{"id":"bgbl1-1987-21-5","kind":"bgbl1","year":1987,"number":21,"date":"1987-03-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/21#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-21-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_21.pdf#page=20","order":5,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Ein- und Ausfuhrvorschriften","law_date":"1987-03-12T00:00:00Z","page":908,"pdf_page":20,"num_pages":3,"content":["908                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n..                         zweite Verordnung\nzur Anderung tierseuchenrechtlicher Ein- und Ausfuhrvorschriften\nVom 12. März 1987\nAuf Grund des § 7 Abs. 1 und 5 und des § 79 a des                3. Anlage 3 wird wie folgt gefaßt:\nTierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntma-\nchung vom 28. März 1980 (BGBI. 1 S. 386) wird mit                      „Anlage 3\nZustimmung des Bundesrates verordnet:                                  (zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a)\nArgentinien          Neuseeland\nAustralien           Norwegen\nAbschnitt 1\nBelize               Österreich\nSiebente Änderung                                 Botswana             Panama\ntierseuchenrechtlicher Einfuhrvorschriften\nBrasilien            Paraguay\nArtikel 1                                  Bulgarien             Polen\nChile                 Rumänien\nZwölfte Änderung\nder Klauentiere-Einfuhrverordnung                          Costa Rica           Schweden\nFinnland              Schweiz\nDie Klauentiere-Einfuhrverordnung in der Fassung der\nGrönland              Simbabwe\nBekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BGBI. 1\nS. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung               Guatemala             Südafrika\nvom 20. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2546), wird wie folgt                 Island                Swasiland\ngeändert:                                                               Jugoslawien           Tschechoslowakei\nKanada                Ungarn\n1. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert:                                  Kolumbien             Uruguay\na) In Nummer 1 werden die Worte „nach § 12 a Abs. 1                 Kuba                  Vereinigte Staaten von Amerika\noder 4 des Fleischbeschaugesetzes\" durch die                   Malta                 Zypern\".\nWorte „nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 oder 4 der Fleischhy-            Mexiko\ngiene-VerordrYühg\" ersetzt;                                                        Artikel 2\nb) in Nummer 2 Buchstabe a wird folgender Halbsatz                                Sechste Änderung\nangefügt:                                                              der Einhufer-Einfuhrverordnung\n„dies gilt nicht für die Einfuhr von Kaumuskeln von\nDie Einhufer-Einfuhrverordnung in der Fassung der\nRindern aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und\nBekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BGBI. 1\nUruguay;\".\nS. 1713), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung\nvom 20. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2546), wird wie folgt\n2. In Anlage 1 werden                                              geändert:\na) in Muster 1 die Fußnote 9,\n1 . Anlage 5 wird wie folgt gefaßt:\nb) in Muster 2 die Fußnote 7,                                      „Anlage 5\nc) in Muster 3 die Fußnote 6 und                                   (zu § 16 Abs. 2 Nr. 2)\nd) in Muster 4 die Fußnote 5                                       Argentinien           Mexiko\nAustralien            Neuseeland\njeweils wie folgt gefaßt:\nBelize                Norwegen\n,,In Belgien:               lnspecteur veterinaire\nBrasilien             Österreich\noder lnspecteur Dierenarts;\nBulgarien             Panama\nin Dänemark:                Autoriseret Dyrlaege;\nChile                 Paraguay\nin Frankreich:              Directeur des services veterinai-\nres du departement;                    Costa•Rica            Polen\nin Griechenland:            0 Proistamenos tis Ktiniatrikis        Finnland              Rumänien\nlpiresias tou simiou exodou;           Grönland              Schweden\nin Irland:                  Veterinary lnspector;                  Guatemala             Schweiz\nin Italien:                 Veterinario provinciale;               Island                Südafrika\nin Luxemburg:               lnspecteur veterinaire;                Jugoslawien           Tschechoslowakei\nin den Niederlanden: lnspecteur Districtshoofd;                    Kanada                Ungarn\nin Portugal:                lnspector Veterinario;                 Kolumbien             Uruguay\nin Spanien:                 lnspector Veterinario;                 Kuba                  Vereinigte Staaten von Amerika\nim Vereinigten                                                     Malta                 Zypern\".\nKönigreich:             Veterinary lnspector\".                 Marokko","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. März 1987                                    909\n2. In Anlage 6 werden die Worte „Kuba\" und „Panama\"                      Nr. L 325 S. 14) eingefügt worden ist, in der jeweils\ngestrichen.                                                          geltenden Fassung aufgenommen hat.\nDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und\nArtikel 3\nForsten macht auch den Widerruf einer Entscheidung\nErste Änderung                              nach Satz 1 im Bundesanzeiger bekannt.\nder Fische-Einfuhrverordnung\n(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden set-\nDie Fische-Einfuhrverordnung vom 28. Oktober 1983                zen den jeweiligen Status einer Region (Absatz 1\n(BGBI. 1 S. 1332), geändert durch Artikel 11 Abs. 4 des             Satz 1) vorübergehend aus, sobald in ihr ein Fall von\nGesetzes vom 24. April 1986 (BGBI. 1 S. 560), wird wie              Schweinepest aufgetreten ist. Sie teilen dies unverzüg-\nfolgt geändert:                                                     lich dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft\nund Forsten mit. Während der Aussetzung darf der\n1. In § 2 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „bedarf es nicht\"          Status einer Region als „amtlich anerkannt schweine-\ndurch die Worte „bedarf nicht die Einfuhr aus europäi-          pestfrei\" oder „schweinepestfrei\" nicht bescheinigt\nschen Ländern\" ersetzt.                                         werden.\n(3) Die Aussetzung nach Absatz 2 wird für\n2. In den Anlagen 1 und 2 werden jeweils in Abschnitt V\nNr. 1 Buchstabe a nach den Worten ,,forellenartigen             1. amtlich anerkannt schweinepestfreie Regionen\nFischen von\" die Worte „Infektiöser Hämatopoetischer                 30 Tage nach Erlöschen des letzten Seuchenher-\nNekrose (IHN),\" eingefügt.                                           des und, wenn Impfungen stattgefunden haben,\nnach Beseitigung der geimpften Schweine,\n3. In Anlage 3 wird in dem eingeklammerten Hinweis zur              2. schweinepestfreie Regionen 30 Tage oder, wenn\nBezeichnung die Angabe „Abs. 1\" durch die Angabe                     zusätzliche Impfungen stattgefunden haben, 90 Ta-\n,,Abs. 2\" ersetzt.                                                   ge nach Erlöschen des letzten Seuchenherdes\naufgehoben. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.\"\nAbschnitt 2\n3. § 9 wird wie folgt geändert:\nZweite Änderung\ntierseuchenrechtlicher Ausfuhrvorschriften                a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Wenn und soweit\nArtikel 4\n1. ein Mitgliedstaat die Einfuhr von oder\nZweite Änderung\nder Klauentiere-Ausfuhrverordnung                           2. der Rat oder die Kommission der Europäischen\nGemeinschaften den innergemeinschaftlichen\nDie Klauentiere-Ausfuhrverordnung vom 28. Juli 1981                        Handelsverkehr mit\n(BGBI. 1 S. 723), geändert durch Artikel 4 der Verordnung               Rindern oder Schweinen in Anwendung der Arti-\nvom 13. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 1683), wird wie folgt                 kel 8, 8 a oder 9 der Richtlinie 64/432/EWG in der\ngeändert:                                                               jeweils geltenden Fassung verbietet oder be-\nschränkt, dürfen Gesundheitsbescheinigungen\n1. In§ 2 werden Absatz 2 und die Absatzbezeichnung des                  nach § 3 nicht oder nur unter Beachtung dieser\nbisherigen Absatzes 1 gestrichen.                                   Beschränkung ausgestellt werden.\";\nb) in Absatz 3 werden die Worte „des Artikels 4 b\"\n2. Nach § 2 wird folgende Vorschrift eingefügt:                         durch die Worte „des Artikels 4 a\" ersetzt.\n,,§ 2 a                          4. Nach § 9 wird folgende Vorschrift eingefügt:\n(1) Der Bundesminster für Ernährung, Landwirtschaft\n,,§ 9 a\nund Forsten macht die Regionen im Bundesanzeiger\nbekannt, die der Rat oder die Kommission der Europäi-              (1) Im Falle des Auftretens der Afrikanischen Schwei-\nschen Gemeinschaften                                           nepest ist die Ausfuhr lebender Schweine in andere\nMitgliedstaaten aus dem von der zuständigen obersten\n1. amtlich als schweinepestfrei im Sinne des Arti-\nLandesbehörde nach Artikel 9 a Abs. 2 Satz 2 und 3\nkels 4 b der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom\nder Richtlinie 64/432/EWG in der jeweils geltenden\n26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher\nFassung abgegrenzten Gebiet, in dem die Krankheit\nFragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver-\nfestgestellt worden ist, verboten. Für lebende Schweine\nkehr mit Rindern und Schweinen (ABI. EG 1975\naus diesem Gebiet dürfen Gesundheitsbescheinigun-\nNr. C 189 S. 1), der durch Artikel 1 Nr. 6 der Richtli-\ngen nach § 3 nicht ausgestellt werden.\nnie 80/1098/EWG vom 11 . November 1980 (ABI.\nEG Nr. L 325 S. 11) eingefügt worden ist, in der               (2) Die zuständige oberste Landesbehörde ändert\njeweils geltenden Fassung erklärt hat,                     die nach Absatz 1 vorgenommene Abgrenzung des\n2. als schweinepestfrei in die Liste nach Artikel 13 a          Gebiets entsprechend den Erfordernissen der Seu-\nchenentwicklung und bestimmt den Zeitpunkt, zu dem\nder Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. De-\nzember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher            die Abgrenzung aufgehoben wird.\nFragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver-                (3) Bezeichnet der Rat oder die Kommission der\nkehr mit frischem Fleisch (ABI. EG Nr. L 302 S. 24),        Europäischen Gemeinschaften in Anwendung des Arti-\nder durch Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie             kels 9 a Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 64/432/EWG in der\n80/1099/EWG vom 11 . November 1980 (ABI. EG                jeweils geltenden Fassung das von der Seuche betrof-","910                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nfene Gebiet, aus dem die Ausfuhr lebender Schweine          8. In Anlage 2 werden\nin andere Mitgliedstaaten verboten ist, so ändert die\na) in Muster 1 die Fußnote 4,\nzuständige oberste Landesbehörde gegebenenfalls die\nnach Absatz 1 oder 2 vorgenommene Abgrenzung des                b) in Muster 2 die Fußnote 5,\nGebiets entsprechend.\"                                          c) in Muster 3 die Fußnote 6 und\n5. Nach § 10 wird folgende Vorschrift eingefügt:                   d) in Muster 4 die Fußnote 5\n,,§ 10 a                              jeweils wie folgt gefaßt:\n(1) Im Falle des Auftretens der Afrikanischen Schwei-        ,, In Deutschland:      Beamteter Tierarzt;\nnepest ist die Ausfuhr von frischem Schweinefleisch             in Belgien:             lnspecteur veterinaire oder ln-\nsowie von Schweinefleischerzeugnissen - ausgenom-                                       specteur Dierenarts;\nmen Erzeugnisse nach § 10 Abs. 3 - in andere Mit-\nin Dänemark:            Autoriseret Dyrlaege;\ngliedstaaten aus dem von der zuständigen' obersten\nLandesbehörde nach Artikel 8 a Abs. 2~ Satz 2 und 3             in Frankreich:          Directeur des services veterinai-\nder Richtlinie 72/461/EWG und Artikel 7 a Abs. 2 Satz 2                                 res du departement;\nund 3 der Richtlinie 80/215/EWG in der jeweils gelten-         in Griechenland:         0 Proistamenos tis Ktiniatrikis\nden Fassung abgegrenzten Gebiet, in dem die Krank-                                      lpiresias tou simiou exodou;\nheit festgestellt worden ist, verboten. Satz 1 gilt ent-       in Irland:               Veterinary lnspector;\nsprechend für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse          in Italien:              Veterinario provinciale;\nvon Schweinen, die zum Zwecke der Schlachtung aus\nin Luxemburg:           lnspecteur veterinaire;\ndem abgegrenzten Gebiet verbracht werden.\nin den Niederlanden: lnspecteur Districtshoofd;\n(2) § 9 a Abs. 2 und 3 gilt entsprechend, § 9 a Abs. 3      in Portugal:            lnspector Veterinario;\nmit der Maßgabe, daß die Bezeichnung des von der\nin Spanien:              lnspector Veterinario;\nSeuche betroffenen Gebiets, aus dem die Ausfuhr in\nandere Mitgliedstaaten verboten ist, für frisches              im Vereinigten\nSchweinefleisch in Anwendung des Artikels 8 a Abs. 2                Königreich:        Veterinary lnspector.\"\nSatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG und für Schweine-\nfleischerzeugnisse in Anwendung des Artikels 7 a\nAbs. 2 Satz 1 der Richtlinie 80/215/EWG in der jeweils                                Artikel 5\ngeltenden Fassung erfolgen muß.\"\nNeufassung\n6. In den §§ 11 und 12 Abs. 1 werden jeweils nach der            Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und\nAngabe ,,§ 10 Abs. 1 oder 2\" die Worte „oder nach          Forsten kann den Wortlaut der Klauentiere-Ausfuhrverord-\n§ 10 a\" eingefügt.                                         nung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gelten-\nden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\n7. § 15 wird wie folgt geändert:\na) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer eingefügt:                                      Artikel 6\n„5. entgegen § 9 a Abs. 1 Satz 1 ein lebendes                                 Berlin-Klausel\nSchwein ausführt,\";\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nb) die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6;\ntungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes\nc) nach der neuen Nummer 6 wird folgende Nummer            vom 26. Juli 1965 (BGBI. 1 S. 627) auch im Land Berlin.\neingefügt:\n,, 7. entgegen § 10 a Abs. 1 frisches Schweine-\nfleisch oder Schweinefleischerzeugnisse aus-\nArtikel 7\nführt,\";\nInkrafttreten\nd) die bisherigen Nummern 6 und 7 werden Nummern\n8 und 9.                                                  Diese Verordnung tritt am 1. April 1987 in Kraft.\nBonn, den 12. März 1987\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle"]}