{"id":"bgbl1-1986-49-6","kind":"bgbl1","year":1986,"number":49,"date":"1986-09-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/49#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-49-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_49.pdf#page=22","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28 und Nr. 29","page":1526,"pdf_page":22,"num_pages":3,"content":["1526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 28, ausgegeben am 3. September 1986\nTag Inhalt Seite\n1. 9. 86 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezem-\nber 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicher-\nheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862\n22. 7. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur\nVerhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten\nFassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 865\n25. 7. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen\nFluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 865\n25. 7. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . 866\n31. 7. 86 Bekanntmachung über die Grenzabfertigung nach der deutsch-französischen Vereinbarung über\ndie Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Bienwald/\nScheibenhard - Lauterbourg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866\n31. 7. 86 Bekanntmachung über die Grenzabfertigung nach der deutsch-französischen Vereinbarung über\ndie Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Sasbach/\nMarckolsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867\n1. 8. 86 Bekanntmachung über die Grenzabfertigung nach der deutsch-niederländischen Vereinbarung vom\n10./18. April 1985 über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung am Grenzübergang Bad Bentheim-\nAutobahn/Oldenzaal-Autoweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867\n4. 8. 86 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Abkommens über den Erwerb\nund Besitz von privateigenen Waffen durch Personal der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in der\nBundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 868\n6. 8. 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . 868\n6. 8. 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . 870\n7. 8. 86 Bekanntmachung einer Ergänzung der Anlage zu Artikel II des deutsch-französischen Abkommens\nüber die Gleichwertigkeit von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 872\n7. 8. 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 872\n11. 8. 86 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Rückführung gewisser von der\namerikanischen Armee am Ende des II. Weltkrieges in Deutschland beschlagnahmter Kunstwerke . . . 874\nPreis dieser Ausgabe: 2,60 DM (1,80 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1986 1527\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 29, ausgegeben am 17. September 1986\nTag I n h a It Seite\n2. 9. 86 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am\nGrenzübergang Goch-Autobahn/Gennep-Autoweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 878\n12. 8. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa-\ntion für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 880\n13. 8. 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Indien über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 881\n14. 8. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die\nInternationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884\n14. 8. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltorganisation für Tourismus (WTO) . . 884\n14. 8. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Verifikationsübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885\n14. 8. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an\nBord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 885\n18. 8. 86 Bekanntmachung zum internationalen Vertrag zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel und\nzum Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegra-\nphenkabel ........ ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . 886\n25. 8. 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Kamerun über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 886\n25. 8. 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Kamerun über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 888\n26. 8. 86 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bangladeschischen Investitionsförderungsver-\ntrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 889\n2. 9. 86 Bekanntmachung des deutsch-israelischen Abkommens über die Errichtung einer Stiftung für wissen-\nschaftliche Forschung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 890\nPreis dieser Ausgabe: 2,60 DM (1,80 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewand1e Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","1528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften\nsowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab·\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim\nVerlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bastei•\nlungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20,\n5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 57,60 DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt\nauch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1986 ausgegeben worden\nsind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto\nBundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4,40 DM (3,60 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-\nsatz beträgt 7 % . Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\nVorschriften der Agrarwirtschaft\n28. 8. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2677/86 der Kommission zur Festsetzung des bei\nder Einfuhr von getrockneten Trauben anwendbaren Währungs-\nkoeffizienten L 244/23 29. 8. 86\n.Andere Vorschriften\n27. 8. 86 Verordnung (EWG) Nr. 26?.3/86 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für Athylenglykol der Tarifstelle 29.14 A II c) ex 1\ndes Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Argentinien, dem die in der\nVerordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferen-\nzen gewährt werden L 244/14 29. 8. 86\nBericht i g u n g der .. Verordnung (EWG) Nr. 2135/86 der Kommission\nvom 8. Juli 1986 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 1570n7 über\ndie Zu- oder Abschläge für Getreide bei der Intervention (ABI. Nr. L 187\nvom 9. 7. 1986) L 252/30 4. 9. 86\nBerichtigung der .:Verordnung (EWG) Nr. 2281/86 der Kommission\nvom 22. Juli 1986 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 über\ndie Festlegung der Bezugsmethoden zur Bestimmung der Qualität der\nGetreidearten (ABI. Nr. L 200 vom 23. 7. 1986) L 252/30 4. 9. 86\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2733/86 der Kommission\nvom 2. September 1986 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je\nEinheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren\n(ABI. Nr. L 252 vom 4. 9. 1986) L 253/40 5. 9. 86\nBerichtigung der yerordnung (EWG) Nr. 2462/86 der Kommission\nvom 31. Juli 1986 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit\nDurchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erb-\nsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (ABI. Nr. L 211 vom 1. 8.\n1986) L 254/32 6. 9. 86"]}