{"id":"bgbl1-1986-65-4","kind":"bgbl1","year":1986,"number":65,"date":"1986-12-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/65#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-65-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_65.pdf#page=10","order":4,"title":"Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen","law_date":"1986-12-09T00:00:00Z","page":2326,"pdf_page":10,"num_pages":18,"content":["2326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nGesetz\nzur Änderung von Kostengesetzen\nVom 9. Dezember 1986\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates\ndas folgende Gesetz beschlossen: für jeden\nStreitwert angefangenen um\nbis Betrag von (Deutsche\nArtikel 1 (Deutsche Mark) weiteren Mark)\n(Deutsche Mark)\nÄnderung des Gerichtskostengesetzes\n(1) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der 3 000 300 9\nBekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBI. 1 10 000 500 9\nS. 3047), zuletzt geändert durch § 11 Nr. 1 des Gesetzes 20 000 1 000 12\nvom 25. Juli 1986 (BGBI. 1 S. 1156), wird wie folgt ge-\n100 000 5 000 36\nändert:\n400 000 15 000 90\n1000000 30 000 180\n1. § 11 wird wie folgt geändert:\nüber\na) In Absatz 2 wird Satz 2 durch die folgenden Sätze 1000000 50 000 150\nersetzt:\n„Die Gebühr bei einem Streitwert bis 300 Deutsche Eine Gebührentabelle für Streitwerte bis eine Mil-\nMark beträgt 15 Deutsche Mark. Die Gebühr er- lion Deutsche Mark ist diesem Gesetz als Anlage 2\nhöht sich bei einem beigefügt.\"","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1986 2327\nb) In Absatz 3 Satz 1 wird der Betrag „zehn Deutsche (2) Das Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum Gerichts-\nMark\" geändert in „ 15 Deutsche Mark\". kostengesetz) wird wie folgt geändert:\n2. In § 13 Abs. 1 Satz 2 wird der Betrag „4 000 Deutsche 1. In der Spaltenüberschrift der Gebührenspalte vor den\nMark\" geändert in „6 000 Deutsche Mark\". Nummern 1000 bis 1596 werden die Worte „nach der\nTabelle der Anlage 2\" durch die Worte „nach § 11\nAbs. 2 GKG\" ersetzt.\n3. § 29 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Rech- 2. In Nummer 1096 wird der Betrag „ 100 DM\" geändert\nte\" folgende Worte angefügt: in „120 DM\".\n,,zuzüglich des Betrages, in dessen Höhe der Er-\nsteher nach § 114 a des Gesetzes über die 3. In Nummer 1097 wird der Betrag „ 150 DM\" geändert\nZwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in „180 DM\".\nals aus dem Grundstück befriedigt gilt\".\nb) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n4. In Nummer 1098 wird der Betrag „200 DM\" geändert\n,,Die Gebühr für das Verteilungsverfahren be- in „240 DM\".\nstimmt sich nach dem Gebot ohne Zinsen, für das\nder Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Wertes\nder nach den Versteigerungsbedingungen beste- 5. In den Nummern 1149 bis 1151 wird jeweils der\nhenbleibenden Rechte.\" Betrag „12 DM\" geändert in „15 DM\".\n4. § 65 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: 6. Nummer 1152 wird wie folgt gefaßt:\n,,(4) Über den Antrag auf Abnahme der eidesstatt-\nGebührenbetrag\nlichen Versicherung oder über den Antrag auf Erteilung in DM oder Satz\nder Abschrift eines mit eidestattlicher Versicherung Nr. Gebührentatbestand der Gebühr nach\nabgegebenen Vermögensverzeichnisses einschließ- § 11 Abs. 2 GKG\nlich der Niederschrift über die Abgabe der eidesstatt-\nlichen Versicherung soll erst nach Zahlung der dafür „1152 Verfahren über den Antrag\nvorgesehenen Gebühr entschieden werden.\" auf Abnahme der eides-\nstattlichen Versicherung\neinschließlich der Ver-\n5. In § 72 Abs. 1 Satz 2 wird der Betrag „ 10 Deutsche\nMark\" geändert in „ 15 Deutsche Mark\". fahren über Anträge auf\nErzwingung der Abgabe\nder eidesstattlichen Ver-\n6. Die Überschrift des Achten Abschnitts wird wie folgt sicherung .......... : .. 25 DM\".\ngefaßt:\n,,Schluß- und Übergangsvorschriften\".\n7. Folgende Nummer 1153 wird eingefügt:\n7. Folgender§ 73 wird angefügt:\nGebührenbetrag\n,,§ 73 in DM oder Satz\nNr. Gebührentatbestand der Gebühr nach\nÜbergangsvorschrift § 11 Abs. 2 GKG\n(1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten\neiner Gesetzesänderung anhängig geworden sind, „1153 . Erteilung der Abschrift\nwerden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. eines mit eidesstattlicher\nDies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das Versicherung abgegebe-\nnach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung ein- nen Vermögensverzeich-\ngelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, nisses einschließlich der\nwenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Niederschrift über die Ab-\nGesetz verweist. gabe der eidesstattlichen\n(2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach Versicherung, soweit von\ndem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Antragsteller nicht be-\ndem Strafvollzugsgesetz werden die Kosten nach reits eine Gebühr nach\ndem bisherigen Recht erhoben, wenn die über die Nummer 1152 zu erheben\nKosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten ist .................. . 25 DM\".\neiner Gesetzesänderung rechtskräftig geworden ist.\n(3) In Vergleichsverfahren zur Abwendung des 8.. In Abschnitt A VIII wird jeweils der Betrag „ 1O DM\"\nKonkurses, Konkursverfahren, seerechtlichen Vertei- geändert in „ 15 DM\".\nlungsverfahren und Verfahren der Zwangsversteige-\nrung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht\nfür Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes- 9. In Nummer 1175 wird der Betrag „ 1 DM\" geändert in\nänderung fällig geworden sind.\" ,,2 DM\" und der Betrag „0,50 DM\" in „1 DM\".","2328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n10. Nach Nummer 1280 werden folgende neue Über- 26. In Nummer 1650 wird der Betrag „80 DM\" geändert in\nschrift und neue Nummer 1290 eingefügt: ,,100 DM\".\nGebührenbetrag 27. In Nummer 1651 wird der Betrag „20 DM\" geändert in\nNr. Gebührentatbestand in DM oder Satz ,,25 DM\".\nder Gebühr nach\n§ 11 Abs. 2 GKG\n28. In Nummer 1652 wird der Betrag „80 DM\" geändert in\n,, VII. Zwangs- ,,100 DM\".\nvollstreckungs-\nverfahren 29. In Nummer 1653 wird der Betrag „20 DM\" geändert in\n1290 Verfahren über Anträge auf ,,25 DM\".\ngerichtliche Handlungen\nder Zwangsvollstreckung 30. In Nummer 1654 wird der Betrag „80 DM\" geändert in\ngemäß §§ 169, 170 VwGO 15 DM\". ,,100 DM\".\n11 . In den Nummern 1430 und 1455 wird jeweils der 31. In Nummer 1655 wird der Betrag „20 DM\" geändert in\nBetrag „ 15 DM\" geändert in „20 DM\". ,,25 DM\".\n12. In Nummer 1560 werden in der Gebührenspalte die 32. In Nummer 1656 wird der Betrag „20 DM\" geändert in\nWorte „mindestens 12 DM\" gestrichen. ,,25 DM\".\n33. In den Nummern 1657 und 1660 wird jeweils der\n13. In Nummer 1600 werden jeweils die Beträge geändert\nBetrag „80 DM\" geändert in „100 DM\".\nvon„ 50 DM\" in „ 60 DM\",\nvon „100 DM\" in „120 DM\",\n34. In den Numnmern 1661 und 1662 wird jeweils der\nvon „200 DM\" in „240 DM\" und\nBetrag „20 DM\" geändert in „25 DM\".\nvon „300 DM\" in „360 DM\".\n14. In Nummer 1620 wird der Betrag „40 DM\" geändert in 35. In Nummer 1663 wird der Betrag „80 DM\" geändert in\n,,50 DM\". ,,100 DM\".\n15. In Nummer 1621 wird der Betrag „ 10 DM\" geändert in 36. In Nummer 1672 werden in der Gebührenspalte die\n,,15 DM\". Worte „nach der Tabelle der Anlage 2\" durch die\nWorte „nach § 11 Abs. 2 GKG\" ersetzt.\n16. In Nummer 1622 wird der Betrag „40 DM\" geändert in\n,,50 DM\". 37. In Nummer 1673 wird der Betrag „ 10 DM\" geändert in\n,,15 DM\".\n17. In Nummer 1623 wird der Betrag „10 DM\" geändert in\n,,15 DM\". 38. In Nummer 1680 werden in der Gebührenspalte die\nWorte „nach der Tabelle der Anlage 2\" durch die\n18. In Nummer 1624 wird der Betrag „20 DM\" geändert in Worte „nach § 11 Abs. 2 GKG\" ersetzt..\n,,25 DM\".\n39. In Nummer 1740 wird der Betrag „40 DM\" geändert in\n19. In Nummer 1625 wird der Betrag „40 DM\" geändert in ,,50 DM\".\n,,50 DM\".\n40. In Nummer 1741 wird der Betrag „10 DM\" geändert in\n20. In Nummer 1626 werden die Beträge geändert ,,15 DM\".\nvon „40 DM\" in „50 DM\" und\n41. In Nummer 1742 wird der Betrag „40 DM\" geändert in\nvon „20 DM\" in „25 DM\".\n,,50 DM\".\n21 . In Nummer 1638 wird der Betrag „40 DM\" geändert in\n,,50 DM\". 42. In Nummer 1743 wird der Betrag „ 10 DM\" geändert in\n,,15 DM\".\n22. In Nummer 1642 wird der Betrag „80 DM\" geändert in\n43. In Nummer 1744 wird der Betrag „40 DM\" geändert in\n,,100 DM\".\n,,50 DM\".\n23. In Nummer 1644 wird der Betrag „20 DM\" geändert in 44. In Nummer 1745 wird der Betrag „ 1O DM\" geändert in\n,,25 DM\". ,,15 DM\".\n24. In Nummer 1646 wird der Betrag „80 DM\" geändert in 45. In Nummer 1746 wird der Betrag „20 DM\" geändert in\n,,100 DM\". ,,25 DM\".\n25. In Nummer 1648 wird der Betrag „20 DM\" geändert in 46. In den Nummern 1747 und 1760 wird jeweils der\n,,25 DM\". Betrag „40 DM\" geändert in „50 DM\".","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1986 2329\n47. In Nummer 1772 werden in der Gebührenspalte die 1. § 32 wird wie folgt gefaßt:\nWorte „nach der Tabelle der Anlage 2\" durch die\n,,§ 32\nWorte „nach § 11 Abs. 2 GKG\" ersetzt.\nVolle Gebühr\n48. In Nummer 1773 wird der Betrag „ 1O DM\" geändert in Die volle Gebühr bei einem Geschäftswert bis 500\n,,15 DM\". Deutsche Mark beträgt 15 Deutsche Mark. Die Ge-\nbühr erhöht sich bei einem\n49. In der Spaltenüberschrift der Gebührenspalte vor den\nfür jeden\nNummern 1790 bis 1793 werden die Worte „nach der Geschäftswert angefangenen um\nTabelle der Anlage 2\" durch die Worte „nach § 11 bis Betrag von (Deutsche\nAbs. 2 GKG\" ersetzt. (Deutsche Mark) weiteren Mark)\n(Deutsche Mark)\n50. Nummer 1900 wird wie folgt geändert:\n2 000 500 3\na) Vor den Worten „ 1 . Schreibauslagen werden erho-\nben für\" wird die Vorschrift wie folgt gefaßt: 10 000 2 000 14\n100 000 5 000 10\nNr. 1 Auslagen Höhe 10 000 000 20 000 30\n50 000 000 50000 33\n„ 1900 Die Schreibauslagen betragen 100 000 000 100 000 20\nfür jede Seite unabhängig von\n500 000 000 500 000 15\nder Art der Herstellung in dem-\nselben Rechtszug über\n500 000 000 1000000 15\na) für die ersten\n50 Seiten . . . . . . . . . . . . . . 1 DM\nEine Gebührentabelle für Geschäftswerte bis\nb) für jede weitere\n2 000 000 Deutsche Mark ist diesem Gesetz als\nSeite . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,30 DM\nAnlage beigefügt.\"\nDie Höhe der Schreibauslagen\nist für jeden Kostenschuldner\n2. In§ 33 Satz 1 wird der Betrag „zehn Deutsche Mark\"\nnach § 56 gesondert zu berech-\ngeändert in „ 15 Deutsche Mark\".\nnen; Gesamtschuldner gelten\nals ein Schuldner.\"\n3. § 50 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\nb) Nach Nummer 2 wird eingefügt:\n,,(2) Für die Aufnahme von Verklarungen sowie Be-\n„3. Schreibauslagen für die Abschrift eines mit\nweisaufnahmen nach dem Fünften Buch des Handels-\neidesstattlicher Versicherung abgegebenen\ngesetzbuchs, nach dem Binnenschiffahrtsgesetz und\nVermögensverzeichnisses einschließlich der\nnach dem Flößereigesetz wird das Doppelte der vollen\nNiederschrift über die Abgabe der eidesstatt-\nGebühr, für die nachträgliche Ergänzung der Verkla-\nlichen Versicherung werden von demjenigen\nrung wird eine volle Gebühr erhoben.\"\nKostenschuldner nicht erhoben, von dem eine\nGebühr nach Nummer 1152 oder 1153 zu\nerheben ist.\" 4. In § 52 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte „ 1O Deutsche\nMark\" durch die Worte „die Mindestgebühr (§ 33)\"\nc) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4. ersetzt.\n51. In Nummer 1902 wird in der Spaite „Auslagen\" folgen-\n5. § 55 wird wie folgt geändert:\nder Absatz angefügt:\n,,Von demjenigen Kostenschuldner, von dem eine Ge- a) In Absatz 1 Satz 1 wird der Betrag „50 Deutsche\nbühr nach Nummer 1152 zu erheben ist, werden für Pfennig\" geändert in „ 1 Deutsche Mark\".\ndie erste Zustellung keine Auslagen erhoben.\" b) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\n(3) Die Gebührentabelle (Anlage 2 zum Gerichtskosten- ,,Mindestens wird ein Betrag in Höhe der Mindest-\ngesetz) wird durch die diesem Gesetz als Anlage 1 bei- gebühr (§ 33) erhoben.\"\ngefügte Fassung ersetzt.\n6. In den §§ 56, 72 und 73 wird jeweils der Betragsrah-\nmen „ 1O bis 30 Deutsche Mark\" geändert in „ 15 bis 35\nArtikel 2 Deutsche Mark\".\nÄnderung der Kostenordnung\n7. In § 79 Abs. 2 werden jeweils die Beträge geändert\n(1) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil\n111, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten von „400\" in „440\",\nFassung, zuletzt geändert durch § 10 Abs. 5 des Gesetzes von „200\" in „220\",\nvom 19. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2355), wird wie folgt von „600\" in „660\" und\ngeändert: von „1 200\" in „1 320\".","2330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n8. § 82 wird wie folgt geändert: 16. § 136 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „eine Gebühr ,,(3) Die Schreibauslagen betragen unabhängig von\nvon 10 Deutsche Mark\" durch die Worte „die Min- der Art der Herstellung in derselben Angelegenheit, in\ndestgebühr (§ 33)\" ersetzt. gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug und\nbei Vormundschaften und Oauerpflegschaften in je-\nb) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: dem Kalenderjahr für die ersten 50 Seiten 1 DM je\n,, Wird ein Paket mit Mustern oder Modellen nieder- Seite und für jede weitere Seite 0,30 DM. Die Höhe\ngelegt (§ 9 Abs. 4 des Geschmacksmustergeset- der Schreibauslagen ist für jeden Kostenschuldner\nzes), so wird für jedes darin enthaltene Muster oder nach § 2 gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner\nModell 1 Deutsche Mark, insgesamt jedoch minde- gelten als ein Schuldner.\" ·\nstens ein Betrag in Höhe der Mindestgebühr (§ 33)\nerhoben.\" 17. In § 139 Abs. 1 Satz 2 wird der Betrag „ 10 Deutsche\nMark\" geändert in „ 15 Deutsche Mark\".\nc) In Absatz 2 werden die Worte „eine Gebühr von 10\nDeutsche Mark\" durch die Worte „die Mindestge- 18. In § 145 Abs. 1 werden die Sätze 2 und 3 durch die\nbühr (§ 33)\" und die Worte „von 15 Deutsche folgenden Sätze ersetzt:\nMark\" durch die Worte „das 1 ,5fache der Mindest-\n,, Überprüft der Notar auf Erfordern einen ihm vorge-\ngebühr\" ersetzt.\nlegten Entwurf einer Urkunde oder einen Teil des\nd) In Absatz 3 werden die Worte „eine Gebühr von je Entwurfs, so wird die Hälfte der für die Beurkundung\n1O Deutsche Mark\" durch die Worte „jeweils die der gesamten Erklärung bestimmten Gebühr, minde-\nMindestgebühr (§ 33)\" ersetzt. stens jedoch ein Viertel der vollen Gebühr erhoben;\ndies gilt auch dann, wenn der Notar den Entwurf auf\n9. § 84 wird wie folgt geändert: Grund der Überprüfung ändert oder ergänzt. Nimmt\nder Notar demnächst aufgrund des von ihm gefertig-\na) In Absatz 4 wird der Betragsrahmen „10 bis 250 ten oder überprüften Entwurfs eine oder mehrere Be-\nDeutsche Mark\" geändert in„ 15 bis 275 Deutsche urkundungen vor, so wird die Entwurfsgebühr auf die\nMark\". Beurkundungsgebühren in der Reihenfolge ihrer Ent-\nb) In Absatz 5 Satz 1 wird der Betragsrahmen „ 10 bis stehung angerechnet. Beglaubigt der Notar dem-\n30 Deutsche Mark\" geändert in „ 15 bis 35 Deut- nächst unter einer von ihm entworfenen oder über-\nsche Mark\". prüften Urkunde Unterschriften oder Handzeichen, so\nwird für die erste Beglaubigung keine Gebühr erho-\nben, für weitere gesonderte Beglaubigungen werden\n10. In § 89 Abs. 1 wird der Betragsrahmen „ 10 bis 30\ndie Gebühren gesondert erhoben.\"\nDeutsche Mark\" geändert in „ 15 bis 35 Deutsche\nMark\".\n19. § 146 wird wie folgt gefaßt:\n11 . In § 92 Abs. 1 Satz 1 werden die Beträge „50 Deut- ,,§ 146\nsche Pfennig\" geändert in „ 1 O Deutsche Mark\" und Vollzug des Geschäfts\n,, 1 000 Deutsche Mark\" in „ 1O 000 Deutsche Mark\".\n(1) Wird der Notar bei der Veräußerung von Grund-\nstücken und Erbbaurechten sowie bei der Bestellung\n112. In § 96 werden die Worte „Schreib- und Rechnungs-\nvon Erbbaurechten und bei der Begründung und Ver-\ngebühren\" ersetzt durch die Worte „Schreibauslagen\näußerung von Wohnungs- oder Teileigentum auf Ver-\nund Rechnungsgebühren\" und die Beträge „5 000\nlangen der Beteiligten zum Zwecke des Vollzugs des\nDeutsche Mark\" jeweils geändert in „50 000 Deutsche\nGeschäfts tätig, so erhält er neben der Entwurfs- oder\nMark\".\nBeurkundungsgebühr die Hälfte der vollen Gebühr;\nbeschränkt sich seine Tätigkeit auf die Einholung des\n113. § 111 wird wie folgt geändert: Zeugnisses nach § 24 Abs. 5 des Bundesbaugeset-\na) In Absatz 1 werden die Worte „Ein Viertel der zes, so erhält er nur ein Zehntel der vollen Gebühr.\nvollen Gebühr bis zum Höchstbetrag von 15 Deut- Die dem Notar nach besonderen Vorschriften oblie-\nsche Mark\" durch die Worte „Die Mindestgebühr genden Mitteilungen an Behörden und der Verkehr mit\n(§ 33)\" ersetzt. dem Grundbuchamt ist durch die Entwurfs- oder Be-\nurkundungsgebühr abgegolten (§ 35).\nb) Absatz 2 wird gestrichen.\n(2) Betreibt der Notar, der den Entwurf nicht gefer-\nc) Die Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3.\ntigt oder überprüft, sondern nur die Unterschrift oder\ndas Handzeichen beglaubigt hat, im Auftrag des An-\n14. In § 126 Abs. 3 Satz 1 wird der Betragsrahmen „ 1Obis tragstellers den Vollzug eines Antrags auf Eintragung,\n30 Deutsche Mark\" geändert in „ 15 bis 35 Deutsche Veränderung oder Löschung einer Hypothek, Grund-\nMark\". schuld oder Rentenschuld oder einer Schiffshypothek,\nso erhält er ein Viertel der vollen Gebühr.\n15. § 130 wird wie folgt geändert: .\n(3) Für den Vollzug des Geschäfts in anderen Fällen\na) In Absatz 1 wird der Betrag „60 Deutsche Mark\" erhält der Notar neben der Beurkundungs- oder Ent-\ngeändert in „65 Deutsche Mark\". wurfsgebühr die Hälfte der vollen Gebühr, wenn es\nb) In Absatz 2. wird der Betrag „30 Deutsche Mark\" erforderlich ist, Anträge oder Beschwerden, die er auf-\ngeändert in „35 Deutsche Mark\". grund einer von ihm aufgenommenen, entworfenen","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1986 2331\noder geprüften Urkunde bei Gerichten, Behörden oder von „ 15 Deutsche Mark\" in „25 Deutsche Mark\",\nanderen Dienststellen einreicht, tatsächlich oder von „25 Deutsche Mark\" in „50 Deutsche Mark\"\nrechtlich näher zu begründen, und der Beteiligte dies und\nverlangt. Die Gebühr ist für jeden Antrag oder jede\nvon „50 Deutsche Mark\" in „95 Deutsche Mark\".\nBeschwerde gesondert zu erheben.\nb) In Absatz 2 Satz 2 wird der Betrag „40 Deutsche\n(4) Der Geschäftswert ist in den Fällen der Absätze Pfennig\" geändert in „0,45 Deutsche Mark\".\n1 und 2 wie bei der Berurkundung, im Fall des Absat-\nzes 3 nach § 30 zu bestimmen.\"\n23. Die Überschrift des Dritten Teils wird wie folgt gefaßt:\n20. § 147 wird wie folgt gefaßt: ,,Schluß- und Übergangsvorschriften\".\n,,§ 147\n24. Nach § 160 wird angefügt:\nSonstige Geschäfte, Nebentätigkeit,\ngebührenfreie Geschäfte ,,§ 161\nÜbergangsvorschrift\n(1) Für die Einsicht des Grundbuchs, öffentlicher\nRegister und von Akten und für eine im Auftrage eines Für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes-\nBeteiligten erfolgte Mitteilung über den Inhalt des änderung fällig geworden sind, gilt das bisherige\nGrundbuchs oder öffentlicher Register erhält der No- Recht. Werden Gebühren für ein Verfahren erhoben,\ntar eine Gebühr von 25 Deutsche Mark. Schließt die so werden die Kosten für die jeweilige Instanz nach\nTätigkeit des Notars die Mitteilung über die dem bisherigem Recht erhoben, wenn die Instanz vor dem\nGrundbuchamt bei Einreichung eines Antrags durch Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingeleitet wor-\nden Notar vorliegenden weiteren Anträge einschließ- den ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vor-\nlich des sich daraus ergebenden Ranges für das schriften geändert werden, auf die dieses Gesetz ver-\nbeantragte Recht ein, erhält er ein Viertel der vollen weist.\"\nGebühr nach dem Wert des beantragten Rechts. (2) Die Gebührentabelle (Anlage zur Kostenordnung)\n(2) Soweit für eine im Auftrag eines Beteiligten wird durch die diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügte\nausgeübte Tätigkeit eine Gebühr nicht bestimmt ist, Fassung ersetzt.\nerhält der Notar die Hälfte der vollen Gebühr.\nArtikel 3\n(3) Für die ein Geschäft vorbereitende oder fördern-\nde Tätigkeit (z. B. Raterteilung, Einsicht des Grund- Änderung der Bundesgebührenordnung\nbuchs, öffentlicher Register oder von Akten) erhält der für Rechtsanwälte\nNotar die Gebühr des Absatzes 1 oder 2 nur, wenn\n(1) Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in\ndiese Tätigkeit nicht schon als Nebengeschäft (§ 35)\nder im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer\ndurch eine dem Notar für das Hauptgeschäft oder für\n368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geän-\nerfolglose Verhandlungen (§ 57) zustehende Gebühr\ndert durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 15. August\nabgegolten wird.\n1986 (BGBI. 1 S. 1446), wird wie folgt geändert:\n(4) Keine Gebühr erhält der Notar für\n1. die Übermittlung von Anträgen an das Grundbuch- 1. In§ 8 Abs. 2 Satz 2 wird der Betrag „4 000 Deutsche\namt oder das Registergericht, wenn der Antrag mit Mark\" geändert in „6 000 Deutsche Mark\".\neiner anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit im Zu-\nsammenhang steht, 2. § 11 wird wie folgt geändert:\n2. die Stellung von Anträgen im Namen der Beteilig- a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\nten beim Grundbuchamt oder beim Registergericht\n,,(1) Die volle Gebühr bei einem Gegenstandswert\naufgrund gesetzlicher Ermächtigung,\nbis 300 Deutsche Mark beträgt 40 Deutsche Mark.\n3. das Aufsuchen von Urkunden, die von dem Notar Die Gebühr erhöht sich bei einem\naufgenommen sind oder von ihm verwahrt werden,\n4. die Erwirkung der Legalisation der eigenen Unter- für jeden\nschrift, Gegenstandswert angefangenen um\nbis Betrag von (Deutsche\n5. die Erledigung von Beanstandungen, einschließ- (Deutsche Mark) weiteren Mark)\nlich des Beschwerdeverfahrens, soweit er die zu- (Deutsche Mark)\ngrundeliegende Urkunde aufgenommen, entwor-\nfen oder geprüft hat.\"\n3000 300 15\n21 . In § 150 Abs. 1 werden die Worte „eine Gebühr von 10 000 500 26\n10 Deutsche Mark\" ersetzt durch die Worte „die Min- 20 000 1 000 31\ndestgebühr (§ 33)\". 100 000 5000 65\n400 000 15 000 75\n22. § 153 wird wie folgt geändert:\n1000000 30 000 120\na) In Absatz 1 werden die Beträge geändert über\nvon „40 Deutsche Pfennig\" in „0,45 Deutsche 1000000 50 000 150\nMark\",","2.332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nEine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 13. In § 67 Abs. 3 wird die Verweisung ,,§ 11 Abs. 1\neine Million Deutsche Mark ist diesem Gesetz als Satz 2\" geändert in ,,§ 11 Abs. 1 Satz 4'.'·\nAnlage beigefügt. Im Berufungs- und Revisionsver-\nfahren erhöhen sich die Beträge der sich aus 14. § 83 wird wie folgt geändert:\nSatz 1 und 2 ergebenden Gebühren um drei Zehn-\ntel. Im Revisionsverfahren erhöht sich die Prozeß- a) In Absatz 1 werden die Betragsrahmen geändert\ngebühr jedoch um zehn Zehntel, soweit sich die von „ 120 Deutsche Mark bis 1 825 Deutsche\nParteien nur durch einen beim Bundesgerichtshof Mark\" in „ 140 bis 2 060 Deutsche Mark\",\nzugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen\nvon „85 Deutsche Mark bis 1 095 Deutsche Mark\"\nkönnen.\"\nin „ 100 bis 1 240 Deutsche Mark\" und\nb) In Absatz 2 Satz 1 wird der Betrag „zwölf Deutsche von „ 70 Deutsche Mark bis 930 Deutsche Mark\" in\nMark\" geändert in „ 15 Deutsche Mark\". ,,80 bis 1 060 Deutsche Mark\".\nb) In Absatz 2 werden die Betragsrahmen geändert\n3. § 20 wird wie folgt geändert:\nvon „ 120 Deutsche Mark bis 915 Deutsche Mark\"\na) In Absatz 1 Satz 2 wird der Betragsrahmen „20 bis\nin „ 140 bis 1 030 Deutsche Mark\",\n295 Deutsche Mark\" geändert in „25 bis 335 Deut-\nsche Mark\". von „85 Deutsche Mark bis 545 Deutsche Mark\" in\n„ 100 bis 620 Deutsche Mark\" und\nb) In Absatz 2 Satz 1 wird die Verweisung ,,§ 11\nvon „ 70 Deutsche Mark bis 465 Deutsche Mark\" in\nAbs. 1 Satz 2\" geändert in ,,§ 11 Abs. 1 Satz 4\".\n,,80 bis 530 Deutsche Mark\".\n4. In § 21 a Satz 1 wird die Verweisung ,,§ 11 Abs. 1\n15. § 84 Abs. 1 wird nach den Worten „in dem eine\nSatz 2\" geändert in ,,§ 11 Abs. 1 Satz 4\".\nHauptverhandlung nicht stattfindet,\" wie folgt gefaßt:\n5. § 27 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,die Hälfte der Gebühren des § 83 Abs. 1.\"\n,,(2) Die Höhe der Schreibauslagen in derselben\n16. § 85 wird wie folgt geändert:\nAngelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in dem-\nselben Rechtszug bemißt sich nach den für die ge- a) In Absatz 1 werden die Betragsrahmen geändert\nrichtlichen Schreibauslagen im Gerichtskostengesetz\nvon „85 Deutsche Mark bis 1 095 Deutsche Mark\"\nbestimmten Beträgen.\"\nin „100 bis 1 240 Deutsche Mark\" und\nvon „70 Deutsche Mark bis 930 Deutsche Mark\" in\n6. § 28 wird wie folgt geändert:\n,,80 bis 1 060 Deutsche Mark\".\na) In Absatz 1 wird der Betrag „40 Deutsche Pfennig\"\nb) In Absatz 2 werden die Betragsrahmen geändert\ngeändert in „0,45 Deutsche Mark\".\nvon „85 Deutsche Mark bis 545 Deutsche Mark\" in\nb) In Absatz 2 werden die Beträge geändert „ 100 bis 620 Deutsche Mark\" und\nvon „20 Deutsche Mark\" in „25 Deutsche Mark\", von „70 Deutsche Mark bis 465 Deutsche Mark\" in\nvon „40 Deutsche Mark\" in „50 Deutsche Mark\" ,,80 bis 530 Deutsche Mark\".\nund\nvon „ 75 Deutsche Mark\" in „95 Deutsche Mark\". 17. § 86 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden die Betragsrahmen geändert\n7. In § 40 Abs. 3 wird die Verweisung ,,§ 11 Abs. 1\nSatz 1\" geändert in ,,§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2\". von „ 120 Deutsche Mark bis 1 825 Deutsche\nMark\" in „ 140 bis 2 060 Deutsche Mark\",\n8. In § 61 a Satz 2 wird die Verweisung ,,§ 11 Abs. 1 von „85 Deutsche Mark bis 1 095 Deutsche Mark\"\nSatz 2, 3\" geändert in ,,§ 11 Abs. 1 Satz 4, 5\". in „ 100 bis 1 240 Deutsche Mark\" und\nvon „ 70 Deutsche Mark bis 930 Deutsche Mark\" in\n9. In § 62 Abs. 2 wird die Verweisung ,,§ 11 Abs. 1 ,,80 bis 1 060 Deutsche Mark\".\nSatz 2\" geändert in ,,§ 11 Abs. 1 Satz 4\". b) In Absatz 2 werden die Betragsrahmen geändert\n10. In § 65 a Satz 2 und § 65 b Satz 2 wird jeweils die von „ 120 Deutsche Mark bis 915 Deutsche Mark\"\nVerweisung ,,§ 11 Abs. 1 Satz 2\" geändert in ,,§ 11 in „140 bis 1 030 Deutsche Mark\",\nAbs. 1 Satz 4\". von „85 Deutsche Mark bis 545 Deutsche Mark\" in\n„ 100 bis 620 Deutsche Mark\" und\n11. In § 66 Abs. 3 wird die Verweisung ,,§ 11 Abs. 1 von „ 70 Deutsche Mark bis 465 Deutsche Mark\" in\nSatz 2\" geändert in ,,§ 11 Abs. 1 Satz 4\". ,,80 bis 530 Deutsche Mark\".\n12. § 66 a wird wie folgt geändert: 18. In § 91 werden die Betragsrahmen geändert\na) In Absatz 1 wird die Verweisung ,,§ 11 Abs. 1 von „ 15 Deutsche Mark bis 240 Deutsche Mark\" in\nSatz 1\" geändert in ,,§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2\". ,,20 bis 280 Deutsche Mark\",\nb) In Absatz 2 wird die Verweisung ,,§ 11 Abs. 1 von „35 Deutsche Mark bis 455 Deutsche Mark\" in\nSatz 2\" geändert in ,,§ 11 Abs. 1 Satz 4\". „40 bis 520 Deutsche Mark\" und","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1986 2333\nvon „50 Deutsche Mark bis 725 Deutsche Mark\" in von „ 120 Deutsche Mark bis 1 825 Deutsche\n,,60 bis 820 Deutsche Mark\". Mark\" in „ 140 bis 2 060 Deutsche Mark\".\nb) In Absatz 3 werden die Betragsrahmen geändert\n19. In § 93 wird der Betragsrahmen von „25 Deutsche\nMark bis 365 Deutsche Mark\" geändert in „30 bis 41 O von „85 Deutsche Mark bis 545 Deutsche Mark\" in\nDeutsche Mark\". ,, 100 bis 620 Deutsche Mark\".\nvon „95 Deutsche Mark bis 650 Deutsche Mark\" in\n20. § 94 wird wie folgt geändert: „ 11 O bis 730 Deutsche Mark\" und\na) In Absatz 3 wird der Betragsrahmen \"15 Deutsche von „ 120 Deutsche Mark bis 915 Deutsche Mark\"\nMark bis 180 Deutsche Mark\" geändert in in „ 140 bis 1 030 Deutsche Mark\".\n,,20 bis 21 O Deutsche Mark\". c) In Absatz 4 wird der Betragsrahmen „50 Deutsche\nb) In Absatz 4 wird der Betragsrahmen „35 Deutsche Mark bis 645 Deutsche Mark\" geändert in „60 bis\nMark bis 455 Deutsche Mark\" geändert in „40 bis 730 Deutsche Mark\".\n520 Deutsche Mark\". d) In Absatz 5 wird jeweils der Betragsrahmen\nc) In Absatz 5 wird jeweils der Betragsrahmen ,,35 Deutsche Mark bis 465 Deutsche Mark\" geän-\n,, 15 Deutsche Mark bis 180 Deutsche Mark\" geän- dert in „40 bis 530 Deutsche Mark\".\ndert in „20 bis 21 O Deutsche Mark\". e) In Absatz 6 wird der Betragsrahmen „60 Deutsche\nMark bis 91 O Deutsche Mark\" geändert in „ 70 bis\n21 . § 100 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: 1 030 Deutsche Mark\".\n„Der Anspruch kann nur insoweit geltend gemacht f) In Absatz 7 wird der Betragsrahmen „35 Deutsche\nwerden, als dem Beschuldigten ein Erstattungs- Mark bis 465 Deutsche Mark\" geändert in „40 bis\nanspruch gegen die Staatskasse zusteht, oder das 530 Deutsche Mark\".\nGericht des ersten Rechtszugs auf Antrag des\ng) In Absatz 8 wird der Betragsrahmen „25 Deutsche\nRechtsanwalts nach Anhörung des Beschuldigten\nMark bis 365 Deutsche Mark\" geändert in „30 bis\nfeststellt, daß dieser ohne Beeinträchtigung des für ihn\n41 O Deutsche Mark\".\nund seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zah-\nlung in der Lage ist.\"\n26. In § 109 a Abs. 1 werden die Worte „eine Gebühr von\n22. § 105 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: 85 Deutsche Mark bis 1 095 Deutsche Mark\" durch\n,,(1) Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehör- die Worte „die Gebühr des § 109 Abs. 2 Nr. 1\" und die\nde und dem sich anschließenden Verfahren bis zum Worte „eine Gebühr von 100 Deutsche Mark bis 1 285\nEingang der Akten bei Gericht erhält der Rechtsanwalt Deutsche Mark\" durch die Worte „die Gebühr des\nals Verteidiger die Hälfte der Gebühr des § 83 Abs. 1 § 109 Abs. 2 Nr. 2\" ersetzt.\nNr. 3.\"\n27. § 112 wird wie folgt geändert:\n23. § 105 a Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\na) In Absatz 1 wird der Betragsrahmen „35 Deutsche\n,,(1) Der Rechtsanwalt erhält für die Beistandslei- Mark bis 465 Deutsche Mark\" geändert in „40 bis\nstung im Verfahren 530 Deutsche Mark\".\nvor der Staatsanwaltschaft die Hälfte der Gebühr des b) In Absatz 2 wird der Betragsrahmen lt25 Deutsche\n§ 83 Abs. 1 Nr. 3, Mark bis 275 Deutsche Mark\" geändert in \"30 bis\nvor dem Oberlandesgericht oder dem Bundesge- 320 Deutsche Mark\".\nrichtshof die Hälfte der Gebühr des § 83 Abs. 1 Nr. 1.\"\nc) In Absatz 3 wird der Betragsrahmen\" 15 Deutsche\n24. § 106 wird wie folgt geändert: Mark bis 240 Deutsche Mark\" geändert in „20 bis\n280 Deutsche Mark\".\na) In Absatz 1 werden die Worte „eine Gebühr von\n60 Deutsche Mark bis 91 O Deutsche Mark\" durch\ndie Worte „die Hälfte der Gebühr des § 83 Abs. 1 28. In § 113 Abs. 2 Satz 2 wird die Verweisung ,,§ 11\nNr. 1\" ersetzt. Abs. 1 Satz 2\" geändert in ,,§ 11 Abs. 1 Satz 4\".\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „eine Gebühr 29. § 113 a wird wie folgt geändert:\nvon 120 Deutsche Mark bis 1 825 Deutsche Mark\"\ndurch die Worte „die Gebühr des § 83 Abs. 1 a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Verweisung ,,§ 11\nNr. 1\" und in Satz 2 die Worte „ 120 Deutsche Mark Abs. 1 Satz 2\" geändert in ,,§ 11 Abs. 1 Satz 4\".\nbis 915 Deutsche Mark\" durch die Worte „die\nb) In Absatz 2 werden die Betragsrahmen geändert\nGebühr des § 83 Abs. 2 Nr. 1\" ersetzt.\nvon „ 120 Deutsche Mark bis 1 825 Deutsche\n25. § 109 wird wie folgt geändert: Mark\" in „ 140 bis 2 060 Deutsche Mark\",\na) In Absatz 2 werden die Betragsrahmen geändert von lt120 Deutsche Mark bis 915 Deutsche Mark\"\nin lt 140 bis 1 030 Deutsche Mark\",\nvon „85 Deutsche Mark bis 1 095 Deutsche Mark\"\nvon lt95 Deutsche Mark bis 1 090 Deutsche Mark\"\nin „ 100 bis 1 240 Deutsche Mark\",\nin lt 110 bis 1 240 Deutsche Mark\" und\nvon „ 100 Deutsche Mark bis 1 285 Deutsche von „90 Deutsche Mark bis 550 Deutsche Mark\" in\nMark\" in „ 110 bis 1 480 Deutsche Mark\" und lt 100 bis 620 Deutsche Mark\".","2334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n30. § 114 wird wie folgt geändert: c) In Absatz 3 wird der Betrag „100 Deutsche Mark\"\ngeändert in „ 110 Deutsche Mark\".\na) In Absatz 2 wird die Verweisung ,,§ 11 Abs. 1\nSatz 2\" geändert in ,,§ 11 Abs. 1 Satz 4\" und die\nVerweisung ,,§ 11 Abs. 1 Satz 1\" in ,,§ 11 Abs. 1 35. § 134 wird wie folgt gefaßt:\nSatz 1 und 2\".\n,,§ 134\nb) In Absatz 3 wird die Verweisung ,,§ 11 Abs. 1\nSatz 2\" geändert in ,,§ 11 Abs. 1 Satz 4\". Übergangsvorschrift\n(1) Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu\nberechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledi-\n31. In § 116 Abs. 1 werden die Betragsrahmen geändert gung derselben Angelegenheit im Sinne des § 13 vor\nvon „35 Deutsche Mark bis 455 Deutsche Mark\" in dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder\n,,50 bis 590 Deutsche Mark\", der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich be-\nvon „55 Deutsche Mark bis 655 Deutsche Mark\" in stellt oder beigeordnet worden ist. Ist ein gerichtliches\n„ 70 bis 850 Deutsche Mark\" und Verfahren im Zeitpunkt des lnkrafttretens einer Geset-\nzesänderung noch anhängig, so ist die Vergütung\nvon „95 Deutsche Mark bis 1 090 Deutsche Mark\" in\nnach neuem Recht nur für das Verfahren über ein\n,, 130 bis 1 41 O Deutsche Mark\".\nRechtsmittel zu berechnen, das nach diesem Zeit-\npunkt eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten\n32. In § 120 Abs. 2 werden die Worte „eine Gebühr von auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die\n10 Deutsche Mark\" durch die Worte „die Mindest- dieses Gesetz verweist.\ngebühr (§ 11 Abs. 2 Satz 1)\" ersetzt.\n(2) Sind Gebühren nach dem zusammengerechne-\nten Wert mehrerer Gegenstände zu bemessen, gilt für\n33. § 123 wird wie folgt gefaßt: die gesamte Vergütung das bisherige Recht auch\ndann, wenn dies nach Absatz 1 nur für einen der\n,,§ 123 Gegenstände gelten würde.\"\nGebühren des Rechtsanwalts\nAus der Staatskasse (§ 121) werden bei einem (2) Die Gebührentabelle (Anlage zur Bundesgebühren-\nGegenstandswert von mehr als 5 000 Deutsche Mark ordnung für Rechtsanwälte) wird durch die diesem Gesetz\nanstelle der vollen Gebühr (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2) als Anlage 3 beigefügte Fassung ersetzt.\nfolgende Gebühren vergütet:\nGegenstands- Gegenstands- Artikel 4\nwert Gebühren wert Gebühren Änderung des Gesetzes über die Entschädigung\nbis (Deutsche bis (Deutsche\nvon Zeugen und Sachverständigen\n(Deutsche Mark) (Deutsche Mark)\nMark) Mark) (1) Das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und\nSachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung\n5 500 295 15 000 440 vom 1. Oktober 1969 (BGBI. 1 S. 1756), zuletzt geändert\n6 000 310 16 000 450 durch das Zweite Kapitel Artikel 11 des Gesetzes vom\n26. November 1979 (BGBI. 1 S. 1953), wird wie folgt ge-\n6 500 320 17000 460\nändert:\n7000 330 18 000 470\n7 500 340 19 000 480\n8 000 350 20 000 490 1. § 2 wird wie folgt geändert:\n8 500 360 25 000 500 a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Beträge geändert von\n9 000 370 30 000 510 „2 Deutsche Mark\" in „3 Deutsche Mark\" und von\n9 500 380 35 000 520 ,, 12 Deutsche Mark\" in „20 Deutsche Mark\".\n10 000 390 40 000 530\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\n11 000 400 45 000 540\n,,(3) Ist ein Verdienstausfall nicht eingetreten, er-\n12 000 410 50 000 550\nhält der Zeuge die nach dem geringsten Satz be-\n13 000 420 mehr als messene Entschädigung. Wer nicht erwerbstätig ist\n14 000 430 50 000 560\" und einen eigenen Haushalt für mehrere Personen\nführt, erhält eine Entschädigung von 12 Deutsche\nMark je Stunde. Der Zeuge erhält keine Entschädi-\ngung, wenn er durch die Heranziehung ersichtlich\n34. § 132 wird wie folgt geändert: keinen Nachteil erlitten hat.\"\na) In Absatz 1 wird der Betrag „30 Deutsche Mark\"\ngeändert in „35 Deutsche Mark\".\n2. In § 3 Abs. 2 Satz 1 wird der Betragsrahmen „20 bis 50\nb) In Absatz 2 wird der Betrag „80 Deutsche Mark\" Deutsche Mark\" geändert in „40 bis 70 Deutsche\ngeändert in „90 Deutsche Mark\". Mark\".","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1986 2335\n3. § 5 wird wie folgt gefaßt: 6. § 15 wird wie folgt geändert:\n,,§ 5 a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:\nBesondere Leistungen ,,Erlöschen des Anspruchs, Verjährung\".\n(1) Soweit ein Sachverständiger oder ein sachver- b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:\nständiger Zeuge Leistungen erbringt, die in der Anlage\n,,(5) Ansprüche auf Erstattung zuviel gezahlter Ent-\nbezeichnet sind, bemißt sich die Entschädigung nach\nschädigungen verjähren in zwei Jahren;§ 10 Abs. 3\nder Anlage.\ndes Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend.\"\n(2) Für Leistungen der in Abschnitt O des Gebühren-\nverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur\n7. § 17 wird wie folgt geändert:\nGebührenordnung für Ärzte) bezeichneten Art erhält\nder Sachverständige in entsprechender Anwendung a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\ndieses Gebührenverzeichnisses eine Entschädigung\n,,(2) Für ihre Leistungen werden Dolmetscher wie\nnach dem 1, 1fachen Gebührensatz. § 1 Abs. 2, § 4\nSachverständige, Übersetzer ausschließlich nach\n~bs. 2, 3 und 4 Satz 1 , § 10 der Gebührenordnung für\nden folgenden Vorschriften entschädigt.\"\nArzte gelten entsprechend; im übrigen bleiben die§§ 8\nund 11 unberührt.\nb) In Absatz 3 werden die Beträge geändert von „eine\n(3) Für die zusätzlich erforderliche Zeit wird eine Deutsche Mark\" in „ 1,50 Deutsche Mark\", von\nEntschädigung in Höhe der Mindestentschädigung „3 Deutsche Mark\" in „4,50 Deutsche Mark\", von\nnach § 3 Abs. 2 für jede Stunde gewährt. Wird eine „4,50 Deutsche Mark\" in „6,50 Deutsche Mark\" und\nTätigkeit zu außergewöhnlicher Zeit oder unter außer- von „ 15 Deutsche Mark\" in „20 Deutsche Mark\".\ngewöhnlichen Umständen notwendig, kann die\nGesamtentschädigung nach Absatz 1 oder 2 um bis zu\n8. Folgender § 18 wird eingefügt:\n50 Deutsche Mark erhöht werden.\"\n,,§ 18\nÜbergangsvorschrift\n4. § 8 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\nBei einer Änderung dieses Gesetzes richtet sich die\n„2. die Schreibauslagen\nEntschädigung für Sachverständige und Übersetzer für\na) für das schriftliche Gutachten je angefangene die gesamte Zeit nach dem bisherigen Recht, wenn der\nSeite in Höhe von 4 Deutsche Mark, Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung\nb) für Abschriften und Ablichtungen, die auf Erfor- erteilt wurde. Dies gilt auch, wenn Vorschriften ge-\ndern gefertigt worden sind, sowie für eine Ab- ändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.\"\nschrift oder Ablichtung für die Handakten des\nSachverständigen je angefangene Seite in Hö- (2) Die Anlage (zu § 5) wird wie folgt geändert:\nhe von 0,30 Deutsche Mark;\".\n1. Die Spaltenüberschrift „Bezeichnung der Verrichtung\"\n5. § 9 wird wie folgt geändert: wird geändert in „Bezeichnung der Leistung\".\na) In der Überschrift wird das Komma und das Wort\n2. In Nummer 1 werden die Beträge geändert\n,,Wegegeld\" gestrichen.\nvon „40\" in „60\",\nb) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: von „100\" in „145\",\n,,(1) Zeugen und Sachverständigen werden die von „20\" in „30\" und\nFahrtkosten bis zur Höhe der Kosten für die Benut- von „70\" in „100\".\nzung des preisgünstigsten öffentlichen Beförde-\nrungsmittels oder bei einer Gesamtstrecke bis zu\n3. In Nummer 2 werden die Beträge geändert\n200 Kilometern bis zur Höhe der Kosten für die\nBenutzung eines eigenen oder unentgeltlich von von „ 165\" in „240\",\neinem Dritten zur Verfügung gestellten Kraftfahr- von „230\" in „335\",\nzeuges ersetzt. Höhere Fahrtkosten werden ersetzt von „335\" in „485\",\nsoweit durch die Benutzung eines anderen al~ von „ 70\" in „ 100\" und\ndurch die Benutzung des preisgünstigsten öffent- von „100\" in „145\".\nlichen Beförderungsmittels die Entschädigung ins-\ngesamt nicht höher wird oder höhere Fahrtkosten\n4. Im letzten Satz der Nummer 3 werden die Worte „oder\nwegen besonderer Umstände notwendig sind.\"\nzu außergewöhnlicher Zeit notwendigen\" gestrichen.\nc) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\n,,(3) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgelt- 5. Nummer 4 wird wie folgt geändert:\nlich von einem Dritten zur Verfügung gestellten\na) Im letzten Satz werden die Worte „oder zu außer-\nKraftfahrzeuges werden Sachverständigen 0,45\ngewöhnlicher Zeit notwendigen\" gestrichen.\nDeutsche Mark und Zeugen 0,40 Deutsche Mark für\njeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rück- b) Der Betragsrahmen „20 bis 50\" wird geändert in\nwegs ersetzt.\" ,,45\".","2336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n6. Nummer 7 wird wie folgt gefaßt: ärztliche Leistungen (Anlage zur Gebührenordnung\nfür Ärzte) und die Begutachtung etwa vorhandener\nEntschädigung erbpathologischer Befunde durch Fachärzte.\"\nNr. Bezeichnung der Leistung in\nDeutsche Mark\n,, 7 Die Entschädigung be- Artikel 5\nträgt für Änderung des Gesetzes über die Entschädigung\na) jede elektrophysiologi- der ehrenamtlichen Richter\nsche Untersuchung Das Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen\neines Menschen ..... 15 bis 145 Richter in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Okto-\nb) die raster-elektroni- ber 1969 (BGBI. 1S. 1753), zuletzt geändert durch Artikel 2\nsche Untersuchung des Gesetzes vom 22. November 1976 (BGBI. 1S. 3221 ),\neines Menschen oder wird wie folgt geändert:\neiner Leiche, auch mit\nAnalysenzusatz ..... 15 bis 365 1. § 2 wird wie folgt geändert:\nDie Entschädigung um- a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze 2 und 3\nfaßt auch eine kurze gut- angefügt:\nachtliche Äußerung und\nden mit der Untersuchung „Die Entschädigung erhöht sich um 6 Deutsche\nverbundenen Aufwand.\" Mark je Stunde, wenn der ehrenamtliche Richter\nnicht erwerbstätig ist und einen eigenen Haushalt\nfür mehrere Personen führt. Die Erhöhung entfällt,\n7. Nummer 8 wird wie folgt geändert: soweit dem ehrenamtlichen Richter Kosten einer\na) In Buchstabe i wird das Wort „Adenosindesamida- notwendigen Vertretung erstattet werden.\"\nse\" durch das Wort „Adenosindesaminase\" ersetzt. b) In Absatz 2 wird der Betrag „ 14 Deutsche Mark\" in\n,,24 Deutsche Mark\" geändert.\nb) Die Beträge werden jeweils geändert\nvon „15\" in „20\", c) In Absatz 3 wird der Betrag „30 Deutsche Mark\"\nvon „12\" in „15\", jeweils in „50 Deutsche Mark\" und der Betrag „50\nvon „75\" in „110\", Deutsche Mark\" in „ 70 Deutsche Mark\" geändert.\nvon „20\" in „30\",\nvon „80\" in „ 115\", 2. § 3 wird wie folgt geändert:\nvon „100\" in „145\",\na) In der Überschrift wird das Komma und das Wort\nvon „150\" in „215\" und ,,Wegegeld\" gestrichen.\nvon „30\" in „45\".\nb) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n8. Nummer 9 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Ehrenamtlichen Richtern werden die Fahrt-\nkosten bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung\nEntschädigung des preisgünstigsten öffentlichen Beförderungsmit-\nNr. Bezeichnung der Leistung in tels oder bei einer Gesamtstrecke bis zu 200 Kilo-\nDeutsche Mark\nmetern bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung\neines eigenen oder unentgeltlich von einem Dritten\n„9 Für jede Blutentnahme zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges ersetzt.\nbeträgt die Entschädi- Höhere Fahrtkosten werden ersetzt, soweit durch\ngung . . . . . . . . . . . . . . . . 10 die Benutzung eines anderen als durch die Benut-\nDie Entschädigung um- zung des preisgünstigsten öffentlichen Beförde-\nfaßt auch eine Nieder- rungsmittels die Entschädigung insgesamt nicht\nschrift über die Feststel- höher wird oder höhere Fahrtkosten wegen beson-\nlung der Identität.\" derer Umstände notwendig sind.\"\nc) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\n9. Nummer 10 wird wie folgt geändert: ,,(3) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgelt-\na) Die Beträge werden geändert lich von einem Dritten zur Verfügung gestellten\nKraftfahrzeuges werden 0,45 Deutsche Mark für\nvon „600\" in „870\", jeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rück-\nvon „150\" in „215\", wegs ersetzt.\"\nvon „ 180\" in „260\" und\nvon „45\" in „65\".\nArtikel 6\nb) Der letzte Absatz in der Spalte „Bezeichnung der\nLeistung\" wird wie folgt gefaßt: Änderung der Justizverwaltungskostenordnung\n,,Die Entschädigung umfaßt nicht die Leistungen (1) Die Verordnung über Kosten im Bereich der Justiz-\nnach den Nummern 6, 7, 8 und 9 dieser Anlage, -verwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\ndem Abschnitt O des Gebührenverzeichnisses für rungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fas-","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1986 2337\nsung, zuletzt geändert durch § 82 des Gesetzes vom 5. Die neue Nummer 3 wird wie folgt geändert:\n23. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2071 ), ohne Berücksichti-\na) In Buchstabe a wird der Betragsrahmen „3 bis\ngung des § 189 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März\n100 DM\" geändert in „ 10 bis 100 DM\".\n1976 (BGBI. 1 S. 581 ), wird wie folgt geändert:\nb) In Buchstabe b wird der Betragsrahmen „3 bis\n1. In§ 4 Abs. 3 werden die Worte „20 Deutsche Pfennig je 50 DM\" geändert in „ 10 bis 50 DM\".\nSeite, höchstens eine Deutsche Mark je Entscheidung\" c) In Buchstabe c wird der Betragsrahmen „6 bis\nersetzt durch die Worte „höchstens 5 Deutsche Mark je 500 DM\" geändert in „ 10 bis 500 DM\".\nEntscheidung\".\n6. In der neuen Nummer 4 wird der Betrag „6 DM\" ge-\n2. In § 5 Abs. 3 wird der Betrag „fünf Deutsche Mark\" ändert in „ 10 DM\".\ngeändert in „ 10 Deutsche Mark\".\nArtikel 7\n3. Der geltende § 10 wird wie folgt geändert: Änderung von Vorschriften\nüber die Prozeßkostenhilfe\na) In Absatz 1 Satz 3 werden die Worte „der mittleren\nArbeitsbelohnung\" durch die Worte „dem mittleren\nArbeitsentgelt\" ersetzt. § 1\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: Die Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt\nTeil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten berei-\n,,(2) Die Kosten nach Absatz 1 bestimmen sich nigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des\nnach der Höhe des Haftkostenbeitrags (§ 50 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBI. 1 S. 1142), wird wie\nStrafvollzugsgesetzes). Bei Selbstverpflegung er- folgt geändert:\nmäßigt sich der Betrag um 54 vom Hundert.\"\n1. In § 93 a Abs. 1 wird Satz 2 wie folgt gefaßt:\n4. § 16 wird gestrichen; an seine Stelle tritt folgende\nVorschrift: „Das Gericht kann die Kosten nach billigem Ermessen\n,,§ 16 anderweitig verteilen, wenn\nFür Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes- 1. eine Kostenverteilung nach Satz 1 einen der Ehe-\nänderung fällig geworden sind, gilt das bisherige Recht. gatten in seiner Lebensführung unverhältnismäßig\nDies gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf beeinträchtigen würde; die Bewilligung von Prozeß-\ndie die Justizverwaltungskostenordnung verweist.\" kostenhilfe ist dabei nicht zu berücksichtigen;\n2. eine Kostenverteilung nach Satz 1 im Hinblick dar-\n(2) Das Gebührenverzeichnis (Anlage zur Justizverwal- auf als unbillig erscheint, daß ein Ehegatte in Folge-\ntungskostenordnung) wird wie folgt geändert: sachen der in § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5, 8 bezeichneten\nArt ganz oder teilweise unterlegen ist.\"\n1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:\n2. § 115 wird wie folgt geändert:\na) In Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird der Betrag\n,,3 bis 30 DM\" geändert in „20 DM\". a) In Absatz 1 wird Satz 4 gestrichen.\nb) In Buchstabe b werden die Beträge geändert b) Nach Absatz 2 werden folgende neue Absätze 3\nund 4 eingefügt:\nvon „0,50 DM\" in „ 1 DM\" und\nvon „5 DM\" in „10 DM\". ,,(3) Eine gesetzliche Unterhaltspflicht wird bei An-\nwendung der Tabelle nicht berücksichtigt, soweit\neine Geldrente gezahlt wird; die Geldrente wird vom\n2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:\nEinkommen der Partei abgezogen, soweit dies an-\na) In den Buchstaben a und b wird jeweils der Betrags- gemessen ist.\nrahmen „2 bis 20 DM\" geändert in „ 15 DM\".\n(4) Hat ein Unterhaltsberechtigter eigenes Ein-\nb) In Buchstabe c wird der Betragsrahmen „3 bis kommen, wird er bei der Anwendung der Tabelle\n500 DM\" geändert in „ 10 bis 500 DM\". nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht, wenn bei einer\nc) Buchstabe d wird gestrichen; die bisherigen Buch- Zusammenrechnung der Einkommen der Partei und\nstaben e und f werden Buchstaben d und e. des Unterhaltsberechtigten eine geringere oder\nkeine Monatsrate zu zahlen ist.\"\nd) In dem neuen Buchstaben d werden die Verweisung\n,,§ 28\" geändert in ,,§ 30\" und der Betrag „5 DM\" in c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 6,der bisherige\n,,10DM\". Absatz 4 wird Absatz 5.\ne) In dem neuen Buchstaben e wird der Betrag „8 DM\"\ngeändert in „ 10 DM\". 3. § 118 Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt gefaßt:\n„Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht\n3. Die Nummern 3 und 4 werden aufgehoben. gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und\nwirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht\noder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beant-\n4. Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden Nummern 3 wortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Pro-\nund 4. zeßkostenhilfe insoweit ab.\"","2338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n4. § 120 wird wie folgt geändert: §3\na) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: In§ 20 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes über das gerichtliche\nVerfahren in Landwirtschaftssachen in der im Bundesge-\n„Setzt das Gericht nach § 115 Abs. 1 Satz 3 mit\nsetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 317-1, veröffentlich-\nRücksicht auf besondere Belastungen von dem Ein-\nten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des\nkommen Beträge ab und ist anzunehmen, daß die\nGesetzes vom 8. November 1985 (BGBI. 1 S. 2065) geän-\nBelastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz\ndert word~n ist, werden vor dem Wort „sowie\" die Worte\noder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht\n,,und die Anderung der Bewilligung\" eingefügt.\nzugleich diej_enigen Zahlungen fest, die sich erge-\nben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verrin-\ng~rtem Umfa~g berücksichtigt werden, und be- §4\nstimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen\nsind.\" Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 16. Dezember 1980 (BGBI. 1981 1 S. 1), geändert\nb) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: durch Artikel 2 Abs. 9 des Gesetzes vom 15. August 1986\n,,(4) Das Gericht kann die Entscheidung über die (BGBI. 1 S. 1446), wird wie folgt geändert:\nzu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für\na) In § 135 Abs. 3 wird folgender Satz 2 angefügt:\ndie Prozeßkostenhilfe maßgebenden persönlichen\n?,der wirtschaftlichen Verhältisse wesentlich ge- ,,§ 127 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist auf das Ver-\nandert haben. Auf Verlangen des Gerichts hat sich fahren vor dem Patentgericht entsprechend anzu-\ndie Partei darüber zu erklären, ob eine Änderung wenden.\"\nder Verhältnisse eingetreten ist. Eine Änderung zum\nb) In § 136 Satz 1 wird die Verweisung „ 120 Abs. 1 und 3\"\nNachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit\ndurch die Verweisung „ 120 Abs. 1, 3 und 4\" ersetzt;\nder rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen\nnach der Verweisung „ 127\" wird eingefügt: ,,Abs. 1\nBeendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen\nund 2\".\nsind.\"\n§5\n5. In § 124 Nr. 2 werden nach dem Wort „gemacht\" die\nDie §§ 120 und 124 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung in der\nWorte „oder eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2\nim Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4,\nnicht abgegeben\" eingefügt.\nveröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert\ndurch§ 1 dieses Artikels, sind für den Rechtszug in ihrer\n6. § 127 wird wie folgt geändert: bisherigen Fassung anzuwenden, wenn die Prozeßkosten-\nhilfe vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt wor-\na) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: den ist.\n„Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe kann nur\nnach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten\nArtikel 8\nwerden.\"\nÄnderung anderer Vorschriften\nb) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:\n,,(3) Gegen die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe § 1\nfindet die Beschwerde der Staatskasse statt, wenn\nDie Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesge-\nweder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu\nsetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlich-\nzahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Be-\nten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2\nschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die\nAbs. 6 des Gesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBI. 1 S. 995),\nPartei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen\nwird wie folgt ge~ndert:\nVerhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Nach Ab-\nlauf von drei Monaten seit der Verkündung der\nEntscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird 1. In § 180 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\ndie Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die\n,,Als Präsident kann wiedergewählt werden, wer Mit-\nStelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die\nglied des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer ist.\"\nunterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle\nübergeben wird. Die Entscheidung wird der Staats-\nkasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.\" 2. § 182 Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:\n„ 1. wenn er aus dem Amt des Präsidenten einer\n§2 Rechtsanwaltskammer ausscheidet; der Präsident\nder Bundesrechtsanwaltskammer scheidet aus\n§ 20 Nr. 4 Buchstabe c des Rechtspflegergesetzes vom diesem Amt jedoch nur aus, wenn er nicht mehr\n5. November 1969 (BGBI. 1 S. 2065), das zuletzt durch Mitglied des Vorstandes einer Rechtsanwalts-\nArtikel 2 Nr. 10 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 kammer ist;\".\n(BGBI. 1 S. 2191) geändert worden ist, wird wie folgt ge-\nfaßt:\n3. § 190 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:\n„c) die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der\nProzeßkostenhilfe nach § 120 Abs. 4, § 124 Nr. 2, 3 „Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das\nund 4 der Zivilprozeßordnung;\". Los.\"","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1986 2339\n4. § 192 wird wie folgt geändert: §4\na) In Absatz 1 wird der Betrag „sechzig Deutsche § 107 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung\nMark\" geändert in „ 100 Deutsche Mark\". der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBI. 1 S. 1077),\nb) In Absatz 2 wird der Betrag „dreißig Deutsche Mark\" das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom\ngeändert in „50 Deutsche Mark\". 15. August 1986 (BGBI. 1 S. 1446) geändert worden ist,\nwird wie folgt gefaßt:\nc) In Absatz 3 wird der Betrag „fünfzehn Deutsche ,,§ 107\nMark\" geändert in „30 Deutsche Mark\".\n(1) Die ehrenamtlichen Richter, die weder ihren Wohn-\nsitz noch ihre gewerbliche Niederlassung am Sitz der\n5. In § 193 Abs. 1 wird der Betrag „zehn Deutsche Mark\" Kammer für Handelssachen haben, erhalten Tage- und\ngeändert in „20 Deutsche Mark\". Übernachtungsgelder nach den für Richter am Landgericht\ngeltenden Vorschriften.\n(2) Den ehrenamtlichen Richtern werden die Fahrtko-\n§2\nsten in entsprechender Anwendung des § 3 des Gesetzes\nIn § 227 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes in über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter er-\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer setzt.\"\n251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt §5\ndurch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985\nArtikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über\n(BGBI. 1 S. 2460) geändert worden ist, wird die Verwei-\nOrdnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und\nsung ,,§ 11 Abs. 1 Satz 2 der Bundesgebührenordnung für\nanderer Gesetze vom 7. Juli 1986 (BGBI. 1 S. 977) wird\nRechtsanwälte\" geändert in ,,§ 11 Abs. 1 Satz 4 der Bun-\nwie folgt geändert:\ndesgebührenordnung für Rechtsanwälte\".\na) In Absatz 1 Nr. 6 Buchstabe b wird der Betrag „ 1O DM\"\ngeändert in „ 15 DM\".\n§3\nb) Absatz 3 wird aufgehoben.\n§ 36 Abs. 2 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvoll-\nzieher in der im Bundesgesetzblatt Teil 11_1, Gliederungs-\nnummer 362-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Artikel 9\nzuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. März 1984 Berlin-Klausel\n(BGBI. 1 S. 361 ), wird wie folgt gefaßt:\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\n,,(2) Die Höhe der Schreibauslagen bei der Erledigung Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\ndesselben Auftrags bemißt sich nach den für die gerichtli-\nchen Schreibauslagen im Gerichtskostengesetz bestimm-\nten Beträgen. Die Schreibauslagen sind für jeden Auftrag- Artikel 10\ngeber gesondert zu berechnen; mehrere Auftraggeber, die Inkrafttreten\nfür die Kosten als Gesamtschuldner haften, gelten als ein\nAuftraggeber.\" Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 9. Dezember 1986\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard","2340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nAnlage 1 (zu Artikel 1 Abs. 3)\nAnlage 2 (zu § 11 Abs. 2)\nBei einem beträgt die Bei einem beträgt die Bei einem beträgt die Bei einem beträgt die\nStreitwert Gebühr Streitwert Gebühr Streitwert Gebühr Streitwert Gebühr\nbis ... DM ... DM bis ... DM ... DM bis ... DM ... DM bis ... DM ... DM\n300 15 10 000 222 85 000 810 400 000 2 718\n600 24 11 000 234 90 000 846 430 000 2 898\n900 33 12 000 246 95 000 882 460 000 3078\n1 200 42 13 000 258 100 000 918 490 000 3 258\n1 500 51 14 000 270 115 000 1 008 520 000 3 438\n1 800 60 15 000 282 130 000 1 098 550 000 3 618\n2100 69 16 000 294 145 000 1 188 580 000 3 798\n2400 78 17 000 306 160 000 1 278 610 000 3 978\n2 700 87 18 000 318 175 000 1 368 640 000 4158\n3 000 96 19 000 330 190 000 1 458 670 000 4338\n3500 105 20 000 342 205 000 1 548 700 000 4 518\n4000 114 25 000 378 220 000 1 638 730 000 4698\n4 500 123 30 000 414 235 000 1 728 760 000 4 878\n5000 132 35 000 450 250 000 1 818 790 000 5 058\n5 500 141 40 000 486 265 000 1 908 820 000 5238\n6000 150 45 000 522 280 000 1 998 850 000 5 418\n6 500 159 50 000 558 295 000 2088 880 000 5 598\n7 000 168 55 000 594 310 000 2178 910 000 5 778\n7 500 177 60 000 630 325 000 2 268 940 000 5 958\n8 000 186 65 000 666 340 000 2 358 970 000 6138\n8 500 195 70 000 702 355 000 2448 1000000 6318\n9 000 204 75 000 738 370 000 2 538\n9 500 213 80 000 774 385 000 2 628","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1986 2341\nAnlage 2 (zu Artikel 2 Abs. 2)\nAnlage (z.u § 32)\nBei einem beträgt eine Bei einem beträgt eine Bei einem beträgt eine\nGeschäftswert volle Gebühr Geschäftswert volle Gebühr Geschäftswert volle Gebühr\nbis ... DM ... DM bis ... DM ... DM bis ... DM ... DM\n500 15 420 000 740 1240000 1 970\n1 000 18 440 000 770 1260000 2000\n1 500 21 460 000 800 1280000 2030\n2 000 24 480 000 830 1300000 2060\n4 000 38 500 000 860 1320000 2 090\n6 000 52 520 000 890 1340000 2120\n8 000 66 540 000 920 1360000 2150\n10 000 80 560 000 950 1380000 2180\n15 000 90 580 000 980 1400000 2210\n20 000 100 600 000 1 010 1420000 2240\n25 000 110 620 000 1 040 1440000 2270\n30 000 120 640 000 1 070 1460000 2300\n35 000 130 660 000 1 100 1480000 2330\n40 000 140 680 000 1 130 1500000 2 360\n45 000 150 700 000 1 160 1520000 2390\n50 000 160 720 000 1 190 1540000 2420\n55 000 170 740 000 1 220 1560000 2450\n60 000 180 760 000 1 250 1580000 2480\n65 000 190 780 000 1 280 1600000 2 510\n70 000 200 800 000 1 310 1620000 2 540\n75 000 210 820 000 1 340 1640000 2 570\n80 000 220 840 000 1 370 1660000 2 600\n85 000 230 860 000 1 400 1680000 2630\n90 000 240 880 000 1 430 1 700 000 2660\n95 000 250 900 000 1 460 1720000 2690\n100 000 260 920 000 1 490 1 740 000 2 720\n120 000 290 940 000 1 520 1760000 2 750\n140 000 320 960 000 1 550 1780000 2 780\n160 000 350 980 000 1 580 1800000 2 810\n180 000 380 1000000 1 610 1820000 2840\n200 000 410 1020000 1 640 1840000 2870\n220 000 440 1040000 1 670 1860000 2 900\n240 000 470 1060000 1 700 1880000 2930\n260 000 500 1080000 1 730 1900000 2 960\n280 000 530 1 100 000 1 760 1920000 2 990\n300 000 560 1 120 000 1 790 1940000 3 020\n320 000 590 1 140 000 1 820 1960000 3 050\n340 000 620 1 160 000 1 850 1980000 3080\n360 000 650 1 180 000 1 880 2 000 000 3110\n380 000 680 1200000 1 910\n400 000 710 1220000 1 940","2342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nAnlage 3 (zu Artikel 3 Abs. 2)\nAnlage (zu § 11 )\nBei einem beträgt die Bei einem beträgt die Bei einem beträgt die Bei einem beträgt die\nStreitwert Gebühr Streitwert Gebühr Streitwert Gebühr Streitwert Gebühr\nbis ... DM ... DM bis ... DM ... DM bis ... DM ... DM bis ... DM ... DM\n300 40 10 000 539 85 000 1 694 400 000 3 389\n600 55 11 000 570 90 000 1 759 430 000 3 509\n900 70 12 000 601 95 000 1 824 460 000 3 629\n1 200 85 13 000 632 100 000 1 889 490 000 3 749\n1 500 100 14 000 663 115 000 1 964 520 000 3 869\n1 800 115 15 000 694 130 000 2 039 550 000 3 989\n2100 130 16 000 725 145 000 2114 580 000 4109\n2400 145 17 000 756 160 000 2189 610 000 4 229\n2 700 160 18 000 787 175 000 2 264 640 000 4 349\n3 000 175 19 000 818 190 000 2 339 670 000 4469\n3 500 201 20 000 849 205 000 2 414 700 000 4 589\n4 000 227 25 000 914 220 000 2 489 730 000 4 709\n4 500 253 30 000 979 235 000 2 564 760 000 4 829\n5 000 279 35 000 1 044 250 000 2 639 790 000 4 949\n5 500 305 40 000 1 109 265 000 2 714 820 000 5 069\n6 000 331 45 000 1 174 280 000 2 789 850 000 5189\n6 500 357 50 000 1 239 295 000 2 864 880 000 5 309\n7 000 383 55 000 1 304 310 000 2 939 910 000 5429\n7 500 409 60 000 1 369 325 000 3 014 940 000 5 549\n8 000 435 65 000 1 434 340 000 3 089 970 000 5 669\n8 500 461 70 000 1 499 355 000 3164 1000000 5 789\n9 000 487 75 000 1 564 370 000 3 239\n9 500 513 80 000 1 629 385 000 3 314","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1986 2343\nGesetz\nüber die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung\nbei den Berufen des Masseurs,\ndes Masseurs und medizinischen Bademeisters\nund des Krankengymnasten\nVom 9. Dezember 1986\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2\nArtikel 1 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nIn Artikel 3 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des\nGesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs,\ndes Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Artikel 3\nKrankengymnasten vom 27. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 1249)\nwird die Jahreszahl „1986\" durch die Jahreszahl „ 1988\" Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in\nersetzt. Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 9. Dezember 1986\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit\nRita Süssmuth"]}