{"id":"bgbl1-1986-58-1","kind":"bgbl1","year":1986,"number":58,"date":"1986-11-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/58#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-58-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_58.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Bedingungen und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Fernmeldewesens (Telekommunikationsordnung - TKO)","law_date":"1986-11-05T00:00:00Z","page":1749,"pdf_page":1,"num_pages":288,"content":["1749\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1986 Ausgegeben zu Bonn am 21. November 1986 Nr. 58\nTag I n h a lt Seite\n5. 11 . 86 Verordnung über die Bedingungen und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Fernmelde-\nwesens (Telekommunikationsordnung - TKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1749\nneu: 9028-1; 9026-1, 9027-3, 9027-4, 9027-1\nVerordnung\nüber die Bedingungen und Gebühren\nfür die Benutzung der Einrichtungen des Fernmeldewesens\n(Telekommunikationsordnung - TKO)\nVom 5. November 1986\n!Inhaltsübersicht\nTeil 1 Unterabschnitt 2\nAnwendungsbereich, Begriffsbestimmunge:n Telexdienst\n§ 1 Anwendungsbereich §16 Allgemeines\n§ 2 Begriffsbestimmungen § 17 Endeinrichtungen\n§ 18 Zusammenschaltungen in Anlagen\nTeil II § 19 Eigentum an Endstelleneinrichtungen\nÖffentliches Telekommunikationsnetz, § 20 Telekommunikationsdienstleistungen der\nöffentliche Telekommunikationsdien!.te Deutschen Bundespost\nAbschnitt 1 Unterabschnitt 3\nAllgemeine Vorschriften T,eletexdienst\n§ 3 Öffentliches Telekommunikationsnetz § 21 Allgemeines\n§ 4 Öffentliche Telekommunikationsdienste § 22 Endeinrichtungen\n§ 5 Technische und betriebliche Funktionsbedin- § 23 Eigentum an Endstelleneinrichtungen\ngungen\n§ 24 Telekommunikationsdienstleistungen der\n§ 6 Anschlüsse\nDeutschen Bundespost\n§ 7 Endstellen, Endstelleneinrichtungen\n§ 8 Verbindungen\n§ 9 Zusammenschaltung von Anschlüssen in Anlagen Unterabschnitt 4\nTelefaxdienst\nAbschnitt 2\n§ 25 Allgemeines\nZusätzliche Vorschriften § 26 Endeinrichtungen\nfür Telekommunikationsdienste § 27 Eigentum an Endstelleneinrichtungen\nfür vermittelte Kommunikation § 28 Telekommunikationsdienstleistungen der\nUnterabschnitt 1 Deutschen Bundespost\nTelefondienst\n§ 10 Unterabschnitt 5\nAllgemeines\n§ 11 Endeinrichtungen Bildschirmtextdienst\n§ 12 Abzweigleitungen § 29 Allgemeines\n§13 Zusammenschaltungen in Anlagen § 30 Endeinrichtungen\n§14 Eigent1.1m an Endstelleneinrichtungen § 31 Eigentum an Endstelleneinrichtungen\n§15 Telekommunikationsdienstleistungen der § 32 Telekommunikationsdienstleistungen der\nDeutschen Bundespost Deutschen Bundespost","1750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nUnterabschnitt 6 Teil III\nDatenübermittlungsdienst Telekommunikationsdienstleistungen\n§ 33 Allgemeines und Gebühren für vermittelte Kommunikation\n§ 34 Endeinrichtungen Abschnitt 1\n§ 35 Eigentum an Endstelleneinrichtungen\nÜberlassen von Wählanschlüssen\n§ 36 Telekommunikationsdienstleistungen der\nDeutschen Bundespost Unterabschnitt 1\nAllgemeine Vorschriften\nUnterabschnitt 7\n§ 63 Anschlußarten\nFunkrufdienst\n§ 64 Rufnummern\n§ 37 Allgemeines\nUnterabschnitt 2\n§ 38 Endeinrichtungen\n§ 39 Eigentum an Endstelleneinrichtungen Wählanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten\n§ 40 Telekommunikationsdienstleistungen der § 65 Angebotsübersicht, Dienstezuordnung\nDeutschen Bundespost § 66 Standard-Betriebsmöglichkeiten\n§ 67 Änderungen\nUnterabschnitt 8 § 68 Gebühren für Anschlüsse mit Standard-Betriebs-\nTelegrammdienst möglichkeiten\n§ 69 Besondere Betriebsmöglichkeiten\n§ 41 Allgemeines\n§ 70 Gebühren für die besonderen Betriebsmöglich-\n§ 42 Übermittlungsvorbehalt\nkeiten\n§ 43 Dienstzeiten der Betriebsstellen\n§ 71 Besondere Rufnummern\n§ 44 Telekommunikationsdienstleistungen der\n§ 72 Gebühren für die besonderen Rufnummern\nDeutschen Bundespost\nUnterabschnitt 3\nUnterabschnitt 9 Wählanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten\nBildübermittlungsdienst § 73 Angebotsübersicht, Dienstezuordnung\n§ 45 Allgemeines § 74 Standard-Betriebsmöglichkeiten\n§ 46 Endeinrichtungen § 75 Änderungen\n§ 47 Eigentum an Endstelleneinrichtungen § 76 Gebühren für Anschlüsse mit Standard-Betriebs-\n§ 48 Telekommunikationsdienstleistungen der möglich keiten\nDeutschen Bundespost § 77 Besondere Betriebsmöglichkeiten\n§ 78 Gebühren für die besonderen Betriebsmöglich-\nkeiten\nAbschnitt 3 § 79 Besondere Rufnummern\nZusätzliche Vorschriften\nfür Telekommunikationsdienste Abschnitt 2\nfür Ver t e i I k o m·m uni k a t i o n Überlassen von Festanschlüssen\nUnterabschnitt 1 § 80 Angebotsübersicht, Dienstezuordnung\nÜbermittlungsdienst für Presseinformationen § 81 Standard-Betriebsmöglichkeiten\n§ 82 Änderungen\n§ 49 Allgemeines § 83 Gebühren für Anschlüsse mit Standard-Betriebs-\n§ 50 Endeinrichtungen möglichkeiten\n§ 51 Eigentum an Endstelleneinrichtungen § 84 Besondere Betriebsmöglichkeit\n§ 52 Telekommunikationsdienstleistungen der § 85 Gebühren für die besondere Betriebsmöglich-\nDeutschen Bundespost keit\nAbschnitt 3\nUnterabschnitt 2\nÜbermittlungsdienst für den Warndienst Überlassen von Universalanschlüssen\n§ 53 Allgemeines § 86 Angebotsübersicht, Dienstezuordnung\n§ 54 Endeinrichtungen § 87 Rufnummern\n§ 55 Eigentum an Endstelleneinrichtungen § 88 Standard-Betriebsmöglichkeiten\n§ 56 Telekommunikationsdienstleistungen der § 89 Änderungen\nDeutschen Bundespost § 90 Gebühren für Anschlüsse mit Standard-Betriebs-\nmöglichkeiten\nUnterabschnitt 3 Abschnitt 4\nFunknachrichten an einen oder mehrere Empfänger Überlassen von\n§ 57 Allgemeines Endstelleneinrichtungen\n§ 58 Endeinrichtungen Unterabschnitt 1\n§ 59 Eigentum an Endstelleneinrichtungen Überlassen von Endeinrichtungen für einfache Endstellen\n§ 60 Telekommunikationsdienstleistungen der\nDeutschen Bundespost § 91 Angebotsübersicht\n§ 92 Gebühren für Telefone\n§ 93 ~ebühren für Zusatzgeräte\nUnterabschnitt 4\n§ 94 Gebühren für Telexendeinrichtungen\nBesonderer Funkdienst für die Seeschiffahrt\n§ 95 Gebühren für Fernkopierer\n§ 61 Allgemeines § 96 Gebühren für Mehrdienstendeinrichtungen\n§ 62 Telekommunikationsdienstleistungen der § 97 Gebühren für Anpassungseinrichtungen in\nDeutschen Bundespost einfachen Endstellen","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1751\nUnterabschnitt 2 Unterabschnitt 3\nÜberlassen von Endeinrichtungen für Anlagen Betriebsfähige Bereitstellung und Änderung\n§ 98 Angebotsübersicht § 137 Betriebsfähige Bereitstellung und Änderung von post-\n§ 99 Telefonanlagen, Leistungsumfang und teilnehmereigenen Endstelleneinrichtungen\n§ 100 Ausbau und Ausstattung von kleinen Reihen- § 138 Gebühren für die betriebsfähige Bereitstellung und\nanlagen Änderung von Endstelleneinrichtungen einfacher\n§ 101 Gebühren für Einrichtungen von kleinen Reihen- Endstellen\nanlagen § 139 Gebühren für die betriebsfähige Bereitstellung und\n§ 102 Ausbau und Ausstattung von großen Reihen- Änderung von Endstelleneinrichtungen in Anlagen\nanlagen\nUnterabschnitt 4\n§ 103 Gebühren für Einrichtungen von großen Reihen-\nZusätzliche Vorschriften für die Gebührenberechnung\nanlagen\n§ 104 Ausbau und Ausstattung von kleinen Vorzimmer- § 140 Berechnung der Gebühren nach Aufwand\nanlagen § 141 Berechnung der Vorausgebühren für Telefone und\n§ 105 Gebühren für Einrichtungen von kleinen Vor- Zusatzgeräte in einfachen Endstellen\nzimmeranlagen § 142 Berechnung von Gebühren für Einrichtungen ohne\n§ 106 Ausbau und Ausstattung von mittleren Vor- feste Gebührensätze\nzimmeranlagen\n§ 107 Gebühren für Einrichtungen von mittleren Vor- Abschnitt 5\nzimmeranlagen Telekom m uni katio nsd ienst leistu ngen\n§ 108 Ausbau und Ausstattung von großen Vorzimmer- für private Endstelleneinri0htungen\nanlagen Unterabschnitt 1\n§ 109 Gebühren für Einrichtungen von großen Vor- Abnehmen, Anschalten lind Nachprüfen\nzimmeranlagen privater Endstelleneinrichtungen\n§ 110 Ausbau und Ausstattung von Vorzimmeranlagen\nbesonderer Art § 143 Zulassung, Benutzungserlaubnis\n§ 111 Gebühren für Einrichtungen von Vorzimmer- § 144 Abnahme\nanlagen besonderer Art § 145 Anschaltung und Benutzungsfreigabe\n§ 112 Ausbau und Ausstattung von Mehrfachabfrage- § 146 Änderung, Erweiterung und Erneuerung\nanlagen mit festem Endausbau § 147 Nachprüfung, Widerruf der Benutzungserlaubnis\n§ 113 Gebühren für Einrichtungen von Mehrfachabfrage- § 148 Gebühren für die Abnahme und Nachprüfung\nanlagen mit festem Endausbau privater Endstelleneinrichtungen\n§ 114 Ausbau und Ausstattung von Mehrfachabfrage- Unterabschnitt 2\nanlagen besonderer Art Maßarbeiten für private Endeinrichtungen\n§ 115 Gebühren für Einrichtungen von Mehrfachabfrage-\nanlagen besonderer Art § 149 Angebotsübersicht\n§ 116 Ausbau und Ausstattung von Familientelefon- § 150 Gebühren für Maßarbeiten\nanlagen Unterabschnitt 3\n§ 117 Gebühren für Einrichtungen von Familientelefon- Instandhalten privater Endeinrichtungen\nanlagen\n§ 118 Ausbau und Ausstattung von Kleinst-Wählanlagen § 151 Angebotsübersicht, Leistungsumfang\n§ 119 Gebühren für Einrichtungen von Kleinst-Wähl- § 152 Gebühren\nanlagen\nAbschnitt 6\n§ 120 Ausbau und Ausstattung von kleinen Wählanlagen\n§ 121 Gebühren für Einrichtungen von kleinen Wähl- Bereitstellen öffentlicher\nanlagen Telekommunikationsstellen\n§ 122 Ausbau und Ausstattung von mittleren Wähl- § 153 Allgemeines\nanlagen § 154 Angebotsübersicht\n§ 123 Gebühren für Einrichtungen von mittleren Wähl- § 155 Öffentliche Telefonstellen\nanlagen § 156 Notrufmelder\n§ 124 Ausbau und Ausstattung von großen Wähl- § 157 Gebühren für Notrufmelder\nanlagen § 158 Öffentliche Telexstellen\n§ 125 Gebühren für Einrichtungen von großen Wähl- § 159 Gebühren für Dienstleistungen bei öffentlichen\nanlagen Telexstellen\n§ 126 Ausbau und Ausstattung von mittleren Unter-\nanlagen Abschnitt 7\n§ 127 Gebühren für Einrichtungen von mittleren Unter- Bereitstellen von Wählverbindungen\nlagen Unterabschnitt 1\n§ 128 Ausbau und Ausstattung von großen Unter- Allgemeine Vorschriften\nanlagen\n§ 129 Gebühren für Einrichtungen von großen Unter- § 160 Angebotsübersicht\nanlagen § 161 Bemessungsgrößen für die Gebühren\n§ 130 Gebühren für Telefone in Telefonanlagen § 162 Tarifentfernung, Entfernungsmeßpunkt\n§ 131 Gebühren für Zusatzgeräte in Telefonanlagen Unterabschnitt 2\n§ 132 Gebühren für Mehrdienstendeinrichtungen in\nWählverbindungen der Gruppe 1\nTelefonanlagen\n§ 133 Gebühren für Sondereinrichtungen in Telefon- § 163 Leistungsmerkmale\nanlagen § 164 Bemessungsgrößen für die Verbindungsgebühren\n§ 134 Gebühren für Anpassungseinrichtungen in Anlagen § 165 Verbindungsgebühren\n§ 135 Gebühren für Fernkopierer in Anlagen § 166 Gebührenermäßigungen\n§ 136 Umsatzsteuer § 167 Gebührenfreie Wählverbindungen","1752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nUnterabschnitt 3 § 202 Gebühren für Abzweigleitungen mit Standard-\nWählverbindungen der Gruppe 2 Betriebsmöglichkeiten\n§ 203 Besondere Betriebsmöglichkeiten\n§ 168 Leistungsmerkmale\n§ 204 Gebühren für die besonderen Betriebs-\n§ 169 Bemessungsgrößen für die Verbindungsgebühren\nmöglichkeiten\n§ 170 Verbindungsgebühren\n§ 171 Gebührenfreie Wählverbindungen\nAbschnitt 10\nUnterabschnitt 4 Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen\nWählverbindungen der Gruppe 3 privater Verbindungs- und\nAbzweigleitungen\n§ 172 Leistungsmerkmale\n§ 173 Bemessungsgrößen für die Gebühren § 205 Benutzungserlaubnis\n§ 174 Gebühren § 206 Abnahme\n§ 175 Gebührenfreie Wählverbindungen § 207 Anschaltung und Benutzungsfreigabe\n§ 208 Änderung und Erneuerung\nUnterabschnitt 5 § 209 Nachprüfung, Widerruf der Benutzungserlaubnis\n§ 210 Gebühren für die Abnahme und Nachprüfung\nWählverbindungen der Gruppe 4\nprivater Verbindungs- und Abzweigleitungen\n§ 176 Leistungsmerkmale § 211 Gebühren für die Benutzung privater Verbindungs-\n§ 177 Bemessungsgrößen für die Gebühren und Abzweigleitungen\n§ 178 Gebühren\nAbschnitt 11\nUnterabschnitt 6\nBereitstellen\nWählverbindungen der Gruppe 5 besonderer Netzdienstleistungen\n§ 179 Leistungsmerkmale\nUnterabschnitt 1\n§ 180 Bemessungsgrößen für die Gebühren\n§ 181 Gebühren Netzdienstleistungen im Bildschirmtextdienst\n§ 212 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale\nUnterabschnitt 7 § 213 Gebühren\nWählverbindungen der Gruppe 6\nUnterabschnitt 2\n§ 182 Leistungsmerkmale\n§ 183 Bemessungsgrößen für die Verbindungsgebühren Netzdienstleistungen im Datenübermittlungsdienst\n§ 184 Verbindungsgebühren § 214 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale\n§ 185 Gebührenfreie Wählverbindungen § 215 Gebühren\nUnterabschnitt 8 Abschnitt 12\nHandvermittelte Verbindungen der Gruppe 1 Zusätzliche Telekommunikations-\n§ 186 Leistungsmerkmale dienstleistungen\n§ 187 Gesprächsarten\n§ 188 Bemessungsgröße für die Verbindungsgebühren Unterabschnitt 1\n§ 189 Verbindungsgebühren Entstörung außerhalb der täglichen Dienstzeit\n§ 216 Angebotsübersicht\nUnterabschnitt 9 § 217 Gebühren\nHandvermittelte Verbindungen der Gruppe 2\nUnterabschnitt 2\n§ 190 Leistungsmerkmale\nTeilnehmerverzeichnisse, Rufnummernauskünfte\n§ 191 Bemessungsgröße für die Verbindungsgebühren\n§ 192 Verbindungsgebühren § 218 Amtliche Teilnehmerverzeichnisse\n§ 219 Gebühren\nUnterabschnitt 10 § 220 Rufnummernauskünfte\nBesondere Wählverbindungen\nUnterabschnitt 3\n§ 193 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale Auftrags- und Ansagedienstleistungen im Telefondienst\n§ 194 Gebühren\n§ 221 Angebotsübersicht\n§ 222 Standard-Leistungsmerkmale der Auftragsdienst-\nAbschnitt 8\nleistungen\nBereitstellen von Festverbindungen § 223 Gebühren für Auftragsdienstleistungen mit\n§ 195 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale Standard-Leistungsmerkmalen\n§ 196 Bemessungsgrößen für die Gebühren § 224 Besondere Leistungsmerkmale für Auftrags- und\n§ 197 Gebühren Ansagedienstleistungen\n§ 198 Gebührenermäßigung § 225 Gebühren für die besonderen Leistungsmerkmale\nder Auftrags- und Ansagedienstleistungen\nAbschnitt 9 Unterabschnitt 4\nÜberlassen posteigener Sonderanschaltung, Umwegführung und\nAbzweigleitungen Sonderbauweise von Anschlüssen und Abzweigleitungen\n§ 199 Angebotsübersicht § 226 Angebotsübersicht\n§ 200 Standard-Betriebsmöglichkeit § 227 Gebühren für Sonderanschaltungen, Umweg-\n§ 201 Änderungen führungen und Sonderbauweisen","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1753\nUnterabschnitt 5 § 266 Änderungen\nNicht im einzelnen geregelte, § 267 Gebühren für Verteilanschlüsse mit Standard-\nmit Telekommunikationsdiensten Betriebsmöglichkeiten\nzusammenhängende Dienstleistungen § 268 Besondere Betriebsmöglichkeiten\n§ 269 Gebühren für die besonderen Betriebsmöglich-\n§ 228 Nicht besonders geregelte Dienstleistungen keiten\n§ 229 Gebühren\nAbschnitt 13\nÜbermitteln von Telegrammen Unterabschnitt 2\nBereitstellen von Verteilverbindungen\nUnterabschnitt 1\n§ 270 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale\nAllgemeine Vorschriften § 271 Bemessungsgröße für die Verbindungsgebühren\n§ 230 Allgemeine Erfordernisse der Telegramme § 272 Gebühren\n§ 231 Abfassen von Telegrammen\n§ 232 Aufgeben von Telegrammen\n§ 233 Gebührenberechnung Abschnitt 2\n§ 234 Erheben der Gebühren Telekom m uni kationsd ien stlei stu n gen\n§ 235 Zustellen der Telegramme und Gebühren\n§ 236 Erstatten von Gebühren innerhalb des Übermittlungsdienstes\nfür den Warndienst\nUnterabschnitt 2\nTelegrammarten Unterabschnitt 1\n§ 237 Angebotsübersicht Überlassen von Verteilanschlüssen\n§ 238 Telegramme zum Schutz des menschlichen § 273 Angebotsübersicht\nLebens § 27 4 Standard-Betriebsmöglichkeiten\n§ 239 Staatstelegramme § 275 Änderungen\n§ 240 Wasserstandstelegramme § 276 Gebühren für Verteilanschlüsse mit Standard-\n§ 241 Dringende Telegramme Betriebsmöglichkeiten\n§ 242 Schmuckblatt-Telegramme § 277 Besondere Betriebsmöglichkeit\n§ 243 Telegramme mit vorausbezahlter Antwort § 278 Gebühren für die besondere Betriebsmöglich-\n§ 244 Gebühren keit\nUnterabschnitt 3\nZusätzliche Telegramm-Dienstleistungen Unterabschnitt 2\n§ 245 Telegramm-Kurzanschrift Bereitstellen von Verteilverbindungen\n§ 246 Behandlung unzustellbarer Telegramme § 279 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale\n§ 247 Anschriftenänderung und Auskunftsverlangen § 280 Bemessungsgröße für die Verbindungsgebühren\n§ 248 Zurückziehen von Telegrammen § 281 Gebühren\n§ 249 Sonderzustellung von Telegrammen\n§ 250 Nachsenden von Telegrammen Unterabschnitt 3\n§ 251 Abschriften und Kopien von Telegrammen Überlassen von teilnehmereigenen\n§ 252 Zweitschrift eines über Telefon aufgegebenen Durchsage-Endstelleneinrichtungen\nTelegamms\n§ 282 Angebotsübersicht\n§ 253 Nachforschungen\n§ 283 Gebühren\n§ 254 Gebühren\nUnterabschnitt 4\nFunktelegramme und Seefunkbriefe Abschnitt 3\n§ 255 Funktelegramme Bereitstellen von Sendekanälen\n§ 256 Arten der Funktelegramme innerhalb des Telekommunikations-\n§ 257 Funktelegramme mit Vorrangbehandlung dienstes „Funknachrichten an einen\n§ 258 Festtagsfunktelegramme oder mehrere Empfänger\"\n§ 259 Funktelegramme mit Sammelrufzeichen § 284 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale\n§ 260 Schmuckblatt-Funktelegramme § 285 Bemessungsgrößen für die Gebühren\n§ 261 Funktelegramme mit vorausbezahlter Antwort § 286 Gebühren für die unbefristete Bereitstellung von\n§ 262 Seefunkbriefe Sendekanälen\n§ 263 Gebühren § 287 Gebühren für die befristete Bereitstellung von\nTeil IV Sendekanälen\n§ 288 Gebühren für die Aufnahme von Funknachrichten\nTelekommunikationsdienstleistungen\nund Gebühren für Verteilkommunikation\nAbschnitt 1 Abschnitt 4\nTelekommunikation sd ien stle istu ngen Telekommunikation sd ien stleistu nge n\nund Gebühren und Gebühren innerhalb\ninnerhalb des Übermittlungsdienstes des besonderen Funkdienstes\nfür Presseinformationen für die Seeschiffahrt\n§ 289 Übermitteln von Wetternachrichten des Deutschen\nUnterabschnitt 1\nWetterdienstes und anderer Nachrichtenabsender\nÜberlassen von Verteilanschlüssen § 290 Übermitteln von Nachrichten des Deutschen\n§ 264 Angebotsübersicht Hydrographischen Instituts und anderer\n§ 265 Standard-Betriebsmöglichkeiten Nachrichtenabsender","1754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 291 Übermitteln von Suchnachrichten § 328 Vorschußzahlungen, Sicherheitsleistung\n§ 292 Zusätzliche Telekommunikationsdienstleistungen § 329 Verjährung von Gebührenansprüchen\n§ 293 Gebühren § 330 Recht des Teilnehmers auf Gebührenerstattung,\nForderungsberichtigung\nTeil V § 331 Obhutspflicht des Teilnehmers\nLeistungen der Deutschen Bundespost § 332 Mitteilungspflicht des Teilnehmers\nfür nicht zum öffentlichen Telekommunikationsnetz § 333 Sonstige Pflichten des Teilnehmers\ngehörende Fernmeldeanlagen § 334 Benutzung von Anschlüssen, Endstellenein-\nrichtungen und Leitungen\nAbschnitt 1 § 335 Allgemeine Rechte der Deutschen Bundespost\nAllgemeine Vorschriften § 336 Mindestzeitgebundene Telekommunikationsdienst-\n§ 294 Posteigene Stromwege leistungen\n§ 295 Ortsstromwege, Fernstromwege § 337 Änderung von Telekommunikationseinrichtungen\n§ 296 Anschaltung, Führung und Bauweise auf Verlangen der Deutschen Bundespost\n§ 297 Technische und betriebliche Funktions- § 338 Gebühren\nbedingungen\n§ 298 Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Unterabschnitt 3\nFernmeldeeinrichtungen Leistungsstörungen\n§ 299 Benutzungsverhältnis\n§ 339 Verspätete Gebührenzahlung\nAbschnitt 2 § 340 Leistungsverweigerung\n§ 341 Aufhebung der Sperre\nÜberlassen posteigener Stromwege\n§ 342 Vorzeitige Beendigung der Inanspruchnahme\n§ 300 Angebotsübersicht mindestzeitgebundener Telekommunikations-\n§ 301 Standard-Betriebsmöglichkeiten dienstleistungen\n§ 302 Änderungen § 343 Zurückziehung von Anträgen nach der Bestätigung\n§ 303 Bemessungsgröße für die monatlichen Grund- der Annahme\ngebühren § 344 Ungeeignete Räume für die Unterbringung von\n§ 304 Gebühren für posteigene Stromwege mit Telekommunikationseinrichtungen\nStandard-Betriebsmöglichkeiten § 345 Schadens- und Aufwandsersatz\n§ 305 Besondere Betriebsmöglichkeiten § 346 Gebühren\n§ 306 Gebühren für die besonderen Betriebsmöglich-\nkeiten\nUnterabschnitt 4\n§ 307 Stromwege mit Mehrwegeführung und Sonder-\nBeendigung des Teilnehmerverhältnisses\nbauweise von Stromwegen\n§ 308 Gebühren für Mehrwegeführung und Sonder- und Beendigung der Inanspruchnahme von\nTelekommunikationsdienstleistungen\nbauweise\n§ 309 Entstörung außerhalb der täglichen Dienstzeit § 347 Beendigung durch Kündigung\n§ 310 Meßarbeiten an privaten Fernmeldeeinrichtungen § 348 Beendigung durch Ablauf der festgelegten Frist\n§ 311 Gebühren für das Abnehmen, Anschalten und § 349 Beendigung wegen andauernder Zahlungssäumnis\nNachprüfen privater Fernmeldeeinrichtungen § 350 Beendigung wegen grober Pflichtverletzung\n§ 351 Zinsen\n§ 352 Entfernung und Rückgabe posteigener Tele-\nTeil VI\nkommunikationseinrichtungen\nTeilnehmerverhältnis\nAbschnitt 1\nAbschnitt 2\nAllgemeine Vorschriften\nZusätzliche Vorschriften\nUnterabschnitt 1 für den Telefondienst\nTeilnehmerverhältnis\nUnterabschnitt 1\n§ 312 Teilnehmerverhältnis Überlassen posteigener Endstelleneinrichtungen\n§ 313 Teilnehmer\n§ 314 Begründung des Teilnehmerverhältnisses § 353 Mindestüberlassungszeiten\n§ 315 Änderung des Teilnehmerverhältnisses § 354 Nichteinhalten der Mindestüberlassungszeit,\n§ 316 Übernahme von Telekommunikationsdienst- Zurückziehung von Anträgen\nleistungen, Gebühren § 355 Zusätzliche Überlassungszeit\n§ 317 Vorauszahlungen, Sicherheitsleistung § 356 Probeweise Überlassung von Leistungsmerkmalen\n§ 318 Vollmachten der Ergänzungsausstattung\n§ 357 Kündigungsfrist\nUnterabschnitt 2 § 358 Entfernung posteigener Telefonanlagen\n§ 359 Gebühren\nRechte und Pflichten\n§ 319 Dienstleistungspflicht\nUnterabschnitt 2\n§ 320 Gebührenpflicht\nÜberlassen teilnehmereigener Endstelleneinrichtungen\n§ 321 Berechnung von Grund- und Mindestgebühren\n§ 322 Entstehen der Gebührenforderung § 360 Eigentumsübergang, Rückübereignung\n§ 323 Fälligkeit, Zahlungsfrist § 361 Gebrauchte Endstelleneinrichtungen\n§ 324 Einwendungen gegen Fernmelderechnungen § 362 Änderungen\n§ 325 Stundung von Gebühren § 363 Instandhaltung\n§ 326 Ratenzahlung § 364 Zurückziehung von Anträgen\n§ 327 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 365 Kündigungsfrist","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1753\nUnterabschnitt 5 § 266 Änderungen\nNicht im einzelnen geregelte, § 267 Gebühren für Verteilanschlüsse mit Standard-\nmit Telekommunikationsdiensten Betriebsmöglichkeiten\nzusammenhängende Dienstleistungen § 268 Besondere Betriebsmöglichkeiten\n§ 269 Gebühren für die besonderen Betriebsmöglich-\n§ 228 Nicht besonders geregelte Dienstleistungen\nkeiten\n§ 229 Gebühren\nAbschnitt 13\nÜbermitteln von Telegrammen Unterabschnitt 2\nBereitstellen von Verteilverbindungen\nUnterabschnitt 1\n§ 270 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale\nAllgemeine Vorschriften § 271 Bemessungsgröße für die Verbindungsgebühren\n§ 230 Allgemeine Erfordernisse der Telegramme § 272 Gebühren\n§ 231 Abfassen von Telegrammen\n§ 232 Aufgeben von Telegrammen\nAbschnitt 2\n§ 233 Gebührenberechnung\n§ 234 Erheben der Gebühren Telekommunikationsdienstleistungen\n§ 235 Zustellen der Telegramme und Gebühren\n§ 236 Erstatten von Gebühren innerhalb des Übermittlungsdienstes\nfür den Warndienst\nUnterabschnitt 2\nTelegrammarten Unterabschnitt 1\n§ 237 Angebotsübersicht Überlassen von Verteilanschlüssen\n§ 238 Telegramme zum Schutz des menschlichen § 273 Angebotsübersicht\nLebens § 27 4 Standard-Betriebsmöglichkeiten\n§ 239 Staatstelegramme § 275 Änderungen\n§ 240 Wasserstandstelegramme § 276 Gebühren für Verteilanschlüsse mit Standard-\n§ 241 Dringende Telegramme Betriebsmöglichkeiten\n§ 242 Schmuckblatt-Telegramme § 277 Besondere Betriebsmöglichkeit\n§ 243 Telegramme mit vorausbezahlter Antwort § 278 Gebühren für die besondere Betriebsmöglich-\n§ 244 Gebühren keit\nUnterabschnitt 3\nZusätzliche Telegramm-Dienstleistungen Unterabschnitt 2\n§ 245 Telegramm-Kurzanschrift Bereitstellen von Verteilverbindungen\n§ 246 Behandlung unzustellbarer Telegramme § 279 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale\n§ 247 Anschriftenänderung und Auskunftsverlangen § 280 Bemessungsgröße für die Verbindungsgebühren\n§ 248 Zurückziehen von Telegrammen § 281 Gebühren\n§ 249 Sonderzustellung von Telegrammen\n§ 250 Nachsenden von Telegrammen Unterabschnitt 3\n§ 251 Abschriften und Kopien von Telegrammen Überlassen von teilnehmereigenen\n§ 252 Zweitschrift eines Ober Telefon aufgegebenen Durchsage-Endstelleneinrichtungen\nTelegamms\n§ 282 Angebotsübersicht\n§ 253 Nachforschungen\n§ 283 Gebühren\n§ 254 Gebühren\nUnterabschnitt 4\nFunktelegramme und Seefunkbriefe Abschnitt 3\n§ 255 Funktelegramme Bereitstellen von Sendekanälen\n§ 256 Arten der Funktelegramme innerhalb des Telekommunikations-\n§ 257 Funktelegramme mit Vorrangbehandlung dienstes „Funknachrichten an einen\n§ 258 Festtagsfunktelegramme oder mehrere Empfänger\"\n§ 259 Funktelegramme mit Sammelrufzeichen § 284 Angebotsübersicht, Leistungsmerkmale\n§ 260 Schmuckblatt-Funktelegramme § 285 Bemessungsgrößen für die Gebühren\n§ 261 Funktelegramme mit vorausbezahlter Antwort § 286 Gebühren für die unbefristete Bereitstellung von\n§ 262 Seefunkbriefe Sendekanälen\n§ 263 Gebühren § 287 Gebühren für die befristete Bereitstellung von\nTeil IV Sendekanälen\n§ 288 Gebühren für die Aufnahme von Funknachrichten\nTelekommunikationsdienstleistungen\nund Gebühren für Verteilkommunikation\nAbschnitt 1 Abschnitt 4\nTelekommunikation sd ie n st le istu n gen Telekommunikation sd ien stleistu nge n\nund Gebühren innerhalb\nund Gebühren\ninnerhalb des Übermittlungsdienstes des besonderen Funkdienstes\nfür die Seeschiffahrt\nfür Presseinformationen\n§ 289 Übermitteln von Wetternachrichten des Deutschen\nUnterabschnitt 1\nWetterdienstes und anderer Nachrichtenabsender\nÜberlassen von Verteilanschlüssen § 290 Übermitteln von Nachrichten des Deutschen\n§ 264 Angebotsübersicht Hydrographischen Instituts und anderer\n§ 265 Standard-Betriebsmöglichkeiten Nachrichtenabsender","1756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nUnterabschnitt 2 Unterabschnitt 2\nDirektrufanschlüsse Teletexfestverbindungen\n§ 16 Angebotsübersicht § 49 Leistungsmerkmale\n§ 17 Standard-Betriebsmöglichkeiten § 50 Bemessungsgrößen für die Gebühren\n§18 Änderungen § 51 Gebühren\n§ 19 Gebühren für Direktrufanschlüsse mit Standard-\nBetriebsmöglichkeiten\nAbschnitt 5\n§ 20 Gebührenermäßigung\n§ 21 Besondere Betriebsmöglichkeiten Überlassen von Endstelleneinrichtungen\n§ 22 Gebühren für die besonderen Betriebsmöglich- Unterabschnitt 1\nkeiten\nÜberlassen von Endeinrichtungen\n§ 23 Sonderanschaltung, Umwegführung und Sonder-\nin einfachen Endstellen\nbauweise\n§ 24 Gebühren für Sonderanschaltungen, Umweg- § 52 Übersicht\nführungen und Sonderbauweisen § 53 Überlassungsbedingungen\n§ 25 Gebühren für Umschaltungen in Ersatzfällen § 54 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für\nTelefone\nUnterabschnitt 3 § 55 Gebühren für Telefone\nBereitstellen von Direktrufverbindungen § 56 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Zusatz-\n§ 26 Angebotsübersicht, besondere Leistungsmerkmale geräte\n§ 27 Bemessungsgrößen für die Verbindungsgebühren § 57 Gebühren für Zusatzgeräte\n§ 28 Verbindungsgebühren\n§ 29 Gebührenermäßigung Unterabschnitt 2\n§ 30 Betriebsfähige Bereithaltung von Direktruf- Überlassen von Endeinrichtungen in Anlagen\nverbindungen in Ersatzfällen\n§ 58 Übersicht\nUnterabschnitt 4 § 59 Telefonanlagen, Leistungsumfang\nÜberlassen posteigener Datenverbundleitungen § 60 Überlassungsbedingungen\n§ 61 Ausbau und Ausstattung von Reihenanlagen\n§ 31 Angebotsübersicht einfacher Art\n§ 32 Standard-Betriebsmöglichkeiten § 62 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Reihen-\n§ 33 Änderungen anlagen einfacher Art\n§ 34 Gebühren für Datenverbundleitungen mit § 63 Gebühren für Einrichtungen von Reihenanlagen\nStandard-Betriebsmöglichkeiten einfacher Art\n§ 35 Besondere Betriebsmöglichkeit § 64 Ausbau und Ausstattung von Reihenanlagen mit\n§ 36 Gebühren für die besondere Betriebsmöglich- Linientasten\nkeit § 65 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Reihen-\nanlagen mit Linientasten\nUnterabschnitt 5\n§ 66 Gebühren für Einrichtungen von Reihenanlagen\nÜberlassen von posteigenen mit Linientasten\nErsatzanschalteeinrichtungen § 67 Ausbau und Ausstattung von kleinen Vorzimmer-\nund Zusatzgeräten anlagen\n§ 37 Angebotsübersicht § 68 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für kleine\n§ 38 Gebühren für posteigene Ersatzanschalteein- Vorzimmeranlagen\nrichtungen und Zusatzgeräte § 69 Gebühren für Einrichtungen von kleinen Vor-\nzimmeranlagen\nUnterabschnitt 6 § 70 Ausbau und Ausstattung von größeren Vorzimmer-\nAbnehmen, Anschalten und Nachprüfen anlagen\nprivater Leitungen für Direktruf, § 71 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für größere\nGebühren für die Benutzung Vorzimmeranlagen\nprivater Leitungen für Direktruf § 72 Gebühren für Einrichtungen von größeren\n§ 39 Benutzungserlaubnis Vorzimmeranlagen\n§ 40 Abnahme § 73 Ausbau und Ausstattung von Makler- und\n§ 41 Anschaltung und Benutzungsfreigabe Auftragsanlagen\n§ 42 Änderung und Erneuerung § 74 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Makler-\n§ 43 Nachprüfung, Widerruf der Benutzungserlaubnis und Auftragsanlagen\n§ 44 Gebühren für die Abnahme und Nachprüfung § 75 Gebühren für Einrichtungen von Makler- und\nprivater Leitungen für Direktruf Auftragsanlagen\n§ 45 Gebühren für die Benutzung privater Leitungen für § 76 Ausbau und Ausstattung von kleinen Anlagen mit\nDirektruf handbedienter Vermittlungseinrichtung\n§ 77 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für\nkleine Anlagen mit handbedienter Vermittlungs-\nAbschnitt 4 einrichtung\nTeletexfestanschlüsse, § 78 Gebühren für Einrichtungen von kleinen Anlagen\nTeletexfestverbindungen mit handbedienter Vermittlungseinrichtung\nUnterabschnitt 1 § 79 Ausbau und Ausstattung von Anlagen mit Glüh-\nlampenschränken\nTeletexfestansch lüsse\n§ 80 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Anlagen\n§ 46 Betriebsmöglichkeiten mit Glühlampenschränken\n§ 47 Änderungen § 81 Gebühren für Einrichtungen von Glühlampen-\n§ 48 Gebühren schränken","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1757\n§ 82 Ausbau und Ausstattung von Familientelefon- § 108 Gebühren für Einrichtungen von mittleren Wähl-\nanlagen 1/4 anlagen der Baustufe 2 W 80 in alter Ausführung\n1\n§ 83 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für nach Ausstattung 2\nVermittlungseinrichtungen von Familientelefon- § 109 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für\nanlagen 1/4 besondere Einrichtungen, die nicht mehr in\n§ 84 Grundgebühren für Vermittlungseinrichtungen von Ausstattungsregelungen aufgeführt sind\nFamilientelefonanlagen 1/ 4 § 110 Gebühren für besondere Einrichtungen, die nicht\n§ 85 Ausbau und Ausstattung von kleinen Wählanlagen mehr in Ausstattungsregelungen aufgeführt sind\n§ 86 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für kleine § 111 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für\nWählanlagen Telefone in Telefonanlagen\n§ 87 Gebühren für Einrichtungen von kleinen Wähl- § 112 Gebühren für Telefone in Telefonanlagen\nanlagen § 113 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Zusatz-\n§ 88 Ausbau und Ausstattung von mittleren Wähl- geräte in Telefonanlagen\nanlagen § 114 Gebühren für Zusatzgeräte in Telefonanlagen\n§ 89 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Ein- § 115 Umsatzsteuer\nrichtungen von mittleren Wählanlagen\n§ 90 Gebühren für Einrichtungen von mittleren Wähl- Unterabschnitt 3\nanlagen\n§ 91 Ausbau und Ausstattung von großen Wähl- Betriebsfähige Bereitstellung und Änderung\nanlagen III W § 116 Betriebsfähige Bereitstellung und Änderung von\n§ 92 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Ein- post- und teilnehmereigenen Endeinrichtungen\nrichtungen von großen Wählanlagen III W § 117 Gebühren für die betriebsfähige Bereitstellung und\n§ 93 Gebühren für Einrichtungen von großen Wähl- Änderung von Endeinrichtungen einfacher End-\nanlagen III W stellen\n§ 94 Ausbau und Ausstattung von großen Wähl- § 118 Gebühren für die betriebsfähige Bereitstellung und\nanlagen III S Änderung von Endeinrichtungen in Anlagen\n§ 95 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Ein-\nrichtungen von großen Wählanlagen III S\nUnterabschnitt 4\n§ 96 Gebühren für Einrichtungen von großen Wähl-\nanlagen III S Zusätzliche Regelungen für die Gebührenberechnung\n§ 97 Ausbau und Ausstattung von kleinen Unteranlagen § 119 Berechnung von Gebühren für Einrichtungen ohne\n§ 98 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Ein- feste Gebührensätze\nrichtungen von kleinen Unteranlagen\n§ 99 Gebühren für Einrichtungen von kleinen Unter-\nanlagen Abschnitt 6\n§ 100 Ausbau und Ausstattung von mittleren Unter- Instandhalten privater\nanlagen Endeinrichtungen\n§ 101 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Ein- § 120 Angebotsübersicht, Leistungsumfang\nrichtungen von mittleren Unteranlagen § 121 Gebühren\n§ 102 Gebühren für Einrichtungen von mittleren Unter-\nanlagen\n§ 103 Ausbau und Ausstattung von großen Unter- Abschnitt 7\nanlagen III W Gemeindliche öffentlich~\n§ 104 Zusätzliche Überlassungsbedingungen für Ein- Telefonstellen\nrichtungen von großen Unteranlagen III W und privatöffentliche Telefonstellen\n§ 105 Gebühren für Einrichtungen von großen Unter- § 122 Allgemeines\nanlagen III W § 123 Gemeindliche öffentliche Telefonstellen\n§ 106 Ausbau und Ausstattung von mittleren Wähl- § 124 Privatöffentliche Telefonstellen\nanlagen der Baustufe 2 W 80 in alter Ausführung\nnach Ausstattung 2\n§ 107 Zusätzliche Überlassungsbedingungen von Anhang 5\nmittleren Wählanlagen der Baustufe 2 W 80 in Ortsnetzbereichen auf Inseln der Nord- oder Ostsee\nalter Ausführung nach Ausstattung 2 zugeordnete Entfernungsmeßpunkte auf dem Festland","1758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nAuf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-\nmer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft\nverordnet:\nTei 1 1\nAnwendungsbereich, Begriffsbestimmungen\n§ 1\nAnwendungsbereich\n(1) Die Telekommunikationsordnung regelt die Bedingungen und Gebühren für die Benutzung der Einrich-\ntungen des Fernmeldewesens.\n(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für den Fernmeldeverkehr mit Gebieten außerhalb des\nGeltungsbereichs dieser Verordnung, soweit nicht Gesetze und Verordnungen, die zur Durchführung des\nInternationalen Fernmeldevertrages und seiner Vollzugsordnungen und der sonstigen für den Fernmelde-\nverkehr bestehenden Verträge ergangen sind, eine andere Regelung treffen.\n§2\nBegriffsbestimmungen\nNeben den in den Teilen II bis VI enthaltenen Begriffsbestimmungen sind die im Anhang 1 zu dieser Verord-\nnung festgelegten Begriffsbestimmungen maßgebend.\nTeil II\nÖffentliches Telekommunikationsnetz,\nöffentliche Telekommunikationsdienste\nAbschnitt 1\nAllgemeine Vorschriften\n§3\nÖffentliches Telekommunikationsnetz\n(1) Die Deutsche Bundespost hält das öffentliche Telekommunikationsnetz zur allgemeinen Benutzung\nbereit. Im Rahmen dieses Netzes ermöglicht die Deutsche Bundespost die Teilnahme an öffentlichen Telekom-\nmunikationsdiensten. Das öffentliche Telekommunikationsnetz kann mit Zustimmung der Deutschen Bundes-\npost auch für sonstige Telekommunikationszwecke benutzt werden.\n(2) Die Teilnahme an öffentlichen Telekommunikationsdiensten wird durch Endstellen ermöglicht, die an\nAnschlüsse angeschaltet sind, die Teilnahme an öffentlichen Telekommunikationsdiensten für vermittelte Kom-\nmunikation auch durch öffentliche Telekommunikationsstellen. Endstelleneinrichtungen gelten als Einrichtun-\ngen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes nur in dem Umfang, in dem sie der Nachrichtenübermittlung\ndienen.\n(3) Das öffentliche Telekommunikationsnetz wird für die einzelnen öffentlichen Telekommunikationsdienste\nin Netzbereiche unterteilt. Die Deutsche Bundespost legt die Einteilung und gegenseitige Abgrenzung der Netz-\nbereiche sowie die Standorte der Netzknoten und der zuständigen Betriebsstellen fest.\n§4\nÖffentliche Telekommunikationsdienste\n(1) Öffentliche Telekommunikationsdienste sind:\n1. für vermittelte Kommunikation\na) der Telefondienst,\nb) der Telexdienst,","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1759\nc) der Teletexdienst,\nd) der Telefaxdienst,\ne) der Bildschirmtextdienst,\nf) der Datenübermittlungsdienst,\ng) der Funkrufdienst,\nh) der Telegrammdienst,\ni) der Bildübermittlungsdienst,\n2. für Verteilkommunikation\na) der Übermittlungsdienst für Presseinformationen,\nb) der Übermittlungsdienst für den Warndienst,\nc) der Telekommunikationsdienst \"Funknachrichten an einen oder mehrere Empfänger\",\nd) der besondere Funkdienst für die Seeschiffahrt.\n(2) Innerhalb der öffentlichen Telekommunikationsdienste hält die Deutsche Bundespost folgende Telekom-\nmunikationsdienstleistungen bereit:\n1. für vermittelte Kommunikation\na) das Überlassen von Anschlüssen,\nb) das Überlassen von Endstelleneinrichtungen,\nc) Telekommunikationsdienstleistungen für private Endstelleneinrichtungen,\nd) das Bereitstellen öffentlicher Telekommunikationsstellen,\ne) das Bereitstellen von Verbindungen,\nf) das Überlassen posteigener Abzweigleitungen,\ng) das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Leitungen sowie das Erteilen der Benutzungserlaub-\nnis,\nh) das Bereitstellen besonderer Netzdienstleistungen,\ni) das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen,\nj) das Übermitteln von Telegrammen,\n2. für Verteilkommunikation\na) das Überlassen von Anschlüssen,\nb) das Überlassen von Endstelleneinrichtungen,\nc) Telekommunikationsdienstleistungen für private Endstelleneinrichtungen,\nd) das Bereitstellen von Verbindungen,\ne) das Bereitstellen von Sendekanälen,\nf) das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen.\n§5\nTechnische und betriebliche Funktionsbedingungen\n(1) Um öffentliche Telekommunikationsdienste in der jeweils erforderlichen Güte ermöglichen zu können,\nlegt die Deutsche Bundespost die für die Teilnahme an öffentlichen Telekommunikationsdiensten jeweils erfor-\nderlichen technischen und betrieblichen Funktionsbedingungen fest. Sie berücksichtigt dabei den erforder-\nlichen Standardisierungsgrad des jeweiligen Telekommunikationsdienstes und die für den internationalen Fern-\nmeldeverkehr vereinbarten Empfehlungen. Die Endstellen unterliegen den technischen und betrieblichen Funk-\ntionsbedingungen der Telekommunikationsdienste, zu denen sie Zugang haben.\n(2) Die technischen und betrieblichen Funktionsbedingungen für die öffentlichen Telekommunikations-\ndienste werden im Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen bekanntgemacht. Falls\ndie Bekanntmachung nur einen Hinweis enthält, wird die Bezugsquelle angegeben.\n§6\nAnschlüsse\n(1) Ein Anschluß verbindet die Endstelle beim Teilnehmer mit einem Netzknoten der Deutschen Bundespost.\nDer Anschluß endet bei der Erst-Endeinrichtung mit einer Anschalteeinrichtung der Deutschen Bundespost, die\neinen oder mehrere Anschaltepunkte für die Anschaltung der Endstelle enthält.\n(2) Anschlüsse sind:\n1. Wählanschlüsse,\n2. Festanschlüsse,\n3. Universalanschlüsse,\n4. Verteilanschlüsse.","1760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(3) Wähl-, Fest- und Universalanschlüsse können innerhalb eines oder mehrerer Telekommunikations-\ndienste, Verteilanschlüsse können innerhalb eines Telekommunikationsdienstes benutzt werden.\n(4) Anschlüsse werden\n1. an den zuständigen Netzknoten angeschaltet (Regelanschaltung),\n2. im öffentlichen Telekommunikationsnetz entsprechend dem Regelnetzaufbau geführt (Regelführung),\n3. auf dem Grundstück in Regelbauweise installiert.\n§7\nEndstellen, Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstellen sind:\n1. einfache Endstellen,\n2. Anlagen.\n(2) Einfache Endstellen sind Endstellen ohne Vermittlungs-, Konzentrator- oder Verteilfunktionen.\n(3) Anlagen sind Endstellen mit Vermittlungs-, Konzentrator- oder Verteilfunktionen.\n(4) Endstellen können innerhalb eines oder mehrerer Telekommunikationsdienste benutzt werden. Soweit\ndie Endstellen innerhalb mehrerer Telekommunikationsdienste benutzt werden, sind sie:\n1. einfache Mehrdienstendstellen,\n2. Mehrdienstanlagen.\n(5) Endstellen bestehen aus einer oder mehreren Endstelleneinrichtungen. Endstelleneinrichtungen sind\nEndeinrichtungen und Endstellenleitungen.\n(6) Endeinrichtungen sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen,\n3. Anpassungseinrichtungen,\n4. sonstige Endeinrichtungen.\nEindienst- und Mehrdienstendeinrichtungen können, soweit es die Deutsche Bundespost zuläßt, auch für Tele-\nkommunikationsdienste genutzt werden, für die sie technisch nicht gestaltet sind.\n(7) Die Endstelleneinrichtungen einer Endstelle müssen sich auf dem Grundstück der Erst-Endeinrichtung\noder einem ihm benachbarten Grundstück befinden.\n(8) Anlagen, die auf demselben oder auf benachbarten Grundstücken liegen, können durch Endstellenleitun-\ngen miteinander verbunden werden.\n(9) Die Absätze 7 und 8 gelten nicht für Funkendstelleneinrichtungen.\n(10) Endstelleneinrichtungen sind nach Maßgabe dieser Verordnung posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n§8\nVerbindungen\n(1) Verbindungen sind:\n1. Wählverbindungen,\n2. Festverbindungen,\n3. Verteilverbindungen.\n(2) Wählverbindungen sind nicht dauernd bereitgestellte Verbindungen zwischen:\n1. beliebigen Endstellen, die an Wähl- oder Universalanschlüsse angeschaltet sind,\n2. öffentlichen Telekommunikationsstellen und beliebigen Endstellen nach Nummer 1,\n3. öffentlichen Telekommunikationsstellen.\n(3) Festverbindungen sind dauernd bereitgestellte oder auf Anforderung fallweise bereitgestellte Verbin-\ndungen zwischen zwei an Fest- oder Universalanschlüssen angeschaltete Endstellen.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1761\n(4) Verteilverbindungen sind dauernd bereitgestellte Verbindungen zwischen einer Sende-Endstelle und\neiner oder mehreren Empfangs-Endstellen.\n(5) Wähl- und Festverbindungen können innerhalb eines oder mehrerer Telekommunikationsdienste, Verteil-\nverbindungen können innerhalb eines Telekommunikationsdienstes benutzt werden.\n(6) Statt über Festverbindungen der Gruppe 1 (§ 195 Abs. 2) und der Gruppe 2 mit einer Übertragungsge-\nschwindigkeit von 64 kbit/s (§ 195 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a) können private Endstellen durch private Verbin-\ndungsleitungen (§§ 205 bis 211) miteinander verbunden werden. Die Vorschriften für Festanschlüsse und Fest-\nverbindungen sowie über Zusammenschaltungen in Anlagen (§§ 9 und 13) sind entsprechend anzuwenden.\n§9\nZusammenschaltung von Anschlüssen in Anlagen\nSoweit für die jeweiligen Telekommunikationsdienste keine anderweitigen Regelungen getroffen sind, können\nin einer Anlage Anschlüsse zusammengeschaltet werden.\nAbschnitt 2\nZusätzliche Vorschriften für Telekommunikationsdienste\nfür vermittelte Kommunikation\nUnterabschnitt 1\nTelefondienst\n§ 10\nAllgemeines\nDer Telefondienst dient der Sprachkommunikation zwischen den im Telefondienst betriebenen Endstellen\nund öffentlichen Telefonstellen.\n§ 11\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Telefondienst sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen.\n(2) Eindienstendeinrichtungen sind:\n1. Telefone,\n2. Telefon-Vermittlungseinrichtungen oder zentrale Einrichtungen,\n3. Telefon-Zusatzgeräte,\n4. Telefon-Sondereinrichtungen,\n5. Telefon-Funkendeinrichtungen.\n(3) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Telefondienst und andere Telekommunikationsdienste tech-\nnisch gestaltet.\n(4) Endeinrichtungen dürfen nicht dazu benutzt werden, um auf den von der Deutschen Bundespost bereit-\ngestellten Verbindungen oder auf privaten Verbindungsleitungen durch Kanalteilung zusätzliche Kanäle für den\nTelefonverkehr zu schaffen. •\n§ 12\nAbzweigleitungen\n(1) Nicht zum öffentlichen Telekommunikationsnetz gehörende Fernmeldeanlagen können über Abzweig-\nleitungen an Anlagen für den Telefondienst angeschaltet werden, wenn\n1. der Teilnehmer auch der Betreiber der nicht zum öffentlichen Telekommunikationsnetz gehörenden Fern-\nmeldeanlage ist und\n2. dieser besondere, unabweisbare Gründe für die Anschaltung nachweist und\n3. die Abzweigleitung nur für Sprachkommunikation benutzt wird.","1762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(2) Abzweigleitungen zwischen nichtbenachbarten Grundstücken sind posteigen. Statt posteigener\nAbzweigleitungen der Gruppen 1 und 2 (§ 199) können private Abzweigleitungen (§§ 205 bis 211) benutzt wer-\nden. Abzweigleitungen, die Endstellenleitungen sind, sind entsprechend der Vermittlungseinrichtung oder der\nzentralen Einrichtung der Anlage für den Telefondienst posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(3) Posteigene Abzweigleitungen zwischen nichtbenachbarten Grundstücken werden\n1. an den zuständigen Netzknoten angeschaltet (Regelanschaltung),\n2. im öffentlichen Telekommunikationsnetz entsprechend dem Regelnetzaufbau geführt (Regelführung),\n3. auf dem Grundstück in Regelbauweise installiert.\n§ 13\nZusammenschaltungen in Anlagen\n(1) Zusätzlich zu den Zusammenschaltungen in Anlagen nach§ 9 gilt:\n11. In einer Anlage für den Telefondienst können zusammengeschaltet werden:\na) Abzweigleitungen mit Festanschlüssen, wenn die unmittelbar oder mittelbar erreichbaren Endeinrichtun-\ngen Einrichtungen desselben Teilnehmers sind und nur von diesem benutzt werden,\nb) Datenverbundleitungen (Anhang 4 §§ 12, 31 bis 36) mit\naa) Wählanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten (§§ 65 bis 72 und Anhang 4 §§ 1 und 2),\nbb) Festanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten (§§ 80 bis 85),\ncc) Datenverbundleitungen.\n2. Das unmittelbare oder mittelbare Zusammenschalten von\na) Abzweigleitungen mit Wähl- und Universalanschlüssen,\nb) Abzweigleitungen mit Festanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten, wenn über diese erreicht werden\nkönnen:\naa) Wähl- und Universalanschlüsse oder\nbb) Endeinrichtungen, die von anderen gelegentllch oder ständig benutzt werden,\nc) Datenverbundleitungen (Anhang 4 §§ 12, 31 bis 36) mit\naa) Abzweigleitungen,\nbb) Festanschlüssen, wenn über Festanschlüsse Endeinrichtungen anderer Teilnehmer oder Endein-\nrichtungen, die von anderen ständig allein oder mitbenutzt werden, erreicht werden können,\nmuß technisch verhindert sein.\n(2) Abweichend von den Zusammenschaltungen in § 9 dürfen Wählanschlüsse oder Basiskanäle von Uni-\nversalanschlüssen, die für Wählverbindungen benutzt werden, mit Wählanschlüssen oder Basiskanälen von\nUniversalanschlüssen, die für Wählverbindungen benutzt werden, nicht zusammengeschaltet werden.\n§ 14\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen können posteigen, teilnehmereigen oder privat sein. Im einzelnen gilt:\nEigentum\nNr. Endstelleneinrichtungen teilnehmer-\nposteigen privat\neigen\na b C d e\n1 In einfachen Endstellen\n1.1 an Wählanschlüssen\n1.1.1 erstes Telefon\n1.1.1.1 Standard- und Spezialtelefone ....................... ja nein nein\n1.1.1.2 · Telefone in Sonderanfertigung ....................... nein ja nein\n1.1.2 zusätzliche Telefone\n1.1.2.1 Standardtelefone .................................... ja nein nein\n1.1.2.2 Spezialtelefone\n1.1.2.2.1 Schnurloses Telefon ••• • ••••••••••••••••••••••••••••• ja nein ja\n1.1.2.2.2 alle übrigen Spezialtelefone .......................... ja nein nein\n1.1.2.3 Telefone in Sonderanferti g un g ....................... nein a nein","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1763\nEigentum\nNr. Endstelleneinrichtungen teilnehmer-\nposteigen privat\neigen\na b C d e\n1.1.3 Mehrdienstendgeräte ................................. ja nein ja\n1.1.4 Zusatzgeräte • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •• •• ja nein nein\n1.1.5 Endstellenleitungen .................................. ja nein nein\n1.2 an Festanschlüssen mit Festverbindungen\n1.2.1 zu einfachen Endstellen .............................. ja ja ja\n1.2.2 zu Anlagen •••••••• • •••••••••• • •••••••••••••••••••••• ja ja ja\n2 in einer Anlage\n2.1 Vermittlungseinrichtungen oder zentrale Einrichtungen ja ja ja\n2.2 Telefone •••••••••••••••••••••••••• • •••••••••••••••••• ja ja ja\n2.3 Mehrdienstendgeräte ................................. ja ja ja\n2.4 Zusatzgeräte ••••••••••••••••••••••••••••••••••••• • •• ja ja ja\n2.5 Sondereinrichtungen •••••••••••••••••••••• • • ••••••••• ja ja ja\n2.6 Endstellenleitungen ••••• • •••••• • ••••••••••••••••••••• ja ja ja\n(2) Schnurlose Telefone (Absatz 1 Nr. 1.1.2.2.1) und Mehrdienstendgeräte (Absatz 1 Nr. 1.1.3) sind in einfa-\nchen Endstellen an Wählanschlüssen nur in Verbindung mit einem ersten Telefon zulässig.\n(3) Endstelleneinrichtungen in einfachen Endstellen, die an Festanschlüssen mit Festverbindungen zu Anla-\ngen angeschaltet sind (Absatz 1 Nr. 1.2.2) sowie Telefone, Mehrdienstendeinrichtungen, Zusatzgeräte und End-\nstellenleitungen in einer Anlage (Absatz 1 Nr. 2.2 bis 2.4 und 2.6) müssen entsprechend der Vermittlungseinrich-\ntung oder zentralen Einrichtung dieser Anlagen (Absatz 1 Nr. 2.1) posteigen, teilnehmereigen oder privat sein.\n(4) Abweichend von Absatz 1 und 3 sind Zusatzgeräte in post- und teilnehmereigenen einfachen Endstellen\nsowie in post- und teilnehmereigenen Anlagen privat, wenn eine Überlassung dieser Zusatzgeräte seitens der\nDeutschen Bundespost nicht vorgesehen ist.\n(5) Telefon-Funkendeinrichtungen sind privat.\n§ 15\nTelekommunikationsd-enstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Telefondienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikationsdienstleistungen\nbereit:\n1. das Überlassen von\na) Wählanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten (§§ 65 bis 72 und Anhang 4 §§ 1 und 2),\nb) Festanschlüssen (§§ 80 bis 85),\nc) Universalanschlüssen (§§ 86 bis 90),\n2. das Überlassen von Endstelleneinrichtungen (§§ 91 bis 142 und Anhang 4 §§ 52 bis 119),\n3. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen der Benut-\nzungserlaubnis (§§ 143 bis 148),\n4. das Ausführen von Meßarbeiten für private Endeinrichtungen (§§ 149 und 150),\n5. das Bereitstellen öffentlicher Telefonstellen (§§ 153 bis 157),\n6. das Bereitstellen von\na) Wählverbindungen der Gruppen 1 und 6 (§§ 163 bis 167 und 182 bis 185),\nb) handvermittelten Verbindungen der Gruppen 1 und 2 (§§ 186 bis 192),\nc) besonderen Wählverbindungen (§§ 193 und 194),\nd) Festverbindungen (§§ 195 bis 198),\n7. das Überlassen posteigener Abzweigleitungen (§§ 199 bis 204),\n8. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Verbindungs- und Abzweigleitungen sowie das Erteilen\nder Benutzungserlaubnis (§§ 205 bis 211 ),\n9. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 216 bis 229).","1764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nUnterabschnitt 2\nTelexdienst\n§ 16\nAllgemeines\n(1) Der Telexdienst dient der Übermittlung maschinenschriftlicher Texte zwischen den im Telexdienst betrie-\nbenen Endstellen und öffentlichen Telexstellen. Die Texte werden zeichenweise übermittelt und format- und\nanordnungsgetreu mit dem Telexzeichenvorrat in Groß- oder in Kleinschreibung wiedergegeben.\n(2) Es bestehen Dienstübergänge vom und zum Teletexdienst.\n§ 17\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Telexdienst sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen.\n(2) Eindienstendeinrichtungen sind:\n1. Telexendgeräte,\n2. Telex-Vermittlungseinrichtungen,\n3. Telex-Zusatzgeräte,\n4. Telex-Funkendeinrichtungen,\n5. Anpassungseinrichtungen.\n(3) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Telexdienst und andere Telekommunikationsdienste technisch\ngestaltet.\n§ 18\nZusammenschaltungen in Anlagen\nAbweichend von den Zusammenschaltungsmöglichkeiten nach§ 9 dürfen Telexanschlüsse (§ 74 Nr. 1.1.1)\nnicht zusammengeschaltet werden mit ·\n1. Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als\n50 bit/s,\n2. Universalanschlüssen,\n3. Wählanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten, die mittels Anpassungseinrichtungen im Datenübermitt-\nlungsdienst benutzt werden.\n§ 19\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelieneinrichtungen für den Telexdienst sind privat.\n(2) In Ausnahmefällen kann die Deutsche Bundespost für einen vorübergehenden Zeitraum posteigene\nTelexendgeräte überlassen.\n(3) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefondienst technisch gestaltet sind, sind entsprechend\n§ 14 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(4) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefaxdienst technisch gestaltet sind, sind entsprechend\n§ 27 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(5) Unmittelbar an Wählanschlüssen angeschaltete private Telexendgeräte werden von der Deutschen\nBundespost instandgehalten.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1765\n§ 20\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Telexdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikationsdienstleistungen\nbereit:\n1. das Überlassen von\na) Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten (§§ 73 bis 79),\nb) Direktrufanschlüssen (Anhang 4 §§ 10, 16 bis 25, 37 und 38),\n2. das Überlassen von Endstelleneinrichtungen (§§ 91 bis 142),\n3. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen der Benut-\nzungserlaubnis (§§ 143 bis 148),\n4. das Ausführen von Meßarbeiten für private Endeinrichtungen (§§ 149 und 150),\n5. das Instandhalten privater Endeinrichtungen(§§ 151 und 152 und Anhang 4 §§ 120 und 121),\n6. das Bereitstellen öffentlicher Telexstellen (§§ 153, 154, 158 und 159),\n7. das Bereitstellen von\na) Wählverbindungen der Gruppe 2 (§§ 168 bis 171 ),\nb) handvermittelten Verbindungen der Gruppe 2 (§§ 190 bis 192),\nc) Direktrufverbindungen (Anhang 4 §§ 11, 26 bis 30),\n8. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Leitungen für Direktruf sowie das Erteilen der Benut-\nzungserlaubnis (Anhang 4 §§ 13, 39 bis 45),\n9. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 216 bis 229).\nUnterabschnitt 3\nTeletexdienst\n§ 21\nAllgemeines\n(1) · Der Teletexdienst dient der Übermittlung maschinenschriftlicher Texte zwischen den im Teletexdienst\nbetriebenen Endstellen. Die Texte werden seitenweise übermittelt und format- und layoutgetreu mit dem Tele-\ntexzeichenvorrat wiedergegeben.\n(2) Beim Teletexdienst bestehen folgende Dienstübergänge:\n1. vom und zum Telexdienst,\n2. zum Datenübermittlungsdienst. Erreichbar sind Wählanschlüsse der Gruppe L mit einer Übertragungs-\ngeschwindigkeit von 2400 bit/s (§ 73 Abs. 2 Nr. 3).\n§ 22\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Teletexdienst sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen.\n(2) Eindienstendeinrichtungen sind:\n1. Teletexendgeräte,\n2. Teletex-Vermittlungseinrichtungen,\n3. Teletex-Zusatzgeräte,\n4. Anpassungseinrichtungen.\n(3) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Teletexdienst und andere Telekommunikationsdienste tech-\nnisch gestaltet.","1766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 23\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen für den Teletexdienst sind privat.\n(2) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefondienst technisch gestaltet sind, sind entsprechend\n§ 14 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(3) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefaxdienst technisch gestaltet sind, sind entsprechend\n§ 27 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n§ 24\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Teletexdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikationsdienstleistungen\nbereit: ·\n1. das Überlassen von\na) Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten (§§ 73 bis 79),\nb) Teletexfestanschlüssen (Anhang 4 §§ 46 bis 48),\nc) Universalanschlüssen (§§ 86 bis 90),\n2. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen der Benut-\nzungserlaubnis (§§ 143 bis 148),\n3. das Ausführen von Meßarbeiten für private Endeinrichtungen (§§ 149 und 150),\n4. das Bereitstellen von\na) Wählverbindungen der Gruppe 3 (§§ 172 bis 175),\nb) besonderen Wählverbindungen (§§ 193 und 194),\nc) Teletexfestverbindungen (Anhang 4 §§ 49 bis 51),\n5. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 216 bis 229).\nUnterabschnitt 4\nTelefaxdienst\n§ 25\nAllgemeines\nDer Telefaxdienst dient der Übermittlung von Fernkopien zwischen den im Telefaxdienst betriebenen Endstel-\nlen. Die Fernkopien werden seitenweise übermittelt.\n§ 26\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Telefaxdienst sind:\n1. Fernkopierer,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen.\n(2) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Telefaxdienst und andere Telekommunikationsdienste tech-\nnisch gestaltet.\n§ 27\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen für den Telefaxdienst sind posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(2) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefondienst technisch gestaltet sind, sind entsprechend\n§ 14 posteigen, teilnehmereigen oder privat.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1767\n§ 28\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Telefaxdienstes häit die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikationsdienstleistungen\nbereit:\n1. das Überlassen von\na) Wählanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten (§§ 65 bis 72 und Anhang 4 §§ 1 und 2),\nb) Fes~anschlüssen (§§ 80 bis 85),\nc) Universalanschlüssen (§§ 86 bis 90),\n2. das Überlassen von Endstelleneinrichtungen (§§ 91 bis 142),\n3. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen der Benut-\nzungserlaubnis (§§ 143 bis 148),\n4. das Ausführen von Meßarbeiten für private Endeinrichtungen (§§ 149 und 150),\n5. das Bereitstellen öffentlicher Telefonstellen (§§ 153 bis 155),\n6. das Bereitstellen von\na) Wählverbindungen der Gruppen 1 und 6 (§§ 163 bis 167 und 182 bis 185),\nb) handvermittelten Verbindungen der Gruppen 1 und 2 (§§ 186 bis 192),\nc) besonderen Wählverbindungen (§§ 193 und 194),\nd) Festverbindungen (§§ 195 bis 198),\n7. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Verbindungsleitungen sowie das Erteilen der Benut-\nzungserlaubnis (§§ 205 bis 211 ),\n8. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 216 bis 229).\nUnterabschnitt 5\nBildschirmtextdi,nst\n§ 29\nAllgemeines\n(1) Der Bildschirmtextdienst dient der Übermittlung von Texten und grafischen Darstellungen zur Wiedergabe\nauf Bildschirmgeräten. Die Texte und Grafiken werden seitenweise mit dem Bildschirmtextzeichenvorrat wie-\ndergegeben.\n(2) Der Bildschirmtextdienst ermöglicht:\n1. den Abruf von Bildschirmtextseiten, die von einem Anbieter in Netzknoten der Deutschen Bundespost oder in\nprivaten, im Bildschirmtextdienst betriebenen Endeinrichtungen bereitgehalten werden,\n2. den Austausch von Mitteilungen,\n3. den Zugang zu Verarbeitungsprozessen in privaten Endeinrichtungen, die im Bildschirmtextdienst betrieben\nwerden.\n(3) Für den Zugang zum Bildschirmtextdienst sind erforderlich:\n1. die Berechtigungskennung des benutzten Wählanschlusses oder der benutzten Endeinrichtung und\n2. die jedem Teilnehmer von der Deutschen Bundespost zugeteilte Teilnehmerkennung und\n3. das persönliche Kennwort des Teilnehmers oder Mitbenutzers.\n§ 30\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Bildschirmtextdienst sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen,\n3. Anpassungseinrichtungen.\n(2) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Bildschirmtextdienst und andere Telekommunikationsdienste\ntechnisch gestaltet.","1768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 31\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen für den Bildschirmtextdienst sind privat.\n(2) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefondienst technisch gestaltet sind, sind in Endstellen an\nWähl- und Festanschlüssen entsprechend § 14 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(3) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefaxdienst technisch gestaltet sind, sind entsprechend\n§ 27 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(4) Anpassungseinrichtungen zur galvanischen Anschaltung von Endeinrichtungen für den Bildschirmtext-\ndienst an Endeinrichtungen für den Telefondienst sind posteigen. Anpassungseinrichtungen zur akustischen\nAnschaltung sind privat.\n§ 32\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Bildschirmtextdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikationsdienstlei-\nstungen bereit:\n1. das Überlassen von\na) Wählanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten (§§ 65 bis 72 und Anhang 4 §§ 1 und 2),\nb) Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten (§§ 73 bis 79),\nc) Festanschlüssen (§§ 80 bis 85),\nd) Universalanschlüssen (§§ 86 bis 90),\n2. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen der Benut-\nzungserlaubnis (§§ 143 bis 148),\n3. das Ausführen von Meßarbeiten für private Endeinrichtungen (§§ 149 und 150),\n4. das Bereitstellen öffentlicher Telefonstellen (§§ 153 bis 155),\n5. das Bereitstellen von\na) Wählverbindungen der Gruppen 1, 3, 5 und 6 (§§ 163 bis 167, 172 bis 175, 179 bis 185),\nb) besonderen Wählverbindungen (§§ 193 und 194),\nc) Festverbindungen (§§ 195 bis 198),\n6. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Verbindungsleitungen sowie das Erteilen der Benut-\nzungserlaubnis (§§ 205 bis 211 ),\n7. das Bereitstellen besonderer Netzdienstleistungen (§§ 212 und 213),\n8. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 216 bis 229).\nUnterabschnitt 6\nDaten überm ittlu ngsdienst\n§ 33\nAllgemeines\n(1) Der Datenübermittlungsdienst dient der Übermittlung von Daten zwischen im Datenübermittlungsdienst\nbetriebenen Endstellen. Die Deutsche Bundespost bietet in bestimmten Fällen Anpassungsdienstleistungen für\nVerbindungen zwischen nicht kompatiblen Endstellen an.\n(2) Zu Wählanschlüssen der Gruppe L mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 2400 bit/s im Datenüber-\nmittlungsdienst bestehen Dienstübergänge vom Teletexdienst.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1769\n§ 34\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Datenübermittlungsdienst sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen,\n3. Anpassungseinrichtungen.\n(2) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Datenübermittlungsdienst und andere Telekommunikations-\ndienste technisch gestaltet.\n§ 35\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen für den Datenübermittlungsdienst sind privat.\n(2) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefondienst technisch gestaltet sind, sind in Endstellen an\nWähl- und Festanschlüssen entsprechend § 14 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(3) Endstelleneinrichtungen, die auch für den Telefaxdienst technisch gestaltet sind, sind entsprechend\n§ 27 posteigen, teilnehmereigen oder privat.\n(4) Anpassungseinrichtungen zur galvanischen Anschaltung von Endeinrichtungen für den Datenübermitt-\nlungsdienst an Wählanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten sind posteigen. Anpassungseinrichtungen zur\ngalvanischen Anschaltung von Endeinrichtungen für den Datenübermittlungsdienst an Endeinrichtungen für\nden Telefondienst oder Festanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten sind posteigen, wenn für die Endein-\nrichtungen für den Datenübermittlungsdienst der Zugang zu Wählanschlüssen möglich ist. Anpassungseinrich-\ntungen zur akustischen Anschaltung sind privat.\n§ 36\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Datenübermittlungsdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikations-\ndienstleistungen bereit:\n1. das Überlassen von\na) Wählanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten (§§ 65 bis 72 und Anhang 4 §§ 1 und 2),\nb) Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten (§§ 73 bis 79),\nc) Festanschlüssen (§§ 80 bis 85),\nd) Direktrufanschlüssen (Anhang 4 §§ 10, 16 bis 25, 37 und 38),\ne) Universalanschlüssen (§§ 86 bis 90),\n2. das Überlassen von Endstelleneinrichtungen (§§ 91 bis 142),\n3. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen der Benut-\nzungserlaubnis (§§ 143 bis 148),\n4. das Ausführen von Meßarbeiten für private Endeinrichtungen (§§ 149 und 150),\n5. das Bereitstellen öffentlicher Telefonstellen (§§ 153 bis 155),\n6. das Bereitstellen von\na) Wählverbindungen (§§ 160 bis 194),\nb) Festverbindungen (§§ 195 bis 198),\nc) Direktrufverbindungen (Anhang 4 §§ 11, 26 bis 30),\nd) Datenverbundleitungen (Anhang 4 §§ 31 bis 36),\n7. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen sowie das Erteilen der Benutzungserlaubnis für\na) private Verbindungsleitungen (§§ 205 bis 211),\nb) private Leitungen für Direktruf (Anhang 4 §§ 13, 39 bis 45),\n8. das Bereitstellen besonderer Netzdienstleistungen (§§ 214 und 215),\n9. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 216 bis 229).","1no Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nUnterabschnitt 7\nFunkrufdienst\n§ 37\nAllgemeines\nDer Funkrufdienst dient der Übermittlung von Funkrufsignalen zu Funkrufendeinrichtungen.\n§ 38\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Funkrufdienst sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen.\n(2) • Eindienstendeinrichtungen sind:\n1. Funkrufempfänger,\n2. Funkruf-Zusatzgeräte.\n(3) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Funkrufdienst und andere Telekommunikationsdienste tech-\nnisch gestaltet.\n§ 39\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\nEndstelleneinrichtungen fOr den Funkrufdienst sind privat.\n§ 40\nTelekommunlkatlonsdlenstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Funkrufdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikationsdienstleistungen\nbereit:\n1. das Überlassen von\na) WählanschlOssen mit analogen Anschaltepunkten (§§ 65 bis 72 und Anhang 4 §§ 1 und 2),\nb) UniversalanschlOssen (§§ 86 bis 90),\n2, das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen der Benut-\nzungserlaubnis(§§ 143 bis 148),\n3. das Bereitstellen öffentlicher Telefonstellen (§§ 153 bis 155),\n4. das Bereitstellen von Wählverbindungen (§§ 160 bis 194).\nUnterabschnitt 8\nTelegrammdlenst\n§ 41\nAllgemelnes\nDer Telegrammdienst dient der Übermittlung schriftlicher Nachrichten, die der Absender an die Deutsche\nBundespost mit der Bestimmung Obergeben hat, sie dem Empfänger als Telegramm zuzustellen.\n§ 42\nObermlttlungsvorbehalt\nDie Deutsche Bundespost kann Telegramme, deren Inhalt erkennbar gegen strafgesetzliche Vorschriften, das\nöffentliche Wohl oder die guten Sitten verstößt, zurückweisen oder von der Weiterleitung ausschließen.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1771\n§ 43\nDienstzeiten der Betriebsstellen\nDie Deutsche Bundespost legt die Dienstzeiten für die Betriebsstellen des Telegrammdienstes fest. Diese\nDienstzeiten werden örtlich bekanntgemacht.\n§ 44\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Telegrammdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikationsdienst-\nleistungen bereit:\n1. das Übermitteln von Standardtelegrammen und Telegrammen mit Sonderbehandlung (§§ 237 bis 244),\n2. das Bereitstellen zusätzlicher Telegramm-Dienstleistungen (§§ 245 bis 254),\n3. das Übermitteln von Funktelegrammen und Seefunkbriefen einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher\nFunktelegramm-Dienstleistungen (§§ 255 bis 263).\nUnterabschnitt 9\nBild überm lttlungsd ienst\n§ 45\nAllgemeines\nDer Bildübermittlungsdienst dient der Übermittlung von Bildern zwischen den im Bildübermittlungsdienst\nbetriebenen Endstellen.\n§ 46\nEndeinrichtungen\nEndeinrichtungen für den Bildübermittlungsdienst sind Bildgeräte. Bildgeräte sind Bildsende- und Bildemp-\nfangsgeräte.\n§ 47\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\nEndstelleneinrichtungen für den Bildübermittlungsdienst sind privat.\n§ 48\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Bildübermittlungsdienstes hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommunikations-\ndienstleistungen bereit: ,\n1. das Überlassen von\na) Bildanschlüssen (Anhang 4 §§ 3 bis 8),\nb) Bildmelde-Festanschlüssen (Anhang 4 §§ 3 bis 8),\n2. das Abnehmen, Anschalten und Nachprüfen privater Endstelleneinrichtungen sowie das Erteilen der Benut-\nzungserlaubnis (§§ 143 bis 148),\n3. das Bereitstellen öffentlicher Bildanschlußstellen (Anhang 4 §§ 3 bis 8),\n4. das Bereitstellen von Bildverbindungen (Anhang 4 §§ 3 bis 8),\n5. das Bereitstellen von Bildmelde-Festverbindungen (Anhang 4 §§ 3 bis 8).","1772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nAbschnitt 3\nZusätzliche Vorschriften für Telekommunikationsdienste für\nVerteilkommunikation\nUnterabschnitt 1\nÜbermittlungsdienst für Presseinformationen\n§ 49\nAllgemeines\nDer Übermittlungsdienst für Presseinformationen dient der Übermittlung von Texten und Bildern von\nNachrichtenagenturen zu Zeitungsunternehmen, öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, privatrechtlichen\nRundfunkveranstaltern und Behörden.\n§ 50\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Übermittlungsdienst für Presseinformationen sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen.\n(2) Ein- oder Mehrdienstendeinrichtungen sind:\n1. Endeinrichtungen für Sende-Endstellen,\n2. Endeinrichtungen für Empfangs-Endstellen.\n(3) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Übermittlungsdienst für Presseinformationen und für andere\nTelekommunikationsdienste technisch gestaltet.\n§ 51\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen für den Übermittlungsdienst für Presseinformationen sind privat.\n(2) Endstelleneinrichtungen, die auch für Telekommunikationsdienste für vermittelte Kommunikation tech-\nnisch gestaltet sind, sind entsprechend der Endstelleneinrichtungen dieser Telekommunikationsdienste\nposteigen, teilnehmereigen oder privat.\n§ 52\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Übermittlungsdienstes für Presseinformationen hält die Deutsche Bundespost folgende Tele-\nkommunikationsdienstleistungen bereit:\n1. das Überlassen von Verteilanschlüssen für Sende- und Empfangs-Endstellen (§§ 264 bis 269),\n2. Telekommunikationsdienstleistungen für private Endstelleneinrichtungen (§§ 143 bis 152),\n3. das Bereitstellen von Verteilverbindungen (§§ 270 bis 272),\n4. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 216, 217, 226 bis 229).\nUnterabschnitt 2\nÜbermittlungsdienst für den Warndienst\n§ 53\nAllgemeines\nDer Übermittlungsdienst für den Warndienst dient der Nachrichtenübermittlung für Zwecke des Warn-\ndienstes des Bundesministers des Inneren.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1773\n§ 54\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Übermittlungsdienst für den Warndienst sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen.\n(2) Ein- oder Mehrdienstendeinrichtungen sind:\n1. Endeinrichtungen für Sende-Endstellen,\n2. Endeinrichtungen für Empfangs-Endstellen.\n(3) Endeinrichtungen für Empfangs-Endstellen sind:\n1. Durchsage-Endeinrichtungen,\n2. Sirenen-Endeinrichtungen,\n3. Gemeinderuf-Endeinrichtungen,\n4. Tonfrequenz-Rundsteuer-Endeinrichtungen.\n(4) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Übermittlungsdienst für den Warndienst und für andere Tele-\nkommunikationsdienste technisch gestaltet.\n§ 55\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Durchsage-Endstelleneinrichtungen sind teilnehmereigen. Sirenen-Endstelleneinrichtungen, Gemeinde-\nruf-Endstelleneinrichtungen und Endstelleneinrichtungen für Sende-Endstellen sind privat. ·\n(2) Endstelleneinrichtungen, die auch für Telekommunikationsdienste für vermittelte Kommunikation tech-\nnisch gestaltet sind, sind entsprechend der Endstelleneinrichtungen dieser Telekommunikationsdienste\nposteigen, teilnehmereigen oder privat.\n§ 56\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Übermittlungsdienstes für den Warndienst hält die Deutsche Bundespost folgende Telekommu-\nnikationsdienstleistungen bereit:\n1. das Überlassen von Verteilanschlüssen für Sende- und Empfangs-Endstellen (§§ 273 bis 278),\n2. das Überlassen teilnehmereigener Durchsage-Endstelleneinrichtungen (§§ 282 und 283),\n3. Telekommunikationsdienstleistungen für private Endstelleneinrichtungen (§§ 143 bis 152),\n4. das Bereitstellen von Verteilverbindungen (§§ 279 bis 281),\n5.- das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 216, 217, 226 bis 229).\nUnterabschnitt 3\nFunknachrichten an einen oder mehrere Empfänger\n§ 57\nAllgemeines\n(1) Der Telekommunikationsdienst „Funknachrichten an einen oder mehrere Empfänger\" dient der Übermitt-\nlung von Nachrichten eines bestimmten Absenders von Sendefunkstellen der Deutschen Bundespost zu Emp-\nfängern, die zur Aufnahme dieser Nachrichten berechtigt sind.\n(2) Es dürfen nur Nachrichten allgemeinen Inhalts (politische Nachrichten, Handels-, Sportnachrichten usw.)\nübermittelt werden. D_ie Übermittlung von Mitteilungen privater Natur sowie die Übermittlung von Nachrichten für\nDritte ist nicht zugelassen.","1774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(3) Die Nachrichten werden zu festgelegten Zeiten ohne Einzelanschrift von den Sendefunkstellen der Deut-\nschen Bundespost übermittelt.\n(4) Die für die Funkaussendung erforderlichen Modulationssignale werden vom Nachrichtenabsender über\nDirektrufanschlüsse und Direktrufverbindungen oder über posteigene Stromwege an die Sendefunkstellen der\nDeutschen Bundespost übermittelt.\n(5) Die aufgenommenen Funknachrichten können über Direktrufanschlüsse und Direktrufverbindungen,\nüber private Leitungen für Direktruf oder über posteigene Stromwege zu weiteren Nachrichtenaufnahmestellen\ndesselben Empfängers oder anderer berechtigter Empfänger übermittelt werden.\n§ 58\nEndeinrichtungen\n(1) Endeinrichtungen für den Telekommunikationsdienst „Funknachrichten an einen oder mehrere Empfän-\nger\" sind:\n1. Eindienstendeinrichtungen,\n2. Mehrdienstendeinrichtungen.\n(2) Mehrdienstendeinrichtungen sind für den Telekommunikationsdienst „Funknachrichten an einen oder\nmehrere Empfänger\" und für andere Telekommunikationsdienste technisch gestaltet.\n§ 59\nEigentum an Endstelleneinrichtungen\n(1) Endstelleneinrichtungen für den Telekommunikationsdienst „Funknachrichten an einen oder mehrere\nEmpfänger\" sind privat.\n(2) Endstelleneinrichtungen, die auch für Telekommunikationsdienste für vermittelte Kommunikation tech-\nnisch gestaltet sind, sind entsprechend der Endstelleneinrichtungen dieser Telekommunikationsdienste\nposteigen, teilnehmereigen oder privat.\n§ 60\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des Telekommunikationsdienstes „Funknachrichten an einen oder mehrere Empfänger\" hält die\nDeutsche Bundespost folgende Telekommunikationsdienstleistungen bereit:\n1. das Bereitstellen von Sendekanälen in Funkstellen der Deutschen Bundespost (§§ 284 bis 288),\n2. das Überlassen von Direktrufanschlüssen (Anhang 4 §§ 16 bis 25, 37 und 38),\n3. Telekommunikationsdienstleistungen für private Endstelleneinrichtungen (§§ 143 bis 152),\n4. das Bereitstellen von Direktrufverbindungen (Anhang 4 §§ 26 bis 30),\n5. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§§ 216, 217, 226 bis 229),\n6. das Überlassen posteigener Stromwege (§§ 294 bis 311 ).\nUnterabschnitt 4\nBesonderer Funkdienst für die Seeschiffahrt\n§ 61\nAllgemeines\nDer besondere Funkdienst für die Seeschiffahrt dient der Übermittlung von der Sicherheit der Seeschiffahrt\ndienenden Nachrichten über die Küstenfunkstellen der Deutschen Bundespost.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1775\n§ 62\nTelekommunikationsdienstleistungen der Deutschen Bundespost\nInnerhalb des besonderen Funkdienstes für die Seeschiffahrt hält die Deutsche Bundespost folgende Tele-\nkommunikationsdienstleistungen bereit:\n1. das Übermitteln von Wetternachrichten des Deutschen Wetterdienstes und anderer Nachrichtenabsender(§\n289),\n2. das Übermitteln von Nachrichten des Deutschen Hydrographischen Instituts und anderer Nachrichten-\nabsender (§ 290),\n3. das Übermitteln von Suchnachrichten (§ 291 ),\n4. das Bereitstellen zusätzlicher Telekommunikationsdienstleistungen (§ 292).\nTei 1 111\nTelekommunikationsdienstleistungen und\nGebühren für vermittelte Kommunikation\nAbschnitt 1\nÜberlassen von Wählanschlüssen\nUnterabschnitt 1\nAllgemeine Vorschriften\n§ 63\nAnschlußarten\nWählanschlüsse sind:\n1. Wählanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten,\n2. Wählanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten.\n§ 64\nRufnummern\n(1) Für jeden Wählanschluß, der für anko~mende Verbindungen benutzt werden kann, wird eine Rufnummer\nfestgelegt.\n(2) Funkrufanschlüssen zugeordnete Funkrufnummern sind:\n1. Einzel-Funkrufnummern oder\n2. Gruppen-Funkrufnummern.\nUnterabschnitt 2\nWählanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten\n§ 65\nAngebotsübersicht, Dienstezuordnung\n(1) Als Wählanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten werden angeboten:\n1. Telefonanschlüsse,\n2. Funkrufanschlüsse.\n(2) Telefonanschlüsse werden angeboten als:\n1. Standard-Telefonanschlüsse,\na) zur Anschaltung einfacher Endstellen,\nb) zur Anschaltung von Anlagen,","1776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n2. besondere Telefonanschlüsse,\na) Notrufanschlüsse für die Polizei und Feuerwehr,\nb) Notrufanschlüsse an Straßen,\nc) Telefonseelsorgeansch lüsse,\nd) Telefonanschlüsse mit bundeseinheitlicher Rufnummer,\ne) Funktelefonanschlüsse,\nf) Seefunkanschlüsse,\ng) Rheinfunkanschlüsse.\n(3) Standard-Telefonanschlüsse zur Anschaltung einfacher Endstellen (Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a) werden\nnur in Verbindung mit einer posteigenen Erst-Endeinrichtung überlassen.\n(4) Telefonanschlüsse können zusätzlich zum Telefondienst auch innerhalb folgender Telekommunikations-\ndienste benutzt werden:\nBenutzung im\nNr. Telefonanschluß Daten-\nBild-\nTelefax- über- Funkruf-\nschirm-\ndienst mittlungs- dienst\ntextdienst\ndienst\na b C d e f\n1 Standard-Telefonanschluß ................. ja ja ja ja\n2 Besondere Telefonanschlüsse\n2.1 Notrufanschlüsse für die Polizei und Feuer-\nwehr ....................................... nein nein nein nein\n2.2 Notrufanschlüsse an Straßen .............. nein nein nein nein\n2.3 Telefonseelsorgeanschlüsse ............... ja ja ja ja\n2.4 Telefonanschlüsse mit bundeseinheitlicher\nRufnummer ................................ ja ja nein ja\n2.5 Funktelefonanschlüsse •••••••••••••• • • • • •• ja ja nein ja\n2.6 Seefunkanschlüsse ........................ ja nein nein ja\n2.7 Rheinfunkanschlüsse ...................... ja nein nein ja\n§ 66\nStandard-Betriebsmöglichkeiten\nWählanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten werden mit folgenden Standard-Betriebsmöglichkeiten\nangeboten:\nNr. Wählanschluß Standard-Betriebsmöglichkeiten\na b c\n1 Standard-Telefonanschluß . . . . . . Abgehender und ankommender Telekommunikationsverkehr\nüber\na) Wählverbindungen der Gruppen 1 und 6 (§§ 163 bis 167 und\n182 bis 185),\nb) handvermittelte Verbindungen der Gruppen 1 und 2 (§§ 186\nbis 192),\nc) besondere Wählverbindungen (§§ 193 und 194).","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1777\nNr. Wählanschluß Standard-Betriebsmöglichkeiten\na b C\n2 Besondere Telefonanschlüsse\n2.1 Notrufanschluß für die Polizei und\nFeuerwehr ..................... . a) Nur ankommender Telekommunikationsverkehr über Wähl-\nverbindungen der Gruppe 1 (§§ 163 bis 167) zur Entgegen-\nnahme von Notrufen,\nb) handvermittelte Verbindungen der Gruppe 1 (§§ 186 bis\n189),\nc) Feststellen ankommender Wählverbindungen,\nd) ständige Überwachung der Betriebsfähigkeit,\ne) Verminderung von Fehlanrufen.\n2.2 Notrufanschluß an Straßen ..... a) Nur abgehender Telekommunikationsverkehr überWählver-\nbindungen der Gruppe 1 (§§ 163 bis 167) zu Notrufan-\nschlüssen für die Polizei und Feuerwehr,\nb) ständige Überwachung der Betriebsfähigkeit.\n2.3 Telefonseelsorgeanschluß ..... . Abgehender und ankommender Telekommunikationsverkehr\nüber\na) Wählverbindungen der Gruppen 1 und 6 (§§ 163 bis 167 und\n182 bis 185),\nb) handvermittelte Verbindungen der Gruppen 1 und 2 (§§ 186\nbis 192),\nc) besondere Wählverbindungen (§§ 193 und 194).\n2.4 Telefonanschluß mit bundesein-\nheitlicher Rufnummer .......... . Nur ankommender Telekommunikationsverkehr über\na) Wählverbindungen der Gruppe 1 (§§ 163 bis 167),\nb) handvermittelte Verbindungen der Gruppe 1 (§§ 186 bis\n189).\n2.5 Fun ktelefonansch Iüsse\n2.5.1 Funktelefonanschluß der\nGruppe B ....................... . a) Abgehender und ankommender Telekommunikationsver-\nkehr über\naa) Wählverbindungen der Gruppen 1 und 6 (§§ 163 bis 167\nund 182 bis 185),\nbb) handvermittelte Verbindungen der Gruppen 1 und 2\n(§§ 186 bis 192),\nb) abgehender Telekommunikationsverkehr über besondere\nWählverbindungen (§§ 193 und 194),\nc) höchstens 75 schaltbare Funkkanäle,\nd) Steuerung von Gebührenerfassungseinrichtungen bei der\nEndstelle.\n2.5.2 Funktelefonanschluß der\nGruppe C ...................... . a) Abgehender und ankommender Telekommunikationsver-\nkehr über\naa) Wählverbindungen der Gruppe 6 (§§ 182 bis 185),\nbb) handvermittelte Verbindungen der Gruppen 1 und 2\n(§§ 186 bis 192),\nb) abgehender Telekommunikationsverkehr über besondere\nWählverbindungen (§§ 193 und 194),\nc) Erreichbarkeit unabhängig vom Aufenthaltsort,\nd) automatische Zuteilung eines funktionsfähigen Funkkanals,\ne) höchstens 222 schaltbare Funkkanäle,\nf) Steuerung von Gebührenerfassungseinrichtungen bei der\nEndstelle.","1778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nNr. Wählanschluß Standard-Betriebsmöglichkeiten\na b C\n2.5.3 Funktelefonanschluß der\nGruppe CM .................... . Abgehende Wählverbindungen der Gruppe 6 (§§ 182 bis 185)\nzu Meßeinrichtungen in den Netzknoten der Deutschen\nBundespost.\n2.6 Seefunkanschluß .............. . Abgehender und ankommender Telekommunikationsverkehr\nüber handvermittelte Verbindungen der Gruppe 2 (§§ 190 bis\n192).\n2.7 Rheinfunkanschluß ............ . Abgehender und ankommender Telekommunikationsverkehr\nüber handvermittelte Verbindungen der Gruppe 2 (§§ 190\nbis 192).\n3 Funkrufanschlüsse\n3.1 Funkrufanschluß der Gruppe A Empfang von Funkrufsignalen im Bereich der Deutschen\nBundespost und in Bereichen anderer Fernmeldeverwaltun-\ngen.\n3.2 Funkrufanschluß der Gruppe B Empfang von Funkrufsignalen im Bereich der Deutschen\nBundespost.\n§ 67\nÄnderungen\nFolgende Änderungen können bei Telefonanschlüssen ausgeführt werden:\n1. die Verlegung der Anschalteeinrichtung,\n2. die Verlegung der Endleitung,\n3. die Änderung der Rufnummer.\n§ 68\nGebühren für Anschlüsse mit Standard-Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung und jede Änderung von Anschlüssen mit analogen Anschaltepunk-\nten wird je Anschluß eine einmalige Gebühr von 65,- DM erhoben.\n(2) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung von Funktelefonanschlüssen der Gruppe CM sowie\nvon See- und Rheinfunkanschlüssen wird die Gebühr nach Absatz 1 nicht erhoben.\n(3) Bei gleichzeitiger Verlegung der Anschalteeinrichtung und Änderung der Endleitung eines Anschlusses\nwird die Gebühr für die Änderung nach Absatz 1 nur einmal erhoben.\n(4) Für Wählanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten und Standard-Betriebsmöglichkeiten werden fol-\ngende Grundgebühren erhoben:\nMonatliche\nNr. Wählanschluß Grundgebühr\nDM\na b C\n1 Standard-Telefonanschluß\n1.1 zur Anschaltung einfacher Endstellen\n1.1.1 zur Normalgebühr in Ortsnetzen mit\n1.1.1.1 1 bis 100 Telefonanschlüssen, je Anschluß ................................ . 20,-\n1.1.1.2 101 bis 200 Telefonanschlüssen, je Anschluß .............................. . 25,-\n1.1.1.3 mehr als 200 Telefonanschlüssen, je Anschluß ............................. . 27,-","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1779\nMonatliche\nNr. Wählanschluß Grundgebühr\nDM\na b C\n1.1.2 zur Sozialgebühr in Ortsnetzen mit\n1.1.2.1 1 bis 100 Telefonanschlüssen, je Anschluß ................................ . 16,-\n1.1.2.2 101 bis 200 Telefonanschlüssen, je Anschluß .............................. . 20,-\n1.1.2.3 mehr als 200 Telefonanschlüssen, je Anschluß ............................. . 22,-\n1.1.3 für zwei Anschlüsse als Doppelanschluß ................................... . 40,-\n1.2 zur Anschaltung von Anlagen\n1.2.1 zur Normalgebühr in Ortsnetzen mit\n1.2.1.1 1 bis 100 Telefonanschlüssen, je Anschluß ................................ . 17,60\n1.2.1.2 101 bis 200 Telefonanschlüssen, je Anschluß .............................. . 22,60\n1.2.1.3 mehr als 200 Telefonanschlüssen, je Anschluß ............................. . 24,60\n1.2.2 zur Sozialgebühr in Ortsnetzen mit\n1.2.2.1 1 bis 100 Telefonanschlüssen, je Anschluß ............................... .. 13,60\n1.2.2.2 101 bis 200 Telefonanschlüssen, je Anschluß .............................. . 17,60\n1.2.2.3 mehr als 200 Telefonanschlüssen, je Anschluß ............................. . 19,60\n1.2.3 für zwei Anschlüsse als Doppelanschluß .................................. .. 35,20\n1.3 Dienstzuschlag für die Benutzung im Telefaxdienst, je Anschluß ........... . 5,-\n2 Besondere Telefonanschlüsse\n2.1 Notrufanschluß für die Polizei und Feuerwehr\n2.1.1 für einen Anschluß ohne Netzgerät ........................................ .. 186,70\n2.1.2 Netzgerät für maximal 6 Anschlüsse, je Netzgerät .......................... . 120,70\n2.1.3 Netzgerät für maximal 12 Anschlüsse, je Netzgerät ......................... . 166,80\n2.2 Notrufanschluß an Straßen, je Anschluß .................................... . 24,60\n2.3 Telefonseelsorgeanschluß, je Anschluß ..................................... . 24,60\n2.4 Telefonanschluß mit bundeseinheitlicher Rufnummer, je Anschluß ......... . 44,60\n2.5 Funktelefonanschlüsse\n2.5.1 Funktelefonanschluß der Gruppe B oder C, je Anschluß .................... . 120,-\n2.5.2 Funktelefonanschluß der Gruppe CM, je Anschluß ......................... . 10,-\n2.6 Seefunkanschluß, je Anschluß .............................................. . gebührenfrei\n2.7 Rheinfunkanschluß, je Anschluß ............................................ . gebührenfrei\n3 Funkrufanschlüsse\n3.1 Funkrufanschluß der Gruppe A, je Anschluß ................................ . 50,-\n3.2 Funkrufanschluß der Gruppe B\n3.2.1 mit Einzel-Funkrufnummer, je Anschluß .................................... . 35,-\n3.2.2 mit Gruppen-Funkrufnummer, je Anschluß .................................. . 30,-\n(5) Mit den monatlichen Grundgebühren nach Absatz 4 Nr. 1.1 ist je Anschluß die Überlassung eines Stan-\ndardtelefons mit Wählscheibe abgegolten.\n(6) Jeweils zwei Standard-Telefonanschlüsse gelten als Doppelanschluß nach Absatz 4 Nr. 1.2.3,\n1. wenn sich die beiden Anschlüsse in räumlich zusammenhängenden Wohn- und Geschäftsräumen des Teil-\nnehmers befinden und\n2. wenn an den beiden Anschlüssen nur einfache Endstellen oder Anlagen angeschaltet sind, die im Endaus-\nbau für die Anschaltung an höchstens zwei Anschlüsse vorgesehen sind.\n(7) Der Dienstzuschlag für die Benutzung im Telefaxdienst (Absatz 4 Nr. 1.3) wird bei mehreren Anschlüssen,\nan die eine Anlage angeschaltet ist, nur entsprechend der Anzahl der Fernkopierer mit Zugang zum Telefax-\ndienst erhoben, wenn die Anzahl dieser Fernkopierer geringer ist als die Anzahl der Anschlüsse.","1780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(8) Die Sozialgebühr nach Absatz 4 Nr. 1.1.2 und Nr. 1.2.2 wird erhoben,\n1. wenn der Teilnehmer oder eine Person, die mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebt, von der Rundfunkge-\nbührenpflicht befreit ist oder die Vorraussetzungen dafür erfüllt und\n2. wenn keine weiteren Anschlüsse in der Haushaltsgemeinschaft vorhanden sind und\n3. wenn an dem Anschluß nur eine einfache Endstelle oder eine Familientelefonanlage angeschaltet ist.\nDie Sozialgebühr wird bei rechtzeitiger Antragstellung vom Zeitpunkt der betriebsfertigen Bereitstellung des\nAnschlusses, bei bereits bestehenden Teilnehmerverhältnissen vom 1. des Monats angewendet, der dem\nMonat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde. Sie wird jeweils für eine Frist von längstens drei Jahren ange-\nwendet. Entfällt vor Ablauf dieser Frist eine der Voraussetzungen für die Sozialgebühr, so wird vom Tage des\nWegfalls an die Normalgebühr erhoben.\n§ 69\nBesondere Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für Telefonanschlüsse werden folgende besondere Betriebsmöglichkeiten angeboten:\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b c\n1 Durchwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Durchwahl bis zu Endeinrichtungen\na) der angeschalteten Anlage,\nb) von Endstellen, die über Festverbindungen mit der Anlage\nverbunden sind.\n2 Kurzwahl\n2.1 Kurzwahl 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurzwahl für höchstens 9 Rufnummern\n2.2 Kurzwahl 20 Kurzwahl für höchstens 20 Rufnummern\n2.3 Kurzwahl 90 Kurzwahl für höchstens 90 Rufnummern\n3 Anschlußsperre\n3.1 Sperre A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Wählanschluß wird für abgehenden und ankommenden\nTelekommunikationsverkehr gesperrt,\nb) die Sperrzeit wird einzeln festgelegt,\nc) der Anrufer erhält einen Hinweis, daß der Wählanschluß\nvorübergehend nicht erreichbar ist.\n3.2 Sperre B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Wählanschluß wird für ankommenden Telekommunika-\ntionsverkehr gesperrt,\nb) die Sperrzeit wird vom Teilnehmer selbst von seinem dazu\nberechtigten Wählanschluß durch Wahl bestimmter Kenn-\nziffern festgelegt,\nc) der Anrufer erhält einen Hinweis, daß der Teilnehmer zur Zeit\nkeinen Anruf wünscht.\n3.3 Sperre C . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Wählanschluß wird für abgehenden Telekommunikations-\nverkehr für vom Teilnehmer bestimmte Auslands-Verkehrs-\nbeziehungen gesperrt.\n4 Mehrfachzugang . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gleichzeitige Wiedergabe einer Nachricht an mehrere An-\nrufer,\nb) nur ankommender Telekommunikationsverkehr.\n5 Vergleichszählung . . . . . . . . . . . . . . a) Einzelregistrierung zur Kontrolle der Gebühren für Wählver-\nbindungen,\nb) Auswertung der Einzelregistrierung fertigen und dem Teil-\nnehmer aushändigen.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1781\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b C\n6 Feststellen ankommender Wähl-\nverbindungen .................. . a) Auf Verlangen des Teilnehmers bei seinem Anschluß an-\ngekommene Wählverbindungen aus dem eigenen Ortsnetz-\nbereich nach Gesprächsende nicht auslösen,\nb) innerhalb der täglichen Dienstzeit den Anschluß oder die\nöffentliche Telefonstelle ermitteln, von dem die nichtausge-\nlöste Verbindung ausgegangen ist,\nc) den Teilnehmer über den ermittelten Anschluß oder die\nöffentliche Telefonstelle informieren.\n7 Steuerung von Gebührener-\nfassungseinrichtungen bei der\nEndstelle ...................... . Übermittlung von Zählimpulsen zu der Endstelle.\n8 Anrufweiterschaltungen\n8.1 Anrufweiterschaltung 1 . . . . . . . . . a) Ständige Anrufweiterschaltung zu einem bestimmten\nanderen Telefonanschluß,\nb) der Anrufende erhält eine Ansage über die Weiterschaltung.\n8.2 Anrufweiterschaltung 2 . . . . . . . . . a) Zu beliebigen Zeiten vom Teilnehmer einschaltbare Anruf-\nweiterschaltung zu einem bestimmten anderen Telefon-\nanschluß,\nb) der Anrufende erhält eine Ansage über die Weiterschaltung.\n8.3 Anrufweiterschaltung 3. . . . . . . . . . a) Zu beliebigen Zeiten vom Teilnehmer einschaltbare Anruf-\nweiterschaltung zu einem im Einzelfall bestimmten anderen\nTelefonanschluß,\nb) der Anrufende erhält eine Ansage über die Weiterschaltung.\n8.4 Besondere Ansage bei Anruf-\nweiterschaltungen ............. . Der Anrufende erhält eine vom Angerufenen festgelegte\nAnsage.\n(2) Voraussetzung für die Bereitstellung der besonderen Betriebsmöglichkeiten ist, daß die erforderlichen\ntechnischen Einrichtungen für den betreffenden Anschluß in dem Netzknoten vorhanden sind, an den der\nAnschluß angeschaltet ist.\n§ 70\nGebühren für die besonderen Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung von besonderen Betriebsmöglichkeiten werden je\nBetriebsmöglichkeit folgende Gebühren erhoben:\nEinmalige Gebühr\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten\nDM\na b C\n1 Sperre B oder C •••• • • • •• • •• • •••••••• • ............... •·• •• • .................... 3,-\n2 Anrufweiterschaltung ................................................ • •••••••• 65,-\n3 Besondere Ansage bei Anrufweiterschaltungen ........................ • ••••• 32,50\n2","1782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(2) Bei gleichzeitiger betriebsfähiger Bereitstellung oder Änderung einer Anrufweiterschaltung und der\nzugehörigen besonderen Ansage wird die Gebühr für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung der\nbesonderen Ansage nach Absatz 1 Nr. 3 nicht erhoben.\n(3) Für die besonderen Betriebsmöglichkeiten werden je Betriebsmöglichkeit folgende Grundgebühren\nerhoben:\nGrundgebühr\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten monatlich täglich\nDM DM\na b c d\n1 Durchwahl.................................................... gebührenfrei\n2 Kurzwahl\n2.1 Kurzwahl 9 5,-\n2.2 Kurzwahl 20 ................................................. . 11,-\n2.3 Kurzwahl 90 ................................................. . 46,-\n3 Ansch lußsperre\n3.1 Sperre B .................................................... . 3,- -\n3.2 Sperre C .................................................... . 15,- -\n4 Mehrfachzugang, je Wiedergabeübertragung ................ . 12,- -\n5 Vergleichzählung\n5.1 am 1. Tag ................................................... . - 20,-\n5.2 am 2. und an jedem weiteren Tag ........................... . - 10,-\n6 Feststellen ankommender Wählverbindungen\n6.1 am1.Tag ................................................... . - 20,-\n6.2 am 2. bis 4. Tag ............................................. . - 10,-\n6.3 am 5. bis 9. Tag ............................................. . - 5,-\n6.4 am 10. und jedem weiteren Tag ............................. . - 1,-\n7 Steuerung von Gebührenerfassungseinrichtungen bei der\nEndstelle .................................................... . gebührenfrei -\n8 Anrufweiterschaltungen\n8.1 Anrufweiterschaltung 1 ...................................... . 133,- -\n8.2 Anrufweiterschaltung 2 ...................................... . 160,- -\n8.3 Anrufweiterschaltung 3 ...................................... . 160,- -\n8.4 besondere Ansage bei Anrufweiterschaltunge,n ............. . 10,- -\n(4) Für die Sperre A wird je Sperre eine einmalige Gebühr von 15,- DM erhoben.\n§ 71\nBesondere Rufnummern\n(1) Folgende Telefonanschlüsse erhalten besondere Rufnummern:\n1. Notrufanschlüsse für die Polizei die Rufnummer 1 10,\n2. Notrufanschlüsse für die Feuerwehr die Rufnummer 1 12,","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1783\n3. Telefonseelsorgeanschlüsse\na) für die evangelische Telefonseelsorge die Rufnummer 1 11 01,\nb) für die katholische Telefonseelsorge die Rufnummer 1 11 02,\nc) für die ökumenische Telefonseelsorge wahlweise die Rufnummern 1 11 01 oder 1 11 02 oder beide Ruf-\nnummern,\nd) für die sozialen Beratungsdienste der freien Wohlfahrtspflege die Rufnummer 1 11 03.\n(2) In Ortsnetzbereichen, in denen keine Notrufanschlüsse für die Feuerwehr bestehen, erhalten die Notruf-\nanschlüsse für die Polizei zusätzlich die Rufnummer 1 12.\n(3) Für mehrere Telefonanschlüsse desselben Teilnehmers können gebührenfrei Sammelrufnummern fest-\ngelegt werden.\n(4) Für Telefonanschlüsse mit Durchwahl als Betriebsmöglichkeit werden gebührenfrei Durchwahlrufnum-\nmern festgelegt. Die Durchwahlrufnummern bestehen aus der Durchwahlnummer und einer bestimmten Anzahl\nvon Nebenstellennummern für die angeschalteten Endeinrichtungen (Regel-Nummernblock). Der Nummern-\nvorrat und die Stellenzahl des Regel-Nummernblockes ist abhängig von der Ausbaugröße der Anlage.\n(5) Auf Antrag des Teilnehmers können erweiterte Rufnummernblöcke mit größerem Nummernvorrat und\nhöherer Stellenzahl festgelegt werden.\n(6) Für einen oder mehrere Standard-Telefonanschlüsse kann zusätzlich als besondere Rufnummer eine\nService-130-Rufnummer festgelegt werden. Die Service-130-Rufnummer besteht aus:\n1. der bundeseinheitlichen Zugangsnummer 01 30,\n2. einer Teilnehmerrufnummer.\nAnschlüsse mit Service-130-Rufnummern sind für ankommenden Telekommunikationsverkehr über besondere\nWählverbindungen (§§ 193 und 194) bestimmt.\n(7) Für einen Funkrufanschluß können zusätzlich bis .zu drei weitere Funkrufnummern festgelegt werden.\n§ 72\nGebühren für die besonderen Rufnummern\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung einer Service-130-Rufnummer wird eine einmalige\nGebühr von 65,- DM erhoben.\n(2) Für besondere Rufnummern werden folgende Grundgebühren erhoben:\nMonatliche\nNr. Besondere Rufnummern Grundgebühr\nDM\na b C\n1 Erweiterte Rufnummernblöcke\n1.1 mit zweistelligen Nebenstellennummern, je 10 Nebenstellennummern ,. .....\n, 4,-\n1.2 mit dreistelligen Nebenstellennummern, je 1O Nebenstellennummern ....... 4,-\n1.3 mit vierstelligen Nebenstellennummern, je 100 Nebenstellennummern ....... 25,-\n1.4 mit fünfstelligen Nebenstellennummern, je 1 000 Nebenstellennummern ..... 100,-\n2 Service-130-Rufnummer • • • • • ,. '\" ,. ~ • o o '° ,o ,o ,_ o '\" ,o ,1 • • • • • 'I ,1 • • IO • 'I ,o ,o 1 'I \"' '\" OI ,o '0 IO 10 ,o ,o \" ,o \" 0 ,o ,o • 1 000,-\n3 Weitere Funkrufnummern für\n3.1 Funkrufanschlüsse der Gruppe A, je weitere Funkrufnummer und je Funk-\nrufanschluß • • • • • • • • • ., • • • • • • • • •• •\" • • •• ., \"• • • ••• •\" IO '\"'\"'\"'\" IO ,o., • • • ,.,.., • • • • 11 il \"'\" • II•• ill il •\n25,-\n3.2 Funkrufanschlüsse der Gruppe B, je weitere Funkrufnummer und je Funk-\nrufanschluß a a. 0 a. a a ••• 0. a a a. a a •- •• • ••••• •• i11 ••••• III ,0 .... ,t • •-• •1•• IO II II ll • aaall II\" IO a •• 20,-\n(3) Maßgebend für die Berechnung der Grundgebühr für erweiterte Rufnummernblöcke (Absatz 2 Nr. 1) ist die\nDifferenz zwischen dem Nummernvorrat des erweiterten Rufnummernblockes und dem Nummernvorrat des\nentsprechenden Regel-Nummernblockes.","1784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nUnterabschnitt 3\nWählanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten\n§ 73\nAngebotsübersicht, Dienstezuordnung\n(1) Als Wählanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten werden angeboten:\n1. Wählanschlüsse für leitungsvermittelte Wählverbindungen (Wählanschlüsse der Gruppe L),\n2. Wählanschlüsse für paketvermittelte Wählverbindungen (Wählanschlüsse der Gruppe P),\n3. Wählanschlüsse für leitungsvermittelte Wählverbindungen über Satelliten (Wählanschlüsse der Gruppe S).\n(2) Wählanschlüsse der Gruppe L werden mit folgenden Übertragungsgeschwindigkeiten angeboten:\n1. 50 bit/s,\n2. 300 bit/s,\n3. 2400 bit/s,\n4. 4800 bit/s,\n5. 9600 bit/s,\n6. bis 48 kbit/s (Mehrkanalanschluß).\n(3) Wählanschlüsse der Gruppe P werden mit folgenden Übertragungsgeschwindigkeiten angeboten:\n1. 300 bit/s,\n2. 1200 bit/s,\n3. 1200/75 bit/s,\n4. 2400 bit/s,\n5. 4800 bit/s,\n6. 9600 bit/s,\n7. 48 kbit/s.\n(4) Wählanschlüsse der Gruppe S werden mit folgenden Übertragungsgeschwindigkeiten angeboten:\n1. 64 kbit/s,\n2. 2 X 64 kbit/s,\n3. 1,92 Mbit/s.\n(5) Die Wählanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten können innerhalb folgender Telekommunikations-\ndienste benutzt werden:\nBenutzung im\nNr. Wählanschluß Daten-\nTelex- Teletex- über- Bildschirm-\ndienst dienst mittlungs- textdienst\ndienst\na b C d e f\n1 Gruppe L mit einer Übertragungsgeschwin-\ndigkeit von\n1.1 50 bit/s .................................. ja nein ja nein\n1.2 300 bit/s .................................. nein nein ja nein\n1.3 2400 bit/s .................................. nein ja ja ja\n1.4 4800 bit/s .................................. nein nein ja nein\n1.5 9600 bit/s .................................. nein nein ja nein\n1.6 bis 48 kbit/s (Mehrkanalanschluß) ......... nein nein ja nein\n2 Gruppe P ••••• • •••••••••••••••••••••••••••• nein nein ja ja\n3 Gruppe S •• • •••••• • •••••••••• • ••••••••••••• nein nein ja nein","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1785\n§ 74\nStandard-Betriebsmöglichkeiten\nWählanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten werden mit folgenden Standard-Betriebsmöglichkeiten\nangeboten:\nNr. Wählanschluß Standard-Betriebsmöglichkeiten\na b C\n1 Gruppe L mit einer Übertragungs-\ngeschwindigkeit von\n1.1 50 bit/s als\n1.1.1 Telexanschluß .......... : . . . . . . . Abgehender und ankommender Telekommunikationsverkehr\nüber\na) Wählverbindungen der Gruppe 2 (§§ 168 bis 171),\nb) handvermittelte Verbindungen der Gruppe 2 (§§ 190\nbis 192),\nc) besondere Wählverbindungen (§§ 193 und 194).\n1.1.2 Seefunkanschluß . . . . . . . . . . . . . . . Abgehender und ankommender Telekommunikationsverkehr\nüber handvermittelte Verbindungen der Gruppe 2 (§§ 190\nbis 192).\n1.2 300 bit/s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abgehender und ankommender Telekommunikationsverkehr\nüber\na) Wählverbindungen der Gruppe 3 (§§ 172 bis 175),\nb) besondere Wählverbindungen (§§ 193 und 194).\n1.3 2400 bit/s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Abgehender und ankommender Telekommunikationsver-\nkehr über\naa) Wählverbindungen der Gruppe 3 (§§ 172 bis 175),\nbb) besondere Wählverbindungen (§§ 193 und 194),\nb) Zuschreiben von Datum und Uhrzeit, wenn der Anschluß im\nTeletexdienst benutzt wird.\n1.4 4800 bit/s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abgehender und ankommender Telekommunikationsverkehr\nüber\na) Wählverbindungen der Gruppe 3 (§§ 172 bis 175),\nb) besondere Wählverbindungen (§§ 193 und 194).\n1.5 9600 bit/s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abgehender und ankommender Telekommunikationsverkehr\nOber\na) Wählverbindungen der Gruppe 3 (§§ 172 bis 175),\nb) besondere Wählverbindungen (§§ 193 und 194).\n1.6 bis 48 kbit/s (Mehrkanalanschluß) Benutzung eines Übertragungskanals für abgehenden und\nankommenden Telekommunikationsverkehr über\na) Wählverbindungen der Gruppe 3 (§§ 172 bis 175) oder\nb) Wählverbindungen der Gruppe 5 (§§ 179 bis 181) mit einer\nÜbertragungsgeschwindigkeit von höchstens 9600 bit/s\noder\nc) besondere Wählverbindungen (§§ 193 und 194) oder\nd) Direktrufverbindungen mit einer Übertragungsgeschwin-\ndigkeit von höchstens 9600 bit/s (Anhang 4 §§ 26 bis 30).\n2 Gruppe P . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abgehender und ankommender oder nur abgehender oder\nnur ankommender Telekommunikationsverkehr über\na) Wählverbindungen der Gruppe 5 (§§ 179 bis 181),\nb) besondere Wählverbindungen (§§ 193 und 194).\n3 Gruppe S . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abgehender und ankommender Telekommunikationsverkehr\nOber Wählverbindungen der Gruppe 4 (§§ 176 bis 178).","1786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 75\nÄnderungen\nFolgende Änderungen können bei Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten ausgeführt werden:\n1. die Verlegung der Anschalteeinrichtung,\n2. die Verlegung der Endleitung,\n3. die Änderung der Rufnummer,\n4. die Auswechslung der Anschalteeinrichtung.\n§ 76\nGebühren für Anschlüsse mit Standard-Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung von Anschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten wird je Anschluß\neine einmalige Gebühr von 200,- DM erhoben.\n(2) Für die Änderung von Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten wird je Anschluß eine einmalige\nGebühr von 65,- DM erhoben.\n(3) Bei gleichzeitiger Verlegung der Anschalteeinrichtung und Änderung der Endleitung eines Anschlusses\nwird die Gebühr für die Änderung (Absatz 2) nur einmal erhoben.\n(4) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung von Seefunkanschlüssen werden die Gebühren nach\nden Absätzen 1 und 2 nicht erhoben.\n(5) Für Wählanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten und Standard-Betriebsmöglichkeiten werden je\nAnschluß folgende Grundgebühren erhoben: ·\nMonatliche Grundgebühr\nNr. Wählanschluß Grundgebühr1 Grundgebühr2\nDM DM\na b c d\n1 Gruppe L mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\n1.1 50 bit/s als\n1.1.1 Telexanschluß ................................................. . 65,- -\n1.1.2 Seefunkanschluß ................................................. . gebührenfrei -\n1.2 300 bit/s ......................................................... . 120,- 80,-\n1.3 2400 bit/s ...................................................... . 220,- 180,-\n1.4 4800 bit/s .................................................... . 310,- 270,-\n1.5 9600 bit/s ...................................................... . 510,- 470,-\n1.6 bis 48 kbit/s (Mehrkanalanschluß) .......................... . 2 000,- -\n2 Gruppe P mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\n2.1 300 bit/s ........................................................ . 140,- -\n2.2 1200 bit/s .................................................... . 180,- -\n2.3 1200/75 bit/s .................................................. . 180,- -\n2.4 2400 bit/s .................................................... . 250,- -\n2.5 4800 bit/s ..................................................... . 350,- -\n2.6 9600 bit/s ........................................................ . 450,- -\n2.7 48 kbit/s ....................................................... . 2 500,- -","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1787\nMonatliche Grundgebühr\nNr. Wählanschluß Grundgebühr 1 Grundgebühr 2\nDM DM\na b C d\n3 Gruppe S mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\n3.1 64 kbit/s ••••••••••••••••••••••••••••••••••• • •••• • •••••••• 2 000,- -\n3.2 2 X 64 kbit/s • ••••••••••• • ••••••••••••••••••••• • • • • • • • • • • • • • •• 3 700,- -\n3.3 1,92 Mbit/s •••••••••••••••••••••••••••• • ••••••• • •••••••••• 40300,- -\n(6) Auf Antrag des Teilnehmers wird entweder die Grundgebühr 1 oder die Grundgebühr 2 erhoben. Bei\nAnschlüssen, für die die Grundgebühr 1 erhoben wird, wird für abgehende Wählverbindungen der Gruppe 3\n(§ 17 4 Abs. 7 Satz 1) die Bereitstellungsgebühr 1 erhoben. Bei Anschlüssen, für die die Grundgebühr 2 erhoben\nwird, wird für abgehende Wählverbindungen der Gruppe 3 (§ 174 Abs. 7 Satz 2) die Bereitstellungsgebühr 2\nerhoben.\n§ 77\nBesondere Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für Wählanschlüsse der Gruppe L, ausgenommen Seefunkanschlüsse, werden folgende besondere\nBetriebsmöglichkeiten angeboten:\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b C\n1 Kurzwahl\n1.1 Kurzwahl 8 Kurzwahl für höchstens 8 Rufnummern.\n1.2 Kurzwahl 64 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurzwahl für höchstens 64 Rufnummern.\n2 Direktruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abgehender Telekommunikationsverkehr nur mit einem\nanderen Wählanschluß ohne Rufnummernwahl.\n3 Teilnehmerbetriebsklassen\n3.1 Betriebsklasse A . . . . . . . . . . . . . . . a) Für Wählanschlüsse mit Standard-S-chnittstelle, aus-\ngenommen Telexanschlüsse, abgehender und ankommen-\nder Telekommunikationsverkehr nur mit einer oder bis zu\n16 bestimmten Gruppen von Wählanschlüssen,\nb) für eine beliebige Anzahl von Wählanschlüssen der\nBetriebsklasse abgehender und ankommender Telekom-\nmunikationsverkehr auch mit Wählanschlüssen außerhalb\nder Betriebsklasse (Außenverkehr).\n3.2 Betriebsklasse B . . . . . . . . . . . . . . . a) FürWählanschlüsse mit besonderer Schnittstelle (Absatz 4\nNr. 2) und für Telexanschlüsse abgehender und ankom-\nmender Telekommunikationsverkehr nur mit einer\nbestimmten Gruppe von mindestens 20 Wählanschlüssen,\nb) für alle Wählanschlüsse der Betriebsklasse abgehender\nTelekommunikationsverkehr auch mit Wählanschlüssen\naußerhalb der Betriebsklasse (Außenverkehr).\n4 Anschlußkennung . . . . . . . . . . . . . . Übermittlung eines Kennzeichens, das den angerufenen\nWählanschluß kennzeichnet.\n5 Gebührendatenauswertung . . . . . Auswertung der Gebührendaten und Mitteilung an den Teil-\nnehmer.","1788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b C\n6 Anschlußsperre\n6.1 Sperre A ........................ a) Der Wählanschluß wird für abgehenden und ankommen-\nden Telekommunikationsverkehr gesperrt,\nb) die Sperrzeit wird einzeln festgelegt.\n6.2 Sperre B ........................ a) Der Wählanschluß wird für ankommenden Telekommuni-\nkationsverkehr gesperrt,\nb) die Sperrzeit wird einzeln festgelegt,\nc) im Telexdienst erhält der Anrufer einen vom Teilnehmer\nfestgelegten Hinweis.\n7 Ersatzanschalteeinrichtung ..... Zusätzliche Anschalteeinrichtung zur Bildung des digitalen\nAnschaltepunktes für den Ersatzbetrieb.\n8 Aufnahmerahmen für Basisband-\ngeräte in Einschubausführung Aufnahmerahmen für bis zu 14 Baugruppen.\n(2) Für Telexanschlüsse werden zusätzlich zu Absatz 1 folgende besondere Betriebsmöglichkeiten ange-\nboten:\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b C\n1 Durchwahl ...................... Durchwahl bis zu Endeinrichtungen\na) der angeschalteten Anlage,\nb) von Endstellen, die Ober Festverbindungen oder Direktruf-\nverbindungen mit der Anlage verbunden sind.\n2 Gruppenkennzeichenwahl ...... Auswahl bestimmter Gruppen von Wählanschlüssen für Rund-\nschreibverbindungen im Telexdienst.\n3 Zuschreiben von Datum und\nUhrzeit\n3.1 Zuschrift 1 ...................... · Mitteilung über Datum und Uhrzeit zu Beginn einer abgehenden\nWählverbindung.\n3.2 Zuschrift 2 ...................... Mitteilung Ober Datum und Uhrzeit nach einer ankommenden\nWählverbindung.\n4 Zuschreiben von Gebührenbe-\nträgen .......................... Mitteilung Ober die Höhe der aufgekommenen Verbindungs-\ngebühren nach Beendigung einer Wählverbindung.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den .21. November 1986 1789\n(3) Für Wählanschlüsse der Gruppe L, die im Teletexdienst benutzt werden, werden zusätzlich zu Absatz 1\nfolgende besondere Betriebsmöglichkeiten angeboten:\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b C\n1 Durchwahl ............ ·.......... Durchwahl bis zu Endeinrichtungen\na) der angeschalteten Anlage,\nb) von Endstellen, die über Festverbindungen oder Direktruf-\nverbindungen mit der Anlage verbunden sind.\n2 Dienstübergang Teletex-Daten-\nübermittlungsdienst ............ Abgehender Telekommunikationsverkehr zu einem Wählan-\nschluß der Gruppe L, der für den Datenübermittlungsdienst\nbenutzt wird.\n(4) Für Wählanschlüsse der Gruppe L mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 300 bit/s bis 9600 bit/s,\nausgenommen Wählanschlüsse, die im Teletexdienst benutzt werden, werden zusätzlich zu Absatz 1 folgende\nbesondere Betriebsmöglichkeiten angeboten:\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b C\n1 Gebührenübernahme ........... Übernahme der Gebühren für ankommende Wählverbindun-\ngen.\n2 Besondere Schnittstellen ...... Von den Standard-Schnittstellen abweichende Schnittstellen-\nbedingungen.\n(5) Für Wählanschlüsse der Gruppe L mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 300 bit/s, 2400 bit/s und\n4800 bit/s, die im Datenübermittlungsdienst benutzt werden, wird zusätzlich zu Absatz 1 als besondere\nBetriebsmöglichkeit angeboten, Verbindungsübergänge 1/3 (§§ 193 und 194) entgegenzunehmen.\n(6) Für Wählanschlüsse der Gruppe L mit einer Übertragungsgeschwindigkeit bis 48 kbit/s (Mehrkanal-\nanschluß) werden zusätzlich zu Absatz 1 folgende besondere Betriebsmöglichkeiten angeboten:\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b C\n1 Gebührenübernahme ........... Übernahme der Gebühren für ankommende Wählverbindun-\ngen.\n2 Zusatzkanäle ................... Weitere Kanäle zur Nutzung für Wählverbindungen der\nGruppe 3 oder 5 (§§ 172 bis 175 und 179 bis 181) oder für\nDirektrufverbindungen (Anhang 4 §§ 26 bis 30).\n(7) Für Wählanschlüsse der Gruppe P werden folgende besondere Betriebsmöglichkeiten angeboten:\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b C\n1 Mehrfachbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . Für Wählanschlüsse mit einer Übertragungsgeschwindigkeit\nab 2400 bit/s weitere logische Kanäle für Telekommuni-\nkationsverkehr Ober mehrere gleichzeitig bestehende Wähl-\nverbindungen.","1790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten Leistungsumfang\na b C\n2 Direktruf ........................ Abgehender Telekommunikationsverkehr nur mit einem ande-\nren Wählanschluß ohne Rufnummernwahl.\n3 Subadressierung ............... Weiterleitung ankommender Wählverbindungen in der End-\nstelle zu einer bestimmten Endeinrichtung mit Hilfe ein-, zwei-\noder dreistelliger Subadressen.\n4 Teilnehmerbetriebsklasse A .... a) Abgehender und ankommender Telekommunikationsver-\nkehr nur mit einer oder bis zu 16 bestimmten Gruppen von\nWählanschlüssen,\nb) für eine beliebige Anzahl von Wählanschlüssen der\nBetriebsklasse abgehender und ankommenderTelekommu-\nnikationsverkehr auch mit Wählanschlüssen außerhalb der\nBetriebsklasse (Außenverkehr).\n5 Gebührenübernahme ........... Übernahme der Gebühren für ankommende Wählverbindun-\ngen.\n6 Verbindungsübergang .......... Verbindungsübergänge 1/5 und 3/5 (§§ 193 und 194) können\nentgegengenommen werden.\n7 Feste virtuelle Verbindung ...... Feste virtuelle Verbindungen (§§ 193 und 194) können benutzt\nwerden.\n8 Ersatzanschalteeinrichtung ..... Zusätzliche Anschalteeinrichtung zur Bildung des digitalen\nAnschaltepunktes für den Ersatzbetrieb.\n9 Aufnahmerahmen für Basisband-\ngeräte in Einschubausführung Aufnahmerahmen für bis zu 14 Baugruppen.\n(8) Voraussetzung für die Bereitstellung der besonderen Betriebsmöglichkeiten ist, daß die erforderlichen\ntechnischen Einrichtungen für den betreffenden Anschluß in dem Netzknoten vorhanden sind, an den der\nAnschluß angeschaltet ist.\n§ 78\nGebühren für die besonderen Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung von besonderen Betriebsmöglichkeiten werden je\nBetriebsmöglichkeit folgende Gebühren erhoben:\nEinmalige Gebühr\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten\nDM\na b C\nKurzwahl ................................................................... . 10,-\n2 Direktruf .................................................................... . 65,-\n3 Teilnehmerbetriebsklassen ................................................. . 10,-\n4 Anschlußkennung 10,-\n5 Anschlußsperre B 10,-","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1791\nEinmalige Gebühr\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten\nDM\na b C\n6 Zuschreiben von Datum und Uhrzeit 10,-\n7 Gruppenkennzeichenwahl ................................................... . 10,-\n8 Gebührenübernahme ......................................................... . 10,-\n9 Verbindungsübergang ....................................................... . 140,-\n10 Dienstübergang Teletex-Datenübermittlungsdienst ......................... . 10,-\n11 Feste virtuelle Verbindung .................................................... . 10,-\n12 Zusatzkanal ................................................................ . 10,-\n13 Mehrfachbetrieb, je weiteren logischen Kanal .............................. . 10,-\n14 Subadressierung ........................................................... . 40,-\n(2) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung der besonderen Betriebsmöglichkeit Direktruf\n(Absatz 1 Nr. 2) wird in Fällen, in denen keine Arbeiten in der Endstelle erforderlich sind, eine einmalige Gebühr\nvon 10,- DM erhoben.\n(3) Für die besonderen Betriebsmöglichkeiten derWählanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten werden je\nBetriebsmöglichkeit folgende Gebühren erhoben:\nGebühr\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten einmalige monatliche tägliche\nGebühr Grundgebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Kurzwahl\n1.1 Kurzwahl 8 - 5,- -\n1.2 Kurzwahl 64 .................................. . - 15,- -\n2 Direktruf ....................................... . - 5,- -\n3 Teilnehmerbetriebsklassen\n3.1 Betriebsklasse A\n3.1.1 ohne Außenverkehr ........................... . 10,-\n3.1.2 mit Außenverkehr 20,-\n3.2 Betriebsklasse B\n3.2.1 ohne Außenverkehr 20,-\n3.2.2 mit Außenverkehr 40,-\n4 Ansch lußkennung 20,-\n5 Gebührendatenauswertung, je volle oder ange-\nfangene DIN-A4-Seite ........................ . 9,-\n6 Anschlußsperre B 1,-\n7 Zuschreiben von Gebührenbeträgen, je Zu-\nschrift ........................................ . 0,30","1792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nGebOhr\nNr. Besondere BetrlebamOgllchkelten einmalige monatliche tAgllche\nGebOhr GrundgebOhr GrundgebQhr\nDM DM DM\n• b 0 d\n•\n8 Zuschreiben von Datum und Uhrzelt\n8.1 Zuschrift 1· ...................•......•.......•..\n8.2 Zuschrift 2 .................................... 5,-\n9 Durchwahl ..................·.......... ·........ .\n10 Gruppenkennzelchenwahl ••••• ~ ••••••••••••••• 15,-\n11 GebOhrenObernahme •••••••••••••••••••••••••• 10,-\n12 Besondere Schnittstelle ••••.•••••••• : ••••••••• 30,-\n13 VerblndungsObergang, bei einer Übertragungs-\ngeschwindigkeit von\n13.1 300 blt/s ·•.................................... 85,-\n13.2 1200 blt/s .................................... . 105,-\n13.3 1200/75 blVs ••••••••.••••.••••••••••••••••••• 105,-\n13.4 2400 blVs ••••••••••••••••••••.••••••...•..•.•• 155,-\n13.5 4800 blVs •••••••••.•••••.•.•••••••••••••••• .'•• .. 275,-\n14 Dienstobergang Teletex-DatenObennlttlungs-\ndienst .•.••.........•......... ~ •............... · 10,-\n15 Feste virtuelle Verbindung ••••••.••••••••••.••• 60,-\n16 Zusatzkanäle\n16.1 fOr Jeden weiteren Kanal fQr Wählverblndungen 5,-\n16.2 fOr Jeden weiteren Kanal fOr Dlrektrufverbin-\ndungen ..................•..... ,; .....•.•....... 30,-\n17 Mehrfachbetrieb, Je weiteren logischen Kanal • 5,-\n18 Subadressierung\n18.1 einstellige Subadresse •.•••.•••••••••••••••••• 10,-\n18.2 zweistellige Subadresse •••••••••••.••••• ,. ••••• 30,-\n18.3 dreistellige Subadresse ••••••••••••••••••••••• 100,-\n19 Ersatzanschalteelnrlchtung als\n19.1 Anschlußgerlt fDr eine Obertragungsgeschwln-\ndlgkelt bis zu 300 blVs •••••••••••••• ~ ••••••••• 30,-\n19.2 Fernschaltgerät fDr eine Übertragungsge-\nschwindigkeit von 300 blVs\n19.2.1 ohne Tastenfeld ••••••••••••••••••••••••••••••• 40,-\n19.2.2 mit Tastenfeld •• ; •••••••••••••••••••••••••••••• 60,-","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1793\nGebühr\nNr. Besondere Betriebsmöglichkeiten einmalige monatliche tägliche\nGebühr Grundgebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n19.3 Basisbandgerät für die Übertragungsgeschwin-\ndigkeit 2400, 4800 oder 9600 bit/s\n19.3.1 in Einschubausführung ....................... . 65,-\n19.3.2 in Gehäuseausführung\n19.3.2.1 für X.21-Schnittstellen ....................... . 80,-\n19.3.2.2 für X.2his-Schnittstellen ...................... . 110,-\n19.3.2.3 mit Tastenfeld ................................ . 150,-\n19.4 Basisbandgerät für die Übertragungsgeschwin-\ndigkeit 1200, 2400, 4800 oder 9600 bit/s\n(synchron)\n19.4.1 in Einschubausführung ....................... . 50,-\n19.4.2 in Gehäuseausführung ....................... . 72,-\n19.4.3 in Gehäuseausführung mit Asynchron-Syn-\nchron-Umsetzer für die Übertragungsgeschwin-\ndigkeit von 1200 bit/s ........................ . 86,-\n19.5 Basisbandgerät für die Übertragungsgeschwin-\ndigkeit von 48 kbit/s (synchron) ............. . 130,-\n20 Aufnahmerahmen für Basisbandgeräte in Ein-\nschubausführung, je Aufnahmerahmen ...... . 250,-\n(4) Für die Anschlußsperre A wird je Sperre eine einmalige Gebühr von 15,- DM erhoben.\n§ 79\nBesondere Rufnummern\nFür die Wählanschlüsse der Gruppen L und P können Sammelrufnummern gebührenfrei festgelegt werden.\nAbschnitt 2\nÜberlassen von Festanschlüssen\n§ 80\nAngebotsübersicht, Dienstezuordnung\n(1) Als Festanschlüsse werden angeboten:\n1. Festanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten,\n2. Festanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten.\n(2) Festanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten werden mit einer Übertragungsbandbreite von 3, 1 kHz\nangeboten.\n(3) Festanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten werden mit folgenden Übertragungsgeschwindigkeiten\nangeboten:\n1. 64 kbit/ s,\n2. 2 Mbit/s,\n3. 34 Mbit/s.\n(4) Festanschlüsse können innerhalb folgender Dienste benutzt werden:\n1. Telefondienst,\n2. Telexdienst,\n3. Telefaxdienst,\n4. Bildschirmtextdienst,\n5. Datenübermittlungsdienst.","1794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 81\nStandard-Betriebsmöglichkeiten\n(1) Standard-Betriebsmöglichkeit der Festanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten ist ankommender und\nabgehender Telekommunikationsverkehr über Festverbindungen der Gruppe 1 (§§ i 95 bis 198).\n(2) Standard-Betriebsmöglichkeit der Festanschlüsse mit digitalen Anschaltepunkten ist ankommender und\nabgehender Telekommunikationsverkehr über Festverbindungen der Gruppe 2 (§§ 195 bis 198).\n§ 82\nÄnderungen\nFolgende Änderungen können bei Festanschlüssen ausgeführt werden:\n1. die Verlegung der Anschalteeinrichtung,\n2. die Verlegung der Endleitung,\n3. die Auswechslung der Anschalteeinrichtung.\n§ 83\nGebühren für Anschlüsse mit Standard-Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung werden je Festanschluß folgende Gebühren erhoben:\nEinmalige Gebühr\nNr. Festanschluß\nDM\na b C\n1 mit analogem Anschaltepunkt .............................................. 65,-\n2 mit digitalem Anschaltepunkt ................................................. 200,-\n(2) Für die Änderung von Festanschlüssen wird je Anschluß eine einmalige Gebühr von 65,- DM erhoben.\n(3) Bei gleichzeitiger Verlegung der Anschalteeinrichtung und Änderung der Endleitung eines Anschlusses\nwird die Gebühr für die Änderung (Absatz 2) nur einmal erhoben.\n(4) Für Festanschlüsse mit Standard-Betriebsmöglichkeiten werden je Anschluß folgende Grundgebühren\nerhoben:\nMonatliche\nNr. Festanschluß Grundgebühr\nDM\na b C\n1 mit analogem Anschaltepunkt ... .... ., ........ ...............................\n, ., 12,50\n2 mit digitalem Anschaltepunkt mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\n2.1 64 kbit/s .................................................. ...... ., .............\n, 150,-\n2.2 2 Mbit/s ............................................... , ................... 550,-\n2.3 34 Mbit/s .............................,..............,............,............ 1 900,-\n§ 84\nBesondere Betriebsmöglichkeit\nFür Festanschlüsse mit analogen Anschaltepunkten wird als besondere Betriebsmöglichkeit die vierdrähtige\nFührung des Anschlusses angeboten.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1795\n§ 85\nGebühren für die besondere Betriebsmöglichkeit\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung der besonderen Betriebsmöglichkeit der vierdrähtigen Führung des\nAnschlusses (§ 84) wird eine einmalige Gebühr von 65,- DM erhoben.\n(2) Für die besondere Betriebsmöglichkeit der vierdrähtigen Führung des Anschlusses (§ 84) wird die\nmonatliche Grundgebühr von 12,50 DM erhoben.\nAbschnitt 3\nÜberlassen von Universalanschlüssen\n§ 86\nAngebotsübersicht, Dienstezuordnung\n(1) Als Universalanschlüsse werden Basisanschlüsse mit zwei Basiskanälen mit einer Übertragungs-\ngeschwindigkeit von je 64 kbit/s und einem Signalisierungskanal mit einer Übertragungsgeschwindigkeit\nvon 16 kbit/s angeboten.\n(2) Universalanschlüsse können innerhalb folgender Telekommunikationsdienste benutzt werden:\n1. Telefondienst,\n2. Teletexdienst,\n3. Telefaxdienst,\n4. Bildschirmtextdienst,\n5. Datenübermittlungsdienst,\n6. Funkrufdienst.\n§ 87\nRufnummern\n•.\nFür jeden Universalanschluß, der für ankommende Wählverbindungen benutzt werden kann, wird eine Ruf-\nnummer festgelegt.\n§ 88\nStandard-Betriebsmöglichkeiten\nUniversalanschlüsse werden je Basiskanal mit folgenden Standard-Betriebsmöglichkeiten angeboten:\n1. abgehender und ankommender Telekommunikationsverkehr über\na) Wählverbindungen der Gruppen 1 und 6 (§§ 163 bis 167 und 182 bis 185),\nb) handvermittelte Verbindungen der Gruppen 1 und 2 (§§ 186 bis 192),\nc) besondere Wählverbindungen (§§ 193 und 194),\n2. Festverbindungen der Gruppen 2 und 3 (§§ 195 bis 198),\n3. bei ankommenden Verbindungen dienstabhängiges Durchschalten zu bestimmten Endeinrichtungen,\n4. Wechseln des Telekommunikationsdienstes während einer Verbindung ohne Unterbrechung.\n§ 89\nÄnderungen\nFolgende Änderungen können bei Universalanschlüssen ausgeführt werden:\n1. die Verlegung der Anschalteeinrichtung,\n2. die Verlegung der Endleitung,\n3. die Änderung der Rufnummer.","1796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 90\nGebühren für Anschlüsse mit Standard-Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung von Universalanschlüssen wird je Anschluß eine einmalige Gebühr\nvon 130,- DM erhoben.\n(2) Für jede Änderung von Universalanschlüssen wird je Anschluß eine einmalige Gebühr von 65,- DM\nerhoben.\n(3) Bei gleichzeitiger Verlegung der Anschalteeinrichtung und Änderung der Endleitung eines Universal-\nanschlusses wird die Gebühr für die Änderung (Absatz 2) nur einmal erhoben.\n(4) Für Universalanschlüsse mit Standard-Betriebsmöglichkeiten wird je Basisanschluß eine monatliche\nGrundgebühr von 74,- DM erhoben.\nAbschnitt 4\nÜberlassen von Endstelleneinrichtungen\nUnterabschnitt 1\nÜberlassen von Endeinrichtungen für einfache Endstellen\n§ 91\nAngebotsübersicht\nAls Endeinrichtungen für einfache Endstellen an Wähl- und Festanschlüssen werden angeboten:\n1. Telefone als\na) Standardtelefone,\nb) Spezialtelefone,\nc) Telefone in Sonderanfertigung,\n2. Zusatzgeräte als\na) Zusatzgeräte für Telefone,\nb) allgemein verwendbare Zusatzgeräte,\n3. Telexendeinrichtungen als\na) mechanische Fernschreibmaschinen,\nb) elektronische Fernschreibmaschinen,\nc) zusätzliche Anschaltegeräte für mechanische Fernschreibmaschinen,\n4. Fernkopierer\na) der Gruppe 2,\nb) der Gruppe 3,\n5. multifunktionale Telefone als Mehrdienstendeinrichtungen,\n6. Anpassungseinrichtungen.\n§ 92\nGebühren für Telefone\n(1) Für Telefone in einfachen Endstellen werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Telefone monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Standardtelefon\n1.1 mit Wählscheibe ····· .... ., ..................... 2,40 122,- 1,15\n1.2 mit Tastenfeld ................................. 4,90 248,50 2,30","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1797\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Telefone monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n2 Spezialtelefone\n2.1 Telefone für die Anschaltung von zusätzlichen\nTelefonen\n2.1.1 zur Anschaltung an einen Telefonanschluß\n2.1.1.1 in Grundausstattung\n2.1.1.1.1 mit Wählscheibe ............................... . 8,90\n2.1.1.1.2 mit Tastenfeld ................................ . 12,40\n2.1.1.2 Zusatz zur Grundausstattung für weitere Lei-\nstungsmerkmale .............................. . 1,10\n2.1.2 zur Anschaltung an zwei Wählanschl0sse, mit\nTastenfeld ....................... .- ............ . 17,10\n2.2 Telefon Modell Lyon mit Wählscheibe ......... . 10,30 432,05 4,20\n2.3 Telefon Modell Venezia mit Wählscheibe ..... . 11,90 508,45 5,-\n2.4 Telefon Modell Micky Maus mit Tastenfeld ... . 14,20 705,65 6,95\n2.5 Telefon Modell Hamburg mit Tastenfeld ....... . 9,60 324,90 3,20\n2.6 Telefon Modell Oslo mit Tastenfeld ........... . 13,40 595,10 5,55\n2.7 Telefon Modell Spessart mit Tastenfeld ...... . 15,60 693,10 6,85\n2.8 Telefon Modell Rhön mit Tastenfeld ........... . 14,90 653,20 6,50\n2.9 Doppeltelefon\n2.9.1 mit Wählscheibe ............................... . 7,40 404,70 3,75\n2.9.2 mit Tastenfeld ................................ . 10,60 539,20 5,-\n2.10 Einbautelefon mit Tastenfeld ................. . 13,70 694,25 6,45\n2.11 Telefon mit Tastenfeld und Programmtasten\nzum Aktivieren von Leistungsmerkmalen einer\nTelefonanlage\n2.11.1 ohne Flash-Funktion ........................... . 6,25 278,15 2,55\n2.11.2 mit Flash-Funktion ............................ . 9,45 420,65 3,90\n2.12 Telefon mit Sperrschloß\n2.12.1 mit Wählscheibe .............................. . 3,30 166,45 1,55\n2.12.2 mit Tastenfeld ............................... .. 5,80 293,- 2,70\n2.13 Telefon mit Tonrufeinrichtung mit Tastenfeld .. 5,40 248,50 2,30\n2.14 Telefon mit Kopfhörer und Mikrofon\n2.14.1 mit Wählscheibe ............................... . 12,30 622,45 5,80\n2.14.2 mit Tastenfeld ................................ . 15,- 759,25 7,05\n2.15 Telefon mit eingebautem Gebührenanzeiger\n2.15.1 mit Wählscheibe .............................. . 6,55 344,30 3,20\n2.15.2 mit Tastenfeld ................................. . 10,05 481,10 4,45\n2.16 Telefon Modell Wega mit Tastenfeld\n2.16.1 in Grundausstattung .......................... . 17,50 777,50 7,25\n2.16.2 Zusatz zur Grundausstattung mit weiterem Hin-\nweisspeicher ................................. . 6,20 275,90 2,55\n2.17 Telefon Modell Kiel mit Tastenfeld ............ . 7,30 324,90 3,-\n2.18 Telefon Modell Nizza mit Tastenfeld .......... . 6,70 296,40 2,75\n2.19 Telefon Modell Dallas mit Tastenfeld ......... . 7,- 313,50 2,90","1798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Telefone monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n2.20 Telefon Modell Junior mit Tastenfeld . . . . . . . . . . 8,20 391,- 3,65\n2.21 Telefon Modell Bavaria mit Tastenfeld . . . . . . . . . 15,70 694,25 6,85\n2.22 Telefon Modell Vitaphon mit Tastenfeld\n2.22.1 in Ausstattung 1 .............................. . 21,50 997,50 7,20\n2.22.2 in Ausstattung 2 .............................. . 30,70 1 425,- 10,25\n2.23 Telefon Modell alpha mit Tastenfeld .......... . 12,30 573,40 4,55\n2.24 Telefon Modell beta mit Tastenfeld\n2.24.1 in Grundausstattung ......................... . 11,20 511,85 4,80\n2.24.2 Zusatz zur Grundausstattung für Gebühren-\nanzeige ....................................... . 1,80 77,50 0,70\n2.25 Schnurloses Telefon Modell Sinus mit Tasten-\nfeld ........................................... . 36,80 1 643,90 15,30\n2.26 Telefon Modell Capella mit Tastenfeld ........ . 22,10 982,70 9,10\n2.27 Telefon Modell Frankfurt mit Tastenfeld\n2.27.1 in Grundausstattung ......................... . 13,50 603,- 5,60\n2.27.2 Zusatz zur Grundausstattung für Lauthören .. . 3,75 166,45 1,60\n2.27.3 Zusatz zur Grundausstattung für Gebührenan-\nzeige ......................................... . 1,60 69,55 0,70\n2.28 Telefon Modell Düsseldorf mit Tastenfeld .... . 18,90 841,30 7,80\n2.29 Telefon Modell Attach~ mit Tastenfeld 15,40 685,15 6,40\n2.30 Telefon Modell Dirigent mit Tastenfeld 34,15 1 589, 15 11,40\n2.31 Telefon mit Datentaste und Direktwahl mit\nTastenfeld .................................... . 8,20 364,80 3,35\n2.32 Telefon für einfache Datenübertragung mit\nTastenfeld .................................... . 10,40 526,70 4,90\n2.33 Telefon mit Datenübertragungsbaugruppe mit\nTastenfeld\n2.33.1 in Grundausstattung ......................... . 27,40 1 242,60 11,55\n2.33.2 Zusatz zur Grundausstattung (Wählautomat) .. 5,10 228,- 2,10\n2.34 Telefon mit Kartenleseeinrichtung mit Tasten-\nfeld ........................................... . 52,40 2 355,25 21,90\n2.35 Abfragetelefon für Datenendeinrichtungen mit\nTastenfeld .................................... . 52,-\n2.36 Münztelefon für Orts- und Nahgespräche mit\nWählscheibe oder Tastenfeld ................ . 34,-\n2.37 Clubtelefon mit Tastenfeld\n2.37.1 in Ausstattung 1 .............................. . 30,-\n2.37.2 in Ausstattung 2 .............................. . 45,-\n2.38 Fernwahlmünztelefon mit Tastenfeld ......... . 80,-\n2.39 Taxitelefon nur für ankommende Gespräche .. 19,90","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1799\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Telefone monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\n8 .b C d e\n2.40 Notrufabfragetelefon mit Wählscheibe\n2.40.1 In Ausstattung 1 ............................... 7,50 - -\n2.40.2 In Ausstattung 2 ............................... 33,80 - -\n2.41 Notruftelefon mit Rufnummerngeber\n2.41.1 als erstes Telefon einer Endstelle ............. 60,- - -\n2.41.2 als zusätzliches Telefon einer Endstelle ....... 48,- - -\n3 Telefone In Sonderanfertigung - nach§ 142 nach§ 142\n(2) Für posteigene Telefone, die an Telefonanschlüsse angeschaltet werden, wird auf Antrag des Teilnehmers\nstatt der monatlichen Grundgebühr eine Vorausgebühr nach § 141 erhoben.\n(3) Die monatlichen Grundgebühren für erste postelgene Telefone in einfachen Endstellen an Standard-\nTelefonanschlüssen werden um den Betrag von 2,40 DM vermindert(§ 68 Abs. 5).\n(4) Für posteigene Notruftelefone (Absatz 1 Nr. 2.41) können statt der monatlichen Grundgebühren folgende\neinmalige Gebühren erhoben werden: ·\nEinmalige Gebühr\nNr. Notruftelefon\nDM\n8 b . C\n1 als erstes Telefon einer Endstelle (Absatz 1 Nr. 2.41.1) .................... 5100,-\n2 als zusätzliches Telefon einer Endstelle (Absatz 1 Nr. 2.41.2) .............. 4080,-\n(5) Kann bei einem Telefon in Sonderanfertigun_g (Absatz 1 Nr. 3) mit erhöhter Zugriffslcherheit, dessen\nTelefonhörer allseitig verschlossen ist, eine an diesem durchzuführende lnstandhaltungsmaßnahme (z. B.\nAuswechseln der Sprech- und Hörkapseln) nur in der Welse ausgeführt werden, daß der ganze Telefonhörer\neinschließlich der Telefonhörerschnur ersetzt wird, so wird von Fall zu Fall eine zusätzliche Gebühr in Höhe\ndes Neuwertes des kompletten Telefonhörers einschließlich der Telefonhörerschnur erhoben.\n§ 93\nGebühren fllr Zusatzgeräte\n(1) Für Zusatzgeräte für Telefone In einfachen Endstellen werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Zusatzgeräte für Telefone monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\n8 b C d e\n1 Besonderer Telefonhörer\n1.1 statt eines Telefonhörers In Standardausführun,\n1.1.1 Telefonhörer mit Hörverstärker ................. 1,30 59,30 0,50\n1.1.2 Telefonhörer mit Magnetfelderzeuger ......... 1,20 55,90 0,45\n1.1.3 Telefonhörer mit Taste oder mit Taste und\nDäm pfun g sg lied .'.............................. 035 13,70 0,15","1800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Zusatzgeräte für Telefone monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1.2 als zusätzlicher Telefonhörer\n1.2.1 Telefonhörer in Standardausführung 0,70 33,05 0,20\n1.2.2 Telefonhörer mit Hörverstärker ............... . 2,- 92,35 0,70\n1.2.3 Telefonhörer mit Magnetfelderzeuger ........ . 1,95 88,95 0,65\n1.2.4 Telefonhörer mit Taste oder mit Taste und\nDämpfungsglied .............................. . 1,05 46,75 0,35\n2 Zweithörer .................................... . 0,50 26,25 0,15\n3 Kopfhörer mit Mikrofon\n3.1 in leichter Ausführung (statt der Standardaus-\nführung) ...................................... . 5,50 278,15 1,90\n3.2 als zusätzlicher Kopfhörer mit Mikrofon\n3.2.1 in Standardausführung ....................... . 2,30 108,30 0,70\n3.2.2 in leichter Ausführung ........................ . 7,80 386,45 2,60\n4 Telefonschnur\n4.1 über 6 m Länge, je 2 m Überlänge 0,15 8,- 0,05\n4.2 in besonderer Ausfühirung .................... . nach§ 142 nach § 142 nach§ 142\n5 Telefonhörerschnur in besonderer Ausführung nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n6 Tastenfeld mit Programmtasten zum Aktivieren\nvon Leistungsmerkmalen einer Telefonanlage\n(statt eines gewöhnlichen Tastenfeldes) ...... . 3,70 164,15 1,55\n7 Sperrschloß für Telefone ..................... . 0,90 44,45 0,30\n8 Zusätzliche Datentaste ....................... . 1,30 57,- 0,50\n9 Automatischer Umschalter ................... . 1,20 44,45 0,40\n(2) Für allgemein verwendbare Zusatzgeräte in einfachen Endstellen werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Allgemein verwendbare Zusatzgeräte einmalige monatliche einmalige monatliche\nGebühr Grundgebüh1 Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM DM\na b C d e f\n1 Steckdose oder Anschaltedose zum Anschalten\nvon Anpassungseinrichtungen, Fernkopierern\noder privaten Endeinrichtungen an post- und\nteilnehmereigene Einrichtungen ............... 10,- - 10,- -\n2 Besondere Schalteinrichtung für Steckdosen . - nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n3 Umschalter .................................... - 0,20 11,40 0,05\n4 Mehrfachumschalter •••••••••••••••••••••••• •• - 0,35 21,65 0,15","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1799\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Telefone monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n2.40 Notrufabfragetelefon mit Wählscheibe\n2.40.1 in Ausstattung 1 ............................... 7,50 - -\n2.40.2 in Ausstattung 2 ............................... 33,80 - -\n2.41 Notruftelefon mit Rufnummerngeber\n2.41.1 als erstes Telefon einer Endstelle ............. 60,- - -\n2.41.2 als zusätzliches Telefon einer Endstelle ....... 48,- - -\n3 Telefone in Sonderanfertigung - nach§ 142 nach§ 142\n(2) Für posteigene Telefone, die an Telefonanschlüsse angeschaltet werden, wird auf Antrag des Teilnehmers\nstatt der monatlichen Grundgebühr eine Vorausgebühr nach § 141 erhoben.\n(3) Die monatlichen Grundgebühren für erste posteigene Telefone in einfachen Endstellen an Standard-\nTelefonanschlüssen werden um den Betrag von 2,40 DM vermindert(§ 68 Abs. 5).\n(4) Für posteigene Notruftelefone (Absatz 1 Nr. 2.41) können statt der monatlichen Grundgebühren folgende\neinmalige Gebühren erhoben werden:\nEinmalige Gebühr\nNr. Notruftelefon\nDM\na b . C\n1 als erstes Telefon einer Endstelle (Absatz 1 Nr. 2.41.1) ..................... 5100,-\n2 als zusätzliches Telefon einer Endstelle (Absatz 1 Nr. 2.41.2) .............. 4 080,-\n(5) Kann bei einem Telefon in Sonderanfertigung (Absatz 1 Nr. 3) mit erhöhter Zugriffsicherheit, dessen\nTelefonhörer allseitig verschlossen ist, eine an diesem durchzuführende lnstandhaltungsmaßnahme (z. B.\nAuswechseln der Sprech- und Hörkapseln) nur in der Weise ausgeführt werden, daß der ganze Telefonhörer\neinschließlich der Telefonhörerschnur ersetzt wird, so wird von Fall zu Fall eine zusätzliche Gebühr in Höhe\ndes Neuwertes des kompletten Telefonhörers einschließlich der Telefonhörerschnur erhoben.\n§ 93\nGebühren für Zusatzgeräte\n(1) Für Zusatzgeräte für Telefone in einfachen Endstellen werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Zusatzgeräte für Telefone monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Besonderer Telefonhörer\n1.1 statt eines Telefonhörers in Standardausführung\n1.1.1 Telefonhörer mit Hörverstärker ............... . 1,30 59,30 0,50\n1.1.2 Telefonhörer mit Magnetfelderzeuger ........ . 1,20 55,90 0,45\n1.1.3 Telefonhörer mit Taste oder mit Taste und\nDämpfungsglied .............................. . 0,35 13,70 0,15","1802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(3) Für Fernschreibmaschinen, die wahlweise innerhalb des Telexdienstes oder anderer Telekommunika-\ntionsdienste benutzt werden können, werden Gebühren wie bei der Benutzung innerhalb anderer Telekommuni-\nkationsdienste (Absatz 1 Nr. 1.2 und Absatz 2) erhoben.\n(4) Mit den Grundgebühren für elektronische Fernschreibmaschinen in anderer Ausführung sind auch gege-\nbenenfalls statt Lochstreifenleser und Streifenlocher eingebaute Schreib-/Lesegeräte für flexible Magnet-\nschreiben sowie angebaute Bildschirme abgegolten.\n(5) Die monatlichen Grundgebühren werden für zusätzliche Anschaltegeräte (Absatz 1 Nr. 3) nicht erhoben\nfür Anschaltegeräte von zusätzlichen Fernschreibmaschinen, die bei einfachen Endstellen vorgeschrieben\nsind.\n(6) Mit den Grundgebühren für elektronische Fernschreibmaschinen (Absatz 1 Nr. 2) sind die Reinigungsar-\nbeiten abgegolten, die gleichzeitig mit den lnstandhaltungsarbeiten an der jeweiligen Fernschreibmaschine\ndurchgeführt werden. Für zusätzliche Reinigungen werden auf Antrag des Teilnehmers folgende Reinigungs-\ngebühren erhoben:\nEinmalige Gebühr\nNr. Reinigung von Fernschreibmaschinen\nDM\na b C\n1 Für jede Reinigung einer Fernschreibmaschine ....... .....................\n\" 143,-\n2 Bei gleichzeitiger Reinigung mehrerer Fernschreibmaschinen, für jede\nReinigung\n2.1 der ersten Fernschreibmaschine •• • •••••••••• • ............................... 143,-\n2.2 der zweiten und jeder weiteren Fernschreibmaschine ....................... 84,-\n§ 95\nGebühren für Fernkopierer\nFür post- und teilnehmereigene Fernkopierer werden Gebühren nach § 142 erhoben.\n§ 96\nGebühren für Mehrdienstendeinrichtungen\nFür post- und teilnehmereigene multifunktionale Telefone (Modell Multitel) werden Gebühren nach § 142\nerhoben.\n§ 97\nGebühren für Anpassungseinrichtungen in einfachen Endstellen\n(1) Für posteigene Anpassungseinrichtungen in einfachen Endstellen werden folgende Gebühren erhoben:\nMonatliche\nNr. Anpassungseinrichtungen Grundgebühr\nDM\na b C\n1 Anpassungseinrichtung zur Teilnahme am Bildschirmtextdienst 8,-\n2 Anpassungseinrichtungen zur Teilnahme am Datenübermittlungsdienst\n2.1 in Gehäuseausführung\n2.1.1 für serielle Übertragung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\n2.1.1.1 300 bit/s ................................................................. . 50,-\n2.1.1.2 1200 oder 600 bit/s ....................................................... . 50,-\n2.1.1.3 1200 oder 600 oder 300 bit/s ............................................ .. 120,-\n2.1.1.4 2400 oder 1200 bit/s ...................................................... . 150,-\n2.1.1.5 4800 oder 2400 bit/s ...................................................... . 270,-","Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1803\nMonatliche\nNr. Anpassungseinrichtungen Grundgebühr\nDM\na b C\n2.1.2 für parallele Übertragung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\n2.1.2.1 10 Zeichen/s als Zentralstation ........................................... . 145,-\n2.1.2.2 40 oder 20 Zeichen/s für Zentralstation ................................... . 143,-\n2.1.2.3 40 oder 20 Zeichen/s für Außenstation ................................... . 25,-\n2.2 in Einschubausführung\n2.2.1 für serielle Übertragung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\n2.2.1.1 1200 bit/s (MDB 1200-01) ................................................ . 18,-\n2.2.1.2 1200 bit/s (MDB 1200-02) ................................................ . 30,-\n2.2.1.3 1200 bit/s (MDB 1200 82) doppelt bestückt ............................. .. 100,-\n2.2.1.4 1200/75 bit/s (MDB 1200-03) ............................................ .. 20,-\n2.2.1.5 1200 oder 600 oder 300 bit/s ............................................. . 90,--\n2.2.2 für parallele Übertragung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 40\noder 20 Zeichen/s für Außenstation ....................................... . 22,-\n2.3 Zusätze für Anpassungseinrichtungen\n2.3.1 Hilfskanal mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 75 bit/s für An-\npassungseinrichtungen für serielle Übertragung mit einer Übertragungsge-\nschwindigkeit von 1200 bit/s oder 600 bit/s, 2400 oder 1200 bit/s sowie 4800\noder 2400 bit/s ........................................................... . 30,-\n2.3.2 Automatische Wähleinrichtung\n2.3.2.1 in Gehäuseausführung .................................................... . 30,-\n2.3.2.2 in Einschubausführung für Anpassungseinrichtung in Gehäuseausführung\nfür serielle Übertragung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 1200\noder 600 bit/s ............................................................. . 30,-\n2.3.2.3 in Einschubausführung für Anpassungseinrichtung in Einschubausführung\nfür parallele Übertragung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 40 oder\n20 Zeichen/s als Außenstation ............................................ . 5,10\n2.3.3 Anrufempfänger für automatischen Datenverkehr ......................... . 3,50\n2.4 Gestelleinsätze für Anpassungseinrichtungen\n2.4.1 für höchstens 8 Anpassungseinrichtungen in Einschubausführung ....... . 100,-\n2.4.2 für höchstens 10 Anpassungseinrichtungen in Einschubausführung ...... . 110,-\n2.4.3 für höchstens 12 Anpassungseinrichtungen in Einschubausführung ...... . 120,-\n(2) Für zusätzliche Anpassungseinrichtungen zur Teilnahme am Datenübermittlungsdienst (Absatz 1 Nr. 2),\ndie als Ersatzeinrichtungen bereitgestellt worden sind, werden Grundgebühren wie für vergleichbare An-\npassungseinrichtungen erhoben.\n(3) Für Anpassungseinrichtungen zur Teilnahme am Datenübermittlungsdienst (Absatz 1 Nr. 2), die als mobile\nEinrichtungen bereitgestellt worden sind, wird das 1,6fache der jeweiligen Grundgebühren wie für vergleich-\nbare Anpassungseinrichtungen erhoben.\nUnterabschnitt 2\nÜberlassen von Endeinrichtungen für Anlagen\n§ 98\nAngebotsübersicht\n(1) Als Endeinrichtungen für post- und teilnehmereigene Telefonanlagen werden angeboten:\n1. zentrale Einrichtungen für Systemtelefone, gegebenenfalls mit weiteren Ausbaustufen und Leistungsmerk-\nmalen der Ergänzungsausstattung,\n2. Vermittlungseinrichtungen, gegebenenfalls mit weiteren Ausbaustufen und Leistungsmerkmalen der Er-\ngänzungsausstattung,","1804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n3. Telefone als\na) Systemtelefone,\nb) Arbeitsplätze der Abfragestellen,\nc) Standard- und Spezialtelefone sowie Telefone in Sonderanfertigung,\n4. Zusatzgeräte,\n5. Mehrdienstendeinrichtungen,\n6. Sondereinrichtungen.\n(2) Als Endeinrichtungen für posteigene, teilnehmereigene und private Anlagen werden angeboten:\n1. Anpassungseinrichtungen,\n2. Fernkopierer der Gruppe 2 und der Gruppe 3.\n§ 99\nTelefonanlagen, Leistungsumfang\n(1) Post- und teilnehmereigene Telefonanlagen sind:\n1. Telefonanlagen für Systemtelefone,\n2. Telefonanlagen mit Vermittlungseinrichtungen.\n(2) Telefonanlagen für Systemtelefone sind:\n1. Reihenanlagen nach Ausstattung 2 als\na) kleine Reihenanlagen,\nb) große Reihenanlagen,\n2. Vorzimmeranlagen nach Ausstattung 2 als\na) kleine Vorzimmeranlagen,\nb) mittlere Vorzimmeranlagen,\nc) große Vorzimmeranlagen,\nd) Vorzimmeranlagen besonderer Art,\n3. Mehrfachabfrageanlagen nach Ausstattung 2 als\na) Mehrfachabfrageanlagen mit festem Endausbau,\nb) Mehrfachabfrageanlagen besonderer Art.\n(3) Telefonanlagen mit Vermittlungseinrichtungen sind:\n1. Familientelefonanlagen,\n2. Wählanlagen als\na) Kleinst-Wählanlagen,\nb) kleine Wählanlagen nach Ausstattung ~.\nc) mittlere Wählanlagen nach Ausstattung 2,\nd) große Wählanlagen nach Ausstattung 2,\n3. Unterlagen als\na) mittlere Unteranlagen nach Ausstattung 2,\nb) große Unteranlagen hach Ausstattung 2.\n(4) Die zentralen Einrichtungen und die Vermittlungseinrichtungen von Telefonanlagen können in Regelaus-\nstattung je nach Art und Baustufe in einem Mindestausbau oder mit weiteren Ausbaustufen bis zu einem\nEndausbau überlassen werden.\n(5) Je nach Art und Baustufe der Telefonanlagen werden nach Maßgabe der entsprechenden Rahmenrege-\nlungen zusätzlich zur Regelausstattung Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung angeboten. Die\nLeistungsmerkmale werden in Form von Leistungsmerkmalpaketen und als Einzelleistungsmerkmale angeboten.\n(6) Hinsichtlich der technischen und konstruktiven Gestaltung der Endeinrichtungen, der Realisierung der\nLeistungsmerkmale und der systembedingten Vorleistung können abhängig von den unterschiedlichen Hard-\nund Softwarevarianten der einzelnen Fabrikate bei Anlagen gleicher Art und Baustufe Abweichungen bestehen.\nEin Anspruch auf einen bestimmten Leistungsumfang, der über den für das bestimmte Fabrikat angegebenen\nLeistungsumfang hinausgeht, besteht nicht.\n(7) Die Anschaltung von Anschlüssen und von weiteren Endeinrichtungen an zentrale Einrichtungen oder an\nVermittlungseinrichtungen sowie die Nutzung der möglichen Leistungsmerkmale und die Nutzung der unter-\nschiedlichen Dienste durch die angeschalteten Endeinrichtungen sind abhängig von den durch die Art, die Bau-\nstufe und das Fabrikat bestimmten Leistungsumfang. Ein Anspruch auf bestimmte Anschalte- und Nutzu„gs-\nmöglichkeiten besteht nicht.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1805\n§ 100\nAusbau und Ausstattung von kleinen Reihenanlagen\n(1) Für die zentrale Einrichtung der kleinen Reihenanlagen (Baustufe 1 R 4) bestehen folgende Ausbaumög-\nlichkeiten: ,\n1. ein Anschalteorgan für einen Anschluß mit Impulswahlverfahren oder Mehrfrequenzwahlverfahren für den\nAnschluß,\n2. mindestens ein bis höchstens 4 Anschalteorgane für Nebenstellen,\n3. ein Anschalteorgan für eine Abfragestelle,\n4. ein gemeinsamer Innenverbindungsweg.\n(2) Reihentelefone können als Abfragestelle oder als Nebenstellen an die zentrale Einrichtung oder als\nzweite Reihentelefone an andere Reihentelefone angeschaltet werden.\n(3) Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, können anstelle von Leistungsmerkmalen der\nErgänzungsausstattungen folgende Zusätze in die einzelnen Reihentelefone eingebaut werden:\n1. Rufnummerngeber mit Wahlwiederholung,\n2. Sperrschloß,\n3. Taste für besondere Zwecke.\n(4) Für die kleine Reihenanlage (Baustufe 1 R 4) werden Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung\nnach Maßgabe der entsprechenden Rahmenregelung angeboten.\n(5) Folgende Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung werden als Leistungsmerkmalpaket an-\ngeboten:\n1. Nachtschaltung,\n2. akustische Anrufkennzeichnung zum allgemeinen Abfragen,\n3. automatische Anrufweiterschaltung zu einer bestimmten fest geschalteten Nebenstelle.\n§ 101\nGebühren für Einrichtungen von kleinen Reihenanlagen\n(1) Für Einrichtungen von kleinen Reihenanlagen (Baustufe 1 R 4) werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Einrichtungen von kleinen Reihenanlagen monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Zentrale Einrichtung im Mindestausbau .,.,., .... 28,70 1 400,- 8,95\n2 Weitere Ausbaustufe, je weiteres Anschalte-\norgan für eine Nebenstelle .,.,., • • • • • • • • 111it,11Ja,11111 • 4,50 220,- 1,40\n3 Reihentelefone 1 R 4\n3.1 in Grundaustattung, je Reihentelefon ............... 10,90 530,- 5,30\n3.2 Zusätze zur Grundausstattung, je Reihentelefon\n3.2.1 Rufnummerngeber mit Wahlwiederholung ...... 2,95 145,- 0,95\n3.2.2 Sperrschloß .................................... 0,80 39,- 0,25\n3.2.3 Taste für besondere Zwecke ................... 0,30 15,- 0,10\n4 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung\n4.1 Leistungsmerkmalpaket ....................... 3,90 190,- 1,20\n4.2 Einzelne Leistungsmerkmale ................... nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n(2) Die einmalige Gebühr nach Absatz 1 Nr. 3.2.1 wird nur erhoben für einen eingebauten Rufnummerngeber\nmit Wahlwiederholung, der zusammen mit dem entsprechenden teilnehmereigenen Reihentelefon bereitgestellt\nwird. Im Falle des nachträglichen Austausches gegen ein vorhandenes Tastenfeld wird das Doppelte der ein-\nmaligen Gebühr erhoben. Das ausgebaute Tastenfeld verbleibt im Eigentum des Teilnehmers.","1806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil r\n§ 102\nAusbau und Ausstattung von großen Reihenanlagen\n(1) Für zentrale Einrichtungen der großen Reihenanlagen bestehen folgende Ausbaumöglichkeiten:\n1. für Baustufe 2 R 5\na) mindestens 2 bis höchstens 3 Anschalteorgane für Anschlüsse mit Impulswahlverfahren oder Mehr-\nfrequenzwahlverfahren für die Anschlüsse,\nb) mindestens ein bis höchstens 5 Anschalteorgane für Nebenstellen,\nc) ein Anschalteorgan für eine Abfragestelle,\nd) Innenverbindungswege entsprechend dem Ausbau,\n2. für Baustufe 2 R 11\na) mindestens 3 bis höchstens 6 Anschalteorgane für Anschlüsse mit Impulswahlverfahren oder Mehr-\nfrequenzwahlverfahren für die Anschlüsse,\nb) mindestens ein bis höchstens 11 Anschalteorgane für Nebenstellen,\nc) ein Anschalteorgan für eine Abfragestelle,\nd) Innenverbindungswege entsprechend dem Ausbau.\n(2) Reihentelefone können als Abfragestelle oder als Nebenstellen an die zentralen Einrichtungen oder als\nzweite Reihentelefone an andere Reihentelefone angeschaltet werden.\n(3) Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, können anstelle von Leistungsmerkmalen der\nErgänzungsausstattungen folgende Zusätze in die einzelnen Reihentelefone eingebaut werden:\n1. Rufnummerngeber mit Wahlwiederholung,\n2. Sperrschloß,\n3. Taste für besondere Zwecke.\n(4) Für große Reihenanlagen werden Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung nach Maßgabe der ent-\nsprechenden Rahmenregelung angeboten.\n(5) Folgende Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung werden als Leistungsmerkmalpaket an-\ngeboten:\n1. Nachtschaltung,\n2. akustische Anrufkennzeichnung zum allgemeinen Abfragen,\n3. automatische Anrufweiterschaltung zu einer bestimmten fest geschalteten Nebenstelle.\n§ 103\nGebühren für Einrichtungen von großen Reihenanlagen\n(1) Für Einrichtungen von großen Reihenanlagen werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Einrichtungen von großen Reihenanlagen monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Baustufe 2 R 5\n1.1 Zentrale Einrichtung im Mindestausbau ••• II •• II 47,30 2 308,- 14,75\n1.2 Weitere Ausbaustufen\n1.2.1 ein weiteres Anschalteorgan für Anschlüsse .. 14,10 688,- 4,40\n1.2.2 je weiteres Anschalteorgan für Nebenstellen .. 5,15 250,- 1,60\n1.3 Reihentelefone 2 R 5\n1.3.1 in Grundausstattung, je Reihentelefon ........ 13,40 652,- 4,15\n1.3.2 Zusätze zur Grundausstattung, je Reihentelefon\n1.3.2.1 Rufnummerngeber mit Wahlwiederholung ..... 2,95 145,- 0,95\n1.3.2.2 Sperrschloß ................................... 0,80 39,- 0,25\n1.3.2.3 Taste für besondere Zwecke .................. 0,30 15,- 0,10","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1807\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Einrichtungen von großen Reihenanlagen monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1.4 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung\n1.4.1 Leistungsmerkmalpaket ....................... 6,55 320,- 2,05\n1.4.2 Einzelne Leistungsmerkmale .................. nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n2 Baustufe 2 R 11\n2.1 Zentrale Einrichtung im Mindestausbau ....... ., 95,70 4 670,- 29,85\n2.2 Weitere Ausbaustufen\n2.2.1 je weiteres Anschalteorgan für Anschlüsse ... 14,10 688,- 4,40\n2.2.2 je weiteres Anschalteorgan für Nebenstellen .. 5,15 250,- 1,60\n2.3 Reihentelefone 2 R 11\n2.3.1 in Grundausstattung, je Reihentelefon ........ 16,20 790,- 5,05\n2.3.2 Zusätze zur Grundausstattung, je Reihentelefon\n2.3.2.1 Rufnummerngeber mit Wahlwiederholung ..... 2,95 145,- 0,95\n2.3.2.2 Sperrschloß ................................... 0,80 39,- 0,25\n2.3.2.3 Taste für besondere Zwecke .................. 0,30 15,- 0,10\n2.4 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung\n2.4.1 Leistungsmerkmalpaket ....................... 9,85 480,- 3,05\n2.4.2 Einzelne Leistungsmerkmale .................. nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n(2) Die einmaligen Gebühren nach Absatz 1 Nr. 1.3.2.1 und 2.3.2.1 werden nur erhoben für eingebaute teil-\nnehmereigene Rufnummerngeber mit Wahlwiederholung, die zusammen mit den entsprechenden teilnehmer-\neigenen Reihentelefonen bereitgestellt werden. In Fällen des nachträglichen Austausches gegen ein vorhan-\ndenes Tastenfeld wird das Doppelte der einmaligen Gebühr erhoben. Ausgebaute Tastenfelder verbleiben im\nEigentum des Teilnehmers.\n§ 104\nAusbau und Ausstattung von kleinen Vorzimmeranlagen\n(1) Die zentrale Einrichtung der kleinen Vorzimmeranlagen (Baustufe 1 V) wird in folgendem Ausbau an-\ngeboten:\n1. 2 Anschalteorgane für Anschlüsse mit Impulswahlverfahren oder Mehrfrequenzwahlverfahren für die\nAnschlüsse,\n2; ein Anschalteorgan für ein Sekretärtelefon (Abfragestelle),\n3. ein Anschalteorgan für ein Cheftelefon (Nebenstelle),\n4. ein Innenverbindungsweg.\n(2) Die kleine Vorzimmeranlage (Baustufe 1 V) wird nur mit 2 Vorzimmertelefonen angeboten.\n(3) Für die kleine Vorzimmeranlage (Baustufe 1 V) werden Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung\nnach Maßgabe der entsprechenden Rahmenregelung angeboten.\n(4) Folgende Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung werden als Leistungsmerkmalpaket an-\ngeboten:\n1. Rufnummerngeber mit Taste je Ziel, einschließlich 20 Tasten für bis zu 40 Ziele,\n2. Wahlwiederholung für die Vorzimmertelefone,\n3. Sperrschloß zur zeitweisen Verhinderung der Wahl Ober die Anschlüsse,\n4. Bereitstellen und Anzeige von Daten der Vorzimmeranlage mit Display für Rufnummern und Gesprächszeit.\n(5) Das Leistungsmerkmalpaket kann jedoch nur überlassen werden, wenn es zusammen mit der Be~~it-\nstellung oder Auswechslung der gesamten Anlage beantragt wird.","1808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 105\nGebühren für Einrichtungen von kleinen Vorzimmeranlagen\nFür die Einrichtungen von kleinen Vorzimmeranlagen (Baustufe 1 V) werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Einrichtungen von kleinen Vorzimmeranlagen monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Zentrale Einrichtung einschließlich Sekretär-\ntelefon und Cheftelefon ••••• • •••• • ••••••••• • •• 47,80 2 330,- 14,90\n2 Leistungsmerkmale der Ergänzungsaus-\nstattung\n2.1 Leistungsmerkmalpaket ....................... 17,20 840,- 5,40\n2.2 Einzelne Leistungsmerkmale .................. nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n§ 106\nAusbau und Ausstattung von mittleren Vorzimmeranlagen\n(1) Für die zentrale Einrichtung der mittleren Vorzimmeranlagen (Baustufe 2 V) bestehen folgende Ausbau-\nmöglichkeiten:\n1. mindestens 2 bis höchstens 3 Anschalteorgane für Anschlüsse mit Impulswahlverfahren oder Mehr-\nfrequenzwahlverfahren für die Anschlüsse,\n2. ein Anschalteorgan für ein Sekretärtelefon (Abfragestelle),\n3. ein Anschalteorgan für ein Cheftelefon (Nebenstelle),\n4. ein Innenverbindungsweg.\n(2) An Cheftelefone können Chef-Zweittelefone angeschaltet werden.\n(3) Für die mittlere Vorzimmeranlage (Baustufe 2 V) werden Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung\nnach Maßgabe der entsprechenden Rahmenregelung angeboten.\n(4) Folgende Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung werden als Leistungsmerkmalpaket in Grund-\nausstattung angeboten:\n1. Wahlwiederholung für die Vorzimmertelefone,\n2. Zeitweilige Verhinderung der Wahl über die Anschalteorgane für Anschlüsse,\n3. Bereitstellen von Daten der Vorzimmeranlage zur Anzeige (Datum, Uhri;eit, Terminvormerkungen, Rufnum-\nmern, Gesprächszeit),\n4. Anzeige von Daten der Vorzimmeranlage über Display (Datum, Uhrzeit, Terminvormerkungen, Rufnummern,\nGesprächszeit und Gebührenerfassungsangaben).\n(5) Mehrleistungen zur Anzeige von Daten der Vorzimmeranlage werden als Erweiterung zum Leistungsmerk-\nmalpaket angeboten.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1809\n§ 107\nGebühren für Einrichtungen von mittleren Vorzimmeranlagen\nFür die Einrichtungen von mittleren Vorzimmeranlagen (Baustufe 2 V) werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Einrichtungen von mittleren Vorzimmeranlagen monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Zentrale Einrichtung im Mindestausbau ein-\nschließlich Sekretärtelefon und Cheftelefon\n1.1 mit Impulswahlverfahren für die Anschlüsse .. 74,80 3 650,- 23,40\n1.2 mit Mehrfrequenzwahlverfahren für die An-\nschlüsse ..................................... . 78,10 3 810,- 24,10\n2 Ein weiteres Anschalteorgan für einen Anschluß\n2.1 mit Impulswahlverfahren für den Anschluß .... 14,10 690,- 4,40\n2.2 mit Mehrfrequenzwahlverfahren für den An-\nschluß ........................................ . 16,- 780,- 5,-\n3 Chef-Zweittelefon ............................ . 20,10 980,- 6,25\n4 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung\n4.1 Leistungsmerkmalpaket\n4.1.1 in Grundausstattung . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . 3, 10 150,- 0,95\n4.1.2 Erweiterung für die Anzeige von Daten der\nVorzimmeranlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . nach § 142 nach § 142 nach§ 142\n4.2 Einzelne Leistungsmerkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . nach § 142 nach§ 142 nach§ 142\n§ 108\nAusbau und Ausstattung von großen Vorzimmeranlagen\n(1) Für die zentrale Einrichtung der großen Vorzimmeranlagen (Baustufe 3 V) bestehen folgende Ausbau-\nmöglichkeiten:\n1. mindestens 3 bis höchstens 7 Anschalteorgane für Anschlüsse mit Impulswahlverfahren oder Mehr-\nfrequenzwahlverfahren für die Anschlüsse,\n2. mindestens ein bis höchstens 2 Anschalteorgane für Sekretärtelefone (eine gilt als Abfragestelle),\n3. mindestens ein bis höchstens 2 Anschalteorgane für Cheftelefone (Nebenstellen),\n4. ein Innenverbindungsweg.\n(2) An Cheftelefone 3 V können Chef-Zweittelefone 3 V angeschaltet werden.\n(3) Für die große Vorzimmeranlage (Baustufe 3 V) werden Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung\nnach Maßgabe der entsprechenden Rahmenregelung angeboten.\n(4) Folgende Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung werden als Leistungsmerkmalpaket an-\ngeboten:\n1. Wahlwiederholung für die Vorzimmertelefone,\n2. Zeitweilige Verhinderung der Wahl über die Anschalteorgane für Anschlüsse,\n3. Bereitstellen von Daten der Vorzimmeranlage zur Anzeige (Datum, Uhrzeit, Terminvormerkungen, Ruf-\nnummern, Gesprächszeit),\n4. Anzeige von Daten der Vorzimmeranlage über Display (Datum, Uhrzeit, Terminvormerkungen, Rufnummern,\nGesprächszeit und Gebührenerfassungsangaben).\n(5) Mehrleistungen zur Anzeige von Daten der Vorzimmeranlage werden als Erweiterung zum Leistungsmerk-\nmalpaket angeboten.","1810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 109\nGebühren für Einrichtungen von großen Vorzimmeranlagen\nFür die Einrichtungen von großen Vorzimmeranlagen (Baustufe 3 V) werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Einrichtungen von großen Vorzimmeranlagen monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Zentrale Einrichtung im Mindestausbau\n1.1 mit Impulswahlverfahren für die Anschlüsse .. 109,70 5 348,- 34,30\n1.2 mit Mehrfrequenzwahlverfahren für die An-\nschlüsse ..................................... . 114,10 5 608,- 35,90\n2 Weitere Ausbaustufen\n2.1 je weiteres Anschalteorgan für Anschlüsse\n2.1.1 mit Impulswahlverfahren für die Anschlüsse .. 14,10 690,- 4,40\n2.1.2 mit Mehrfrequenzwahlverfahren für die An-\nschlüsse ..................................... . 16,- 780,- 5,40\n2.2 je weiteres Anschalteorgan\n2.2.1 für das weitere Sekretärtelefon ................ . 5,20 254,- 1,65\n2.2.2 für das weitere Cheftelefon .................. . 5,20 254,- 1,65\n3 Vorzimmertelefone 3 V\n3.1 Sekretärtelefon 3 V ........................... . 17,30 846,- 5,40\n3.2 Cheftelefon 3 V ............................... . 17,30 846,- 5,40\n3.3 Chef-Zweittelefon 3 V ........................ . 22,80 1 110,- 7,10\n4 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung\n4.1 Leistungsmerkmalpaket\n4.1.1 in Grundausstattung ......................... . 8,- 390,- 2,50\n4.1.2 Erweiterung für die Anzeige von Daten der\nVorzimmeranlage ............................. . nach§ 142 nach § 142 nach§ 142\n4.2 Einzelne Leistungsmerkmale ................. . nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n§ 110\nAusbau und Ausstattung von Vorzimmeranlagen besonderer Art\n(1) Für die zentralen Einrichtungen von Vorzimmeranlagen besonderer Art (Baustufe 4 V) bestehen folgende\nAusbaumöglichkeiten:\n1. mindestens 4 Anschalteorgane für Anschlüsse,\n2. mindestens 4 Anschalteorgane für Vorzimmertelefone,\n3. die Anzahl der Innenverbindungswege ist mindestens so bemessen, daß gleichzeitig von jeder Chefstelle zu\nje einer Sekretärstelle eine Innenverbindung bestehen kann.\nEin Endausbau ist nicht festgelegt.\n(2) Die Leistungsmerkmale richten sich nach der entsprechenden Rahmenregelung.\n§ 111\nGebühren für Einrichtungen von Vorzimmeranlagen besonderer Art\nFür Einrichtungen von post- und teilnehmereigenen Vorzimmeranlagen besonderer Art (Baustufe 4 V) werden\nGebühren nach § ·142 erhoben.","Nr. 58 - Tag der Ausgat?e: Bonn, den 21. November 1986 1811\n§ 112\nAusbau und Ausstattung von Mehrfachabfrageanlagen mit festem Endausbau\n(1) Für die zentralen Einrichtungen der Mehrfachabfrageanlagen mit festem Endausbau (Baustufe 1 M)\nbestehen folgende Ausbaumöglichkeiten:\n1. mindestens 4 bis höchstens 12 Anschalteorgane für Anschlüsse,\n2. mindestens 2 bis höchstens 12 Anschalteorgane für Arbeitsplätze der Mehrfachabfrageanlage (einer der\nArbeitsplätze gilt als Abfragestelle),\n3. ein gemeinsamer Innenverbindungsweg.\n(2) Für Mehrfachabfrageanlagen mit festem Endausbau werden Leistungsmerkmale der Ergänzungsaus-\nstattung nach Maßgabe der entsprechenden Rahmenregelung angeboten.\n§ 113\nGebühren für Einrichtungen von Mehrfachabfrageanlagen mit festem Endausbau\nFür Einrichtungen von post- und teilnehmereigenen Mehrfachabfrageanlagen mit festem Endausbau (Bau-\nstufe 1 M) werden Gebühren nach § 142 erhoben.\n§ 114\nAusbau und Ausstattung von Mehrfachabfrageanlagen besonderer Art\n(1) Für die zentralen Einrichtungen von Mehrfachabfrageanlagen besonderer Art (Baustufe 2 M) bestehen\nfolgende Ausbaumöglichkeiten:\n1. mindestens 4 Anschalteorgane für Anschlüsse,\n2. mindestens 2 Anschalteorgane für Arbeitsplätze der Mehrfachabfrageanlage (einer der Arbeitsplätze gilt als\nAbfragestelle).\nEin Endausbau ist nicht festgelegt.\n(2) Die Leistungsmerkmale richten sich nach der entsprechenden Rahmenregelung.\n§ 115\nGebühren für Einrichtungen von Mehrfachabfrageanlagen besonderer Art\nFür Einrichtungen von post- und teilnehmereigenen Mehrfachabfrageanlagen besonderer Art (Baustufe 2 M)\nwerden Gebühren nach § 142 erhoben.\n§ 116\nAusbau und Ausstattung von Familientelefonanlagen\n(1) Für die Vermittlungseinrichtungen von Familientelefonanlagen 2/4 bestehen folgende Ausbaumöglich-\nkeiten:\n1. mindestens ein bis höchstens 2 Anschalteorgane für Telefonanschlüsse,\n2. 4 Anschalteorgane für Nebenstellen,\n3. ein Anschalteorgan für eine Abfragestelle,\n4. ein gemeinsamer Innenverbindungsweg,\n5. Impulswahlverfahren für die Telefone.\n(2) Als Abfragestellen, Nebenstellen oder Zweittelefone werden Standardtelefone, Spezialtelefone und\nTelefone in Sonderanfertigung angeboten.","1812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 117\nGebühren für Einrichtungen von Familientelefonanlagen\nFür die Einrichtungen von Familientelefonanlagen werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Familientelefonanlage monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Vermittlungseinrichtung\nim Mindestausbau ohne Abfragestelle ......... 24,20 1 180,50 7,50\n2 Erweiterung um ein weiteres Anschalteorgan\nfür Telefonanschlüsse ......................... 13,15 642,- 4,15\n§ 118\nAusbau und Ausstattung von Kleinst-Wählanlagen\n(1) Die Vermittlungseinrichtung von Kleinst-Wählanlagen (Baustufe W 1/1) wird in folgendem Ausbau an-\ngeboten:\n1. ein Anschalteorgan für einen Anschluß,\n2. ein Anschalteorgan für eine Nebenstelle,\n3. ein Anschalteorgan für eine Abfragestelle,\n4. ein Innenverbindungsweg,\n5. Impulswahlverfahren für die Telefone.\n(2) Als Abfragestellen, Nebenstellen oder Zweittelefone werden Standardtelefone, Spezialtelefone und\nTelefone in Sonderanfertigung angeboten.\n(3) Für Kleinst-Wählanlagen werden Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung nach Maßgabe der\nentsprechenden Ausstattungsvorschriften angeboten.\n§ 119\nGebühren für Einrichtungen von Kleinst-Wählanlagen\nFür Einrichtungen von Kleinst-Wählanlagen {Baustufe W 1/1) werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Einrichtungen von Kleinst-Wählanlagen monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Vermittlungseinrichtung ohne Abfragestelle ... 18,40 858,50 6,35\n2 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1813\n§ 120\nAusbau und Ausstattung von kleinen Wählanlagen\n(1) Für die Vermittlungseinrichtungen kleiner Wählanlagen bestehen folgende Ausbaumöglichkeiten:\n1. für Baustufe 1 W 5\na) mindestens ein bis höchstens 2 Anschalteorgane für Anschlüsse,\nb) mindestens 2 bis höchstens 5 Anschalteorgane für Nebenstellen,\nc) ein Anschalteorgan für eine Abfragestelle,\nd) ein Innenverbindungsweg,\ne) Mehrfrequenz- oder Impulswahlverfahren für die Telefone,\n2. für Baustufe 1 W 9\na) mindestens ein bis höchstens 2 Anschalteorgane für Anschlüsse,\nb) mindestens 4 bis höchstens 9 Anschalteorgane für Nebenstellen,\nc) ein Anschalteorgan für eine Abfragestelle,\nd) ,mindestens ein bis höchstens 2 Innenverbindungswege,\ne) Mehrfrequenz- oder Impulswahlverfahren für die Telefone.\n(2) Als Abfragestellen, Nebenstellen oder Zweittelefone werden Standardtelefone, Spezialtelefone und\nTelefone in Sonderanfertigung angeboten.\n(3) Für die kleinen Wählanlagen werden Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung nach Maßgabe der\nentsprechenden Rahmenregelung angeboten.\n(4) Folgende Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung werden zusammengefaßt als Leistungsmerk-,\nmalpakete angeboten:\n1. für Baustufe 1 W 5\na) als Leistungsmerkmalpaket 1 :\naa) Rufumleitung,\nbb) Wahlwiederholung für die angeschalteten Telefone,\nb) als Leistungsmerkmalpaket 2:\naa) Kurzwahl für 30 gemeinsame Ziele für die angeschalteten Telefone,\nbb) Coderuf,\ncc) Sperre abgehender Verbindungen von Nebenstellen über Wählanschlüsse,\n2. für Baustufe 1 W 9\na) als Leistungsmerkmalpaket 1:\naa) Rufumleitung,\nbb) Wahlwiederholung für die angeschalteten Telefone,\ncc) Sammelnummerschaltung für die angeschalteten Telefone,\nb) als Leistungsmerkmalpaket 2 in Grundausstattung:\naa) Kurzwahl für 30 gemeinsame Ziele für die angeschalteten Telefone,\nbb) Coderuf,\ncc) Sperre abgehender Verbindungen von Nebenstellen Ober Wählanschlüsse,\nc) als Erweiterung zum Leistungsmerkmalpaket 2:\naa) Erweiterung für Kurzwahl für mehr als 30 gemeinsame Ziele,\nbb) Erweiterung für Gruppenbildung von Nebenstellen und Abfragestelle mit Zugang zur Kurzwahl-\neinrichtung,\nd) als Leistungsmerkmalpaket 3 in Grundausstattung:\naa) Ein- und Ausschalten der Nachtschaltung von allen angeschalteten Telefonen aus,\nbb) Berechtigungsumschaltung von der Abfragestelle aus,\ncc) Ein- und Ausschalten der Anrufweiterschaltung,\ndd) automatisches Ausschalten der Sperre abgehender Verbindungen von Nebenstellen Ober Wähl-\nanschlüsse,\ne) Mehrleistung für Berechtigungsumschaltung bei der Überschreitung der im Leistungsmerkmalpaket 3\nenthaltenen Leistungen als Erweiterung zum Leistungsmerkmalpaket 3. ,\n(5) Vermittlungseinrichtungen kleiner Wählanlagen werden als teilnehmereigene Einrichtungen nur zusam-\nmen mit dem Leistungsmerkmalpaket 2 (Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe b) überlassen.\n3","1814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 121\nGebühren für Einrichtungen von kleinen Wählanlagen\nFür die Einrichtungen von kleinen Wählanlagen werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Einrichtungen von kleinen Wählanlagen monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Baustufe 1 W 5\n1.1 Vermittlungseinrichtung im Mindestausbau\nohne Abfragestelle\n1.1.1 mit Mehrfrequenzwahlverfahren für die Telefone 60,70 2 982,- 18,50\n1.1.2 mit Impulswahlverfahren für die Telefone ...... 53,- 2 593,- 16,30\n1.2 Weitere Ausbaustufen\n1.2.1 ein weiteres Anschalteorgan für einen Anschluß\n1.2.1.1 mit Mehrfrequenzwahlverfahren für die Telefone 17,- 830,- 5,30\n1.2.1.2 mit Impulswahlverfahren für die Telefone ...... 11,90 580,- 3,70\n1.2.2 3 weitere Anschalteorgane für Nebenstellen ... 14,50 708,- 4,55\n1.3 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung\n1.3.1 Leistungsmerkmalpakete\n1.3.1.1 Leistungsmerkmalpaket 1 ..................... 8,40 410,- 2,60\n1.3.1.2 Leistungsmerkmalpaket 2 ..................... 16,- 780,- 5,-\n1.3.2 Einzelne Leistungsmerkmale .................. nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n2 Baustufe 1 W 9\n2.1 Vermittlungseinrichtung im Mindestausbau\nohne Abfragestelle\n2.1.1 mit Mehrfrequenzwahlverfahren für die Telefone 127,10 6 220,- 39,20\n2.1.2 mit Impulswahlverfahren für die Telefone ...... 119,- 5 816,- 36,90\n2.2 Weitere Ausbaustufen\n,\n2.2.1 ein weiteres Anschalteorgan für einen An-\nschluß\n2.2.1.1 mit Mehrfrequenzwahlverfahren für die Telefone 23,20 1 133,- 7,25\n2.2.1.2 mit Impulswahlverfahren für die Telefone ...... 22,20 1 082,- 6,90\n2.2.2 5 weitere Anschalteorgane für Nebenstellen und\nein weiterer Innenverbindungsweg ............ 36,50 1 782,- 11,40\n2.3 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung\n2.3.1 Leistungsmerkmalpakete\n2.3.1.1 Leistungsmerkmalpaket 1 ••••••••••••••• • • •••• 14,60 710,- 4,55\n2.3.1.2 Leistungsmerkmalpaket 2\n2.3.1.2.1 Grundausstattung ............................. 20,90 1 020,- 6,55\n2.3.1.2.2 Erweiterungen\n2.3.1.2.2.1 Erweiterung für mehr als 30 Ziele, je 10 weitere\nZiele ........................................... 6,- 293,- 1,90\n2.3.1.2.2.2 Erweiterung für Gruppenbildung, je Gruppe von\nTelefonen mit Zugang zur Kurzwahleinrichtung 8,35 408,- 2,60\n2.3.1.3 Leistungsmerkmalpaket 3\n2.3.1.3.1 Grundausstattung ............................. 8,80 430,- 2,75\n2.3.1.3.2 Erweiterung für Berechtigungsumschaltung bei\nder Überschreitung der im Leistungsmerkmal-\npaket 3 enthaltenen Leistungen ............... nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n2.3.2 Einzelne Leistungsmerkmale .................. nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1815\n§ 122\nAusbau und Ausstattung von mittleren Wählanlagen\n(1) Mittlere Wählanlagen werden angeboten als Anlagen:\n1. mit analoger Durchschaltung,\n2. mit digitaler Durchschaltung.\n(2) Für Vermittlungseinrichtungen mittlerer Wählanlagen bestehen folgende Ausbaumöglichkeiten:\n1. für Baustufe 2 W 30\na) mindestens 2 bis höchstens 6 Anschalteorgane für Anschlüsse ohne Durchwahl,\nb) mindestens 10 bis höchstens 30 Anschalteorgane für Nebenstellen,\nc) ein Arbeitsplatz als Abfragestelle,\nd) Verkehrswert des lnternverkehrs nicht erweiterbar,\n2. für Baustufe 2 W 80\na) mindestens 4 bis höchstens 12 Anschalteorgane für Anschlüsse\naa) ohne Durchwahl,\nbb) mit Durchwahl,\nb) mindestens 30 bis höchstens 80 Anschalteorgane für Nebenstellen,\nc) ein Arbeitsplatz als Abfragestelle,\nd) Verkehrswert des lnternverkehrs nicht erweiterbar,\n3. für Baustufe 2 W 180\na) mindestens 8 bis höchstens 24 Anschalteorgane für Anschlüsse,\nb) mindestens 60 bis höchstens 180 Anschalteorgane für Nebenstellen,\nc) ein Arbeitsplatz als Abfragestelle,\nd) Verkehrswert des lnternverkehrs\naa) bei analoger Durchschaltung Stufe 1 und 2,\nbb) bei digitaler Durchschaltung nicht erweiterbar.\n(3) Als Nebenstellen oder Zweittelefone werden Standardtelefone, Spezialtelefone und Telefone in Sonder-\nanfertigung angeboten.\n(4) Für die mittleren Wählanlagen werden Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung nach Maßgabe der\nentsprechenden Rahmenregelung angeboten.\n(5) Für die mittleren Wählanlagen mit analoger Durchschaltung werden folgende Leistungsmerkmale der\nErgänzungsausstattung als Leistungsmerkmalpakete angeboten:\n1. als Leistungsmerkmalpaket 1 in Grundausstattung:\na) Rufnummerngeber für Kurzwahl mit gemeinsamen Zielen für die angeschalteten Telefone (für 50 Ziele),\nb) Berechtigungsumschaltung durch die Abfragestelle,\nc) wahlweises Zuordnen der Nachtschaltung bei der Abfragestelle,\n2. als Erweiterung zum Leistungsmerkmalpaket 1 :\na) Erweiterung für mehr als 50 Ziele,\nb) Erweiterung für Gruppenbildung,\nc) Erweiterung für die Berechtigungsumschaltung,\n3. als Leistungsmerkmalpaket 2 in Grundausstattung:\na) Heranholen des Rufs\naa) bei Baustufe 2 W 30 für 4 Nebenstellen,\nbb) bei Baustufe 2 W 80 für 6 Nebenstellen,\ncc) bei Baustufe 2 W 180 für 10 Nebenstellen,\nb) Rufumleitung,\nc) selbsttätige Rufweiterleitung von einer Nebenstelle zu einem anderen Telefon,\n4. als Erweiterung zum Leistungsmerkmalpaket 2 eine Erweiterung für das Heranholen des Rufs durch eine\ngrößere Anzahl von Nebenstellen, als in der Grundausstattung vorgesehen,","1816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n5. als Leistungsmerkmalpaket 3 in Grundausstattung:\na) selbsttätiger Rückruf,\nb) Wahlwiederholung für Nebenstellen,\nc) Sammelnummerschaltung für Nebenstellen\naa) bei Baustufe 2 W 30 für 2 Gruppen von Nebenstellen,\nbb) bei Baustufe 2 W 80 für 3 Gruppen von Nebenstellen,\ncc) bei Baustufe 2 W 180 für 5 Gruppen von Nebenstellen,\n6. als Erweiterung zum Leistungsmerkmalpaket 3, eine Erweiterung für weitere Sammelnummerschaltungen,\n7. als Leistungsmerkmalpaket 4 in Grundausstattung:\na) Rufnummerngeber für Kurzwahl mit eigenen Zielen für Nebenstellen und/oder für den Arbeitsplatz der\nAbfragestelle (für 10 Ziele)\naa) bei Baustufe 2 W 30 für 4 Telefone,\nbb) bei Baustufe 2 W 80 für 6 Telefone,\ncc) bei Baustufe 2 W 180 für 10 Telefone,\nb) Verhinderung des Anklopfens oder Aufschaltens,\nc) Anrufschutz für Nebenstellen,\n8. als Erweiterung zum Leistungsmerkmalpaket 4, eine Erweiterung für weitere Ziele des Rufnummerngebers.\n(6) Vermittlungseinrichtungen mittlerer Wählanlagen mit analoger Durchschaltung werden als teilnehmer-\neigene Einrichtungen nur zusammen mit den Leistungsmerkmalpaketen 1, 2 und 3 (Absatz 5) überlassen.\n(7) Für mittlere Wählanlagen mit digitaler Durchschaltung werden folgende Leistungsmerkmale der Ergän-\nzungsausstattung im Rahmen beliebig zusammenstellbarer Leistungsmerkmalpakete angeboten:\n1. Zuteilen besonderer Art,\n2. Abwurf von durchgewählten Wählverbindungen zur Abfragestelle (für die Baustufe 2 W 80 mit Durchwahl\noder die Baustufe 2 W 180),\n3. Rufnummerngeber für Kurzwahl mit gemeinsamen Zielen für die angeschalteten Telefone,\n4. Gruppenbildung bei Rufnummerngeber für Kurzwahl mit gemeinsamen Zielen,\n5. Rufnummerngeber mit eigenen Zielen für Nebenstellen und/oder für den Arbeitsplatz der Abfragestelle,\n6. Rufnummerngeber für Kurzwahl zwischen zwei bestimmten, fest geschalteten Anschalteorganen für\nNebenstellen,\n7. wahlweises Zuordnen der Nachtschaltung von Nebenstellen aus zu anderen Telefonen,\n8. Heranholen des Rufs,\n9. Rufumleitung,\n10. Sammelnummerschaltung für Nebenstellen,\n11. Anrufschutz für Nebenstellen,\n12. selbsttätiger Rückruf,\n13. Wartestellung bei lnternverbindung mit selbsttätiger Ruffolge,\n14. selbsttätige Rückfrage besonderer Art und/oder Umlegen besonderer Art,\n15. Verhinderung des Anklopfens oder Aufschaltens,\n16. Sperren für abgehende Wählverbindungen,\n17. Umschalten der Berechtigung von Nebenstellen bei der Abfragestelle,\n18. Selbsttätiger Verbindungsaufbau nach Belegen von Telefonen aus sofort oder wenn nicht gewählt wird,\n19. Einschränkung des selbsttätigen lnternverkehrs für Nebenstellen,\n20. Wahlwiederholung für Nebenstellen,\n21. Richtungsausscheidung für das Erreichen bestimmter Anschalteorgane für Anschlüsse von Nebenstellen.\n(8) Die beliebig zusammenstellbaren Leistungsmerkmalpakete (Absatz 7) werden angeboten:\n1. als Leistungsmerkmalpaket 1 mit bis zu 3 Leistungsmerkmalen,\n2. als Leistungsmerkmalpaket 2 mit bis zu 6 Leistungsmerkmalen,\n3. als Leistungsmerkmalpaket 3 mit bis zu _9 Leistungsmerkmalen oder\n4. als Leistungsmerkmalpaket 4 mit mehr als 9 Leistungsmerkmalen.\n(9) Vermittlungseinrichtungen mittlerer Wählanlagen mit digitaler Durchschaltung werden als teilnehmer-\neigene Einrichtungen nur zusammen mit dem Leistungsmerkmalpaket 4 (Absalz 8 Nr. 4) überlassen.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1817\n§ 123\nGebühren für Einrichtungen von mittleren Wählanlagen\n(1) Für die Einrichtungen von mittleren Wählanlagen werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Einrichtungen von mittleren Wählanlagen monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\nBaustufe 2 W 30 mit analoger oder digitaler\nDurchschaltung\n1.1 Vermittlungseinrichtung im Mindestausbau mit\nAbfragestelle ............................... . 321,40 16 480,- 90,60\n1.2 Weitere Ausbaustufen\n1.2.1 je weiteres Anschalteorgan für Anschlüsse .. 35,20 1 803,- 9,90\n1.2.2 je 10 weitere Anschalteorgane für Neben-\nstellen ...................................... . 86,40 4 429,- 24,40\n1.3 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstat-\ntung für Vermittlungseinrichtungen mit ana-\nloger Durchschaltung\n1.3.1 Leistungsmerkmalpakete\n1.3.1.1 Leistungsmerkmalpaket 1\n1.3.1.1.1 in Grundausstattung ........................ . 68,30 3 502,- 19,30\n1.3.1.1.2 Erweiterungen\n1.3.1.1.2.1 Erweiterung für mehr als 50 Ziele, je 10 wei-\ntere Ziele .................................... . 5,80 298,70 1,65\n1.3.1.1.2.2 Erweiterung für Gruppenbildung, je Gruppe\nvon Telefonen mit Zugang zum Rufnummern-\ngeber ........................................ . 11,60 597,40 3,30\n1.3.1.1.2.3 Erweiterung für die Berechtigungsumschal-\ntung ........................................ . nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n1.3.1.2 Leistungsmerkmalpaket 2\n1.3.1.2.1 in Grundausstattung ........................ . 25,10 1 288,- 7,10\n1.3.1.2.2 Erweiterung für das Heranholen des Rufs\ndurch mehr Nebenstellen, je weitere Neben-\nstelle ....................................... . 1,- 51,50 0,30\n1.3.1.3 Leistungsmerkmalpaket 3\n1.3.1.3.1 in Grundausstattung ........................ . 24,10 1 236,- 6,80\n1.3.1.3.2 Erweiterung für weitere Sammelnummerschal-\ntungen, je Schaltung ....................... . 2,- 103,- 0,55\n1.3.1.4 Leistungsmerkmalpaket 4\n1.3.1.4.1 in Grundausstattung ........................ . 48,20 2 472,- 13,60\n1.3.1.4.2 Erweiterung für mehr als 10 Ziele, je 10 weitere\nZiele ........................................ . 5,80 298,70 1,65\n1.3.2 Einzelne Leistungsmerkmale ................ . nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n1.4 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstat-\ntung für Vermittlungseinrichtungen mit digi-\ntaler Durchschaltung\n1.4.1 Leistungsmerkmalpakete\n1.4.1.1 Leistungsmerkmalpaket 1 55,80 1 500,- 8,25\n1.4.1.2 Leistungsmerkmalpaket 2 81,10 2 800,- 15,40\n1.4.1.3 Leistungsmerkmalpaket 3 105,10 4 000,- 22,-\n1.4.1.4 Leistungsmerkmalpaket 4 124,60 5 000,- 27,50\n1.4.2 Weitere Leistungsmerkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . nach § 142 nach § 142 nach§ 142","1818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Einrichtungen von mittleren Wählanlagen monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n2 Baustufe 2 W 80 mit analoger oder digitaler\nDurchschaltung\n2.1 ohne Durchwahl\n2 . 1.1 Vermittlungseinrichtung im Mindestausbau mit\nAbfragestelle ............................... . 803,- 41 180,- 226,50\n2 . 1.2 Weitere Ausbaustufen\n2.1.2.1 je 2 weitere Anschalteorgane für Anschlüsse 70,30 3 605,- 19,80\n2.1.2.2 je 10 weitere Anschalteorgane für Neben-\nstellen ....................................... . 86,40 4 429,- 24,40\n·2.2 mit Durchwahl\n2.2.1 Vermittlungseinrichtung im Mindestausbau mit\nAbfragestelle ................................ . 842,40 43200,- 237,60\n2.2.2 Weitere Ausbaustufen\n2.2.2.1 je 2 weitere Anschalteorgane für Anschlüsse\n2.2.2.1.1 für nur ankommende oder ankommende und\nabgehende Verbindungen mit Durchwahl, je\nAnschalteorgan ............................. . 45,- 2 307,- 12,70\n2.2.2.1.2 für nur abgehende Verbindungen, je\nAnschalteorgan ............................. . 35,20 1 803,- 9,90\n2.2.2.2 je 10 weitere Anschalteorgane für Neben-\nstellen ...................................... . 86,40 · 4 429,- 24,40\n2.3 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstat-\ntung für Vermittlungseinrichtungen mit ana-\nloger Durchschaltung\n2.3.1 Leistungsmerkmalpakete\n2.3.1.1 Leistungsmerkmalpaket 1\n2.3.1.1.1 in Grundausstattung ........................ . 76,30 3 914,- 21,50\n2.3.1.1.2 Erweiterungen\n2.3.1.1.2.1 Erweiterung für mehr als 50 Ziele, je 10 wei-\ntere Ziele ................................. , .. 5,80 298,70 1,65\n2.3.1.1.2.2 Erweiterung für Gruppenbildung, je Gruppe\nvon Telefonen mit Zugang zum Rufnummern-\ngeber ....................................... . 11,60 597,40 3,30\n2.3.1.1.2.3 Erweiterung für die Berechtigungsumschal-\ntung ........................................ . nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n2.3.1.2 Leistungsmerkmalpaket 2\n2.3.1.2.1 in Grundausstattung ........................ . 42,20 2163,- 11,90\n2.3.1.2.2 Erweiterung für das Heranholen des Rufs\ndurch mehr Nebenstellen, je weitere Neben-\nstelle ....................................... . 1,- 51,50 0,30\n2.3.1.3 Leistungsmerkmalpaket 3\n2.3.1.3.1 in Grundausstattung ....................... .. 38,20 1 957,- 10,80\n2.3.1.3.2 Erweiterung für weitere Sammelnummerschal-\ntungen, je Schaltung ....................... . 2,- 103,- 0,55\n2.3.1.4 Leistungsmerkmalpaket 4\n2.3.1.4.1 in Grundausstattung .......................... . 60,30 3 090,- 17,-\n2.3.1.4.2 Erweiterung für mehr als 10 Ziele, je 10 wei-\ntere Ziele ...................................... . 5,80 298,70 1,65\n2.3.2 Einzelne Leistungsmerkmale .................. . nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1819\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Einrichtungen von mittleren Wählanlagen monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n2.4 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstat-\ntung für Vermittlungseinrichtungen mit digi-\ntaler Durchschaltung\n2.4.1 Leistungsmerkmalpakete\n2.4.1.1 Leistungsmerkmalpaket 1 ................... . 118,60 2 000,- 11,-\n2.4.1.2 Leistungsmerkmalpaket 2 ................... . 151,70 3 700,- 20,40\n2.4.1.3 Leistungsmerkmalpaket 3 ................... . 184,70 5 300,- 29,20\n2.4.1.4 Leistungsmerkmalpaket 4 ................... . 210,- 6 600,- 36,30\n2.4.2 Weitere Leistungsmerkmale ................. . nach § 142 nach § 142 nach§ 142\n3 Baustufe 2 W 180 mit analoger oder digitaler\nDurchschaltung\n3.1 Vermittlungseinrichtung im Mindestausbau mit\nAbfragestelle ................................ . 1 747,- 89 610,- 492,90\n3.2 Weitere Ausbaustufen\n3.2.1 je 2 weitere Anschalteorgane für Anschlüsse\n3.2.1.1 für nur ankommende oder ankommende und\nabgehende Verbindungen mit Durchwahl, je\nAnschalteorgan ............................. . 45,- 2 307,- 12,70\n3.2.1.2 für nur abgehende Verbindungen, je Anschal-\nteorgan ...................................... . 35,20 1 803,- 9,90\n3.2.2 je 20 weitere Anschalteorgane für Nebenstellen 158,70 8137,- 44,80\n3.2.3 Erweiterungsstufe für den Verkehrswert des\nlnternverkehrs, je 20 Anschalteorgane für Ne-\nbenstellen ................................... . 16,70 854,90 4,70\n3.3 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstat-\ntung für Vermittlungseinrichtungen mit ana-\nloger Durchschallung\n3.3.1 Leistungsmerkmalpakete\n3.3.1.1 Leistungsmerkmalpaket 1\n3.3.1.1.1 in Grundausstattung ........................ . 90,40 4 635,- 25,50\n3.3.1.1.2 Erweiterungen\n3.3.1.1.2.1 Erweiterung für mehr als 50 Ziele, je 10 wei-\ntere Ziele .................................... . 5,80 298,70 1,65\n3.3.1.1.2.2 Erweiterung für Gruppenbildung, je Gruppe\nvon Telefonen mit Zugang zum Rufnummern-\ngeber ........................................ . 11,60 597,40 3,30\n3.3.1.1.2.3 Erweiterung für die Berechtigungsumschal-\ntung ........................................ . nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n3.3.1.2 Leistungsmerkmalpaket 2\n3.3.1.2.1 in Grundausstattung ........................ . 74,30 3 811,- 21,-\n3.3.1.2.2 Erweiterung für das Heranholen des Rufs\ndurch mehr Nebenstellen, je weitere Neben-\nstelle ....................................... . 1,- 51,50 0,30\n3.3.1.3 Leistungsmerkmalpaket 3\n3.3.1.3.1 in Grundausstattung ........................ . 70,30 3 605,- 19,80\n3.3.1.3.2 Erweiterung für weitere Sammelnummerschal-\ntungen, je Schaltung ........................ . 2,- 103,- 0,55","1820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Einrichtungen von mittleren Wählanlagen monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n3.3.1.4 Leistungsmerkmalpaket 4\n3.3.1.4.1 in Grundausstattung • ., ••• ., ., .,., • •, ., .,.,., ., • .,., 1) .,.,., •• 82,30 4 223,- 23,20\n3.3.1.4.2 Erweiterung für mehr als 10 Ziele, je 10 wei-\ntere Ziele ..................................... 5,80 298,70 1,65\n3.3.2 Einzelne Leistungsmerkmale ................. nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n3.4 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstat-\ntung für Vermittlungseinrichtungen mit digi-\ntaler Durchschaltung\n3.4.1 Leistungsmerkmalpakete\n3.4.1.1 Leistungsmerkmalpaket 1 • 11 l!IJI) • ., • .,.,. 1).,\"' ., . . . . . . . 217,60 3 000,- 16,50\n3.4.1.2 Leistungsmerkmalpaket 2 . ., .,.,.,., .,.,,,., ...,.,., ....... 266,20 5 500,- 30,30\n3.4.1.3 Leistungsmerkmalpaket 3 ., ••• 1) ••• .,., • ., ....... .,. 316,70 7 900,- 43,50\n3.4.1.4 Leistungsmerkmalpaket 4 .................... 355,70 9 900,- 54,50\n3.4.2 Weitere Leistungsmerkmale .................. nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n(2) Mit den Gebühren für die Vermittlungseinrichtungen mit digitaler Durchschaltung sind folgende zusätz-\nliche Leistungsmerkmale abgegolten: •\n1. Rufnummerngeber mit Taste je Ziel für den Arbeitsplatz der Abfragestelle (soweit vorgeleistet),\n2. wahlweises Zuordnen der Nachtschaltung bei der Abfragestelle,\n3. selbsttätige Rufweiterleitung von einer Nebenstelle zu einer anderen Sprechstelle,\n4. Besetztanzeige bei der Abfragestelle,\n5. Mehrzweckanzeige bei der Abfragestelle,\n6. Bereitstellen von Daten der Wählanlage zur Anzeige bei der Abfragestelle (soweit vorgeleistet).\n(3) Werden bei der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung von posteigenen Vermittlungseinrichtungen\nmit digitaler Durchschaltung auf Antrag des Teilnehmers Leistungsmerkmalpakete aktiviert, so sind mit den\nGrundgebühren für die Leistungsmerkmalpakete folgende Telefone abgegolten:\nNr. Vermittlungseinrichtung Telefone\na b C\n1 Baustufe 2 W 30\n1.1 bei Leistungsmerkmalpaket 1 10 Telefone mit Tastenfeld\n1.2 bei Leistungsmerkmalpaket 2 10 Telefone mit Tastenfeld und Programmtasten zum Akti-\nvieren von Leistungsmerkmalen einer Telefonanlage\n1.3 bei Leistungsmerkmalpaket 3 oder 4 10 Telefone Modell Attache\n2 Baustufe 2 W 80\n2.1 bei Leistungsmerkmalpaket 1 30 Telefone mit Tastenfeld\n2.2 bei Leistungsmerkmalpaket 2 30 Telefone mit Tastenfeld und Programmtasten zum Akti-\nvieren von Leistungsmerkmalen einer Telefonanlage\n2.3 bei Leistungsmerkmalpaket 3 oder 4 30 Telefone Modell Attache","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1821\nNr. Vermittlungseinrichtung Telefone\na b C\n3 Baustufe 2 W 180\n3.1 bei Leistungsmerkmalpaket 1 ..... 60 Telefone mit Tastenfeld\n3.2 bei Leistungsmerkmalpaket 2 ..... 60 Telefone mit Tastenfeld und Programmtasten zum Akti-\nvieren von Leistungsmerkmalen einer Telefonanlage\n3.3 bei Leistungsmerkmalpaket 3 oder 4 60 Telefone Modell AttacM\n(4) Im Falle der Umrüstung einer Vermittlungseinrichtung der Baustufe 2 W 80 ohne Durchwahl in eine mit\nDurchwahl werden nach erfolgter Umrüstung die monatlichen Grundgebühren für eine Anlage mit Durchwahl\nerhoben. Bei Umrüstung einer teilnehmereigenen Anlage werden einmalige Gebühren in Höhe des Unter-\nschiedsbetrages zwischen einer Anlage ohne Durchwahl und einer Anlage mit Durchwahl erhoben, wenn die\nausgewechselten Baugruppen der Deutschen Bundespost rückübereignet werden. Unterbleibt die Rücküber-\neignung, werden für die neu überlassenen Anschalteorgane für Anschlüsse die vollen einmaligen Gebühren\nerhoben.\n§ 124\nAusbau und Ausstattung von großen Wählanlagen\n(1) Große Wählanlagen werden angeboten als Anlagen:\n1. mit analoger Durchschaltung,\n2. mit digitaler Durchschaltung.\n(2) Für Vermittlungseinrichtungen großer Wählanlagen bestehen folgende Ausbaumöglichkeiten:\n1. für Baustufe 3 W 600\na) mindestens 15 bis höchstens 70 Anschalteorgane für Anschlüsse,\nb) mindestens 100 bis höchstens 600 Anschalteorgane für Nebenstellen,\nc) ein bis 2 3 Arbeitsplätze als Abfragestelle,\nd) Stufe 1 bis 3 für den Verkehrswert des lnternverkehrs,\n2. für Baustufe 3 W 3000\na) mindestens 30 bis 2 300 Anschalteorgane für Anschlüsse,\nb) mindestens 300 bis 2 3000 Anschalteorgane für Nebenstellen,\nc) ein bis 2 8 Arbeitsplätze als Abfragestelle,\nd) Stufe 1 bis 3 für den Verkehrswert des lnternverkehrs.\n(3) Als Nebenstellen oder Zweittelefone werden Standardtelefone, Spezialtelefone und Telefone in Sonder-\nanfertigung angeboten.\n(4) Für die großen Wählanlagen werden Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung nach Maßgabe der\nentsprechenden Rahmenregelung angeboten.","1822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 125\nGebühren für Einrichtungen von großen Wählanlagen\n(1) Für die Einrichtungen von großen Wählanlagen werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Einrichtungen von großen Wählanlagen monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\nBaustufe 3 W 600 mit analoger oder digitaler\nDurchschaltung\n1.1 Vermittlungseinrichtung im Mindestausbau mit\nAbfragestelle ................................. . 3 562,- 194 670,- 876,-\n1.2 Weitere Ausbaustufen\n1.2.1 je 5 weitere Anschalteorgane für Anschlüsse mit\nDurchwahl\n1.2.1.1 für nur ankommende oder ankommende und\nabgehende Verbindungen, je Anschalteorgan 82,90 4 532,- 20,40\n1.2.1.2 für nur abgehende Verbindungen, je Anschal-\nteorgan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65,- 3 554,- 16,-\n1.2.2 je 50 weitere Anschalteorgane für Nebenstellen 697,40 38110,- 171,50\n1.2.3 je weiterer Arbeitsplatz als Abfragestelle . . . . . . 273,30 14 935,- 67,20\n1.2.4 Erweiterungsstufe für den Verkehrswert des\nlnternverkehrs, je 50 Anschalteorgane für\nNebenstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,80 1 957,- 8,80\n1.3 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung nach § 142 nach § 142 nach§ 142\n2 Baustufe 3 W 3000 mit analoger oder digitaler\nDurchschaltung\n2.1 Vermittlungseinrichtung im Mindestausbau mit\nAbfragestelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 434,- 515515,- 2 320,-\n2.2 Weitere Ausbaustufen\n2.2.1 je 5 weitere Anschalteorgane für Anschlüsse mit\nDurchwahl\n2.2.1.1 für nur ankommende oder ankommende und\nabgehende Verbindungen, je Anschalteorgan 82,90 4 532,- 20,40\n2.2.1.2 für nur abgehende Verbindungen, je Anschal-\nteorgan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65,- 3 554,- 16,-\n2.2.2 je 50 weitere Anschalteorgane für Nebenstellen 697,40 38110,- 171,50\n2.2.3 je weiterer Arbeitsplatz als Abfragestelle . . . . . . 273,30 14 935,- 67,20\n2.2.4 Erweiterungsstufe für den Verkehrswert des ln-\nternverkehrs, je 50 Anschalteorgane für Neben-\nstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,80 1 957,- 8,80\n2.3 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung nach § 142 nach § 142 nach§ 142\n(2) Mit den Grundgebühren für die Vermittlungseinrichtungen im Mindestausbau (Absatz 1 Nr. 1.1 und 2.1)\nsind jeweils abgegolten:\n1. bei Baustufe 3 W 600\na) 10 Anschalteorgane für Anschlüsse mit Durchwahl für nur ankommende oder ankommende und abge-\nhende Verbindungen und\nb) 5 Anschalteorgane für Anschlüsse für nur abgehende Verbindungen,","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1823\n2. bei Baustufe 3 W 3000\na) 20 Anschalteorgane für Anschlüsse mit Durchwahl für nur ankommende oder ankommende und abge-\nhende Verbindungen und\nb) 10 Anschalteorgane für Anschlüsse für nur abgehende Verbindungen.\n(3) Werden bei der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung von Vermittlungseinrichtungen (Absatz 1)\ninnerhalb des Mindestausbaus Anschalteorgane für Anschlüsse für nur abgehende Verbindungen durch\nAnschalteorgane für ankommende und abgehende Verbindungen ersetzt, so werden neben der Gebühr für den\nMindestausbau für jedes dieser Anschalteorgane Gebühren in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den\nGebühren für Anschalteorgane für nur abgehende Verbindungen und Anschalteorgane für ankommende und\nabgehende Verbindungen erhoben.\n(4) Die Deutsche Bundespost kann die Gebühren für Vermittlungseinrichtungen einschließlich Abfragestelle\nund Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung um einen projektbezogenen Ermäßigungsbetrag ver-\nringern, wenn\n1. die zu überlassenden Einrichtungen erstmalig betriebsfähig bereitgestellt werden und\n2. der für die zu überlassenden Einrichtungen erzielte Einkaufspreis dies erlaubt.\n(5) Der Ermäßigungsbetrag wird wie folgt berechnet:\n1. für posteigene Einrichtungen:\nmonatlicher Ermäßigungsbetrag = 0, 75 mGp - 0,018 E,\n2. für teilnehmereigene Einrichtungen:\neinmaliger Ermäßigungsbetrag = eG1-1,3 E.\n(6) Hierbei bedeutet, jeweils für alle Einrichtungen nach Absatz 4, die gemeinsam (projektbezogen) installiert\nwerden,\n1. mGp = Summe der monatlichen Grundgebühren für posteigene Einrichtungen,\n2. eG, = Summe der einmaligen Gebühren für teilnehmereigene Einrichtungen,\n3. E = Einkaufspreis des Projekts nach § 142 Abs. 3.\n(7) Im Falle der Auswechslung ist die Berechnung von projektbezogenen Ermäßigungsbeträgen (Absatz 4\nbis 6) auf die neu zu überlassenden Vermittlungseinrichtungen einschließlich Abfragestelle und Leistungsmerk-\nmale der Ergänzungsausstattung anzuwenden.\n(8) Die jeweils errechneten Ermäßigungsbeträge (Absatz 4 bis 7) werden aufgerundet\n1. bei den monatlichen Ermäßigungsbeträgen auf volle 10 Pfennig,\n2. bei den einmaligen Ermäßigungsbeträgen auf volle Deutsche Mark.\n§ 126\nAusbau und Ausstattung von mittleren Unteranlagen\n(1) Für Vermittlungseinrichtungen mittlerer Unteranlagen bestehen folgende Ausbaumöglichkeiten:\n1. für Baustufe 2 U 30\na) mindestens 2 bis höchstens 6 Anschalteorgane für Festanschlüsse,\nb) mindestens 10 bis höchstens 30 Anschalteorgane für Nebenstellen,\nc) Verkehrswert des lnternverkehrs nicht erweiterbar,\n2. für Baustufe 2 U 80\na) mindestens 4 bis höchstens 12 Anschalteorgane für Festanschlüsse,\nb) mindestens 10 bis höchstens 80 Anschalteorgane für Nebenstellen,\nc) Verkehrswert des lnternverkehrs nicht erweiterbar,\n3. für Baustufe 2 U 180\na) mindestens 8 bis höchstens 24 Anschalteorgane für Festanschlüsse,\nb) mindestens 60 bis höchstens 180 Anschalteorgane für Nebenstellen,\nc) Stufe 1 bis 2 für den Verkehrswert des lnternverkehrs.\n(2) Als Nebenstellen oder Zweittelefone werden Standardtelefone, Spezialtelefone und Telefone in Sonder-\nanfertigung angeboten.\n(3) Für die mittleren Unteranlagen werden Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung nach Maßgabe\nder entsprechenden Rahmenregelung angeboten.","1824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 127\nGebühren für Einrichtungen von mittleren Unteranlagen\n(1) Für die Einrichtungen von mittleren Unteranlagen werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Einrichtungen von mittleren Unteranlagen monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Baustufe 2 U 30\n1.1 Vermittlungseinrichtung im Mindestausbau . . . . 331,40 16 995,- 93,50\n1.2 Weitere Ausbaustufen\n1.2.1 je weiteres Anschalteorgan für Festanschlüsse 45,20 2 318,- 12,70\n1.2.2 je 10 weitere Anschalteorgane für Nebenstellen 86,40 4 429,- 24,40\n1.3 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung nach § 142 nach § 142 nach§ 142\n2 Baustufe 2 U 80\n2.1 Vermittlungseinrichtung im Mindestausbau .... 793,40 40 685,- 223,80\n2.2 Weitere Ausbaustufen\n2.2.1 je 2 weitere Anschalteorgane für Festanschlüsse 90,40 4 635,- 25,50\n2.2.2 je 10 weitere Anschalteorgane für Nebenstellen 86,40 4 429,- 24,40\n2.3 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung nach § 142 nach § 142 nach§ 142\n3 Baustufe 2 U 180\n3.1 Vermittlungseinrichtung im Mindestausbau . . . . 1 818,- 93 215,- 512,70\n3.2 Weitere Ausbaustufen\n3.2.1 je 2 weitere Anschalteorgane für Festanschlüsse 90,40 4 635,- 25,50\n3.2.2 je 20 weitere Anschalteorgane für Nebenstellen 158, 70 8137,- 44,80\n3.2.3 Erweiterungsstufe für den Verkehrswert des\nlnternverkehrs, je 20 Anschalteorgane für\nNebenstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 70 854,90 4,70\n3.3 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung nach § 142 nach§ 142 nach§ 142\n(2) Die Vorschriften Ober projektbezogene Ermäßigungsbeträge (§ 125 Abs. 4 bis 8) gelten für mittlere Unter-\nanlagen entsprechend.\n§ 128\nAusbau und Ausstattung von großen Unteranlagen\n(1) Für Vermittlungseinrichtungen großer Unteranlagen bestehen folgende Ausbaumöglichkeiten:\n1. für Baustufe 3 U 600\na) mindestens 15 bis höchstens 70 Anschalteorgane für Festarischlüsse,\nb) mindestens 100 bis höchstens 600 Anschalteorgane für Nebenstellen,\nc) Stufe 1 bis 3 für den Verkehrswert des lnternverkehrs,\n2. für Baustufe 3 U 3000\na) mindestens 30 bis? 300 Anschalteorgane für Festanschlüsse,\nb) mindestens 300 bis? 3000 Anschalteorgane für Nebenstellen,\nc) Stufe 1 bis 3 für den Verkehrswert des lnternverkehrs.\n(2) Als Nebenstellen oder Zweittelefone werden Standardtelefone, Spezialtelefone und Telefone in Sonder-\nanfertigung angeboten.\n(3) Für die großen Unteranlagen werden Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung nach Maßgabe der\nentsprechenden Rahmenregelung angeboten.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1825\n§ 129\nGebühren für Einrichtungen von großen Unteranlagen\n(1) Für die Einrichtungen von großen Unteranlagen werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Einrichtungen von großen Unteranlagen monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Baustufe 3 U 600\n1.1 Vermittlungseinrichtung im Mindestausbau .... 3 713,- 202 910,- 913,10\n1.2 Weitere Ausbaustufen\n1.2.1 je 5 weitere Anschalteorgane für Festanschlüsse 452,40 24 720,- 111,20\n1.2.2 je 50 weitere Anschalteorgane für Nebenstellen 697,40 38 110,- 171,50\n1.2.3 Erweiterungsstufe für den Verkehrswert des\nlnternverkehrs, je 50 Anschalteorgane für\nNebenstellen ................................. . 35,80 1 957,- 8,80\n1.3 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung nach§ 142 nach § 142 nach§ 142\n2 Baustufe 3 U 3000\n2.1 Vermittlungseinrichtung im Mindestausbau .... 9 801,- 535 600,- 2 410,-\n2.2 Weitere Ausbaustufen\n2.2.1 je 5 weitere Anschalteorgane für Festanschlüsse 452,40 24 720,- 111,20\n2.2.2 je 50 weitere Anschalteorgane für Nebenstellen 697,40 38110,- 171,50\n2.2.3 Erweiterungsstufe für den Verkehrswert des\nlnternverkehrs, je 50 Anschalteorgane für\nNebenstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,80 1 957,- 8,80\n2.3 Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung nach § 142 nach § 142 nach§ 142\n(2) Die Vorschriften über projektbezogene Ermäßigungsbeträge (§ 125 Abs. 4 bis 8) gelten für große Unter-\nanlagen entsprechend.\n§ 130\nGebühren für Telefone in Telefonanlagen\nFür Telefone in Telefonanlagen werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Telefone monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Standardtelefon\n1.1 mit Wählscheibe •• •• •• • • • ••••••• • ••••••••• • ••• 2,10 107,- 1,-\n1.2 mit Tastenfeld ................................. 4,30 218,- 2,-\n2 Spezialtelefone\n2.1 Telefon Modell Lyon mit Wählscheibe ......... 9,05 379,- 3,70","1826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Telefone monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n2.2 Telefon Modell Venezia mit Wählscheibe 10,45 446,- 4,40\n2.3 Telefon Modell Micky Maus mit Tastenfeld ... . 12,45 619,- 6,10\n2.4 Telefon Modell Hamburg mit Tastenfeld ...... . 8,45 285,- 2,80\n2.5 Telefon Modell Oslo mit Tastenfeld ............ . 11,75 522,- 4,85\n2.6 Telefon Modell Spessart mit Tastenfeld ....... . 13,70 608,- 6,-\n2. 7 Telefon Modell Rhön mit Tastenfeld 13,10 573,- 5,70\n2.8 Doppeltelefon\n2.8.1 mit Wählscheibe ............................... . 6,50 355,- 3,30\n2.8.2 mit Tastenfeld ................................. . 9,30 473,- 4,40\n2.9 Einbautelefon mit Tastenfeld ................. . 12,- 609,- 5,65\n2.10 Telefon mit Tastenfeld und Programmtasten zum\nAktivieren von Leistungsmerkmalen einer Tele-\nfonanlage\n2.10.1 ohne Flash-Funktion .......................... . 5,50 244,- 2,25\n2.10.2 mit Flash-Funktion ...................... ,....... . 8,30 369,- 3,40\n2.11 Telefon mit Sperrschloß\n2.11.1 mit Wählscheibe ............................. . 2,90 146,- 1,35\n2.11.2 mit Tastenfeld ................................ . 5,10 257,- 2,35\n2.12 Telefon mit Tonrufeinrichtung mit Tastenfeld .. 4,75 218,- 2,-\n2.13 Telefon mit Kopfhörer und Mikrofon\n2.13.1 mit Wählscheibe ............................. . 10,80 546,- 5,10\n2.13.2 mit Tastenfeld ................................ . 13,15 666,- 6,20\n2.14 Telefon mit eingebautem Gebührenanzeiger\n2.14.1 für 16-kHz-Zählung\n2.14.1.1 mit Wählscheibe ............................... . 5,75 302,\"'.'\"\" 2,80\n2.14.1.2 mit Tastenfeld ................................. . 8,80 422,- 3,90\n2.14.2 für Gleichstrom-Zählung\n2.14.2.1 mit Wählscheibe ............................. . 5,50 255,- 1,85\n2.14.2.2 mit Tastenfeld ................................ . 8,20 375,- 2,95\n2.15 Telefon Modell Wega mit Tastenfeld\n2.15.1 in Grundausstattung .......................... . 15,35 682,- 6,35\n2.15.2 Zusatz zur Grundausstattung mit weiterem, Hin-\nweisspeicher ................................. . 5,45 242,- 2,25\n2.16 Telefon Modell Kiel mit Tastenfeld ............. . 6,40 285,- 2,65\n2.17 Telefon Modell Nizza mit Tastenfeld .......... . 5,85 260,- 2,40\n2.18 Telefon Modell Dallas mit Tastenfeld 6,15 275,- 2,55\n2.19 Telefon Modell Junior mit Tastenfeld 7,20 343,- 3,20\n2.20 Telefon Modell Bavaria mit Tastenfeld ......... . 13,75 609,- 6,-\n2.21 Telefon Modell Vitaphon mit Tastenfeld\n2.21 . 1 in Ausstattung 1 18,85 875,- 6,30\n2.21.2 in Ausstattung 2 ............................... . 26,95 1 250,- 9,-","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1827\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Telefone monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n2.22 Telefon Modell alpha mit Tastenfeld . . . . . . . . . . . 10,80 503,- 4,-\n2.23 Telefon Modell beta mit Tastenfeld\n2.23.1 in Grundausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9,80 449,- 4,20\n2.23.2 Zusatz zur Grundausstattung für Gebühren-\nanzeige für 16-kHz-Zählung oder für Gleich-\nstrom-Zählung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,60 68,- 0,60\n2.24 Schnurloses Telefon Modell Sinus mit Tasten-\nfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32,30 1 442,- 13,40\n2.25 Telefon Modell Capella mit Tastenfeld . . . . . . . . . 19,40 862,- 8,-\n2.26 Telefon Modell Frankfurt mit Tastenfeld\n2.26.1 in Grundausstattung .......................... . 11,85 529,- 4,90\n2.26.2 Zusatz zur Grundausstattung für Lauthören .. . 3,30 146,- 1,40\n2.26.3 Zusatz zur Grundausstattung für Gebührenan-\nzeige (16-kHz-Zählung) ....................... . 1,40 61,- 0,60\n2.27 Telefon Modell Düsseldorf mit Tastenfeld ..... . 16,60 738,- 6,85\n2.28 Telefon Modell Attache mit Tastenfeld ........ . 13,50 601,- 5,60\n2.29 Telefon Modell Dirigent mit Tastenfeld ........ . 29,95 1 394,- 10,-\n2.30 Telefon mit Datentaste und Direktwahl mit\nTastenfeld .................................... . 7,20 320,- 2,95\n2.31 Telefon für einfache Datenübertragung mit\nTastenfeld .................................... . 9,15 462,- 4,30\n2.32 Telefon mit Datenübertragungsgruppe mit\nTastenfeld\n2.32.1 in Grundausstattung .......................... . 24,05 1 090,- 10,15·\n2.32.2 Zusatz zur Grundausstattung (Wählautomat) .. 4,45 200,- 1,85\n2.33 Telefon mit Kartenleseeinrichtung mit Tastenfeld 45,95 2 066,- 19,20\n2.34 Mithörtelefon ................................. . nach§ 142 nach § 142 nach§ 142\n3 Telefone in Sonderanfertigung ................ . nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142","1828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 131\nGebühren für Zusatzgeräte in Telefonanlagen\n(1) Für Zusatzgeräte für Telefone in Telefonanlagen werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Zusatzgeräte für Telefone monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Besonderer Telefonhörer\n1.1 statt eines Telefonhörers in Standardausführung\n1.1.1 Telefonhörer mit Hörverstärker ............... . 1,15 52,- 0,40\n1.1.2 Telefonhörer mit Magnetfelderzeuger ......... . 1,10 49,- 0,35\n1.1.3 Telefonhörer mit Taste oder mit Taste und Dämp-\nfungsglied .................................... . 0,30 12,- 0,10\n1.2 als zusätzlicher Telefonhörer\n1.2.1 Telefonhörer in Standardausführung ......... . 0,60 29,-' 0,20\n1.2.2 Telefonhörer mit Hörverstärker ............... . 1,75 81,- 0,60\n1.2.3 Telefonhörer mit Magnetfelderzeuger ......... . 1,70 78,- 0,55\n1.2.4 Telefonhörer mit Taste oder mit Taste und Dämp-\nfungsglied .................................... . 0,90 41,- 0,30\n2 Zweithörer ........................ : .......... . 0,45 23,- 0,15\n3 Kopfhörer mit Mikrofon\n3.1 in leichter Ausführung (statt der Standardaus-\nführung) ...................................... . 4,85 244,- 1,70\n3.2 als zusätzlicher Kopfhörer mit Mikrofon\n3.2.1 in Standardausführung ....................... . 2,- 95,- 0,60\n3.2.2 in leichter Ausführung ........................ . 6,85 339,- 2,30\n4 Telefonschnur\n4.1 über 6 m Länge, je 2 m Überlänge 0,15 7,- 0,05\n4.2 in besonderer Ausführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nach § 142 nach § 142 nach§ 142\n5 Telefonhörerschnur in besonderer Ausführung nach § 142 nach§ 142 nach§ 142\n6 Tastenfeld mit Programmtasten zum Aktivieren\nvon Leistungsmerkmalen einer Telefonanlage\n(statt eines gewöhnlichen Tastenfeldes) . . . . . . . 3,25 144,- 1,35\n7 Sperrschloß für Telefone . . .. .. .. .. .. .. . . .. .. .. 0,80 39,- 0,25\n8 Zusätzliche Datentaste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 15 50,- 0,45\n9 Automatischer Umschalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,05 39,- 0,35","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1829\n(2) Für allgemein verwendbare Zusatzgeräte in Telefonanlagen werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Allgemein verwendbare Zusatzgeräte monatliche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Steckdose oder Anschaltedose zum Anschalten\nvon Anpassungseinrichtungen, Fernkopierern\noder privaten Endeinrichtungen an post- und\nteilnehmereigene Endeinrichtungen .11„111111 lllllallll\n- 10,- -\n2 Besondere Schalteinrichtung für Steckdosen nach§ 142 nach §·142 nach§ 142\n3 Umschalter ............... ........................\n., 0,20 10,- 0,05\n4 Mehrfachumschalter ....................... '.... 0,40 19,- 0,15\n5 Klingel\n5.1 in kleiner oder großer Standardausführung .... 0,55 28,- 0,20\n5.2 in besonderer Ausführung ..................... nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n6 Tonrufeinrichtung .............................. 0,95 48,- 0,40\n7 Anschalterelais zur Anrufkennzeichnung ....... 1,55 72,- 0,50\n8 Gebührenanzeiger\n8.1 in Standardausführung (16-kHz-Zählung) ..... 2,95 242,- 1,-\n8.2 in besonderer Ausführung ..................... nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n(3) Die einmaligen Gebühren für posteigene und teilnehmereigene Steck- oder Anschaltedosen (Absatz 2\nNr. 1) werden bei Auswechslung wegen Unbrauchbarkeit erneut erhoben. Die einmaligen Gebühren werden\nnicht erhoben, wenn bereits vorhandene Steck- oder Anschaltedosen wieder verwendet werden.\n§ 132\nGebühren für Mehrdienstendeinrichtungen in Telefonanlagen\nFür post- und teilnehmereigene multifunktionale Telefone (Modell Multitel) in Telefonanlagen werden\nGebühren nach § 142 erhoben.","1830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 133\nGebühren für Sondereinrichtungen in Telefonanlagen\nFür Sondereinrichtungen werden folgende Gebühren erhoben:\nPosteigen Teilnehmereigen\nNr. Sondereinrichtungen monatHche einmalige monatliche\nGrundgebühr Gebühr Grundgebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 Tür-Freisprecheinrichtung •••••••••••••• • •••••• 9,65 316,- 3,15\n2 Sondereinrichtungen als Bestandteil von Ver-\nmittlungseinrichtungen oder zentralen Einrich-\ntungen ......................................... nach§ 142 nach§ 142 nach§ 142\n§ 134\nGebühren für Anpassungseinrichtungen in Anlagen\n(1) Für posteigene Anpassungseinrichtungen in Anlagen werden folgende Gebühren erhoben:\nMonatliche Grundgebühr\nNr. Anpassungseinrichtungen\nDM\na b C\n1 Anpassungseinrichtung zur Teilnahme am Bildschirmtextdienst ....... . 7,-\n2 Anpassungseinrichtungen zur Teilnahme am Datenübermittlungsdienst\n2.1 in Gehäuseausführung\n2.1.1 für serielle Übertragung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\n2.1.1.1 300 bit/s ............................................................. . 43,85\n2.1.1.2 1200 oder 600 bit/s ................................................... . 43,85\n2.1.1.3 1200 oder 600 oder 300 bit/s ......................................... . 105,25\n2.1.1.4 2400 oder 1200 bit/s .................................................. . 131,60\n2.1.1.5 4800 oder 2400 bit/s .................................................. . 236,85\n2.1.2 für parallele Übertragung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\n2.1.2.1 10 Zeichen/s als Zentralstation ........................................ . 127,20\n2.1.2.2 40 oder 20 Zeichen/s für Zentralstation ............................... . 125,45\n2.1.2.3 40 oder 20 Zeichen/s für Außenstation ................................ . 21,95\n2.2 in Einschubausführung\n2.2.1 für serielle Übertragung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\n2.2.1.1 1200 bit/s (MOB 1200-01) ........................................... .. 15,80\n2.2.1.2 1200 bit/s (MOB 1200-02) ............................................ . 26,30\n2.2.1.3 1200 bit/s (MOB 1200 82) doppelt bestückt .......................... . 87,70\n2.2.1.4 1200/75 bit/s (MOB 1200-03) ......................................... . 17,55\n2.2.1.5 1200 oder 600 oder 300 bit/s ......................................... . 78,95\n2.2.2 für parallele Übertragung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von\n40 oder 20 Zeichen/s für Außenstation ............................... . 19,30\n2.3 Zusätze für Anpassungseinrichtungen\n2.3.1 Hilfskanal mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 75 bit/s für\nAnpassungseinrichtungen für serielle Übertragung mit einer Übertra-\ngungsgeschwindigkeit von 1200 bit/s oder 600 bit/s, 2400 oder 1200\nbit/s sowie 4800 oder 2400 bit/s ...................................... . 26,30","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1'986 1831\nMonatliche Grundgebühr\nNr. Anpassungseinrichtungen\nDM\na b C\n2.3.2 Automatische Wähleinrichtung\n2.3.2.1 in Gehäuseausführung .., ................, .............................. . 26,30\n2.3.2.2 in Einschubausführung für Anpassungseinrichtung in Gehäuseausfüh-\nrung für serielle Übertragung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit\nvon 1200 oder 600 bit/s ................................................ . 26,30\n2.3.2.3 in Einschubausführung für Anpassungseinrichtung in Einschubausfüh-\nrung für parallele Übertragung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit\nvon 40 oder 20 Zeichen/s als Außenstation ................................. . 4,45\n2.3.3 Anrufempfänger für automatischen Datenverkehr ...................., ..... . 3,05\n2.4 Gestelleinsätze für Anpassungseinrichtungen\n2.4.1 für höchstens 8 Anpassungseinrichtungen in Einschubausführung ... . 87,70\n2.4.2 für höchstens 10 Anpassungseinrichtungen in Einschubausführung .. . 96,50\n2.4.3 für höchstens 12 Anpassungseinrichtungen in Einschubausführung .. . 105,25\n(2) Für zusätzliche Anpassungseinrichtungen zur Teilnahme am Datenübermittlungsdienst (Absatz 1 Nr. 2),\ndie als Ersatzeinrichtungen bereitgestellt worden sind, werden Grundgebühren wie für vergleichbare Anpas-\nsungseinrichtungen erhoben.\n(3) Für Anpassungseinrichtungen zur Teilnahme am Datenübermittlungsdienst (Absatz 1 Nr. 2), die als mobile\nEinrichtungen bereitgestellt worden sind, wird das 1,6fache der jeweiligen Grundgebühren wie für vergleichbare\nAnpassungseinrichtungen erhoben.\n§ 135\nGebühren für Fernkopierer in Anlagen\nFür post- und teilnehmereigene Fernkopierer in Anlagen werden Gebühren nach § 142 erhoben.\n§ 136\nUmsatzsteuer\nDen Gebührenbeträgen für Endeinrichtungen und Teile von Endeinrichtungen nach§§ 100 bis 135 ist die auf\nsie entfallende Umsatzsteuer hinzuzurechnen.\nUnterabschnitt 3\nBetriebsfähige Bereitstellung und Änderung\n§ 137\nBetriebsfähige Bereitstellung und Änderung von post- und teilnehmereigenen\nEndstelleneinrichtungen\nDie Deutsche Bundespost\n1. stellt die post- und teilnehmereigenen Endstelleneinrichtungen betriebsfähig bereit,\n2. führt bei post- und teilnehmereigenen Endstelleneinrichtungen folgende Änderungen aus:\na) die Verlegung von Endeinrichtungen und Endstellenleitungen,\nb) die Auswechslung von Endeinrichtungen,\nc) die Erweiterung von Endeinrichtungen,\nd) das Umrüsten von Endeinrichtungen,","1832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Tell 1\ne) die Anschaltung, Einbau oder Auswechslung von Zusätzen, Baugruppen und sonstigen Einzelteilen\nbestehender Endeinrichtungen, ·\nf) Schaltungs- und Softwareänderungen,\ng) Änderungsarbeiten zur unmittelbaren Anschaltung von privaten Zusatzgeräten an post- und teilnehmer-\neigene Endeinrichtungen,\n3. setzt Endstellenleitungen instand,\n4. 0berpr0ft gebr:auchte Endeinrichtungen, die den Teilnehmern gehören ·und bei einer post- und teilnehmer-\neigenen Anlage wieder eingesetzt werden sollen.\n§ 138\nGebühren für die betriebsfähige Bereitstellung und Änderung\nvon Endstelleneinrichtungen einfacher Endstellen\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder-Änderung von Endstelleneinrichtungen einfacher Endstellen\nwird je Endstelle eine einmalige Gebühr von 65,- DM erhoben.\n(2) Bel gleichzeitiger Bereitstellung und Änderung einer oder mehrerer Endstelleneinrichtungen wird die\nGebühr nach Absatz 1 nur einmal erhoben.\n(3) Die Gebühr f0r die betriebsfähige Bereitstellung von Endstelleneinrichtungen nach Absatz 1 wird nicht\nerhoben, wenn sie im Zusammenhang mit der betriebsfähigen Bereitstellung des zugehörenden Anschlusses\nerfolgt.\n(4) Ist für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung von E'ndstellenleitungen ein besonderer Aufwand\nerforderlich, werden statt der Gebühr nach Absatz 1 Gebühren nach Aufwand(§ 140), mindestens 65,- DM\nerhoben.\n§ 139\nGebühren für die betriebsfähige Bereitstellung und Änderung\nvon Endstelleneinrichtungen in Anlagen\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung von Endstelleneinrichtungen in Anlagen werden\nGebühren nach Aufwand (§ 140), mindestens 65,- DM erhoben.\n(2) F0r die erstmalige betriebsfähige Bereitstellung von Endeinrichtungen in Telefonanlagen wird die Gebühr\nnach Absatz 1 nicht erhoben, wenn ·\n1. die Endeinrichtungen entsprechend dem bestätigten Antrag ohne nachträgliche Änderung durch den Teil-\nnehmer von der Deutschen Bundespost bestellt, geliefert und betriebsfähig bereitgestellt wurden und\n2. die betriebsfähige Bereitstellung unter normalen Bedingungen erfolgt ist.\nFür den Mehraufwand werden Gebühren nach Absatz 1 erhoben.\n(3) Für die erneute betriebsfähige Bereitstellung (Ortsveränderung) von Endeinrichtungen in Telefonanlagen\nwird die Gebühr nach Absatz 1 erhoben.\n(4) Für die betriebsfähige Bereitstellung im Falle der Auswechslung auf Antrag des Teilnehmers wird Absatz 2\nentsprechend angewendet auf:\n1. zentrale Einrichtungen einschließlich der zugehörigen Systemtelefone und gegebenenfalls der weiteren\nAusbaustufen und der Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattungen, ·\n2. Vermittlungseinrichtungen einsGhließlich der zugehörigen Abfragestellen und gegebenenfalls der weiteren\nAusbaustufen und der Leistungsmerkmale der Ergänzungsausstattung.\n(5) Für die Instandsetzung von Endstellenleitungen in Anlagen und für die Überprüfung von Einrichtungen,\ndie dem Teilnehmer gehören und bei seiner post- oder teilnehmereigenen Anlage wieder eingesetzt werden\nsollen, werden Gebühren nach Aufwand (§ 140), mindestens ß5,- DM erhoben.\n(6) Für die Umrüstung einer Vermittlungseinrichtung einer mittleren Wählarilage der Baustufe 2 W 80 ohne\nDurchwahl in eine Vermittlungseinrichtung mit Durchwahl werden statt der Gebühren nach Absatz 1 folgende\nGebühren erhoben:","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1833\nGebühr\nNr. Umrüstung DM\na b C\n1 Bei Wählanlagen mit analoger Durchschaltung\n1.1 für die Vermittlungseinrichtung ••••••••• ••••••••• •••••••••••••• • •••••••• 800,-\n1.2 für jedes von der Umrüstung betroffene Anschalteorgan für Anschlüsse 50,-\n2 bei Wählanlagen mit digitaler Durchschaltung\n2.1 für die Vermittlungseinrichtung ......................................... 1 000,-\n2.2 für jedes von der Umrüstung betroffene Anschalteorgan für Anschlüsse 100,-\n(7) Den Gebührenbeträgen für die betriebsfähige Bereitstellung und Anderung sowie für die Umrüstung von\nEndstelleneinrichtungen in Anlagen ist die auf sie entfallende Umsatzsteuer hinzuzurechnen.\nUnterabschnitt 4\nZusätzliche Vorschriften für die Gebührenberechnung\n§ 140\nBerechnung der Gebühren nach Aufwand\n(1) Die durch Personal der Deutschen Bundespost erbrachten Arbeitsleistungen werden wie folgt berechnet:\n'\nGebühr\nNr. Arbeitsleistungen DM\na b C\n1 Einheitssätze, je Arbeitsstunde\n1.1 für die Leitung, Planung, Auskundung usw.............................. 72,50\n1.2 für die Beaufsichtigung oder für die höherwertige praktische Arbeit ... 49,50\n1.3 für die praktische Arbeit ................................................ 42,50\n1.4 für die praktische Arbeit eines Auszubildenden im Fernmeldehandwerk 12,-\n2 Zuschläge, je Arbeitsstunde\n2.1 an Werktagen, die nach dem Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen\nBundespost als Überzeitarbeit gilt ...................................... 7,-\n2.2 an Sonn- und Feiertagen • •••••••••••••••••••••••••••••••••••• • ••••••••• 12,-\n2.3 in der Zeit von 22 bis 6 Uhr (Nachtarbeit) ••••••••••••••••• • •••••••••••• 3,-\n(2) Die Zuschläge (Absatz 1 Nr. 2) werden erhoben, wenn die Arbeiten auf Wunsch des Teilnehmers zu den\ngenannten Zeiten durchgeführt werden.\n(3) Bei der Berechnung der Gebühren für Arbeitsleistungen (Absatz 1) werden Bruchteile einer Arbeitsstunde\nauf volle Viertelstunden nach oben gerundet. Die Wegezeiten werden als Arbeitszeiten gerechnet.\n(4) Die Fahrzeugbenutzung wird je gefahrenen Kilometer wie folgt berechnet:\nGebühr\nNr. Fahrzeugbenutzung DM\na b C\n1 Lastkraftwagen •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• • •••••••••••• 2,20\n2 Kraftwagen für Personen- und Lastenbeförderung ...................... 1,25\n3 Personenkraftwagen .................................................... 0,65","1834 Bundesges~tzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(5) Verwendete Materialien werden wie folgt berechnet:\nGebühr\nNr. Verwendete Materialien DM\na b C\n1 Baustoffe (Kabel, Verteiler usw.) ........................................ Verrechnungspreis\n(§ 142 Abs. 3 Nr. 2)\n- zuzüglich 25 %\nGemeinkostenzuschlag\n2 Befestigungsmaterial und Hilfsmaterial für jeden verlegten Meter Kabel 0,50\n(6) Bei Ausführung der Arbeiten durch von der Deutschen Bundespost beauftragte Unternehmer werden die\nder Deutschen Bundespost in Rechnung gestellten Kosten für Arbeiten, Fahrten und Baustoffe zuzüglich eines\nBearbeitungszuschlages von 10 % berechnet.\n(7) Bei den vom Unternehmer nach Absatz 6 in Rechnung gestellten Kosten wird zugrunde gelegt:\n1. bei Endstelleneinrichtungen einfacher Endstellen (§ 138 Abs. 4) der Rechnungsbetrag zuzüglich der vom\nUnternehmer berechneten Umsatzsteuer,\n2. bei Endstelleneinrichtungen in Anlagen (§ 139) der Rechnungsbetrag ohne die vom Unternehmer berech-\nnete Umsatzsteuer.\n(8) Den Beträgen nach den Absätzen 1 bis 6 und 7 Nr. 2 für die betriebsfähige Bereitstellung und Änderung\nvon Endstelleneinrichtungen in Anlagen ist die auf sie entfallende Umsatzsteuer hinzuzurechnen.\n§ 141\nBerechnung der Vorausgebühren für Telefone und Zusatzgeräte in einfachen Endstellen\n(1) Statt der monatlichen Grundgebühr für posteigene Telefone(§ 92) und Zusatzgeräte(§ 93 Abs. 1) kann die\nDeutsche Bundespost auf unwiderruflichen, schriftlichen Antrag des Teilnehmers eine Vorausgebühr für den\nzusammenhängenden Zeitraum von 48 oder 96 Kalendermonaten erheben.\n(2) Die Vorausgebühr wird vom Ersten des auf den Eingang des betreffenden Antrags oder die betriebsfähige\nBereitstellung folgenden Monats erhoben. Bezahlte monatliche Grundgebühren werden auf die Vorausgebühr\nnicht angerechnet.\n(3) Nach Ablauf des Zeitraums, für den die Vorausgebühr bezahlt wurde, werden vom Ersten des folgenden\nMonats an wieder die monatlichen Grundgebühren erhoben, wenn der Teilnehmer nicht erneut die Bezahlung\nder Vorausgebühr beantragt.\n(4) Als Vorausgebühr wird erhoben:\n1. für 48 Monate das 40fache der entsprechenden monatlichen Grundgebühr,\n2. für 96 Monate das 70fache der entsprechenden monatlichen Grundgebühr.\n(5) Im Falle der Auswechslung von Endeinrichtungen gegen solche mit anderen monatlichen Grundgebühren\nwird die Vorausgebühr bis zu folgenden Höchstsätzen auf eine Vorausgebühr der neuen Endeinrichtung ange-\nrechnet:\nHöchstsatz\nNr. Vorausgebühr\n0/o\na b C\n1 für 48 Monate\n1.1 im ersten Jahr der Überlassung ....................................... . 70\n1.2 im zweiten Jahr der Überlassung ...................................... . 45\n1.3 im dritten Jahr der Überlassung ....................................... . 20","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1835\nHöchstsatz\nNr. VorausgebOhr\n%\na b C\n2 für 96 Monate\n2.1 im ersten Jahr der Überlassung ........................................ 80\n2.2 im zweiten und dritten Jahr der Überlassung ........................... 60\n2.3 im vierten und fünften Jahr der Überlassung ........................... 40\n2.4 im sechsten und siebenten Jahr der Überlassung ..................... 10\n(6) Im Falle der Ortsveränderung:\n1. wird die Vorausgeb0hr nicht noch einmal erhoben,\n2. zählt die Zeit zwischen Kündigung und erneuter betriebsfähiger Bereitstellung bis zu einer H0chstdauer von\neinem Jahr nicht als Überlassungszeit nach Absatz 5,\n3. ist keine Anrechnung der Vorausgebühr nach Absatz 5 mehr möglich, wenn die Zeit zwischen Kündigung und\nerneuter betriebsfähiger Bereitstellung länger als ein Jahr ist.\n(7) Die Deutsche Bundespost erstattet auf Antrag einen Betrag in Höhe der 30fachen monatlichen Gebühr für\ndie Endeinrichtungen, für die eine Vorausgeb0hr für 96 Monate entrichtet wurde, wenn die Endeinrichtungen\nweniger als 48 Monate gegen Vorausgeb0hr Obertassen wurden, eine Anrechnung auf eine neue Vorausgebühr\nerfolgt in diesen Fällen wie bei einer Vorausgeb0hr für 48 Monate.\n(8) Im Falle einer Gebührenerstattung nach§ 330 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 wird für posteigene Telefone, für die eine\neinmalige Gebühr oder eine Vorausgeb0hr entrichtet wurde, die als monatliche Grundgebühr festgelegte\nGebühr für die außer Betrieb befindliche Endeinrichtung, abzüglich der Gebühr für die ersatzweise überlassene\nEndeinrichtung der Berechnung der Erstattungsbeträge zugrunde gelegt.\n§ 142\nBerechnung von Gebühren fOr Einrichtungen ohne feste Gebührensitze\n(1) Für Endeinrichtungen sowie für Teile davon, für die keine festen Grundgebühren angegeben sind oderf0r\ndie ein anderes Berechnungsverfahren nicht vorgeschrieben ist, werden die Grundgebühren nach folgenden\nFormeln berechnet:\n1. bei posteigenen Endeinrichtungen monatliche Grundgebühr= E x Z x Fp,\n2. bei teilnehmerelgenen Endeinrichtungen\na) einmalige Grundgebühr = E x Z,\nb) monatliche Grundgebühr = E x Z x F,.\n(2) Die Bestandteile der Berechnungsformeln nach Absatz 1 bedeuten:\n1. E = Einkaufspreis,\n2. Z = Gemeinkostenfaktor von 1,25,\n3. Fp = Gebührenfaktor bei posteigenen Endeinrichtungen,\n4. F, = Gebührenfaktor bei teilnehmereigenen Endeinrichtungen.\n(3) Der Einkaufspreis Ist:\n1. bei Endeinrichtungen, die die Deutsche Bundespost unmittelbar von einer Lieferfirma bezieht, der in der\nFirmenrechnung für die Endeinrichtung, Verpackung und Fracht aufgeführte Gesamtbetrag\na) bei Endeinrichtungen einfacher Endstellen einschließlich der von der Lieferfirma berechneten Umsatz-\nsteuer,\nb) bei Endeinrichtungen in Anlagen ohne die von der Lieferfirma berechnete Umsatzsteuer,\n2. bei Endeinrichtungen, die die Deutsche Bundespost Ihrem Lager entnimmt, der Verrechnungspreis der\nEndeinrichtung nach der vom Fernmeldetechnischen Zentralamt aufgestellten und am Tage der Entnahme\ngültigen Verrechnungspreisliste,\na) bei Endeinrichtungen einfacher Endstellen einschließlich dem darin enthaltenen Umsatzsteueranteil,\nb) bei Endeinrichtungen in Anlagen vermindert um den darin enthaltenen Umsatzsteueranteil,\n3. bei Einrichtungen oder Software-Programmen, für die die Lieferfirma keine Einzelpreise angeben kann, der\nvon der Deutschen Bundespost anteilmäßig festgelegte Preis.","1836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(4) Die Gebührenfaktoren Fp und Ft betragen:\nGebührenfaktor\nNr. Einrichtungen\na b C d\n1 einfache Endstellen\n1.1 Telefone ..................................................... . 0,0215 0,00717\n1.2 Zusatzgeräte ................................................. . 0,0215 0,00717\n1.3 alle übrigen Einrichtungen ..................................... . 0,03 0,01\n2 in Telefonanlagen\n2.1 Reihenanlagen ............................................... . 0,0205 0,00640\n2.2 Vorzimmeranlagen ............................................ . 0,0205 0,00640\n2.3 Mehrfachabfrageanlagen ....................................... . 0,0205 0,00640\n2.4 Kleinst-Wählanlagen ......................................... . 0,0215 0,00760\n2.5 kleine Wählanlagen ............................................ . 0,0205 0,00640\n2.6 mittlere Wählanlagen ........................................... . 0,0195 0,00550\n2.7 große Wählanlagen ............................................. . 0,0183 0,00450\n2.8 mittlere Unteranlagen ......................................... . 0,0195 0,00550\n2.9 große Unteranlagen ........................................... . 0,0183 0,00450\n2.10 Telefone ...................................................... . 0,0215 0,00717\n2.11 Zusatzgeräte .................................................. . 0,0215 0,00717\n2.12 Mehrdienstendeinrichtungen ................................. . 0,0215 0,00717\n2.13 Sondereinrichtungen .......................................... . 0,0215 0,00717\n2.14 Anpassungseinrichtungen ................................... . 0,0215 0,00717\n2.15 Fernkopierer ................................................. . 0,03 0,01\n(5) Bei den nach den Absätzen 1 bis 4 berechneten Gebührenbeträgen für Endeinrichtungen in Telefon-\nanlagen ist die auf sie entfallende Umsatzsteuer hinzuzurechnen.\nAbschnitt 5\nTelekommunikationsdienstleistungen für private Endstelleneinrichtungen\nUnterabschnitt 1\nA b n e h m e n, A n s c h a I t e n u n d N a c h p r ü f e n\nprivater Endstelleneinrichtungen\n§ 143\nZulassung, Benutzungserlaubnis\n(1) Private Endeinrichtungen, die eine Teilnahme an öffentlichen Telekommunikationsdiensten ermöglichen\nund die die technischen und betrieblichen Funktionsbedingungen dieser Telekommunikationsdienste erfüllen\nmüssen, bedürfen der Zulassung durch das Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen. Das gilt auch für\nsonstige Endeinrichtungen, die Zugang zu Anschlüssen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes haben\nkönnen.\n(2) Private Endeinrichtungen nach Absatz 1 dürfen nur mit Erlaubnis der Deutschen Bundespost im öffent-\nlichen Telekommunikationsnetz benutzt werden. Die Benutzungserlaubnis wird erteilt, wenn\n1. die Endeinrichtungen vom Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen zugelassen sind oder die Funk-\nendeinrichtungen gemäß § 2 des Gesetzes Ober Fernmeldeanlagen genehmigt sind und\n2. die für den jeweiligen Telekommunikationsdienst geltenden weiteren Vorschriften erfüllt sind.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1837\n(3) Zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf die Telekommunikationsdienste verlangt die Deutsche\nBundespost vor der Erteilung der Benutzungserlaubnis, daß\n1. die betriebsfähige Bereitstellung, Änderung und Instandhaltung der privaten Endstelleneinrichtungen von\nPersonen ausgeführt werden, die die erforderliche Fachkunde nachweisen,\n2. ein lnstandhaltungsvertrag, der der Deutschen Bundespost gegenüber auf Verlangen nachzuweisen ist,\nabgeschlossen wird.\n(4) Die Deutsche Bundespost läßt Ausnahmen von den Erfordernissen nach Absatz 3 zu, wenn zur Vermei-\ndung nachteiliger Auswirkungen auf die Telekommunikationsdienste andere Maßnahmen getroffen sind.\n(5) In einfachen Fällen kann die Deutsche Bundespost für einzelne private Endeinrichtungen eine allgemeine\nBenutzungserlaubnis erteilen.\n§ 144\nAbnahme\n(1) Private Endstelleneinrichtungen werden vor der Anschaltung und vor der Benutzungsfreigabe von der\nDeutschen Bundespost abgenommen. In einfachen Fällen kann die Deutsche Bundespost die Abnahme nach\nder Anschaltung und Inbetriebnahme durchführen.\n(2) Mit der Abnahme stellt die Deutsche Bundespost fest,\n1. ob die Bedingungen für die Erteilung der Benutzungserlaubnis erfüllt sind und\n2. welche Merkmale für die Gebührenberechnung zu erfassen sind.\n(3) Bei festgestellten Mängeln kann die Anschaltung und die Abnahme bis zur Beseitigung der Mängel\nzurückgestellt werden. Bei schon erfolgter Anschaltung kann die Deutsche Bundespost die Abschaltung ver-\nlangen.\n§ 145\nAnschaltung und Benutzungsfreigabe\n(1) Private Endstelleneinrichtungen werden nach der Abnahme von der Deutschen Bundespost angeschaltet\nund damit für die Benutzung freigegeben. In einfachen Fällen kann die Deutsche Bundespost die Anschaltung\nder privaten Endstelleneinrichtung durch den Teilnehmer oder einen von ihm beauftragten Unternehmer zulas-\nsen. In diesen Fällen bedarf es der vorherigen schriftlichen Mitteilung durch den Teilnehmer.\n(2) Funkendeinrichtungen werden nach der Abnahme für die Benutzung freigegeben.\n(3) Müssen private Endeinrichtungen für die Benutzung um posteigene Funktionsteile ergänzt werden, so\nwerden diese privaten Endeinrichtungen erst nach dem Einbau der posteigenen Funktionsteile für die Benut-\nzung freigegeben.\n§ 146\nÄnderung, Erweiterung und Erneuerung\nFür private Endstelleneinrichtungen, die geändert, erweitert oder erneuert werden, gelten die §§ 143 bis 145\nentsprechend. ,\n§ 147\nNachprüfung, Widerruf der Benutzungserlaubnis\n(1) Die Deutsche Bundespost kann jederzeit prüfen, ob die angeschalteten privaten Endstelleneinrichtungen\nnoch die Voraussetzungen für die Benutzungserlaubnis erfüllen. .\n(2) Private Endstelleneinrichtungen, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Benutzungserlaubnis erfül-\nlen, müssen auf Verlangen der Deutschen Bundespost innerhalb einer von der Deutschen Bundespost festge-\nlegten Frist auf Kosten des Teilnehmers entsprechend geändert oder erneuert werden.\n(3) Kommt der Teilnehmer dem Verlangen der Deutschen Bundespost auf Änderung oder Erneuerung der\nbeanstandeten Endstelleneinrichtungen nicht nach, kann die Deutsche Bundespost diese privaten Endstellen-\neinrichtungen oder Teile davon abschalten und die Benutzungserlaubnis widerrufen.","1838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 148\nGebühren für die Abnahme und Nachprüfung privater Endstelleneinrichtungen\n(1) Für Arbeitszeiten, die für jede vom Teilnehmer oder seinem Beauftragten zu vertretende Wiederholung der\nAbnahme oder Nachprüfung privater Endstelleneinrichtungen benötigt werden, werden folgende Gebühren\nerhoben:\nGebühr\nNr. Arbeitszeit\nDM\na b C\n1 Bis zu einer Arbeitsstunde ........................................................ 50,-\n2 Bei mehr als einer Arbeitsstunde\n2.1 für die erste Arbeitsstunde ........................................................ 50,-\n2.2 für die zweite und jede weitere Arbeitsstunde •••••• • •••••••••••••••••••••• • •••••• 42,-\n(2) Die Gebühren nach Absatz 1 werden auch erhoben,\n1. für die zweite und jede weitere Teilabnahme, wenn die Teilabnahmen auf Antrag des Teilnehmers durchge-\nführt werden,\n2. für jede Abnahme oder Teilabnahme, die auf Antrag des Teilnehmers außerhalb der täglichen Dienstzeit\ndurchgeführt wird,\n3. für zusätzliche besondere Maßnahmen, die bei der Abnahme oder Nachprüfung erforderlich werden.\n(3) Angefangene Arbeitsstunden werden auf volle Stunden aufgerundet. Werden mehrere Personen gleich-\nzeitig tätig, so wird die Summe der einzelnen Arbeitszeiten auf volle Stunden aufgerundet. Mit den Gebühren\nsind auch die Fahrten und die anteiligen Wegezeiten abgegolten.\nUnterabschnitt 2\nMeßarbeiten für private Endeinrichtungen\n§ 149\nAngebotsübersicht\n(1) Für private Endeinrichtungen, die nicht von der Deutschen Bundespost instandgehalten werden, führt die\nDeutsche Bundespost auf Antrag des Teilnehmers Meßarbeiten an den betreffenden Anschlüssen durch.\n(2) Folgende Meßarbeiten können ausgeführt werden:\n1. Meßarbeiten, die für den Betrieb von privaten Endeinrichtungen erforderlich sind,\n2. Meßarbeiten zur Eingrenzung von Störungen in privaten Endeinrichtungen.\n§ 150\nGebühren für Meßarbeiten\nFür Meßarbeiten werden je Anschluß folgende Gebühren erhoben:\nGebühr\nNr. Meßarbeiten\nDM\na b C\n1 Meßarbeiten, die für den Betrieb von privaten Endeinrichtungen erforderlich sind,\nje beantragte Messung ........................................................... 50,-\n2 Meßarbeiten zur Eingrenzung von Störungen in privaten Endeinrichtungen ....... nach§ 140","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1839\nUnterabschnitt 3\nInstandhalten privater Endeinrichtungen\n§ 151\nAngebotsübersicht, Leistungsumfang\n(1) Die Deutsche Bundespost bietet für folgende Endeinrichtungen lnstandhaltungsarbeiten an:\n1. Fernschreibmaschinen einschließlich Fernschaltgeräte,\n2. zusätzliche und besondere Fernschaltgeräte,\n3. Lochstreifensender,\n4. Empfangslocher,\n5. Handlocher,\n6. Umschalteeinrichtungen,\n7. Vermittlungseinrichtungen,\n8. Endeinrichtungen des Warndienstes\na) Ferntastgeräte\naa) Ferntastgleichstromgeräte,\nbb) Ferntasttongeräte,\nb) Gemeinderufgeräte,\nc) Tonfrequenz-Rundsteuergeräte.\n(2) Für die Dauer der Instandsetzungs- oder Überholungsarbeiten in einer Werkstatt der Deutschen\nBundespost können Ersatzgeräte bereitgestellt werden. Ersatzteile werden von der Deutschen Bundespost\ngeliefert.\n(3) Die Deutsche Bundespost kann die Instandhaltung von privaten Endeinrichtungen einstellen und diese\nEndeinrichtungen oder Teile davon vom öffentlichen Telekommunikationsnetz abschalten, wenn besondere\nAufwendungen für die Instandhaltung wegen des Alters oder der Abnutzung der Endeinrichtungen oder aus\nanderen Gründen zu erwarten sind.\n§ 152\nGebühren\n(1) Für die Instandhaltung von privaten Endeinrichtungen werden folgende lnstandhaltungsgebühren erho-\nben:\nMonatliche Gebühr\nNr. Endeinrichtungen DM\na b C\n1 Fernschreibmaschine, einschließlich Fernschaltgerät,\n1.1 innerhalb des Telexdienstes\n1.1.1 für jede mechanische Maschine 84,-\n1.1.2 für jede elektronische Maschine\n1.1.2.1 in Regelausführung ........................................................... . 40,-\n1.1.2.2 in besonderer Ausführung ................................................ . 65,-\n1.2 innerhalb anderer Telekommunikationsdienste\n1.2.1 für jede mechanische Maschine ............................................ . 170,-\n1.2.2 für jede elektronische Maschine\n1.2.2.1 In Regelausführung ........................................................ . 60,-\n1.2.2.2 in besonderer Ausführung ................................................ . 100,-\n2 Mehrleistung für ein Fernschaltgerät mit Schaltzusatz für Lokalbetrieb oder\nfür ein Zweiwegefernschaltgerät, das anstelle eines normalen Fernschalt-\ngerätes verwendet wird, oder für jedes zusätzliche Fernschaltgerät bei elek-\ntronischen Maschinen ...................................................... . 4,-\n3 Fernschaltgerät zum Anschalten eines Rechners statt einer Fernschreib-\nmaschine ...................................................................... . 11,-","1840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nMonatliche Gebühr\nNr. Endeinrichtungen\nDM\na b C\n4 Lochstreifensender\n4.1 als Einzelgerät ............................................................ . 24,-\n4.2 als Anbaugerät ............................................................ . 16,-\n5 Empfangslocher\n5.1 als Einzelgerät ............................................................ . 24,-\n5.2 als Anbaugerät ............................................................ . 16,-\n6 Druckender Empfangslocher .............................................. . 42,-\n7 Handlocher ................................................................ . 24,-\n8 Neben- oder Zwischenstellenumschalter ................................. . 11,-\n9 Vermittlungseinrichtung für eine kleine Telexnebenstellenanlage 24,-\n10 Endeinrichtungen des Warndienstes\n10.1 Ferntastgeräte\n10.1.1 Ferntastgleichstromgerät ................................................. . 19,-\n10.1.2 Ferntasttongerät .......................................................... . 71,-\n10.2 Gemeinderufgerät ......................................................... . 58,-\n10.3 Tonfrequenz-Rundsteuergerät ............................................ . 66,-\n(2) Die Instandhaltung und die Beseitigung von Störungen als Folge eines nicht ordnungsgemäßen\nGebrauchs sind mit den lnstandhaltungsgebühren nicht abgegolten.\n(3) Für Fernschreibmaschinen, die wahlweise innerhalb des Telexdienstes oder anderer Telekommunika-\ntionsdienste benutzt werden können, werden lnstandhaltungsgebühren nach Absatz 1 Nr. 1.2 erhoben.\n(4) Für Fernschreibmaschinen, die zum Herstellen von Lochstreifen verwendet werden oder die vom Teil-\nnehmer als Ersatzmaschinen im Störungsfall bereitgestellt werden, werden je nach verwendeter Fernschreib-\nmaschine und je nach Einsatzfall Gebühren nach Absatz 1 Nr. 1 erhoben.\n(5) Mit den lnstandhaltungsgebühren ist abgegolten:\n1. Bei mechanischen Fernschreibmaschinen mit Streifenschreibern die Instandhaltung des eingebauten Loch-\nstreifensenders und des eingebauten Lochstreifenempfängers,\n2. bei elektronischen Fernschreibmaschinen\na) in Regelausführung die Instandhaltung des eingebauten Lochstreifenlesers, des eingebauten Streifen-\nlochers und des eingebauten Schaltzusatzes für den Lokalbetrieb,\nb) in besonderer Ausführungswahlweise die Instandhaltung des eingebauten Lochstreifenlesers und des\neingebauten Streifenlochers oder des eingebauten Schreib-/Lesegerätes für flexible Magnetscheiben\nsowie des eingebauten Schaltzusatzes für den Lokalbetrieb und des eingebauten Bildschirmes.\n(6) Bei mechanischen Fernschreibmaschinen mit eingebauten Lochstreifengeräten (Absatz 5 Nr. 1) wird für\ndie Instandhaltung des Schaltzusatzes für den Lokalbetrieb die lnstandhaltungsgebühr nach Absatz 1 Nr. 2\nerhoben.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1841\n(7) Mit den lnstandhaltungsgebühren für elektronische Fernschreibmaschinen (Absatz 1 Nr. 1.1.2 und 1.2.1)\nsind die Reinigungsarbeiten abgegolten, die gleichzeitig mit den lnstandhaltungsarbeiten an der jeweiligen\nFernschreibmaschine durchgeführt werden. Für zusätzliche Reinigungen auf Antrag des Teilnehmers werden\nfolgende Reinigungsgebühren erhoben:\nEinmalige Gebühr\nNr. Reinigung von Fernschreibmaschinen DM\na b C\n1 Für jede Reinigung einer Fernschreibmaschine ............................ 143,-\n2 Bei gleichzeitiger Reinigung mehrerer Fernschreibmaschinen, für jede Reini-\ngung\n2.1 der ersten Fernschreibmaschine ........................................... 143,-\n2.2 der zweiten und jeder weiteren Fernschreibmaschine ... ··········· ....... 84,-\nAbschnitt 6\nBereitstellen öffentlicher Telekommunikationsstellen\n§ 153\nAllgemeines\n(1) Die Deutsche Bundespost stellt öffentliche Telekommunikationsstellen zur allgemeinen Benutzung\nbereit:\n1. auf Straßen und Plätzen,\n2. in öffentlichen und a_nderen allgemein zugänglichen Gebäuden.\n(2) Öffentliche Telekommunikationsstellen werden auf Dauer, in Ausnahmefällen auch für einen befristeten\nZeitraum bereitgestellt.\n(3) Für den Benutzer einer öffentlichen Telekommunikationsstelle gelten neben der Pflicht zur Zahlung der\nGebühren die Vorschriften des § 333 Abs. 3 bis 5 und des § 345 entsprechend.\n§ 154\nAngebotsübersicht\nAls öffentliche Telekommunikationsstellen werden bereitgestellt:\n1. öffentliche Telefonstellen mit oder ohne Notrufmelder,\n2. öffentliche Telexstellen.\n- § 155\nÖffentliche Telefonstellen\n(1) Öffentliche Telefonstellen sind:\n1. öffentliche Telefonstellen für abgehenden und ankommenden Telekommunikationsverkehr mit Bedienung\ndes Telefons durch Personal der Deutschen Bundespost (öffentliche Telefonstellen A),\n2. öffentliche Telefonstellen mit Bedienung des Telefons durch den Benutzer (öffentliche Telefonstellen B),\na) für nur abgehenden Telekommunikationsverkehr (öffentliche Telefonstellen 81),\nb) für abgehenden und ankommenden Telekommunikationsverkehr (öffentliche Telefonstellen 82),\nc) für nur ankommenden Telekommunikationsverkehr (öffentliche Telefonstellen 83).\n(2) Öffentliche Telefonstellen A können für folgende Verbindungen benutzt werden:\n1. Wählverbindungen der Gruppen 1 und 6 (§§ 163 bis 167 und 182 bis 185),\n2. handvermittelte Verbindungen der Gruppen 1 und 2 (§§ 186 bis 192).\n(3) Öffentliche Telefonstellen B können für Wählverbindungen der Gruppen 1 und 6 (§§ 163 bis 167 und 182\nbis 185) benutzt werden.","1842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(4) Öffentliche Telefonstellen können zusätzlich zum Telefondienst auch innerhalb folgender Telekommuni-\nkationsdienste benutzt werden:\nBenutzung im\nDaten-\nNr. Öffentliche Telefonstellen Bild- Funkruf-\nTelefax- übermitt-\nschirm- dienst\ndienst lungs-\ntextdienst\ndienst\na b C d e f\n1 Öffentliche Telefonstelle A .................. ja ja ja ja\n2 Öffentliche Telefonstellen B\n2.1 öffentliche Telefonstelle 81 .... .. ·••·•\" ......\n, nein ja ja ja\n2.2 öffentliche Telefonstelle 82 ....... ..............\n, nein ja ja ja\n2.3 öffentliche Telefonstelle 83 •••• II II II • SIO • ,• • • • • nein ja nein nein\n(5) Öffentliche Telefonstellen können mit Münztelefonen, Kartentelefonen, Standardtelefonen, Telefonen mit\neingebautem Gebührenanzeiger oder mit nur anrufbaren Spezialtelefonen ausgestattet sein.\n(6) Der Benutzer eines Münz- oder Kartentelefons hat keinen Anspruch auf Erstattung der automatisch ver-\neinnahmten bzw. abgebuchten Geldbeträge.\n§ 156\nNotrufmelder\n(1) Von öffentlichen Telefonstellen, die zusätzlich mit einem Notrufmelder ausgestattet sind, können Verbin-\ndungen zu Notrufanschlüssen (Notruf 1 1O oder Feuerwehrruf 1 12) ohne manuelle Rufnummernwahl gebüh-\nrenfrei hergestellt werden.\n(2) Notrufmelder in öffentlichen Telefonstellen werden von der Deutschen Bundespost in Ortsnetzen mit\nNotrufanschlüssen auf Antrag der zuständigen Notdienstträger bereitgestellt.\n(3) Notrufmelder sind posteigen.\n(4) Folgende Änderungen können ausgeführt werden:\n1. die Verlegung des Notrufmelders,\n2. die Auswechslung des Notrufmelders.\nAls Verlegung gilt auch das Abnehmen und Wiederanbringen des Notrufmelders, wenn·das Telefonhäuschen\noder die Telefonzelle ausgewechselt wird.\n§ 157\nGebühren für Notrufmelder\n(1) Für die betriebsfähige Bereitstellung oder Änderung eines Notrufmelders wird eine einmalige Gebühr von\n65,- DM erhoben.\n(2) Für den Notrufmelder wird eine monatliche Grundgebühr von 25,- DM erhoben.\n§ 158\nÖffentliche Telexstellen\n(1) Öffentliche Telexstellen sind:\n1. öffentliche Telexstellen mit Bedienung der Telexeinrichtungen durch Personal der Deutschen Bundespost\n(öffentliche Telexstellen A),\n2. öffentliche Telexstellen mit Bedienung der Telexeinrichtungen durch den Benutzer (öffentliche Telex-\nstellen 8).","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1843\n(2) Öffentliche Telexstellen A können für abgehenden und ankommenden Telekommunikationsverkehr über\nfolgende Verbindungen benutzt werden:\n1. Wählverbindungen der Gruppe 2 (§§ 168 bis 171 ),\n2. handvermittelte Verbindungen der Gruppe 2 (§§ 190 bis 192).\nAnkommende Fernschreiben an Empfänger auf dem Grundstück der öffentlichen Telexstelle können auf\nWunsch des Absenders durch Eilboten zugestellt werden, wenn der Empfänger in der Anschrift so bezeichnet\nist, daß er ohne Schwierigkeiten aufgefunden werden kann.\n(3) Öffentliche Telexstellen B können nur für abgehenden Telekommunikationsverkehr über Wählverbindun-\ngen der Gruppe 2 (§§ 168 bis 171) benutzt werden.\n(4) Verbindungen zur Telegrammaufnahme und zu Seefunkanschlüssen sowie Rundsendeverbindungen\nsind nicht möglich.\n§ 159\nGebühren für Dienstleistungen bei öffentlichen Telexstellen\n(1) Für Dienstleistungen bei öffentlichen Telexstellen werden folgende Gebühren erhoben:\nGebühr\nNr. Dienstleistungen DM\na b C\n1 Bei öffentlichen Telexstellen A\n1.1 Fernschreiben absenden\n1.1.1 an einen Empfänger, je Fernschreiben .................................... . 4,-\n1.1.2 bei gleichlautendem Text an mehrere Empfänger, je Fernschreiben\n1.1.2.1 an den ersten Empfänger ................................................. . 4-,\n1.1.2.2 an jeden weiteren Empfänger ............................................. . 2,-\n1.2 Fernschreiben entgegennehmen, je Fernschreiben ....................... . 1,50\n1.3 Fernschreiben durch Eilboten zustellen ................................... . Eilzustellgebühr\n2 Bereitstellen der Telexeinrichtung bei öffentlichen Telexstellen B, je volle\noder angefangene Minute der Benutzung ................................. . 0,30\n(2) Bei der Gebühr für die Benutzung öffentlicherTelexstellen B (Absatz 1 Nr. 2) werden mindestens 1,50 DM\nerhoben.\n(3) Für Inhaber von gültigen Presseausweisen werden für Fernschreiben von und nach Nachrichtenagen-\nturen, Zeitungsunternehmen oder Rundfunkanstalten nur 50% der Gebühren nach Absatz 1 Nr. 1.1 bis 1.2\nerhoben.\nAbschnitt 7\nBereitstellen von Wählverbindungen\nUnterabschnitt 1\nAllgemeine Vorschriften\n§ 160\nAngebotsübersicht\nAls Wählverbindungen werden angeboten:\n1. Selbstwählverbindungen (Wählverbindungen der Gruppen 1 bis 6),\n2. handvermittelte Verbindungen der Gruppen 1 und 2,\n3. besondere Wählverbindungen.","1844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 161\nBemessungsgrößen für die Gebühren\nDie Höhe der Gebühren für Wählverbindungen richtet sich nach:\n1.. der nach Tarifzonen gestaffelten Tarifentfernung,\n2. der in Zeiteinheiten unterteilten Verbindungszeit,\n3. dem übermittelten Datenvolumen.\n§ 162\nTarifentfernung, Entfernungsmeßpunkt\n(1) Soweit für die Einordnung in eine bestimmte Tarifzone die Entfernung zwischen Ortsnetzbereichen oder\nKnotenvermittlungsstellenbereichen (Tarifentfernung) maßgebend ist, wird die Entfernung zwischen deren Ent-\nfernungsmeßpunkten zugrunde gelegt.\n(2) Entfernungsmeßpunkt eines Ortsnetzbereichs ist dessen Netzknoten. Befinden sich in einem Ortsnetzbe-\nreich mehrere Netzknoten, wird der Netzknoten mit zentraler Lage innerhalb des Ortsnetzbereiches von der\nDeutschen Bundespost als Entfernungsmeßpunkt festgelegt. Wird der für den Entfernungsmeßpunkt maßge-\nbende Netzknoten aufgehoben oder im Standort verändert, bleibt der festgelegte Entfernungsmeßpunkt unver-\nändert weiter bestehen.\n(3) Entfernungsmeßpunkt eines Knotenvermittlungsstellenbereichs ist der Entfernungsmeßpunkt des Orts-\nnetzbereichs, in dem die Knotenvermittlungsstelle liegt. Befinden sich in Ausnahmefällen Teile einer Knotenver-\nmittlungsstelle in einem anderen Ortsnetzbereich, so legt die Deutsche Bundespost hierfür einen gemeinsamen\nEntfernungsmeßpunkt fest. Das gilt auch, wenn sich in einem Knotenvermittlungsstellenbereich mehr als eine\nKnotenvermittlungsstelle befindet und diese in verschiedenen Ortsnetzbereichen untergebracht sind.\n(4) Ortsnetzbereichen und Knotenvermittlungsstellen, die sich auf Inseln der Nord- und Ostsee befinden,\nwerden Entfernungsmeßpunkte anderer Ortsnetzbereiche auf dem Festland zugeordnet. Die zugeordneten\nEntfernungsmeßpunkte sind im Anhang 5 festgelegt.\n(5) Das Verfahren für die Berechnung der Tarifentfernungen zwischen den Ortsnetzbereichen und zwischen\nden Knotenvermittlungsstellenbereichen sowie die Rundung der berechneten Tarifentfernungen bestimmt die\nDeutsche Bundespost.\n(6) Bei B-Funktelefonanschlüssen ist für das Fahrzeug der Entfernungsmeßpunkt des Ortsnetzes für die\nBerechnung der Entfernung maßgebend, das Sitz der Knotenvermittlungsstelle ist, in deren Bereich die jeweils\nbenutzte ortsfeste Funkstelle liegt; die Deutsche Bundespost kann in Ausnahmefällen aus wichtigen tech-\nnischen oder betrieblichen Gründen einen anderen Entfernungsmeßpunkt festlegen.\nUnterabschnitt 2\nWählverbindungen der Gruppe 1\n§ 163\nLeistungsmerkmale\nWählverbindungen der Gruppe 1 sind:\n1 . leitungsvermittelte, analoge Verbindungen mit einer Frequenzbandbreite von 3, 1 kHz,\n2. leitungsvermittelte, digitale Verbindungen mit einer Übertagungsgeschwindigkeit von 64 kbit/s.\n§ 164\nBemessungsgrößen für die Verbindungsgebühren\n(1) Die Höhe der Verbindungsgebühren für Wählverbindungen der Gruppe 1 richtet sich nach:\nl. der nach Tarifzonen gestaffelten Tarifentfernung,\n2. der in Zeiteinheiten unterteilten Verbindungszeit.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1845\n(2) Für Wählverbindungen der Gruppe 1 gelten folgende Tarifzonen:\nNr. Tarifzonen Wählverbindungen\na b C\n1 Ortszone ..................................... Wahlverbindungen zwischen Anschlüssen eines\nOrtsnetzbereiches (Ortswahlverbindungen).\n2 Nahzone ..................................... Wählverbindungen nach Anschlüssen von Ortsnetz-\nbereichen, die zur Nahzone des Ursprungsorts-\nnetzbereichs gehören (Nahwählverbindungen).\n3 Fernzonen\n3.1 Fernzone 1 ................................... Wahlverbindungen mit einer Tarifentfernung zwi-\nsehen den Ortsnetzbereichen von höchstens\n50 km (Fernwählverbindungen 1).\n3.2 Fernzone 2 ................................... a) Wählverbindungen mit einer Tarifentfernung\nzwischen den Ortsnetzbereichen von mehr\nals 50 km, wenn die Tarifentfernung zwi-\nsehen deren Knotenvermittlungsstellenbe-\nreichen höchstens 100 km beträgt (Fern-\nwahlverbindungen 2),\nb) Wahlverbindungen zwischen dem Ortsnetz-\nbereich Berlin (West) und anderen Ortsnetz-\nbereichen (Fernwählverbindungen 2).\n3.3 Fernzone 3 ................................... Wählverbindungen mit einer Tarifentfernung zwi-\nsehen den Knotenvermittlungsstellenbereichen\nvon mehr als 100 km (Fernwählverbindungen 3).\n(3) Für die Tarifzonen gelten folgende Zeiteinheiten:\nZeiteinheit\nin der Zeit in der Zeit\nNr. Tarifzonen von 8 bis 18 Uhr von 18 bis 8 Uhr\n(Normaltarif) (Billigtarif)\nSekunden Sekunden\na b C d\n1 Ortszone ..................................................... 480 720\n2 Nahzone ..................................................... 480 720\n3 Fernzonen\n3.1 Fernzone 1 ................................................... 45 67,5\n3.2 Fernzone 2 ................................................... 20 38,571\n3.3 Fernzone 3 ................................................... 12 38,571\n(4) F0r folgende WAhlverbindungen gelten von Absatz 3 abweichende Zeiteinheiten:\nZeiteinheit\nIn der Zeit in der Zeit\nNr. Wählverbindung von 8 bis 18 Uhr von 18 bis 8 Uhr\n(Normaltarif) (Billigtarif)\nSekunden Sekunden\na b C d\n1 Ortswählverbindungen mit Telefonseelsorgeanschl0ssen .... unbegrenzt unbegrenzt\n2 Ortswählverbindungen innerhalb des Ortsnetzes Berlin ...... unbegrenzt unbegrenzt\n3 Wählverbindungen mit der zuständigen Inlandsauskunftsstelle,\nAuftragsdienststelle, Ansagedienststelle und dem zuständigen\nBildschirmtextnetzknoten .................................... 480 720\n(5) Die Zeiteinheiten des Billigtarifs gelten an Samstagen, Sonntagen und bundeseinheitlichen, gesetzlichen\nFeiertagen sowie am 24. und 31. Dezember auch in der Zeit von 8 bis 18 Uhr.","1846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 165\nVerbindungsgebühren\n(1) Je Zeiteinheit (§ 164 Abs. 3, 4 und 5) wird eine Gebühreneinheit berechnet.\n(2) Die Gebühreneinheit ist\n1. 0,23 DM für Wählverbindungen,\na) die von Anschlüssen ausgehen,\nb) die von öffentlichen Telefonstellen ausgehen, deren Telefone nicht von Personal der Deutschen Bundes-\npost bedient werden und die nicht mit Münz- oder Kartentelefonen ausgerüstet sind,\n2. 0,30 DM für Wählverbindungen, die von öffentlichen Telefonstellen ausgehen, deren Telefone von Personal\nder Deutschen Bundespost bedient werden oder die mit Münz- oder Kartentelefonen ausgerüstet sind.\nAbweichend von Nummer 2 ist bei Wählverbindungen, die von öffentlichen Telefonstellen mit Münztelefonen\nausgehen, die erste in jeder Wählverbindung anfallende Gebühreneinheit 0,20 DM.\n(3) Für jeden Bruchteil einer Zeiteinheit, der zu Beginn und am Ende einer Wählverbindung entsteht, wird eine\nvolle Gebühreneinheit berechnet.\n(4) Der Bruchteil einer Zeiteinheit zu Beginn einer Wählverbindung, für die mehr als eine Gebühreneinheit zu\nberechnen ist, darf nicht kleiner als 15/16 der vollen Zeiteinheit sein.\n(5) Für Wählverbindungen, die von öffentlichen Telefonstellen mit Münztelefonen ausgehen, kann die\nGesamtgebühr aus technischen Gründen um einen Betrag bis zur doppelten Höhe einer Gebühreneinheit\nerhöht oder ermäßigt werden.\n(6) Für Wählverbindungen der Gruppe 1 von und nach Funktelefonanschlüssen der Gruppe B wird für jeden\nbeteiligten Funktelefonanschluß der Gruppe B von dem Teilnehmer, dem dieser Funktelefonanschluß überlas-\nsen wurde, eine Zuschlagsgebühr zu den Verbindungsgebühren erhoben. Als Zuschlagsgebühr wird erhoben:\n1. für Funktelefonanschlüsse der Gruppe B im Ortsnetz Berlin (West), eine der Verbindungsgebühr für Fern-\nwählverbindungen 2 entsprechende Gebühr,\n2. für Funktelefonanschlüsse der Gruppe Bin allen übrigen Ortsnetzbereichen, eine der Verbindungsgebühr für\nFernwählverbindungen 3 entsprechende Gebühr.\n(7) Je Abrechnungszeitraum einer Fernmelderechnung wird der um 1 % verringerte Betrag der Verbindungs-\ngebühren erhoben.\n§ 166\nGebührenermäßigungen\n(1) Von den erfaßten Gebühreneinheiten eines Abrechnungszeitraumes bleiben 20 Gebühreneinheiten\nunberücksichtigt:\n1. bei Standard-Telefonanschlüssen,\n2. bei Universalanschlüssen je Basiskanal, der für Wählverbindungen benutzt wird.\nSind 20 oder weniger Gebühreneinheiten aufgekommen, werden keine Verbindungsgebühren in Rechnung\ngestellt. Kann bei mehreren Wählanschlüssen nach Nummer 1, an die eine Anlage angeschaltet ist, ein Teil die-\nser Anschlüsse nur für ankommenden Telekommunikationsverkehr benutzt werden, werden für jeden dieser\nAnschlüsse je Abrechnungszeitraum 20 Gebühreneinheiten als Gebührenermäßigung berücksichtigt. Entspre-\nchendes gilt für Basiskanäle von Universalanschlüssen, wenn beide Basiskanäle fürWählverbindungen benutzt\nwerden.\n(2) Bei einem Standard-Telefonanschluß mit einfacher Endstelle bleiben von den erfaßten Gebühreneinhei-\nten eines Abrechnungszeitraumes zusätzlich zu den 20 Gebühreneinheiten nach Absatz 1 weitere 30 Gebüh-\nreneinheiten unberücksichtigt, wenn es sich um einen Teilnehmer handelt, der allein wohnt und einen eigenen\nHaushalt bewirtschaftet und der\n1. entweder für diesen Wählanschluß als Grundgebühr die Sozialgebühr bezahlt oder\n2. Empfänger sowohl von Wohngeld als auch von Altersruhegeld oder einer Rente wegen Berufs- bzw.\nErwerbsunfähigkeit oder von Versorgungsbezügen oder einer sonstigen Altersrente ist oder\n3. Empfänger sowohl von Wohngeld als auch von Witwen- bzw. Witwerrente oder von Witwen- bzw. Witwer-\nversorgungsbezügen ist und das 60. Lebensjahr vollendet hat.\nSind während des genannten Abrechnungszeitraumes 50 oder weniger Gebühreneinheiten aufgekommen,\nwerden keine Verbindungsgebühren in Rechnung gestellt.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1847\n(3) Die Gebührenermäßigung nach Absatz 2 gilt auch für\n1. Schwerbehinderte, die die landesrechtlich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die\nBefreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllen,\n2. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes,\n3. Empfänger von Hilfe und Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz oder von Hilfe und Pflege als Leistung der\nKriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz,\n4. Empfänger von Pflegezulagen nach§ 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. I S. 1909), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 1979 (BGBl.1\nS. 181) oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach§ 267 Abs. 2c dieses Gesetzes ein Freibetrag\nzuerkannt wird.\n(4) Bei Standard-Telefonanschlüssen und Telefonzweieranschlüssen bleiben je Anschluß von den erfaßten\nGebühreneinheiten eines Abrechnungszeitraumes zusätzlich zu den Gebührenermäßigungen nach den Absät-\nzen 1 und 2 weitere 50 Gebühreneinheiten unberücksichtigt, wenn von diesen Anschlüssen weniger als 30.000\nWähl- und Universalanschlüsse in der Nahzone erreichbar sind. Entsprechendes gilt für Basiskanäle von Uni-\nversalanschlüssen, die für Wählverbindungen benutzt werden. Sind nur die nicht zu berücksichtigenden\nGebühreneinheiten oder weniger aufgekommen, werden keine Verbindungsgebühren in Rechnung gestellt.\n§ 167\nGebührenfreie Wählverbindungen\nFolgende Wählverbindungen sind gebührenfrei:\n1. Verbindungen mit der zuständigen Störungsannahme,\n2. Verbindungen zur Anmeldung handvermittelter Verbindungen,\n3. Verbindungen mit der zuständigen Telegrammannahme,\n4. Verbindungen mit Notrufanschlüssen für die Polizei und Feuerwehr,\n5. Verbindungen mit dem zentralen Meßplatz des Telefaxdienstes.\nUnterabschnitt 3\nWählverbindungen der Gruppe 2\n§ 168\nLeistungsmerkmale\nWählverbindungen der Gruppe 2 sind leitungsvermittelte, digitale Verbindungen mit einer Übertragungs-\ngeschwindigkeit von 50 bit/s.\n§ 169\nBemessungsgrößen für die Verbindungsgebühren\n(1) Die Höhe der Verbindungsgebühren für Wählverbindungen der Gruppe 2 richtet sich nach:\n1. der nach Tarifzonen gestaffelten Tarifentfernung und\n2. der in Zeiteinheiten unterteilten Verbindungszeit.\n(2) Für Wählverbindungen der Gruppe 2 gelten folgende Tarifzonen:\nNr. Tarifzonen Wählverbindungen\na b C\n1 Tarifzone 1 ................................... a) Wählverbindungen zwischen Anschlüssen\neines Zentralvermittlungsstellenbereiches,\nb) Wählverbindungen zwischen Anschlüssen\ndes Zentralvermittlungsstellenbereiches Ber-\nlin (West) und des Zentralvermittlungsstellen-\nbereiches Hannover.\n2 Tarifzone 2 ................................... Wählverbindungen zwischen Anschlüssen ver-\nschiedener Zentralvermittlungsstellenbereiche.","1848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(3) Für die Tarifzonen gelten folgende Zeiteinheiten:\nZeiteinheit\nin der Zeit in der Zeit\nNr. Tarifzonen von 8 bis 18 Uhr von 18 bis 8 Uhr\n(Normaltarif) (Billigtarif)\nSekunden Sekunden\na b C d\n1 Tarifzone 1 ................................................... 15 45\n2 Tarifzone 2 ................................................... 10 45\n§170\nVerbindungsgebühren\n(1) Je Zeiteinheit (§ 169 Abs. 3) wird eine Gebühreneinheit berechnet.\n(2) Die Gebühreneinheit ist 0, 10 DM.\n(3) Für jeden Bruchteil einer Zeiteinheit wird eine volle Gebühreneinheit berechnet.\n(4) Je Abrechnungszeitraum einer Fernmelderechnung wird der um 1 % verringerte Betrag der Verbindungs-\ngebühren erhoben.\n§ 171\nGebührenfreie Wählverbindungen\nFolgende Wählverbindungen sind gebührenfrei:\n1. Verbindungen mit der zuständigen Störungsannahme,\n2. Verbindungen mit der zuständigen Auskunftsstelle,\n3. Verbindungen zur Anmeldung handvermittelter Verbindungen,\n4. Verbindungen mit der zuständigen Telegrammaufnahme.\nUnterabschnitt 4\nWählverbindungen der Gruppe 3\n§ 172\nLeistungsmerkmale\nWählverbindungen der Gruppe 3 sind leitungsvermittelte, digitale Verbindungen mit einer Übertragungs-\ngeschwindigkeit von 300, 2400, 4800 oder 9600 bit/s.\n§ 173\nBemessungsgrößen für die Gebühren\n(1) Die Höhe der Gebühren für Wählverbindungen der Gruppe 3 richtet sich nach:\n1. der nach Tarifzonen gestaffelten Tarifentfernung,\n2. der in Zeiteinheiten unterteilten Verbindungszeit,\n3. der Anzahl der bereitgestellten Verbindungen.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1849\n(2) Für Wählverbindungen der Gruppe 3 gelten folgende Tarifzonen:\nNr. Tarifzonen Wählverbindungen\na b C\n1 Ortszone Wählverbindungen zwischen Anschlüssen eines\nOrtsnetzbereichs (Ortswählverbindungen).\n2 Fernzonen\n2.1 Fernzone 1 Wählverbindungen mit einer Tarifentfernung zwi-\nschen den Ortsnetzbereichen von höchstens\n50 km (Fernwählverbindungen 1).\n2.2 Fernzone 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Wählverbindungen mit einer Tarifentfernung\nzwischen den Ortsnetzbereichen von mehr\nals 50 km bis höchstens 100 km (Fernwähl-\nverbindungen 2),\nb) Wählverbindungen zwischen dem Ortsnetz-\nbereich Berlin (West) und anderen Ortsnetz-\nbereichen (Fernwählverbindungen 2).\n2.3 Fernzone 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wählverbindungen mit einer Tarifentfernung zwi-\nschen den Ortsnetzbereichen von mehr als\n100 km (Fernwählverbindungen 3).\n§ 174\nGebühren\n(1) Für jede Sekunde Verbindungszeit werden folgende Verbindungsgebühren erhoben:\nVerbindungsgebühr\nin der Zeit in der Zeit von in der Zeit\nNr. Wählverbindung von 6 bis 8 Uhr von\n8 bis 18 Uhr sowie von 22 bis 6 Uhr\n(Normaltarif) 18 bis 22 Uhr (Billigtarif 2)\n(Billigtarif 1)\nPf Pf Pf\na b C d e\n1 mit einer Übertragungsgeschwindig-\nkeit von 300 bit/s\n1.1 Ortszone ............................ 0,8 0,29 0,29\n1.2 Fernzonen\n1.2.t Fernzone 1 .......................... 0,8 0,29 0,29\n1.2.2 Fernzone 2 .......................... 1,15 0,58 0,29\n1.2.3 Fernzone 3 .......................... 1,36 0,58 0,29\n2 mit einer Übertragungsgeschwindig-\nkeit von 2400 bit/s\n2.1 Ortszone ............................ 0,97 0,35 0,35\n2.2 Fernzonen\n2.2.1 Fernzone 1 .......................... 0,97 0,35 0,35\n2.2.2 Fernzone 2 .......................... 1,40 0,70 0,35\n2.2.3 Fernzone 3 .......................... 1,65 0,70 0,35","1850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nVerbindungsgebühr\nin der Zeit in der Zeit von in der Zeit\nvon 6 bis 8 Uhr von\nNr. Wählverbindung\n8 bis 18 Uhr sowie von 22 bis 6 Uhr\n(Normaltarif) 18 bis 22 Uhr (Billigtarif 2)\n(Billigtarif 1)\nPf Pf Pf\na b C d e\n3 mit einer Übertragungsgeschwindig-\nkeit von 4800 bit/s\n3.1 Ortszone ............................ 1,62 0,58 0,58\n3.2 Fernzonen\n3.2.1 Fernzone 1 .......................... 1,62 0,58 0,58\n3.2.2 Fernzone 2 .......................... 2,34 1,17 0,58\n3.2.3 Fernzone 3 .......................... 2,76 1,17 0,58\n4 mit einer Übertragungsgeschwindig-\nkeit von 9600 bit/s\n4.1 Ortszone ............................ 2,76 0,99 0,99\n4.2 Fernzonen\n4.2.1 Fernzone 1 .......................... 2,76 0,99 0,99\n4.2.2 Fernzone 2 .......................... 3,97 2,00 0,99\n4.2.3 Fernzone 3 .......................... 4,69 2,00 0,99\n(2) Der Billigtarif 2 gilt an Samstagen auch von 14 bis 22 Uhr, an Sonntagen und bundeseinheitlichen gesetz-\nlichen Feiertagen auch in der Zeit von 6 bis 22 Uhr. Am 24. und 31. Dezember gilt der Billigtarif 2, wenn diese\nTage nicht auf einen Sonntag fallen, wie an Samstagen.\n(3) Die Verbindungszeit einer Wählverbindung wird in Zehntelsekunden erfaßt. Zehntelsekundenbruchteile\nam Anfang oder Ende einer Wählverbindung bleiben unberücksichtigt.\n(4) Für jede Zehntelsekunde wird ein Zehntel der Gebühr für eine Sekunde (Absatz 1) berechnet.\n(5) Die Verbindungsgebühren werden je Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Fernmelderechnung\naddiert und dann auf volle Pfennigbeträge abgerundet.\n(6) Für jede bereitgestellte Wählverbindung werden folgende Bereitstellungsgebühren erhoben:\nBereitstellungsgebühr\nWählverbindungen mit einer\nNr. Bereitstellungs- Bereitstellungs-\nÜbertragungsgeschwindigkeit von\ngebühr1 gebühr 2\nDM DM\na b C d\n1 300 bit/s ..........................................,..... 0,05 0,40\n2 2400 bit/s ............................................... 0,03 0,40\n3 4800 bit/s ............................................... 0,03 0,40\n4 9600 bit/s ............................................... 0,03 0,40\n(7) Die Bereitstellungsgebühr 1 wird für solche abgehenden Wählverbindungen erhoben, bei denen für die\nzugehörenden Wählanschlüsse die monatliche Grundgebühr 1 erhoben wird (§ 76 Abs. 6 Satz 2). Die Bereitstel-\nlungsgebühr 2 wird für solche abgehenden Wählverbindungen erhoben, bei denen für die zugehörenden Wähl-\nanschlüsse die monatliche Grundgebühr 2 erhoben wird(§ 76 Abs. 6 Satz 3).\n(8) Bei Mehrkanalanschlüssen wird für jede Wählverbindung eine Bereitstellungsgebühr von 0,05 DM er-\nhoben.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1851\n(9) Für Wählverbindungen werden je Anschluß und je Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Fernmelde-\nrechnung Verbindungs- und Bereitstellungsgebühren mindestens in folgender Höhe erhoben:\nWählverbindungen mit einer Mindestgebühr\nNr.\nÜbertragungsgeschwindigkeit von DM\na b C\n300 bit/s .................................................................. . 40,-\n2 2400 bit/s .................................................................. . 50,-\n3 4800 bit/s .................................................................. . 70,-\n4 9600 bit/s .................................................................. . 120,-\n(10) Verbindungsgebühren, die für die Benutzung von besonderen Wählverbindungen nach § 194 Abs. 1\nNr. 5.2 und 5.3 erhoben werden, werden bei den Mindestgebühren (Absatz 9) berücksichtigt.\n(11) Bei Mehrkanalanschlüssen werden je Kanal die entsprechenden Mindestgebühren (Absatz 9) erhoben.\n§ 175\nGebührenfreie Wählverbindungen\n(1) Wählverbindungen mit dem zentralen Meßplatz des Datenübermittlungsdienstes sind gebührenfrei.\n(2) Darüber hinaus sind für Wählverbindungen innerhalb des Teletexdienstes folgende Wählverbindungen\ngebührenfrei:\n1. Verbindungen mit der zuständigen Störungsannahme,\n2. Verbindungen mit der zuständigen Auskunftsstelle,\n3. Verbindungen mit der zuständigen Telegrammannahme.\nUnterabschnitt 5\nWählverbindungen der Gruppe 4\n§ 176\nLeistungsmerkmale\n(1) Wählverbindungen der Gruppe 4 sind leitungsvermittelte, digitale Verbindungen über Satelliten mit Über-\ntragungsgeschwindigkeiten von 64 kbit/s, 2 x 64 kbit/s oder 1,92 Mbit/s.\n(2) Wählverbindungen der Gruppe 4 können für einen vorher festgelegten Zeitpunkt mit einer festgelegten\nVerbindungszeit bereitgestellt werden (Festzeitverbindungen). Die festgelegte Verbindungszeit kann nur dann\nüberschritten werden, wenn jede Benachteiligung eines anderen ausgeschlossen ist.\n§ 177\nBemessungsgrößen für die Gebühren\nDie Höhe der Gebühren für Wählverbindungen der Gruppe 4 richtet sich nach:\n1. der in Zeiteinheiten unterteilten Verbindungszeit,\n2. der Anzahl der bereitgestellten Verbindungen.","1852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 178\nGebühren\n(1) Für jede Sekunde Verbindungszeit werden folgende Verbindungsgebühren erhoben:\nVerbindungsgebühr\nNr. Wählverbindungen mit einer in der Zeit von in der Zeit von\nÜbertragungsgeschwindigkeit von 8 bis 18 Uhr 18 bis 8 Uhr\n(Normaltarif) (Billigtarif)\nPf Pf\na b C d\n1 64 kbit/s ••••• • • •'••• ••••••••••••••••111••••s••••••••••••••• 6 5\n2 2 x 64 kbit/s ..................... ., ...................... 12 10\n3 1,92 Mbit/s ................................................ 180 144\n(2) Der Billigtarif gilt an Samstagen, Sonntagen und bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie am\n24. und 31. Dezember auch in der Zeit von 8 bis 18 Uhr.\n(3) Die Verbindungszeit einer Wählverbindung wird in Zehntelsekunden erfaßt. Zehntelsekundenbruchteile\nam Anfang oder Ende einer Wählverbindung bleiben unberücksichtigt.\n(4) Für jede Zehntelsekunde wird ein Zehntel der Gebühr für eine Sekunde (Absatz 1) berechnet.\n(5) Für Festzeitverbindungen werden die Verbindungsgebühren für die festgelegte Verbindungszeit erhoben.\nWird die festgelegte Verbindungszeit Oberschritten, so werden die Verbindungsgebühren für die tatsächliche\nVerbindungszeit erhoben.\n(6) Für jede Festzeitverbindung wird als Mindestgebühr erhoben:\n1. bei einer Übertragungsgeschwindigkeit von 64 kbit/s oder 2 x 64 kbit/s die Verbindungsgebühr für eine\nVerbindungszeit von 1O Minuten,\n2. bei einer Übertragungsgeschwindigkeit von 1,92 Mbit/s die Verbindungsgebühr für eine Verbindungszeit von\n5 Minuten.\n(7) Die Verbindungsgebühren werden je Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Fernmelderechnung\naddiert und dann auf volle Pfennigbeträge abgerundet.\n(8) Für jede bereitgestellte Wählverbindung wird eine Bereitstellungsgebühr von 1 DM erhoben.\n(9) Für Wählverbindungen werden je Anschluß und je Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Fernmelde-\nrechnung Verbindungs- und Bereitstellungsgebühren mindestens in folgender Höhe erhoben:\nWählverbindungen mit einer Mindestgebühr\nNr.\nÜbertragungsgeschwindigkeit von DM\na b C\n1 64 kbit/s ....................................................... ············· 1 000,-\n2 2 X 64 kbit/s ................................................................. 1 700,-\n3 1,92 Mbit/s . ··········· ..................... \" ................................. 15 500,-\n(10) Soweit im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Fernmelderechnung eine oder mehrere Festzeitver-\nbindungen bereitgestellt wurden, werden anstelle der Mindestgebühren nach Absatz 9 je Anschluß und je\nAbrechnungszeitraum einer planmäßigen Fernmelderechnung Mindestgebühren in Höhe der Verbindungs-\ngebühr für eine Verbindungsdauer von 10 Stunden erhoben.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1853\nUnterabschnitt 6\nWählverbindungen der Gruppe 5\n§ 179\nLeistungsmerkmale\n(1) Wählverbindungen der Gruppe 5 sind paketvermittelte, digitale Verbindungen mit Übertragungsge-\nschwindigkeiten von 300 biVs bis 48 kbiVs.\n(2) Zeichenorientierte Daten werden von der Deutschen Bundespost an die paketorientierte Übermittlung\nangepaßt. ·\n§ 180\nBemessungsgrößen für die Gebühren\nDie Höhe der Gebühren für Wählverbindungen der Gruppe 5 richtet sich nach:\n1. der in Zeiteinheiten unterteilten Verbindungszeit,\n2. dem übermittelten Datenvolumen,\n3. der Anzahl der bereitgestellten Verbindungen,\n4. der Anpassung zeichenorientierter Daten an die paketorientierte Übermittlung.\n§ 181\nGebühren\n(1) Für jede Minute Verbindungszeit wird eine Verbindungsgebühr von 1 Pfennig erhoben. Angefangene\nMinuten zählen als volle Minuten.\n(2) Das übermittelte Datenvolumen wird in Segmenten erfaßt. Die Segmente werden für jedes Datenpaket\ngetrennt gezählt. Angefangene Segmente gelten als volle Segmente. Segmete, die im öffentlichen Telekommu-\nnikationsnetz zur Steuerung oder Sicherung des zu übermittelnden Datenvolumens zugesetzt werden, bleiben\nunberücksichtigt.\n(3) Für jedes übermittelte Segment werden folgende Volumengebühren erhoben:\nGebühr je Segment\nin der Zeit in der Zeit von in der Zeit\nNr. Anzahl der Segmente je von 6 bis 8 Uhr von\nAbrechnungszeitraum 8 bis 18 Uhr sowie von 22 bis 6 Uhr\n(Normaltarif) 18 bis 22 Uhr (Billigtarif 2)\n(Billigtarif 1)\nPf Pf Pf\na b C d e\n1 Bis zu 200 000 Segmente .......... 0,33 0,18 0,09\n2 mehr als 200 000 Segmente\n2.1 für die ersten 200 000 Segmente ... 0,33 0,18 0,09\n2.2 für jedes weitere Segment .......... 0,20 0,12 0,06\n(4) Der Billigtarif 2 gilt an Samstagen auch von 14 bis 22 Uhr, an Sonntagen und an bundeseinheitlichen\ngesetzlichen Feiertagen auch in der Zeit von 6 bis 22 Uhr. Am 24. und 31. Dezember gilt der Billigtarif 2, wenn\ndiese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, wie an Samstagen.\n(5) Für jede bereitgestellte Wählverbindung wird eine Bereitstellungsgebühr von 5 Pfennig erhoben.\n(6) Bei Wählanschlüssen der Gruppe P mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 300 bis 1200/75 bit/s\n(§ 73 Abs. 3 Nr. 1 bis 3) werden für die Anpassung zeichenorientierter Daten an die paketorientierte Übermittlung\nzusätzlich zu den Verbindungsgebühren nach den Absätzen 1 bis 3 Anpassungsgebühren in Höhe von 6 Pfennig\nje Minute Verbindungszeit erhoben. Je Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Fernmelderechnung werden\nhöchstens 180,- DM erhoben, wenn für den betreffenden Wählanschluß die besondere Betriebsmöglichkeit\n\"Gebührenübernahme\" nicht besteht.\n(7) Abweichend von der Gebühr nach Absatz 1 wird je Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Fernmelde-\nrechnung eine Anpassungsgebühr in Höhe von 180,- DM erhoben, wenn für den betreffenden Wählanschluß\ndie besondere Betriebsmöglichkeit „feste virtuelle Verbindung\" besteht.","1854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nUnterabschnitt 7\nWählverbindungen der Gruppe 6\n§ 182\nLeistungsmerkmale\nWählverbindungen der Gruppe 6 sind leitungsvermittelte, analoge Funkverbindungen mit einer Frequenz-\nbandbreite von 3, 1 kHz.\n§ 183\nBemessungsgrößen für die Verbindungsgebühren\n(1) Die Höhe der Verbindungsgebühren für Wählverbindungen der Gruppe 6 richtet sich nach der in Zeit-\neinheiten unterteilten Verbindungszeit.\n(2) Für Wählverbindungen der Gruppe 6 gelten folgende Zeiteinheiten:\n1. 8 Sekunden in der Zeit von 8 bis 18 Uhr (Normaltarif),\n2. 20 Sekunden in der Zeit von 18 bis 8 Uhr (Billigtarif).\n(3) Die Zeiteinheiten des Billigtarifs gelten an Samstagen, Sonntagen und bundeseinheitlichen gesetzlichen\nFeiertagen sowie am 24. und 31. Dezember auch in der Zeit von 8 bis 18 Uhr.\n§ 184\nVerbindungsgebühren\n(1) Je Zeiteinheit (§ 183) wird eine Gebühreneinheit berechnet.\n(2) Die Gebühreneinheit ist 0,23 DM.\n(3) Für jeden Bruchteil einer Zeiteinheit, der zu Beginn und am Ende einer Wählverbindung entsteht, wird eine\nvolle Gebühreneinheit berechnet.\n(4) Der Bruchteil einer Zeiteinheit zu Beginn einer Wählverbindung, für die mehr als eine Gebühreneinheit zu\nberechnen ist, darf nicht kleiner als 15/16 der vollen Zeiteinheit sein.\n(5) Für Wählverbindungen der Gruppe 6 von und nach Funktelefonanschlüssen der Gruppe B wird für jeden\nbeteiligten Funktelefonanschluß der Gruppe B von dem Teilnehmer, dem dieser Funktelefonanschluß über-\nlassen wurde, eine Zuschlagsgebühr zu den Verbindungsgebühren erhoben. Als Zuschlagsgebühr wird\nerhoben:\n1. für Funktelefonanschlüsse der Gruppe B im Ortsnetz Berlin (West), eine der Verbindungsgebühr für Fern-\nwählverbindungen 2 der Gruppe 1 (§ 165) entsprechende Gebühr,\n2. für Funktelefonanschlüsse der Gruppe Bin allen übrigen Ortsnetzbereichen, eine derVerbindungsgebührfür\nFernwählverbindungen 3 der Gruppe 1 (§ 165) entsprechende Gebühr.\n(6) Je Abrechnungszeitraum einer Fernmelderechnung wird der um 1% verringerte Betrag der Verbindungs-\ngebühren erhoben.\n§ 185\nGebührenfreie Wählverbindungen\nFolgende Wählverbindungen sind gebührenfrei:\n1. Verbindungen mit der zuständigen Störungsannahme,\n2. Verbindungen zur Anmeldung handvermittelter Verbindungen,\n3. Verbindungen mit Notrufanschlüssen für die Polizei und Feuerwehr.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1855\nUnterabschnitt 8\nHandvermittelte Verbindungen der Gruppe 1\n§ 186\nLeistungsmerkmale\n(1) Handvermittelte Verbindungen der Gruppe 1 sind analoge Verbindungen mit einer Frequenzbandbreite\nvon 3, 1 kHz und digitale Verbindungen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 64 kbit/s.\n(2) Handvermittelte Verbindungen der Gruppe 1 werden für die in § 187 angegebenen Gespräche und als\nErsatz für Wählverbindungen der Gruppen 1 und 6 bei andauernden Besetztfällen bereitgestellt.\n§ 187\nGesprächsarten\n(1) Handvermittelte Verbindungen der Gruppe 1 werden hergestellt für:\n1. Notgespräche,\n2. Staatsgespräche\na) als dringende Staatsgespräche,\nb) als Staatsgespräche mit absolutem Vorrang,\n3. Militärgespräche\na) als dringende Militärgespräche,\nb) als Militärgespräche mit absolutem Vorrang.\n(2) Notgespräche sind Gespräche bei Gefahr für Menschenleben und zur Abwendung von Gefahr in Kata-\nstrophenfällen.\n(3) Staatsgespräche sind Gespräche, die sich nur auf Staatsangelegenheiten beziehen. Staatsgespräche\nsind nur im Spannungs- und Verteidigungsfall sowie in Katastrophenfällen zugelassen. Sie können nur von\nbesonders dazu zugelassenen Anschlüssen der Bundes- oder Landesbehörden oder von besonders dazu\nermächtigten Personen geführt werden.\n(4) Militärgespräche sind Gespräche, die sich nur auf Militärangelegenheiten beziehen. Sie werden nur von\nAnschlüssen der Streitkräfte und nur im Spannungs- und Verteidigungsfall sowie in Katastrophenfällen zuge-\nlassen.\n(5) Es haben Vorrang:\n1. Notgespräche sowie Staats- und Militärgespräche mit absolutem Vorrang vor allen anderen Gesprächen,\n2. dringende Staatsgespräche und dringende Militärgespräche vor sonstigen Gesprächen.\n§ 188\nBemessungsgröße für die Verbindungsgebühren\nDie Höhe der Verbindungsgebühren für handvermittelte Verbindungen der Gruppe 1 richtet sich nach der\nVerbindungszeit.","1856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 189\nVerbindungsgebühren\n(1) Für handvermittelte Verbindungen der Gruppe 1 mit einer Verbindungszeit bis zu drei Minuten werden\nfolgende Verbindungsgebühren erhoben:\nVerbindungsgebühren\nNr. Handvermittelte Verbindungen Verbindungs- Verbindungs-\ngebühr A gebühr B\nDM DM\na b C d\n1 für Notgespräche ............................................ 2,07 3,45\n2 für Staatsgespräche\n2.1 als dringendes Staatsgespräch .............................. 4,14 6,90\n2.2 als Staatsgespräch mit absolutem Vorrang ................... 20,70 34,50\n3 für Militärgespräche\n3.1 als dringendes Militärgespräch ............................... 4,14 6,90\n3.2 als Militärgespräch mit absolutem Vorrang ................... 20,70 34,50\n4 als Ersatz für Wählverbindungen bei andauernden Besetzt-\nfällen ........................................................ 4,14 6,90\n(2) Die Verbindungsgebühr A wird für Verbindungen von und nach Anschlüssen sowie zwischen Anschlüssen\ndes Ortsnetzbereiches Berlin (West) erhoben. Die Verbindungsgebühr B wird für die übrigen handvermittelten\nVerbindungen erhoben.\n(3) Für handvermittelte Verbindungen von mehr als drei Minuten Dauer wird für jede weitere Minute ein Drittel\nder Gebühr nach Absatz 1 erhoben. Angefangene Minuten werden auf volle Minuten aufgerundet.\n(4) Für handvermittelte Verbindungen der Gruppe 1 von und nach Funktelefonanschlüssen der Gruppe B wird\nfür jeden beteiligten Funktelefonanschluß der Gruppe B von dem Teilnehmer, dem dieser Funktelefonanschluß\nüberlassen wurde, eine Zuschlagsgebühr zu den Verbindungsgebühren erhoben. Als Zusqhlagsgebühr wird\nerhoben:\n1. für Funktelefonanschlüsse der Gruppe B im Ortsnetz Berlin (West), eine der Verbindungsgebühr für Fern-\nwählverbindungen 2 der Gruppe 1 (§ 165) entsprechende Gebühr,\n2. für Funktelefonanschlüsse der Gruppe B in allen übrigen Ortsnetzbereichen, eine der Verbindungsgebühr für\nFernwählverbindungen 3 der Gruppe 1 (§ 165) entsprechende Gebühr.\n(5) Für handvermittelte Verbindungen der Gruppe 1 von und nach Funktelefonanschlüssen der Gruppe C wird\nfür jeden beteiligten Funktelefonanschluß von dem Teilnehmer, dem dieser Funktelefonanschluß überlassen\nwurde, folgender Zuschlag zu den Verbindungsgebühren nach Absatz 1 erhoben:\nZuschlag\nNr. Verbindungszeit DM\na b C\n1 für eine Verbindung bis zu drei Minuten Dauer .............................. 3,-\n2 für eine Verbindung von mehr als drei Minuten Dauer\n2.1 für die ersten drei Minuten ....... ······························· ............ 3,-\n2.2 für jede weitere Minute ...................................................... 1,-","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1857\nUnterabschnitt 9\nHandvermittelte Verbindungen der Gruppe 2\n§ 190\nLeistungsmerkmale\n(1) Handvermittelte Verbindungen der Gruppe 2 sind:\n1. analoge Funkverbindungen mit einer Frequenzbandbreite von 3, 1 kHz,\n2. digitale Verbindungen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 bit/s.\n(2) Handvermittelte analoge Funkverbindungen sind Verbindungen zwischen\n1. Seefunkanschlüssen und Anschlüssen an Land (Seefunkverbindungen A),\n2. zwei Seefunkanschlüssen (Seefunkverbindungen 8),\n3. Seefunkanschlüssen und Rheinfunkanschlüssen (Seefunkverbindungen C),\n4. Rheinfunkanschlüssen und Anschlüssen an Land (Rheinfunkverbindungen A),\n5. zwei Rheinfunkanschlüssen (Rheinfunkverbindungen B).\n(3) Handvermittelte digitale Verbindungen sind Verbindungen zwischen\n1. Seefunkanschlüssen und Telexanschlüssen an Land (Seefunkverbindungen D),\n2. zwei Telexanschlüssen an Land (Telexverbindungen).\n§ 191\nBemessungsgröße für die Verbindungsgebühren\nDie Höhe der Verbindungsgebühren für handvermittelte Verbindungen der Gruppe 2 richtet sich nach derVer-\nbindungszeit.\n§ 192\nVerbindungsgebühren\n(1) Für handvermittelte Verbindungen der Gruppe 2 mit einer Verbindungszeit bis zu 3 Minuten werden\nfolgende Verbindungsgebühren erhoben:\nVerbindungsgebühr\nNr. Handvermittelte Verbindung\nDM\na b C\n1 Seefunkverbindungen A\n1.1 auf Ultrakurzwelle .......................................................... . 7,20\n1.2 auf Grenzwelle ............................................................. . 14,70\n1.3 auf Kurzwelle ............................................................... . 28,50\n2 Seefunkverbindungen B\n2.1 auf Ultrakurzwelle\n2.1.1 Funkgebühr ................................................................ . 10,80\n2.1.2 Landgebühr ................................................................ . 3,-\n2.2 auf Grenzwelle\n2.2.1 Funkgebühr ................................................................ . 23,40\n2.2.2 Landgebühr ................................................................ . 3,-\n2.3 auf Kurzwelle\n2.3.1 Funkgebühr 51,-\n2.3.2 Landgebühr ................................................................ . 3,-","1858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nVerbindungsgebühr\nNr. Handvermittelte Verbindung\nDM\na b C\n3 Seefunkverbindungen C\n3.1 auf Ultrakurzwelle .......................................................... . 12,60\n3.2 auf Grenzwelle ............................................................. . 18,90\n3.3 auf Kurzwelle ...., ........................................................... . 32,70\n4 Rheinfunkverbindungen A .................................................. . 7,20\n5 Rheinfunkverbindungen B\n5.1 Funkgebühr ................................................................ . 10,80\n5.2 Landgebühr ....., ........................................................... . 1,80\n6 Seefunkverbindungen D .................................................... . 21,-\n7 Telexverbindungen\n7.1 Tarifzone 1 1,20\n7.2 Tarifzone 2 1,80\n(2) Die Landgebühren (Absatz 1 Nr. 2.1.2, 2.2.2, 2.3.2 und 5.2) werden nur dann erhoben, wenn an der Verbin-\ndung zwei ortsfeste Funkstellen beteiligt sind.\n(3) Für handvermittelte Verbindungen über drei Minuten Dauer wird für jede weitere Minute ein Drittel der\nGebühren nach Absatz 1 erhoben. Angefangene Minuten werden auf volle Minuten aufgerundet.\n(4) Für handvermittelte analoge Verbindungen der Gruppe 2 von und nach Funktelefonanschlüssen der\nGruppe B wird für jeden beteiligten Funktelefonanschluß der Gruppe B von dem Teilnehmer, dem dieser Funk-\ntelefonanschluß überlassen wurde, eine Zuschlagsgebühr zu den Verbindungsgebühren erhoben. Als\nZuschlagsgebühr wird erhoben:\n11. für Funktelefonanschlüsse der Gruppe B im Ortsnetz Berlin (West), eine der Verbindungsgebühr für Fern-\nwählverbindungen 2 der Gruppe 1 (§ 165) entsprechende Gebühr,\n2. für Funktelefonanschlüsse der Gruppe Bin allen übrigen Ortsnetzbereichen, eine derVerbindungsgebührfür\nFernwählverbindungen 3 der Gruppe 1 (§ 165) entsprechende Gebühr.\n(5) Für analoge handvermittelte Verbindungen der Gruppe 1 von und nach Funktelefonanschlüssen der\nGruppe C wird für jeden beteiligten Funktelefonanschluß von dem Teilnehmer, dem dieser Funktelefonanschluß\nüberlassen wurde, folgender Zuschlag zu den Verbindungsgebühren nach Absatz 1 erhoben:\nZuschlag\nNr. Verbindungszeit\nDM\na b C\n1 für eine Verbindung bis zu drei Minuten Dauer .............................. 3,-\n2 für eine Verbindung von mehr als drei Minuten Dauer\n2.1 für die ersten drei Minuten ........... ., ........................................ 3,-\n2.2 für jede weitere Minute ...................................................... 1,-","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1859\nUnterabschnitt 10\nBesondere Wählverbindungen\n§ 193\nAngebotsübersicht, Leistungsmerkmale\n(1) Als besondere Wählverbindungen werden angeboten:\nNr. Besondere Wäh lverbindungen Leistungsmerkmale\n.a b c\n1 Service 130 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammenschaltung von Wählverbindungen der Gruppen 1\nund 6 mit weiterführenden Wählverbindungen in einer Service-\n130-Zentrale der Deutschen Bundespost.\n2 Anrufweiterschaltungen Weiterschaltung von analogen Wählverbindungen der Gruppen\n1 oder 6 in Netzknoten der Deutschen Bundespost.\n3 Konferenzverbindungen Handvermittelte Verbindungen der Gruppe 1 zwischen min-\ndestens drei und höchstens 15 Anschlüssen oder öffentlichen\nTelefonstellen, ausgenommen See- und Rheinfunkanschlüs-\nsen, Funktelefonanschlüssen der Gruppe B und öffentliche\nTelefonstellen mit Münz- oder Kartentelefon.\n4 Verbindungsübergänge in Netz-\nknoten der Deutschen Bundes-\npost\n4.1 Verbindungsübergang 1/3 ..... . Übergang von analogen Wählverbindungen der Gruppe 1 zu\ndigitalen Wählverbindungen der Gruppe 3 zu bestimmten Wähl-\nanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten der Gruppe L.\n4.2 Verbindungsübergänge 1/5\n4.2.1 Verbindungsübergang 1/51 . . . . . Übergang von analogen Wählverbindungen der Gruppe 1 _zu\ndigitalen Wählverbindungen der Gruppe 5 zu bestimmten Wähl-\nanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten der Gruppe P.\n4.2.2 Verbindungsübergang 1/52 . . . . . a) Übergang von analogen Wählverbindungen der Gruppe 1\nzu digitalen Wählverbindungen der Gruppe 5 zu beliebi-\ngen Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten der\nGruppe P,\nb) Übertragungsgeschwindigkeit höchstens 1200 bit/s.\n4.3 Verbindungsübergang 3/5 . . . . . . a) Übergang von digitalen Wählverbindungen der Gruppe 3\nzu digitalen Wählverbindungen der Gruppe 5 zu beliebi-\ngen Wählanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten der\nGruppe P,\nb) Übertragungsgeschwindigkeit höchstens 9600 bit/s.\n5 Dienstübergänge in Netzknoten\nder Deutschen Bundespost\n5.1 Dienstübergang Telex-Teletex-\ndienst ......................... . Übergang vom Telex- zum Teletexdienst durch Umsetzung der\nSignalisierung und Codierung des Zeichenvorrates des Telex-\ndienstes in den Zeichenvorrat des Teletexdienstes.\n5.2 Dienstübergang Teletex-Telex-\ndienst ......................... . Übergang vom Teletex- zum Telexdienst durch Umsetzung der\nSignalisierung und Codierung des Zeichenvorrates des Telex-\ndienstes in den Zeichenvorrat des Telexdienstes.\n5.3 Dienstübergang Teletex-Daten-\nübermittlungsdienst ........... . Übergang vom Teletexdienst zum Datenübermittlungsdienst\nausschließlich zu Wählanschlüssen mit digitalen Anschalte-\npunkten der Gruppe L mit einer Übertragungsgeschwindigkeit\nvon 2400 bit/s (§ 73 Abs. 2 Nr. 3).","1860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nNr. Besondere Wählverbindungen Leistungsmerkmale\na b C\n6 Rundsendeverbindungen\n6.1 Rundsendeverbindung A Verbindungen zu mindestens 3 bis höchstens 30 Telexan-\nschlüssen gleichzeitig.\n6.2 Rundsendeverbindung B Verbindungen zu mindestens 3 bis höchstens 30 Wählan-\nschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten der Gruppe L mit den\nÜbertragungsgeschwindigkeiten von 300 bit/s, 2400 bit/s,\n4800 bit/s, 9600 bit/s oder 48 kbit/s.\n7 Feste virtuelle Verbindung . . . . . . Dauernd bereitgestellte Wählverbindungen der Gruppe 5 zwi-\nschen Wählanschlüssen der Gruppe P.\n8 Verbindungen mit besonderen\nAnpassungsdienstleistungen\n8.1 Protokollanpassungen\n8.1.1 P 32 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anpassung nicht kompatibler Endstellen mit Protokoll P 32 an\ndie paketorientierte Übermittlung einer Wählverbindung der\nGruppe 5.\n8.1.2 P 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anpassung nicht kompatibler Endstellen mit Protokoll P 33 an\ndie paketorientierte Übermittlung einer Wählverbindung der\nGruppe 5.\n8.1.3 P 42 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anpassung nicht kompatibler Endstellen mit Protokoll P 42 an\ndie paketorientierte Übermittlung einer Wählverbindung der\nGruppe 5.\n8.2 besondere Anpassungspara-\nmeter .......................... . Änderung fest zugeordneter Parameter der paketorientierten\nÜbermittlung einer Wählverbindung der Gruppe 5.\n8.3 besondere Datenflußsteuerung Abweichend von der normalen Datenflußsteuerung besondere\nDatenflußsteuerung einer Wählverbindung der Gruppe 5.\n(2) Verbindungsübergänge 1/52 und 3/5 (Absatz 1 Nr. 4.2.2 und 4.3) werden nur bereitgestellt, wenn\n1. dem anrufenden Teilnehmer eine Teilnehmerkennung(§ 214 Abs. 2 Nr. 2) zugeteilt worden ist oder\n2. für den angerufenen Anschluß die besondere Betriebsmöglichkeit Gebührenübernahme (§ 77 Abs. 7 Nr. 5)\nbesteht.\n§ 194\nGebühren\n(1) Für besondere Wählverbindungen werden folgende Gebühren erhoben:\nGebühr\nNr. Besondere Wählverbindungen\nDM\na b C\n1 Service 130\n1.1 Verbindungen bis zur Service-130-Zentrale Ober\n1.1.1 Wählverbindungen der Gruppe 1 ................... . Verbindungsgebühren wie für Ortswähl-\nverbindungen der Gruppe 1 (§ 165)\n1.1.2 Wählverbindungen der Gruppe 6 , die Hälfte der Gebühren für Wählverbin-\ndungen der Gruppe 6 (§ 184)\n1.2 weiterführende Wählverbindung .................... . Verbindungsgebühren wie für Wählverbin-\ndungen der Gruppe 1, jedoch mit einer\ndurchgehenden Zeiteinheit von 10 Sekun-\nden","Nr. 58- - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1861\nGebühr\nNr. Besondere Wählverbindungen\nDM\na b C\n2 Anrufweiterschaltungen\n2.1 Verbindungen bis zum Netzknoten, der für die Anruf-\nweiterschaltung maßgebend ist über\n2.1.1 Wählverbindungen der Gruppe 1 Verbindungsgebühren wie für Wählverbin-\ndungen der Gruppe 1 (§ 165)\n2.1.2 Wählverbindungen der Gruppe 6 Gebühren wie für Wählverbindungen der\nGruppe 6 (§ 184)\n2.2 Weiterführende Wählverbindungen\n2.2.1 Orts- oder Nahwählverbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verbindungsgebühren wie für Wählverbin-\ndungen der Gruppe 1 (§ 165), jedoch mit\neiner durchgehenden Zeiteinheit von\n30 Sekunden\n2.2.2 Fernwählverbindungen der Gruppe 1 . . . . . . . . . . . . . . . . Verbindungsgebühren wie für Wählverbin-\ndungen der Gruppe 1 (§ 165), jedoch mit\neiner durchgehenden Zeiteinheit von\n12 Sekunden\n2.2.3 Wählverbindungen der Gruppe 6 Verbindungsgebühren wie für Wählverbin-\ndungen der Gruppe 6 (§ 184)\n3 Konferenzverbindungen\n3.1 für jede Verbindung zwischen dem Netzknoten und\neiner an der Konferenzverbindung beteiligten End-\nstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verbindungsgebühren wie für Notge-\nspräche (§ 189)\n3.2 Zuschlag je bereitgestellter Verbindung . . . . . . . . . . . . . Bereitstellungsgebühr entsprechend den\nVerbindungsgebühren für Notgespräche\n(§ 189)\n4 Verbindungsübergänge in Netzknoten der Deutschen\nBundespost\n4.1 Verbindungsübergang 1/3\n4.1.1 Verbindungsabschnitt bis zum Netzknoten, der für den\nÜbergang maßgebend ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verbindungsgebühren wie für Wählverbin-\ndungen der Gruppe 1 (§ 165)\n4.1.2 weiterführender Verbindungsabschnitt . . . . . . . . . . . . . . Gebühren wie für Wählverbindungen der\nGruppe 3 (§ 174), jedoch mit einer\neinheitlichen Bereitstellungsgebühr von\n0,05 DM\n4.2 Verbindungsübergänge 1/5\n4.2.1 Verbindungsübergang 1/51\n4.2.1.1 Verbindungsabschnitt bis zum Netzknoten, der für den\nÜbergang maßgebend ist ........................... . Verbindungsgebühren wie für Wählverbin-\ndungen der Gruppe 1 (§ 165)\n4.2.1.2 weiterführender Verbindungsabschnitt Gebühren wie für Wählverbindungen der\nGruppe 5 (§ 181)\n4.2.2 Verbindungsübergang 1/52\n4.2.2.1 Verbindungsabschnitt bis zum Netzknoten, der für den\nÜbergang maßgebend ist ........................... . Verbindungsgebühren wie für Wählverbin-\ndungen der Gruppe 1 (§ 165)\n4.2.2.2 weiterführender Verbindungsabschnitt ............. . Gebühren wie für Wählverbindungen der\nGruppe 5 (§ 181)\n4.2.2.3 für den Verbindungsübergang mit einer Übertragungs-\ngeschwindigkeit von\n4.2.2.3.1 300 bit/s, je Minute ............................... . 0,04\n4.2.2.3.2 1200 bit/s, je Minute ............................... . 0,05","1862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nGebühr\nNr. Besondere Wählverbindungen\nDM\na b C\n4.3 Verbindungsübergang 3/5\n4.3.1 Verbindungsabschnitt bis zum Netzknoten, der für den\nÜbergang maßgebend ist ........................... . Gebühren wie für Wählverbindungen der\nGruppe 3 (§ 17 4)\n4.3.2 weiterführender Verbindungsabschnitt ............. . Gebühren wie für Wählverbindungen der\nGruppe 5 (§ 181)\n4.3.3 für den Verbindungsübergang mit einer Übertragungs-\ngeschwindigkeit von\n4.3.3.1 300 bit/s .......................................... . 0,04\n4.3.3.2 2400 bit/s .......................................... . 0,07\n4.3.3.3 4800 bit/s .......................................... . 0,10\n4.3.3.4 9600 bit/s .......................................... . 0,15\n5 Dienstübergänge\n5.1 Dienstübergang Telex-Teletexdienst.................. Verbindungsgebühren wie für Wählverbin-\ndungen der Gruppe 2 (§ 170)\n5.2 Dienstübergang Teletex-Telexdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . Verbindungsgebühren wie fürWählverbin-\ndungen der Gruppe 2 (§ 170)\n5.3 Dienstübergang Teletex-Datenübermittlungsdienst . . Gebühren wie für Wählverbindungen der\nGruppe 3 (§ 174)\n6 Rundsendeverbindungen\n6.1 Rundsendeverbindung A\n6.1.1 Bereitstellen der Rundsendeverbindung mit\n6.1.1.1 3 bis höchstens 10 Telexanschlüssen ............ . 6,-\n6.1.1.2 11 bis höchstens 30 Telexanschlüssen ............ . 15,-\n6.1.2 Bereitstellen der Einzelverbindungen\n6.1.2.1 vom sendenden Anschluß bis zum Netzknoten, der für\ndas Rundsenden maßgebend ist ................... . Verbindungsgebühren wie für eine Wähl-\nverbindung der Gruppe 2 (§ 170)\n6.1.2.2 weiterführende Wählverbindung, je Wählverbindung Verbindungsgebühren wie für Wählverbin-\ndungen der Gruppe 2 (§ 170)\n6.2 Rundsendeverbindung 8\n6.2.1 Bereitstellen der Rundsendeverbindung mit\n6.2.1.1 3 bis höchstens 10 Wählanschlüssen ............. . 6,-\n6.2.1.2 11 bis höchstens 30 Wählanschlüssen ............. . 15,-\n6.2.2 Bereitstellen der Einzelverbindungen\n6.2.2.1 vom sendenden Anschluß bis zum Netzknoten, der für\ndas Rundsenden maßgebend ist ................... . Gebühr wie für eine Wählverbindung der\nGruppe 3 (§ 17 4)\n6.2.2.2 weiterführende Wählverbindung, je Wählverbindung Gebühren wie für Wählverbindungen der\nGruppe 3 (§ 17 4)\n7 Feste virtuelle Verbindung .......................... . Volumengebühren wie für Wählverbindun-\ngen der Gruppe 5 (§ 181)\n8 Verbindungen mit besonderen Anpassungsdienstlei-\nstungen\n8.1 Protokollanpassungen\n8.1.1 P 32 ............................................... . Gebühren wie für Wählverbindungen der\nGruppe 5 (§ 181), jedoch mit einer\n1,4fachen Volumengebühr","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1863\nGebühr\nNr. Besondere Wählverbindungen\nDM\na b C\n8.1.2 P 33 .............................. •··• ................ Gebühren wie für Wählverbindungen der\nGruppe 5 (§ 181), jedoch mit einer\n1,4fachen Volumengebühr\n8.1.3 P 42 ................................................. Gebühren wie für Wählverbindungen der\nGruppe 5 (§ 181), jedoch mit einer\n1,3fachen Volumengebühr\n8.2 besondere Anpassungsparameter, einmalig ......... 10,-\n8.3 besondere Datenflußsteuerung, einmalig .\n........... ., 10,-\n(2) Die Verbindungsgebühren für die Wählverbindungen zur Service-130-Zentrale (Absatz 1 Nr. 1.1) werden\nnur dann erhoben, wenn auch die weiterführende Wählverbindung zustandegekommen ist.\n(3) Die Verbindungsgebühren für. die von der Service-130-Zentrale weiterführenden Wählverbindungen\n(Absatz 1 Nr. 1.2) werden von dem Teilnehmer erhoben, für den die besondere Service-130-Rufnummer (§ 71\nAbs. 6) festgelegt wurde. Je Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Fernmelderechnung werden mindestens\n5 000 Gebühreneinheiten von 0,23 DM in Rechnung gestellt.\n(4) Die Verbindungsgebühren für weiterführende Wählverbindungen bei Anrufweiterschaltungen (Absatz 1\nNr. 2.2) werden von dem Teilnehmer erhoben, dem der angerufene Wählanschluß mit der besonderen Betriebs-\nmöglichkeit Anrufweiterschaltung (§ 69 Abs. 1 Nr. 8) überlassen worden ist.\n(5) Die Gebühren für den weiterführenden Verbindungsabschnitt bei Verbindungsübergängen 1/3 (Absatz 1\nNr. 4.1.2) werden von dem Teilnehmer erhoben, dem der angerufene Wählanschluß überlassen worden ist.\n(6) Bei Verbindungsübergängen und Rundsendeverbindungen werden die Gebühren für die Verbindungsab-\nschnitte bis zum Netzknoten nach Absatz 1 Nr. 4.1.1, 4.2.1.1, 4.2.2.1, 4.3.1, 6.1.2.1 und 6.2.2.1 auch dann von\ndem Teilnehmer erhoben, dem der anrufende Wählanschluß überlassen wurde, wenn für den angerufenen Wähl-\nanschluß die besondere Betriebsmöglichkeit Gebührenübernahme besteht.\nAbschnitt 8\nBereitstellen von Festverbindungen\n§ 195\nAngebotsübersicht, Leistungsmerkmale\n(1) Als Festverbindungen werden angeboten:\n· 1. Festverbindungen der Gruppe 1,\n2. Festverbindungen der Gruppe 2,\n3. Festverbindungen der Gruppe 3.\n(2) Festverbindungen der Gruppe 1 sind dauernd bereitgestellte analoge Verbindungen mit einer Über-\ntragungsbandbreite von 3, 1 kHz zwischen Festanschlüssen mit analogen Anschaltepunkten.\n(3) Festverbindungen der Gruppe 2 sind dauernd bereitgestellte digitale Verbindungen zwischen\n1. Festanschlüssen mit digitalen Anschaltepunkten und einer Übertragungsgeschwindigkeit von\na) 64 kbit/s,\nb) 2 Mbit/s,\nc) 34 Mbit/s,\n2. Universalanschlüssen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 64 kbit/s.\n(4) Festverbindungen der Gruppe 3 sind auf Anforderung fallweise bereitgestellte digitale Verbindungen mit\neiner Übertragungsgeschwindigkeit von 64 kbit/s zwischen Universalanschlüssen.","1864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(5) Für Festverbindungen der Gruppe 1 werden folgende besondere Leistungsmerkmale angeboten:\nNr. Besondere Leistungsmerkmale Leistungsumfang\na b C\nKnotenschaltung Zusammenschaltung von Festverbindungen in Netzknoten der\nDeutschen Bundespost.\n2 Besondere\nÜbertragungsqualitäten\n2.1 Sonderqualität 2 Übertragungsqualität entsprechend der CCITT-Empfehlung\nM 1025.\n2.2 Sonderqualität 3 Übertragungsqualität entsprechend der CCITT-Empfehlung\nM 1020.\n2.3 Sonderqualität 4 Über die Sonderqualität 3 hinausgehende Übertragungs-\nqualität.\n2.4 Sonderqualität 5 Für den Einzelfall festgelegte besondere übertragungstech-\nnische Maßnahmen, um bestimmte Zusammenschaltungen für\ndie zugehörigen Festanschlüsse zu ermöglichen.\n§ 196\nBemessungsgrößen für die Gebühren\n(1) Die Höhe der Gebühren für Festverbindungen richtet sich\n1. bei Festverbindungen der Gruppen 1 und 3 nach:\na) der nach Tarifzonen gestaffelten Tarifentfernung,\nb) der in Zeiteinheiten unterteilten Verbindungszeit,\n2. bei Festverbindungen der Gruppe 2 nach:\na) der nach Tarifzonen gestaffelten Tarifentfernung,\nb) der in Zeiteinheiten unterteilten Nutzungszeit.\n(2) Für die Ermittlung der Tarifentfernung gilt§ 162 entsprechend.\n(3) Für Festverbindungen gelten folgende Tarifzonen:\nNr. Tarifzonen Festverbindungen\na b C\n1 Ortszonen\n1.1 Ortszone 1 Festverbindungen zwischen Festanschlüssen desselben\nAnschlußbereiches (Ortsfestverbindungen 1).\n1.2 Ortszone 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Festverbindungen zwischen Festanschlüssen verschiedener\nAnschlußbereiche innerhalb eines Ortsnetzbereiches (Orts-\nfestverbindungen 2).\n2 Nahzonen\n2.1 Nahzone 1 Festverbindungen zwischen Festanschlüssen unmittelbar\nbenachbarter Ortsnetzbereiche (Nahfestverbindungen 1).\n2.2 Nahzone 2 Festverbindungen zwischen Festanschlüssen nicht unmittel-\nbar benachbarter Ortsnetzbereiche, wenn Ortsnetzbereiche\nzur Nahzone des jeweils beteiligten Ortsnetzbereichs gehören\n(Nahfestverbindungen 2).\n3 Fernzonen\n3.1 Fernzone 1 Festverbindungen mit einer Tarifentfernung zwischen den Orts-\nnetzbereichen von höchstens 50 km (Fernfestverbindungen 1).","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1865\nNr. Tarifzonen Festverbindungen\na b C\n3.2 Fernzone 2 ...................... a) Festverbindungen mit einer Tarifentfernung zwischen den\nOrtsnetzbereichen von mehr als 50 km, wenn die Tarifentfer-\nnung zwischen deren Knotenvermittlungsbereichen höch-\nstens 100 km beträgt (Fernfestverbindungen 2),\nb) Festverbindungen zwischen dem Ortsnetzbereich Berlin\n(West) und anderen Ortsnetzbereichen (Fernfestverbindun-\ngen 2).\n3.3 Fernzone 3 ...................... Festverbindungen mit einer Tarifentfernung zwischen den\nKnotenvermittlungsstellenbereichen von mehr als 100 km\n(Fernfestverbindungen 3).\n(4) Für die Tarifzonen gelten folgende Zeiteinheiten:\nZeiteinheit\nNr. Tarifzonen in der Zeit von in der Zeit von\n8 bis 18 Uhr 18 bis 8 Uhr\n(Normaltarif) (Billigtarif)\nSekunden Sekunden\na b C d\n1 bei Festverbindungen der Gruppe 1\n1.1 Ortszonen\n1.1.1 Ortszone 1 • •••••••••••••••• • •••••••••••••••• • •••••••••••••••• 1 920 2880\n1.1.2 Ortszone 2 ................................................... 960 1 440\n1.2 Nahzonen\n1.2.1 Nahzone 1 ................................................... 240 360\n1.2.2 Nahzone 2 ••••••••••••••••••••• • • •••••••••••••••••••••••••••• 120 180\n1.3 Fernzonen\n1.3.1 Fernzone 1 ••••••••••••••••••••••••••••••••••••• • ••••••••••••• 60 90\n1.3.2 Fernzone 2 ................................................... 26,67 51,428\n1.3.3 Fernzone 3 ................................................... 16 51,428\n2 bei Festverbindungen der Gruppe 2\n2.1 mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 64 kbit/s\n2.1.1 Ortszonen\n2.1.1.1 Ortszone 1 ................................................... 480 720\n2.1.1.2 Ortszone 2 ................................. ·················· 480 720\n2.1.2 Nahzonen\n2.1.2.1 Nahzone 1 ................................................... 120 180\n2.1.2.2 Nahzone 2 .................. ·····••·• ......................... 60 90\n2.1.3 Fernzonen\n2.1.3.1 Fernzone 1 ................................................... 30 45\n2.1.3.2 Fernzone 2 ..................................... ·············· 13,33 25,713\n2.1.3.3 Fernzone 3 ................................................... 8 25,713\n2.2 mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 2 Mbit/s\n2.2.1 Ortszonen\n2.2.1.1 Ortszone 1 ................................................... 32 48\n2.2.1.2 Ortszone 2 ................................................... 32 48\n2.2.2 Nahzonen\n2.2.2.1 Nahzone 1 ............ ······································· 8 12\n2.2.2.2 Nahzone 2 .. ················································· 4 6","1866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nZeiteinheit\nNr. in der Zeit von in der Zeit von\nTarifzonen\n8 bis 18 Uhr 18 bis 8 Uhr\n(Normaltarif) (Billigtarif)\nSekunden Sekunden\na b C d\n2.2.3 Fernzonen\n2.2.3.1 Fernzone 1 ................................................... 2 3\n2.2.3.2 Fernzone 2 • • • • • •• ••• • • • !I ••••••-• - ••• • • •- •• •- ••• e • II ••••••••••• 0,88 1,715\n2.2.3.3 Fernzone 3 ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• • ••••••• 0,533 1,715\n2.3 mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 34 MbiVs\n2.3.1 Ortszonen\n2.3.1.1 Ortszone 1 •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• • •• 2 3\n2.3.1.2 Ortszone 2 ••••••••••• • ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 2 3\n2.3.2 Nahzonen\n2.3.2.1 Nahzone 1 •• ae • •• • •• e ••• II •• II ••••••••-••••••-••••••• •• • a ••• a •• 0,5 0,75\n2.3.2.2 Nahzone··2 ................................................... 0,25 0,375\n2.3.3 Fernzonen\n2.3.3.1 Fernzone 1 ................................................... 0,125 0,1875\n2.3.3.2 Fernzone 2 .................................................... 0,05556 0,10667\n2.3.3.3 Fernzone 3 ................................................... 0,03333 0,10667\n3 bei Festverbindungen der Gruppe 3\n3.1 Ortszonen\n3.1.1 Ortszone 1 ................................................... 960 1440\n3.1.2 Ortszone 2 ................................................... 960 1440\n3.2 Nahzonen\n3.2.1 Nahzone 1 ................................................... 240 360\n3.2.2 Nahzone 2 ................................................... 120 180\n3.3 Fernzonen\n3.3.1 Fernzone 1 ................................................... 60 90\n3.3.2 Fernzone 2 • •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 26,67 51,428\n3.3.3 Fernzone 3 .................................................... 16 51,428\n(5) Die Zeiteinheiten des Billigtarifs gelten an Samstagen, Sonntagen und bundeseinheitlichen gesetzlichen\nFeiertagen sowie am 24. und 31. Dezember auch in der Zeit von 8 bis 18 Uhr.\n§ 197\nGebühren\n(1) Die Gebühreneinheit ist 0,23 DM.\n(2) Je Abrechnungszeitraum werden\n1. für Festverbindungen der Gruppen 1 und 3 die Verbindungszeiten,\n2. für Festverbindungen der Gruppe 2 die Nutzungszeiten\nals Summe erfaßt und in Zeiteinheiten (§ 196 Absatz 4) unterteilt. Für jede Zeiteinheit wird eine Gebühreneinheit\nberechnet.\n(3) Die nach Absatz 2 in Rechnung zu stellenden Verbindungsgebühren werden um 1 % verringert. Darüber\nhinaus wird der Teil der Verbindungsgebühren, der die Verbindungsgebühren nach Absatz 2 für 80 Stunden\nVerbindungszeit oder Nutzungszeit zum Normaltarif übersteigt, um 5 % verringert.\n(4) Je Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Fernmelderechnung wird mindestens die Verbindungs-\ngebühr für 80 Stunden Gesamtverbindungszeit oder Gesamtnutzungszeit nach dem Normaltarif erhoben.\nAbweichend von Satz 1 werden unabhängig von der tatsächlichen Verbindungszeit oder Nutzungszeit erhoben:","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1986 1867\n1. für Ortsfestverbindungen der Gruppe 1\na) zwischen einfachen Endstellen sowie zwischen einer einfachen Ends~elle und einer Anlage stets Ver-\nbindungsgebühren für eine Verbindungszeit von 40 Stunden nach dem Normaltarif,\nb) zwischen Anlagen stets Verbindungsgebühren für eine Verbindungszeit von 80 Stunden nach dem\nNormaltarif,\n2. für Ortsfestverbindungen der Gruppen 2 und 3 stets eine Nutzungs- oder Verbindungszeit von 80 Stunden\nnach dem Normaltarif.\n(5) Für die besonderen Leistungsmerkmale der Festverbindungen der Gruppe 1 werden je Festverbindung\nfolgende Grundgebühren erhoben:\nMonatliche Grundgebühren\nDM\nNr. Besondere Leistungsmerkmale Nah- und\nortsfest- ortsfest- Fernfest-\nverbindung 1 verbindung 2 verbindung\na b C d e\n1 Knotenschaltung •••••••••••• • ••••••••••••••••• 10,- 20,- -\n2 Besondere Übertragungsqualitäten\n2.1 Sonderqualität 2 ••• • ••• • •••••••••••••••••••••• 10,- 20,- 120,-\n2.2 Sonderqualität 3 • 1 •••••••••••••••••••••••••••• 20,- 100,- 240,-\n2.3 Sonderqualität 4 .............................. 50,- 150,- 300,-\n2.4 Sonderqualität 5, je Festverbindung ........... 10,- 20,- 40,-\n§ 198\nGebührenermäßigung\nFür Festverbindungen der Gruppe 1, die für die Weiterleitung von Notrufen bestimmt sind, die bei Notrufan-\nschlüssen für die Polizei und Feuerwehr entgegengenommen werden, werden unabhängig von der tat-\nsächlichen Verbindungszeit je Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Fernmelderechnung erhoben:\n1. für Ortsfestverbindungen die Verbindungsgebühr für 20 Stunden Verbindungszeit nach dem Normaltarif,\n2. für Nah- und Fernfestverbindungen die Verbindungsgebühr für 40 Stunden Verbindungszeit nach dem\nNormaltarif.\nAbschnitt 9\nÜberlassen posteigener Abzweigleitungen\n§ 199\nAngebotsübersicht\n(1) Als Abzweigleitungen werden angeboten:\n1. Abzweigleitungen der Gruppe 1,\n2. Abzweigleitungen der Gruppe 2.\n(2) Abzweigleitungen der Gruppe 1 sind Abzweigleitungen mit analogen Anschaltepunkten und einer Über-\ntragungsbandbreite von 3, 1 kHz.\n(3) Abzweigleitungen der Gruppe 2 sind Abzweigleitungen mit digitalen Anschaltepunkten und einer Über-\ntragungsgeschwindigkeit von 64 kbit/s.\n§ 200\nStandard-Betriebsmöglichkeit\nStandard-Betriebsmöglichkeit der Abzweigleitungen der Gruppen 1 und 2 ist ankommender und abgehender\nTelefonverkehr.","1868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n§ 201\nÄnderungen\nFolgende Änderungen können bei Abzweigleitungen durchgeführt werden:\n1. die Verlegung der Anschalteeinrichtung,\n2. die Verlegung der Endleitung,\n3. die Auswechslung der Anschalteeinrichtung.\n§ 202\nGebühren für Abzweigleitungen mit Standard-Betriebsmöglichkeiten\n(1) Für die betriebsfähige Betreitstellung werden je Leitungsende folgende Gebühren erhoben:\nEinmalige Gebühr\nNr. Abzweigleitung\nDM\na b C\n1 der Gruppe 1 ••••• • • • • .......... • •••••••••••••••••• II 11 ....... 1111111 •• ............... 65,-\n2 der Gruppe 2 ................................................ ........ .... \"'\" ,. 200,-\n(2) Für die Änderung von Abzweigleitungen wird je Leitungsende eine einmalige Gebühr von 65,- DM er-\nhoben.\n(3) Bei gleichzeitiger Verlegung der Anschalteeinrichtung und Änderung der Endleitung eines Leitungsendes\neiner Abzweigleitung wird die Gebühr für die Änderung (Absatz 2) nur einmal erhoben.\n(4) Für Abzweigleitungen mit Standard-Betriebsmöglichkeiten werden folgende Gebühren erhoben:\nGebühr\nNr. Abzweigleitung Monatliche Leitungs- Monatliche\nGrundgebühr gebühr Abzweiggebühr\nDM DM DM\na b C d e\n1 der Gruppe 1,\n1.1 je Leitungsende ............................... 12,50 - -\n1.2 je Abzweigleitung .............................. - Gebühren wie -\nfür entspre-\nchende Fest-\nverbindungen\nder Gruppe 1\n(§§ 196\nund 197)\n2 der Gruppe 2,\n2.1 je Leitungsende ............................... 150,- - -\n2.2 je Abzweigleitung .............................. - Gebühren wie -\nfür entspre-\nchende Fest-\nverbindungen\nder Gruppe 2\n(§§ 196\nund 197)\n3 der Gruppen 1 und 2, je Abzweigleitung mit\nLeitungsenden innerhalb der\n3.1 Ortszone 1 oder 2