{"id":"bgbl1-1986-57-10","kind":"bgbl1","year":1986,"number":57,"date":"1986-11-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/57#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-57-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_57.pdf#page=19","order":10,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":1743,"pdf_page":19,"num_pages":6,"content":["Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1986                                    1741\n(3) Zur Darstellung des Gegenstandes können neben          die nicht in deutscher Sprache verfaßt ist, sind die Anmel-\nAnsichten und Schnittzeichnungen auch perspektivische         dungsunterlagen (§ 2 Abs. 3) in deutscher Sprache einzu-\nAnsichten oder Explosionsdarstellungen verwendet wer-         reichen.\nden. Querschnitte sind durch Schraffierungen kenntlich zu\nmachen, die die Erkennbarkeit der Bezugszeichen und               (3) Der Abschrift der fremdsprachigen Patentanmeldung\nFührungslinien nicht beeinträchtigen dürfen.                  (§ 5 Abs. 2 GbmG) ist eine deutsche Übersetzung beizufü-\ngen, es sei denn, die Anmeldungsunterlagen stellen\n(4) Die Linien der Zeichnungen sollen nicht freihändig,    bereits die Übersetzung der fremdsprachigen Patent-\nsondern mit Zeichengeräten gezogen werden. Die für die        anmeldung dar. § 9 Abs. 1 bleibt unberührt.\nZeichnungen verwendeten Ziffern und Buchstaben müs-\nsen mindestens 0,32 cm hoch sein. Für die Beschriftung\nder Zeichnungen sind lateinische und, soweit in der Tech-                                     §9\nnik üblich, andere Buchstaben zu verwenden.\nÜbersetzungen\n(5) Die Zeichnungen sollen mit Bezugszeichen versehen\nwerden, die in der Beschreibung und/oder in den Schutz-           (1) Werden Schriftstücke nicht in deutscher Sprache\nansprüchen erläutert worden sind. Gleiche Teile müssen in      eingereicht, so ist ihnen auf Anforderung eine deutsche\nallen Abbildungen gleiche Bezugszeichen erhalten, die mit      Übersetzung beizufügen, die von einem öffentlich bestell-\nden Bezugszeichen in der Beschreibung und den Schutz-         ten Übersetzer angefertigt ist. Die Unterschrift des Über-\nansprüchen übereinstimmen müssen.                              setzers ist auf Verlangen öffentlich beglaubigen zu lassen\n(§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tat-\n(6) Die Zeichnungen dürfen keine Erläuterungen enthal-      sache, daß der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich\nten; ausgenommen sind kurze unentbehrliche Angaben             bestellt ist.\nwie „Wasser\", ,,Dampf\", ,,offen\", ,,zu\", ,,Schnitt nach A-B\"\nsowie in elektrischen Schaltplänen und Blockschaltbildern         (2) Absatz 1 gilt nicht für Prioritätsbelege, die gemäß der\nkurze Stichworte, die für das Verständnis notwendig sind.      revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums vorgelegt werden, wenn sie in\nfranzösischer oder englischer Sprache eingereicht wer-\n§8\nden. Ist eine Übersetzung erforderlich, so fordert die für die\nAbzweigung                             Bearbeitung der Anmeldung oder des Gebrauchsmusters\nzuständige Stelle diese im Einzelfall an.\n(1) Hat der Anmelder mit Wirkung für die Bundesrepublik\nDeutschland für denselben Gegenstand bereits früher ein\nPatent nachgesucht, so kann er mit der Gebrauchsmuster-\nanmeldung die Erklärung abgeben, daß der für die Patent-                                      § 10\nanmeldung maßgebende Anmeldetag in Anspruch genom-\nBerlin-Klausel\nmen wird. Ein für die Patentanmeldung beanspruchtes\nPrioritätsrecht bleibt für die Gebrauchsmusteranmeldung            Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nerhalten. Das Recht nach Satz 1 kann bis zum Ablauf von        tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 16 des Gemein-\nzwei Monaten nach dem Ende des Monats, in dem die              schaftspatentgesetzes vom 26. Juli 1979 (BGBI. 1S. 1269)\nPatentanmeldung erledigt oder ein etwaiges Einspruchs-         auch im Land Berlin.\nverfahren abgeschlossen ist, jedoch längstens bis zum\nAblauf des achten Jahres nach dem Anmeldetag der                                             § 11\nPatentanmeldung ausgeübt werden (§ 5 Abs. 1 GbmG).                         Inkrafttreten; abgelöste Vorschrift;\nDie Inanspruchnahme des Anmeldetages der früheren                                  Übergangsvorschrift\nPatentanmeldung ist nur möglich, wenn die Patentanmel-\ndung nach dem 31. Dezember 1986 eingereicht worden ist           Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.\n(Artikel 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des                Gleichzeitig treten die Anmeldebestimmungen für\nGebrauchsmustergesetzes vom 15. August 1986 - BGBI. 1         Gebrauchsmuster vom 30. Juli 1968 (BGBI. 1 S. 1008),\nS. 1446).                                                     geändert durch die Verordnung vom 22. Dezember 1976\n(BGBI. 1977 1 S. 218), außer Kraft. Für die bis zum\n(2) Auch wenn der Anmelder den Anmeldetag einer            31. Dezember 1986 eingegangenen Anmeldungen ver-\nPatentanmeldung in Anspruch nimmt (§ 5 Abs. 1 GbmG),          bleibt es bei den bisher geltenden Vorschriften.\nMünchen, den 12. November 1986\nDer Präsident des Deutschen Patentamts\nDr. Häußer","1744                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                    - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite            vom\n16.   9. 86  Verordnung (EWG) Nr. 2913/86 des Rates zur Abweichung von der\nVerordnung (EWG) Nr. 2727/75 hinsichtlich der auf bestimmte Mais-\nund Sorg h u m mengen zu erhebenden Einfuhrabschöpfung                            L 272/1           24. 9. 86\n16.   9. 86  Verordnung (EWG) Nr. 2914/86 des Rates betreffend die Regeln zur\nBerechnung der Währungsausgleic~sbeträge für die Sektoren Eier\nund Ge f I ü g e I f I e i s c h und zur Anderung der Verordnung (EWG)\nNr. 2062/86                                                                       L 272/3           24. 9. 86\n16.   9. 86  Verordnung (EWG) Nr. 2915/86 des Rates zur Festlegung der für die\nKanarischen Inseln geltenden sozio-strukturellen Bestimmungen im\nBereich L a n d w i r t s c h a f t                                               L 272/4           24. 9. 86\n23.   9. 86  Verordnung (EWG) Nr. 2920/86 der Kommission zur Festsetzung des\nMindestankaufspreises für an die Industrie gelieferte A p f e I s i n e n und\ndes Finanzausgleichs nach Verarbeitung im Wirtschaftsjahr 1986/87                  L 272/13          24. 9. 86\n23.   9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2921/86 der Kommission zur zweiten Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 988/86 zur Anwendung der Güteklasse III auf\nbestimmtes Obst im Wirtschaftsjahr 1986/87                                         L 272/15          24. 9. 86\n23.   9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2922/86 der Kommissio,r.i zur Ermächtigung der\nMitgliedstaaten, vorbeugende Rücknahmen von A p f e In zu genehmigen               L 272/16          24. 9. 86\n23.   9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2923/86 der Kommission zur Berichtigung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2409/86 über den Verkauf von lnterventions-\nb u t t er zur Beimengung in Mischfutter                                           L 272/18          24. 9. 86\n24.   9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2936/86 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für\ndie Verbrauchsbeihilfe für O I i v e n ö 1                                         L 274/13          25. 9. 86\n26.   9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2963/86 der Kommission zur Festsetzung der\nErstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie ver-\nwendeten Weißzucker                                                                L 276/11         27.  9. 86\n26.   9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2964/86 der Kommission über die wegen des\nAuftretens der Maul- und Klauenseuche in einigen Gebieten Italiens zu\ntreffenden Sondermaßnahmen                                                         L 276/12         27.  9. 86\n26.   9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2965/86 der Kommission mit Sondermaßnahmen\nzur Stützung des Rind f I e i s c hmarktes in Italien                              L 276/15         27.  9. 86\n26.   9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2969/86 der Kommission zur dreizehnten Ände-\nrung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission mit den Durch-\nführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5 c der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 804/68                                                           L 276/28         27.  9. 86\n29.   9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2975/86 der Kommission zur zweiten Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 856/86 zur Eröffnung der in Artikel 15 Absatz\n1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vorgesehenen Destilla-\ntion von Ta f e I w e i n für das Wirtschaftsjahr 1985/86                          L 279/6          30.  9. 86\n29.   9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2976/86 der Kommission über Sondermaßnah-\nmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Italien                             L 279ll          30.  9. 86\n30.   9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3020/86 des Rates zur Verlängerung der Verord-\nnung (EWG) Nr. 1707/86 über die Einfuhrbedingungen für I an d w i rt-\ns c h a f t l ich e Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem\nUnfall im Kernkraftwerk Tschernobyl                                                L 280/79          1. 10. 86\n1. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3024/86 der Kommission mit den Durchführungs-\nbestimmungen für die vorbeugende Destillation gemäß Artikel 11 der\nVerordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Wirtschaftsjahr 1986/87                        L 281/8           2. 10. 86\n1. 10. 86  Verordnung (EWG) Nr. 3025/86 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen für die\nbesonderen Maßnahmen für E r b s e n , P u ff b o h n e n , Ac k e r b o h -\nn e n und S ü ß I u p i n e n                                                      L 281/15          2. 10. 86\n1. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3026/86 der Kommission zur Festsetzung der\nProduktionserstattungen für G et r e i de und Reis                                 L 281/17          2. 10. 86","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1986                                           1745\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                       - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite            vom\n3. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3044/86 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1489/86 zur vorübergehenden Abweichung von\nbestimmten Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76 über den\nVerkauf von M a g er m i Ich p u I ver aus staatlicher Lagerhaltung und\n(EWG) Nr. 2315/76 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lager-\nhaltung                                                                              L 283/12          4. 10. 86\n3. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3046/86 der Kommission mit Durchführungs-\nbestimmungen für die Erhebung der Tilgungsabgabe im Zuckersektor                     L 283/15          4. 10. 86\n7. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3064/86 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2409/86 über den Verkauf von Interventions-\nb u t t e r zur Beimengung in Mischfutter                                            L 285/11          8. 10. 86\n9. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3088/86 der Kommission über die Aussetzung\nder Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis                       L 287/14         10. 10. 86\n10. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3098/86 der Kommission zur Änderung der\nVerordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 über den Ver-\nkauf von M a g e r m i I c h p u I v e r aus öffentlicher Lagerhaltung für Tiere\naußer jungen Kälbern                                                                 L 288/54         11. 10. 86\n13. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3127/86 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puff-\nb o h n e n , Ac k e r b o h n e n und S ü ß I u p i n e n                           L 292/1          16. 10. 86\n13. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3128/86 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 2169/81 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der\nBeihilferegelung für B au m wo 11 e                                                  L 292/2          16. 10. 86\n13. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3130/86 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der\nErzeugung und Vermarktung von Z i t r u s f r ü c h t e n der Gemeinschaft           L 292/5          16. 10. 86\n15. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3146/86 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 67/86 über die Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr\nvon vorübergehend haltbar gemachten H i m b e e r e n                                L 292/42         16. 10. 86\n20. 10. 86  Verordnung (EWG) Nr. 3181/86 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2672/86 zur Durchführung von Artikel 39 der\nVerordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates im Wirtschaftsjahr 1986/87                     L 297/6          21. 10. 86\n20. 10. 86  Verordnung (EWG) Nr. 3182/86 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2705/86 mit Durchführungsbestimmungen für die\nDestillation gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des\nRates für das Wirtschaftsjahr 1986/87                                                L 297/8          21. 10. 86\nAndere Vorschriften\n12.   9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2836/86 der Kommission über die Einstellung des\nSeeteufelfangs durch Schiffe unter der Flagge von Spanien                            L 261/10          13. 9. 86\n12.   9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2838/86 der Kommission über die Einstellung des\nKabeljaufangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge                            L 261/13          13. 9. 86\n15.   9. 86 Verordnung (EWG) ~r. 2845/86 der Kommission über die Einführung\neiner nachträglichen Uberwachung für einige landwirtschaftliche Erzeug-\nnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, welche in\nSpanien in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden             L 264/5           16. 9. 86\n15.   9. 86 Entscheidung Nr. 2852/86/EGKS der Kommission zur Festsetzung der\nprozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1986 gemäß der Ent~~hei-\ndung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Uber-\nwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der\nUnternehmen der Stahlindustrie                                                       L 264/18          16. 9. 86\n15.   9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2858/86 der Kommission zur Einreihung von\nWaren in die Tarifnummer 39.07 des Gemeinsamen Zolltarifs                            L 265/5           17. 9. 86","1746                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                  - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite             vom\n16. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2866/86 der Kommission zur Festsetzung von\nDurchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-\nter verderblicher Waren                                                        L 266/9          18.   9. 86\n16. 9. 86  Verordnung (EWG) Nr. 2867/86 der Kommission über die Wiedereinfüh-\nrung des Zollsatzes für Garne aus synthetischen Spinnfasern der Waren-\nkategorie Nr. 22 (Kennziffer 40.0220) mit Ursprung in Mexiko, denen die\nin der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zoll-\npräferenzen gewährt werden                                                     L 266/12         18.   9. 86\n16. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2868/86 der Kommission über die Wiedereinfüh-\nrung des Zollsatzes für synthetische Spinnfäden der Warenkategorie\nNr. 41 (Kennziffer 40.0410) mit Ursprung in Thailand, denen die in der\nVerordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferen-\nzen gewährt werden                                                              L 266/13         18.   9. 86\n16. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2869/86 der Kommission über die Wiedereinfüh-\nrung des Zollsatzes für synthetische und künstliche Spinnfasern, gekrem-\npelt oder gekämmt, der Warenkategorie Nr. 55 (Kennziffer 40.0550) mit\nUrsprung in Mexiko, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des\nRates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden                               L 266/14         18.   9. 86\n16. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2870/86 der Kommissions über die Wiedereinfüh-\nrung des Zollsatzes für synthetische Spinnfasern der Warenkategorie Nr.\n124 (Kennziffer 42.1240) mit Ursprung in Mexiko, denen die in der\nVerordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferen-\nzen gewährt werden                                                              L 266/15         18.   9. 86\n16. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2871/86 der Kommission über die Wiedereinfüh-\nrung des Zollsatzes für synthetische Spinnfäden der Warenkategorie\nNr. 125 A (Kennziffer 42.1251) mit Ursprung in Mexiko, denen die in der\nVerordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferen-\nzen gewährt werden                                                              L 266/16         18.   9. 86\n15. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2882/86 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und\nVerwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen der Tarif-\nstelle 07.01 T II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern\n(1986)                                                                          L 267/1          19.   9. 86\n18. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2890/86 der Kommission über die Einstellung des\nKabeljaufangs durch Schiffe unter belgischer Flagge                             L 267/14         19.   9. 86\n19. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2911/86 der Kommission zur Widerrufung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2189/86 über die Einstellung des Seelachsfangs\ndurch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs                      L 271/17         23.   9. 86\n22. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates zur Definition der Angaben für\nFischereifahrzeuge                                                              L 274/1          25.   9. 86\n24. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2946/86 der Kommission zur zehnten Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 zur Festlegung der Voraussetzungen\nfür die Zulassung von „flue-cured\" Virginia und „light-air-cured\" Burley,\neinschließlich Burleyhybriden; ,,light-air-cured\" Maryland und „fire-cured\"\nTabak zur Tarifstelle 24.01 Ades Gemeinsamen Zolltarifs                         L 275/8          26. 9. 86\n23. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2972/86 des Rates zur Anwendung auf den\nKanarischen Inseln der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 über eine\ngemeinsame Maßnahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und Ent-\nwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur                 L 279/1          30.   9. 86\n30. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2994/86 der Kommission zur Wiedererhebung\nder gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren\nmit Ursprung in Jugoslawien                                                     L 280/21          1. 10. 86\n30. 9. 86  Verordnung (EWG) Nr. 2995/86 der Kommission zur Wiedererhebung\nder gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren\nmit Ursprung in Jugoslawien                                                     L 280/22          1. 10. 86\n30. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2996/86 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für Quarzuhren der Tarifnummer ex 91.01 des\nGemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verord-\nnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen\ngewährt werden                                                                  L 280/23          1. 10. 86","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1986                                     1747\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                               - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite            vom\n30.  9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2997/86 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für andere Uhren der Tarifnummer 91.04 des\nGemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verord-\nnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen\ngewährt werden                                                                L 280/24          1. 10. 86\n30.  9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2998/86 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für Kleinuhrwerke, gangfertig, der Tarifnummer\n91.07 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Hongkong, dem die in\nder Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräfe-\nrenzen gewährt werden                                                         L 280/25          1. 10. 86\n30.  9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3018/86 des Rates zur Aufhebung der Verord-\nnung zur Annahme der von den Ausführern in Bulgarien, Polen, der\nDeutschen Demokratischen Republik, Rumänien und der Tschechoslo-\nwakei eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingver-\nfahrens betreffend Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechsel-\nstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit\nUrsprung in diesen Ländern                                                    L 280/66          1. 10. 86\n30.  9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3019/86 der Kommission zur Einführung eines\nvorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von standardisierten Mehr-\nphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0, 75 bis\n75 kW mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demo-\nkratischen Republik, Rumänien, der Tschechoslowakei und der Sowjet-\nunion                                                                         L 280/68          1. 10. 86\n30.  9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3023/86 der Kommission zur Festsetzung von\nDurchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-\nter verderblicher Waren                                                       L 281/5           2. 10. 86\n6. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3055/86 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter,\nLeuchtdioden, elektronische Mikroschaltungen und Teile der Tarifstelle\n85.21 D und E des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Brasilien,\ndem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen\nZollpräferenzen gewährt werden                                                L 284/11          7. 10. 86\n7. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3061/86 der Kommission zur Eröffnung, Auftei-\nlung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tomaten,\nfrisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 07.01 M I des Gemeinsamen\nZolltarifs mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und\nim Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten\n(1986/87)                                                                    L 285/5           8. 10. 86\n7. 10. 86  Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 1430/79 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs-\noder Ausfuhrabgaben                                                           L 286/1           9. 10. 86\n7. 10. 86  Verordnung (EWG) Nr. 3070/86 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 2058/86 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines\nGemeinschaftszollkontingents für gesalzenen, nicht getrockneten Kabel-\njau der Tarifstelle ex 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs                L 286/4           9. 10. 86\n8. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3076/86 der. Kommission zur _Festsetzung von\nPlafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uberwachung der\nEinfuhren von Karotten, Speisemöhren und Speisezwiebeln der Tarif-\nnummer ex 07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den\nStaaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in\nden überseeischen Ländern und Gebieten (1987)                                 L 286/15          9. 10. 86\n8. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3077/86 der Kommission zur Eröffnung, Auf-\nteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Erd-\nbeeren der Tarifstelle ex 08.08 A II des Gemeinsamen Zolltarifs\nmit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im\nPazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten\n(1986/87)                                                                    L 286/17          9. 10. 86\n7. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates über technische Maßnahmen\nzur Erhaltung der Fischbestände                                               L 288/1          11. 10. 86\n14. 10. 86 Verordnung (EWG) Nr. 3120/86 der Kommission über die Einstellung des\nBlauleng- und Lengfanges durch Schiffe unter der Flagge des Vereinig-\nten Königreichs                                                               L 291/20         15. 10. 86","1748                                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil. 1 enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften\nsowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim\nVerlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestel-\nlungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20,\n5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - o.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 57,60 DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt\nauch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1986 ausgegeben worden\nsind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto\nBundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4,40 DM (3,60 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-\nsatz beträgt 7 % .                                                                           Postvertriebsstück • Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                        - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite                   vom\n14. 10. 86         Verordnung (EWG) Nr. 3121/86 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für Superphosphate der Tarifstelle 31.03 A I des\nGemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Irak, dem die in der Verordnung\n(EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt\nwerden                                                                                  L 291/21              15. 10. 86\n13. 10. 86         Verordnung (EWG) Nr. 3129/86 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 2915/79 hinsichtlich der Einreihung von „Vacherin Mont d'Or\"-\nKäse in die Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur\nÄnderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen\nZolltarif                                                                               L 292/3               16. 10. 86\n14. 10. 86         Verordnung (EWG) Nr. 3135/86 der Kommission zur Festsetzung von\nDurchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-\nter verderblicher Waren                                                                 L 292/14              16. 10. 86\n16. 10. 86         Verordnung (EWG) Nr. 3157/86 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herab-\ngesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmit-\ntelbaren Verbrauch in Form von Butterfett                                               L 294/8               17. 10. 86\n16. 10. 86         Verordnung (EWG) Nr. 3158/86 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1767/82 hinsichtlich der Einfuhr von Käse der\nSorte „Vacherin Mont d'Or\" aus der Schweiz                                              L 294/10              17. 10. 86\n16. 10. 86         Verordnung (EWG) Nr. 3159/86 der Koml}lission zur vierten Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 582/86 mit Ubergangsbestimmungen zur\nKontrolle der Preise und Mengen bestimmter in Spanien und Portugal in\nden Verkehr gebrachter Erzeugnisse des Fettsektors                                      L 294/13              17. 10. 86\n17. 10. 86         Verordnung (EWG) Nr. 3174/86 der Kommission zur Wiedererhebung\nder gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren\nmit Ursprung in Jugoslawien                                                             L 295/11              18. 10. 86\nBericht i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2096/86 der Kommission\nvom 3. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen zur direkten Beihilfe\nfür Kleinerzeuger von Getreide (ABI. Nr. L 180 vom 4. 7. 1986)                          L 298/15             22. 10. 86\nBerichtigung d_~r Verordnung (EWG) Nr. 775/85 des Rates vom\n26. März 1985 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die\ngemeinsame Marktorganisation für Wein (ABI. Nr. L 88 vom 28. 3. 1985)                   L 302/31             28. 10. 86"]}