{"id":"bgbl1-1986-69-8","kind":"bgbl1","year":1986,"number":69,"date":"1986-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/69#page=127","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-69-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_69.pdf#page=127","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 39","page":2667,"pdf_page":127,"num_pages":1,"content":["Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1986                                                                                2667\nBundesgesetz b I att\nTe i I II\nNr. 39, ausgegeben am 24. Dezember 1986\nTag                                                                   I n h a It                                                                              Seite\n19. 12. 86  Gesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte vom 28. Februar 1986 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1102\nneu: 183-2\n19. 12. 86  Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Juli 1985 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige\ngrenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissio-\nnen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 vom Hundert ............. .                                                             1116\n10. 12. 86  Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am\nGrenzübergang St. Germanshof/Weiler ................................................ .                                                                1123\n10. 12. 86  Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am\nGrenzübergang Hirschthal/Lembach ................................................... .                                                                1126\n21. 11. 86  Bekanntmachung über die Aufhebung von Bestimmungen der Anlage IV des Protokolls Nr. 111 zum\nrevidierten Brüsseler Vertrag ......................................................... .                                                             1129\n25. 11. 86  Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen ...................................... .                                                             1130\n28. 11. 86  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens ................ .                                                             1131\n1. 12. 86  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und lmmuni-\ntäten der Vereinten Nationen ......................................................... .                                                              1132\n1. 12. 86  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Kontrolle\ndes Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen ........................... .                                                           1132\n1. 12. 86  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der\nSonderorganisationen der Vereinten Nationen ........................................... .                                                             1133\n1. 12. 86  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der\nFrau ............................................................................ .                                                                   1134\n1. 12. 86  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel-\nnahme .......................................................................... .                                                                    1134\n3. 12. 86  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme\nim Ausland in Zivil- oder Handelssachen ....................•............................                                                             1135\n4. 12. 86  Bekanntmachung über die Grenzabfertigung nach der deutsch-niederländischen Vereinbarung vom\n16.Juni/29. Juli 1986 über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung am Grenzübergang Goch-\nAutobahn/Gennep-Autoweg ......................................................... .                                                                   1139\n8. 12. 86  Bekanntmachung von Änderungen der Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation von Waren\nund Dienstleistungen für die Eintragung von Marken ....................................... .                                                          1139\n11. 12. 86  Bekanntmachung der Änderungen der Anlage des Übereinkommens zur Erleichterung des inter-\nnationalen Seeverkehrs ............................................................. .                                                                1141\n12. 12. 86  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des„Königreichs\nDänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Ubereinkom-\nmen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlic~~r Entscheidungen in Zivil-\nund Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Ubereinkommens durch den\nGerichtshof ...................................................................... .                                                                  1146\nAbschlußhinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1147\nDie fremdsprachigen Fassungen der Einheitlichen Europäischen Akte werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,\nAbteilung L, von 1987 veröffentlicht.\nPreis dieser Ausgabe: 6,50 DM (5,40 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}