{"id":"bgbl1-1986-7-10","kind":"bgbl1","year":1986,"number":7,"date":"1986-02-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/7#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-7-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_7.pdf#page=11","order":10,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 7","page":259,"pdf_page":11,"num_pages":2,"content":["Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1986 259\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 5, ausgegeben am 4. Februar 1986\nTag Inhalt Seite\n20. 1. 86 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7 /85 - Zweite Erhöhung des Zoll-\nkontingents 1985 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , 398\n613-2-1 .\n20. 12. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivil-\nrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398\n20. 12. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich d~s Protokolls zum Internationalen Übereinkommen\nvon 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden .................... · 399\n20. 12. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maß-\nnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399\n20. 12. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-\nfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich\nDiplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400\n20. 12. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationalen\nRegeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401\n27. 12. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale See-\nfunksatelliten-Organisa_tion (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401\n27. 12. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale\nAnerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . . 402\n27. 12. 85 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See\nbei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402\n6. 1. 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Republik Sudan über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 404\n6. 1. 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Republik Sudan über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 405\n6. 1. 86 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Demokratischen Republik Sudan über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 407\n7. 1. 86 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Internationalen Über-\neinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt„EUROCONTROL\" und der Mehr-\nseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409\n7. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden\nwildlebenden Tierarten ................................................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . 410\n7. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-\nCorporation (IFC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410\n7. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Entwick-\nlungsorganisation (IDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411\n7. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der euro-\npäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume . . . . . . . . . . . . . . . 411\n8. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei\nbewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412\nDieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes sind für die Abonnenten die Titelblätter (Band 1 und 2), die Zeitliche Übersicht und das Sach-\nverzeichnis für das Bundesgesetzblatt Teil II, Jahrgang 1985, beigefügt.\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 6, ausgegeben am 8. Februar 1986\nTag Inhalt Seite\n8. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrecht-\nlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt .................................... . 413\n9. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst ..................................................................... . 414\n10. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Beschränkung der\nHaftung der Eigentümer von Seeschiffen ................................................. . 414\n13. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von\nUnterhaltsansprüchen im Ausland ....................................................... . 415\n13. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die\nRegistrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen ............................... . 415\n13. 1. 86 Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Abkommens über den\nRechtsverkehr im Verhältnis zu Dominica ................................................ . 416\n13. 1. 86 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Portugiesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit ......... . 416\n13. 1. 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Portugiesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit .............. . 418\n13. 1. 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Portugiesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit .............. . 420\n15. 1. 86 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 12. Juni 1985 und des Beschlusses\nvom 11. Juni 1985 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik\nzur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Euro-\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl .............................................. . 422\n29. 1. 86 Bekanntmachung der Neufassung des Übereinkommens über die Internationale Seeschiffahrts-\nOrganisation ........................................................................... . 423\nPreis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 7, ausgegeben am 14. Februar 1986\nTag Inhalt Seite\n6. 2. 86 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juni 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern\nvom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446\n15. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen\nHandel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456\n15. 1. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Währungs-\nfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457\n22. 1. 86 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kanadischen Vertrags über die gegen-\nseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit ihrer Zollverwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457\n22. 1. 86 Bekanntmachung zu dem Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Post- und\nFernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik über den Fernm.eldeverkehr . . . . . . 458\n23. 1. 86 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-omanischen Investitionsförderungsvertrags 460\nMit dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes wird den Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B,\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR, abgeschlossen am 31. Dezember 1985, gesondert übersandt\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}