{"id":"bgbl1-1986-61-3","kind":"bgbl1","year":1986,"number":61,"date":"1986-12-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/61#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-61-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_61.pdf#page=24","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 36","page":2120,"pdf_page":24,"num_pages":1,"content":["2120                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 36, ausgegeben am 4. Dezember 1986\nTag                                                                            I n h a It                                                                              Seite\n21. 11. 86        Gesetz zu dem Protokoll vom 2. März 1983 zur Änderung des Übereinkommens zur Verhütung\nder Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge . . . . . . . . . . .                                                         998\n18. 11 . 86       Verordnung über den Amtsbereich der vorgeschobenen österreichischen Grenzdienststellen im Haupt-\nbahnhof Passau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1009\n27. 11. 86        Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 50 über Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-\ntungen für Fahrräder mit Hilfsmotor und Krafträder, der Regelung Nr. 53 über den Anbau der\nBeleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Krafträder, der Regelung Nr. 56 über Scheinwerfer für\nf. ahrräder mit Hilfsmotor und der Regelung Nr. 57 über Scheinwerfer für Krafträder nach dem\nUbereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmi-\ngung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerken-\nnung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 50, 53, 56 und 57) . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1012\n27. 10. 86         Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Entwicklungs-\norganisation (IDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1013\n29. 10. 86         Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa-\ntion für geistiges Eigentum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1013\n31. 10. 86         Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1013\n5. 11 . 86       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und lmmunitäten der\nInternationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1015\n11 . 11 . 86      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die\nErhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   1016\n11. 11 . 86       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik der Philippinen über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1016\n11 . 11. 86       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik der Philippinen über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1018\n14. 11. 86         Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Beitritt des ..Königreichs\nDänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Ubereinkom-\nmen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlic~~r Entscheidungen in Zivil-\nund Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Ubereinkommens durch den\nGerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1020\nDie Regelung Nr. 50 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten,\nFahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Fahrräder mit\nHilfsmotor, Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge -,\ndie Regelung Nr. 53 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und\nLichtsignaleinrichtungen -,\ndie Regelung Nr. 56 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Scheinwerfer für Mopeds und ihnen gleichgestellte\nFahrzeuge - und\ndie Regelung Nr. 57 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Scheinwerfer für Krafträder und ihnen gleichgestellte\nFahrzeuge -\nwerden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird\nder Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 2,60 DM (1,80 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM.\nPreis dN Anlagebandes: 11,90 DM (10,80 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,70 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokooto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}