{"id":"bgbl1-1986-6-9","kind":"bgbl1","year":1986,"number":6,"date":"1986-02-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/6#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-6-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_6.pdf#page=17","order":9,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Auslandsreisekostenverordnung","law_date":"1986-01-28T00:00:00Z","page":237,"pdf_page":17,"num_pages":3,"content":["Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1986 237\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Auslandsreisekostenverordnung\nVom 28. Januar 1986\nAuf Grund des § 20 Abs. 3 des Bundesreisekosten- Australien - Ozeanien:\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\nSamoa\n13. November 1973 (BGBI. 1 S. 1621) verordnet die\nBundesregierung: Ländergruppe II\nArtikel 1 Europa:\nDie Auslandsreisekostenverordnung vom 25. August Luxemburg Niederlande\n1969 (BGBI. 1 S. 1438), zuletzt geändert durch Ver- Monaco\nordnung vom 7. November 1985 (BGBI. 1 S. 2084), wird\nwie folgt geändert: Afrika:\n1. § 3 wird wie folgt geändert: Äquatorialguinea Namibia\nBurkina Fase Sambia\na) Absatz 4 wird gestrichen,\nKenia Sierra Leone\nb) Absatz 5 wird Absatz 4.\nMalawi Südafrika\n2. § 4 wird wie folgt geändert: Marokko Swasiland\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung: Amerika:\n,,(1) Die Ländergruppeneinteilung richtet sich Argentinien Kolumbien\nnach der folgenden Übersicht: Bolivien Kuba\nLändergruppe 1 , Guyana Nicaragua\nEuropa: Honduras\nAndorra Portugal\nAsien:\nBulgarien Rumänien\nGriechenland China Pakistan\nSpanien\nHongkong Philippinen\nJugoslawien 1 ) Tschechoslowakei\nMalta Kamputschea,\nTürkei\nDemokratisches\nÖsterreich Ungarn 1 )\nPolen Zypern Australien - Ozeanien:\nAfrika: Neuseeland\nBotsuana Simbabwe · Ländergruppe III\nGambia • Somalia Europa:\nGuinea-Bissau Sudan Belgien San Marino\nLesotho Uganda Dänemark Schweiz\nMadagaskar Sao Terne und Frankreich Sowjetunion\nMauritius Principe\nItalien Vatikanstadt\nAmerika: Liechtenstein\nBrasilien Guatemala Afrika:\nChile Mexiko Äthiopien, Togo\nCosta Rica Paraguay Sozialistisches Tschad\nDominikanische Peru Benin Tunesien\nRepublik Uruguay Mosambik Zaire\nEcuador Venezuela\nEI Salvador Amerika:\nJamaika· Kanada\nAsien:\nBirma Mongolei Asien:\nIndien Nepal Bangladesch Sri Lanka\nLibanon\nAustralien - Ozeanien:\n') Der Ausgleichsabschlag wird vom Bundesminister des Innern festgesetzt. Australien","238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nLändergruppe IV Australien - Ozeanien:\nEuropa: Papua-Neuguinea.''\nFinnland Island\nb) Folgender Absatz 4 wird angefügt:\nGroßbritannien und Norwegen 2 )\nNordirland Schweden ,,(4) Ändern sich die der Zuteilung zu einer Län-\nIrland dergruppe zugrunde liegenden Preisverhältnisse\nunter Berücksichtigung der Außenwerte der Deut-\nAfrika: schen Mark in einem Land um mehr als 15 vom\nHundert des Auslandstagegeldes, so kann der\nÄgypten Li bysch-Arabi sehe\nBundesminister des Innern im Einvernehmen mit\nAlgerien Dschamahirija\ndem Bundesminister der Finanzen und dem Aus-\nAngola 2 ) Mali wärtigen Amt zu ·dem Auslandstagegeld einen\nBurundi Mauretanien Anpassungszu- oder -abschlag festsetzen, wenn\nDschibuti 2 ) Niger durch die Änderungen die Zuordnung zu der Län-\nNigeria 2 ) dergruppe nicht mehr gerechtfertigt ist. Für die in\nElfenbeinküste\nder Ländergruppe I mit Fußnote 1 bezeichneten\nGabun Ruanda\nLänder wird entsprechend Satz 1 ein Ausgleichs-\nGhana Senegal abschlag und für die in Ländergruppe IV mit Fuß-\nGuinea 2 ) Tansania note 2 gekennzeichneten Länder ein Ausgleichs-\nKamerun Zentralafrikanische zuschlag zum Auslandstagegeld festgesetzt. Das\nRepublik verminderte Auslandstagegeld wird mindestens\nKongo 2 )\nIn Höhe des Inlandstagegeldes nach § 9 des Bun-\nLiberia 2 ) desreisekostengesetzes gewährt. Das erhöhte\nAuslandstagegeld ist um die häusliche Ersparnis\nAmerika:\nnach § 9 Abs. 6 des Bundesreisekostengesetzes\nBahamas Trinidad und zu kürzen, mindestens werden die Regelbeträge\nBarbados 2 ) Tobago 2 ) der jeweiligen Ländergruppe gewährt.\"\nHaiti Vereinigte Staaten\nPanama 2 ) von Amerika\nArtikel 2\nAsien: Übergangsvorschrift\nAfghanistan Kuwait 2 ) Bei Dienstreisebeginn bis zum Tage der Verkündung\nBahrain 2 ) Laotische dieser Verordnung wird Reisekostenvergütung nach\nBrunei Darussalam 2 ) Demokrati sehe den bisherigen Vorschriften weitergewährt, wenn dies\nVolksrepublik für den Dienstreisenden günstiger ist.\nChina Taiwan\nIndonesien Malaysia\nIrak 2 ) Oman 2 ) Artikel 3\nIran, Islamische Republik Saudi-Arabien 2 )\nBerlin-Klausel\nIsrael 2 ) Singapur\nSyrien Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nJapan leitungsgesetzes in Verbindung mit § 26 des Bundes-\nJemen Thailand\nreisekostengesetzes auch im Land Berlin.\nJemen, Demokratischer 2 ) Vereinigte Arabische\nEmirate 2 )\nJordanien\nVietnam Artikel 4\nKatar 2 )\nKorea, Republik Inkrafttreten\n2\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar\n) Der Ausgleichszuschlag wird vom Bundesminister des Innern festgesetzt.\n1986 in Kraft.\nBonn, den 28. Januar 1986\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1986 239\nVerordnung\nüber den Mutterschutz für Frauen in der Laufbahn\nder Offiziere des Sanitätsdienstes\n(Mutterschutzverordnung für weibliche Sanitätsoffiziere - MuSchVSanOffz(w) -)\nVom 29. Januar 1986\nAuf Grund des § 30 Abs. 5 und des § 72 Abs. 1 Nr. 5 2. für den Aufenthalt im Kontrollbereich von ionisieren-\ndes ·soldatengesetzes in der Fassung der Bekannt- der Strahlung radioaktiver Stoffe oder von Röntgen-\nmachung vom 19. August 1975 (BGBI. 1 S. 2273), die einrichtungen, ausgenommen zur eigenen röntgen-\ndurch § 31 des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom ologischen Untersuchung,\n6. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2154) geändert worden 3. für die Teilnahme an militärischen Übungen unter\nsind, verordnet die Bundesregierung: feldmäßigen Bedingungen sowie\n4. für Dienstleistungen nach § 2 Abs. 2 der Verordnung\n§ 1 über den Mutterschutz für Beamtinnen in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1983\nSobald einer Frau in der Laufbahn der Offiziere des\n(BGBI. 1 S. 1495).\nSanitätsdienstes ihre Schwangerschaft bekannt ist, hat\nsie dies dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder §4\ndem Truppenarzt mitzuteilen; sie soll dabei den mut- Eine Frau in der Laufbahn der Offiziere des Sanitäts-\nmaßlichen Tag der Entbindung angeben. dienstes darf während ihrer Schwangerschaft nicht zu\nDienstleistungen herangezogen werden, soweit nach\n§2 ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter\noder Kind bei Fortdauer der Dienstleistung gefährdet ist.\n(1) Soweit sich aus den §§ 3 und 4 nichts anderes\nergibt, nimmt eine Frau in der Laufbahn der Offiziere des §5\nSanitätsdienstes während ihrer Schwangerschaft bis\nzum Beginn der Schutzfrist (§ 5 Abs. 1) am regelmäßi- (1) In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung\ngen Dienst teil. Über Art und Dauer der täglichen Dienst- und in den ersten acht Wochen nach der Entbindung ist\nleistung entscheidet der nächste Disziplinarvorgesetzte eine Frau in der Laufbahn der Offiziere des Sanitäts-\nauf Grund eines ärztlichen Zeugnisses. dienstes nicht zu Dienstleistungen heranzuziehen. Die\nFrist nach der Geburt verlängert sich bei Früh- und\n(2) In der Nacht zwischen zwanzig und sechs Uhr soll Mehrlingsgeburten auf zwölf Wochen.\neine Heranziehung zum Dienst unterbleiben.\n(2) Soweit die Frau in den ersten Monaten nach der\nEntbindung nach ärztlichem Zeugnis nicht voll dienst-\n§3 fähig ist, darf sie nicht zu ihre Leistungsfähigkeit über-\n(1) Während ihrer Schwangerschaft darf eine Frau in\nsteigenden Dienstleistungen herangezogen werden.\nder Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes nicht zu (3) Solange sie stillt, darf sie nicht zu den in § 3\nDienstleistungen herangezogen werden, bei denen sie genannten Dienstleistungen herangezogen werden. Auf\nschweren körperlichen Belastungen, schädlichen Ein- Verlangen ist für die zum Stillen erforderliche Zeit\nwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Dienstbefreiung zu gewähren.\nStrahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze,\nKälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm aus- §6\ngesetzt ist.\nDurch die Verbote der§§ 3 bis 5 wird die Zahlung der\n(2) Dies gilt besonders\nDienstbezüge nicht berührt. Das gleiche gilt für die\n1. für Dienstleistungen, bei denen erfahrungsgemäß die Dienstbefreiung während der Stillzeit ( § 5 Abs. 3\nGefahr einer Infektionskrankheit besteht, Satz 2)."]}