{"id":"bgbl1-1987-23-6","kind":"bgbl1","year":1987,"number":23,"date":"1987-03-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/23#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-23-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_23.pdf#page=5","order":6,"title":"Neufassung der Krankenhaus-Buchführungsverordnung","law_date":"1987-03-24T00:00:00Z","page":1045,"pdf_page":5,"num_pages":25,"content":["Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1987 1045\nBekanntmachung\nder Neufassung der Krankenhaus-Buchführungsverordnung\nVom 24. März 1987\nAuf Grund des Artikels 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der\nKrankenhaus-Buchführungsverordnung vom 16. Dezember 1986 (BGBI. 1\nS. 2511) wird nachstehend der Wortlaut der Krankenhaus-Buchführungs-\nverordnung in der seit 1. Januar 1987 geltenden Fassung bekanntgemacht.\nDie Neufassung berücksichtigt:\n1. die am 15. April 1978 in Kraft getretene Verordnung vom 10. April 1978\n(BGBI. 1 S. 473),\n2. die am 1. Januar 1986 in Kraft getretene Verordnung vom 12. Dezember\n1985 (BGBI. 1 S. 2258),\n3. die am 1. Januar 1987 in Kraft getretene eingangs genannte Verordnung.\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund\nzu 1. des§ 16 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 29. Juni 1972\n(BGBI. 1 S. 1009),\nzu 2. des § 16 Satz 1 Nr. 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der\ndurch Artikel 1 Nr. 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984 (BGBI. 1\nS. 1716) neu gefaßt worden ist,\nzu 3. des § 16 Satz 1 Nr. 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1985 (BGBI. 19861\nS. 33) und des durch Artikel 1 Nr. 8 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes\nvom 19. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2355) eingefügten § 330 des\nHandelsgesetzbuchs.\nBonn, den 24. März 1987\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nVerordnung\nüber die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern\n(Krankenhaus-Buchführungsverordnung - KHBV}\n§ 1 der Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 die\nAnwendungsbereich Posten 1 bis 8 und 10 zu dem -Posten „Rohergebnis\"\nzusammengefaßt werden dürfen.\n(1) Die Rechnungs- und Buchführungspflichten\nvon Krankenhäusern regeln sich nach den Vor- §2\nschriften dieser Verordnung und deren Anlagen,\nGeschäftsjahr\nunabhängig davon, ob das Krankenhaus Kaufmann im\nSinne des Handelsgesetzbuchs ist, und unabhängig Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.\nvon der Rechtsform des Krankenhauses. Soweit die\nAbsätze 3 und 4 nichts anderes bestimmen, bleiben §3\ndie Rechnungs- und Buchführungspflichten nach\ndem Handels- und Steuerrecht sowie nach anderen Buchführung, Inventar\nVorschriften unberührt.\nDas Krankenhaus führt seine Bücher nach den\nRegeln der kaufmännischen doppelten Buchführung;\n(2) Diese Verordnung gilt nicht für\nim übrigen gelten die §§ 238 und 239 des Handels-\n1. die Krankenhäuser, auf die das Krankenhaus- gesetzbuchs. Die Konten sind nach dem Konten-\nfinanzierungsgesetz nach seinem§ 3 Satz 1 Nr. 1 rahmen der Anlage 4 einzurichten, es sei denn, daß\nbis 4 keine Anwendung findet, durch ein ordnungsmäßiges Überleitungsverfahren\ndie Umschlüsselung auf den Kontenrahmen sicher-\n2. die Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2,\ngestellt wird. Für das Inventar gelten die §§ 240\n4 oder 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes\nund 241 des Handelsgesetzbuchs.\nnicht gefördert werden, es sei denn, daß diese\nKrankenhäuser auf Grund Landesrechts nach\n§ 5 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes §4\ngefördert werden. Jahresabschluß\n(3) Krankenhäuser, die Kapitalgesellschaften im (1) Der Jahresabschluß des Krankenhauses be-\nSinne des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des steht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlust-\nHandelsgesetzbuchs sind, brauchen auch für Zwecke rechnung und dem Anhang einschließlich des An-\ndes Handelsrechts bei der Aufstellung, Feststellung lagennachweises. Die Bilanz ist nach der Anlage 1,\nund Offenlegung ihres Jahresabschlusses nach dem die Gewinn- und Verlustrechnung nach der Anlage 2,\nHandelsgesetzbuch die Gliederungsvorschriften der der Anlagennachweis nach der Anlage 3 zu gliedern;\n§§ 266, 268 Abs. 2 und § 275 des Handelsgesetz- im übrigen richten sich Inhalt und Umfang des Jahres-\nbuchs nicht anzuwenden. Sehen sie von der Anwen- abschlusses nach Absatz 3.\ndung ab, so haben sie bei der Aufstellung, Feststel- (2) Der Jahresabschluß soll innerhalb von vier\nlung und Offenlegung die Bilanz nach Anlage 1, die Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres aufgestellt\nGewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 und den werden.\nAnlagennachweis nach Anlage 3 zu gliedern. Die im\nAnlagennachweis vorgeschriebenen Angaben sind (3) Für die Aufstellung und den Inhalt des Jahres-\nauch für den Posten „Immaterielle Vermögensgegen- abschlusses gelten die§§ 242 bis 256 sowie§ 264\nstände\" und jeweils für die Posten des Finanzanlage- Abs. 2, § 265 Abs. 2, 5 und 8, § 268 Abs. 1 und 3, § 270\nvermögens zu machen. Abs. 2, § 271, § 275 Abs. 4, § 277 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1\nund Abs. 4 Satz 1, § 279 und§ 284 Abs. 2 Nr. 1 und 3\n(4) Bei Inanspruchnahme des Wahlrechts nach des Handelsgesetzbuchs sowie Artikel 24 Abs. 5\nAbsatz 3 für Zwecke des Handelsrechts gelten die Satz 2 und Artikel 28 des Einführungsgesetzes zum\nErleichterungen für kleine und mittelgroße Kapital- Handelsgesetzbuche, soweit diese Verordnung nichts\ngesellschaften nach§ 266 Abs. 1 Satz 3 und§ 276 des anderes bestimmt.\nHandelsgesetzbuchs bei der Aufstellung und Fest-\nstellung nicht; bei der Offenlegung nach den §§ 325 §5\nbis 328 des Handelsgesetzbuchs dürfen § 266 Abs. 1 Einzelvorschriften zum Jahresabschluß\nSatz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs mit der\nMaßgabe angewendet werden, daß in der Bilanz nach (1) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens,\nAnlage 1 und im Anlagennachweis nach Anlage 3 nur deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind zu den An-\ndie mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichne- schaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um\nten Posten ausgewiesen werden müssen und daß in Abschreibungen, anzusetzen. Kann ein Krankenhaus,","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1987 1047\ndas erstmals nach den Grundsätzen dieser Verord- gestellt werden. Als „Kapitalrücklagen\" sind sonstige\nnung eine Bewertung des Anlagevermögens vor- Einlagen des Krankenhausträgers auszuweisen. Für\nnimmt, zum Stichtag der Eröffnungsbilanz die tatsäch- Gewinnrücklagen gilt § 272 Abs. 3 des Handels-\nlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht gesetzbuchs entsprechend.\nohne unvertretbaren Aufwand ermitteln, so sind den\nPreisverhältnissen des vermutlichen Anschaffungs- §6\noder Herstellungszeitpunkts entsprechende Erfah-\nrungswerte als Anschaffungs- oder Herstellungs- Aufbewahrung und Vorlegung von Unterlagen\nkosten anzusetzen. Vermögensgegenstände des An- Für die Aufbewahrung von Unterlagen, die Auf-\nlagevermögens, die am 1. Januar 1972 bis auf einen bewahrungsfristen und die Vorlegung von Unterlagen\nErinnerungsposten abgeschrieben waren, können mit gelten die §§ 257 und 261 des Handelsgesetzbuchs.\ndiesem Restbuchwert angesetzt werden.\n(2) Nicht auf dem Krankenhausfinanzierungsgesetz §7\nberuhende Zuweisungen und Zuschüsse der öffent- (weggefallen)\nlichen Hand für Investitionen in aktivierte Vermögens-\ngegenstände des Anlagevermögens sind in der Bilanz §8\nauf der Passivseite als „Sonderposten aus Zuweisun-\ngen und Zuschüssen der öffentlichen Hand\", ver- Kosten- und Leistungsrechnung\nmindert um den Betrag der bis zum jeweiligen Bilanz- Das Krankenhaus hat eine Kosten- und Leistungs-\nstichtag angefallenen Abschreibungen auf die mit rechnung zu führen, die eine betriebsinterne Steue-\ndiesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände rung sowie eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit\ndes Anlagevermögens, auszuweisen. und Leistungsfähigkeit erlaubt; sie muß die Ermittlung\n(3) Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzie- der Selbstkosten sowie die Erstellung des Kosten-\nrungsgesetz für Investitionen in aktivierte Vermögens- und Leistungsnachweises nach den Vorschriften der\ngegenstände des Anlagevermögens sind in der Bilanz Bundespflegesatzverordnung ermöglichen. Dazu ge-\nauf der Passivseite als „Sonderposten aus Förder- hören folgende Mindestanforderungen:\nmitteln nach KHG\", vermindert um den Betrag der bis 1. Das Krankenhaus hat die auf Gr;.ind seiner Auf-\nzum jeweiligen Bilanzstichtag angefallenen Ab- gaben und Struktur erforderlichen Kostenstellen\nschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten zu bilden. Es sollen, sofern hierfür Kosten und\nVermögensgegenstände des Anlagevermögens, aus- Leistungen anfallen, mindestens die Kostenstellen\nzuweisen. gebildet werden, die sich aus dem Kostenstellen-\nrahmen der Anlage 5 ergeben. Bei abweichender\n(4) Sind Fördermittel für Lasten aus Darlehen, die Gliederung dieser Kostenstellen soll durch ein\nvor Aufnahme des Krankenhauses in den Kranken- ordnungsmäßiges Überleitungsverfahren die\nhausplan für förderungsfähige Investitionskosten des Umschlüsselung auf den Kostenstellenrahmen\nKrankenhauses aufgenommen worden sind, bewilligt sichergestellt werden.\nworden, ist in Höhe des Teils der jährlichen Ab-\nschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten 2. Die Kosten sind aus der Buchführung nachprüfbar\nVermögensgegenstände des Anlagevermögens, der herzuleiten.\nnicht durch den Tilgungsanteil der Fördermittel 3. Die Kosten und Leistungen sind verursachungs-\ngedeckt ist, in der Bilanz auf der Aktivseite ein „Aus- gerecht nach Kostenstellen zu erfassen; sie sind\ngleichsposten aus Darlehensförderung\" zu bilden. Ist darüber hinaus den anfordernden Kostenstellen\nderTilgungsanteil der Fördermittel aus der Darlehens- zuzuordnen, soweit dies für die in Satz 1 genannten\nförderung höher als die jährlichen Abschreibungen Zwecke erforderlich ist.\nauf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögens-\ngegenstände des Anlagevermögens, ist in der Bilanz §9\nin Höhe des überschießenden Betrages auf der\nPassivseite ein „Ausgleichsposten aus Darlehens- Befreiungsvorschrift\nförderung\" zu bilden. Für die in§ 2 Nr. 1a des Kranken-\nEin Krankenhaus mit bis zu 250 Betten kann von den\nhausfinanzierungsgesetzes genannten Ausbildungs-\nPflichten nach § 8 befreit werden, soweit die mit\nstätten gelten Satz 1 und 2 entsprechend.\ndiesen Pflichten verbundenen Kosten in keinem an-\n(5) In Höhe der Abschreibungen auf die aus gemessenen Verhältnis zu dem erreichbaren Nutzen\nEigenmitteln des Krankenhausträgers vor Beginn der stehen und die in § 8 Satz 1 genannten Zwecke auf\nFörderung beschafften Vermögensgegenstände des andere Weise erreicht werden können. Über die\nAnlagevermögens, für die ein Ausgleich für die Ab- Befreiung entscheidet auf Antrag des Krankenhauses\nnutzung in der Zeit ab Beginn der Förderung verlangt die zuständige Landesbehörde; dabei sind einver-\nwerden kann, ist in der Bilanz auf der Aktivseite nehmliche Regelungen mit dem Landespflegesatz-\nein „Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung\" zu ausschuß nach § 20 der Bundespflegesatzverord-\nbilden. nung anzustreben.\n(6) Unter dem Eigenkapital sind bei Kranken- § 10\nhäusern in einer anderen Rechtsform als der Kapital- Ordnungswidrigkeiten\ngesellschaft oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit\nals ,,festgesetztes Kapital\" die Beträge auszuweisen, Ordnungswidrig im Sinne des§ 334 Abs. 1 Nr. 6 des\ndie vom Krankenhausträger auf Dauer zur Verfügung Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des","1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nvertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichts- schritten dieser Verordnung die bisherigen Vor-\nrats eines Krankenhauses, das Kapitalgesellschaft ist, schriften einschließlich der im bisherigen§ 4 Abs. 3\nbei der Aufstellung oder Feststellung eines Jahres- bezeichneten Vorschriften des Aktiengesetzes in der\nabschlusses bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Fassung an-\nwenden.\n1. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2\na) die Bilanz nicht nach Anlage 1, (2) § 8 und § 9 Satz 1 gelten für Krankenhäuser,\nb) die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach die von den Vorschriften des § 8 Abs. 1 in der bis\nAnlage 2 oder zum 31. Dezember 1985 geltenden Fassung befreit\nsind, erstmals für das am 1. Januar 1987 beginnende\nc) den Anlagennachweis nicht nach Anlage 3 Geschäftsjahr.\ngliedert oder\n2. entgegen§ 1 Abs. 3 Satz 3 die dort bezeichneten § 12\nzusätzlichen Angaben im Anlagennachweis nicht,\nBerlin-Klausel\nnicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht mit\ndem vorgeschriebenen Inhalt macht. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit§ 31 Satz 2 des\n§ 11 Krankenhausfinanzierungsgesetzes auch im Land\nÜbergangsvorschrift Berlin.\n(1) Krankenhäuser, die nicht Kapitalgesellschaften\n§ 13\nsind, können auf die Geschäftsjahre 1987 und 1988\nan Stelle der vom 1. Januar 1987 an geltenden Vor- (Inkrafttreten)","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1987 1049\nAnlage 1\nGliederung der Bilanz *)\nAktivseite\nA. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete/fest-\ngesetzte Kapital (KGr. 00), ......................... .\ndavon eingefordert ............................. .\n8. Anlagevermögen:\n1. Immaterielle Vermögensgegenstände und dafür\ngeleistete Anzahlungen (KUGr. 090 u. 091)\nII. Sachanlagen:\n1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte\nmit Betriebsbauten einschließlich der Betriebs-\nbauten auf fremden Grundstücken (KGr. 01;\nKUGr. 050, 053) ............................ .\n2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte\nmit Wohnbauten einschließlich der Wohn-\nbauten auf fremden Grundstücken (KGr. 03,\nKUGr. 052; KUGr. 053, soweit nicht unter 1.)\n3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte\nohne Bauten (KGr. 04) ...................... .\n4. technische Anlagen (KGr. 06) .............. .\n5. Einrichtungen und Ausstattungen (KGr. 07)\n6. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau\n(KGr. 08) ................................... .\nIII. Finanzanlagen:\n1. Anteile an verbundenen Unternehmen\n(KUGr. 092) **) ............................. .\n2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen\n(KUGr. 093) **) ............................ ..\n3. Beteiligungen (KUGr. 094) .................. .\n4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein\nBeteiligungsverhältnis besteht (KUGr. 095) **)\n5. Wertpapiere des Anlagevermögens\n(KUGr. 096) ................................. .\n6. sonstige Finanzanlagen (KUGr. 097), ....... .\ndavon bei Gesellschaftern bzw. dem Kranken-\nhausträger ............................. .\nC. Umlaufvermögen:\n1. Vorräte:\n1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (KUGr. 100-105)\n2. unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen\n(KUGr. 106) ................................. .\n3. fertige Erzeugnisse und Waren (KUGr. 107) ..\n4. geleistete Anzahlungen (KGr. 11) ............ .\n*) Die Klammerhinweise auf den Kontenrahmen entfallen in der Bilanz.\n**) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.","1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nII. Forderungen und sonstige Vermögens-\ngegenstände:\n1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen\n(KGr. 12), ................................... .\ndavon mit einer Restlaufzeit von mehr als\neinem Jahr ............................. .\n2. Forderungen an Gesellschafter bzw. den Kran-\nkenhausträger (KUGr. 160), ................. .\ndavon mit einer Restlaufzeit von mehr als\neinem Jahr ............................. .\n3. Forderungen nach dem Krankenhausfinanzie-\nrungsrecht (KGr. 15), ....................... .\ndavon nach der BPflV\n(KUGr.- 151), ............................. .\ndavon mit einer Restlaufzeit von mehr als\neinem Jahr ............................. .\n4. Forderungen gegen verbundene Unternehmen\n(KUGr. 161) **), .............................. .\ndavon mit einer Restlaufzeit von mehr als\neinem Jahr ............................. .\n5. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen\nein Beteiligungsverhältnis besteht\n(KUGr. 162) **), ............................. .\ndavon mit einer Restlaufzeit von mehr als\neinem Jahr ............................. .\n6. sonstige Vermögensgegenstände (KUGr. 163),\ndavon mit einer Restlaufzeit von mehr als\neinem Jahr ............................. .\nIII. Wertpapiere des Umlaufvermögens (KGr. 14), .. .\ndavon Anteile an verbundenen Unternehmen\n(KUGr. 140) **) ............................. .\nIV. Schecks, Kassenbestand, Bundesbank- und\nPostgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten\n(KGr. 13) ....................................... .\nD. · Ausgleichsposten nach dem KHG:\n1. Ausgleichsposten aus Darlehensförderung\n(KUGr. 180) ................................. .\n2. Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung\n(KUGr. 181) ................................. . ................................... .\nE. Rechnungsabgrenzungsposten:\n1. Disagio (KUGr. 170) ......................... .\n2. andere Abgrenzungsposten (KUGr. 171) .... .\nF. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag .... .\n····································\n**) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1987 1051\nPassivseite\nA. Eigenkapital:\n1. Gezeichnetes/festgesetztes Kapital (KUGr. 200)\n2. Kapitalrücklagen (KUGr. 201) .................. .\n3. Gewinnrücklagen (KUGr. 202) ................. .\n4. Gewinnvortrag/Verlustvortrag (KUGr. 203) ..... .\n5. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag (KUGr. 204)\n8. Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung\ndes Sachanlagevermögens:\n1. Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG\n(KGr. 22) ...................................... .\n2. Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen\nder öffentlichen Hand (KGr. 23) ............... .\nC. Rückstellungen:\n1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Ver-\npflichtungen (KGr. 27) ......................... .\n2. Steuerrückstellungen (KUGr. 280) ............. .\n3. sonstige Rückstellungen (KUGr. 281)\nD. Verbindlichkeiten:\n1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten\n(KGr. 34), ...................................... .\ndavon gefördert nach dem\nKHG,\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr\n2. erhaltene Anzahlungen (KGr. 36), ............. .\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr\n3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistun-\ngen (KGr. 32), ................................. .\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr\n4. Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener\nWechsel und der Ausstellung eigener Wechsel\n(KGr. 33), ...................................... .\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr\n5. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern\nbzw. dem Krankenhausträger (KUGr. 370), .....\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr\n6. Verbindlichkeiten nash dem Krankenhausfinan-\nzierungsrecht (KGr. 35), ....................... .\ndavon nach der BPflV\n(KUGr. 351),\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr\n7. Verbindlichkeiten aus sonstigen Zuwendungen\nzur Finanzierung des Sachanlagevermögens\n(KUGr. 371), .................................... .\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr","1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n8. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unter-\nnehmen (KUGr. 372) **), ....................... .\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr\n9. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit\ndenen ein Beteiligungsverhältnis besteht\n(KUGr. 373) **), ................................ .\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr\n10. sonstige Verbindlichkeiten (KUGr. 37 4), ....... .\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr\nE. Ausgleichsposten aus Darlehensförderung (KGr. 24)\nF. Rechnungsabgrenzungsposten (KGr. 38) .......... .\nHaftungsverhältnisse: ................................. .\n**) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1987 1053\nAnlage 2\nGliederung der Gewinn- und Verlustrechnung *)\n1. Erlöse aus allgemeinen Krankenhausleistungen\n(KGr. 40, KUGr. 780) ............................... .\n2. Erlöse aus Wahlleistungen (KGr. 41) ............... .\n3. Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhau-\nses (KGr. 42) ...................................... .\n4. Nutzungsentgelte der Ärzte (KGr. 43) .............. .\n5. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an ferti-\ngen und unfertigen Erzeugnissen/unfertigen Leistun-\ngen (KUGr. 550 u. 551) ............................ .\n6. andere aktivierte Eigenleistungen (KUGr. 552) ..... .\n7. Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand,\nsoweit nicht unter Nr. 11 (KUGr. 472) .............. .\n8. sonstige betriebliche Erträge ...................... .\n(KGr. 44, 45; KUGr. 473, 520; KGr. 54, 57, 58;\nKUGr. 591, 592),\ndavon aus Ausgleichsbeträgen nach § 4 Abs. 1 bis 3\nBPflV, soweit nicht unter\nNr. 1 (KGr. 58)\n9. Personalaufwand\na) Löhne und Gehälter (KGr. 60, 64) ............. .\nb) soziale Abgaben und Aufwendungen für Alters-\nversorgung und für Unterstützung (KGr. 61--63),\ndavon für Altersversorgung\n(KGr. 62)\n10. Materialaufwand\na) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe\n(KGr. 65; KGr. 66 ohne Kto. 6601, 6609, 6616 und\n6618; KGr. 67; KUGr. 680; KGr. 71)\nb) Aufwendungen für bezogene Leistungen ...... .\n(Kto. 6601, 6609, 6616 und 6618; KUGr. 681)\nZwischenergebnis ..................................... .\n11. Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung von In-\nvestitionen (KGr. 46; KUGr. 470, 471), ............. .\ndavon Fördermittel nach dem\nKHG (KGr. 46)\n12. Erträge aus der Einstellung von Ausgleichsposten aus\nDarlehensförderung und für Eigenmittelförderung\n(KGr. 48) .......................................... .\n13. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/V~r-\nbindlichkeiten nach dem KHG und auf Grund sonsti-\nger Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlage-\nvermögens (KUGr. 490-491) ....................... .\n14. Erträge aus der Auflösung des Ausgleichspostens für\nDarlehensförderung (KUGr. 492) ................... .\n15. Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/\nVerbindlichkeiten nach dem KHG und auf Grund son-\nstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Sach-\nanlagevermögens (KUGr. 752, 754, 755) .......... .\n*) Die Klammerhinweise auf den Kontenrahmen entfallen in der Gewinn- und Verlustrechnung.","1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n16. Aufwendungen aus der Zuführung zu Ausgleichs-\nposten aus Darlehensförderung (KUGr. 753) ...... .\n17. Aufwendungen für die nach dem KHG geförderte\nNutzung von Anlagegegenständen (KGr. 77) ...... .\n18. Aufwendungen für nach dem KHG geförderte, nicht\naktivierungsfähige Maßnahmen (KUGr. 721) ....... .\n19. Aufwendungen aus der Auflösung der Ausgleichs-\nposten aus Darlehensförderung und für Eigenmittel-\nförderung (KUGr. 750, 751) ....................... .. ····································\n20. Abschreibungen\na) auf immaterielle Vermögensgegenstände des\nAnlagevermögens und Sachanlagen sowie auf\naktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung\nund Erweiterung des Geschäftsbetriebes\n(KUGr. 760, 761) ............................... .\nb) auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermö-\ngens, soweit diese die im Krankenhaus üblichen\nAbschreibungen überschreiten (KUGr. 765) ... .\n21. sonstige betriebliche Aufwendungen .............. .\n(KGr. 69, 70; KUGr. 720, 731, 732, 763, 764, 781, 782,\n790, 791, 793, 794),\ndavon aus Ausgleichsbeträgen nach § 4 Abs. 1\nbis 3 BPflV, soweit nicht unter\nNr. 1 (KUGr. 790) ............................. .\nZwischenergebnis ..................................... . ·························••,•········\n22. Erträge aus Beteiligungen (KUGr. 500, 521), ....... .\ndavon aus verbundenen Unternehmen\n(Kto. 5000) **) ............................. .\n23. Erträge aus anderen Wertpapieren und aus Auslei-\nhungen des Finanzanlagevermögens (KUGr. 501, 521),\ndavon aus verbundenen Unternehmen\n(Kto. 5010, 5210) **) ............................. .\n24. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge (KGr. 51), ... .\ndavon aus verbundenen Unternehmen\n(KUGr. 510) **) ............................. .\n25. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wert-\npapiere des Umlaufvermögens (KUGr. 762) ........ .\n26. Zinsen und ähnliche Aufwendungen (KGr. 74), .... .\ndavon für Betriebsmittelkredite\n(KUGr. 740), ............................. .\ndavon an verbundene Unternehmen\n(KUGr. 7 41) **) ............................. .\n27. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit .... .\n28. außerordentliche Erträge (KUGr. 590) ............. .\n29. außerordentliche Aufwendungen (KUGr. 792) ..... .\n30. außerordentliches Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . .. .. .. .. .. .. . . .. .. . . .. . . . .. . . . .................................. •\n31. Steuern (KUGr. 730), .............................. . . ................................... .\ndavon vom Einkommen\nund vom Ertrag\n32. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ................ .\n**) Ausweis dieser Posten nur bei Kap1talgesellschaften.","Anlage 3\nAnlagennachweis\nEntwicklung der Anschaffungswerte Entwicklung der Abschreibungen\nRest-\nAbschrei- Zuschrei- buch-\nBilanzposten: Anfangs- bungen des Um- bungen des Entnahme werte\nAnfangs- Um- Abgang Endstand für Endstand\n8.11. Sachanlagen Zugang buchungen stand Geschäfts- buchungen Geschäfts- (Stand\nstand Abgänge\njahres jahres 31. 12.)\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13\n~\nf\\J\n1. Grundstücke und (.u\ngrundstücksgleiche 1\nRechte mit Betriebs- -1\nPJ\nbauten einschließ- CC\na.\nlieh der Betriebs- ~\nbauten auf fremden )>\nC:\nGrundstücken u,\nCC\nPJ\n2. Grundstücke und C\"\n~\ngrundstücksgleiche\nClJ\nRechte mit Wohn- 0\n::J\nbauten einschließlich ::J\nder Wohnbauten auf a.\n(1)\nfremden Grundstücken ::J\n~\n3. Grundstücke und\ngrundstücksgleiche ~\np,):\nRechte ohne Bauten ;::J\n4. technische Anlagen (0\nCX)\n--.J\n5. Einrichtungen und\nAusstattungen\n6. geleistete Anzahlungen\nund Anlagen im Bau\n-\"'\n0\nU1\nU1","1056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nAnlage 4\nKontenrahmen für die Buchführung\n(Kontenklasse 0-8)\nKontenklasse 0: Ausstehende Einlagen und Anlagevermögen\n00 Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete/festgesetzte Kapital\n01 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten\n010 Bebaute Grundstücke\n011 Betriebsbauten\n012 Außenanlagen\n02 frei\n03 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten\n030 Bebaute Grundstücke\n031 Wohnbauten\n032 Außenanlagen\n04 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten\n05 Bauten auf fremden Grundstücken\n050 Betriebsbauten\n051 frei\n052 Wohnbauten\n053 Außenanlagen\n06 Technische Anlagen\n060 in Betriebsbauten\n061 frei\n062 in Wohnbauten\n063 in Außenanlagen\n07 Einrichtungen und Ausstattungen\n070 in Betriebsbauten\n071 frei\n072 in Wohnbauten\n076 Gebrauchsgüter\n0761 Wiederbeschaffte, geringwertige Gebrauchsgüter (mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten\nohne Umsatzsteuer von mehr als 100 bis zu 800 Deutsche Mark)\n0762 Wiederbeschaffte Gebrauchsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer\nvon mehr als 800 Deutsche Mark\n077 Festwerte in Betriebsbauten\n078 frei\n079 Festwerte in Wohnbauten\n08 Anlagen im Bau und Anzahlungen auf Anlagen\n080 Betriebsbauten\n081 frei\n082 Wohnbauten","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1987 1057\n09 Immaterielle Vermögensgegenstände, Beteiligungen und andere Finanzanlagen\n090 Immaterielle Vermögensgegenstände\n091 Geleistete Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände\n092 Anteile an verbundenen Unternehmen*)\n093 Ausleihungen an verbundene Unternehmen *)\n094 Beteiligungen\n095 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht *)\n096 Wertpapiere des Anlagevermögens\n097 Sonstige Finanzanlagen\nKontenklasse 1: Umlaufvermögen, Rechnungsabgrenzung\n10 Vorräte\n100 Vorräte an Lebensmitteln\n101 Vorräte des medizinischen Bedarfs\n102 Vorräte an Betriebsstoffen\n103 Vorräte des Wirtschaftsbedarfs\n104 Vorräte des Verwaltungsbedarfs\n105 Sonstige Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe\n106 Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen\n107 Fertige Erzeugnisse, Waren\n11 Geleistete Anzahlungen\n(soweit nicht in Kontengruppe 08 auszuweisen)\n12 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen\n13 Schecks, Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten\n14 Wertpapiere des Umlaufvermögens\n140 Anteile an verbundenen Unternehmen *)\n15 Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht\n150 Forderungen nach dem KHG\n151 Forderungen nach der Bundespflegesatzverordnung\n16 Sonstige Vermögensgegenstände\n160 Forderungen an Gesellschafter bzw. den Krankenhausträger\n161 Forderungen gegen verbundene Unternehmen *)\n162 Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht *)\n163 Andere sonstige Vermögensgegenstände\n17 Rechnungsabgrenzung\n170 Disagio\n171 Andere Abgrenzungsposten\n18 Ausgleichsposten nach dem KHG\n180 Ausgleichsposten aus Darlehensförderung\n181 Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung\n19 frei\n*) Nur für Kapitalgesellschaften.","1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nKontenklasse 2: Eigenkapital, Sonderposten, Rückstellungen\n20 Eigenkapital\n200 Gezeichnetes/festgesetztes Kapital\n201 Kapitalrücklagen\n202 Gewinnrücklagen\n203 Gewinnvortrag/Verlustvortrag\n204 Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag\n22 Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG\n23 Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand\n24 Ausgleichsposten aus Darlehensförderung\n27 Pensionsrückstellungen\n28 Andere Rückstellungen\n280 Steuerrückstellungen\n281 Sonstige Rückstellungen\n29 frei\nKontenklasse 3: Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzung\n30 frei für spätere Entwicklungen\n31 frei für spätere Entwicklungen\n32 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen\n33 Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel\n34 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten\n35 Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht\n350 Verbindlichkeiten nach dem KHG\n351 Verbindlichkeiten nach der Bundespflegesatzverordnung\n36 Erhaltene Anzahlungen\n37 Sonstige Verbindlichkeiten\n370 Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern bzw. dem Krankenhausträger\n371 Verbindlichkeiten aus sonstigen Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens\n372 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen*)\n373 Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht*)\n37 4 Andere sonst;ge Verbindlichkeiten\n38 Rechnungsabgrenzung\n39 frei\nKontenklasse 4: Betriebliche Erträge\n40 Erlöse aus allgemeinen Krankenhausleistungen\n400 Erlöse aus dem allgemeinen Pflegesatz nach § 5 Abs. 1 und 3 BPflV\n4000 Erlöse aus dem allgemeinen Pflegesatz nach § 5 Abs. 1 BPflV\n*) Nur für Kapitalgesellschaften.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1987 1059\n4001 Erlöse aus allgemeinen Pflegesätzen nach§ 5 Abs. 3 BPflV\n4002 Erlöse aus Pflegesätzen mit Pflegesatzabschlägen nach§ 8 BPflV\n401 Erlöse aus besonderen Pflegesätzen nach§ 5 Abs. 2 und 3 BPflV\n401 O Erlöse aus besonderen Pflegesätzen nach § 5 Abs. 2 BPflV\n4011 Erlöse aus besonderen Pflegesätzen nach§ 5 Abs. 3 BPflV\n4012 Erlöse aus Pflegesätzen mit Pflegesatzabschlägen nach § 8 BPflV\n402 Erlöse aus Sonderentgelten nach § 6 BPflV\n4020 Erlöse aus Sonderentgelten nach § 6 BPflV\n4022 Erlöse aus Sonderentgelten mit Pflegesatzabschlägen nach § 8 BPflV\n403 Erlöse aus Ausbildungsstätten-Umlage nach § 15 Abs. 3 BPflV\n404 Ausgleichsbeträge nach § 4 Abs. 1 und 2 BPflV für das Geschäftsjahr\n41 Erlöse aus Wahlleistungen\n410 Erlöse aus wahlärztlichen Leistungen\n411 Erlöse aus gesondert berechneter Unterkunft nach § 7 Abs. 4 BPflV\n413 Erlöse aus sonstigen nichtärztlichen Wahlleistungen\n42 Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses\n420 Erlöse aus Krankenhausambulanzen\n421 Erlöse aus ärztlichen Sachleistungen nach § 368 n Abs. 3 Satz 1 und 2 RVO\n43 Nutzungsentgelte (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) und sonstige Abgaben der Ärzte\n430 Nutzungsentgelte für wahlärztliche Leistungen\n431 Nutzungsentgelte für von Ärzten berechnete ambulante ärztliche Leistungen\n433 Nutzungsentgelte der Belegärzte\n434 Nutzungsentgelte für Gutachtertätigkeit u. ä.\n435 Nutzungsentgelte für die anteilige Abschreibung medizinisch-technischer Großgeräte\n44 Rückvergütungen, Vergütungen und Sachbezüge\n440 Erstattungen des Personals für freie Station\n441 Erstattungen des Personals für Unterkunft\n442 Erstattungen des Personals für Verpflegung\n443 Erstattungen des Personals für sonstige Leistungen\n45 Erträge aus Hilfs- und Nebenbetrieben, Notarztdif;mst\n450 aus Hilfsbetrieben\n451 aus Nebenbetrieben\n452 aus der Bereitstellung von Krankenhausärzten für den Notarztdienst\n46 Erträge aus Fördermitteln nach dem KHG\n460 Fördermittel, die zu passivieren sind\n461 Sonstige Fördermittel\n47 Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand sowie Zuwendungen Dritter\n4 70 Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand zur Finanzierung von Investitionen (soweit nicht\nunter 46)\n471 Zuwendungen Dritter zur Finanzierung von Investitionen\n472 Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand zur Finanzierung laufender Aufwendungen\n473 Zuwendungen Dritter zur Finanzierung laufender Aufwendungen\n48 Erträge aus der Einstellung von Ausgleichsposten aus Darlehensförderung und für Eigenmittel-\nförderung","1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n49 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Verbindlichkeiten nach dem KHG und Ausgleichs-\nposten aus Darlehensförderung\n490 aus der Auflösung von Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG, zweckentsprechend verwendet\n491 aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand\n492 aus der Auflösung von Ausgleichsposten aus Darlehensförderung\nKontenklasse 5: Andere Erträge\n50 Erträge aus Beteiligungen und anderen Finanzanlagen\n500 Erträge aus Beteiligungen\n5000 Erträge aus Beteiligungen an verbundenen Unternehmen *)\n501 Erträge aus anderen Finanzanlagen\n5010 Erträge aus anderen Finanzanlagen in verbundenen Unternehmen *)\n51 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge\n510 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge aus verbundenen Unternehmen *)\n52 Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens und aus Zuschreibungen\nzu Gegenständen des Anlagevermögens\n520 Sachanlagevermögen\n521 Finanzanlagevermögen\n5210 Finanzanlagen in verbundenen Unternehmen *)\n53 frei\n54 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen\n55 Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen\n550 Bestandsveränderungen der fertigen und unfertigen Erzeugnisse\n551 Bestandsveränderungen der unfertigen Leistungen\n552 Andere aktivierte Eigenleistungen\n56 frei\n57 Sonstige ordentliche Erträge\n58 Erträge aus Ausgleichsbeträgen nach § 4 Abs. 1 bis 3 BPflV für frühere Geschäftsjahre\n59 Übrige Erträge\n590 Außerordentliche Erträge\n591 Periodenfremde Erträge\n592 Spenden und ähnliche Zuwendungen\nKontenklasse 6: Aufwendungen\n60 Löhne und Gehälter\n6000 Ärztlicher Dienst\n6001 Pflegedienst\n6002 Medizinisch-technischer Dienst\n6003 Funktionsdienst\n6004 Klinisches Hauspersonal\n6005 Wirtschafts- und Versorgungsdienst\n*) Nur für Kapitalgesellschaften","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1987 1061\n6006 Technischer Dienst\n6007 Verwaltungsdienst\n6008 Sonderdienste\n6010 Personal der Ausbildungsstätten\n6011 Sonstiges Personal\n6012 Nicht zurechenbare Personalkosten\n61 Gesetzliche Sozialabgaben\n(Aufteilung wie 6000-6012)\n62 Aufwendungen für Altersversorgung\n(Aufteilung wie 6000-6012)\n63 Aufwendungen für Beihilfen und Unterstützungen\n(Aufteilung wie 6000-6012)\n64 Sonstige Personalaufwendungen\n(Aufteilung wie 6000-6012)\n65 Lebensmittel\n66 Medizinischer Bedarf\n6600 Arzneimittel (außer Implantate und Dialysebedarf), Heil- und Hilfsmittel\n6601 Kosten der Lieferapotheke\n6602 Blut, Blutkonserven und Blutplasma\n6603 Verband mittel\n6604 Ärztliches und pflegerisches Verbrauchsmaterial, Instrumente\n6606 Narkose- und sonstiger OP-Bedarf\n6607 Bedarf für Röntgen- und Nuklearmedizin\n6608 Laborbedarf\n6609 Untersuchungen in fremden Instituten\n6610 Bedarf für EKG, EEG, Sonographie\n6611 Bedarf der physikalischen Therapie\n6612 Apothekenbedarf, Desinfektionsmaterial\n6613 Implantate\n6614 Transplantate\n6615 Dialysebedarf\n6616 Kosten für Krankentransporte (soweit nicht Durchlaufposten)\n6617 Sonstiger medizinischer Bedarf\n6618 Honorare für nicht im Krankenhaus angestellte Ärzte\n67 Wasser, Energie, Brennstoffe\n68 Wirtschaftsbedarf\n680 Materialaufwendungen\n681 Bezogene Leistungen\n69 Verwaltungsbedarf\nKontenklasse 7: Aufwendungen\n70 Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen\n700 Zentraler Verwaltungsdienst\n701 Zentraler Gemeinschaftsdienst","1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n71 Wiederbeschaffte Gebrauchsgüter {soweit Festwerte gebildet wurden)\n72 Instandhaltung\n720 Instandhaltung, finanziert nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 BPflV\n721 Nicht aktivierungsfähige, nach dem KHG geförderte Maßnahmen\n73 Steuern, Abgaben, Versicherungen\n730 Steuern\n731 Sonstige Abgaben\n732 Versicherungen\n74 Zinsen und ähnliche Aufwendungen\n7 40 Zinsen und ähnliche Aufwendungen für Betriebsmittelkredite\n7 41 Zinsen und ähnliche Aufwendungen an verbundene Unternehmen\n742 Zinsen und ähnliche Aufwendungen für sonstiges Fremdkapital\n75 Auflösung von Ausgleichsposten und Zuführungen der Fördermittel nach dem KHG zu Sonder-\nposten oder Verbindlichkeiten\n750 Auflösung des Ausgleichspostens aus Darlehensförderung\n751 Auflösung des Ausgleichspostens für Eigenmittelförderung\n752 Zuführungen der Fördermittel nach dem KHG zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten\n753 Zuführung zu Ausgleichsposten aus Darlehensförderung\n754 Zuführung von Zuweisungen oder Zuschüssen der öffentlichen Hand zu Sonderposten oder\nVerbindlichkeiten (soweit nicht unter KUGr. 752)\n755 Zuführung der Nutzungsentgelte aus anteiligen Abschreibungen medizinisch-technischer Groß-\ngeräte zu Verbindlichkeiten nach dem KHG\n76 Abschreibungen\n760 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände\n761 Abschreibungen auf Sachanlagen\n7610 Abschreibungen auf wiederbeschaffte Gebrauchsgüter\n762 Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens\n763 Abschreibungen auf Forderungen\n764 Abschreibungen auf sonstige Vermögensgegenstände\n765 Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die im Kranken-\nhaus üblichen Abschreibungen überschreiten\n77 Aufwendungen für die Nutzung von Anlagegütern nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 KHG\n78 Sonstige ordentliche Aufwendungen\n780 Ausgleichsbeträge nach § 4 Abs. 1 und 2 BPflV für das Geschäftsjahr\n781 Sachaufwand der Ausbildungsstätten\n782 Sonstiges\n7821 Aufwendungen aus Ausbildungsstätten-Umlage nach § 15 Abs. 3 BPflV\n79 Übrige Aufwendungen\n790 Aufwendungen aus Ausgleichsbeträgen nach § 4 Abs. 1 bis 3 BPflV für frühere Geschäftsjahre\n791 Aufwendungen aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens\n792 Außerordentliche Aufwendungen\n793 Periodenfremde Aufwendungen\n794 Spenden und ähnliche Aufwendungen","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1987 1063\nKontenklasse 8:\n80 frei\n81 frei\n82 frei\n83 frei\n84 frei\n85 Eröffnungs- und Abschlußkonten\n86 Abgrenzung der Erträge, die nicht in die Kostenrechnung eingehen\n87 Abgrenzung der Aufwendungen, die nicht in die Kostenrechnung eingehen\n88 Kalkulatorische Kosten\n89 frei\nZuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen\nKonten-\ngruppe,\n-untergruppe\nbzw. Konto\n03 Hier sind Wohnbauten zuzuordnen, die für den Krankenhausbetrieb nicht unerläßlich notwendig\nund 052 sind und deshalb nach dem KHG nicht gefördert werden. Sie müssen gegenüber Kontengruppe 01\nund 050 ausreichend abgegrenzt werden.\n150 Die Fördermittel sind mit Eingang des entsprechenden Bewilligungsbescheides als Forderung in\nKontengruppe 15 mit Gegenbuchung im Ertrag, Kontengruppe 46, zu buchen. Zur Neutralisierung\nim Ergebnis des laufenden Geschäftsjahres werden\na) die für die Anschaffung von aktivierten Anlagegütern zweckentsprechend verwendeten Förder-\nmittel bei Kontenuntergruppe 752 als Aufwendungen gebucht und mit der Gegenbuchung bei\nKontengruppe 22 in die Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG eingestellt; soweit über\ndie als Forderungen aktivierten Fördermittel durch Vorfinanzierung verfügt wurde, ist der\nentsprechende Betrag ebenfalls als Sonderposten einzustellen;\nb) die noch nicht zweckentsprechend verwendeten Fördermittel bei Kontenuntergruppe 752 als\nAufwendungen gebucht und mit der Gegenbuchung bei Kontenuntergruppe 350 als Verbindlich-\nkeiten behandelt.\n60 Vergütungen für Überstunden, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, Zuschläge, Zulagen,\nSachbezüge für freie Station, Mutterhausabgaben und Gestellungsgelder sind der Konten-\ngruppe 60 „Löhne und Gehälter\" zuzuordnen.\nAufwendungen für fremdes Personal sind den Konten zuzuordnen, die in Anlage 2 in den Klammer-\nhinweisen unter Nr. 10 Buchstabe b „Aufwendungen für bezogene Leistungen\" oder unter Nr. 20\n,,sonstige betriebliche Aufwendungen\" genannt sind.\nKosten für Fremdleistungen sind als Sachkosten bei der Kontengruppe 70 zu buchen.\n6000 Vergütungen an alle Ärzte; soweit noch Medizinalassistenten und Famuli eingesetzt werden, sind\ndiese Aufwendungen unter Konto 6011 „Sonstiges Personal\" zu buchen. An fremde Ärzte gezahlte\nHonorare sind dem Konto 6618 zuzuordnen.\n6001 Vergütungen an Pflege- und Pflegehilfspersonal im stationären Bereich (Dienst am Krankenbett).\nDazu gehören auch Pflegekräfte in lntensivpflege- und -behandlungseinheiten sowie Dialyse-\nstationen, ferner Vergütungen an Schüler, soweit diese auf die Besetzung der Stationen mit\nPflegepersonal angerechnet werden (siehe auch Konto 6011 „Sonstiges Personal\").\nVergütungen für Pflegepersonal, das im medizinisch-technischen Dienst, Funktionsdienst, Wirt-\nschafts- und Versorgungsdienst oder Verwaltungsdienst eingesetzt wird, sind auf die entsprechen-\nden Konten (6002, 6003, 6005 und 6007) zu buchen.","1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nKonten-\ngruppe,\n-untergruppe\nbzw. Konto\n6002 Vergütungen an\nApothekenpersonal (Apotheker, pharmazeutisch-technische Assistentinnen, Apotheken-\nhelferinnen, Laborantinnen, Dispensierschwestern)\nArzthelfer\nAudiometristen\nBio-Ingenieure\nChemiker\nChemotechniker\nCytologieassistenten\nDiätassistenten\nEEG-Assistenten\nGesundheitsingenieure\nKardiotechniker\nKrankengymnasten\nKrankenhausingenieure\nLaboranten\nLogopäden\nMasseure\nMasseure und medizinische Bademeister\nMedizinphysiker\nMedizinisch-technische Assistenten\nMedizinisch-technische Gehilfen\nMedizinisch-technische Laboratoriumsassistenten\nMedizinisch-technische Radiologieassistenten\nOrthoptisten\nPersonal für die medizinische Dokumentation\nPhysiker\nPhysikalisch-technische Assistenten\nPsychagogen\nPsychologen\nNichtärztliche Psychotherapeuten\nSchreibkräfte im ärztlichen und medizinisch-technischen Bereich\nSonstige Kräfte im medizinisch-technischen Bereich\nStationssekretärinnen\nTierpfleger und Sektionsgehilfen\nZahnärztliche Helferinnen\nsowie vergleichbares medizinisch-technisches Personal\nZum medizinisch-technischen Behandlungsbereich gehören:\nApotheken, Laboratorien einschließlich Stationslaboratorien, Röntgen-, EKG-, EEG-, EMG-,\nGrundumsatzabteilungen, Bäder- und Massageabteilungen, elektrophysikalische Abteilungen,\nSehschulen, Sprachschulen, Körperprüfabteilungen usw.\n6003 Vergütungen an\nKrankenpflegepersonal für Operationsdienst\nKrankenpflegepersonal für Anästhesie","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1987 1065\nKonten-\ngruppe,\n-untergruppe\nbzw. Konto\nnoch: Hebammen und Entbindungspfleger; an fremde Hebammen und Entbindungspfleger gezahlte\n6003 Honorare sind dem Konto 6617 zuzuordnen\nKrankenpflegepersonal in der Ambulanz\nKrankenpflegepersonal in Polikliniken\nKrankenpflegepersonal im Bluttransfusionsdienst\nKrankenpflegepersonal in der Funktionsdiagnostik\nKrankenpflegepersonal in der Endoskopie\nKindergärtnerinnen, soweit zur Betreuung kranker Kinder einges·etzt\nKrankentransportdienst\nBeschäftigungstherapeuten (einschließlich Arbeitstherapeuten)\nPersonal der Zentralsterilisation\n6004 Vergütungen an\nHaus- und Reinigungspersonal der Kliniken und Stationen\n6005 Vergütung an Personal, das in folgenden Bereichen bzw. mit folgenden Funktionen eingesetzt wird:\nDesinfektion\nHandwerker (soweit nicht in Konto 6006)\nHausmeister\nHof- und Gartenarbeiter\nHol- und Bringedienste\nKüchen und Diätküchen (einschließlich Ernährungsberaterinnen)\nLager\nReinigungsdienst, ausgenommen klinisches Hauspersonal\nTransportdienst (nicht Krankentransportdienst, siehe Konto 6003)\nWäscherei und Nähstube\nWirtschaftsbetriebe (z. 8. Metzgereien, Schweinemästereien, Gärtnereien, Ökonomien)\nZentrale Bettenaufbereitung\nPersonal, das mit Verwaltungsarbeit beschäftigt ist, muß bei Konto 6007 ausgewiesen werden.\n6006 Vergütungen an Personal, das in folgenden Bereichen bzw. mit folgenden Funktionen eingesetzt\nwird:\nBetriebsingenieure\nEinrichtungen zur Versorgung mit Heizwärme, Warm- und Kaltwasser, Frischluft, medizinischen\nGasen, Strom\nTechnische Betriebsassistenten\nTechnische Servicezentren\nTechnische Zentralen\nInstandhaltung, z. 8. Maler, Tapezierer und sonstige Handwerker\n6007 Vergütungen für das Personal der engeren und weiteren Verwaltung, der Registratur, ferner der\ntechnischen Verwaltung, soweit nicht bei Konto 6006 (z. 8. Betriebsingenieur) erfaßt, z.B.\nAufnahme- und Pflegekostenabteilung\nBewachungspersonal\nBotendienste (Postdienst)\nBüchereien\nEinkaufsabteilung\nInventar- und Lagerverwaltung\nKasse und Buchhaltung (einschließlich Nebenbuchhaltung)\nPersonalverwaltung\nPförtner","1066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nKonten-\ngruppe,\n-untergruppe\nbzw. Konto\nnoch: Planungsabteilung\n6007 Registratur\nStatistische Abteilung\nTechnische Verwaltung, soweit nicht bei Konto 6006 erfaßt\nTelefonisten und Personal zur Bedienung zentraler Rufanlagen\nVerwaltungsleitung\nVerwaltungsschreibkräfte\nWirtschaftsabteilung\n6008 Vergütungen an\nOberinnen\nleitendes Krankenpflegepersonal, soweit nicht im Pflege- oder Funktionsdienst\nHausschwestern\nHeimschwestern\nSchwestern in der Schwesternverwaltung\nSeelsorger\nSozialarbeiter\nKranken haust ü rsorger\nMitarbeiter, die zur Betreuung des Personals und der Personalkinder eingesetzt sind\n6010 Vergütungen für Lehrkräfte, die für diese Tätigkeit einen Arbeits- oder Dienstvertrag haben\n(evtl. anteilig). Sonstige Entschädigungen, z. 8. Honorare für nebenamtliche Lehrtätigkeit von\nKrankenhausmitarbeitern oder Honorare nicht fest eingestellter Lehrkräfte, sind dem Sachaufwand\nder Ausbildungsstätten (KUGr. 781) zuzuordnen.\n6011 Vergütungen für\nÄrzte im Praktikum und Famuli\nSchülerinnen (Schüler), soweit diese auf die Besetzung der Stationen mit Pflegepersonal nicht\nangerechnet werden\nVorschülerinnen\nPraktikantinnen und Praktikanten jeglicher Art\nTaschengelder und ähnliche Zuwendungen\n61 (Aufteilung wie 6000-6012)\nHier sind die Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die\nBeiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu buchen. In ihrer Höhe gesetzlich festgelegte Arbeit-\nnehmeranteile, die ganz oder teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden, sind als Löhne und\nGehälter zu behandeln.\n62 (Aufteilung wie 6000-6012)\nHier sind nur die Aufwendungen für Altersversorgung, und zwar Beiträge zu Ruhegehalts- und\nZusatzversorgungskassen sowie anderen Versorgungseinrichtungen, ferner Ruhegehälter für\nehemalige Mitarbeiter des Krankenhauses zu buchen. Alle übrigen freiwilligen Sozialleistungen\ngehören - soweit es nicht Beihilfen und Unterstützungen sind - zu den sonstigen Personal-\naufwendungen.\n63 (Aufteilung wie 6000-6012)\n64 (Aufteilung wie 6000-6012)\nSonstige Personalaufwendungen, wie Erstattungen von Fahrtkosten zum Arbeitsplatz und frei-\nwillige soziale Leistungen an die Mitarbeiter (freiwillige Weihnachtsgeschenke, Jubiläums-\ngeschenke und -zuwendungen, Zuschuß zum Mittagessen).\n6618 Honorare für nicht am Krankenhaus angestellte Ärzte sind in der Gewinn- und Verlustrechnung\nder Nr. 10 Buchstabe b zuzuordnen. Im Kosten- und Leistungsnachweis werden diese Auf-\nwendungen unter dem „sonstigen medizinischen Bedarf\" ausgewiesen.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1987 · 1067\nAnlage 5\nKostenstellenrahmen für die Kosten- und Leistungsrechnung\n90 Gemeinsame Kostenstellen\n900 Gebäude einschließlich Grundstück und Außenanlagen\n901 Leitung und Verwaltung des Krankenhauses\n902 Werkstätten\n903 Nebenbetriebe\n904 Personaleinrichtungen (für den Betrieb des Krankenhauses unerläßlich)\n905 Aus-, Fort- und Weiterbildung\n906 Sozialdienst, Patientenbetreuung\n907 frei\n908 frei\n909 frei\n91 Versorgungseinrichtungen\n910 Speisenversorgung\n911 Wäscheversorgung\n912 Zentraler Reinigungsdienst\n913 Versorgung mit Energie, Wasser, Brennstoffen\n914 Innerbetriebliche Transporte\n915 frei\n916 frei\n917 Apotheke/Arzneimittelausgabestelle (ohne Herstellung)\n918 Zentrale Sterilisation\n919 frei\n92 Medizinische Institutionen\n920 Röntgendiagnostik und -therapie\n921 Nukleardiagnostik und -therapie\n922 Laboratorien\n923 Funktionsdiagnostik\n924 Sonstige diagnostische Einrichtungen\n925 Anästhesie, OP-Einrichtungen und Kreißzimmer\n926 Physikalische Therapie\n927 Sonstige therapeutische Einrichtungen\n928 Pathologie\n929 Ambulanzen\n93-95 Pflegefachbereiche - Normalpflege\n930 Allgemeine Kostenstelle\n931 Allgemeine Innere Medizin\n932 Geriatrie\n933 Kardiologie\n934 Allgemeine Nephrologie\n935 Hämodialyse/künstliche Niere (alternativ 962)\n936 Gastroenterologie\n937 Pädiatrie","1068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n938 Kinderkardiologie\n939 Infektion\n940 Lungen- und Bronchialheilkunde\n941 Allgemeine Chirurgie\n942 Unfallchirurgie\n943 Kinderchirurgie\n944 Endoprothetik\n945 Gefäßchirurgie\n946 Handchirurgie\n947 Plastische Chirurgie\n948 Thoraxchirurgie\n949 Herzchirurgie\n950 Urologie\n951 Orthopädie\n952 Neurochirurgie\n953 Gynäkologie\n954 HNO und Augen\n955 Neurologie\n956 Psychiatrie\n957 Radiologie\n958 Dermatologie und Venerologie\n959 Zahn- und Kieferheilkunde, Mund- und Kieferchirurgie\n96 Pflegefachbereiche - abweichende Pflegeintensität\n960 Allgemeine Kostenstelle\n961 lntensivüberwachung\n962 lntensivbehandlung\n963 frei\n964 lntensivmedizin\n965 Minimalpflege\n966 Nachsorge\n967 Halbstationäre Leistungen - Tageskliniken\n968 Halbstationäre Leistungen - Nachtkliniken\n969 Chronisch- und Langzeitkranke\n97 Sonstige Einrichtungen\n970 Personaleinrichtungen (für den Betrieb des Krankenhauses nicht unerläßlich)\n971 Ausbildung\n972 Forschung und Lehre\n973-979 frei\n98 Ausgliederungen\n980 Ambulanzen\n981 Hilfs- und Nebenbetriebe\n982-989 frei\n99 frei","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1987 1069\nBerichtigung\nder Leichtmofa-Ausnahmeverordnung\nVom 24. März 1987\nIn § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Leichtmofa-Ausnahmeverordnung\nvom 26. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 755) muß es richtig\nheißen:\n,, ... , aber nicht mehr als 5 500 min-1 beträgt;\".\nBonn, den 24. März 1987\nDer Bundesminister für Verkehr\nIm Auftrag\nDr. Seidenstecher\nBerichtigung\ndes Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung\nReichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte\nVom 25. März 1987\nDas Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichs-\npräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte vom 19. Dezem-\nber 1986 (BGBI. 1 S. 2553) ist wie folgt zu berichtigen:\nStatt,,§ 15\" muß es heißen ,,§ 14\".\nBonn, den 25. März 1987\nDer Bundesminister des Innern\nIm Auftrag\nHering"]}