{"id":"bgbl1-1987-17-3","kind":"bgbl1","year":1987,"number":17,"date":"1987-03-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/17#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1987-17-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1987/bgbl1_1987_17.pdf#page=2","order":3,"title":"Siebente Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung","law_date":"1987-02-24T00:00:00Z","page":746,"pdf_page":2,"num_pages":9,"content":["746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nSiebente Verordnung\nzur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung\nVom 24. Februar 1987\nAuf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 4 und 6, Abs. 2 3,75 bis zur Mündung in die Elbe) und\nSatz 1 Nr. 1 und Abs. 6 des Seeaufgabengesetzes in der der Bützflether Süderelbe (von km 0,69\nFassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1987 bis zur Mündung in die Elbe);\". ·\n(BGBI. 1 S. 541) und des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Binnenschiff-\nfahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntma- cc) Die Nummer 8 wird wie folgt gefaßt:\nchung vom 4. August 1986 (BGBI. 1 S. 1270) wird ver- ,,8. Freiburger Hafenpriel bis zur Deich-\nordnet: schleuse in Freiburg an der Elbe;\".\ndd) Die Nummer 11 wird wie folgt gefaßt:\nArtikel 1 „ 11 . Este bis zum Unterwasser der Schleuse\nDie Seeschiffahrtstraßen-Ordnung in der Fassung der Buxtehude;\".\nBekanntmachung vom 9. August 1977 (BGBI. 1 S. 1497), ee) Die Nummer 15 wird wie folgt gefaßt:\nzuletzt geändert durch die Verordnung vom 9. Januar ,, 15. Eider bis zur Einfahrt in den Gieselau-\n1985 (BGBI. 1 S. 38), wird wie folgt geändert: kanal ;\".\nff) Folgende Nummer 16 wird eingefügt:\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: ,, 16. Gieselaukanal ;\".\na) Im Siebenten Abschnitt der Inhaltsangabe werden gg) Die bisherige Nummer 16 wird Nummer 17\nzu§ 50 nach dem Wort „Freifahrer\" die Worte „und und wird wie folgt gefaßt:\nSchub-\" eingefügt. ,, 17. Nord-Ostsee-Kanal von der Verbin-\ndungslinie zwischen den Molenköpfen in\nb) Nach Nummer A. 24 der Anlage I Schiffahrtszei-\nBrunsbüttel bis zu der Verbindungslinie\nchen - Abschnitt 1 - Sichtzeichen - wird folgende\nzwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-\nNummer A. 25 angefügt:\nHoltenau mit Obereidersee, Audorfer\n„Einfahren in die Husumer Au A. 25\". See, Borgstedter See, Schirnauer See,\nc) In Nummer 1 der Anlage II - Sichtzeichen und Flemhuder See und Achterwehrer Schiff-\nSchallsignale der Fahrzeuge - Abschnitt II. 1 - fahrtskanal;\".\nSichtzeichen der Fahrzeuge - wird das Wort „Poli- hh) Die bisherige Nummer 17 wird Nummer 18.\nzeifahrzeuge\" durch die Worte „Fahrzeuge des\nb) In Absatz 2 wird die Angabe ,,§ 61 Abs. 3 bis 5\"\nöffentlichen Dienstes bei Erfüllung polizeilicher\ndurch die Angabe ,,§ 61 Abs. 2 bis 4\" ersetzt.\nAufgaben\" ersetzt.\nc) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nNach der Fundstellenbezeichnung ,,(Seestraßen-\n2. § 1 wird wie folgt geändert: ordnung - BGBI. 1 1977 S. 816)\" wird in der Klam-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: mer angefügt „in der jeweils für die Bundesrepublik\nDeutschland geltenden Fassung\".\naa) Die Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:\n,,3. Weser bis zur Eisenbahnbrücke in Bre- 3. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nmen mit den Nebenarmen Schweiburg,\na) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt:\nRechter Nebenarm, Rekumer Loch und\nWestergate;\". „6. außergewöhnliche Schwimmkörper\neinzelne oder zu mehreren zusammengefaß-\nbb) Die Nummer 6 wird wie folgt gefaßt:\nte schwer erkennbare, teilweise getauchte\n,,6. Elbe bis zur unteren Grenze des Ham- oder nicht über die Wasseroberfläche hinaus-\nburger Hafens mit der Wischhafener ragende Fahrzeuge und Gegenstände, die im\nSüderelbe (von km 8,00 bis zur Mündung Wasser fortbewegt werden sollen, insbeson-\nin die Elbe), dem Ruthenstrom (von km dere Hölzer, Rohre, Faltbehälter, Sinkstücke","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1987 747\noder ähnliche Schwimmkörper. Im Falle ihrer b) Satz 5 wird durch folgende Sätze ersetzt:\nFortbewegung gelten sie als geschleppte „Abweichend von Satz 1 gilt Anlage I Abschnitt 5\nFahrzeuge oder Gegenstände im Sinne von Satz 1 der Seeslraßenordnung nicht hinsichtlich\nRegel 24 Buchstabe g der Seestraßenord- der Abschirmung der Seitenlichter von Binnen-\nnung;\".\nschiffen binnenwärts der Grenze der Seefahrt im\nSinne des § 1 der Dritten Durchführungsverord-\nb) Nummer 8 wird wie folgt gefaßt:\nnung zum Flaggenrechtsgesetz in der im Bundes-\n„8. Schubverbände gesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 9514-1-3,\neine starre Verbindung von Fahrzeugen, von veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert\ndenen sich mindestens eines vor dem oder durch § 11 .07 der Verordnung vom 14. Januar\nden Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befin- 1977 (BGBI. 1 S. 59), wenn Positionslaternen ver-\ndet, das oder die den Verband fortbewegen wendet werden, die hinsichtlich der waagerechten\nund als „schiebendes Fahrzeug\" oder „schie- Lichtverteilung den Vorschriften der Anlage I Ab-\nbende Fahrzeuge\" bezeichnet werden;\". schnitt 9 der Seestraßenordnung oder den in § 9\nAbs. 4 genannten Vorschriften auch ohne Abschir-\nc) In Nummer 16 wird die Angabe „Verordnung über mung ·entsprechen. Bei Verwendung von Seiten-\ndie Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen lichtern mit Abschirmung gilt Anlage I Abschnitt 5\nvom 5. Juli 1978 (BGBI. 1 S. 1017)\" durch die An- Satz 1 und 2 der Seestraßenordnung hinsichtlich\ngabe „Gefahrgutverordnung See in der Fassung des mattschwarzen Anstrichs nicht für Binnen-\nder Bekanntmachung vom 27. Juni 1986 (BGBI. 1 schiffe.\"\nS. 961 )\" ersetzt.\nd) Nach Nummer 16 wird folgende neue Nummer 17 6. § 9 wird wie folgt geändert:\neingefügt:\na) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Schiffssi-\n„17. Flammpunkt cherheitsverordnung\" die bisherige Fundstellenan-\ndie in Grad Celsius ausgedrückte niedrigste gabe durch die neue Fundstellenangabe „vom\nTemperatur, ·bei der sich entflammbare 8. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2361 )\" mit dem Zu-\nDämpfe in solcher Menge entwickeln, daß sie satz „in der jeweils geltenden Fassung\" ersetzt.\nentzündet werden können. Die in dieser Ver-\nb) In Absatz 2 Satz 2 werden nach den Worten „Auf\nordnung angegebenen Werte gelten für Ver-\nFahrzeugen unter Ruder oder Segel\" das Wort\nsuche mit geschlossenem Tiegel, die in zuge-\n,,und\" und nach dem Wort „Binnenschiffs-Untersu-\nlassenen Prüfgeräten ermittelt werden;\".\nchungsordnung\" die Fundstellenbezeichnung\ne) Die bisherigen Nummern 17 bis 19 werden Num- ,,vom 14. Januar 1977 (BGBI. 1S. 59)\" gestrichen.\nmern 18 bis 20.\nc) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:\n,,(5) Abweichend von Regel 23 Buchstabe a Zif-\n4. In § 6 Abs. 3 werden die Sätze 1 und 2 durch die fer ii der Seestraßenordnung brauchen Binnen-\nfolgenden Sätze ersetzt: schiffe von 50 m Länge bis 11 0 m Länge innerhalb\n„Für die Ausrüstung zum Geben der nach dieser der von den Strom- und Schiffahrtpolizeibehörden\nVerordnung vorgeschriebenen Schallsignale gilt Re- binnenwärts der Grenze der Seefahrt bekanntge-\ngel 33 der Seestraßenordnung. Für Schallsignalanla- machten Fahrtstrecken kein zweites weißes Licht\ngen, die auf Fahrzeugen im Sinne des § 9 Abs. 1 zum zu führen. Abweichend von Abschnitt 2 Buch-\nGeben der nach dieser Verordnung und der Seestra- stabe a der Anlage I zur Seestraßenordnung brau-\nßenordnung vorgeschriebenen Schallsignale verwen- chen Binnenschiffe binnenwärts der Grenze der\ndet werden, gilt die in § 9 Abs. 1 vorgesehene Rege- Seefahrt das vordere oder gegebenenfalls das ein-\nlung für Positionslaternen entsprechend. Für Schall- zige weiße Licht nur mindestens 5 m über dem\nsignalanlagen, die für den vorgenannten Zweck auf Schiffskörper und das zweite, hintere Licht nur\nFahrzeugen im Sinne des§ 9 Abs. 4 verwendet wer- mindestens 3 m über dem vorderen Licht zu\nden, gelten § 1.03 Abs. 1 Satz 1 der Binnenschiffs- setzen.\"\nUntersuchungsordnung in Verbindung mit§ 7.02 Nr. 1\nBuchstabe a der Rheinschiffs-Untersuchungsordnun_g\n7. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\n- Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rhein-\nschiffs-Untersuchungsordnung vom 26. März 1976 a) Satz 1 wird gestrichen.\n(BGBI. 1 S. 773) in ihrer jeweils geltenden Fassung -,\nb) Im bisherigen Satz 2 werden die Worte „die in Satz\n§ 3.15 Nr. 2 und § 5.02 Abs. 2 der Binnenschiffs-Un-\n1 genannten\" gestrichen und nach dem Wort\ntersuchungsordnung sowie § 2 der Verordnung der\n„Fahrzeuge\" die Worte „von weniger als 12 m\nWasser- und Schiffahrtsdirektionen Nord und Nord-\nLänge\" eingefügt.\nwest über Schallsignalanlagen, Radargeräte und\nKompasse der Binnenschiffe auf bestimmten See-\nschiffahrtstraßen vom 30. Mai 1986 (VkBI. S. 376).\" 8. § 1~ wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Buchstaben „e\" und\n5. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert: „g\" durch die Buchstaben „g\" und „h\" ersetzt; das\na) In Satz 1 werden nach den Worten „Buchstaben c Absatzzeichen ,,(1 )\" und Satz 2 werden gestrichen.\nbis f\" die Worte „und h\" eingefügt. b) Absatz 2 wird gestrichen.","748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987,. Teil 1\n9. § 17 wird wie folgt gefaßt: ,,davor jedoch Ladung mit niedrigerem Flamm-\n,,§ 17 punkt befördert haben und danach die Tanks nicht\ngereinigt und entgast._ oder vollständig inertisiert\nManövrierbehinderte Fahrzeuge, sind,\".\ndie im Fahrwasser baggern\noder Unterwasserarbeiten ausführen\n16. § 30 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\n(1) Ein manövrierbehindertes Fahrzeug, das im\nFahrwasser baggert oder Unterwasserarbeiten aus- a) Nummer 2 wird gestrichen, die bisherigen Num-\nführt und die Sichtzeichen nach Regel 27 Buchstabe d mern 3 bis 5 werden Nummern 2 bis 4.\nder Seestraßenordnung führen muß, hat die Sichtzei- b) Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:\nchen nach Regel 27 Buchstabe d Ziffer ii an beiden\n„b) für Fahrzeuge im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 bis\nSeiten zu führen, wenn an keiner Seite eine Behinde-\n3 bei einer Sicht von mehr als 500 m auf den\nrung besteht.\nvon der Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde\n(2) Schwimmendes Zubehör, das von Fahrzeugen, bekanntgemachten Wasserflächen, wenn sie\ndie baggern oder Unterwasserarbeiten ausführen, bei neben den unter den Nummern 2 bis 4 ge-\nihrem Einsatz verwendet wird, hat die Sichtzeichen nannten Voraussetzungen mit einem Kreisel-\nnach Nummer 9 der Anlage 11.1 zu führen.\" kompaß oder einem geprüften und kompen-\nsierten Magnetkompaß ausgerüstet sind und\n10. § 20 wird wie folgt geändert: bei Fahrzeugen mit einer Ladefähigkeit von\n2 000 t und mehr das Befahren von der Strom-\na) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „einschließlich\"\nund Schiffahrtpolizeibehörde aus Gründen der\ndurch das Wort „und\" ersetzt; nach Satz 4 wird der\nSicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im\nfolgende Satz 5 angefügt:\nEinzelfall gestattet wird.\"\n,,Ausgenommen hiervon sind Tankschiffe, die aus-\nschließlich Erdölprodukte mit einem Flammpunkt\n17. In § 32 Abs. 4 Satz 2 wird bei der Angabe ,,§ 38\nvon 35 °C und darüber befördern und Liege- und\nAbs. 1\" die Angabe „Abs. 1\" gestrichen.\nUmschlagstellen (einschl. Bunkerstellen), die aus-\nschließlich von Tankschiffen zum Umschlag von\nErdölprodukten mit einem Flammpunkt von 35 °C 18. § 46 wird wie folgt geändert:\nund darüber benutzt werden.\" a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „oder aus\nb) Absatz 4 wird gestrichen; der bisherige Absatz 5 dieser auslaufenden\" gestrichen.\nwird Absatz 4. b) In Absatz 2 werden die Worte „in den Kana1\"\ngestrichen.\n11. § 21 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1 werden die Buchstaben „f und g\" 19. In § 48 Abs. 2 wird die Angabe „bis 50 BAT\" durch die\ndurch die Buchstaben „d, g und h\" ersetzt. Angabe „von weniger als 20 m Länge\" ersetzt.\nb) In Nummer 2 werden die Buchstaben „c, f und g\"\ndurch die Buchstaben „c, d, g und h\" ersetzt. 20. § 50 wird wie folgt geändert:\nc) In Nummer 5 wird die Angabe ,,§ 22 Abs. 1 Satz 2\" a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Freifah-\ndurch die Angabe ,,§ 22 Abs. 2\" ersetzt. rer\" die Worte „und Schub-\" eingefügt.\nb) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n12. In § 24 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 22 Abs. 1\nSatz 2\" durch die Angabe ,,§ 22 Abs. 2\" ersetzt. ,,Freifahrer und Schub- und Schleppverbände, wel-\nche die bekanntgemachten Voraussetzungen für\n13. In § 26 Abs. 7 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 4\" die Nachtfahrt nicht erfüllen, dürfen nur während\ndurch die Angabe „Absatz 6\" ersetzt. der von der Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde\nbekanntgemachten Zeiten (Tagfahrzeiten) den\n14. In § 28 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe ,,§ 25 Abs. 2\" Nord-Ostsee-Kanal befahren.\"\ndurch die Angabe ,,§ 25 Abs. 3\" ersetzt.\n21. § 55 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n15. § 30 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\n,,(1) Strom- und Schiffahrtpolizeibehörden sind die\na) Nach dem Wort „Nord-Ostsee-Kanal\" wird ein Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Nord und Nord-\nKomma gesetzt und das Wort „und\" gestrichen, west sowie die ihnen nachgeordneten Wasser- und\nnach den Worten „Kieler Förde\" werden die Worte Schiffahrtsämter; als Schiffahrtpolizeibehörden bedie-\n,,und Trave\" eingefügt. nen sie sich der Vollzugshilfe der Wasserschutzpoli-\nb) In Nummern 1 bis 3 wird das Wort „einschließlich\" zei, des Bundesgrenzschutzes und der Zollverwaltung\njeweils durch das Wort „und\" ersetzt. nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem\nBund und den Ländern über die Ausübung der schiff-\nc) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Nummer\" fahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben, der zwischen\ndie Angabe „2\" und das Wort „und\" eingefügt, das dem Bund und den Küstenländern geschlossenen\nWort „ausgenommenen\" wird durch das Wort Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Aus-\n,,ausgenommen\" ersetzt. übung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben\nd) In Nummer 3 wird der letzte Teilsatz wie folgt und der Seeschiffahrtsaufgaben-Übertragungsverord-\ngefaßt: nung.\"","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1987 749\n22. In § 56 Abs. 1 werden die Worte „Gesetzes über die „39. eine vollziehbare Auflage nach § 57 Abs. 3\nAufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiff- nicht erfüllt oder\nfahrt\" durch das Wort „Seeaufgabengesetzes\" er- 40. entgegen § 58 Abs. 1 bis 3 oder 5 eine\nsetzt. Meldung nicht; nicht richtig, nicht vollständig,\nnicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschrie-\n23. § 58 wird wie folgt geändert: benen Form abgibt oder entgegen Absatz 6\nnicht ständig über UKW-Sprechfunk an-\na) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Nord- sprechbar ist.\"\nostsee-Kanal\" ein Komma gesetzt und das Wort\ne) Absatz 2 wird gestrichen; die bisherigen Absätze 3\n„und\" gestrichen sowie nach den Worten „Kieler\nFörde\" die Worte „und Trave\" eingefügt. bis 5 werden Absätze 2 bis 4.\nf) In dem neuen Absatz 4 Satz 1 werden die Worte\nb) Nach Absatz 3 wird der folgende neue Absatz 4\neingefügt: „Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem\nGebiet der Seeschiffahrt\" durch das Wort „Seeauf-\n,,(4) Zu meldende Fahrzeuge nach Absatz 2, die gabengesetzes\" ersetzt.\nausschließlich binnenwärts der seewärtigen Gren-\nze des Küstenmeeres verkehren, können abwei-\nchend von Absatz 2 und Absatz 5 Satz 2 nach 26. Die Vorbemerkung zur Anlage I wird wie folgt geän-\nAbsatz 1 Satz 1 Nr. 1 mit folgenden zusätzlichen dert:\nAngaben gemeldet werden: In Nummer 1 Buchstabe e werden nach der Angabe\n1. Ladungsarten und -mengen in Tonnen mit An- ,,mit Gruppen von 2 Blitzen (Blz. [2])\" folgende Anga-\ngabe der UN-Nr., ben und bildliche Darstellungen eingefügt:\n2. Reeder oder dessen Bevollmächtigte, „oder\n3. Erklärung, ob Mängel an Schiff oder Ladung mit Gruppen von 2 + 1 Blitzen\nvorliegen.\"\n(Blz. [2 + 1])\nc) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5; in dessen\nSatz 1 wird die Angabe „ 1 und 2\" durch die Angabe\n,, 1, 2 und 4\" ersetzt.\nd) Nach Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 ange-\n111~~····••11•\nWiederkehr\noder\n11 • 11 • 11 •\nfügt: mit Gruppen von 5 Blitzen\n,,(6) Zu meldende Fahrzeuge nach den Absätzen (Blz. [5])\".\n1, 2 und 4 müssen nach Abgabe der ersten Mel-\ndung über UKW-Sprechfunk ständig von der\nStrom- und Schiffahrtpolizeibehörde über UKW-\nSprechfunk auf den bekanntgemachten UKW-Ka-\nnälen oder auf dem UKW-Kanal 16 ansprechbar 27. Die Anlage I Abschnitt 1- Sichtzeichen - Buchstabe A.\nsein.\" Gebots- und Verbotszeichen - wird wie folgt geändert:\na) In der Erläuterung des Sichtzeichens A. 2 wird die\n24. In § 60 Abs. 1 und 2 werden die Worte „Nordwest und Angabe ,,§ 25 Abs. 2\" durch die Angabe ,,§ 25\nNord\" jeweils durch die Worte „Nord und Nordwest\" Abs. 3\" ersetzt.\nersetzt.\nb) Die Erläuterung des Sichtzeichens A. 8 wird bis\nzum Doppelpunkt wie folgt gefaßt:\n25. § 61 wird wie folgt geändert:\n„A. 8 Ankerverbot\na) In dem einleitenden Satzteil des Absatzes 1 wer- Verbot, in einem Abstand von weniger als\nden die Worte „Gesetzes über die Aufgaben des 300 m beiderseits der Linie, die- die Tafeln\nBundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt\" durch verbindet oder die die Verlängerung der Ver-\ndas Wort „Seeaufgabengesetzes\" und die Worte bindungslinie von Oberbake und Unterbake\n„Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem der Tafel an einem Ufer bildet, zu ankern\nGebiet der Binnenschiffahrt\" durch das Wort „Bin- und Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu\nnenschiffah rtsaufgabengesetzes\" ersetzt. lassen (bei Entfernungs- und Streckenan-\nb) Absatz 1 Nr. 5 wird wie folgt gefaßt: gaben nach Nr. 1 c der Vorbemerkung gel-\n„5. einer Vorschrift des § 6 über den Gebrauch ten diese Angaben anstelle des beidersei-\nder Sichtzeichen, Schallsignale, Laternen, tigen Abstandes von 300 m):\".\nLeuchten oder Scheinwerfer, über die Ausrü- c) In der Erläuterung des Sichtzeichens A. 19 Buch-\nstung mit Schallsignalanlagen oder die Ge- staben a und b wird die Angabe ,,§ 25 Abs. 2\"\nwährleistung ihrer Wirksamkeit oder Betriebs- jeweils durch die Angabe ,,§ 25 Abs. 3\" ersetzt.\nsicherheit zuwiderhandelt,\".\nc) In Absatz 1 Nr. 34 wird das Wort „Schleppverbän- d) Nach dem Sichtzeichen A. 24 wird das folgende\nde\" durch die Worte „Schub- oder Schleppverbän- Sichtzeichen A. 25 eingefügt:\nde\" ersetzt. „A. 25 Einfahren in die Husumer Au\nd) In Absatz 1 werden die Nummern 39 und 40 wie\nfolgt gefaßt:\nEinfahren verboten:\nein festes rotes Licht.\"\n•","750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\n28. Die Anlage I Abschnitt 1- Sichtzeichen - Buchstabe 8 - Warnzeichen und\nHinweiszeichen - wird wie folgt geändert:\na) Die Erläuterung des Warn- und Hinweiszeichens 8. 13 wird durch\nfolgende Erläuterung und bildliche Darstellung ersetzt:\n,,8. 13 Bezeichnung von abzweigenden oder einmündenden Fahr-\nwassern\na) Steuerbordseite des durchgehenden Fahrwassers/Backbord-\nseite des abzweigenden oder einmündenden Fahrwassers\nFarbe: grün mit einem waagerechten roten Band\nForm: Spitztonne, Leuchttonne oder Stange\nBeschriftung (wenn vorhanden):\nUnter der fortlaufenden ungeraden Nummer\nder Lateralbezeichnung des durchgehenden\nFahrwassers, durch waagerechten Strich ge-\ntrennt, der Name - ggf. abgekürzt - und die\nerste Nummer des abzweigenden oder die\nletzte Nummer des einmündenden Fahrwas-\n•\nsers\nToppzeichen: grüner Kegel, Spitze oben oder Besen ab-\nwärts\nFeuer (wenn vorhanden):\nFarbe: grün\nKennung: Blz. (2 + 1)\nb) Backbordseite des durchgehenden Fahrwassers/Steuerbord-\nseite des abzweigenden oder einmündenden Fahrwassers\nFarbe: rot mit einem waagerechten grünen Band\nForm: Stumpftonne, Leuchttonne, Spierentonne\noder Stange\nBeschriftung (wenn vorhanden):\nUnter der fortlaufenden geraden Nummer der\nLateralbezeichnung des durchgehenden\nFahrwassers, durch waagerechten Strich ge-\ntrennt, der Name - ggf. abgekürzt - und die\nerste Nummer des abzweigenden oder die\n-\nJ- -IL\n-- -\n- - - - -\n- - - - --\n- - - ---\ni\nletzte Nummer des einmündenden Fahrwas-\nsers\nToppzeichen: roter Zylinder oder Besen aufwärts\nFeuer (wenn vorhanden):\n•\nFarbe: rot\nKennung: Blz. (2 + 1)\nDie Positionen Steuerbordseite des durchge-\nhenden Fahrwassers/Steuerbordseite des\n~--=--=---\n- - - -\nabzweigenden oder einmündenden Fahrwas-\nsers und Backbordseite des durchgehenden\nFahrwassers/Backbordseite des abzweigen-\nden oder einmündenden Fahrwassers kön- ·\nnen mit lateralen Zeichen (Zeichen 8. 11) i'\nl\nbezeichnet werden. Sie erhalten dann eine\nBeschriftung wie vorstehend beschrieben,\nsowie ein Toppzeichen.\nAußerdem können abzweigende oder ein-\nmündende Fahrwasser mit kardinalen Zei-\nchen (Zeichen B. 15) und der vorstehenden\nBeschriftung bezeichnet werden.\"","Nr. 17 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1987 751\nb) In der Erläuterung des Warn- und Hinweiszeichens Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ge-\nB. 15 wird Satz 1 wie folgt gefaßt: fährdet wird:\n„Eine allgemeine Gefahrenstelle ist in der Regel ein dauerndes blaues Funkellicht.\"\nmit einem oder mehreren kardinalen Zeichen be-\nb) In der Erläuterung des Sichtzeichens 9 wird die\nzeichnet, die für die verschiedenen Quadranten\nAngabe ,,(vgl. § 16 Abs. 2)\" in ,,(vgl. § 17 Abs. 2)\"\nden Bezug zur Lage der Gefahrenstelle angeben.\"\ngeändert.\nc) In der Erläuterung des Warn- und Hinweiszeichens\nB. 16 wird die Begriffsbestimmung der „Form\" wie 30. In Anlage II Abschnitt II. 2 - Schallsignale der Fahr-\nfolgt gefaßt: zeuge wird Nummer 3.1 wie folgt gefaßt:\n,,beliebig, vorzugsweise Faßtonne, Leuchttonne, ,,3.1 Schräg oder quer im Fahrwasser vor Anker lie-\nSpierentonne oder Stange\". gende oder auf Grund sitzende Fahrzeuge\".\nd) In der Erläuterung des Warn- und Hinweiszeichens\nB. 16 wird die Begriffsbestimmung der „Kennung\" 31. Die Anlage III erhält die sich aus dem Anhang zu\nwie folgt gefaßt: dieser Verordnung ergebende Fassung.\n„Blz., Ubr. (2) oder Ubr. (3), bei dem Beispiel g) nur\nBlz. (5).\" Artikel 2\ne) Bei den Beispielen des Warn- und Hinweiszei- Der Bundesminister für Verkehr kann den Wortlaut der\nchens B. 16 wird folgendes Beispiel angefügt: Seeschiffahrtstraßen-Ordnung in der vom Tage des\n,,g) Ozeanographische Meßstationen (ODAS) lnkrafttretens dieser Verordnung an geltenden Fassung im\nBundesgesetzblatt bekanntmachen.\nKennzeichnung schwimmender Einrichtungen,\nmit denen ozeanographische Daten gemessen\nwerden; Artikel 3\nBeschriftung: ,,ODAS\"\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nKennung: Blz. (5).\" tungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Seeaufgaben-\ngesetzes und § 11 des Binnenschiffahrtsaufgabengeset-\n29. Die Anlage II Abschnitt II. 1 - Sichtzeichen der Fahr- zes auch im Land Berlin.\nzeuge - wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift und die Erläuterung des Sichtzei- Artikel 4\nchens 1 werden wie folgt gefaßt:\nDiese Verordnung tritt am 15. März 1987 in Kraft. Die\n,, 1. Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes bei Erfül- dem bisherigen Muster entsprechenden Warnzeichen und\nlung polizeilicher Aufgaben (§ 7 Abs. 1) Hinweiszeichen B. 13 zur Bezeichnung von abzweigenden\nFahrzeuge des öffentlichen Dienstes bei Erfül- oder einmündenden Fahrwassern behalten ihre Bedeu-\nlung polizeilicher Aufgaben, wenn dadurch die tung weiter, jedoch nicht über den 30. Juni 1987 hinaus.\nBonn, den 24. Februar 1987\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. W. Dollinger","752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nAnhang\nAnlage III\nStoffliste der anmeldepflichtigen Güter, bei deren Beförderung\nvon den Fahrzeugen besondere Gefahren ausgehen (§ 30 Abs. 1 und § 58 Abs. 2)\n1. Verflüssigte Gase UN-Nr. noch 2. Chemikalien UN-Nr.\nAcetaldehyde 1089 Absorbent A 3 (1993) **)\nAcetaldehyd Absorbent A 3\nAmmonia, anhydrous, liquefied Acetic acid, glacial 2789\nor Ammonia solutions 1005 or Acetic acid solution,\nAmmoniak, wasserfrei, verflüssigt more than 80 % acid, by weight\noder Ammoniaklösungen Essigsäure, Eisessig\nButadiene, inhibited 1010 oder Essigsäurelösung,\nButadien, stab. mit mehr als 80 Gewichts-% Säure\nButane or Butane mixtures 1011 Acetic anhydride 1715\nButan oder Butanmischungen Essigsäureanhydrid\nButylene 1012 Acetone 1090 *)\nButylen Aceton\nChlorine 1017 Acetone cyanohydrin 1541\nChlor Acetoncyanhydrin\nDimethylamine, anhydrous 1032 Acetonitrile 1648\nDimethylamin, wasserfrei Acetonitril\nEthyl Chloride 1037 Acrylic acid, inhibited 2218\nÄthylchlorid Acrylsäure, stab.\nEthane, refrigerated liquid 1961 Acrylonitrile, inhibited 1093\nÄthan, tiefgekühlt verflüssigt Acrylnitril, stab.\nEthylamine (Monoethylamine) 1036 Adiponitrile 2205\nÄthylamin Adiponitril\nEthylene, refrigerated liquid 1038 Alcohol, denatured 1986/1987 **)\nÄthylen, tiefgekühlt verflüssigt Alkohol, vergällter\nEthylene oxide 1040 Alcohol, industrial 1986/1987 **)\nÄthylenoxid Alkohol, technischer\nMethane, refrigerated liquid or 1972 Allyl alcohol 1098\nNatural Gas, refrigerated liquid Allylalkohol\nMethan, tiefgekühlt verflüssigt Allyl chloride 1100\noder Erdgas, tiefgekühlt verflüssigt Allylchlorid\nMethyl acetylene and propadiene 1060 Aminoethylethanolamine\nmixtures, stabilized Aminoäthyläthanolamin\nMethylacetylen und Propadien- Aniline 1547\nMischungen, stab. Anilin\nMethyl bromide 1062 Benzene 1114\nMethylbromid Benzol\nMethyl chloride 1063 Benzyl chloride 1738\nMethylchlorid Benzylchlorid\nPropane 1978 lsobutyl acrylate, inhibited 2527\nPropan lsobutylacrylat, stab.\nPropylene 1077 Butyl acrylate, inhibited 2348\nPropylen Butylacrylat, stab.\nSulphur dioxide, liquefied 1079 Butylalcohol 1120 *)\nSchwefeldioxid, verflüssigt Butanol\nVinyl chloride, inhibited 1086 Butyl ether 1149\nVinylchlorid, stab. Butyläther\nnormal-Butyl methacrylate 2227\nnormal-Butylmethacrylat\n2. Chemikalien UN-Nr. lsobutyraldehyde 2045\ni-Butyraldehyd\nAbsorbent A 1 (1992) **) n-Butyraldehyde 1129\nAbsorbent A 1 n-Butyraldehyd\nAbsorbent A 2 (1993) **) Camphor oil 1130\nAbsorbent A 2 Kampferöl","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1987 753\nnoch 2. Chemikalien UN-Nr. noch 2. Chemikalien UN-Nr.\nCarbolic oil N, N-Dimethylformamide 2265\nCarbolöl N, N-Dimethylformamid\nCarbon disulphide 1131 1.4-Dioxane 1165\nSchwefelkohlenstoff 1.4-Dioxan\nCarbon tetrachloride 1846 Diisopropylamine 1158\nTetrachlorkohlenstoff Diisopropylamin\nChlorobenzene 1134 Epichlorohydrin 2023\nChlorbenzol Epichlorhydrin\nChloroform 1888 Ethyl acrylate, inhibited 1917\nChloroform Äthylacrylat, stab.\nChlorohydrines, crude Ethyl alcohol 1170 *)\nChlorhydrine, ungereinigt Äthylalkohol\nChloroprene, inhibited 1991 Ethyl benzene 1175 *)\nChloropren, stab. Äthylbenzol\nChlorosulphonic acid with or 1754 Ethylene chlorohydrin 1135\nwithout sulphur trioxide ~ Äthylenchlorhydrin\nChlorsulfonsäure mit oder ohne Ethylmethacrylate, inhibited 2277\nSchwefeltrioxid Äthylmethacrylat, stab.\nGoal tar naphta 2553 Ethylene cyanohydrin\nSteinkohlenteernaphta Äthylencyanhydrin\nCresols (ortho-, meta-, para) 2076 Ethylene diamine 1604\nKresole (ortho, meta-, para) Äthylendiamin\nCrotonaldehyde, inhibited 1143 Ethylene dibromide 1605\nCrotonaldehyd, stab. Äthylendibromid\nCyclohexanone 1915 Ethylene glycol monoethyl 1172 *)\nCyclohexanon ether acetate\nCyclohexylamine 2357 Äthylenglykolmonoäthylätheracetat\nCyclohexylamin Formaldehyde solutions 1198\nDi-(normal-Butyl) amine 2248 (45 % or less)\nDi-(normal-Butyl) amin Formaldehyd-Lösungen\n1.1-Dichloroethane 2362 (45 % oder weniger)\n1.1-Dichloräthan (Formalin)\n1.2-Dichloroethane 1184 Formic acid 1779\n1.2-Dichloräthan Ameisensäure\n(Äthylendichlorid) Furfural 1199\nDichloroethyl ether 1916 Furfural (Furfurol)\nDichloräthyläther Gascondensate (1993) **)\nDichloromethane 1593 *) Gaskondensat\n(Methylene chloride) Heptane, and its isomers 1206 *)\nDichlormethan Heptan und Isomere\n(Methylenchlorid) Hexane, .and its isomers 1208 *)\n1.1-Dichloropropane - **) Hexan und Isomere\n1.1-Dichlorpropan Isoprene, inhibited 1218\n1.2-Dichloropropane 1279 Isopren, stab.\n(Propylenedichlorid) Lignite tars 1999 **)\n1.2-Dichloropropan Braunkohlenteere\n(Propylendichlorid) Mesityl oxide 1229\n1.3-Dichloropropane Mesityloxid\n1.3-Dichlorpropan Methylacrylate, inhibited 1919\n1.3-Dichloropropene 2047 Methylacrylat, stab.\n1.3-Dichlorpropen Methylalcohol (Methanol) 1230 *)\n2. 3-Dich loropropene 2047 **) Methylalkohol (Methanol)\n2.3-Dichlorpropen Methyl isocyanate or 2480 **)\nDiethylamine 1154 Methylisocyanate solutions\nDiäthylamin Methylisocyanat oder\nDiethylether 1155 Methylisocyanat-Lösungen\n(Ethyl ether) Methyl methacrylate, monomer, 1247\nDiäthyläther inhibited\n(Äthyläther) Methylmethacrylat, monomer, stab.\nDimethylamine, solution 1160 a-Methylstyrene 2303\nDimethylamin, Lösung a-Methylstyrol\nDimethylethanolamine 2051\nDimethyläthanolamin","754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1\nnoch 2. Chemikalien UN-Nr. noch 2. Chemikalien UN-Nr.\nMonoethylamine solutions iso-Propylbenzene (Cumene) 1918 *)\n(72 % or less) 2270 iso-Propylbenzol (Cumol)\nMonoäthylamin Lösungen Propylene oxide 1280\n(72 % oder weniger) Propylenoxid\nNerozene (1993) **) Pyridine 1282\nNerozene Pyridin\nNitrobenzene 1662 Pyrocondensate (1992) **)\nNitrobenzol Pyrokondensat\nMorpholine 2054 Sodium hydroxide, solution 1824 *)\nMorpholin Natriumhydroxid, Lösung\nMotor fuel anti-knock mixtures 1649 (Natronlauge)\n1\nMotortreibstoff-Anti klopf mischu ngen Sulphuric acid 1830\nNitric acid (70 % and over) 2031/2032 Schwefelsäure\nSalpetersäure (70 % und darüber) Styrene monomer, inhibited 2055\n1-or 2-Nitropropane 2608 Styrol monomer, stab.\n1-oder 2-Nitropropan Turpentine 1299 *)\nNitrotoluenes (ortho-, meta-, para) 1664 Terpentin\nNitrotoluole (ortho-, meta-, para) 1.1.2.2-Tetrachloroethane 1702\nOleum 1831 1.1.2.2-Tetrachloräthan\nRauchende Schwefelsäure Tetrachloroethylene 1897 *)\nParaldehyde 1264 (Perchloroethylene)\nParaldehyd Tetrachloräthylen\nPentachloroethane 1669 (Perchloräthylen)\nPentachloräthan Tetrahydrofuran 2056\nPhenol, molten 2312 Tetrahydrofuran\nPhenol, geschmolzen Toluene (Methylbenzol) 1294 *)\nPhenylisocyanate 2487 **) Toluol (Methylbenzol)\nPhenylisocyanat Toluene diisocyanate 2078\nPhosphorusoxychloride 1810 **) Toluylendiisocyanat\nPhosphoroxychlorid T rich loroethylene 1710\nPhosphorustrichloride 1809 **) Trichloräthylen\nPhosphortrich lorid 1.1.1-Trichloroethane 2831\nPhosphorus, white, molten 2447 1.1 .1-Trichloräthan\nPhosphor, weiß, geschmolzen Triethylamine 1296\nPhosphoric acid, liquid 1805 Triäthylamin\nPhosphorsäure, flüssig n- and iso-Valeraldehyde 2058\nPropionic acid, solution containing 1848 n- und iso-Valeraldehyd\nnot less than 80 % acid Vinyl acetate, inhibited 1301\nPropionsäure, Lösung mit Vinylacetat, stab.\nnicht weniger als 80 % Säure Vinyl ethyl ether, inhibited 1302\niso-Propylalcohol 1219 *) Vinyläthyläther, stab.\niso-Propylalkohol Vinylidene chloride, inhibited 1303\niso-Propylamine 1221 Vinylidenchlorid, stab.\niso-Propylamin Vinyl toluenes, inhibited 2618\nn-Propylamine 1277 Vinyltoluole, stab.\nn-Propylamin Xylenes (Dimethylbenzene) 1307 *)\nXylole (Dimethylbenzol)\n3. Erdöl und Erdölprodukte\nAnmerkungen zu Nummer 1 und 2:\nDie deutschen Bezeichnungen der Stoffe stehen unter den englischen Bezeichnungen.\nDie im Gas- oder Chemikalientanker Code der IMO (International Maritime Organization/lnternationale Seeschiffahrts-\nOrganisation) aufgeführten Stoffe, für die der Code aber nicht gilt (Kapitel 7), sind durch *) gekennzeichnet.\nDie nicht im Gas- oder Chemikalientanker Code der IMO (International Maritime Organization/lnternationale Seeschiff-\nfahrts-Organisation) aufgeführten Stoffe sind durch **) gekennzeichnet. ·"]}