{"id":"bgbl1-1986-69-18","kind":"bgbl1","year":1986,"number":69,"date":"1986-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/69#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-69-18/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_69.pdf#page=28","order":18,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987)","law_date":"1986-12-19T00:00:00Z","page":2568,"pdf_page":28,"num_pages":16,"content":["2568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans\nfür das Haushaltsjahr 1987\n(Haushaltsgesetz 1987)\nVom 19. Dezember 1986\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Betrages aufzunehmen. Die danach aufgenommenen Kre-\ndite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haus-\n§1 haltsjahres anzurechnen.\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaus- (4) Bei Diskontpapieren ist nur der Nettobetrag auf die\nhaltsplan für das Haushaltsjahr 1987 wird in Einnahme und Kreditermächtigung anzurechnen.\nAusgabe auf 268 545 000 000 Deutsche Mark festgestellt.\n(5) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\n§2\nzum Ankauf von Schuldtiteln des Bundes im Wege der\nMarktpflege Kredite bis zu 1O vom Hundert des Betrages\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, der umlaufenden Bundesanleihen und Bundesobligatio-\nzur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 1987 nen aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der jeweils\nKredite bis zur Höhe von 22 277 000 000 Deutsche Mark letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über\naufzunehmen. den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland\nergibt.\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1987 fällig wer- §3\ndenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzie-\nrungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Kas-\nsenverstärkungskredite bis zur Höhe von 8 vom Hundert\n(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Auf die\nab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kredit- Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf\nermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze\nzur Höhe von 3 vom Hundert des in § 1 festgestellten aufgenommen sind.","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1986 2569\n§4 minister der Finanzen in besonders begründeten Ausnah-\nmefällen zulassen, daß Mehrausgaben bei Titeln der Grup-\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können verwendet pen 514 und 517 sowie des Titels 522 01 im Kapitel 14 17\nwerden (einseitige Deckungsfähigkeit) bis zur Höhe von 30 vom Hundert des Ansatzes durch\n1. Einsparungen bei Titel 4~2 01 zur Verstärkung der bei Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Haupt-\nTitel 422 02 veranschlagten Ausgaben; gruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden. In\nbesonders begründeten Ausnahmefällen kann der Bun-\n2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung der bei\ndesminister der Finanzen zulassen, daß Mehrausgaben\nTitel 423 02 veranschlagten Ausgaben;\nbei den Titeln 526 01 und 526 04 gegen Einsparungen bei\n3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, 425 anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 desselben\nund 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei Titeln der Einzelplans gedeckt werden.\nGruppen 443 und 453.\n(7) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\n(2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 sind mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nhinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergütungsgrup- schen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 (Bun-\npen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen desminister der Verteidigung) die Deckungsfähigkeit der\nbedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesmini- Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551, 553 bis 559 der\nsters der Finanzen. Kapitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 sowie bei Titel 522 01 im\nKapitel 14 17 anzuordnen, falls dies auf Grund später\n(3) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnah- eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig\nmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich erscheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Aus-\nder entsprechenden Titel in Titelgruppen - zu: gaben.\n1. Titel 427 01\n(8) Mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen\n- aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung Be- können Ausgaben für bauliche Sicherungsmaßnahmen im\nhinderter sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 711 51 in Kapi-\n2. Titel 441 01 und 446 01 tel 60 02 auch aus Titeln der Obergruppen 71 bis 73 des\njeweiligen Einzelplans geleistet werden. Der Bundesmini-\n- aus Schadensersatzleistungen Dritter -\nster der Finanzen kann im übrigen zulassen, daß Mehraus-\n3. Titel 511 01 und 518 01 gaben für die in Satz 1 bezeichneten Maßnahmen durch\n- aus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte - Einsparungen bei den Titeln der Obergruppen 51 bis 54\nund der Hauptgruppe 6 des jeweiligen Einzelplans gedeckt\n4. Titel 513 01 (im Kapitel 14 14 Titel 513 02)\nwerden.\n- aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher Fern-\nmeldeanlagen - (9) Im Bundeshaushaltsplan 1987 sind die Ausgaben bei\nTiteln der Obergruppen 51 bis 54 in Höhe von 3 vom\n5. Titel 514 01 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Kapitel\nHundert und die Ausgaben bei Titeln der Hauptgruppe 6,\n14 15 Titel 553 04, im Kapitel 14 17 Titel 522 01) soweit sie nicht auf gesetzliche oder internationale Ver-\n- aus Schadensersatzleistungen Dritter insoweit, als pflichtungen beruhen, in Höhe von 6 ·vom Hundert\nsie zur Instandsetzung bestimmt sind, sowie aus der gesperrt. Soweit die Ausgabensperre bei einem Titel nicht\nAbgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen) an andere erbracht werden kann, kann der Bundesminister der\nBedarfsträger - Finanzen den Ausgleich bei einem anderen Ausgabetitel\n6. Titel 517 01 zulassen; Titel der Hauptgruppen 7 und 8 dürfen grund-\n- aus Erstattungen Dritter-. sätzlich zum Ausgleich nicht herangezogen werden. Das\nNähere regelt der Bundesminister der Finanzen. Bei Ein-\n(4) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen auf richtungen nach § 1O a BHO bemißt sich der zu sperrende\nGrund der Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehinder- Betrag nach den Ansätzen im Wirtschaftsplan.\ntengesetz vom 8. August 1978 (BGBI. 1S. 1228), geändert\n( 10) Die in den Kapiteln 14 13 bis 14 20 bei Titeln der\ndurch Artikel 12 des Gesetzes vom 13. April 1984 (BGBI. 1\nGruppen 551 und 554 veranschlagten Verpflichtungser-\nS. 601 ), zur Verstärkung der Ausgaben der Hauptgruppen\nmächtigungen sind in Höhe von 20 vom Hundert gesperrt.\n5 bis 8.\nDie Inanspruchnahme der gesperrten Verpflichtungser-\n(5) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsord- mächtigungen bedarf der Einwilligung des Haushaltsaus-\nnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststellen im schusses des Deutschen Bundestages.\nBereich der Datenverarbeitung entwickelte Software\nunentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im\nGeltungsbereich dieses Gesetzes abgegeben wird, soweit\n§5\nGegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von Bundes- § 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsordnung ist\ndienststellen erworbene Software. in folgender Fassung anzuwenden:\n(6) Die obersten Bundesbehörden können mit Zustim- „Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht\nmung des Bundesministers der Finanzen die Deckungsfä- anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nach-\nhigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 519, tragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die\n527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückge-\nMittel nicht übertragbar sind, der Mehrbedarf des Einzelti- stellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes\ntels nicht mehr als 20 vom Hundert beträgt und die Maß- bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen\nnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Soweit eine Betrag von 1O 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet\nDeckung nach Satz 1 nicht möglich ist, kann der-Sundes- oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\"","2570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§6 1 . a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Ausfuh-\nren zugunsten von Ausführern und zugunsten von\n(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für\nKreditgebern für Kredite an ausländische\nZuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushalts-\nSchuldner.\nordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines\nnicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung - Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien\naußerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förde- übernommen, die der Bundesminister für Wirtschaft\nrung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirtschafts- im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Fi-\nplan des Zuwendungsempfängers nicht von dem zuständi- nanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zu-\ngen Bundesminister und dem Bundesminister der Finan- sammenarbeit und dem Bundesminister des Aus-\nzen gebilligt ist. Der Bundesminister der Finanzen hat vor wärtigen festlegt - ,\nder Aufhebung der Sperre die Einwilligung des Haushalts- b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durch-\nausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen, führung ein besonderes staatliches Interesse der\nwenn die Zuwendungen den Betrag von 1 000 000 Deut- Bundesrepublik Deutschland besteht, zugunsten\nsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten. von Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für\n(2) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Kredite an ausländische Schuldner,\nVerwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne c) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a\ndes § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen oder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger.\nFörderung von Einrichtungen außerhalb der Bundesver- - Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträg-\nwaltung geleistet werden, für andere als Projektaufgaben lich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaf-\nausgebrachten Stellen für Angestellte sind hinsichtlich der ten, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für\nGesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen Vergü- bisher ungedeckte Forderungen übernommen wer-\ntungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Die Wer- den, wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnah-\ntigkeit übertariflicher Stellen ist durch Angabe der entspre- men nicht durchgeführt werden können -;\nchenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Der Bun-\ndesminister der Finanzen kann Abweichungen in den Wer- 2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zusam-\ntigkeiten der Stellen des Tarifbereichs zulassen. Satz 1 gilt menhang mit der Gewährung von Krediten im Rah-\nnicht für die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der men der bilateralen Zusammenarbeit,\nWissenschaften e. V. (MPG) in Göttingen, die Deutsche\nb) für andere Kredite an ausländische Schuldner,\nForschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt\nwenn dies der Finanzierung förderungswürdiger\ne. V. (DFVLR) in Köln, das Kernforschungszentrum Karls-\nVorhaben dient oder im besonderen staatlichen In-\nruhe GmbH (KfK) und das Hahn-Meitner-lnstitut für Kern-\nteresse der Bundesrepublik Deuschland liegt,\nforschung Berlin GmbH (HMI).\nc) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a\n§ 7 oder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger.\n- Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträg-\nDer Bund kann den Ländern auf Grund von Verwal- lich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaf-\ntungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Artikels ten, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für\n104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maßgabe der dafür bisher ungedeckte Forderungen übernommen wer-\nim Bundeshaushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel den, wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnah-\ngewähren. men nicht durchgeführt werden können-;\n§8\n3. zur Absicherung des politischen Risikos bei förde-\n(1) Die Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen ist rungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn zwi-\nstets beim Titel abzusetzen. schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land,\n(2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlun- in dem das Kapital angelegt wird, eine Vereinbarung\ngen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung von der über die Behandlung von Kapitalanlagen besteht oder,\nAusgabe abgesetzt werden, solange die Bücher noch nicht solange dies nicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung\nabgeschlossen sind oder ein Ausgaberest gebildet worden des betreffenden Landes oder in sonstiger Weise ein\nist. Die Rückzahlung zuviel geleisteter Personalausgaben ausreichender Schutz der Kapitalanlage gewährleistet\nist stets bei dem entsprechenden Ausgabetitel abzuset- erscheint.\nzen. Umsatzsteuerkürzungsbeträge nach § 2 des Berlin- - Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien über-\nförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung nommen, die der Bundesminister für Wirtschaft im Ein-\nvom 10. Dezember 1986 (BGBI. 1S. 2415) sind stets beim vernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen,\njeweiligen Ausgabetitel abzusetzen. dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen-\narbeit und dem Bundesminister des Auswärtigen fest-\n(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden, legt-;\nsolange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind oder\ndurch die Titelverwechslung der Bundeshaushalt und der 4. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für\nHaushalt einer anderen Gebietskörperschaft oder der Kredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der Euro-\nHaushalt der Europäischen Gemeinschaften betroffen päischen Gemeinschaft.\nsind.\n(2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach\n§9\nAbsatz 1 Nr. 1 wird auf 195 000 000 000 Deutsche Mark,\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen Nr. 2 bis 4 auf insgesamt 15 000 000 000 Deutsche Mark\nzu übernehmen festgesetzt.","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1986 2571\n§ 10 gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n17. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1565), geändert durch Arti-\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürg- kel 9 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBI. 1\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für S. 265), oder der auf Grund dieses Gesetzes ergan-\nBevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet bis genen Rechtsverordnungen fallen, soweit dadurch\nzur Höhe von 10 000 000 000 Deutsche Mark zu über- eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln vermieden\nnehmen. wird;\n§ 11 11. für Kredite, die das vom Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesmi-\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürg-\nnister der Finanzen beauftragte Kreditinstitut im Zu-\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis\nsammenhang mit der Gewährung von Kapitalisie-\nzur Höhe von 43 000 000 000 Deutsche Mark zu über-\nrungsbeträgen an Versorgungsberechtigte nach dem\nnehmen\nRentenkapitalisierungsgesetz-KOV vom 27. April\n1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der 1970 (BGBI. 1 S. 413), geändert durch Artikel 2 des\nfreien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung Gesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 910), auf-\nnicht möglich ist und ein allgemeines volkswirtschaftli- nimmt;\nches Interesse an der Durchführung der Maßnahmen\nbesteht; 12. für Kredite, die die vom Bundesminister der Finanzen\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit\n2. zur Förderung der Berliner Wirtschaft und des Waren- und Sozialordnung beauftragten Einrichtungen zur an-\nverkehrs mit Berlin nach Richtlinien, die der Bundes- teiligen Finanzierung der Investitionskosten von Kran-\nminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bun- kenhäusern gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz\ndesminister der Finanzen und den sonst beteiligten vom 29. Juni 1972 in der Fassung der Bekanntma-\nFachministern festlegt; chung vom 23. Dezember 1985 (BGBI. 1986 1 S. 33)\n3. zur Förderung des Verkehrswesens; aufnehmen;\n4. a) zur Förderung des Wohnungsbaues, insbesondere 13. zur Förderung der Anpassung und der Gesundung\ndes öffentlich geförderten sozialen Wohnungs- des deutschen Steinkohlenbergbaues und der deut-\nbaues, schen Steinkohlenbergbaugebiete;\nb) zur Förderung des Baues gewerblicher Räume, 14. zugunsten von Personen, die vom Bund an deutsche\nwenn der Bau der gewerblichen Räume im Zusam- Auslandsvertretungen entsandt oder im Rahmen sei-\nmenhang mit dem Bau von Wohnungen steht, ner Auslandskulturarbeit ins Ausland entsandt oder\nc) zur Förderung der Modernisierung und Instandset- vermittelt werden, sowie zugunsten von Personen, die\nzung von Wohnungen, von der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen\n(GfAI) zur Beschaffung von außenwirtschaftlichem In-\nd) zur Förderung des Erwerbs vorhandener Wohnun-\nformationsmaterial ins Ausland entsandt werden, für\ngen durch kinderreiche Familien und Schwerbehin-\nihre Verpflichtungen gegenüber den Zollbehörden des\nderte;\nAufnahmestaates im Zusammenhang mit der Ein- und\n5. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Siedlungs- Ausfuhr von Umzugsgut sowie für ihre sonstigen Ver-\nund Landesrentenbank aus der Ausgabe von Schuld- pflichtungen gegenüber Behörden und Personen des\nverschreibungen erwachsen - § 3 des Gesetzes über Aufnahmestaates, soweit dies gesetzlich vorgeschrie-\ndie Zusammenlegung der Deutschen Landesrenten- ben oder nach den örtlichen Umständen unvermeid-\nbank und der Deutschen Siedlungsbank vom 27. Au- bar ist und im dienstlichen Interesse des Bundes liegt;\ngust 1965 (BGBI. 1 S. 1001 ), das durch Artikel 1 Nr. 3 15. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren\ndes Gesetzes vom 22. August 1980 (BGBI. 1 S. 1558)\nBedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen.\ngeändert worden ist;\n6. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsgeset- § 12\nzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungs-\nnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im\ndas durch Artikel 75 des Gesetzes vom 14. Dezember Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik\n1976 (BGBI. 1 S. 3341) geändert worden ist; Deutschland an der Europäischen Investitionsbank, der\nWeltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank, der Inter-\n7. zur Förderung der Fischwirtschaft; amerikanischen Entwicklungsbank, der Afrikanischen Ent-\n8. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlagnahm- wicklungsbank, dem Wiedereingliederungsfonds des\nter deutscher Auslandsvermögen; Europarates, dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe\nsowie an der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur\n9. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der\nGewährleistungen in der Form von abrufbarem Kapital\nEintragung der Schuldbuchforderungen oder der Aus-\n(Haftungskapital) oder Garantien bis zur Höhe von\nhändigung von Schuldverschreibungen nach § 252\n27 500 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen.\nAbs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. 1\nS. 1909), das zuletzt durch Artikel 3 Nr. 6 des Geset- § 13\nzes vom 20. Februar 1986 (BGBI. 1 S. 297) geändert Gewährleistungen nach den §§ 9 bis 12 können auch in\nworden ist; ausländischer Währung übernommen werden; sie sind zu\n10. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft- dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkunden zuletzt\npflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkeiten amtlich festgestellt worden ist, auf den Höchstbetrag anzu-\nergeben, die in den Anwendungsbereich des Atom- rechnen.","2572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 14 (2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersendet\nihre Anträge auf Ausbringung der zusätzlichen Planstellen\n_(1) Auf die Höchstbeträge der§§ 9 bis 12 werden jeweils\nund Stellen auch dem Bundesrechnungshof. Er kann dazu\ndie Gewährleistungen auf Grund der entsprechenden\nStellung nehmen.\nErmächtigungen angerechnet, die in den §§ 9 bis 12 des\nHaushaltsgesetzes 1986 enthalten sind. In den Fällen der\n(3) Die nach Absatz 1 neu ausgebrachten Planstellen\n§§ 9 bis 12 erfolgt die Anrechnung nur, soweit der Bund und Stellen sind in entsprechender Zahl und Wertigkeit im\nnoch in Anspruch genommen werden kann oder soweit er Gesamthaushalt einzusparen.\nin Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten\nLeistungen keinen Ersatz erlangt hat.\n(4) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der\nBesoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 12, 18, 19\n(2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährlei-\nund 21 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol-\nstung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden\ndungsgesetzes sind die Planstellen der Besoldungsgruppe\nErmächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund\nA 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" oder\ndaraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und\n,,künftig umzuwandeln\" versehen sind, nicht zu berück-\nKosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur\nsichtigen; dies gilt nicht, wenn der Vermerk „künftig weg-\nanzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei\nfallend\" den Zeitpunkt des Wegfalls näher bestimmt oder\nder Übernahme ein gemeinsamer Haftu.ngsbetrag für\nden Zusatz trägt „mit Wegfall der Aufgabe\". Satz 1 gilt\nHauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.\nentsprechend bei Anwendung anderer gesetzlicher Ober-\n(3) Soweit in den Fällen der §§ 9 bis 12 der Bund ohne grenzen für den Anteil der Planstellen für Beförderungs-\nInanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz ämter.\nfür erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom-\n§ 18\nmene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr\nanzurechnen. (1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Inter-\nesse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienst-\n(4) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 9 bis 12 können behörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- oder überstaatlichen Einrichtung oder für eine Tätigkeit bei\nschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen einer Fraktion des Deutschen Bundestages unter Wegfall\nVorschriften verwendet werden. der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und\nbesteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle des\nBeamten neu zu besetzen, so kann der Bundesminister\n§ 15\nder Finanzen für diesen Beamten eine Leerstelle der bis-\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung herigen Besoldungsgruppe des Beamten ausbringen. Das\nder Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Internatio- gleiche gilt für eine Verwendung beim Bundeskanzleramt\nnalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung „Welt- und der Ständigen Vertretung sowie bei sonstigen juristi-\nbank\", der Asiatischen, Afrikanischen und Interamerikani- schen Personen des öffentlichen Rechts.\nschen Entwicklungsbank und des Gemeinsamen Fonds\nfür Rohstoffe, sowie die Beteiligung an der Auffüllung der (2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den Bundes-\nMittel für die Internationale Entwicklunsorganistion (IDA), dienst zurück, kann der Bundesminister der Finanzen mit\ndes Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwick- Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen\nlung (IFAD) sowie seines Sonderprogramms für Sub- Bundestages in besonderen Fällen zulassen, daß nur jede\nsahara-Afrika und des Sonderfonds der Asiatischen, Afri- zweite freiwerdende Planstelle für die zurückkehrenden\nkanischen und Interamerikanischen Entwicklungsbank Beamten in Anspruch zu nehmen ist.\ndurch Hingabe von unverzinslichen Schuldscheinen zu\nerbringen. (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner im\nEinzelplan der zuständigen Dienstbehörde Planstellen für\n§ 16 Beamte ausbringen, deren Verwendung demnächst im\nDienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder über-\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit\nstaatlichen Einrichtung beabsichtigt ist, wenn die Maß-\nEinwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen\nnahme keinen Aufschub duldet. Für den Fall, daß Ersatz\nBundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund\nfür Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft bei einer\nbeteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des\nbestehenden oder erwarteten Einrichtung dieser Art ver-\n§ 202 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965\nwendet werden sollen oder die durch Teilnahme an zwi-\n(BGBI. 1 S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 2 des\nschenstaatlichen oder überstaatlichen Konferenzen länger\nGesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2355),\nals ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben\nzuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundes-\nverhindert sind, können auf die gleiche Weise Planstellen\nanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten.\nausgebracht werden.\n§ 17 (4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn ein\nBeamter gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 oder § 89 a Abs. 2\n(1 ) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes langfristig beurlaubt\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- wird.\nschen Bundestages Planstellen für Beamte und Stellen\nzusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares, (5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn\nauf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis be- ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des\nsteht. Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1986 2573\nzur Verwendung in einem Entwicklungsland oder bei einer § 23\nAuslandshandelskammer oder als Auslandskorrespondent\nder Gesellschaft für Außenhandelsinformation m. b. H. Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes, der\nohne Dienstbezüge länger als ein Jahr beurlaubt wird. Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Änderung,\nErgänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen\n(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten sinngemäß für Richter, sind auf die Anlagen E zu den Kapiteln 10 04, 23 02 und\nSoldaten und Angestellte. 60 06 des Bundeshaushaltsplans entsprechend anzuwen-\nden. Der Bundesminister der Finanzen kann Änderungen\n(7) Über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen 1\nder Anlagen E, die auf Grund der endgültigen Feststellun-\nbis 6 ausgebrachten Planstellen ist in dem nächsten Haus-\ngen von Haushalts-, Nachtrags- oder Berichtigungshaus-\nhaltsplan zu entscheiden.\nhaltsplänen der Europäischen Gemeinschaften erforder-\nlich werden, vornehmen und bekanntgeben. Der Haus-\n§19 haltsausschuß des Deutschen Bundestages ist unverzüg-\nlich zu unterrichten.\n(1) Für einen planmäßigen Beamten, der nach § 72 a\ndes Bundesbeamtengesetzes ohne Dienstbezüge beur-\n§ 24\nlaubt wird, gilt vom Beginn der Beurlaubung an eine Leer-\nstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als ausge- Der Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit bei kurz-\nbracht. fristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur Aufrechterhaltung\neiner ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft zinslose\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beurlaubungen nach\nBetriebsmitteldarlehen bis zur Höhe von 2 000 000 000\n§ 48 b des Deutschen Richtergesetzes und nach § 28 a\ndes Soldatengesetzes. Deutsche Mark. Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald\nund soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben\nübersteigen und dieser Überschuß voraussichtlich im\n§ 20 nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur\nDeckung der Ausgaben benötigt wird, spätestens jedoch\nWird ein planmäßiger Bundesrichter an einem obersten zum Schluß des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2 des\nGerichtshof des Bundes zum Richter des Bundesverfas- Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1\nsungsgerichts gewählt, kann der Bundesminister der S. 582), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom\nFinanzen für diesen Richter im Einzelplan des abgeben- 25. Juli 1986 (BGBI. 1 S. 1169) geändert worden ist, findet\nden obersten Gerichtshofes des Bundes eine Leerstelle insoweit keine Anwendung. Der Ermächtigungsrahmen\nder bisherigen Besoldungsgruppe des Bundesrichters darf wiederholt in Anspruch genommen werden.\nausbringen.\n§ 21 § 25\nAbweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushaltsord- Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgeset-\nnung können zes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-\nmer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das\n1. mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen für\nzuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 22. Dezember\nBeamte und Angestellte, die zu einer Vertretung der 1981 (BGBI. 1 S. 1523) geändert worden ist, und nach\nBundesrepublik Deutschland im Ausland abgeordnet Artikel 3 des Verkehrsfinanzierungsgesetzes 1971 vom\nsind,\n28. Februar 1972 (BGBI. 1 S. 201 ), das zuletzt durch\n2. für Beamte des höheren Dienstes, die nach § 8 Abs. 2 Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBI. 1 S. 537)\nder Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November geändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens\n1978 (BGBI. 1 S. 1763), die zuletzt durch die Verord- gebundene Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch für\nnung vom 8. Juli 1981 (BGBI. 1 S. 646) geändert wor- sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bun-\nden ist, zur Ableistung der Probezeit außerhalb einer desministers für Verkehr zu verwenden.\nobersten Dienstbehörde abgeordnet sind,\nvon der abordnenden Verwaltung die Personalausgaben § 26\nfür die Dauer der Abordnung weitergezahlt werden.\n§ 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1985\n§ 22 (BGBI. 1 S. 1284, 1661) findet keine Anwendung.\n(1) Im Haushaltsjahr 1987 sind 467 Planstellen für\nBeamte und Stellen für Angestellte und Arbeiter einzu- § 27\nsparen. Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im Haus-\n(2) Die Einsparungen verteilen sich in dem Verhältnis haltsjahr 1987 fälligen Zinsen für die Ausgleichsforderung\nauf die Einzelpläne, das dem jeweiligen Anteil am Gesamt- zu übernehmen, die der Postsparkasse auf Grund des\nsoll der Planstellen und Stellen im Bundeshaushaltsplan § 10 der Bankenverordnung (Beilage Nr. 5/48 zum\neinschließlich seiner Anlagen entspricht. Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des\nVereinigten Wirtschaftsgebietes, S. 24) gegenüber dem\n(3) Ausgenommen von Einsparungen sind der Bundes- Bund zusteht.\nrechnungshof, die Organe der Rechtspflege, die mit Erhe- § 28\nbung von Steuern und Zöllen sowie der Vollstreckung\nbefaßten Teile der Zollverwaltung und Kapitel 16 01 . § 2 Abs. 5, die §§ 4, 5, 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie\ndie §§ 7 bis 26 gelten bis zum Tage der Verkündung des\n(4) Das Nähere regelt der Bundesminister der Finanzen. Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.","2574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 29 § 30\nIn § 324 Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes in der Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nFassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n(BGBI. 1 S. 1909), das zuletzt durch Artikel 3 Nr. 6 des\nGesetzes vom 20. Februar 1986 (BGBI. 1S. 297) geändert § 31\nworden ist, wird die Zahl „ 1986\" durch die Zahl „ 1987\"\nersetzt Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 19. Dezember 1986\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","Nr . 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1986 2575\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1987\nTeil I: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Verpßichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","2576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nGesamtplan Einnahmen Teil I: Haushaltsübersicht\nSteuern und steuer-\nähnliche Abgaben\nEpl. Bezeichnung\n1987\n1000 DM\n1 2 3\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ............................ .\n02 Deutscher Bundestag ................................................. .\n03 Bundesrat ............................................................. .\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ............................... .\n05 Auswärtiges Amt ...................................................... .\n06 Bundesminister des Innern ........................................... .\n07 Bundesminister der Justiz ............................................ .\n08 Bundesminister der Finanzen ......................................... .\n09 Bundesminister für Wirtschaft ........................................ .\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ......... . 3 300\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ........................ .\n12 Bundesminister für Verkehr .......................................... .\n13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen .................. .\n14 Bundesminister der Verteidigung ..................................... .\n15 Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ........ .\n16 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ..... .\n19 Bundesverfassungsgericht ............................................ .\n20 Bundesrechnungshof .................................................. .\n23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ................. .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ........ .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen ...................... .\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie ...................... .\n31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ....................... .\n32 Bundesschuld ......................................................... .\n33 Versorgung ............................................................ .\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländi-\nscher Streitkräfte ..................................................... .\n36 Zivile Verteidigung .................................................... .\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 1) ...................................... . 220 890 000\nSumme Haushalt 1987 2) ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 220893 300\nSumme Haushalt 1986 ................................................ . 212 131100\ngegenüber 1986 - mehr (+)/weniger(-) - ......................... . + 8 762 200\n1) Zu Spalte 3: Darin Steuereinnahmen in Höhe von 220,5 Mrd. DM.\n2) Zu Spalten 4 und 5: Verwaltungseinnahmen sowie übrige Einnahmen\n(ohne Einnahmen aus Krediten = 22 277 Mio. DM) = 25 375 Mio. DM.","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1986 2577\nTeil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan\nVerwaltungs- Übrige Summe Einnahmen\neinnahmen Einnahmen gegenüber 1986\nmehr(+) Epl.\n1987 1987 1987 1986 weniger(-)\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n4 5 6 7 8 9\n44 - 44 51 - 7 01\n1 788 1 1 789 1 519 + 270 02\n12 - 12 12 - 03\n2 208 - 2 208 2 223 - 15 04\n49 131 2 050 51181 49 862 + 1319 05\n20 877 13 595 34472 36 408 - 1936 06\n233 791 455 234 246 226 193 + 8 053 07\n786 412 195 999 982 411 907 372 + 75 039 08\n250 196 115 519 365 715 357 882 + 7 833 09\n51883 204 679 259 862 384 480 - 124 618 10\n7 267 377 015 384 282 400 755 - 16 473 11\n770 364 133 245 903 609 903 896 - 287 12\n4 903 200 - 4 903 200 4 731 600 + 171600 13\n541 910 162 664 704 574 622 207 + 82 367 14\n45 699 37 551 83 250 76 686 + 6 564 15\n980 600 1580 - + 1580 16\n305 - 305 109 + 196 19\n21 - 21 28 - 7 20\n32 042 1 357 520 1389 562 1254 911 + 134 651 23\n26 129 903 375 929 504 1 018 948 - 89 444 25\n1 581 - 1581 1576 + 5 27\n45 574 43 600 89174 91181 - 2 007 30\n2 032 221 543 223 575 154 585 + 68 990 31\n1 700 006 22 486 600 24 186 606 25 351 505 -1164 899 32\n2 200 92 800 95 000 95 000 - 33\n45 960 158 800 204 760 205160 - 400 35\n4 548 9 744 14 292 15 273 - 981 36\n10 309 355 1298 830 232 498185 226 590 578 +5 907 607 60\n19 835 515 27 816185 268 545 000 263 480 000 +5 065 000\n22 254 238 29 094 662\n-2 418 723 -1278477","2578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nGesamtplan Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht\nPersonal- Sächliche Militärische Schulden-\nausgaben Verwaltungs- Beschaffungen, dienst\nEpl. Bezeichnung ausgaben Anlagen usw.\n1987 1987 1987 1987\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidalamt .......................... 9 915 5 951 - -\n02 Deutscher Bundestag ................ 326 013 94 582 - -\n03 Bundesrat ............................ 7 817 4 211 - -\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzleramt ........................... 93 012 382 367 - -\n05 Auswärtiges Amt .................... 748 194 176 002 - -\n06 Bundesminister des Innern .......... 1505207 588 508 - -\n07 Bundesminister der Justiz ........... 292 715 99 026 - -\n08 Bundesminister der Finanzen ........ 2 027 744 476 047 - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft ....... 351 217 158 209 - -\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ......... 277 139 112 622 - 38\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ........................ 116 317 54 908 - -\n12 Bundesminister für Verkehr ......... 1207 060 1 489 216 - -\n13 Bundesminister für das Post- und\nFernmeldewesen ..................... 480 - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung .... 21604301 5 521 820 21539425 -\n15 Bundesminister für Jugend, Familie,\nFrauen und Gesundheit .............. 904 760 124 564 - -\n16 Bundesminister für Umwelt,\nNaturschutz und Reaktorsicherheit .. 74161 174 069 - -\n19 Bundesverfassungsgericht ........... 12 059 2 055 - -\n20 Bundesrechnungshof ................. 39 387 4 323 - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ..................... 38152 18 875 - -\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ............ 74 682 76 713 - -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen ......................... 35 855 14 633 - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ..................... 63 367 26 375 - -\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft ......................... 28 008 19 681 - -\n32 Bundesschuld ........................ 14 757 502 358 - 30 877 878\n33 Versorgung .......................... 7 609 796 - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt\nausländischer Streitkräfte ........... 599 343 531 020 - -\n36 Zivile Verteidigung ................... 127 756 235 814 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ....... 1 002 500 151 740 - -\nSumme Haushalt 1987 ............... 39191 714 11045 689 21539 425 30 877 916\nSumme Haushalt 1986 ............... 37 912 825 11129 731 21093190 30 381 691\ngegenüber 1986\n- mehr (+)/weniger ( - ) - ......... + 1 278 889 - 84 042 + 446 235 + 496 225","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1986 2579\nTeil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen Ausgaben Besondere Summe Ausgaben\nund Zuschüsse für Finanzierungs- gegenüber 1986\n(ohne Investitionen ausgaben mehr(+)\nInvestitionen) weniger(-) Epl.\n1987 1987 1987 1987 1986\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1 000 DM\n7 8 9 10 11 12 13\n1 870 2 861 - 20 597 18 602 + 1995 01\n80 418 38 656 - 539 669 474 319 + 65 350 02\n221 299 - 12 548 12 595 - 47 03\n36 686 10 227 - 522 292 501 558 + 20 734 04\n1 468 280 157 574 - 2 550 050 2 470 632 + 79 418 05\n1282436 419 567 - 3 795 718 3 826 274 - 30 556 06\n15 942 15 568 - 423 251 385 813 + 37 438 07\n606 084 431160 - 3 541 035 3 465 613 + 75 422 08\n4 072 845 1 249 702 - 5 831 973 4 771 725 + 1060248 09\n5 963 127 1 552 630 1450 7 907 006 6 924 197 + 982 809 10\n58 760 320 123 224 - 60 000 58 994 769 58 489 939 + 504 830 11\n9 940 954 13 046 438 - 25 683 668 25 411 852 + 271 816 12\n- 40 855 - 41335 15 362 + 25 973 13\n1886250 300 608 - 50 852 404 49 911 073 + 941 331 14\n17 796 226 164 546 - 18 990 096 18 214 237 + 775 859 15\n81268 133 776 - 463 274 - + 463 274 16\n- 320 - 14 434 13 540 + 894 19\n15 1 015 - 44 740 41687 + 3 053 20\n1174 727 5 708 596 - 6 940 350 6 787 210 + 153 140 23\n3 048 637 2 992 721 - 6 192 753 5 799 557 + 393 196 25\n635 643 123 609 - 809 740 769 081 + 40 659 27\n5 812 219 1 835 070 - 201 450 7 535 581 7 410 778 + 124 803 30\n1 541 818 2 426 124 - 58 000 3 957 631 4 057 814 - 100 183 31\n344 629 2 421 063 - 34 160 685 34 158 609 + 2 076 32\n1 862 745 - - 9 472 541 9 550 093 - 77 552 33\n239 215 438 250 - 1807 828 1 767 231 + 40 597 35\n101 697 414 394 - 879 661 851 560 + 28101 36\n15 587 461 567 670 - 750 000 16 559 371 17 379 049 - 819 678 60\n132 341 733 34 616 523 -1068 000 268 545 000 263 480 000 +5 065 000\n128 594 079 34 506 484 - 138 000\n+3 747 654 + 110 039 - 930 000","2580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nVerpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nVerpflich- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungs- Für\nermächti- künftige\nEpl. Bezeichnung gung 1988 1989 1990 Folgejahre Haushalts-\n1987 jahre\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6 7 8\n01 Bundespräsidialamt ............. 1322 1322 - - - -\n02 Deutscher Bundestag ............ 27 564 24146 3 418 - - -\n03 Bundesrat ....................... - - - - - -\n04 Bundeskanzleramt .............. 18 319 14 382 2 500 1437 - -\n05 Auswärtiges Amt ................ 461110 270 448 108 370 36 877 14 890 30 525\n06 Bundesminister des Innern ...... 489118 218 092 108 778 14155 8 443 139 650\n07 Bundesminister der Justiz ....... 53198 20 226 18446 12 526 2 000 -\n08 Bundesminister der Finanzen ... 255 520 235 520 15 000 - - 5 000\n09 Bundesminister für Wirtschaft .. 1508034 399 169 235 380 60 435 21550 791 500\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ..... 1134 920 580 830 232 390 145 700 176 000 -\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ................... 261110 222 010 33 900 5 200 - -\n12 Bundesminister für Verkehr ..... 3 536 601 2 286 675 929 374 294 352 26 200 -\n13 Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen ............ 6 000 6 000 - - - -\n14 Bundesminister der\nVerteidigung ..................... 19 143 770 6 292 315 5 043 075 3 819 061 3 989 319 -\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie, Frauen und Gesundheit 320 035 200 035 91300 28 400 - 300\n16 Bundesminister für Umwelt,\nNaturschutz und Reaktorsicher-\nheit .............................. 255 160 127 430 84 550 40 680 - 2 500\n19 Bundesverfassungsgericht ....... - - - - - -\n20 Bundesrechnungshof ............ - - - - - -\n23 Bundesminister für\nwirtschaftliche\nZusammenarbeit ................ 5 752 160 391230 265 280 189 150 89 000 4 817 500\n25 Bundesminister\nfür Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ........ 1647 150 619 910 491698 253 632 281910 -\n27 Bundesminister\nfür innerdeutsche Beziehungen 170 550 121 768 29 858 6 208 1216 11500\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ................. 4169 759 1390 772 1243 577 935 810 597 100 2 500\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft .................... 643 055 334 676 196 726 101576 10 077 -\n35 Verteidigungslasten im\nZusammenhang mit dem\nAufenthalt ausländischer\nStreitkräfte ...................... 35450 29 450 6 000 - - -\n36 Zivile Verteidigung .............. 367 131 223 577 92 551 12 001 2 39 000\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ... 216 000 204 000 - - - 12 000\nSumme .......................... 40 473 036 14 213 983 9 232 171 5 957 200 5 217 707 5 851975","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1986 2581\nGesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nBetrag für 1987 Betrag für 1986\n-1000 DM-\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben .............................................. . 268 545 000 263 480 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt,\nZuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung\neines kassenmäßigen Fehlbetrags) .................... .\n2. Einnahmen ............................................ . 245 878 000 239 490 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Ein-\nnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßi-\ngen Überschüssen und Münzeinnahmen) ............. .\n3. Finanzierungssaldo ................................... . -22 667 000 -23 990 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos ......... .\n4. Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ........... . (84 357 000) (84 368 000}\n4.101 zu allgemeinen Zwecken .............................. . 84 357 000 84 368 000\n4.102 zu besonderen Zwecken ............................... .\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ...... . 62 000 000 60 608 000\n4.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .. .\nSaldo .................................................. . -22 357 000 -23 760 000\n5. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe .. . 80 000 100 000\n6. Marktpßege ........................................... .\n7. Nettoneuverschuldung insgesamt ..................... . -22 277 000 -23 660 000\n8. Einnahmen aus kassenmäßigen tlberschüssen\n9. Rücklagenbewegung\n9.1 Entnahmen aus Rücklagen ............................ .\n9.2 Zuführungen an Rücklagen ........................... .\n10. Münzeinnahmen ...................................... . 390 000 330 000\n11. Finanzierungssaldo ................................... . -22 667 000 -23 990 000","2582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 1987 Betrag für 1986\n-1000 DM-\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1.1 langfristig ............................................. . (68 357 000) (66 368 000)\n1.101 zu allgemeinen Zwecken .............................. . 68 357 000 66 368 000\n1.102 zu besonderen Zwecken ............................... .\n1.2 kürzerfristig ........................................... . 16 000 000 18 000 000\nSumme 1 ... ........................................... . 84 357 000 84 368 000\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr\nals 4 Jahren ........................................... . (45 946 000) (37 505 000)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversiche-\nrung ................................................... .\n2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für verspä-\ntet vorgelegte oder verlorengegangene Prämienschatz-\nanweisungen) ......................................... . 3 750 000 2 300 000\n2.103 Bundesschatzbriefe ................................... . 3 497 000 1950 000\n2.104 Schuldbuchkredite .................................... .\n2.105 Schuldscheindarlehen ................................. . 22 401 000 20 590 000\n2.106 Kassenobligationen ................................... . 100 000 400 000\n2.107 Bundesobligationen ................................... . 16 100 000 12 170 000\n2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän-\nzungsgesetz ........................................... . 11000 10 000\n2.109 Ablösungsschuld ...................................... .\n2.110 Altsparerentschädigung ............................... .\n2.111 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenab-\nkommen) .............................................. .\n2.112 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Ent-\nschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslands-\nbonds-Entschädigungsgesetz) ......................... .\n2.113 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka\naus Anschlußgebieten ................................. .\n2.114 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderun-\ngen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen ... 87 000 85 000","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1986 2583\nBetrag für 1987 Betrag für 1986\n-1000 DM-\n2.2 Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis zu\n4 Jahren ............................................... . (16 054 000) (23 103 000)\n2.201 Kassenobligationen ................................... . 3 375 000 3 971000\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ................... . 3 018 000 2 740 000\n2.203 Finanzierungsschätze des Bundes .................... . 1 848 000 1 910 000\n2.204 Schuldscheindarlehen ................................. . 7 813 000 14 482 000\n2.3 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ................. .\nSumme 2 .... .......................................... . 62 000 000 60 608 000\n3. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe .. . 80 000 100 000\n4. Ausgaben zur Schuldentilgung insgesamt ............ . 62 080 000 60 708 000\n5. Marktpflege ........................................... .\n6. Zusammen ........................................ . 62 080 000 60 708 000\nSaldo aus 1. und 6. (im Haushaltsplan insgesamt veran-\nschlagte Nettoneuverschuldung) ...................... . 22 277 000 23 660 000\nEinnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften -\neinschließlich ERP-Sondervermögen und LA-Fonds\n(im Haushaltsplan veranschlagt) ...................... .\nAusgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaf-\nten - einschließlich ERP-Sondervermögen und IA-\nFonds (im Haushaltsplan veranschlagt) ............... ."]}