{"id":"bgbl1-1986-70-6","kind":"bgbl1","year":1986,"number":70,"date":"1986-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/70#page=95","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-70-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_70.pdf#page=95","order":6,"title":"Abschlußhinweis für Bundesgesetzblatt Teil II","page":2763,"pdf_page":95,"num_pages":2,"content":["Nr. 70 - Tag der Ausgabe Bonn, den 31. Dezember 1986 2763\nHinweis\nDer Jahrgang 1986 des Bundesgesetzblattes Teil II - zur Ausgabe Nr. 21 vom 1. Juli 1986\numfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 39 und endet mit der\nRegelung Nr. 54 - Einheitliche Vorschriften für die\nSeite 1148.\nGenehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre\nAls Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wur- Anhänger,\nden ausgegeben: - zur Ausgabe Nr. 22 vom 17. Juli 1986\n- zur Ausgabe Nr. 3 vom 17. Januar 1986 Änderungen von 1983 des Internationalen Übereinkom-\nAnhänge 1 bis 6 zu der Verordnung vom 21. Dezember mens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens\n1985 über die Inkraftsetzung der Änderungen zu den auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Über-\nRegelungen Nr. 2, 17, 25, 30 und 43 nach dem Überein- einkommen,\nkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheit- - zur Ausgabe Nr. 25 vom 26. Juli 1986\nlicher Bedingungen für die Genehmigung der Aus-\nrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen Regelung [Reglement] Nr. 49 - Einheitliche Vorschriften\nund über die gegenseitige Anerkennung der Genehmi- für die Genehmigung von Dieselmotoren hinsichtlich der\ngung, Emission luftverunreinigender Gase,\n- zur Ausgabe Nr. 4 vom 31. Januar 1986 - zur Ausgabe Nr. 27 vom 12. August 1986\nVollzugsordnung zum Weltpostvertrag Anhänge 1 und 2 zu der Verordnung vom 29. Juli 1986\nüber die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 46 und der\nVollzugsordnung zum Postpaketabkommen Änderung 01 zur Regelung Nr. 46 nach dem Überein-\nVollzugsordnung zum Postanweisungs- und Postreise- kommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheit-\nscheckabkommen licher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrü-\nVollzugsordnung zum Postgiroabkommen stungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und\nVollzugsordnung zum Postnachnahmeabkommen über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung,\nVollzugsordnung zum Postauftragsabkommen - zur Ausgabe Nr. 33 vom 4. November 1986\nVollzugsordnung zum Postsparkassenabkommen Änderungen der Anlage zu dem Protokoll von 1978 zu\nVollzugsordnung zum Postzeitungsabkommen, dem Internationalen übereinkommen von 1973 zur Ver-\nhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe,\n- zur Ausgabe Nr. 13 vom 18. April 1986\n- zur Ausgabe Nr. 36 vom 4. Dezember 1986\nRegelung Nr. 45 - Einheitliche Vorschriften für die\nGenehmigung von Sehweinwerfer-Reinigungsanlagen Regelung Nr. 50 - Einheitliche Vorschriften für die\nfür Kraftfahrzeuge und der Kraftfahrzeuge hinsichtlich Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlußleuch-\nder Scheinwerfer-Reinigungsanlagen, ten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und\nBeleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzei-\n- zur Ausgabe Nr. 14 vom 24. April 1986 chenschild für Fahrräder mit Hilfsmotor, Krafträder und\nihnen gleichgestellte Fahrzeuge\n.~_.,hänge 1 und 2 zu der Verordnung vom 17. März 1986\nüber die Inkraftsetzung der Änderungen 04 und 05 zur Regelung Nr. 53 - Einheitliche Vorschriften für die\nRegelung Nr. 13 nach dem Übereinkommen vom Genehmigung der Krafträder hinsichtlich des Anbaus\n20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedin- der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen\ngungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegen- Regelung Nr. 56 - Einheitliche Vorschriften für die\nstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die Genehmigung der Scheinwerfer für Mopeds und ihnen\ngegenseitige Anerkennung der Genehmigung, gleichgestellte Fahrzeuge\nRegelung Nr. 57 - Einheitliche Vorschriften für die\n•) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung kostenlos Genehmigung der Scheinwerfer für Krafträder und\ngeliefert. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.\nihnen gleichgestellte Fahrzeuge.","2764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag Bundesanzeiger\nVerlagsges m.b H - Druck· Bundesdruckerei Zwe1gbetneb Bonn\nBun_desgesetzblatt Teil I enthält Gesetze. Verordnungen und sonstige\nVeroffenthchungen von wesentlicher Bedeutung\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften\nsowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur 1m Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen mussen bis spätestens 30. 4. bzw 31 10 Jeden Jahres beim\nVerlag vorliegen Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestel-\nlungen bereits erschienener Ausgaben Bundesgesetzblatt Postfach 13 20,\n5300 Bonn 1, Tel (02 28) 3 82 08 - 0\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich Je 57,60 DM. Einzelstücke Je\nangefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt\nauch fur Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 Juli 1986 ausgegeben worden\nsind Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto\nBundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 11,90 DM (10,80 DM zuzüglich\n1 10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,70 DM\nPreis des Anlagebandes: 15,90 DM (14,40 DM zuzüglich 1,50 DM Ver- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nsandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 16,70 DM.\nIm Bezugspreis 1st die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuer- Postvertriebsstück Z 5102 A Gebühr bezahlt\nsatz beträgt 7 %\nFundstellennachweis A\nBundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1985 - Format DIN A4 - Umfang 424 Seiten\nDie Neuauflage 1985 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen\nÄnderungen nach:\na) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,\nb) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die\nnach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes-\nanzeiger verkündeten,\nsoweit sie noch gültig sind.\nFundstellennachweis B\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1985 - Format DIN A4 - Umfang 492 Seiten\nDer Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren\nRechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die\nVerträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor-\ngängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder\nsonst noch praktische Bedeutung haben können.\nHerausgegeben vom Bundesminister der Justiz\nEinzelstücke können zum Preis von je 29,80 DM zuzüglich 3,00 DM Porto und Verpackungsspesen\ngegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto \"Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99-509 be-\nzogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %."]}