Ce - C20) verestert\nmit Mono- und/oder\nbis(2-hydroxyethyl)-\namin\n- 2- und 3-tert.-Butyl- Die Folienseite, die mit den\n4-hydroxyanisol Lebensmitteln in Berührung\n[Butylhydroxyanisol, kommt, darf insgesamt\nBHA] höchstens 0,06 mg/dm 2\nenthalten\n- 2,6-Di-tert.-butyl-4- Die Folienseite, die mit den\nmethylphenol Lebensmitteln in Berührung\n[Butylhydroxytoluol, kommt, darf höchstens 0,06\nBHT] mg/dm 2 enthalten\n- Di-n-octylzinn-bis- Die Folienseite, die mit den\n(2-ethylhexyl)-maleat Lebensmitteln in Berührung\nkommt, darf höchstens\n0,06 mg/dm 2 enthalten","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1333\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\nC. Lösemittel Die Folienseite, die mit den\nLebensmitteln in Berührung\nkommt, darf insgesamt\nhöchstens 0,6 mg/dm 2 ent-\nhalten\n- Butylacetat\n- Ethylacetat\n- lsobutylacetat\n- lsopropylacetat\n- Propylacetat\n- Aceton\n- Butylalkohol\n- Ethylalkohol\n- lsobutylalkohol\n- lsopropylalkohol\n- Propylalkohol\n- Cyclohexan\n- Ethylenglykolmono-\nbutylether\n- Ethylenglykolmono-\nbutylether-acetat\n- Ethylenglykolmono-\nethylether\n- Ethylenglykolmono-\nethylether-acetat\n- Ethylenglykolmono-\nmethylether\n- Ethylenglykolmono-\nmethylether-acetat\n- Methylethylketon\n- Methylisobutylketon\n- Tetrahydrofuran\n- Toluol","1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nAnlage 2\n(zu § 4 Abs. 1 Nr. 1)\nSymbol","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1335\nVerordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe\nnach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1987\nVom 21. Mai 1987\nAuf Grund des § 8 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 und 7 für Berlin 5,8 vom Hundert\ndes Dritten Verstromungsgesetzes in der Fassung der für Bremen 7,4 vom Hundert\nBekanntmachung vom 17. November 1980 (BGBI. 1 für Hamburg 8,2 vom Hundert\nS. 2137) wird die Verordnung über den Prozentsatz der\nfür Hessen 7, 1 vom Hundert\nAusgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz\nfür das Jahr 1987 vom 10. Juli 1986 (BGBI. 1 S. 1018) mit für Niedersachsen 7,5 vom Hundert\nZustimmung des Bundestages wie folgt geändert: für Nordrhein-Westfalen 8,4 vom Hundert\nfür Rheinland-Pfalz 8,0 vom Hundert\n§ 1 für das Saarland 8,5 vom Hundert\nFür die Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 1987 für Schleswig-Holstein 6,4 vom Hundert.\nwird der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe auf 7,5 vom\nHundert festgesetzt. Der Prozentsatz der Ausgleichs- §2\nabgabe für die aus Lieferung von Elektrizität an Endver- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nbraucher in den einzelnen Ländern erzielten Erlöse wird leitungsgesetzes in Verbindung mit § 18 des Dritten Ver-\nnach § 8 Abs. 5 des Dritten Verstromungsgesetzes wie stromungsgesetzes auch im Land Berlin.\nfolgt festgelegt:\nfür Baden-Württemberg 6,5 vom Hundert §3\nfür Bayern 7 ,2 vom Hundert Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1987 in Kraft.\nBonn, den 21. Mai 1987\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nMartin Bangemann","1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nDritte Verordnung\nzur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften\nVom 25. Mai 1987\nAuf Grund des § 89 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 des 1. § 3 wird wie folgt geändert:\nBundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekannt-\na) In Satz 1 wird der Punkt durch einen Strichpunkt\nmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 479) und des\nersetzt und folgender Halbsatz angefügt: ,,eines\n§ 28 Abs. 4 in Verbindung mit § 72 Abs. 1 Nr. 3 des\nAntrags bedarf es nicht.\"\nSoldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 19. August 1975 (BGBI. 1 S. 2273) verordnet die b) Satz 2 wird gestrichen.\nBundesregierung:\n2. In § 8 werden die Worte „in der Fassung des Artikels 1\nArtikel 1\nder Verordnung vom 10. Oktober 1972 (BGBI. 1\nÄnderung der Heimaturlaubsverordnung S. 1901, 2017), zuletzt geändert durch die Verordnung\nvom 24. Februar 1977 (BGBI. 1 S. 371 ), \" gestrichen.\n§ 5 der Heimaturlaubsverordnung vom 10. Oktober 1972\n(BGBI. 1 S. 1901, 2017), die zuletzt durch die Verordnung\nvom 11. März 1985 (BGBI. 1 S. 569) geändert worden ist, 3. In § 1O und in § 12 Satz 1 werden die Worte „freien\nwird wie folgt geändert: Heilfürsorge\" durch die Worte „unentgeltlichen trup-\npenärztlichen Versorgung\" ersetzt.\n1. In Absatz 1 werden in alphabetischer Reihenfolge die\nNamen Afghanistan, Gabun, Mosambik und Uganda 4. § 13 wird gestrichen.\neingefügt. (2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin.\n2. In Absatz 2 werden\na) die Namen Afghanistan, Gabun, Mosambik und Artikel 3\nUganda gestrichen,\nBerlin-Klausel\nb) in alphabetischer Reihenfolge die Namen Brunei,\nLibanon, Mexiko und Simbabwe eingefügt. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 201 Satz 2 des\nArtikel 2 Bundesbeamtengesetzes auch im Land Berlin.\nÄnderung der Soldatenurlaubsverordnung\n(1) Die Soldatenurlaubsverordnung in der Fassung der Artikel 4\nBekanntmachung vom 23. November 1972 (BGBI. 1\n1nkrafttreten\nS. 2151 ), die zuletzt durch die Verordnung vom 7. April\n1982 (BGBI. 1 S. 426) geändert worden ist, wird wie folgt Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\ngeändert: Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nBonn, den 25. Mai 1987\nDer Bundeskanzler\nDr. He I m u t K oh 1\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann\nDer Bundesminister der Verteidigung\nWörner","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1337\nAchte Verordnung\nüber die Anpassung der Zusatzrenten\naus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung\n(Achte Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar - 8. ZAV)\nVom 25. Mai 1987\nAuf Grund des § 8 Abs. 1 des Hüttenknappschaftlichen ergebende Rentenbetrag um den auf zwei Dezimalstellen\nZusatzversicherungs-Gesetzes vom 22. Dezember 1971 gerundeten Vomhundertsatz erhöht wird, um den die all-\n(BGBI. 1 S. 2104), der durch Artikel II § 12 des Gesetzes gemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1987 die all-\nvom 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1469) geändert worden gemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1985 über-\nist, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des steigt.\nBundesrates:\n§4\n§ 1\n(1) Ergibt allein die Anpassung der Zusatzrenten nicht\nAus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungs-\neinen höheren als den bisherigen Betrag, ist dieser weiter-\ngrundlage vom Jahr 1985 auf das Jahr 1987 werden die\nzuleisten.\nZusatzrenten der hüttenknappschaftlichen Zusatzversi-\ncherung zum 1. Juli 1987 nach den §§ 2 bis 4 dieser (2) Bei Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung\nVerordnung angepaßt. sind Abrundungen zulässig.\n§2\nZusatzrenten, die nach den §§ 4 bis 7 des Hüttenknapp- §5\nschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet\nsind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nmit der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr tungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Hüttenknapp-\n1987 ermittelt wird. schaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes auch im Land\n§3 Berlin.\n§6\nZusatzrenten nach § 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaft-\nlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes werden dadurch Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nangepaßt, daß der sich für den Monat Juli des Jahres 1987 Kraft.\nBonn, den 25. Mai 1987\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1987\n- 2 BvM 2/86 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:\nEine allgemeine Regel des Völkerrechts des Inhalts, daß eine Person wegen\ndesselben Lebenssachverhalts, dessentwegen sie bereits in einem dritten\nStaat zu einer Freiheitsentziehung verurteilt wurde und diese auch verbüßt hat,\nin einem anderen Staat nicht neuerlich angeklagt oder verurteilt werden darf,\noder jedenfalls die Zeit der im dritten Staat erlittenen Freiheitsentziehung im\nFalle einer neuerlichen Verurteilung angerechnet oder berücksichtigt werden\nmuß, ist nicht Bestandteil des Bundesrechts. Ebensowenig ist eine allgemeine\nRegel des Völkerrechts, die der Zulässigkeit einer Auslieferung nach dem\nEuropäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 entge-\ngensteht, wenn der Verfolgte wegen desselben Lebenssachverhalts, der dem\nAuslieferungsersuchen zugrunde liegt, bereits in einem dritten Staat eine\nFreiheitsentziehung erlitten hat, und deren Zeit bei einer neuerlichen Verurtei-\nlung im ersuchenden Staat nicht angerechnet oder berücksichtigt wird,\nBestandteil des Bundesrechts.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes\nüber das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 4. Mai 1987\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom\n10. Februar 1987 - 1 Bvl 15/83 - wird die Entscheidungs-\nformel veröffentlicht:\nDie Regelung des § 120 Absatz 1 des Arbeitsförde-\nrungsgesetzes in der Fassung des Artikel 1 § 1 Num-\nmer 46 des Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeits-\nförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz -\nAFKG) vom 22. Dezember 1981 (Bundesgesetzbl. 1\nSeite 1497) ist mit Artikel 14 Absatz 1 des Grundgeset-\nzes insoweit unvereinbar, als danach der Anspruch auf\nArbeitslosengeld ausnahmslos für die Dauer von zwei\nWochen ruht.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31\nAbs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht\nGesetzeskraft.\nBonn, den 11. Mai 1987\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1339\nBerichtigung\nder Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes\nVom 5. Mai 1987\nDie Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes\nvom 12. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 570) ist wie folgt zu\nberichtigen:\nIn § 42 tritt Satz 2 an die Stelle von Satz 3 und Satz 3\nan die Stelle von Satz 2.\nBonn, den 5. Mai 1987\nDer Bundesminister des Innern\nIm Auftrag\nSartorius\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens\nSeite (Nr. vom)\n23. 4. 87 Verordnung TSF Nr. 2/87 über Tarife für den Güterfern-\nverkehr mit Kraftfahrzeugen 4933 (82 5. 5. 87) 1. 6. 87\n9291\n22. 4. 87 Fünfte Änderungsverordnung zur 7. BAA-Feststel-\nlungs DV 5029 (83 6. 5. 87) siehe§ 3\n622-1-BAADV 7\n27. 4. 87 Erst~. Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung\nzur Anderung der Vierundneunzigsten Durchführungs-\nverordnung zur Luftverkehrsordnung (Festlegung eines\nIFR/VFR-Wechselverfahrens zum Verkehrslandeplatz\nAugsburg sowie von Verfahren für !FR-Abflüge von\nStartbahn 07 dieses Verkehrslandeplatzes) 5501 (89 14. 5. 87) 2. 7. 87\n96-1-2-94\n14. 5. 87 Verordnung zur Änderung der Rind- und Schaffleisch-\nErzeugerprämienverordnung 5657 (91 16. 5. 87) 15. 5. 87\n7847-11-4-55\n15. 5. 87 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord\nzur Anderung der Lotsverordnung Elbe 6013 (95 22. 5. 87) 23. 5. 87\n9515-10-1-13\n13. 5. 87 Verordnung TSN Nr. 1/87 zur Änderung der Verordnung\nTS Nr. 11/58 über einen Tarif für den Güternahverkehr\nmit Kraftfahrzeugen 6097 (96 23. 5. 87) 1. 7. 87\n9291"]}