{"id":"bgbl1-1986-43-1","kind":"bgbl1","year":1986,"number":43,"date":"1986-08-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/43#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-43-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_43.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen","law_date":"1986-08-20T00:00:00Z","page":1333,"pdf_page":1,"num_pages":51,"content":["1333\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1986 Ausgegeben zu Bonn am 26. August 1986 Nr. 43\nTag Inhalt Seite\n20. 8. 86 Verordnung zur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen 1333\nneu: 708-3-1\n20. 8. 86 Posthaushaltsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1334\nneu: 900-1-4\n21. 8. 86 Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (1. Eisenbahn-Gefahrgut-\nänderungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1347\n9241-23-10\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1384\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1384\nVerordnung\nzur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen\nVom 20. August 1986\nAuf Grund des § 2 des Gesetzes über Kostenstruktur-\nstatistik in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nnummer 708-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird\nverordnet:\n§ 1\nDie Erhebungen nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes über\nKostenstrukturstatistik bei den übrigen, in den Nummern 1,\n3 und 4 nicht genannten Arbeitsstätten werden mit Aus-\nnahme von Arbeitsstätten von Ärzten, Zahnärzten, Tierärz-\nten, Rechtsanwälten und Notaren, Steuerberatern, Steuer-\nbevollmächtigten und Wirtschaftsprüfern sowie Architek-\nten und Beratenden Ingenieuren im gleichen Erhebungs-\njahr wie die Erhebungen nach § 1 Nr. 1 des Gesetzes\ndurchgeführt.\n§2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 8 des Gesetzes über\nKostenstrukturstatistik auch im Land Berlin.\n§3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nKraft.\nBonn, den 20. August 1986\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nMartin Bangemann","1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nPosthaushaltsordnung\nVom 20. August 1986\nAuf Grund des § 35 Abs. 3 des Postverwaltungsgeset- 2. um rechtlich begründete Verpflichtungen der Deut-\nzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- schen Bundespost zu ertüllen,\nmer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch\nGesetz vom 27. Juni 1986 (BGBI. 1 S. 946) geändert wor- 3. um Baumaßnahmen, Beschaffungen und sonstige Lei-\nden ist, wird im Benehmen mit dem Verwaltungsrat der stungen fortzusetzen, sofern durch den Haushaltsplan\nDeutschen Bundespost und im Einvernehmen mit dem eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.\nBundesminister der Finanzen verordnet:\n(2) Soweit die nach Absatz 1 zulässigen Ausgaben nicht\ndurch Betriebseinnahmen gedeckt werden, darf der Bun-\nTeil 1 desminister für das Post- und Fernmeldewesen die zur\nAufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen\nAllgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan\nMittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des\nabgelaufenen Haushaltsplans durch. Kredite beschaffen.\n§ 1\nFeststellung des Haushaltsplans (3) Die Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen und end-\ngültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung erläßt der\nDer Voranschlag (Haushaltsplan) wird durch Beschluß Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.\ndes Verwaltungsrates für ein Rechnungsjahr (Haushalts-\njahr) festgestellt.\n§2 §6\nBedeutung des Haushaltsplans Notwendigkeit der Ausgaben\nund Verpflichtungsermächtigungen\nDer Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung\ndes Finanzbedarfs, der zur Ertüllung der Aufgaben der Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans\nDeutschen Bundespost im Haushaltsjahr voraussichtlich sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Ein-\nnotwendig ist. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die gehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in\nHaushalts- und Wirtschaftsführung. künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu be-\nrücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Deut-\n§3 schen Bundespost notwendig sind.\nWirkungen des Haushaltsplans\n(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Deutsche Bundes- §7\npost, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzu-\ngehen. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,\nNutzen-Kosten-Untersuchungen\n(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder\nVerbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. (1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans\nsind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsam-\nkeit zu beachten.\n§4\nHaushaltsjahr (2) Für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanziel-\nler Bedeutung sind Nutzen-Kosten-Untersuchungen anzu-\nHaushaltsjahr ist das Kalenderjahr. stellen.\n§5 §8\nVorläufige und endgültige Grundsatz der Gesamtdeckung,\nHaushalts- und Wirtschaftsführung haushaltsneutrale Mittel\n(1) Ist bis zum Schluß eines Haushaltsjahres der Haus- (1) Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle\nhaltsplan für das folgende Jahr nicht festgestellt, so ist bis Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke\nzu seiner Feststellung der Bundesminister für das Post- dürfen Einnahmen nur beschränkt werden, soweit dies\nund Fernmeldewesen ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten durch Gesetz vorgeschrieben ist oder Ausnahmen im\nund Verpflichtungen einzugehen, die nötig sind, Haushaltsplan zugela$sen worden sind.\n1. um die Einrichtungen der Deutschen Bundespost zu (2) Beträge, welche die Deutsche Bundespost zur Aus-\nerhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen zahlung, Rückzahlung oder Gutschrift annimmt oder die\ndurchzuführen, sie für Rechnung anderer annimmt oder leistet (haushalts-","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1335\nneutrale.Mittel), sind keine Einnahmen oder Ausgaben im (3) Der Hauptteil des Haushaltsplans ist in Betrieb\nSinne dieser Verordnung. (erfolgswirksame Einnahmen und Ausgaben) und Anlage\n(nichterfolgswirksame Einnahmen und Ausgaben) nach\nKlassen zu gliedern. Dabei sind jeweils getrennt darzu-\n§9 stellen\nBeauftragter für den Haushalt\n1. bei Betrieb\n(1) Bei jeder Dienststelle, die Haushaltsmittel bewirt-\ndie erfolgswirksamen Einnahmen und Ausgaben ein-\nschaftet, ist ein Beauftragter für den Haushalt zu bestellen,\nschließlich des sich hieraus ergebenden Saldos (vor-\nsoweit der Leiter der Dienststelle diese Aufgabe nicht\naussichtlicher Gewinn oder Verlust),\nselbst wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem Leiter der\nDienststelle unmittelbar unterstellt werden. 2. bei Anlage\n(2) Dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der a) die Einnahmen, denen eine Vermögensminderung,\nUnterlagen für die Finanzplanung und der Unterlagen für und die Ausgaben, denen eine Vermögensmehrung\nden Entwurf des Haushaltsplans sowie die Ausführung des gegenübersteht,\nHaushaltsplans. Im übrigen ist der Beauftragte bei allen b) die Einnahmen, denen eine Kapitalmehrung, und\nMaßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen. die Ausgaben, denen eine Kapitalminderung gegen-\n(3) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde- übersteht.\nwesen kann Teilaufgaben des Beauftragten übertragen. Außerdem sind die nach betriebswirtschaftlichen Grund-\nsätzen erforderlichen Haushaltsansätze aufzunehmen.\n(4) Die Klassen sind in Gruppen, Kapitel und Titel ein-\n§ 10\nzuteilen. Die Einteilung in Titel richtet sich nach dem\nUnterrichtung des Verwaltungsrates Buchungsplan.\nDem Verwaltungsrat ist nach Maßgabe des § 12 Abs. 6\ndes Postverwaltungsgesetzes über die finanzielle Lage § 14\nder Deutschen Bundespost Auskunft zu geben. Übersichten zum Haushaltsplan\nDem Haushaltsplan sind beizufügen\nTeil II 1. eine Gesamtübersicht über den Haushaltsplan,\n2. eine Übersicht über die Verpflichtungs- und Vorgriffs-\nAufstellung des Haushaltplans\nermächtigungen,\n3. eine Übersicht über die Planstellen der Beamten und\n§ 11\ndie Stellen der Angestellten und Arbeiter.\nVollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip ,\nDer Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr\n§ 15\n1 . zu erwartenden Einnahmen,\nBruttoveranschlagung\n2. voraussichtlich zu leistenden Ausgaben,\nDie Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und\n3. voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächti- getrennt voneinander zu veranschlagen. Im Haushaltsplan\ngungen, können Ausnahmen zugelassen werden, insbesondere für\n4. voraussichtlich im Vermögen der Deutschen Bundes- Nebenausgaben und Nebeneinnahmen bei Erwerbs- und\npost nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen eintre- Veräußerungsgeschäften. In den Fällen des Satzes 2 ist\ntenden sonstigen Änderungen. die Berechnung des veranschlagten Betrages dem Haus-\nhaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen\naufzunehmen.\n§ 12\nJährlichkeit § 16\nVerpflichtungsermächtigungen\nFür jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzu-\nstellen. (1) Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den\njeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. Wenn\n§ 13 Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre einge-\ngangen werden können, sollen nach den Grundsätzen\nGliederung des Haushaltsplans\nder Rechnungsführung der Deutschen Bundespost der\n(1) Der Haushaltsplan besteht aus dem Allgemeinen Teil Gesamtbetrag und der Betrag der Verpflichtungsermächti-\nund dem Hauptteil. gungen, der auf das folgende Haushaltsjahr entfällt, ange-\ngeben werden.\n(2) Der Allgemeine Teil enthält für das Haushaltsjahr\ngeltende Vorschriften zur Ausführung des Haushaltsplans. (2) In Anspruch genommene Verpflichtungsermächti-\nDer Haushaltsplan kann vorschreiben, daß Vorschriften gungen sind im folgenden Haushaltsplan als Ausgaben\nerst nach der Feststellung des nächsten Haushaltsplans oder Verpflichtungsermächtigungen erneut zu veran-\naußer Kraft treten. schlagen.","1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(3) Der Haushaltsplan kann die Deutsche Bundespost nicht rechtzeitig festgestellt wird, bis zur Feststellung die-\nbei übertragbaren Ausgabemitteln ermächtigen, im Falle ses Haushaltsplans.\neines sachlich unabweisbaren Bedürfnisses Verpflich-\n(4) Entnahmen aus haushaltsneutralen Mitteln sind auf\ntungsermächtigungen bis zu einer bestimmten Höhe für\ndie Kreditermächtigungen anzurechnen.\nAusgaben im laufenden Haushaltsjahr in Anspruch zu\nnehmen (Vorgriffsermächtigu ngen).\n§ 19\nÜbertragbarkeit\n§ 17\nAusgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckge-\nVeranschlagung, Erläuterungen, Planstellen\nbundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben\n(1) Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden,\ndie Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach wenn sie für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende\nZwecken getrennt, die sonstigen im Vermögen der Deut- Maßnahme bestimmt sind und wenn die Übertragbarkeit\nschen Bundespost eintretenden Änderungen nach be- eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert.\ntriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu veranschlagen und,\nsoweit erforderlich, zu erläutern. Erläuterungen können für\nverbindlich erklärt werden. § 20\n(2) Bei Ausgaben für sich auf mehrere Jahre erstrek- Deckungsfähigkeit\nkende Investitionsmaßnahmen sind bei der ersten Ver-\n(1) Deckungsfähig sind\nanschlagung im Haushaltsplan die voraussichtlichen\nGesamtausgaben und bei jeder folgenden Veranschla- 1. gegenseitig\ngung außerdem die finanzielle Abwicklung darzulegen.\ndie Ausgaben für Bezüge und Versorgung, Vergütun-\n(3) zweckgebundene Einnahmen und die dazugehöri- gen und Löhne sowie gesetzliche Sozialversicherung\ngen Ausgaben sind kenntlich zu machen. und betriebliche Zusatzversorgung,\n2. einseitig\n(4) Für denselben Zweck sollen Ausgaben und Ver-\npflichtungsermächtigungen nicht bei verschiedenen Titeln die Ausgaben für Unterstützungen zugunsten der Aus-\nveranschlagt werden. gaben für Beihilfen.\n(2) Darüber hinaus können Ausgaben im Haushaltsplan\n(5) Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amts-\nfür gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt wer-\nbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen. Sie dür-\nden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zu-\nfen nur für Aufgaben eingerichtet werden, zu deren Wahr-\nsammenhang besteht.\nnehmung die Begründung eines Beamtenverhältnisses\nzulässig ist und die in der Regel Daueraufgaben sind. (3) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwen-\ndungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für dek-\n(6) Andere Stellen als Planstellen sind in den Erläuterun- kungsfähig erklärt werden.\ngen auszuweisen.\n§ 21\n§ 18\nWegfall- und Umwandlungsvermerke\nKreditermächtigungen\n(1) Ausgaben und Planstellen sind als künftig wegfallend\n(1) Bei der Veranschlagung von Einnahmen aus Kredi- zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjah-\nten ist § 22 des Postverwaltungsgesetzes zu beachten. ren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden.\n(2) Der Haushaltsplan bestimmt, bis zu welcher Höhe (2) Planstellen sind als künftig umzuwandeln zu\nder Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren\nKredite aufnehmen darf voraussichtlich in Planstellen einer niedrigeren Besol-\ndungsgruppe oder in Stellen für Angestellte oder Arbeiter\n1. zur Deckung von Ausgaben,\numgewandelt werden können.\n2. zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassen-\nwirtschaft (Kassenverstärkungskredite). Soweit diese\nKredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung\nwiederholt in Anspruch genommen werden. Kassen- § 22\nverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Sperrvermerk\nMonate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie\naufgenommen worden sind, fällig werden. Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch\nnicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflich-\n(3) Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 1 gelten bis tungen eingegangen werden sollen, sind im Haushalts-\nzum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn der plan als gesperrt zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für\nHaushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht Verpflichtungsermächtigungen. In Ausnahmefällen kann\nrechtzeitig festgestellt wird, bis zur Feststellung dieses durch Sperrvermerk bestimmt werden, daß die Leistung\nHaushaltsplans. Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 2 von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflich-\ngelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, tungsermächtigungen der Einwilligung des Verwaltungs-\nwenn der Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr rates bedarf.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1337\n§ 23 (2) Über die Einnahmen und Ausgaben von\nZuwendungen 1. juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die von\nAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Lei- der Deutschen Bundespost ganz oder zum Teil zu\nstungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur unterhalten sind, und .\nErfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur 2. Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, die von der\nveranschlagt werden, wenn die Deutsche Bundespost an Deutschen Bundespost Zuwendungen zur Deckung\nder Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Inter- der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenz-\nesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im ten Teils der Ausgaben erhalten,\nnotwendigen Umfang befriedigt werden kann. sind Übersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufü-\ngen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Der Bundes-\nminister für das Post- und Fernmeldewesen kann Ausnah-\n§ 24\nmen zulassen.\nGrößere Baumaßnahmen, größere Beschaffungen,\ngrößere Entwicklungsvorhaben § 27\n(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Entwurf des Haushaltsplans\ngrößere Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, Der Entwurf des Haushaltsplans ist von dem Bundes-\nwenn Pläne, Ausgabenberechnungen und Erläuterungen minister für das Post- und Fernmeldewesen aufzustellen.\nvorliegen, aus denen die Art der Ausführung und ein\nZeitplan ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schät-\nzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden § 28\njährlichen Baunutzungsausgaben beizufügen. Für größere\nBaumaßnahmen im Fernmeldeliniennetz gilt Absatz 2. Einvernehmen des Bundesministers der Finanzen\n(2) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Der Entwurf des Haushaltsplans bedarf des Einverneh-\ngrößere Beschaffungen und größere Entwicklungsvor- mens des Bundesministers der Finanzen.\nhaben dürfen erst veranschlagt werden, wenn Planungen\noder Programme und Schätzungen der Ausgaben vor-\nliegen. § 29\n(3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 sind nur Beteiligung des Bundesrechnungshofes\nzulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unter-\nDer Entwurf des Haushaltsplans ist dem Bundesrech-\nlagen rechtzeitig fertigzustellen, und aus einer späteren\nnungshof zu übersenden. Er kann hierzu Stellung nehmen.\nVeranschlagung der Deutschen Bundespost ein Nachteil\nerwachsen würde. Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist\nin den Erläuterungen zu begründen. Die Ausgaben und\nVerpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen, für welche § 30\ndie Unterlagen noch nicht vorliegen, sind gesperrt. Vorlagefrist\n(4) Im Haushaltsplan kann zugelassen werden, daß in Der Entwurf des Haushaltsplans soll so rechtzeitig auf-\ndringenden Fällen, zusätzlich zu den in den Erläuterungen gestellt werden, daß der Verwaltungsrat ihn vor Beginn\nenthaltenen, weitere größere Baumaßnahmen in das Aus- des Haushaltsjahres feststellen kann.\nführungsprogramm aufgenommen werden, wenn die für\ndie Zweckbestimmung bewilligten Haushaltsmittel ausrei-\nchen und die in Absatz 1 genannten Unterlagen vorliegen.\n§ 31\n(5) Auf einzeln veranschlagte Ausgaben und Verpflich-\ntungsermächtigungen für Zuwendungen sind die Absätze Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat\n1 bis 3 entsprechend anzuwenden, wenn insgesamt mehr Der festgestellte Haushaltsplan wird dem Deutschen\nals 50 vom Hundert der Ausgaben durch Zuwendungen Bundestag und .dem Bundesrat zur Kenntnis vorgelegt.\nder Deutschen Bundespost, anderer Bundesstellen oder\nvon Ländern und Gemeinden gedeckt werden. Der Bun-\ndesminister für das Post- und Fernmeldewesen kann\nAusnahmen zulassen. § 32\nErgänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans\n§ 25 Für Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans gel-\nGewinn, Verlust ten die Teile I und II entsprechend.\nIm Haushaltsplan ist nach Maßgabe des § 17 des Post-\nverwaltungsgesetzes der voraussichtliche Gewinn oder\nVerlust auszuweisen. § 33\nNachträge zum Haushaltsplan\n§ 26\nAuf Nachträge zum Haushaltsplan sind die Teile I und II\nPosteigene Kantinen, Zuwendungsempfänger\nentsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich der\n(1) Andere Betriebe als posteigene Kantinen dürfen von Nachtrag auf einzelne Einnahmen, Ausgaben, Verpflich-\nder Deutschen Bundespost nicht eingerichtet werden. tungsermächtigungen und Planstellen beschränken kann.","1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nDer Entwurf ist dem Verwaltungsrat bis zum Ende des kann. Eines Nachtrags zum Haushaltsplan bedarf es nicht,\nHaushaltsjahres zuzuleiten. wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen durch den\nHaushaltsplan zu bestimmenden Betrag nicht überschrei-\ntet, wenn die Mehrausgabe durch den Haushaltsplan in\nanderer Weise zugelassen ist oder wenn Rechtsverpflich-\nTeil III tungen zu erfüllen sind.\nAusführung des Haushaltsplans (2) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für die\nDeutsche Bundespost Verpflichtungen entstehen können,\n§ 34 für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt\nErhebung der Einnahmen, sind.\nBewirtschaftung der Ausgaben (3) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen durch\n(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu er- Einsparungen bei anderen Ausgaben ausgeglichen\nheben. werden.\n(2) Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet (4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Ein-\nwerden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Ver- zelfall den Betrag von 500 000 Deutsche Mark überschrei-\nwaltung erforderlich sind. Die Ausgabemittel sind so zu ten, sind vierteljährlich dem Bundesminister der Finanzen\nbewirtschaften, daß sie zur Deckung aller Ausgaben aus- mitzuteilen. In gleicher Weise ist der Verwaltungsrat zu\nreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen. unterrichten.\n(3) Absatz 2 gilt für die Inanspruchnahme von Verpflich- (5) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwen-\ntungsermächtigungen entsprechend. dungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht überschritten\nwerden.\n(6) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgabeermächti-\n§ 35 gungen (Vorgriffe) darf der Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen gemäß Absatz 1 oder auf Grund\nBruttonachweis, Einzelnachweis einer Vorgriffsermächtigung leisten. Vorgriffe sind auf die\n(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzu-\nBetrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, rechnen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmel-\nsoweit sich aus § 15 Satz 2 nichts anderes ergibt. dewesen kann Ausnahmen zulassen.\n(2) Die Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen und\nzuviel geleisteter Ausgaben ist beim jeweiligen Titel abzu- § 38\nsetzen.\nVerpflichtungsermächtigungen\n(3) Buchungen an unrichtiger Stelle sind durch Umbu-\n(1) Maßnahmen, welche die Deutsche Bundespost zur\nchungen zu berichtigen. Der Bundesminister für das Post-\nLeistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren ver-\nund Fernmeldewesen regelt, in welchen Fällen auf die\npflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushalts-\nUmbuchung verzichtet werden darf.\nplan dazu ermächtigt.\n(4) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus ver-\nschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haus- (2) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-\nhaltsplan dies zuläßt. Entsprechendes gilt für die Inan- wesen darf Abweichungen von dem nach § 16 Abs. 1\nspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen. Satz 2 veranschlagten Jahresbetrag zulassen, wenn der\nÜberschreitung eine Unterschreitung in einem späteren\nJahr gegenübersteht.\n§ 36\n(3) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-\nAufhebung der Sperre wesen darf über- und außerplanmäßige Verpflichtungs-\nermächtigungen unter den Voraussetzungen des § 37\nDie Aufhebung der Sperre richtet sich nach dem Inhalt\nAbs. 1 Satz 2 bewilligen.\ndes Sperrvermerks. In den Fällen des§ 22 Satz 3 ist die\nvorherige Zustimmung (Einwilligung) des Verwaltungs-\nrates einzuholen. (4) Verpflichtungen, die auf Grund von Verpflichtungs-\nermächtigungen eingegangen wurden, sind nach den\nGrundsätzen der Rechnungsführung der Deutschen Bun-\n§ 37\ndespost auf die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun-\nÜber- und außerplanmäßige Ausgaben gen des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.\n(1) Über- und außerplanmäßige Ausgaben darf der Bun-\ndesminister für das Post- und Fernmeldewesen bewilligen. (5) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen ein-\nDie Bewilligung darf nur im Falle eines unvorhergesehe- gegangen werden, ohne daß die Voraussetzungen der\nnen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Als Absätze 1 bis 3 vorliegen.\nunabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht anzuse-\nhen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nachtrag zum (6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Verträge im Sinne des\nHaushaltsplan rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes nicht anzu-\nbis zum nächsten Haushaltsplan zurückgestellt werden wenden.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1339\n§ 39 (2) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-\nBürgschaften wesen soll nicht sofort benötigte Kassenmittel so anlegen,\ndaß über sie bei Bedarf verfügt werden kann.\n(1) Der Haushaltsplan bestimmt, bis zu welcher Höhe\ndie Deutsche Bundespost Bürgschaften nach § 22 Abs. 1 § 44\ndes Postverwaltungsgesetzes übernehmen darf.\nZuwendungen, Verwaltung von Haushaltsmitteln\n(2) Die zuständigen Dienststellen haben auszubedin- oder Vermögensgegenständen\ngen, daß sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten (1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzun-\njederzeit prüfen können, gen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie\ndie zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen\n1. ob eine Inanspruchnahme der Deutschen Bundespost\nnachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der\nin Betracht kommen kann, zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzule-\n2. ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme gen. Verwaltungsvorschriften, welche die Regelung des\nvorliegen oder vorgelegen haben. Verwendungsnachweises und die Prüfung durch den Bun-\ndesrechnungshof (§ 91 der Bundeshaushaltsordnung)\nVon der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann der betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Bundesrech-\nBundesminister für das Post- und Fernmeldewesen aus- nungshof erlassen.\nnahmsweise absehen. (2) Sollen Haushaltsmittel oder Vermögensgegenstände\nder Deutschen Bundespost von Stellen außerhalb der\n§ 40 Bundesverwaltung verwaltet werden, ist Absatz 1 entspre-\nchend anzuwenden.\nAndere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung\n§ 44a\n(1) Der Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwal- Widerruf von Zuwendungsbeschelden,\ntungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Erstattung und Verzinsung\nGewährung von über- und außertariflichen Leistungen\nsowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für (1) Werden Zuwendungen entgegen dem im Zuwen-\nVerwaltungsleistungen bedürfen keiner Verpflichtungser- dungsbescheid bestimmten Zweck verwendet oder wer-\nmächtigungen. § 26 Satz 2 des Postverwaltungsgesetzes den mit der Zuwendung verbundene Auflagen nicht oder\nbleibt unberührt. nicht innerhalb einer dem Zuwendungsempfänger gesetz-\nten Frist erfüllt, kann der Zuwendungsbescheid ganz oder\n(2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für die Mitwirkung der teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergan-\ngenheit widerrufen werden. Eine nicht zweckentspre-\nDeutschen Bundespost an Maßnahmen überstaatlicher\noder zwischenst~atlicher Einrichtungen. chende Verwendung liegt auch vor, wenn Zuwendungen\nnicht oder nicht mehr für den vorgesehenen ·Zweck oder\nnicht alsbald nach der Auszahlung hierfür verwendet\nwerden.\n§ 41\n(2) Soweit ein Zuwendungsbescheid nach Absatz 1\nHaushaltswlrtschaftllche Sperre\nwiderrufen oder nach sonstigen Rechtsvorschriften mit\nWenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, wider-\nes erfordert, kann der Bundesminister für das Post- und rufen oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung\nFernmeldewesen anordnen, daß Verpflichtungen nicht ein- unwirksam wird, ist die Zuwendung zu erstatten. Hat der\ngegangen oder Ausgaben nicht geleistet werden dürfen. Zuwendungsempfänger die Umstände, die zur Rück-\nnahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Zuwen-\ndungsbescheids geführt haben, nicht zu vertreten, so gel-\n§ 42\nten für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der\nVerzinsung die Vorschriften des BOrgertichen Gesetz-\nKonjunkturpolltlsch bedingte Anordnungen buches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten\nAnordnungen für die Deutsche Bundespost nach § 13 Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Be-\nAbs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des reicherung kann sich der Zuwendungsempfänger nicht\nWachstums der Wirtschaft erläßt der Bundesminister für berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge gro-\ndas Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit dem ber Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Entstehen des\nBundesminister der Finanzen. Erstattungsanspruchs geführt haben.\n(3) Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung\nfällig und von diesem Zeitpunkt an mit 6 vom Hundert für\n§ 43 das Jahr zu verzinsen. Von der Zinsforderung kann ab-\nKassenmlttel, Betrlebsmlttel gesehen werden, wenn der Zuwendungsempfänger die\nUmstände, die zum Entstehen des Erstattungsanspruchs\n(1) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde- geführt haben, nicht zu vertreten hat und die Erstattung\nwesen kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden innerhalb der von der Bewilligungsbehörde festgesetzten\nKassenmittel anordnen, daß lnnerhalb eines bestimmten Frist leistet. Der Bundesminister für das Post- und Fern-\nZeitraums nur auf Grund einer besonderen Ermächtigung meldewesen kann durch Verwaltungsvorschrift für ein-\nAuszahlungen bis zur Höhe eines bestimmten Betrages zelne Zuwendungsbereiche oder durch Entscheidung im\ngeleistet werden dürfen (Betriebsmittel). Einzelfall weitergehende Ausnahmen zulassen. Werden","1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nZuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur für Beamte derselben Fachrichtung im Zeitpunkt ihres\nErfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem\nZuwendungsbescheid nicht widerrufen, können für die Zeit Umwandlungsvermerk angegeben ist.\nbis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach\nSatz 1 verlangt werden. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Stellen der Angestell-\nten und Arbeiter entsprechend.\n§ 45\nSachliche und zeitliche Bindung\n§ 48\n(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen\nEinstellung und Versetzung von Beamten\nnur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit\nund solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Einstellung und Versetzung von Beamten in den Bun-\nHaushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen desdienst bedürfen der Einwilligung des Bundesministers\nwerden. Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungs'.'\" der Finanzen, wenn der Bewerber ein vom Bundesminister\nermächtigungen gelten, wenn der Haushaltsplan für das der Finanzen allgemein festzusetzendes Lebensalter\nnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig festgestellt wird, überschritten hat.\nbis zur Feststellung dieses Haushaltsplans.\n(2) Bei übertragbaren Ausgaben können Ausgabereste § 49\ngebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung Einweisung in eine Planstelle\nüber das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die\nBewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres ver- (1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in\nfügbar bleiben. Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushalts- eine besetzbare Planstelle verliehen werden.\njahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau\n(2) Wer als Beamter befördert wird, kann mit Wirkung\nin seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist.\nvom Ersten des Monats, in dem seine Ernennung wirksam\nDer Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen\ngeworden ist, in die entsprechende, zu diesem Zeitpunkt\nkann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.\nbesetzbare Planstelle eingewiesen werden. Er kann mit\n(3) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde- Rückwirkung von höchstens drei Monaten, zum Ersten\nwesen darf Ausgabereste nur in Anspruch nehmen, soweit eines Monats, in eine besetzbare Planstelle eingewiesen\nveranschlagte Ausgaben in entsprechender Höhe bis zum werden, wenn er während dieser Zeit die Obliegenheiten\nEnde des laufenden Haushaltsjahres nicht geleistet wer- dieses oder eines gleichwertigen Amtes wahrgenommen\nden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach§ 35 Abs. 1 Nr. 2 und die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Be-\ndes Postverwaltungsgesetzes Einnahmereste gebildet förderung erfüllt hat.\nwerden.\n§ 50\n(4) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-\nwesen kann in besonders begründeten Einzelfällen die Umsetzung von Haushaltsmitteln\nÜbertragbarkeit von Ausgaben anordnen, soweit Ausga-\nEine Umsetzung von Haushaltsmitteln in Bereiche\nben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten\naußerhalb des Sondervermögens Deutsche Bundespost\nHaushaltsjahr zu leisten sind.\nist nicht zulässig.\n§ 46 § 51\nDeckungsfähigkeit Besondere Personalausgaben\nDeckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfüg- Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifver-\nbar sind, nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 oder des Dek- trag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür\nkungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe ver- Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.\nwendet werden.\n§ 47 § 52\nWegfall- und Umwandlungsvermerke Nutzungen und Sachbezüge\n(1) Über Ausgaben, die der Haushaltsplan als künftig Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen der\nwegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit Deutschen Bundespost nur gegen angemessenes Entgelt\ndem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifver-\nden Wegfall erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden. Entspre- trag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist.\nchendes gilt für Planstellen. Die Bundesregierung kann für die Benutzung von Dienst-\n(2) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als künftig fahrzeugen Ausnahmen zulassen. Das Nähere für die\nwegfallend bezeichnet, darf die nächste freiwerdende Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Festsetzung des\nPlanstelle derselben Besoldungsgruppe für Beamte der- Nutzungswertes von Dienstwohnungen regelt der Bundes-\nselben Fachrichtung nicht wieder besetzt werden. minister für das Post- und Fernmeldewesen in entspre-\nchender Anwendung der Regelungen des Bundesmini-\n(3) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Vorausset- sters der Finanzen mit den Änderungen und Ergänzungen,\nzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die näch- die sich aus den Besonderheiten der Deutschen Bundes-\nste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungsgruppe post ergeben. Die Dienstwohnungen mit Ausnahme der","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, ,den 26. August 1986 1341\nDienstwohnungen für Angestellte und Arbeiter sind im 1. Verträge nur in besonders begründeten Ausnahmefäl-\nHaushaltsplan auszubringen. len zum Nachteil der Deutschen Bundespost aufheben\noder ändern,\n2. einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für die\n§ 53\nDeutsche Bundespost zweckmäßig und wirtschaftlich\nBilligkeitsleistungen ist.\nLeistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur (2) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-\ngewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur wesen kann seine Befugnisse übertragen.\nVerfügung gestellt sind.\n§ 54 § 59\nBaumaßnahmen, größere Beschaffungen, Veränderung von Ansprüchen\ngrößere Entwicklungsvorhaben\n(1) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-\n(1) Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn wesen darf Ansprüche nur\nAusführungszeichnungen und Ausgabenberechnungen\nvorliegen. Von den in § 24 bezeichneten Unterlagen darf 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen\nnur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und\nerheblich ist; der Bundesminister für das Post- und Fern- der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.\nmeldewesen kann weitergehende Ausnahmen zulassen. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung\nund in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt\n(2) Größeren Beschaffungen und größeren Entwick- werden,\nlungsvorhaben sind ausreichende Unterlagen zugrunde zu\n2. niederschlagen, wenn feststeht, daß die Einziehung\nlegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.\nkeinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der\nEinziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs\nstehen,\n§ 55\n3. erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzel-\nÖffentliche Ausschreibung\nnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere\n(1) Dem Abschluß von Verträgen über Lieferungen und Härte bedeuten würde. Das gleiche gilt für die Erstat-\nLeistungen muß eine öffentliche Ausschreibung vorausge- tung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für\nhen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere die Freigabe von Sicherheiten.\nUmstände eine Ausnahme rechtfertigen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen\n(2) Beim Abschluß von Verträgen ist nach einheitlichen kann seine Befugnisse übertragen.\nRichtlinien zu verfahren. (2) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben\nunberührt.\n§ 56\nVorleistungen § 60\n(1) Vor Empfang der Gegenleistung dürfen Leistungen Vorschüsse, Verwahrungen\nder Deutschen Bundespost nur vereinbart oder bewirkt (1) Als Vorschuß darf eine Ausgabe nur gebucht wer-\nwerden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere den, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht,\nUmstände gerechtfertigt ist. die Ausgabe aber noch nicht endgültig gebucht werden\nkann. Ein Vorschuß ist bis zum Ende des ersten auf seine\n(2) Werden Zahlungen vor Fälligkeit an die Deutsche\nBundespost entrichtet, kann ein angemessener Abzug Entstehung folgenden Haushaltsjahres endgültig zu\ngewährt werden. buchen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-\nwesen kann Ausnahmen zulassen.\n§ 57 (2) In Verwahrung darf eine Einzahlung nur genommen\nVerträge mit Angehörigen der Deutschen Bundespost werden, solange sie nicht endgültig gebucht werden kann.\nAus den Verwahrgeldern dürfen nur die mit ihnen im\nZwischen Angehörigen der Deutschen Bundespost und Zusammenhang stehenden Auszahlungen geleistet\nihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des werden.\nBundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ab-\ngeschlossen werden. Dieser kann seine Befugnis auf (3) Kassenverstärkungskredite sind wie Verwahrungen\nnachgeordnete Dienststellen übertragen. Satz 1 gilt nicht zu behandeln.\nbei öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen\nsowie in Fällen, für die allgemein Entgelte festgesetzt sind. § 61\nInterne Verrechnungen\n§ 58 (1) Innerhalb der Deutschen Bundespost dürfen Vermö-\nÄnderung von Verträgen, Vergleiche gensgegenstände für andere Zwecke als die, für die sie\nbeschafft wurden, nur gegen Umbuchung ihres vollen\n(1) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde- Wertes weiterverwendet werden, soweit sich aus dem\nwesen darf Haushaltsplan nichts anderes ergibt.","1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert der abzugebenden den Kaufpreis ohne die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1\nVermögensgegenstände einen bestimmten, vom Bundes- übernommen werden.\nminister für das Post- und Fernmeldewesen festzusetzen-\nden Betrag nicht überschreitet. § 65\n(3) Für Verrechnungen zwischen der Deutschen Bun- Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen\ndespost und der übrigen Bundesverwaltung einschließlich (1) Die Deutsche Bundespost soll sich, außer in den\nder anderen Sondervermögen und der Bundesbetriebe gilt Fällen des Absatzes 5, an der Gründung eines Unterneh-\n§ 61 der Bundeshaushaltsordnung. mens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an\neinem bestehenden Unternehmen in einer solchen\nRechtsform nur beteiligen, wenn\n§ 62\n1. ein wichtiges Interesse der Deutschen Bundespost vor-\nKassenverstärkungskredite liegt und sich der von der Deutschen Bundespost ange-\nDer Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen strebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf\ndarf bei der Deutschen Bundesbank Kassenverstärkungs- andere Weise erreichen läßt,\nkredite nach Maßgabe des § 20 des Gesetzes über die 2. die Einzahlungsverpflichtung der Deutschen Bundes-\nDeutsche Bundesbank aufnehmen. post auf einen bestimmten Betrag begrenzt ·ist,\n3. die Deutsche Bundespost einen angemessenen Ein-\nfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem ent-\n§ 63 sprechenden Überwachungsorgan erhält,\nErwerb und Veräußerung 4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der\nvon Vermögensgegenständen Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche\nVorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschrif-\n(1) Vermögensgegenstände sollen nur erworben wer-\nten entgegenstehen, in entsprechender Anwendung\nden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen\nder Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetz-\nBundespost in absehbarer Zeit erforderlich sind.\nbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und\n(2) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert wer- geprüft werden.\nden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen\nBundespost in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. (2) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-\nwesen hat den für das Bundesvermögen zuständigen Bun-\n(3) Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem vollen desminister zu beteiligen, bevor die Deutsche Bundespost\nWert veräußert werden. Ausnahmen können im Haushalts- Anteile an einem Unternehmen erwirbt, ihre Beteiligung\nplan zugelassen werden. erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entspre-\nchendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder\n(4) Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer\nInteresse der Deutschen Bundespost, so kann der Bun- Änderung des Einflusses der Deutschen Bundespost.\ndesminister für das Post- und Fernmeldewesen Ausnah-\nmen zulassen. (3) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-\nwesen soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an\n(5) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögens- dem die Deutsche Bundespost unmittelbar oder mittelbar\ngegenstandes gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend. mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine\nBeteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines\nanderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung\nerhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Er hat vor\n§ 64 Erteilung seiner Zustimmung den für das Bundesvermö-\nGrundstücke gen zuständigen Bundesminister zu beteiligen. Die Grund-\nsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2\n(1) Haben Grundstücke erheblichen Wert oder beson- Satz 2 gelten entsprechend.\ndere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushalts-\nplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung (4) Der für das Bundesvermögen zuständige Bundes-\ndes Verwaltungsrates veräußert werden, soweit nicht aus minister kann auf seine Beteiligung nach den Absätzen 2\nzwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist. . und 3 verzichten.\nIst die Zustimmung nicht eingeholt worden, so ist der\nVerwaltungsrat alsbald von der Veräußerung zu unter- (5) An einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft\nrichten. soll sich die Deutsche Bundespost nur beteiligen, wenn die\nHaftpflicht der Genossen für die Verbindlichkeiten der\n(2) Für zu erwerbende oder zu veräußernde Grund- Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine\nstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen. bestimmte Summe beschränkt ist.\n(3) Dingliche Rechte dürfen an Grundstücken der Deut- (6) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-\nschen Bundespost nur gegen angemessenes Entgelt wesen soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung der\nbestellt werden. Deutschen Bundespost gewählten oder entsandten Mit-\nglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer\n(4) Beim Erwerb von Grundstücken können Hypothe- Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Deutschen\nken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf Bundespost berücksichtigen.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1343\n(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeu- 1. die Unterlagen, die der Deutschen Bundespost als\ntung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,\nvorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Verwal-\ntungsrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden 2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung\nGründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwa-\nnicht eingeholt worden, so ist der Verwaltungsrat alsbald chungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das\nvon der Veräußerung zu unterrichten. Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu\nerstatten haben,\n3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes\n§ 66 und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte.\nUnterrichtung des Bundesrechnungshofes\nEr teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.\nBesteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53\ndes Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat der Bundes-\nminister für das Post- und Fernmeldewesen darauf hinzu-\nwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Teil IV\nHaushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse\neingeräumt werden. Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung\n§ 70\n§ 67 Zahlungen\nPrüfungsrecht durch Vereinbarung Zahlungen dürfen nur von den dafür zuständigen Stellen\nBesteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 und nur auf Grund schriftlicher Anordnungen angenom-\ndes Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll der Bundes- men oder geleistet werden. Der Bundesminister für das\nminister für das Post- und Fernmeldewesen, soweit das Post- und Fernmeldewesen kann Ausnahmen zulassen.\nInteresse der Deutschen Bundespost dies erfordert, bei\nUnternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommandit-\ngesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, § 71\ndarauf hinwirken, daß der Deutschen Bundespost in der\nSatzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach Buchführung\nden §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ein- (1) Über alle Vorgänge des Zahlungsverkehrs und des\ngeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies Rechnungswesens ist nach der Zeitfolge und nach der im\nnur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile Buchungsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung Buch zu\nübersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem die führen. Über eingegangene Verpflichtungen sowie über\nDeutsche Bundespost allein oder zusammen mit dem Geldforderungen ist nach Richtlinien des Bundesministers\nBund oder mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehr- für das Post- und Fernmeldewesen Buch zu führen.\nheit im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes\nbeteiligt ist. (2) Einnahmen und Ausgaben auf Einnahme- und Aus-\ngabereste (Haushaltsreste) aus Vorjahren,\n§ 68 1. für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjah-\nZuständigkeitsregelungen res wiederum ein Titel vorgesehen ist, sind bei diesem\nzu buchen,\n(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrund-\nsätzegesetzes übt für die Beteiligungen der Deutschen 2. für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjah-\nBundespost der Bundesminister für das Post- und Fern- res kein Titel vorgesehen ist, sind an der Stelle zu\nmeldewesen aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer buchen, an der sie im Falle der Veranschlagung im\nnach§ 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes Haushaltsplan vorzusehen gewesen wären.\nübt der Bundesminister für das Post- und Fernmelde- (3) Außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben sind\nwesen diese Rechte im Einvernehmen mit dem Bundes- bei den hierfür im Buchungsplan vorgesehenen Titeln zu\nrechnungshof aus. buchen.\n(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des\n§ 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt der § 72\nBundesminister für das Post- und Fernmeldewesen im\nBuchung nach Haushaltsjahren\nEinvernehmen mit dem Präsidenten des Bundesrech-\nnungshofes. (1) Einnahmen und Ausgaben sind nach Haushaltsjah-\nren getrennt zu buchen.\n§ 69\n(2) Alle Einnahmen und Ausgaben mit Ausnahme der\nUnterrichtung des Bundesrechnungshofes Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für das Haushalts-\njahr zu buchen, in dem sie eingegangen oder geleistet\nDer Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen worden sind.\nübersendet dem Bundesrechnungshof innerhalb von drei\nMonaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversamm- (3) Einnahmen und Ausgaben, die sich auf einen zum\nlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene abgelaufenen Haushaltsjahr gehörigen Zeitraum bezie-\nGeschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat, hen, jedoch erst später eingehen oder geleistet werden,","1344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nsind in den Büchern des abgelaufenen Haushaltsjahres zu § 78\nbuchen, solange die Bücher nicht abgeschlossen sind. Unvermutete Prüfungen\n(4) Für das neue Haushaltsjahr sind zu buchen: Für Zahlungen oder Buchungen zuständige Stellen sind\n1. Einnahmen, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, mindestens jährlich, für die Verwaltung von Vorräten\njedoch vorher eingehen; zuständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet\nzu prüfen. Der Bundesminister für das Post- und Fern-\n2. Ausgaben, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, meldewesen kann Ausnahmen zulassen.\njedoch wegen des fristgerechten Eingangs beim Emp-\nfänger vorher gezahlt werden müssen;\n3. im voraus zu zahlendende Dienst-, Versorgungs- und § 79\nentsprechende Bezüge für den ersten Monat des\nPostkassen, Verwaltungsvorschriften\nneuen Haushaltsjahres.\n(1) Die Aufgaben bei der Annahme und der Leistung von\n(5) Die Absätze 3 und 4 Nr. 1 gelten nicht für Gebühren,\nZahlungen werden von den Postkassen wahrgenommen.\nGeldbußen sowie damit zusammenhängende Kosten.\n(2) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-\n(6) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-\nwesen regelt\nwesen kann Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 4 zu-\nlassen. 1. die Einrichtung und den Zuständigkeitsbereich der für\nZahlungen und Buchungen zuständigen Stellen,\n§ 73 2. das Verfahren bei Zahlungen und Buchungen,\nVermögensbuchführung, Integrierte Buchführung 3. die Einrichtung der Bücher und Belege im Einverneh-\n(1) Über das Vermögen und die Schulden ist Buch zu men mit dem Bundesrechnungshof.\nführen oder ein anderer Nachweis zu erbringen. Das\nNähere regelt der Bundesminister für das Post- und Fern-\n§ 80\nmeldewesen im Einvernehmen mit dem Bundesrech-\nnungshof. Rechnungslegung\n(2) Die,Buchführung über das Vermögen und die Schul- (1) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushalts-\nden ist mit der Buchführung über die Einnahmen und jahr durch die abgeschlossenen Bücher Rechnung zu\nAusgaben zu verbinden. legen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-\nwesen kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungs-\n§ 74 hof bestimmen, daß für einen anderen Zeitraum Rechnung\nzu legen ist.\nBuchführung bei postelgenen Kantinen\n(2) Die Rechnungslegung erstreckt sich auch auf einge-\n(1) Posteigene Kantinen haben nach den Regeln der gangene Verpflichtungen und auf Geldforderungen im\nkaufmännischen doppelten Buchführung zu buchen. Sinne des § 71 Abs. 1 Satz 2 sowie auf das Vermögen und\n(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. die Schulden.\n(3) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-\nwesen stellt für jedes Haushaltsjahr die Jahresrechnung\n§ 75 (Haushaltsrechnung) auf.\nBelegpflicht\n§ 81\nAlle Buchungen sind zu belegen.\nGliederung der Haushaltsrechnung\n(1) In der Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und\n§ 76 Ausgaben nach der in § 71 bezeichneten Ordnung den\nAbschluß der Bücher Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der\nHaushaltsreste und der Vorgriffe gegenüberzustellen.\n(1) Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Der Bundes-\nminister für das Post- und Fernmeldewesen bestimmt den (2) Bei den einzelnen Titeln und entsprechend bei den\nZeitpunkt des Abschlusses. Schlußsummen sind besonders anzugeben:\n(2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen 1. bei den Einnahmen:\noder Ausgaben nicht mehr für den abgelaufenen Zeitraum a) die Ist-Einnahmen,\ngebucht werden.\nb) die zu übertragenden Einnahmereste,\n§ 77 c) die Summe der Ist-Einnahmen und der zu übertra-\ngenden Einnahmereste,\nKassensicherheit\nd) die veranschlagten Einnahmen,\nWer Anordnungen im Sinne des § 70 erteilt oder an\ne) die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmereste,\nihnen verantwortlich mitwirkt, darf an Zahlungen oder\nBuchungen nicht beteiligt sein. Der Bundesminister für das f) die Summe der veranschlagten Einnahmen und der\nPost- und Fernmeldewesen kann Ausnahmen zulassen. übertragenen Einnahmereste,","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1345\ng) der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buch- § 85\nstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe f;\nGewinn- und Verlustrechnung, Bilanz\n2. bei den Ausgaben:\n(1) In der Gewinn- und Verlustrechnung sind die Erträge\na) die Ist-Ausgaben, und Aufwendungen gegenüberzustellen.\nb) die zu übertragenden Ausgabereste oder die Vor-\n(2) In der Bilanz sind der Bestand des Vermögens und\ngriffe,\ndes Kapitals zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjah-\nc) die Summe der Ist-Ausgaben und der zu übertra- res nachzuweisen.\ngenden Ausgabereste oder der Vorgriffe,\n§ 86\nd) die veranschlagten Ausgaben,\nInventuren\ne) die aus dem Vorjahr übertragenen Ausgabereste\noder die Vorgriffe, (1) Inventuren bei den Sachanlagen (ohne Vorräte) sind\nin größeren Zeitabständen - möglichst regelmäßig - vorzu-\nf) die Summe ·der veranschlagten Ausgaben und der nehmen. Ausnahmen können im Einvernehmen mit dem\nübertragenen Ausgabereste oder der Vorgriffe, Bundesrechnungshof zugelassen werden. Unterschiede\ng) der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buch- gegenüber dem Buchbestand sind in der Haushaltsrech-\nstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe f, nung auszugleichen.\nh) der Betrag der über- oder außerplanmäßigen Aus- (2) Die im Sachanlage- und Umlaufvermögen nachzu-\ngaben sowie der Vorgriffe. weisenden Vorräte sind jährlich durch eine Inventur zu\nüberprüfen. Unterschiede gegenüber dem Buchbestand\n(3) Für die jeweiligen Titel und entsprechend für die\nsind noch in der Haushaltsrechnung für das abgelaufene\nSchlußsummen ist die Höhe der eingegangenen Verpflich-\nHaushaltsjahr auszugleichen.\ntungen und der Geldforderungen im Sinne des § 71 Abs. 1\nSatz 2 besonders anzugeben. (3) Die Vermögenswerte der Finanzanlagen sowie die\nVerbindlichkeiten aus der Aufnahme von Fremdgeldern\n(4) Die Jahresergebnisse der nach betriebswirtschaft-\nsind jährlich durch eine Inventur zu überprüfen. Unter-\nlichen Grundsätzen vorgenommenen Buchungen sind\nschiede gegenüber den Buchbeständen sind in der Haus-\nentsprechend anzugeben.\nhaltsrechnung auszugleichen.\n§ 82 (4) Sonstige Forderungen und Verbindlichkeiten sowie\ndie Posten der Rechnungsabgrenzung sind jährlich durch\nÜbersichten zur Haushaltsrechnung\neine Inventur zu überprüfen. Änderungen gegenüber dem\nDer Haushaltsrechnung sind Übersichten beizufügen Vorjahr sind in der Haushaltsrechnung für das abgelau-\nüber fene Haushaltsjahr nachzuweisen.\n1 . die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließ-\nlich der Vorgriffe und ihre Begründung, § 87\n2. die Gesamtbeträge der nach § 59 erlassenen An- Rechnungslegung der posteigenen Kantinen\nsprüche, Posteigene Kantinen stellen einen Jahresabschluß mit\n3. die nicht veranschlagten Einnahmen aus der Veräuße- Anhang sowie einen Lagebericht in entsprechender\nrung von Vermögensgegenständen. Anwendung der Vorschrift des § 264 Abs. 1 Satz 1 des\nHandelsgesetzbuchs auf.\n§ 83\nGenehmigung Teil V\nder über- und außerplanmäßigen Ausgaben\nRechnungsprüfung und Entlastung\nAuf Grund der Haushaltsrechnung legt der Bundesmini-\nster für das Post- und Fernmeldewesen dem Verwaltungs-\nrat die über und außerplanmäßigen Ausgaben zur Geneh-\n§ 88\nmigung vor. Die Genehmigung erfolgt vorbehaltlich der Rechnungsprüfung\nspäteren Entlastung des Bundesministers für das Post-\nFür die Rechnungsprüfung bei der Deutschen Bundes-\nund Fernmeldewesen durch den Verwaltungsrat auf Grund\npost gilt Teil V der Bundeshaushaltsordnung entspre-\nder vom Bundesrechnungshof geprüften Haushaltsrech-\nchend.\nnung.\n§ 89\n§ 84\nEntlastung\nJahresabschluß, Geschäftsbericht\n(1) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-\n(1) Der Jahresabschluß ist auf Grund der Haushalts-\nwesen legt den Jahresabschluß und die Haushaltsrech-\nrechnung aufzustellen, er besteht aus Gewinn- und Ver-\nnung mit Unterlagen dem Bundesrechnungshof zur Prü-\nlustrechnung und Bilanz.\nfung vor. Der Bundesrechnungshof übermittelt die Rech-\n(2) Der Jahresabschluß ist durch einen Geschäftsbericht nung mit seinem Prüfungsgericht dem Verwaltungsrat, der\nzu erläutern. über die Entlastung entscheidet.","1346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(2) Der Bundesminister für das Post- und Fernmelde- Teil VII\nwesen übermittelt die Stellungnahme des Verwaltungs-\nrates zur Entlastung unverzüglich dem Bundesrech- Schlußvorschriften\nnungshof.\n§ 91\nTeil VI Berlin-Klausel\nBundesunmittelbare juristische Personen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\ndes öffentlichen Rechts leitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Post-\nverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.\n§ 90\n§ 92\nBundesunmittelbare juristische Personen\ndes öffentlichen Rechts Inkrafttreten\nFür bundesunmittelbare juristische Personen des öffent- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nlichen Rechts und ihre Prüfung durch den Bundesrech- Kraft. Sie ist erstmals auf den Haushalt für das Haushalts-\nnungshof gilt Teil VI der Bundeshaushaltsordnung. jahr 1987 anzuwenden.\nBonn, den 20. August 1986\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nDr. Christi an Schwarz-Schi 11 i ng","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1347\nErste Verordnung\nzur Änderung der Gefahrgutverordnung Eisenbahn\n(1. Eisenbahn-Gefahrgutänderungsverordnung)\nVom 21. August 1986\nAuf Grund 2. § 1O Abs. 1 wird wie folgt geändert:\n- des§ 3 Abs. 1 und 2 und des§ 4 Abs. 1 des Gesetzes a) In Nummer 4 Buchstabe c wird am Ende das Wort\nüber die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August ,,oder\" durch ein Komma ersetzt.\n1975 (BGBI. 1 S. 2121) in Verbindung mit § 1 der Ver-\nordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermäch- b) In Nummer 5 wird am Ende der Punkt durch das\ntigungen auf den Bundesminister für Verkehr vom Wort „oder\" ersetzt.\n12. September 1985 (BGBI. 1 S. 1918) wird vom Bun-\nc) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 angefügt:\ndesminister für Verkehr nach Anhörung von Sachver-\nständigen, „6. als Befüller\n- des § 5 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Beför- a) eines Tankcontainers entgegen Anlage An-\nderung gefährlicher Güter in Verbindung mit § 1 der hang X Abs. 1. 7.3.8, auch in Verbindung mit\nVerordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Er- § 1 Abs. 4, die in den Absätzen 1. 7 .3.1 bis\nmächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr und 1.7.3.4 oder\ndes § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkei- b) eines Kesselwagens entgegen Anlage An-\nten in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar hang XI Abs. 1. 7.3.8, auch in Verbindung\n1975 (BGBI. 1 S. 80) wird vom Bundesminister für Ver- mit § 1 Abs. 4, die in den Absätzen 1 .7 .3.1\nkehr bis 1.7.3.4\nmit Zustimmung des Bundesrates verordnet: vorgeschriebenen höchstzulässigen Füllungs-\ngrade überschreitet.\"\nArtikel 1\n3. Die Anlage zur Gefahrgutverordnung Eisenbahn wird,\nDie Gefahrgutverordnung Eisenbahn vom 22. Juli 1985 wie aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlich,\n(BGBI. 1 S. 1560) wird wie folgt geändert: geändert.\n1. § 1 Abs. 4 wird wie folgt geändert:\nArtikel 2\na) Die Angabe „Randnummer 10 Abs. 2 Satz 1 und\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nSatz 2 und\" wird durch die Angabe „Randnummer\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über\n10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2,\" ersetzt.\ndie Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin.\nb) Der Punkt am Ende des Absatzes wird durch ein\nKomma ersetzt.\nc) Am Ende werden folgende Worte angefügt: Artikel 3\n„Anhang X Abs. 1.7.3.8 und Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nAnhang XI Abs. 1.7.3.8.\" Kraft.\nBonn, den 21. August 1986\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nAlfred Bayer","1348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nAnlage\n(zu Artikel 1 Nr. 3)\nDie Anlage zur Gefahrgutverordnung Eisenbahn wird wie folgt geändert:\n1. Im Inhaltsverzeichnis, III. Teil - Anhänge, wird der Text für Anhang I A. wie folgt gefaßt:\n„Beständigkeits- und Sicherheitsbedingungen für explosive Stoffe, entzündbare feste Stoffe, selbstentzündliche Stoffe und\norganische Peroxide\".\n2. Randnummer 3 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt:\n,,(5) Güter, die\na) mehr als 0,002 mg/kg (ppm) 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-\n1,4-dioxin (2,3,7,8-TCDD) (Rn. 601 Ziffer 17 a)] oder\nb) insgesamt mehr als 0,005 mg/kg (ppm) Stoffe der\nRn. 601 Ziffer 17 a)\nenthalten, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Ge-\nfährliche Stoffe der Klassen 3, 6.1 und 8, die Stoffe der\nRn. 601 Ziffer 17 a) in größeren Konzentrationen als in Satz 1\nangegeben, aber nicht mehr als 0,01 mg/kg (ppm) enthal-\nten, sind jedoch zur Beförderung zugelassen, wenn sie\nunter den Buchstaben a) der jeweiligen Ziffer eingeordnet\nund in Verpackungen befördert werden, die Anhang V mit\nAusnahme der Rn. 1570 entsprechen. Der Absender hat im\nFrachtbrief zusätzlich den Gehalt an Stoffen der Rn. 601\nZiffer 17 a) anzugeben.\"\n3. In Randnummer 10 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „ 150 Abs. 4\" durch die Worte „ 150 Abs. 3 und 4\" ersetzt.\n4. In Randnummer 114 Abs. 1 werden die Buchstaben a und b wie folgt gefaßt:\n„a) die Stoffe der Ziffer 14 a): in Hülsen aus wasserdichtem Papier oder geeignetem Kunststoff patroniert. Die Patronen sind\nentweder durch eine Papierhülle zu Paketen zu vereinigen oder ohne Umschlagpapier in Pappkästen einzubetten. Die\nPakete oder Pappkästen sind mit inerten Füllstoffen in Verpackungen aus Holz einzubetten, deren Verschluß durch\nherumgelegte und gespannte Bänder oder Drähte aus Metall gesichert sein darf;\nb) die Stoffe der Ziffer 14 b): in Hülsen aus wasserdichtem Papier oder geeignetem Kunststoff patroniert. Die Patronen sind\nin Pappschachteln einzusetzen. Die in wasserdichtes Papier eingehüllten Pappschachteln sind ohne Leerräume in Ver-\npackungen aus Holz einzusetzen, deren Verschluß durch herum9-ele9-te und gespannte Bänder oder Drähte aus\nMetall gesichert sein darf;\".\n5. In Randnummer 136 Abs. 1 wird Satz 2 in der für grenzüberschreitende Beförderungen geltenden Fassung wie\nfolgt gefaßt:\n1 „Die Pappkästen sind mit genügend starken Klebestreifen\noder in gleichwertiger Weise zu verschließen.\"\n6. In Randnummer 137 Abs. 1 Buchstabe b Satz 4 werden in der für innerstaatliche Beförderungen geltenden\nFassung die Worte „oder zu höchstens 100 Stück zu Paketen vereinigt\" gestrichen.\n7. In Randnummer 181 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „Rn. 4 (7) und (8)\" durch die Worte „Rn. 4 (7) und 8.\" ersetzt.\n8. In Randnummer 218 Abs. 1 werden die Buchstaben b und c wie folgt gefaßt:\n,,b) die Eigenmasse des Gefäßes ohne Ausrüstungsteile;\nc) zusätzlich für die Gefäße für verflüssigte Gase die Eigenmasse des Gefäßes einschließlich der Ausrüstungsteile, wie\nVentile, Metallstopfen und dergleichen, aber ohne Schutzkappe;\nBem. zu b) und c): Diese Massenangaben sind, soweit nicht vorhanden, bei der nächsten periodischen Prüfung anzubringen.\"\n9. In Randnummer 220 Abs. 2 wird in der Tabelle bei Bromwasserstoff der Ziffer 3 at) die Angabe „ 1,20\" für die\nhöchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum durch die Angabe „1,54\" ersetzt.\n10. Randnummer 232 Abs. 4 in der für innerstaatliche Beförderungen geltenden Fassung wird gestrichen und für\ninnerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen wie folgt gefaßt:\n,,(4) Die in Rn. 212 (1) a), b) und d) beschriebenen Gefäße der Ziffer 14 dürfen auch nach Ablauf der Frist für die wieder-\nkehrende Prüfung nach Rn. 215 befördert werden, um sie der Prüfung zuzuführen.\"","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1349\n11. Randnummer 301 wird wie folgt geändert:\na) In Ziffer 3 Buchstabe b wird die Bemerkung nach dem ersten Satz wie folgt gefaßt:\n„Bem. Ungeachtet, da8 Benzin unter gewissen klimati8chen Bedingungen bei 50 ° C einen Dampfdruck von mehr als 110 kPa (1.10 bar) bis höchstens 150 kPa\n(1,50 bar) haben kann, muß dieser Stoff unter dieser Ziffer eingereiht bleiben.•\nb) In Ziffer 31 Buchstabe c werden die Worte„ wässerige Lösungen von Äthylalkohol mit einer Konzentration von\n24 % bis 70 % (die Grenzwerte inbegriffen)\" durch die Worte„ wässerige Lösungen von Äthylalkohol mit einer\nKonzentration über 24 % bis höchstens 70 % \" und in der folgenden Bemerkung die Worte „von weniger als\n24 % \" durch die Worte „von höchstens 24 % \" ersetzt.\n12. Randnummer 414 Abs. 3 wird gestrichen.\n13. In Randnummer 416 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „handelsübliche\" durch das Wort „chemische\" ersetzt.\n14. In Randnummer 421 Abs. 2 wird Buchstabe b wie folgt gefaßt:\n\"b) mit flüssigen Stoffen der Klassen 6.1 (Rn. 601) oder 8 (Rn. 801) in Versandstücken, die mit zwei Zetteln nach Muster 6.1,\n6.1 A oder 8 versehen sind.\"\n15. Randnummer 431 wird wie folgt geändert:\na) In Ziffer 2 wird die Bemerkung 1 wie folgt gefaßt:\n,.Bem. 1. Aluminiumphosphid, Magnesiumphosphid und Zinkphosphid sind Stoffe der Klasse 6.1 (siehe Rn. 601, Ziffer 43 a) und b)]\".\nb) In Ziffer 6 wird der Satz nach Buchstabe c vor der Bemerkung wie folgt gefaßt:\n11\n\"Siehe zu a) auch Rn. 431 a unter b); siehe zu b) auch Rn. 431 a unter a).\n16. In Randnummer 445 Satz 2 wird das Wort „handelsübliche\" durch das Wort „chemische\" ersetzt.\n17. In Randnummer 450 Abs. 2 wird Buchstabe b wie folgt gefaßt:\n\"b) mit flüssigen Stoffen der Klassen 6.1 (Rn. 601) oder 8 (Rn. 801) in Versandstücken, die mit zwei Zetteln nach Muster 6.1,\n11\n6.1 A oder 8 versehen sind.\n18. In Randnummer 470 wird die Zahl „488\" durch die Zahl „489\" ersetzt.\n19. Randnummer 471 wird wie folgt geändert:\na) In Ziffer 1 wird vor der Bemerkung zu Buchstabe d folgender Satz eingefügt:\n11\n\"Siehe zu d) auch Rn. 471 a unter b).\nb) Ziffer 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\n11\n„Siehe auch Rn. 471 a unter a).\nc) Ziffer 4 wird für innerstaatliche und gren.züberschreitende Beförderungen wie folgt gefaßt:\n,.4. a) Trichlorsilan (Siliciumchlorofonn);\nb) Methyldichlorsilan, Athyldichlorsilan.\"\nd) Ziffer 4. A wird gestrichen.\ne) Nach Ziffer 4 wird folgende Ziffer 5 eingefügt:\n,.5. Bortrifluorid-Dimethylätherat. \"\nf) Die bisherige Ziffer 5 wird Ziffer 6.\n20. Randnummer 471 a wird wie folgt gefaßt:\n\"Stoffe, die unter den nachstehenden Bedingungen befördert werden, unterliegen nicht\nden für diese Klasse in dieser Verordnung enthaltenen\nVorschriften:\nI dem Abschnitt 2 \"Beförderungsvorschriften\":\na) Natriumamid (Ziffer 3) in Mengen von höchstens 200 g je Versandstück in dicht verschlossenen, vorn Inhalt nicht\nangreifbaren Gefäßen verpackt, wenn diese in starke, dichte Verpackungen aus Holz mit dichtem Verschluß sorgfältig\neingesetzt sind;\nb) Staub und Pulver von Aluminium oder Zink (Ziffer 1 d], z.B. zusammenverpackt mit Lacken zur Herstellung von Farben,\nwenn diese Stäube und Pulver in Mengen von höchstens 1 kg sorgfältig verpackt sind.\"\n21. In Randnummer 474 Abs. 3 werden die Worte „Rn. 482 und 483 (3)\" durch die Worte „Rn. 483 und 484 (3)\"\nersetzt.","1350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n22. Randnummer 476 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Trichlorsilan (Siliciuimchloroform) [Ziffer 4 a)] sowie Methyldichlorsilan und Äthyldichlorsilan [Ziffer 4 b)] müssen in\nGefäßen aus korrosionsbeständigem Stahl mit einem Fassungsraum von höchstens 450 Liter verpackt sein.\"\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Wenn nach Masse gefüllt wird, darf der Füllungsgrad höchstens betragen:\n1, 14 kg/1 für Trichlorsilan (Siliciumchloroform),\n0,95 kg/1 für Methyldichlorsilan,\n0,93 kg/1 für Äthyldichlorsilan.\nWird volumetrisch gefüllt, so darf der Füllungsgrad nicht mehr als 85 % betragen.\"\n23. Randnummer 476/1 wird gestrichen.\n24. Nach Randnummer 476 wird folgende Randnummer 477 eingefügt:\n,,4n Bortrifluorid-Dimethylätherat (Ziffer 5) muß verpackt sein:\na) In Mengen bis zu 1 Liter je Gefäß in luftdicht verschlossenen Gefäßen aus Glas, Steinzeug oder geeignetem\nKunststoff, die in Versandkisten aus Holz oder Pappe zu verpacken sind. Die Gefäße aus Glas oder Steinzeug\nsind mit geeigneten nicht brennbaren, inerten saugfähigen Stoffen in die Versandverpackungen einzubetten\noder in dicht anliegenden inerten Formteilen aus Kunststoff in die Versandverpackungen einzusetzen. Ein\nVersandstück darf bei Verwendung einer Versandkiste aus Pappe nicht schwerer sein als 55 kg und bei\nVerwendung einer Versandkiste aus Holz nicht schwerer sein als 125 kg;\nb) in luftdicht verschlossenen Gefäßen aus geeignetem Kunststoff mit einem Fassungsraum von höchstens\n250 Liter, einzeln eingesetzt in einer eng anliegenden vollwandigen Schutzverpackung aus Stahl;\nc) in luftdicht verschlossenen Fässern aus korrosionsbeständigem Stahl mit einem Fassungsraum von höchstens\n450 Liter.\"\n25. Die bisherigen Randnummern 477 bis 488 werden Randnummern 478 bis 489. Bei den nachfolgenden\nÄnderungen ist die neue Randnummer angegeben.\n26. In Randnummer 478 Abs. 2, Tabelle, werden die Angaben für Stoffe der Ziffern 4 und 4A wie folgt gefaßt:\n,,4. Alle Stoffe Zusammenpackung\nnicht zugelassen\n5. Bortrifluorid-Dimethylätherat Zusammenpackung\nnicht zugelassen\"\n27. In Randnummer 479 werden die Absätze 1 und 2 wie folgt gefaßt:\n,,(1) Versandstücke mit Stoffen der Klasse 4.3 sind mit einem Zettel nach Muster 4.3 und außerdem mit einem Zettel nach\nMuster 10 zu versehen.\n(2) Versandstücke mit Stoffen der Ziffern 4 und 5 sind außerdem mit Zetteln nach Muster 3 und 8 zu versehen.\"\n28. In Randnummer 481 Satz 2 wird das Wort „handelsübliche\" durch das Wort „chemische\" ersetzt.\n29. Randnummer 484 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 2 werden die Worte „Rn. 485\" durch die Worte „Rn. 486\" ersetzt.\nb) In Absatz 3 werden die Worte „Rn. 482\" durch die Worte „Rn. 483\" ersetzt.\n30. Randnummer 485 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\naa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\n„Die Wagen, Kesselwagen und Tankcontainer mit Stoffen der Ziffer 4 und die Wagen, die diese Tankcontainer\nbefördern sowie die Wagen mit Bortrifluorid-Dimethylätherat der Ziffer 5 müssen außerdem an beiden Seiten mit\nZetteln nach Muster 3 und 8 versehen sein.\"\nbb) Satz 3 wird gestrichen.\nb) In Absatz 3 werden die Worte „Rn. 478 (1) und (2)\" durch die Worte „Rn. 479 (1) und (2)\" ersetzt.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1351\n31. Randnummer 488 wird wie folgt geändert:\na) In den Absätzen 1, 2 und 3 ist jeweils das Wort „Ziffer 5\" durch das Wort „Ziffer 6\" zu ersetzen.\nb) In Absatz 3 Satz 3 sind die Worte „Siliciumchloroform, Ziffer 4\" durch die Worte „Trichlorsilan, Ziffer 4 a)\" zu\nersetzen.\n32. In Randnummer 501 wird nach Ziffer 3 folgende für innerstaatliche Beförderungen geltende Ziffer 3 A eingefügt:\n,,3 A. Jodpentafluorid. \" 1\n33. In Randnummer 502 Abs. 5 Satz 2 wird das Wort „Asbest,\" gestrichen.\n34. In Randnummer 507 wird folgender für innerstaatliche Beförderungen geltender Absatz 3 angefügt:\n,,(3) Jodpentafluorid der Ziffer 3 A muß in hermetisch ver-1\nschlossenen Zylindern aus geeignetem Metall verpackt\nsein. Die Metallzylinder müssen den Prüfungsanforderun-\ngen des Anhangs V für Verpackungen der Verpackungs-\ngruppe I genügen. Ein Versandstück darf nicht schwerer\nsein als 2,5 kg.\"\n35. In Randnummer 51 0 Abs. 2, Tabelle, ist zwischen den Angaben für Ziffer 3 und 4 einzufügen:\n„3 A Jodpentafluorid\n(gilt nur für innerstaatliche\nBeförderungen)\".\n36. In Randnummer 511 Abs. 1 wird folgender für innerstaatliche Beförderungen geltender Satz 4 angefügt:\n,,Versandstücke mit Stoffen der Ziffer 3 A müssen außer-\ndem mit einem Zettel nach Muster 6.1 versehen sein.\" 1\n37. In Randnummer 518 Abs. 2 wird Buchstabe b wie folgt gefaßt:\n,,b) mit flüssigen Stoffen der Klassen 6.1 (Rn. 601) oder 8 (Rn. 801) in Versandstücken, die mit zwei Zetteln nach Muster 6.1,\n6.1 A oder 8 versehen sind.\"\n38. In Randnummer 551 Ziffer 34 E, Bemerkung, werden die Worte „Verordnung über die Beförderung gefährlicher\nGüter auf Straßen\" durch die Worte „Gefahrgutverordnung Straße\" ersetzt.\n39. Randnummer 566 in der für innerstaatliche Beförderungen geltenden Fassung wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n„Außerdem müssen bei Beförderungen von Stoffen der\nZiffern 2 c), 4 a), 8 a), 9 a), 13 a), 13 b), 17 a), 17 b),\n24 a), 32 a), 34 b), 34 D a), 34 E, 52 a), 66, 97 und 98\nan beiden Seiten der Wagen Zettel nach Muster 1\nangebracht werden, wenn die im Wagen verladenen\nVersandstücke diesen Zettel nach Rn. 561 (2) oder (4)\ntragen.\"\nb) In Absatz 2 werden die Worte „Rn. 561 (1 )\" durch die Worte „Rn. 561 (1 ), (2) und (4)\" ersetzt.\n40. In Randnummer 567 wird Buchstabe c wie folgt gefaßt:\n,,c) mit flüssigen Stoffen der Klassen 6.1 (Rn. 601) oder 8 (Rn. 801) in Versandstücken, die mit zwei Zetteln nach Muster 6.1,\n6.1 A oder 8 versehen sind.\"\n41. In Randnummer 600 Abs. 1 wird Fußnote 1 wie folgt geändert:\na) Die Tabelle wird wie folgt gefaßt:\nGruppenunterteilung Giftigkeit bei Einnahme Giftigkeit bei Absorption Giftigkeit beim Einatmen\nin LDso durch die Haut LCso\nStäube und Nebel\nZiffern (mg/kg) LDso (mg/kg) (mg/1)\nsehr giftig (a) S5 S40 S0,5\ngiftig (b) > 5-50 > 40-200 > 0,5-2\ngesundheitsschädlich (c) feste Stoffe: > 200-1000 > 2-10\n< 50-200\nflüssige Stoffe\n> 50-500","1352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nb) Im Abschnitt „LD50 -Wert für die akute Giftigkeit bei Einnahme\" wird Satz 1 wie folgt gefaßt:\n„Diejenige Menge, die bei Einnahme durch junge, erwachsene männliche und weibliche Albino-Ratten mit der größten Wahrscheinlichkeit den Tod der Hälfte der\nTiergruppe innerhalb von 14 Tagen herbeiführt.\"\nc) Im Abschnitt „LD 50 -Wert für die akute Giftigkeit bei Absorption durch die Haut\" wird Satz 1 wie folgt gefaßt:\n„Diejenige Menge, die bei kontinuierlichem Kontakt während 24 Stunden mit der nackten Haut von Albino-Kaninchen mit der größten Wahrscheinlichkeit den Tod der\nHälfte der Tiergruppe innerhalb von 14 Tagen herbeiführt.\"\nd) Im Abschnitt „LC50 -Wert für die akute Giftigkeit beim Einatmen\" wird Satz 1 wie folgt gefaßt:\n„Diejeni(Je Konzentration von Dampf, Nebel oder Staub, die bei kontinuierlichem Einatmen während einer Stunde durch junge erwachsene männliche und weibliche\nAlbino-Ratten mit der größten Wahrscheinlichkeit den TOd der Hälfte der Tiergruppe innerhalb von 14 Tagen herbeiführt.\"\ne) Dem Abschnitt „LC50 -Wert für die akute Giftigkeit beim Einatmen\" wird folgender Unterabsatz angefügt:\n„Die Kriterien für die Giftigkeit beim Einatmen von Stäuben oder Nabeln beruhen auf LC50-Werten bei einer Versuchsdauer von einer Stunde, und wenn solche Werte\nvorhanden sind, müssen sie auch verwendet werden. Wenn jedoch nur LC50 -Werte bei einer Versuchsdauer von 4 Stunden erhältlich sind, können diese auch\nverwendet werden. Sie können mit 4 multipliziert werden und das Resultat kann dann mit den in der Tabelle angegebenen Werten verglichen werden. Mit anderen\nWorten: LCso (Versuchsdauer 4 Stunden) x 4 wird als äquivalent angesehen einer LC50 (Versuchsdauer 1 Stunde).\"\nf) Der Fußnote 1 wird am Schluß folgender Abschnitt angefügt:\n„Giftigkeit beim Einatmen von Dämpfen\nFür die Einteilung in die verschiedenen Gruppen a) bis c) von flüssigen Stoffen mit giftigen Dämpfen werden folgende Kriterien verwendet, wobei „V\" die gesättigte\nDampf-Konzentration in ml/m3 Luft bei 20 'C und Standardatmosphärendruck ist:\nGruppenunterteilung\nin den Ziffern\nsehr giftig a) wenn V 2::: 1O LCso und LC50 :;;; 1000 ml/m3\ngiftig b) wenn V ~ LCso und LC50 :;;; 3000 ml/m3\nund die Kriterien für a) nicht erfüllt werden\ngesundheitsschädlich c) wenn V ~ 1/s LC 50 und LC50 s; 5000 ml/m 3\nund die Kriterien für a) oder b) nicht erfüllt werden.\nDiese Kriterien beruhen auf LC50 -Werten bei einer Versuchsdauer von einer Stunde, und wenn solche Werte vorhanden sind, müssen sie auch verwendet werden.\nWenn jedoch nur LCso- Werte bei einer Versuchsdauer von 4 Stunden erhältlich sind, kön11en diese auch verwendet werden. Sie können mit 2 multipliziert werden\nund das Resultat kann dann mit den in der Tabelle angegebenen Werten verglichen werden. Mit anderen Worten: LC50 (Vergleichsdauer 4 Stunden) x 2 wird als\näquivalent angesehen einer LC 50 (Versuchsdauer 1 Stunde).\nGiftigkeit bei Einatmen von Dämpfen\nTrennlinien der Verpackungsgruppen\nNjcht qefährlich für den Tr.ans )Ort\n10.000\n, rup_pe c)\nl,j,\n1111\" .J 1\n.~~ /~ !Gruppe b)\n1000\n,.....\n~ ,,\ns l.ol ... II \"\nu\n0\nlt) ... \" .J 'i/\n>-l\n... 1/\" / 1/\n100\n,.,.\n.\nWI\n• 1...i\nl..i\n,\" '-ru ,1 e aJ\n~.,,, ~ ;/\n~I V V\n10\n·--\n, III\n1...i\n1.11\n~ ~\n/ 10\n~ 100 1.000 10.000 100.000\nFlüchtigkeit ml/m 3\nIn dieser Abbildung sind die Kriterien für die Giftigkeit beim Einatmen von Dämpfen graphisch dargestellt, um ihre Anwendung zu erleichtern. Wegen der nur\nungefähren Genauigkeit von graphischen Darstellungen sind Stoffe, die in die unmittelbare Nähe von den Trennlinien der verschiedenen Verpackungsgruppen fallen,\nnur mit Hilfe der numerischen Kriterien-Tabelle zu klassifizieren.\"","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1353\n42. Randnummer 601 wird wie folgt geändert:\na) In Ziffer 15, Bemerkung zu b) und Bemerkung zu c), und in Ziffer 16, Bemerkung zu a), wird jeweils die Angabe\n,,300 kPa\" durch die Angabe „0,3 MPa\" ersetzt;\nb) Ziffer 17 wird wie folgt geändert:\naa) Buchstabe a in der für innerstaatliche Beförderungen geltenden Fassung wird wie folgt gefaßt:\n„Folgende polychlorierte Chlordibenzodioxine und\n-furane:\n1,2,3,6, 7,8-Hexa-CDD, 1,2,3, 7,8,9-Hexa-CDD,\n1,2,3,4, 7,8-Hexa-CDD, 1,2,3, 7,8-Penta-CDD,\n1,2,3,6, 7,8-Hexa-CDF, 2,3,4, 7,8-Penta-CDF,\n2,3, 7,8-Tetrachlordibenzo-1,4-dioxin\n(2,3, 7,8-TCDD), 2,3, 7,8-Tetra-CDF.\"\nbb) Die bisher für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen geltende Bemerkung wird\n,,Bem.1\"\ncc) Für grenzüberschreitende Beförderungen wird folgende Bemerkung 2 angefügt:\n„Bem. 2. 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-1,4-dioxin (TCDD) ist in Konzentrationen,\n1\ndd) Die für innerstaatliche Beförderungen geltende Bemerkung wird wie folgt gefaßt:\ndie nach den Kriterien in der Fußnote 1) zu Rn. 600 (1) als sehr giftig\ngelten, zur Beförderung nicht zugelassen.\"\n„Bern. 2. Stoffe der Ziffer 17 a) dürfen nur in Lösungen und Gemi-1\nsehen mit einem Gehalt bis höchstens 0,01 mg/kg (ppm)\nbefördert werden. Lösungen und Gemische von Stoffen\nder Ziffer 17 a) mit einem Gehalt unter den in Rn. 3 (5)\nSatz 1 angegebenen Konzentrationen unterliegen nicht\nden Vorschriften dieser Verordnung.\"\nc) In Ziffer 24 Buchstabe c wird das Wort„ 1,5,9-Cyclododecatrien;\" eingefügt.\n43. In Randnummer 601 a Satz 1 werden die Worte „Stoffe der Ziffern 11 bis 24,\" durch die Worte „Die unter b) und c)\nfallenden Stoffe der Ziffern 11 bis 24,\" ersetzt.\n44. In Randnummer 703 Blatt 5 Ziffer 15 wird folgender nur für innerstaatliche Beförderungen geltender Buchstabe d\nangefügt:\n„d) Versandstücke mit Uranhexafluorid, das mit weniger\nals 1 % Uran angereichert ist, unterliegen den Vor-\n1\nschriften der Rn. 1605.\"\n45. Randnummer 801 wird wie folgt geändert:\na) In Ziffer 7 Buchstabe a wird das erste Wort „Flußsäure\" in Kursivschrift gesetzt.\nb) In Ziffer 66 Buchsabe b wird die Stoffbezeichnung „ 1,5,9-Cyclododecatrien\" gestrichen.\n46. In Randnummer 814 Abs. 1 wird Satz 5 gestrichen und durch folgende nur für innerstaatliche Beförderungen\ngeltende Bemerkung ersetzt:\n„Bem. Für Zubereitungen und Gemische gilt auch die technische Benennung\nals chemische Bezeichnung.\"\n1\n47. In Randnummer 1272 Abs. 2 werden die Worte „austenitischem Stahl,\" gestrichen.\n48. Randnummer 1301 in der für innerstaatliche Beförderungen geltenden Fassung wird wie folgt geändert:\na) Die Norm „DIN EN 53 (1976)\" wird gestrichen.\nb) Bei der Norm DIN 55 679 wird der Klammervermerk ,,(1984)\" durch den Klammervermerk ,,(1985)\" ersetzt.\n49. In Randnummer 1311 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefaßt:\n„Ein Stoff unterliegt nicht den Bedingungen der Klasse 3\ndieser Verordnung, 1 des RIO,\nwenn nach Aufsetzen der Spitze S auf die Oberfläche der Probe die an der Meßuhr abgelesene Penetration\".","1354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n50. Anhang V wird durch folgende Fassung ersetzt:\n„Anhang V\nAllgemeine Verpackungsvorschriften, Art, Anforderungen und Vorschriften\nüber die Prüfung der Verpackungen\nBern. Diese Vorschriften gelten für Verpackungen, die Stoffe der Klassen 3, 6.1 oder 8 enthalten.\nAbschnitt 1\nAllgemeine Verpackungsvorschriften\n(1) Die Verpackungen müssen so hergestellt und so verschlossen sein, daß unter normalen Beförderungsbedin- 1500\ngungen das Austreten des Inhalts aus der versandfertigen Verpackung, insbesondere infolge Temperaturwechsels,\nFeuchtigkeits- oder Druckänderung, vermieden wird. Den Versandstücken dürfen außen keine gefährlichen Stoffe\nanhaften. Diese Vorschriften gelten für neue Verpackungen und für solche, die wiederverwendet werden.\n(2) Die Teile der Verpackungen, die unmittelbar mit gefährlichen Stoffen in Berührung kommen, dürfen durch\nchemische oder sonstige Einwirkungen dieser Stoffe nicht beeinträchtigt werden; gegebenenfalls müssen sie mit\neiner geeigneten lnnenauskleidung oder -behandlung versehen sein. Diese Teile der Verpackungen dürfen keine\nBestandteile enthalten, die mit dem Inhalt gefährlich reagieren, gefährliche Stoffe bilden oder diese Teile erheblich\nschwächen können.\n(3) Jede Verpackung mit Ausnahme der Innenverpackungen von zusammengesetzten Verpackungen muß einer\nBauart entsprechen, die nach den Vorschriften in Abschnitt IV geprüft und zugelassen ist. Serienmäßig hergestellte\nVerpackungen müssen der zugelassenen Bauart entsprechen.\n(4) Werden Verpackungen mit Flüssigkeiten gefüllt, so muß ein füllungsfreier Raum bleiben, um sicherzustellen,\ndaß die Ausdehnung der Flüssigkeit infolge der Temperaturen, die bei der Beförderung erreicht werden können,\nweder das Austreten der Flüssigkeit noch eine dauernde Verformung der Verpackung bewirkt. Der Füllungsgrad,\nbezogen auf eine Abfülltemperatur von 15 °C, darf, sofern die einzelnen •Klassen nichts anderes vorsehen,\nhöchstens betragen:\nentweder\na)\nSiedepunkt (Siedebeginn) < 60 ~ 60 ~ 100 ~200 ~300\ndes Stoffes in °C < 100 <200 <300\nFüllungsgrad in % des Fassungs-\nraums der Verpackung 90 92 94 96 98\noder\n98\nb) Füllungsgrad % des Fassungsraums der Verpackung.\n1 +U (50 - tF)\nIn dieser Formel bedeutet a den mittleren kubischen Ausdehnungskoeffizienten der Flüssigkeit zwischen 15 °C\nund 50 °C, d. h. für eine maximale Temperaturerhöhung von 35 °C.\n. d1s - dso\na wird nach der Formel berechnet: a = x dso\n35\nDabei bedeuten:\n1\nd, 5 und d 50 die relativen Dichten ) der Flüssigkeit bei 15 °C bzw. 50 °C und tF die mittlere Temperatur der\nFlüssigkeit während der Füllung.\n(5) Innenverpackungen müssen in einer Außenverpackung so verpackt sein, daß sie unter normalen Beförde-\nrungsbedingungen nicht zerbrechen oder durchlöchert werden können oder deren Inhalt nicht in die Außenverpak-\nkung austreten kann. Zerbrechliche Innenverpackungen oder solche, die leicht durchlöchert werden können, wie\ndiejenigen aus Glas, Porzellan oder Steinzeug, gewissen Kunststoffen usw. müssen mit geeigneten Polsterstoffen in\ndie Außenverpackung eingebettet werden. Bei Austreten des Inhalts dürfen die schützenden Eigenschaften der\nPolsterstoffe und der Außenverpackung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.\n(6) Innenverpackungen mit verschiedenartigen Stoffen, die miteinander gefährlich reagieren können, dürfen nicht\nin die gleiche Außenverpackung eingesetzt werden (siehe auch die Vorschriften über die Zusammenpackung in den\neinzelnen Klassen).\n(7) Der Verschluß von Verpackungen mit angefeuchteten oder verdünnten Stoffen muß so beschaffen sein, daß\nder prozentuale Anteil der Flüssigkeit (Wasser, Lösungs- oder Phlegmatisierungsmittel) während der Beförderung\nnicht unter die vorgeschriebenen Grenzwerte absinkt.\n(8) Wenn in einer Verpackung das Füllgut Gas ausscheidet (durch Temperaturanstieg oder aus anderen Gründen)\nund dadurch ein Überdruck entstehen kann, darf die Verpackung mit einer Lüftungseinrichtung versehen sein,\nsofern das austretende Gas hinsichtlich seiner Giftigkeit, Entzündbarkeit, ausgeschiedenen Mengen usw. keine\nGefahr verursacht. Die Lüftungseinrichtung muß so beschaffen sein, daß das Austreten von Flüssigkeit sowie das\n1) Statt Dichte [siehe Rn. 4 (1)) wird in diesem Anhang relative Dichte (d) verwendet.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1355\nEindringen von Fremdstoffen in der für die Beförderung vorgesehenen Lage der Verpackung und unter normalen\nBeförderungsbedingungen vermieden werden. Ein Stoff darf jedoch in einer solchen Verpackung nur dann befördert\nwerden, wenn eine Lüftungseinrichtung in den Beförderungsvorschriften der entsprechenden Klasse für diesen Stoff\nvorgeschrieben ist.\n(9) Neue, wiederverwendete oder rekonditionierte Verpackungen müssen den in Abschnitt IV vorgeschriebenen\nPrüfungen standhalten können. Vor der Befüllung und der Aufgabe zum Versand ist jede Verpackung auf\nNichtvorhandensein von Korrosion, Kontamination oder von anderen Schäden zu untersuchen.\nJede Verpackung, die Anzeichen verminderter Widerstandsfähigkeit gegenüber der zugelassenen Bauart aufweist,\ndarf nicht mehr verwendet oder sie muß so instandgesetzt werden, daß sie den Bauartprüfungen standhalten kann.\n(10) Die für flüssige Stoffe verwendeten Verpackungen müssen in den in Rn. 1560 vorgesehenen Fällen nach den\ndortigen Bedingungen einer Dichtheitsprüfung unterzogen werden.\n(11) Flüssigkeiten dürfen nur in Verpackungen gefüllt werden, die eine angemessene Widerstandsfähigkeit\ngegenüber dem Innendruck haben, der unter normalen Beförderungsbedingungen entstehen kann. Verpackungen,\nauf denen der Prüfdruck der Flüssigkeitsdruckprüfung nach Rn. 1512 (1) d) in der Kennzeichnung angegeben ist,\ndürfen nur mit einer Flüssigkeit gefüllt werden, deren Dampfdruck\na) so groß ist, daß der Gesamtüberdruck in der Verpackung (d. h. Dampfdruck des Füllgutes plus Partialdruck von\nLuft oder sonstigen inerten Gasen, vermindert um 100 kPa) bei 55 °C, gemessen unter Zugrundelegung eines\nmaximalen Füllungsgrades gemäß Abs. (4) und einer Fülltemperatur von 15 °C, ½ des in der Kennzeichnung\nangegebenen Prüfdruckes nicht überschreitet, oder\nb) bei 50 °C geringer ist als% der Summe aus dem in der Kennzeichnung angegebenen Prüfdruck plus 100 kPa,\noder\nc) bei 55 °C geringer ist als ½ der Summe aus dem in der Kennzeichnung angegebenen Prüfdruck plus 100 kPa.\n1501-\n1509\nAbschnitt II\nVerpackungsarten\nBegriffsbestimmungen 1510\n(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen jeder Klasse dürfen die nachstehend aufgeführten Verpackun-\ngen verwendet werden:\nFässer: Zylindrische Verpackungen aus Metall, Pappe, Kunststoffen, Sperrholz oder ande-\nren geeigneten Stoffen mit flachen oder gewölbten Böden. Unter diesen Begriff\nfallen auch Verpackungen anderer Form aus Metall oder Kunststoffen, z. B. runde\nVerpackungen mit kegelförmigem Hals oder eimerförmige Verpackungen. Nicht\nunter diesen Begriff fallen Holzfässer und Kanister.\nHolzfässer: Verpackungen aus Naturholz mit rundem Querschnitt und bauchig geformten Wän-\nden, die aus Dauben und Böden bestehen und mit Reifen versehen sind.\nKanister: Verpackungen aus Metall oder Kunststoff von rechteckigem oder mehreckigem\nQuerschnitt, mit einer oder mehreren Öffnungen.\nKisten: Rechteckige oder mehreckige vollwandige Verpackungen ohne Öffnungen aus\nMetall, Holz, Sperrholz, Holzfaserwerkstoffen, Pappe, Kunststoffen oder anderen\ngeeigneten Werkstoffen.\nSäcke: Flexible Verpackungen aus Papier, Kunststoffolien, Textilien, gewebten oder ande-\nren geeigneten Werkstoffen.\nKombinationsverpackungen Aus einem Kunststoffinnengefäß und einer Außenverpackung (aus Metall, Pappe,\n(Kunststoff): Sperrholz usw.) bestehende Verpackungen. Sind sie einmal zusammengebaut, so\nbilden sie eine untrennbare Einheit, die als solche gefüllt, gelagert, befördert und\nentleert wird.\nKombinationsverpackungen Aus einem Innengefäß aus Glas, Porzellan oder Steinzeug und einer Außenverpak-\n(Glas, Porzellan, kung (aus Metall, Holz, Pappe, Kunststoff, Schaumstoff usw.) bestehende Verpak-\nSteinzeug): kungen. Sind sie einmal zusammengebaut, so bilden sie eine untrennbare Einheit,\ndie als solche gefüllt, gelagert, befördert und entleert wird. Sie sind gemäß Rn. 1552\n(1) a) oder b), 1553 und 1554 zu prüfen.\nzusammengesetzte Für die Beförderung zusammengesetzte Verpackungen, bestehend aus einer oder\nVerpackungen: mehreren Innenverpackungen, die nach Rn. 1500 (5) in einer Außenverpackung\neingesetzt sein müssen.\n(2) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen jeder Klasse dürfen zusätzlich die nachstehend aufgeführten\nVerpackungen verwendet werden:\nKombinationsverpackungen Wenn .gemäß Rn. 1552 (1) e) geprüft.\n(Glas, Porzellan,\nSteinzeug):","1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nFeinstblechverpackungen: Verpackungen mit rundem, elliptischem, rechteckigem oder mehreckigem Quer-\nschnitt (auch konische), sowie Verpackungen mit kegelförmigem Hals oder eimerför-\nmige Verpackungen aus Feinstblech, mit einer Wanddicke unter 0,5 mm, mit flachen\noder gewölbten Böden, mit einer oder mehreren Öffnungen, die keine Fässer oder\nKanister im Sinne von Abs. (1) sind.\n(3) Folgende Begriffsbestimmungen gelten für die in Abs. (1) und (2) genannten Verpackungen:\nAußenverpackung: Der äußere Schutz einer Kombinations- oder zusammengesetzten Verpackung,\neinschließlich der Stoffe mit aufsaugenden Eigenschaften, der Polsterstoffe und aller\nanderen Bestandteile, die erforderlich sind, um Innengefäße oder Innenverpackun-\ngen zu umschließen und zu schützen.\nGefäß: Behältnis, das Stoffe oder Gegenstände aufnehmen und enthalten kann, einschließ-\nlich aller Verschlußmittel.\nHöchste Nettomasse: Die höchste Nettomasse des Inhalts einer einzelnen Verpackung oder die höchste\nSumme der Masse aus Innenverpackungen und ihrem Inhalt in Kilogramm ausge-\ndrückt.\nHöchster Fassungsraum: (wie in Abschnitt III verwendet)\nDas höchste Innenvolumen von Gefäßen oder Verpackungen, in Litern ausgedrückt.\nInnengefäß: Gefäß, das einer Außenverpackung bedarf, um seine Behältnisfunktion zu erfüllen.\nInnenverpackung: Verpackung, für deren Beförderung eine Außenverpackung erforderlich ist.\nVerpackung: Gefäß und alle anderen Bestandteile und Werkstoffe, die notwendig sind, damit das\nGefäß seine Behältnisfunktion erfüllen kann.\nVersandstück: Das versandfertige Endprodukt des Verpackungsvorganges, bestehend aus der\nVerpackung und ihrem Inhalt.\nVerschluß: Einrichtung, welche die Öffnung eines Gefäßes verschließt.\nBem. Der „Innenteil\" der „zusammengesetzten Verpackungen\" wird immer als „Innenverpackung\", nicht als „Innengefäß\" bezeichnet. Eine Glasflasche\nist ein Beispiel einer solchen „Innenverpackung\". Der „Innenteil\" der „Kombinationsverpackungen\" wird normalerweise als ,,Innengefäß\" bezeich-\nnet. So ist z.B. der „Innenteil\" einer 6-HA1-Kombinationsverpackung (Kunststoff) ein solches „Innengefäß\", da er normalerweise nicht dazu\nbestimmt ist, eine Behältnisfunktion ohne seine „Außenverpackung\" auszuüben, daher ist er keine „Innenverpackung\".\nCodierung der Verpackungsbauarten nach Rn. 1510 (1) und (2) 1511\n(1) Die Code-Nummer besteht aus:\neiner arabischen Ziffer für die Verpackungsart, z.B. Faß, Kanister usw.;\neinem oder mehreren lateinischen Großbuchstaben für die Art des Werkstoffes, z.B. Stahl, Holz usw.;\n- gegebenenfalls einer arabischen Ziffer für den Typ der Verpackung innerhalb der Verpackungsart.\nFür Kombinationsverpackungen sind zwei lateinische Großbuchstaben zu verwenden. Der erste bezeichnet den\nWerkstoff des Innengefäßes, der zweite den der Außenverpackung.\nFür zusammengesetzte Verpackungen ist lediglich die Code-Nummer für die Außenverpackung zu verwenden.\nDie folgenden Ziffern sind für die Verpackungsarten zu verwenden:\n1 Faß,\n2 Holzfaß,\n3 Kanister,\n4 Kiste,\n5 Sack,\n6 Kombinationsverpackung,\n0 Feinstblechverpackung.\nDie folgenden Großbuchstaben sind für die Werkstoffart zu verwenden:\nA Stahl (alle Typen und alle Oberflächenbehandlungen),\nB Aluminium,\nC Naturholz,\nD Sperrholz,\nF Holzfaserwerkstoff,\nG Pappe,\nH Kunststoff (einschließlich Schaumstoff),\nL Textilgewebe,\nM Papier, mehrlagig,\nN Metall (außer Stahl und Aluminium),\np Glas, Porzellan oder Steinzeug.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1357\n(2) In den besonderen Vorschriften der einzelnen Klassen sind entsprechend der Gefährlichkeit der zu befördern-\nden Stoffe drei Verpackungsgruppen vorgesehen:\nVerpackungsgruppe 1: für Stoffe der Gruppe a),\nVerpackungsgruppe II: für Stoffe der Gruppe b),\nVerpackungsgruppe III: für Stoffe der Gruppe c)\nin den Ziffern der Stoffaufzählung.\nAuf die Verpackungs-Code-Nummer folgt in der Kennzeichnung ein Buchstabe, welcher die Stoffgruppen angibt, für\nwelche die Verpackungsbauart zugelassen ist:\nX für Verpackungen für Stoffe der Verpackungsgruppen I bis III;\nY für Verpackungen für Stoffe der Verpackungsgruppen II und III;\nZ für Verpackungen für Stoffe der Verpackungsgruppe III.\nKennzeichnung 1512\n(1) Jede Verpackung muß dauerhaft und gut sichtbar gekennzeichnet sein.\nDie Kennzeichnung für die nach der zugelassenen Bauart hergestellten neuen Verpackungen besteht:\na) i) aus dem Symbol ([) für Verpackungen nach Rn. 1510 (1). Für Metallverpackungen, auf denen die\nKennzeichnung durch Prägen angebracht wird, dürfen anstelle des Symbols ([) die Buchstaben UN\nangewendet werden;\n2\nii) aus dem Symbol „RID\" ) für Verpackungen nach Rn. 1510 (2);\nb) aus der Code-Nummer der Verpackungen nach Rn. 1511 (1 );\nc) aus einem zweiteiligen Code:\ni) aus einem Buchstaben (X/Y/Z), welcher die Verpackungsgruppe bzw. -gruppen angibt, für welche die\nVerpackungsbauart zugelassen ist;\nii) für Verpackungen ohne Innenverpackungen, die für flüssige Stoffe mit einer Viskosität bei 23 °C von 200 mm2/s\noder weniger Verwendung finden, aus der Angabe der relativen Dichte (auf die erste Dezimalstelle abgerun-\ndet) des Stoffes, mit welchem die Bauart geprüft worden ist, wenn diese größer ist als 1,2;\nfür Verpackungen, die für flüssige Stoffe mit einer Viskosität bei 23 °C von mehr als 200 mm 2/s, für feste Stoffe\noder für Innenverpackungen Verwendung finden, aus der Angabe der Bruttohöchstmasse in kg;\nd) entweder aus einem Buchstaben „S\", wenn die Verpackung für flüssige Stoffe mit einer Viskosität bei 23 °C von\nmehr als 200 mm2 /s, für feste Stoffe oder für Innenverpackungen Verwendung findet, oder wenn sie einer\nFlüssigkeitsdruckprüfung mit Erfolg unterzogen worden ist, aus der Angabe des Prüfdrucks in kPa abgerundet\nauf die nächsten 10 kPa;\ne) aus dem Jahr der Herstellung (die letzten beiden Ziffern). Für Verpackungen der Verpackungsarten 1H und 3H\nzusätzlich aus dem Monat der Herstellung; dieser Teil der Kennzeichnung kann auch an anderer Stelle als die\nübrigen Angaben angebracht sein. Eine geeignete Weise ist:\n3\nf) aus dem Kurzzeichen ) des Staates, in dem die Zulassung erteilt wurde;\ng) entweder aus einer Registriernummer und dem Namen oder Kurzzeichen des Herstellers oder aus einer\nanderen Kennzeichnung der Verpackung, wie sie von der zuständigen Behörde festgesetzt wurde.\n(2) Jede wiederverwendbare Verpackung, die einer Rekonditionierung unterworfen werden kann, durch die die\nKennzeichnung der Verpackung zerstört werden könnte, muß die unter a), b), c), d) und e) angegebenen\nKennzeichen dauerhaft (z. B. durch Prägen) aufweisen, so daß diese einer Rekonditionierung standhalten.\n(3) Die Registriernummer gilt nur für eine Bauart oder für eine Bauartreihe. Verschiedene Oberflächenbehandlun-\ngen sind in der gleichen Bauart eingeschlossen.\nBei einer „Bauartreihe\" handelt es sich um Verpackungen gleicher Konstruktion, gleicher Wanddicke, gleichen\nWerkstoffs und gleichen Querschnitts, die sich nur durch geringere Bauhöhe von der zugelassenen Bauart\nunterscheiden.\nDie Verschlüsse der Gefäße müssen anhand des Prüfberichts identifizierbar sein.\n2) Für Verpackungen, die auch für die Beförderung im internationalen Straßenverkehr zugelassen sind, darf dieses Symbol lauten „RID/ADR\"\n3) Das im Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr (1968) vorgesehene Unterscheidungszeichen für Kraftfahrzeuge im internationalen Verkehr","1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(4) Der Rekonditionierer von Verpackungen muß nach der Rekonditionierung auf den Verpackungen in der Nähe\nder dauerhaften Kennzeichnung nach a) bis e) folgende Zeichen in nachstehender Reihenfolge anbringen:\nh) das Kurzzeichen des Staates, in dem die Rekonditionierung vorgenommen worden ist;\ni) Name oder genehmigtes Symbol des Rekonditionierers;\nj) das Jahr der Rekonditionierung, den Buchstaben „R\" und für jede Verpackung, die der Dichtheitsprüfung nach\nRn. 1500 (10) mit Erfolg unterzogen worden ist, den zusätzlichen Buchstaben „L\".\n(5) Verpackungen, deren Kennzeichnung dieser Randnummer entspricht, die aber in einem Staat zugelassen\nworden sind, der nicht Mitglied des COTIF ist, dürfen ebenfalls für die Beförderung\nnach dieser Verordnung I nach dem RIO\nverwendet werden.\n(6) Beispiele für die Kennzeichnung:\nFür ein neues Stahlfaß:\n([)11 A 1/Y1 .4/150/83 a) i), b), c), d) und e)\nNL/VL123 f) und g)\nFür ein rekonditioniertes Stahlfaß:\n(])11 A 1./Y1 .4/150/83 a) i), b), c), d) und e)\nNURB/84/RL h), i) und j)\nFür neue Feinstblechverpackungen:\nRID/ADR/OA 1/Y/100/83 a) ii), b), c), d) und e) mit nichtabnehmbarem Deckel\nNUVL123 f) und g)\nRIO/ADR/OA2/Y/20/S/83 a) ii), b), c), d) und e) mit abnehmbarem Deckel,\nNUVL124 f) und g) vorgesehen für flüssige Stoffe,\nderen Viskosität bei 23 °C\nüber 200 mm2/ s liegt\nGewährlelstung 1513\nMit dem Anbringen der Kennzeichnung nach Rn. 1512 (1) gewährleistet der Hersteller, daß die serienmäßig\ngefertigten Verpackungen der zugelassenen Bauart entsprechen und daß die in der Zulassung genannten Bedin-\ngungen erfüllt sind.\nVerzeichnis der Verpackungen\nDie den verschiedenen Verpackungsarten entsprechenden Codes sind die folgenden: 1514\nA. Verpackungen gemäß Rn. 1510 (1) mit Kennzeichnung „UN\"\nVerpackungsart Werkstoff Verpackungstyp Code Rn.\n1. Fässer A. Stahl nichtabnehmbarer Deckel 1A1\n1520\nabnehmbarer Deckel 1A2\nB. Aluminium nichtabnehmbarer Deckel 1B1\n1521\nabnehmbarer Deckel 1B2\nD. Sperrholz 1D 1523\nG. Pappe 1G 1525\nH. Kunststoff nichtabnehmbarer Deckel 1H1\n1526\nabnehmbarer Deckel 1H2\n2. Holzfässer C. Naturholz mit Spund 2C1\n1524\nmit abnehmbarem Deckel 2C2\n3. Kanister A. Stahl nichtabnehmbarer Deckel 3A1\n1522\nabnehmbarer Deckel 3A2\nH. Kunststoff nichtabnehmbarer Deckel 3H1\n1526\nabnehmbarer Deckel 3H2","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1359\nVerpackungsart Werkstoff Verpackungstyp Code Rn.\n4. Kisten A. Stahl - 4A1\n1532 4 )\nmit lnnenauskleidung 4A2\n8. Aluminium - 481\n1532 4 )\nmit lnnenauskleidung 482\nC. Naturholz einfach 4C1\n1527 4 )\nmit staubdichten Wänden 4C2\nD. Sperrholz - 4D 1528 4\n)\nF. Holzfaserwerkstoff - 4F 1529 4 )\nG. Pappe - 4G 1530 4)\nH. Kunststoff Schaumstoffe 4H1\n4\n1531 )\nmassive Kunststoffe 4H2\n5. Säcke H. Kunststoffgewebe ohne Innensack oder ohne\nlnnenauskleidung 5H1\nstaubdicht 5H2 1534\nwasserbeständig 5H3\nH. Kunststoffolie - 5H4 1535\nL. Textilgewebe ohne Innensack oder ohne\nlnnenauskleidung 5L1\nstaubdicht 5L2 1533\nwasserbeständig 5L3\nM. Papier mehrlagig 5M1\n1536\nmehrlagig, wasserbeständig 5M2\n6. Kombinations- H. Kunststoffgefäß mit faßförmiger Außenverpackung\nverpackung aus Stahl 6HA1\nmit korb- 5 ) oder kistenförmiger\nAußenverpackung aus Stahl 6HA2\nmit faßförmiger Außenverpackung\naus Aluminium 6H81\nmit korb. 5 ) oder kistenförmiger\nAußenverpackung aus Aluminium 6H82\n1537\nmit Außenverpackung aus Naturholz\nin Kistenform 6HC\nmit faßförmiger Außenverpackung\naus Sperrholz 6HD1\nmit Außenverpackung aus Sperrholz\nin Kistenform 6HD2\nmit faßförmiger Außenverpackung\naus Pappe 6HG1\nmit Außenverpackung aus Pappe\nin Kistenform 6HG2\nmit faßförmiger Außenverpackung\naus massivem Kunststoff 6HH\n4) Nach Rn. 1538 können d'ese Verpackungen als Außenverpackung der zusammengesetzten Verpackung verwendet werden.\n5) Korbförmig bedeutet, daß die Außenverpackung eine durchbrochene Oberfläche aufweist.","1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nB. Verpackungen, die den Rn. 1510 (1) oder 1510 (2) entsprechen können\nVerpackungsart Werkstoff Verpackungstyp Code Rn.\n6. Kombinations- P. Gefäß aus Porzellan, mit faßförmiger Außenverpackung\nverpackung Glas oder Steinzeug aus Stahl 6PA1\nmit korb- 6) oder kistenförmiger\nAußenverpackung aus Stahl 6PA2\nmit faßförmiger Außenverpackung\naus Aluminium 6PB1\nmit korb- 6 ) oder kistenförmiger\nAußenverpackung aus Aluminium 6PB2\nmit Außenverpackung aus Naturholz\nin Kistenform 6PC\nmit faßförmiger Außenverpackung\naus Sperrholz 6PD1 1539\nmit Außenverpackung bestehend\naus einem Weidenkorb 6PD2\nmit faßförmiger Außenverpackung\naus Pappe 6PG1\nmit Außenverpackung aus Pappe\nin Kistenform 6PG2\nmit Außenverpackung\naus Schaumstoff 6PH1\nmit Außenverpackung\naus festem Kunststoff 6PH2\n7\nC. Verpackungen, die nur der Rn. 1510 (2) entsprechen, mit der Kennzeichnung „RIO\" )\nVerpackungsart Werkstoff Verpackungstyp Code Rn.\n0. Feinstblech- A. Stahl nichtabnehmbarer Deckel OA1\nverpackungen 1540\nabnehmbarer Deckel OA2\n6) Siehe Fußnote 3)\n7) Siehe Fußnote 2)\n1515-\nAbschnitt III 1519\nAnforderungen an die Verpackungen\nA. Verpackungen nach Rn. 1510 (1)\nFässer aus Stahl 1520\n1A 1 mit nichtabnehmbarem Deckel;\n1A2 mit abnehmbarem Deckel.\na) Das Blech für den Mantel und die Böden muß aus geeignetem Stahl bestehen; seine Dicke muß dem\nFassungsraum und dem Verwendungszweck des Fasses angepaßt sein.\nb) Die Mantelnähte der Fässer, die zur Aufnahme von mehr als 40 1 flüssiger Stoffe bestimmt sind, müssen\ngeschweißt sein, Die Mantelnähte der Fässer, die für feste Stoffe und zur Aufnahme von höchstens 40 1flüssiger\nStoffe bestimmt sind, müssen maschinell gefalzt oder geschweißt sein.\nc) Die Verbindungen zwischen Böden und Mantel müssen maschinell gefalzt oder geschweißt sein.\nd) Sind aufgepreßte Rollreifen vorhanden, so müssen sie dicht am Mantel anliegen und so befestigt werden, daß\nsie sich nicht verschieben können. Die Rollreifen dürfen nicht durch Punktschweißungen befestigt werden.\ne) lnnenauskleidungen aus Blei, Zink, Zinn, Lack usw. müssen widerstandsfähig, schmiegsam und überall, auch an\nden Verschlüssen, mit dem Stahl fest verbunden sein.\nf) Der Durchmesser von Öffnungen zum Füllen, Entleeren und Belüften im Mantel oder Deckel der Fässer mit\nnichtabnehmbarem Deckel (1 A 1) darf 7 cm nicht überschreiten. Fässer mit größeren Öffnungen gelten als\nFässer mit abnehmbarem Deckel (1A2).\ng) Die Verschlüsse müssen eine Dichtung haben, es sei denn, daß ein konisches Gewinde eine vergleichbare\nDichtheit gewährleistet.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1361\nh) Die Verschlüsse der Fässer mit nichtabnehmbarem Deckel (1 A 1) müssen entweder aus einem Schraubver-\nschluß bestehen oder durch eine verschraubbare Einrichtung oder eine Einrichtung von mindestens gleicher\nWirksamkeit gesichert werden können.\ni) Der Verschluß der Fässer mit abnehmbarem Deckel (1A2) muß so konstruiert und angebracht sein, daß er sich\nunter normalen Beförderungsbedingungen nicht lockert und das Faß dicht bleibt. Abnehmbare Deckel müssen\nmit Dichtungen oder anderen Abdichtungsmitteln versehen sein.\nj) Höchster Fassungsraum der Fässer: 450 Liter.\nk) Höchste Nettomasse: 400 kg.\nFässer aus Aluminium 1521\n1B1 mit nicht abnehmbarem Deckel;\n182 mit abnehmbarem Deckel.\na) Der Mantel und die Böden müssen aus Aluminium mit einem Reinheitsgrad von mindestens 99 % oder aus einer\nAluminiuml~gierung mit einer Korrosionsbeständigkeit und mit mechanischen Eigenschaften bestehen, die dem\nFassungsraum und dem Verwendungszweck des Fasses angepaßt sind.\nb) Der Durchmesser von Öffnungen zum Füllen, Entleeren und Belüften im Mantel oder Deckel der Fässer mit\nnichtabnehmbarem Deckel (181) darf 7 cm nicht überschreiten. Fässer mit größeren Öffnungen gelten als\nFässer mit abnehmbarem Deckel (182).\nc) Fässer aus Aluminium 181:\nDie Bodennähte müssen, falls solche vorhanden sind, zu ihrem Schutz genügend verstärkt sein. Die Nähte des\nMantels und der Böden müssen, falls solche vorhanden sind, geschweißt sein. Der Verschluß muß entweder aus\neinem Schraubverschluß bestehen oder durch eine verschraubbare Einrichtung oder eine Einrichtung von\nmindestens gleicher Wirksamkeit gesichert werden können. Die Verschlüsse müssen eine Dichtung haben, es\nsei denn, daß ein konisches Gewinde eine vergleichbare Dichtheit gewährleistet.\nd) Fässer aus Aluminium 182:\nDer Faßmantel muß entweder ohne Naht sein oder eine geschweißte Naht haben.\nDie Verschlußeinrichtungen müssen so konstruiert und angebracht sein, daß sie sich unter normalen Beförde-\nrungsbedingungen nicht lockern und die Fässer dicht bleiben. Abnehmbare Deckel müssen mit Dichtungen oder\nanderen Abdichtungsmitteln versehen sein.\ne) Höchster Fassungsraum der Fässer: 450 Liter.\nf) Höchste Nettomasse: 400 kg.\nKanister aus Stahl 1522\n3A 1 mit nichtabnehmbarem Deckel;\n3A2 mit abnehmbarem Deckel.\na) Das Blech für den Mantel und die Böden muß aus geeignetem Stahl bestehen; seine Dicke muß dem\nFassungsraum und dem Verwendungszweck der Kanister angepaßt sein.\nb) Die Nähte aller Kanister müssen maschinell gefalzt oder geschweißt sein. Die Mantelnähte von Kanistern, die zur\nAufnahme von mehr als 40 1 flüssiger Stoffe bestimmt sind, müssen geschweißt sein. Die Mantelnähte der\nKanister, die zur Aufnahme von bis zu 40 1 flüssiger Stoffe bestimmt sind, müssen maschinell gefalzt oder\ngeschweißt sein.\nc) Der Durchmesser der Öffnungen der Kanister (3A 1) darf 7 cm nicht überschreiten. Kanister mit größeren\nÖffnungen gelten als Kanister mit abnehmbarem Deckel (3A2).\nd) Der Verschluß muß entweder aus einem Schraubverschluß bestehen oder durch eine verschraubbare Einrich-\ntung oder eine Einrichtung von mindestens gleicher Wirksamkeit gesichert werden können.\ne) Höchster Fassungsraum der Kanister: 60 Liter.\nf) Höchste Nettomasse:. 120 kg.\nFässer aus Sperrholz 1523\n10\na) Das verwendete Holz muß gut abge'. 1gert, handelsüblich trocken und frei von Mängeln sein, die die Verwendbar-\nkeit des Fasses für den beabsichtigten Verwendungszweck beeinträchtigen können. Falls ein anderer Werkstoff\nals Sperrholz für die Herstellung der Böden verwendet wird, muß dieser Werkstoff dem von Sperrholz\ngleichwertig sein.\nb) Das für den Faßkörper verwendete Sperrholz muß mindestens aus zwei Lagen und das für die Böden\nmindestens aus drei Lagen bestehen; die einzelnen Lagen müssen kreuzweise zur Maserung mit wasserbestän-\ndigem Klebstoff fest zusammengeleimt sein.\nc) Die Konstruktion der Faßkörper und Böden muß dem Fassungsraum und dem Verwendungszweck angepaßt\nsein.","1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nd) Um ein Durchrieseln des Inhalts zu verhindern, sind die Deckel mit Kraftpapier oder einem gleichwertigen\nMaterial auszukleiden, das am Deckel sicher zu befestigen ist und rundum überstehen muß.\ne) Höchster Fassungsraum der Fässer: 250 Liter.\nf) Höchste Nettomasse: 400 kg.\nFässer aus Naturholz 1524\n2C1 mit Spund;\n2C2 mit abnehmbarem Deckel.\na) Das verwendete Holz muß von guter Qualität, längsgemasert, gut abgelagert, frei von Ästen, Baumschwarten,\nfaulem Holz, Splintholz oder anderen Mängeln sein, die die Verwendbarkeit des Fasses für den beabsichtigten\nZweck beeinträchtigen können.\nb) Die Konstruktion der Faßkörper und Böden muß dem Fassungsraum und dem Verwendungszweck angepaßt\nsein.\nc) Die Faßdaube und Böden sind in der Faserrichtung zu sägen oder abzuspalten, so daß kein Jahresring über\nmehr als die Hälfte der Wanddicke von Faßdaube oder Boden verläuft.\nd) Die Faßreifen müssen aus Stahl oder Eisen bestehen und von einer guten Qualität sein. Für Fässer mit\nabnehmbarem Deckel (2C2) sind auch Faßreifen aus geeignetem Hartholz zugelassen.\ne) Fässer aus Naturholz 2C1:\nDer Durchmesser als Spundlochs darf nicht größer sein als die halbe Breite der Daube, in der das Spundloch\nangebracht ist.\nf) Fässer aus Naturholz 2C2:\nDie Böden müssen gut in die Nut passen.\ng) Höchster Fassungsraum der Fässer: 250 Liter.\nh) Höchste Nettomasse: 400 kg.\nFässer aus Pappe 1525\n1G\na) Der Faßkörper muß aus mehreren Lagen Kraftpapier oder Vollpappe (nicht gewellt), die fest zusammengeleimt\noder gepreßt sind, bestehen und kann eine oder mehrere Schutzlagen aus Bitumen, gewachstem Kraftpapier,\nMetallfolie, Kunststoff usw. enthalten.\nb) Die Böden müssen aus Naturholz, Pappe, Metall, Sperrholz oder Kunststoff bestehen und können eine oder\nmehrere Schutzlagen aus Bitumen, gewachstem Kraftpapier, Metallfolie, Kunststoff usw. enthalten.\nc) Die Konstruktion der Faßkörper und Böden und ihre Verbindungsstellen müssen dem Fassungsraum und dem\nVerwendungszweck angepaßt sein.\nd) Die zusammengebaute Verpackung muß so wasserbeständig sein, daß sich die Schichten unter normalen\nBeförderungsbedingungen nicht abspalten.\ne) Höchster Fassungsraum der Fässer: 450 Liter.\nf) Höchste Nettomasse: 400 kg.\nFässer und Kanister aus Kunststoff 1526\n1H1 Fässer mit nichtabnehmbarem Deckel;\n1H2 Fässer mit abnehmbarem Deckel;\n3H1 Kanister mit nichtabnehmbarem Deckel;\n3H2 Kanister mit abnehmbarem Deckel.\na) Die Verpackungen müssen den bei der Beförderung zu erwartenden physikalischen (insbesondere mechani-\nschen und thermischen) und chemischen Beanspruchungen standhalten können und dicht bleiben. Sie müssen\ngegen die gefährlichen Stoffe und deren Dämpfe beständig sein. Sie müssen ferner im erforderlichen Maße\nbeständig sein gegenüber Alterung und ultravioletter Strahlung. Die Verpackungen müssen sicher zu handhaben\nsein.\nb) Die zulässige Verwendungsdauer der Verpackungen für die Beförderung gefährlicher Güter beträgt 5 Jahre ab\ndem Datum der Herstellung, sofern in den Beförderungsvorschriften der einzelnen Klassen keine kürzere\nVerwendungsdauer vorgeschrieben ist.\nc) Ist ein Schutz vor ultravioletten Strahlen erforderlich, so muß dieser durch Beimischung von Ruß oder anderen\ngeeigneten Pigmenten oder Inhibitoren erfolgen. Diese Zusätze müssen mit dem Inhalt verträglich sein und ihre\nWirkung während der zulässigen Verwendungsdauer der Verpackungen behalten.\nBei Verwendung von Ruß, Pigmenten oder Inhibitoren, die verschieden sind von jenen, die für die Herstellung\ndes geprüften Baumusters verwendet wurden, kann auf die Wiederholung der Prüfungen verzichtet werden,\nwenn der Rußanteil 2 Masse-% oder der Pigmentanteil 3 Masse-% nicht überschreitet; der lnhibitorenanteil\ngegen ultraviolette Strahlen ist nicht beschränkt.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1363\nd) Zusätze für andere Zwecke als zum Schutz vor ultravioletten Strahlen dürfen dem Kunststoff unter der\nVoraussetzung beigemischt werden, daß sie die chemischen und physikalischen Eigenschaften des Verpak-\nkungsstoffs nicht beeinträchtigen. In diesem Falle kann auf die Wiederholung der Prüfung verzichtet werden.\ne) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, daß der zur Herstellung von Verpackungen zu verwendende\nKunststoff bezüglich seiner chemischen Verträglichkeit mit den vorgesehenen Füllgütern beständig ist [siehe Rn.\n1551 (5)].\nf) Die Verpackungen müssen aus einem geeigneten Kunststoff bekannter Herkunft und Spezifikation hergestellt\nsein, ihre Bauart muß kunststoffgerecht sein und dem Stand der Technik entsprechen. Für neue Verpackungen\ndürfen keine anderen gebrauchten Werkstoffe verwendet werden als Reste oder Abfälle aus demselben\nProduktionsverfahren.\ng) Die Wanddicke muß an jeder Stelle der Verpackung dem Fassungsraum und dem Verwendungszweck angepaßt\nsein, wobei die Beanspruchung der einzelnen Stellen zu berücksichtigen ist.\nh) Der Durchmesser von Öffnungen zum Füllen, Entleeren und Belüften im Mantel oder Deckel von Fässern mit\nnichtabnehmbarem Deckel (1 H1) und Kanistern mit nichtabnehmbarem Deckel (3H1) darf 7 cm nicht überschrei-\nten. Fässer und Kanister mit größeren Öffnungen gelten als Fässer und Kanister mit abnehmbarem Deckel (1 H2,\n3H2).\ni) Bei Fässern mit abnnehmbarem Deckel (1 H2) und Kanistern (3H2), die für feste Stoffe verwendet werden, muß\ndas gesamte Faß oder der gesamte Kanister dicht gegen das Füllgut sein.\nDie Verschlußeinrichtungen von Fässern und Kanistern mit abnehmbarem Deckel müssen so konstruiert und\nangebracht sein, daß sie sich unter normalen Beförderungsbedingungen nicht lockern und dicht bleiben.\nAbnehmbare Deckel müssen mit Dichtungen oder anderen Abdichtungsmitteln versehen sein, es sei denn, das\nFaß oder der Kanister ist so konstruiert, daß bei ordnungsgemäßer Sicherung des abnehmbaren Deckels das\nFaß oder der Kanister ohnehin dicht ist.\ng\nj) Bei entzündbaren flüssigen Stoffen beträgt die höchstzulässige Permeation 0,008 Th bei 23 °C\n(siehe Rn. 1556).\nk) Höchster Fassungsraum der Fässer und Kanister:\n1H1 und 1H2: 450 Liter;\n3H1 und 3H2: 60 Liter.\n1) Höchste Nettomasse:\n1H1 und 1H2: 400 kg;\n3H1 und 3H2: 120 kg.\nKisten aus Naturholz 1527\n4C1 einfach;\n4C2 mit staubdichten Wänden.\nBem. Wegen Kisten aus Sperrholz siehe Rn. 1528; wegen Kisten aus Holzfaserwerkstoffen siehe Rn. 1529.\na) Das verwendete Holz muß gut abgelagert, handelsüblich trocken und frei von Mängeln sein, damit eine\nwesentliche Verminderung der Widerstandsfähigkeit jedes einzelnen Teils der Kiste verhindert wird. Die\nWiderstandsfähigkeit des verwendeten Werkstoffes und die Konstruktion der Kisten müssen dem Fassungsraum\nund dem Verwendungszweck der Kisten angepaßt sein. Ober- und Unterteile können aus wasserbeständigen\nHolzfaserwerkstoffen, wie Spanplatten oder Holzfaserplatten, oder anderen geeigneten derartigen Werkstoffen\nbestehen.\nb) Kisten aus Naturholz mit staubdichten Wänden 4C2:\nJeder Teil der Kiste muß aus einem Stück bestehen oder diesem gleichwertig sein. Teile sind als aus einem\nStück gleichwertig anzusehen, wenn folgende Arten von Leimverbindungen angewendet werden:\nLindermann-Verbindung (Schwalbenschwanz-Verbindung), Nut- und Federverbindung, überlappende Verbin-\ndung oder Stoßverbindung mit mindestens zwei gewellten Metallbefestigungselementen an jeder Verbindung.\nc) Höchste Nettomasse: 400 kg.\nKisten aus Sperrholz 1528\n4D\na) Das verwendete Sperrholz muß mindestens aus 3 Lagen bestehen. Es muß aus gut abgelagertem Schälfurnier,\nSchnittfurnier oder Sägefurnier hergestellt, handelsüblich trocken und frei von Mängeln sein, die die Festigkeit\nder Kiste beeinträchtigen können. Die einzelnen Lagen müssen mit einem wasserfesten Klebstoff miteinander\nverleimt sein. Bei der Herstellung der Kisten können auch andere geeignete Werkstoffe zusammen mit Sperrholz\nverwendet werden. Die Kisten müssen an den Eckleisten oder Stirnflächen fest vernagelt oder festgehalten oder\nauf andere geeignete Weise gleichwertig zusammengefügt sein.\nb) Höchste Nettomasse: 400 kg.","1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nKisten aus Holzfaserwerkstoffen 1529\n4F\na) Die Kistenwände müssen aus wasserbeständigen Holzfaserwerkstoffen, wie Spanplatten oder Holzfaserplatten,\noder anderen geeigneten derartigen Werkstoffen bestehen. Die Festigkeit des Werkstoffes und die Konstruktion\nder Kisten müssen dem Fassungsraum und dem Verwendungszweck der Kisten angepaßt sein.\nb) Die anderen Teile der Kisten können aus anderen geeigneten Werkstoffen bestehen.\nc) Die Kisten müssen mit geeigneten Mitteln sicher zusammengefügt sein.\nd) Höchste Nettomasse: 400 kg.\nKisten aus Pappe 1530\n4G\na) Die Kisten müssen aus Vollpappe oder zweiseitiger Wellpappe (ein- oder mehrwellig) von guter Qualität\nhergestellt sowie dem Fassungsraum und dem Verwendungszweck angepaßt sein. Die Wasserbeständigkeit der\nAußenfläche muß so sein, daß die Erhöhung der Masse während der 30 Minuten dauernden Prüfung auf\nWasseraufnahme nach der Cobb-Methode nicht mehr als 155 g/m2 ergibt (nach ISO-Norm 535-1976). Die Pappe\nmuß eine geeignete Biegfestigkeit haben. Die Pappe muß so zugeschnitten, ohne Ritzen gerillt und geschlitzt\nsein, daß sie beim Zusammenbau nicht knickt, ihre Oberfläche nicht einreißt, und daß sie nicht zu stark\nausbaucht. Die Wellen der Wellpappe müssen fest mit der Außenschicht verklebt sein.\nb) Die Stirnseiten der Kisten können einen Holzrahmen haben oder vollkommen aus Holz bestehen. Zur Verstär-\nkung dürfen Holzleisten verwendet werden.\nc) Die Verbindungen an den Kisten müssen mit Klebstreifen geklebt, überlappt und geklebt oder überlappt und mit\nMetallklammern geheftet sein. Bei überlappten Verbindungen muß die Überlappung entsprechend groß sein.\nWenn der Verschluß durch Verleimung oder mit einem Klebstreifen erfolgt, muß der Klebstoff wasserfest sein.\nDie Abmessungen der Kisten müssen dem Inhalt angepaßt sein.\nd) Höchste Nettomasse: 400 kg.\nKisten aus Kunststoffen 1531\n4H1 Kisten aus Schaumstoffen;\n4H2 Kisten aus massiven Kunststoffen.\na) Die Kisten müssen aus geeigneten Kunststoffen hergestellt sein und ihre Festigkeit muß dem Fassungsraum\nund dem Verwendungszweck angepaßt sein. Die Kisten müssen entsprechend widerstandsfähig sein gegenüber\nAlterung und Abbau, die entweder durch das Füllgut oder durch ultraviolette Strahlen hervorgerufen werden.\nb) Die Schaumstoffkisten (4H1) müssen aus zwei geformten Schaumstoffteilen bestehen, einem unteren Teil mit\nAussparungen zur Aufnahme der Innenverpackungen und einem oberen Teil, der ineinandergreifend den\nunteren Teil abdeckt. Ober- und Unterteil müssen so konstruiert sein, daß die Innenverpackungen festsitzen. Die\nVerschlußklappen der Innenverpackungen dürfen nicht mit der Innenseite des Oberteils der Kiste in Berührung\nkommen.\nc) Für die Beförderung sind die Kisten aus Schaumstoff (4H1) mit selbstklebendem Band zu verschließen, das so\nreißfest sein muß, daß ein Öffnen der Kiste verhindert wird. Das selbstklebende Band muß wetterfest und der\nKlebstoff muß mit dem Schaumstoff der Kiste verträglich sein. Es dürfen ebenso wirkungsvolle andere\nVerschlußarten verwendet werden.\nd) Bei Kisten aus massiven Kunststoffen (4H2) muß der Schutz gegen ultraviolette Strahlen, falls erforderlich, durch\nBeimischung von Ruß oder anderen geeigneten Pigmenten oder Inhibitoren erfolgen. Diese Zusätze müssen mit\ndem Inhalt verträglich sein und während der zulässigen Verwendungsdauer der Kiste ihre Wirkung behalten. Bei\nVerwendung von Ruß, Pigmenten oder Inhibitoren, die sich von jenen unterscheiden, die für die Herstellung des\ngeprüften Baumusters verwendet wurden, kann auf die Wiederholung der Prüfung verzichtet werden, wenn der\nRußanteil 2 Masse-% oder der Pigmentanteil 3 Masse-% nicht überschreitet; der lnhibitorenanteil gegen\nultraviolette Strahlen ist nicht beschränkt.\ne) Kisten aus massiven Kunststoffen (4H2) müssen Verschlußeinrichtungen aus einem geeigneten Werkstoff von\nausreichender Festigkeit haben und sie müssen so konstruiert sein, daß ein unbeabsichtigtes Öffnen verhindert\nwird.\nf) Zusätze für andere Zwecke als zum Schutz vor ultravioletten Strahlen dürfen dem Kunststoff unter der\nVoraussetzung beigemischt werden, daß sie die chemischen und physikalischen Eigenschaften des Werkstoffes\nder Kiste (4H1 und 4H2) nicht beeinträchtigen. In diesem Fall kann auf die Wiederholung der Prüfung verzichtet\nwerden.\ng) Höchste Nettomasse: 4H1 60 kg;\n4H2 400 kg.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1365\nKisten aus Stahl oder Aluminium 1532\n4A1 aus Stahl;\n4A2 aus Stahl, mit lnnenauskleidung;\n4B1 aus Aluminium;\n4B2 aus Aluminium, mit lnnenauskleidung.\na) Die Widerstandsfähigkeit des Metalls und die Konstruktion der Kisten müssen dem Fassungsraum und dem\nVerwendungzweck der Kisten angepaßt sein.\nb) Die Kisten 4A2 und 4B2 müssen, soweit erforderlich, mit Pappe oder Filzpolstern ausgelegt oder mit einer\nlnnenauskleidung aus geeignetem Material versehen sein. Wird eine doppelt gefalzte Metallauskleidung\nverwendet, so muß verhindert werden, daß Stoffe in die Nischen der Nähte eindringen.\nc) Verschlüsse jedes geeigneten Typs sind zulässig; sie dürfen sich unter normalen Beförderungsbedingungen\nnicht lockern.\nd) Höchste Nettomasse: 400 kg.\nSäcke aus Textilgewebe 1533\n5L 1 ohne Innensack oder ohne lnnenauskleidung;\n5L2 staubdicht;\n5L3 wasserbeständig.\na) Die verwendeten Textilien müssen von guter Qualität sein. Die Festigkeit des Gewebes und die Ausführung des\nSackes müssen dem Fassungsraum und dem Verwendungszweck angepaßt sein.\nb) Säcke, staubdicht, 5L2:\nDie Staubdichtheit des Sackes muß erreicht werden, z.B. durch:\n- Papier, das mit einem wasserfesten Klebemittel, wie Bitumen, an die Innenseite des Sackes geklebt wird;\n- Kunststoffolie, die an die Innenseite des Sackes geklebt wird;\n- Innensack oder -säcke aus Papier oder Kunststoff.\nc) Säcke, wasserbeständig, 5L3:\nDie Dichtheit des Sackes gegen Eindringen von Feuchtigkeit muß erreicht werden, z.B. durch:\n- getrennte lnnenauskleidungen aus wasserbeständigem Papier (z. B. gewachstem Kraftpapier, Bitumenpapier\noder mit Kunststoff beschichtetem Kraftpapier);\n- Kunststoffolie, die an die Innenseite des Sackes geklebt wird;\n- Innensack oder -säcke aus Kunststoff.\nd) Höchste Nettomasse: 50 kg.\nSäcke aus Kunststoffgewebe 1534\n5H1 ohne Innensack oder ohne lnnenauskleidung;\n5H2 staubdicht;\n5H3 wasserbeständig.\na) Die Säcke müssen entweder aus gereckten Bändern oder gereckten Einzelfäden aus geeignetem Kunststoff\nhergestellt sein. Die Festigkeit des verwendeten Materials und die Ausführung des Sackes müssen dem\nFassungsraum und dem Verwendungszweck angepaßt sein.\nb) Die Säcke dürfen mit einem Innensack aus Kunststoffolie oder mit einer dünnen Kunststoffinnenbeschichtung\nversehen sein.\nc) Bei Verwendung von flachen Gewebebahnen müssen die Säcke so hergestellt sein, daß der Boden und eine\nSeite entweder vernäht oder auf andere Weise verbunden werden. Ist das Gewebe als Schlauch hergestellt, so\nist der Boden des Sackes durch Vernähen, Verweben oder auf eine andere Art mit gleichwertiger Widerstands-\nfähigkeit zu verschließen.\nd) Säcke, staubdicht, 5H2:\nDie Staubdichtheit des Sackes muß erreicht werden, z.B. durch:\n- Papier oder Kunststoffolie, die auf die Innenseite des Sackes geklebt werden, oder\n- getrennten Innensack oder getrennte Innensäcke aus Papier oder Kunststoff.\ne) Säcke, wasserbeständig, 5H3:\nDie Dichtheit des Sackes gegen Eindringen der Feuchtigkeit muß erreicht werden, z.B. durch:\n- getrennte Innensäcke aus wasserbeständigem Papier (z.B. gewachstem Kraftpapier, beidseitigem Bitumen-\npapier oder mit Kunststoff beschichtetem Kraftpapier);\n- Kunststoffolie, die an die Innen- oder Außenseite des Sackes geklebt wird:\n- Innensack oder -säcke aus Kunststoff.\nf) Höchste Nettomasse: 50 kg.","1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nS ä c k e a u s K u n s t s toff o I i e 1535\n5H4\na) Die Säcke müssen aus geeignetem Kunststoff hergestellt sein. Die Festigkeit des verwendeten Materials und die\nAusführung des Sackes müssen dem Fassungsraum und dem Verwendungszweck angepaßt sein. Die Nähte\nmüssen den unter normalen Beförderungsbedingungen auftretenden Druck- und Stoßbeanspruchungen stand-\nhalten.\nb) Höchste Nettomasse: 50 kg.\nSäcke aus Papier 1536\n5M1 mehrlagig;\n5M2 mehrlagig, wasserbeständig.\na) Die Säcke müssen aus geeignetem Kraftpapier oder einem gleichwertigen Papier aus mindestens 3 Lagen\nhergestellt sein. Die Festigkeit des Papiers und die Ausführung der Säcke müssen dem Fassungsraum und dem\nVerwendungszweck angepaßt sein. Die Nähte und Verschlüsse müssen staubdicht sein.\nb) Säcke aus Papier 5M2: Für die äußere bzw. die nächste Lage muß wasserbeständiges Papier verwendet\nwerden. Wenn die Gefahr einer Reaktion des vorgesehenen Inhalts mit Feuchtigkeit besteht oder das Füllgut in\nfeuchtem Zustand verpackt wird, muß auch die innere Lage wasserbeständig sein. Die Seitennähte sowie die\nVerschlüsse am unteren und oberen Sackende müssen staubdicht und wasserbeständig sein.\nc) Höchste Nettomasse: 50 kg.\nKorn bin ation sve rpacku ng e n (Kunststoff) 1537\n6HA 1 Kunststoffgefäß mit einer faßförmigen Außenverpackung aus Stahl;\n8\n6HA2 Kunststoffgefäß mit einer korb- ) oder kistenförmigen Außenverpackung aus Stahl;\n6HB1 Kunststoffgefäß mit einer faßförmigen Außenverpackung aus Aluminium;\n8\n6HB2 Kunststoffgefäß mit einer korb- ) oder kistenförmigen Außenverpackung aus Aluminium;\n6HC Kunststoffgefäß mit einer Außenverpackung aus Naturholz in Kistenform;\n6HD1 Kunststoffgefäß mit einer faßförmigen Außenverpackung aus Sperrholz;\n6HD2 Kunststoffgefäß mit einer Außenverpackung aus Sperrholz in Kistenform;\n6HG1 Kunststoffgefäß mit einer faßförmigen Außenverpackung aus Pappe;\n6HG2 Kunststoffgefäß mit einer Außenverpackung aus Pappe in Kistenform;\n6HH Kunststoffgefäß mit einer faßförmigen Außenverpackung aus Kunststoff.\na) Innengefäß\n(1) Für das Kunststoffinnengefäß gelten die Bestimmungen der Rn. 1526 a) und c) bis h).\n(2) Das Kunststoffinnengefäß muß ohne Spielraum in die Außenverpackung eingepaßt sein, die keine hervor-\nspringenden Teile aufweisen darf, die den Kunststoff abscheuern können.\n(3) Höchster Fassungsraum des Innengefäßes:\n6HA1, 6HB1, 6HD1, 6HG1, 6HH: 250 Liter;\n6HA2, 6HB2, 6HC, 6HD2, 6HG2: 60 Liter.\n(4) Höchste Nettomasse:\n6HA1, 6HB1, 6HD1, 6HG1, 6HH: 400 kg;\n6HA2, 6HB2, 6HC, 6HD2, 6HG2: 75 kg.\nb) Außenverpackung\n(1) Kunststoffgefäß mit einer faßförmigen Außenverpackung aus Stahl 6HA 1 oder aus Aluminium 6HB1: Für die\nAusführung der Außenverpackung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rn. 1520 a) bis i) oder 1521 a)\nbis d).\n(2) Kunststoffgefäß mit einer korb- oder kistenförmigen Außenverpackung aus Stahl 6HA2 oder aus Aluminium\n6HB2:\nFür die Ausführung der Außenverpackung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rn. 1532.\n(3) Kunststoffgefäß mit einer Außenverpackung aus Naturholz in Kistenform 6HC:\nFür die Ausführung der Außenverpackung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rn. 1527.\n(4) Kunststoffgefäß mit einer faßförmigen Außenverpackung aus Sperrholz 6HD1:\nFür die Ausführung der Außenverpackung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rn. 1523.\n8) Siehe Fußnote 5).","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1367\n(5) Kunststoffgefäß mit einer Außenverpackung aus Sperrholz in Kistenform 6HD2:\nFür die Ausführung der Außenverpackung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rn. 1528.\n(6) Kunststoffgefäß mit einer faßförmigen Außenverpackung aus Pappe 6HG1:\nFür die Ausführung der Außenverpackung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rn. 1525 a) bis d).\n(7) Kunststoffgefäß mit einer Außenverpackung aus Pappe in Kistenform 6HG2:\nFür die Ausführung der Außenverpackung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rn. 1530 a) bis c).\n(8) Kunststoffgefäß mit einer faßförmigen Außenverpackung aus Kunststoff 6HH:\nFür die Ausführung der Außenverpackung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rn. 1526 a) und c) bis h).\nZusammengesetzte Verpackungen 1538\na) Innenverpackungen\nEs dürfen verwendet werden:\nVerpackungen aus Glas, Porzellan oder Steinzeug, mit einer höchstzulässigen Füllmenge von 5 Liter für flüssige\nStoffe oder 5 kg für feste Stoffe.\nVerpackungen aus Kunststoff mit einer höchstzulässigen Füllmenge von 30 Liter für flüssige Stoffe oder 30 kg für\nfeste Stoffe;\nVerpackungen aus Metall mit einer höchstzulässigen Füllmenge von 40 Liter für flüssige Stoffe oder 40 kg für\nfeste Stoffe;\nBeutel und Säcke aus Papier, Textil- oder Kunststoffasergewebe oder Kunststoffolie, mit einer höchstzulässigen\nFüllmenge von 5 kg für feste Stoffe in Beuteln und 50 kg in Säcken; Dosen, Faltschachteln und Kisten aus Pappe\noder Kunststoff mit einer höchstzulässigen Füllmenge von 10 kg für feste Stoffe;\nKleine Verpackungen anderer Art, wie Tuben, mit einer höchstzulässigen Füllmenge von 1 Liter für flüssige\nStoffe oder 1 kg für feste Stoffe.\nb) Außenverpackung\nEs dürfen verwendet werden:\nAußenverpackungen aus Naturholz (Rn. 1527), Sperrholz (Rn. 1528), Holzfaserwerkstoffen (Rn. 1529), Pappe\n(Rn. 1530), Kunststoffen (Rn. 1531) und Stahl oder Aluminium (Rn. 1532).\nB. Verpackungen nach Rn. 1510 (1) oder 1510 (2)\nKorn bin ati on sve rpacku ng e n (Glas, Porzellan oder Steinzeug) 1539\n6PA 1 Gefäß mit einer faßförmigen Außenverpackung aus Stahl;\n9\n6PA2 Gefäß mit einer korb- ) oder kistenförmigen Außenverpackung aus Stahl;\n6PB1 Gefäß mit einer faßförmigen Außenverpackung aus Aluminium;\n9\n6PB2 Gefäß mit einer korb- ) oder kistenförmigen Außenverpackung aus Aluminium;\n6PC Gefäß mit einer Außenverpackung aus Naturholz in Kistenform;\n6PD1 Gefäß mit einer faßförmigen Außenverpackung aus Sperrholz;\n6PD2 Gefäß mit einer Außenverpackung aus einem Weidenkorb;\n6PG1 Gefäß mit einer faßförmigen Außenverpackung aus Pappe;\n6PG2 Gefäß mit einer Außenverpackung aus Pappe in Kistenform;\n6PH1 Gefäß mit einer Außenverpackung aus Schaumstoff;\n6PH2 Gefäß mit einer Außenverpackung aus massivem Kunststoff.\na) Innengefäß\n(1) Die Gefäße müssen in geeigneter Weise geformt (zylinder- oder birnenförmig) sowie aus einem Material guter\nQualität und frei von Mängeln hergestellt sein, die ihre Widerstandskraft verringern können. Die Wände müssen an\nallen Stellen ausreichend dick und frei von inneren Spannungen sein.\n(2) Als Verschlüsse der Gefäße sind Schraubverschlüsse aus Kunststoff, eingeschliffene Stopfen oder Ver-\nschlüsse gleicher Wirksamkeit zu verwenden. Jeder Teil des Verschlusses, der mit dem Inhalt des Gefäßes in\nBerührung kommen kann, muß diesem gegenüber widerstandsfähig sein.\nBei den Verschlüssen ist auf dichten Sitz zu achten; sie sind durch geeignete Maßnahmen so zu sichern, daß jede\nLockerung während der Beförderung verhindert wird.\nSind Verschlüsse mit Lüftungseinrichtungen erforderlich, so müssen diese flüssigkeitsdicht sein.\n(3) Das Innengefäß muß unter Verwendung von Polsterstoffen mit stoßverzehrenden und/oder aufsaugenden\nEigenschaften festsitzend in die Außenverpackung eingebettet sein.\n9) Siehe Fußnote 5)","1368 BundesgesetzbJatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(4) Höchster Fassungsraum der Gefäße: 60 Liter.\n(5) Höchste Nettomasse: 75 kg.\nb) Außenverpackung\n(1) Gefäß mit faßförmiger Außenverpackung aus Stahl 6PA 1:\nFür die Ausführung der Außenverpackung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rn. 1520 a) bis i). Der bei\ndieser Verpackungsart notwendige abnehmbare Deckel kann jedoch die Form einer Haube haben.\n(2) Gefäß mit einer korb- oder kistenförmigen Außenverpackung aus Stahl 6PA2;\nFür die Ausführung der Außenverpackung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rn. 1532 a) bis c). Bei\nzylinderförmiger Ausführung muß die Außenverpackung in vertikaler Richtung über das Gefäß und dessen\nVerschluß hinausragen. Umschließt die Außenverpackung in Korbform ein birnenförmiges Gefäß und ist sie an\ndessen Form angepaßt, so ist die Außenverpackung mit einer schützenden Abdeckung (Haube) zu versehen.\n(3) Gefäß mit einer faßförmigen Außenverpackung aus Aluminium 6PB1:\nFür die Ausführung der Außenverpackung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rn. 1521 a) bis d).\n(4) Gefäß mit einer korb- oder kistenförmigen Außenverpackung aus Aluminium 6PB2;\nFür die Ausführung der Außenverpackung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rn. 1532.\n(5) Gefäß mit einer Außenverpackung aus Naturholz in Kistenform 6PC:\nFür die Ausführung der Außenverpackung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rn. 1527.\n(6) Gefäß mit einer faßförmigen Außenverpackung aus Sperrholz 6PD1 :\nFür die Ausführung der Außenverpackung gelten die entsprechenden Bestimungen der Rn. 1523.\n(7) Gefäß mit einer Außenverpackung· bestehend aus einem Weidenkorb 6PD2:\nDie Weidenkörbe müssen aus gutem Material hergestellt und von guter Qualität sein. Sie sind mit einer schützenden\nAbdeckung (Haube) zu versehen, damit Beschädigungen der Gefäße vermieden werden.\n(8) Gefäß mit einer faß förmigen Außenverpackung aus Pappe 6PG 1:\nFür die Ausführung der Außenverpackung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rn. 1525 a) bis d).\n(9) Gefäß mit einer Außenverpackung aus Pappe in Kistenform 6PG2:\nFür die Ausführung der Außenverpackung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rn. 1530 a) bis c).\n(1 O) Gefäß mit einer Außenverpackung aus Schaumstoff oder massivem Kunststoff 6PH1 oder 6PH2:\nFür die Werkstoffe dieser beiden Außenverpackungen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Rn. 1531 a)\nbis f). Außenverpackungen aus massivem Kunststoff sind aus Polyäthylen hoher Dichte oder einem anderen\nvergleichbaren Kunststoff herzustellen. Der abnehmbare Deckel dieser Verpackungsart kann jedoch die' Form einer\nHaube haben.\nC. Verpackungen, die nur der Rn. 1510 (2) entsprechen\nFein stblechverpacku ng e n 1540\nOA1 mit nichtabnehmbarem Deckel;\nOA2 mit abnehmbarem Deckel.\na) Das Blech für den Mantel und die Böden muß aus geeignetem Stahl bestehen; seine Dicke muß dem\nFassungsraum und dem Verwendungszweck der Verpackungen angepaßt sein.\nb) Alle Nähte müssen geschweißt, mindestens doppelt gefalzt oder nach einer anderen Methode ausgeführt sein,\ndie die gleiche Festigkeit und Dichtheit gewährleistet.\nc) lnnenauskleidungen aus Zink, Zinn, Lack usw. müssen widerstandsfähig und überall, auch an den Verschlüssen,\nmit dem Stahl fest verbunden sein.\nd) Der Durchmesser von Öffnungen zum Füllen, Entleeren und Belüften im Mantel oder Deckel der Verpackungen\nmit nichtabnehmbarem Deckel (OA1) darf 7 cm nicht überschreiten. Verpackungen mit größeren Öffnungen\ngelten als Verpackungen mit abnehmbarem Deckel (OA2).\ne) Die Verschlüsse der Verpackungen mit nichtabnehmbarem Deckel müssen entweder aus einem Schraubver-\nschluß bestehen oder durch eine verschraubbare Einrichtung oder eine Einrichtung von gleicher Wirksamkeit\ngesichert werden können.\nf) Höchster Fassungsraum der Verpackung: 40 Liter\ng) Höchste Nettomasse: 50 kg.\n1541-\n1549","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1~69\nAbschnitt IV\nVorschriften für die Prüfungen der Verpackungen\nA. Bauartprüfungen\nDurchführung und Wiederholung der Prüfungen 1550\n(1) Die Bauart jeder Verpackung muß von der zuständigen Behörde\n(siehe § 9 Abs. 3) 1\noder einer von ihr beauftragten Stelle geprüft und zugelassen werden.\n(2) Die Prüfungen nach Abs. (1) sind nach jeder Änderung der Bauart neu durchzuführen, es sei denn, die\nPrüfstelle hat der Änderung der Bauart zugestimmt. Im letzteren Fall ist eine neue Zulassung der Bauart nicht\nerforderlich.\nDie zuständige Behörde\n(siehe § 9 Abs. 3) 1\nkann jederzeit verlangen, daß durch Prüfungen nach diesem Abschnitt nachgewiesen wird, daß die Verpackungen\naus der Serienherstellung die Anforderungen der Bauartprüfung erfüllen.\n(4) Für Kontrollzwecke muß die Prüfstelle die verwendeten Werkstoffe durch Materialprüfung oder Aufbewahrung\nvon Mustern oder Werkstoffteilen erfassen.\n(5) Wenn aus Sicherheitsgründen eine lnnenauskleidung erforderlich ist, muß sie ihre schützenden Eigenschaften\nauch nach den Prüfungen beibehalten.\nVorbereitung der Verpackungen und der Versandstücke für die Prüfungen 1551\n(1) Die Prüfungen sind an Verpackungen und Versandstücken durchzuführen, die versandfertig ausgerüstet sind\nund im Falle von zusammengesetzten Verpackungen Innenverpackungen enthalten. Die Innenverpackungen oder\n-gefäße oder Einzelverpackungen oder -gefäße müssen bei festen Stoffen zu mindestens 95 % ihres Fassungs-\nraumes, bei flüssigen Stoffen zu mindestens 98 % ihres Fassungsraumes, gefüllt sein.\nDie in Versandstücken zu befördernden Stoffe können durch andere Stoffe ersetzt werden, sofern dadurch die\nPrüfergebnisse nicht verfälscht werden.\nWerden feste Stoffe durch andere Stoffe ersetzt, müssen diese die gleichen physikalischen Eigenschaften (Masse,\nKorngröße usw.) haben, wie die zu befördernden Stoffe. Es ist zulässig, Zusätze wie Beutel mit Bleischrot zu\nverwenden, um die erforderliche Gesamtmasse des Versandstückes zu erhalten, sofern diese so eingebracht\nwerden, daß sie das Prüfungsergebnis nicht beeinträchtigen. Als Ersatzfüllung für Stoffe mit einer Viskosität von\nmehr als 2 680 mm2/s bei 23 •c dürfen entsprechende Mischungen von pulverigen festen Stoffen, wie Polyäthylen\noder PVC-Pulver mit Holzmehl, feinem Sand usw., verwendet werden.\n(2) Wird bei der Fallprüfung für flüssige Stoffe ein anderer Stoff verwendet, so muß dieser eine vergleichbare\nrelative Dichte und Viskosität haben wie der zu befördernde Stoff. Unter den Bedingungen der Rn. 1552 (4) kann\nauch Wasser für die Fallprüfung verwendet werden.\n(3) Verpackungen aus Pappe oder Papier müssen mindestens 24 Stunden in einem Klima konditioniert werden,\ndessen Temperatur und relative Luftfeuchtigkeit gesteuert sind. Es gibt drei Möglichkeiten, von denen eine gewählt\nwerden muß. Das bevorzugte Klima ist 23 ·c ·c\n± 2 und 50 % ± 2 % relative Luftfeuchtigkeit. Die beiden anderen\nMöglichkeiten sind 20 ·c ·c\n± 2 und 65 % ± 2 % oder 27 ·c ·c\n± 2 und 65 % ± 2 % relative Luftfeuchtigkeit.\n(4) Fässer aus Naturholz mit Spund müssen mindestens 24 Stunden vor den Prüfungen ununterbrochen mit\nWasser gefüllt sein.\n(5) Fässer und Kanister aus Kunststoff nach Rn. 1526 und, soweit notwendig, Kombinationsverpackungen\n(Kunststoff) nach Rn. 1537 müssen zum Nachweis der ausreichenden chemischen Verträglichkeit gegenüber\nflüssigen Stoffen während 6 Monaten einer Lagerung bei Raumtemperatur unterzogen werden. Während dieser Zeit\nmüssen die Prüfmuster mit den für sie vorgesehenen Transportgütern gefüllt bleiben.\nWährend der ersten und der letzten 24 Stunden der Lagerzeit sind die Prüfmuster mit dem Verschluß nach unten\naufzustellen. Dies wird jedoch bei Verpackungen mit Lüftungseinrichtungen jeweils nur für eine Dauer von 5 Minuten\ndurchgeführt. Nach dieser Lagerung müssen die Prüfmuster den in Rn. 1552 bis 1556 vorgesehenen Prüfungen\nunterzogen werden.\nBei Innengefäßen von Kombinationsverpackungen (Kunststoff) ist der Nachweis der ausreichenden chemischen\nVerträglichkeit nicht erforderlich, wenn bekannt ist, daß sich die Festigkeitseigenschaften des Kunststoffs unter\nFüllguteinwirkung nicht wesentlich verändern. Als wesentliche Veränderung der Festigkeitseigenschaften sind\nanzusehen:","1370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\na) eine deutliche Versprödung;\nb) eine erhebliche Minderung der Streckspannung, es sei denn, sie ist mit einer mindestens proportionalen\nErhöhung der Streckdehnung verbunden.\nBem. Für Fässer und Kanister aus Kunststoff und Kombinationsverpackungen (Kunststoff) aus hochmolekularem Polyäthylen siehe auch Abs. (6).\n(6) Für Fässer und Kanister nach Rn. 1526 und - soweit notwendig - für Kombinationsverpackungen nach Rn.\n1537 aus hochmolekularem Polyäthylen, das den folgenden Spezifikationen entspricht:\n- relative Dichte bei 23 ·c nach einstündiger Temperung bei 100 ·c\n~ 0,940, gemessen nach ISO-Norm 1183;\n- Schmelzindex bei 190 \"C/21,6 kg Last\n~ 12 g/10 min gemessen nach ISO-Norm 1133,\nkann die chemische Verträglichkeit gegenüber den in der Stoffliste in Abschnitt II der Beilage zu diesem Anhang\naufgeführten flüssigen Stoffen mit Standardflüssigkeiten (siehe Abschnitt I der Beilage zu diesem Anhang) wie folgt\nnachgewiesen werden:\nDie ausreichende chemische Verträglichkeit dieser Verpackungen kann durch eine dreiwöchige Lagerung bei 40 ·c\nmit der betreffenden Standardflüssigkeit nachgewiesen werden; wenn als Standardflüssigkeit Wasser angegeben\nist, ist der Nachweis der chemischen Verträglichkeit nicht erforderlich.\nWährend der ersten und der letzten 24 Stunden der Lagerzeit sind die Prüfmuster mit dem Verschluß nach unten\naufzustellen. Dies wird jedoch bei Verpackungen mit Lüftungseinrichtungen jeweils nur für eine Dauer von 5 Minuten\ndurchgeführt. Nach dieser Lagerung müssen die Prüfmuster den in Rn. 1552 bis 1556 vorgesehenen Prüfungen\nunterzogen werden.\nWenn eine Verpackungsbauart den Zulassungsprüfungen mit einer Standardflüssigkeit genügt hat, können die ihr\nim Abschnitt II der Beilage zu diesem Anhang zugeordneten Füllgüter ohne weitere Prüfung unter folgenden\nVoraussetzungen zur Beförderung zugelassen werden:\n- die relativen Dichten der Füllgüter dürfen diejenige, die bei der Ermittlung der Fallhöhe für die Fallprüfung und der\nMasse für die Stapeldruckprüfung verwendet wurde, nicht überschreiten,\n- die Dampfdrücke der Füllgüter bei 50 ·c bzw. 55 ·c dürfen denjenigen, der bei der Ermittlung des Druckes für die\nInnendruckprüfung verwendet wurde, nicht überschreiten.\n(7) Wenn Fässer und Kanister nach Rn. 1526 und, soweit notwendig, Kombinationsverpackungen nach Rn. 1537\naus hochmolekularem Polyäthylen die Prüfung nach Abs. (6) dieser Randnummer bestanden haben, dann können\nzusätzliche als die in Abschnitt II der Beilage aufgeführten Füllgüter zugelassen werden. Diese Zulassung erfolgt auf\nder Basis von Laborversuchen 10), die nachzuweisen haben, daß die Wirkung dieser Füllgüter· auf Probekörper\ngeringer ist als die Wirkung der Standardflüssigkeiten. Die dabei zu berücksichtigenden Schädigungsmechanismen\nsind: Weichmachung durch Anquellung, Spannungsrißauslösung und molekularabbauende Reaktionen. Dabei\ngelten für die relativen Dichten und Dampfdrücke die gleichen Voraussetzungen wie in Abs. (6) dieser Randnummer\nfestgehalten.\nFallprüfung 11\n) 1552\n(1) Anzahl der Prüfmuster (je Bauart und Hersteller) und Fallausrichtung. Bei anderen Versuchen als dem flachen\nFall muß sich der Schwerpunkt senkrecht über der Aufprallstelle befinden.\nVerpackung Anzahl Fallausrichtung\nder Prüfmuster\na) Fässer aus Stahl 1. Fallversuch (an drei Prüfmustern):\nFässer aus Aluminium Die Verpackung muß diagonal zur Aufprall-\nKanister aus Stahl platte auf den Bodenfalz oder, wenn sie\nFässer aus Sperrholz keinen hat, auf eine Rundnaht oder Kante\nFässer aus Naturholz fallen.\nFässer aus Pappe sechs\nFässer und Kanister aus Kunststoff (drei je Fall- 2. Fallversuch\nfaßförmige Kombinationsverpackungen versuch) (an den drei anderen Prüfmustern):\n(Kunststoff) Die Verpackung muß auf die schwächste\nfaßförmige Kombinationsverpackungen Stelle auftreffen, die beim ersten Fall nicht\n(Glas, Porzellan oder Steinzeug) geprüft wurde, z. B. einen Verschluß oder,\nnach Rn. 1510 (1) bei einigen zylindrischen Fässern, die ge-\nFeinstblechverpackungen schweißte Längsnaht des Faßmantels.\n10) Labormethoden zum Nachweis der chemischen Verträglichkeit von hochmolekularem Polyäthylen gemäß Definition in Anhang V Rn. 1551 (6)\ngegenüber Füllgütern (Stoffen, Mischungen und Zubereitungen) im Vergleich zu den Standardflüssigkeiten nach der Beilage zum Anhang V,\nAbschnitt 1, siehe Richtlinie im nichtrechtsverbindlichen Teil des vom Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr veröffentlichten Textes des\nRIO.\n11) Siehe ISO-Norm 2248.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1371\nVerpackung Anzahl Fallausrichtung\nder Prüfmuster\nb) Kisten aus Naturholz 1. Fallversuch:\nKisten aus Sperrholz flach auf den Boden.\nKisten auf Holzfaserwerkstoffen\n2. Fallversuch:\nKisten auf Pappe\nflach auf den Oberteil.\nKisten aus Kunststoff fünf\nKisten aus Stahl oder Aluminium (eines je Fall- 3. Fallversuch:\nKombinationsverpackungen (Kunststoff) versuch) flach auf eine Längsseite.\nin Form einer Kiste\n4. Fallversuch:\nKombinationsverpackungen\nflach auf eine Querseite.\n(G!as, Porzellan oder Steinzeug)\nnach Rn. 1510(1) und 5. Fallversuch:\nin Form einer Kiste auf eine Ecke.\nc) Säcke aus Textilgewebe drei 1. Fallversuch:\nSäcke aus Papier (zwei Fall- flach auf eine Seite des Sackes.\nversuche\n2. Fallversuch:\nje Sack)\nauf den Sackboden.\nd) Säcke aus Kunststoffgewebe drei 1. Fallversuch:\nSäcke aus Kunststoffolie (drei Fall- flach auf eine Breitseite des Sackes.\nversuche\n2. Fallversuch:\nje Sack)\nflach auf eine Schmalseite des Sackes.\n3. Fallversuch:\nauf den Sackboden.\ne) Kombinationsverpackungen drei Diagonal zur Aufprallplatte auf den Bodenfalz\n(Glas, Porzellan oder Steinzeug) (eines oder, wenn nicht vorhanden, auf eine Rundnaht\nnach Rn. 1510 (2) und in Form eines je Fall- oder die Bodenkante.\nFasses oder einer Kiste versuch)\n(2) Besondere Vorbereitung der Prüfmuster für die Fallprüfung:\nDie Prüfung von\n- Fässern, Kanistern und Kisten aus massivem Kunststoff nach Rn. 1526 und 1531\n- Kombinationsverpackungen (Kunststoff) nach Rn. 1537\n- zusammengesetzte Verpackungen mit Innenverpackungen aus Kunststoff - mit Ausnahme der Säcke und der\nKisten aus Kunststoff - nach Rn. 1538\nist nach einer Temperierung des Prüfmusters und seines Inhalts auf - 18 ·c oder tiefer durchzuführen.\nWerden Prüfmuster mit einer Außenverpackung aus Pappe auf diese Weise vorbereitet, kann auf die Konditionie-\nrung nach Rn. 1551 (3) verzichtet werden.\nPrüfflüssigkeiten müssen, wenn notwendig durch Zusatz von Frostschutzmitteln, flüssig bleiben.\n(3) Aufprallplatte\nDie Aufprallplatte muß eine starre, nicht federnde, ebene und horizontale Oberfläche besitzen.\n(4) Fallhöhe\nFür feste Stoffe:\nVerpackungsgruppe 1 Verpackungsgruppe II Verpackungsgruppe III\n1,8 m 1,2 m 0,8 m\nFür flüssige Stoffe:\nWenn die Prüfung mit Wasser vorgenommen wird:\na) für zu befördernde Stoffe, deren relative Dichte 1,2 nicht überschreitet:\nVerpackungsgruppe 1 Verpackungsgruppe II Verpackungsgruppe III\n1,8 m 1,2 m 0,8 m","1372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nb) für zu befördernde Stoffe, deren relative Dichte 1,2 überschreitet, ist die Fallhöhe auf Grund der relativen Dichte\ndes zu befördernden Stoffes, aufgerundet auf die erste Dezimalstelle, wie folgt zu berechnen:\nVerpackungsgruppe 1 Verpackungsgruppe II Verpackungsgruppe III\nrelative Dichte relative Dichte relative Dichte\nX 1,5 (m) X 1,0 (m) X 0,67 (m)\nc) für Feinstblechverpackungen für zu befördernde Stoffe mit einer Viskosität bei 23 ·c von mehr als 200 mm 2/s\n(dies entspricht einer Auslaufzeit von 30 Sekunden aus einem Normbecher mit einer Auslaufdüse von 6 mm\nBohrung nach ISO-Norm 2431-1980),\ni) deren relative Dichte 1,2 nicht überschreitet:\nVerpackungsgruppe II Verpackungsgruppe III\n0,6 m 0,4 m\nii) für zu befördernde Stoffe, deren relative Dichte 1,2 überschreitet, ist die Fallhöhe auf Grund der relativen\nDichte des zu befördernden Stoffes, aufgerundet auf die erste Dezimalstelle, wie folgt zu berechnen:\nVerpackungsgruppe II Verpackungsgruppe III\nrelative Dichte relative Dichte\nX 0,5 (m) X 0,33 (m)\nWenn die Prüfung mit dem zu befördernden Stoff oder einem flüssigen Stoff, der mindestens die gleiche relative\nDichte hat, vorgenommen wird:\nVerpackungsgruppe 1 Verpackungsgruppe II Verpackungsgruppe III\n1,8 m 1,2 m 0,8 m\n(5) Kriterien für das Bestehen der Prüfung.\na) Jedes Gefäß mit flüssigem Inhalt muß dicht sein, nachdem der Ausgleich zwischen dem inneren und dem\näußeren Druck hergestellt worden ist; für Innenverpackungen von zusammengesetzten Verpackungen und\nKombinationsverpackungen (Glas, Porzellan, Steinzeug) ist jedoch dieser Druckausgleich nicht notwendig.\nb) Wenn Fässer mit abnehmbarem Deckel für feste Stoffe einer Fallprüfung unterzogen wurden und dabei mit dem\nOberteil auf die Aufprallplatte aufgetroffen sind, hat das Prüfmuster die Prüfung bestanden, wenn der Inhalt\ndurch eine innere Verpackung (z. B. Kunststofffsack) vollkommen zurückgehalten wird, auch wenn der Ver-\nschluß des Fasses am Oberteil nicht mehr staubdicht ist.\nc) Die äußere Lage von Säcken darf keine Beschädigungen aufweisen, die die Sicherheit der Beförderung\nbeeinträchtigen.\nd) Die Außenverpackungen von Kombinations- und zusammengesetzten Verpackungen dürfen keine Beschädi-\ngungen aufweisen, die die Sicherheit der Beförderung beeinträchtigen. Aus den Innenverpackungen darf kein\nFüllgut austreten.\ne) Ein geringfügiges Austreten des Füllgutes aus dem Verschluß (den Verschlüssen) beim Aufprall gilt nicht als\nVersagen der Verpackung, vorausgesetzt, daß danach kein weiteres Füllgut austritt.\nDichtheit s prüf u n g (mit Luft) 1553\n(1) Die Dichtheitsprüfung ist bei.allen Verpackungsarten durchzuführen, die zur Aufnahme von flüssigen Stoffen\nbestimmt sind; sie ist jedoch nicht erforderlich für\n- Innenverpackungen von zusammengesetzten Verpackungen;\n- Innengefäße von Kombinationsverpackungen (Glas, Porzellan oder Steinzeug) gemäß Rn. 1510 (2);\n- Verpackungen mit abnehmbarem Deckel, die zur Aufnahme von Stoffen bestimmt sind, deren Viskosität bei 23 ·c\nmehr als 200 mm2/s beträgt.\n(2) Zahl der Prüfmuster:\nDrei Prüfmuster je Bauart und Hersteller.\n(3) Besondere Vorbereitung der Prüfmuster für die Prüfung:\nFür die Einleitung der Druckluft sind die Prüfmuster an einer neutralen Stelle anzubohren, damit auch die Dichtheit\ndes Verschlusses geprüft werden kann. Verschlüsse von Verpackungen mit einer Lüftungseinrichtung müssen\ngegen solche ohne Lüftungseinrichtung ausgetauscht werden.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1373\n(4) Prüfverfahren:\nDie Prüfmuster müssen unter Wasser getaucht werden; die Art, wie sie unter Wasser gehalten werden, darf das\nPrüfergebnis nicht verfälschen. Wahlweise dürfen die Prüfmuster an den Naht- oder anderen Stellen, die undicht\nsein könnten, auch mit Seifenschaum, Schweröl oder einer anderen geeigneten Flüssigkeit benetzt werden. Andere\nPrüfverfahren, die mindestens gleichwertig sind, dürfen angewendet werden.\n(5) Anzuwendender Luftdruck:\nVerpackungsgruppe 1 Verpackungsgruppe II Verpackungsgruppe III\nmindestens 30 kPa mindestens 20 kPa mindestens 20 kPa\n(6) Kriterium für das Bestehen der Prüfung: Kein Prüfmuster darf undicht werden.\n1n n end r u c kp r ü f u n g (hydraulisch) 1554\n(1) Die Flüssigkeitsdruckprüfung ist bei allen Verpackungsarten aus Stahl, Aluminium, Kunststoff und Kombina-\ntionsverpackungen, die zur Aufnahme von flüssigen Stoffen bestimmt sind, durchzuführen. Sie ist jedoch nicht\nerforderlich für\n- Innenverpackungen von zusammengesetzten Verpackungen;\n- Innengefäße von Kombinationsverpackungen (Glas, Porzellan oder Steinzeug) gemäß Rn. 1510 (2);\n- Verpackungen mit abnehmbarem Deckel, die zur Aufnahme von Stoffen bestimmt sind, deren Viskosität bei 23 ·c\nmehr als 200 mm 2/ s beträgt.\n(2) Zahl der Prüfmuster:\nDrei Prüfmuster je Bauart und Hersteller.\n(3) Besondere Vorbereitung der Verpackungen für die Prüfung:\nFür die Einleitung des Drucks sind die Prüfmuster an einer neutralen Stelle anzubohren, damit auch die Dichtheit des\nVerschlusses geprüft werden kann. Verschlüsse von Verpackungen mit einer Lüftungseinrichtung müssen gegen\nsolche ohne Lüftungseinrichtung umgetauscht werden.\n(4) Prüfverfahren und anzuwendender Druck:\nDie Verpackungen werden 5 Minuten (Kunststoffverpackungen 30 Minuten) lang einem Flüssigkeitsüberdruck\nausgesetzt, der nicht weniger beträgt als:\na) der gemessene Gesamtüberdruck in der Verpackung (d. h. Dampfdruck des Füllgutes und Partialdruck von Luft\noder sonstigen inerten Gasen, vermindert um 100 kPa) bei 55 ·c, multipliziert mit einem Sicherheitsfaktor von\n1,5; der Bestimmung dieses Gesamtüberdrucks ist ein maximaler Füllungsgrad nach Rn. 1500 (4) und eine\nFülltemperatur von 15 ·c zugrunde zu legen, oder\nb) das um 100 kPa verminderte 1,75fache des Dampfdruckes des Füllgutes bei 50 ·c, mindestens jedoch 100 kPa\nÜberdruck, oder\nc) das um 100 kPa verminderte 1,5fache des Dampfdruckes des Füllgutes bei 55 ·c, mindestens jedoch 100 kPa\nÜberdruck.\nDie Art des Abstützens der Verpackungen darf die Ergebnisse der Prüfung nicht verfälschen. Der Druck ist stoßfrei\nund stetig zu erhöhen. Der Prüfdruck muß während der Prüfzeit konstant gehalten werden.\nDer Mindestprüfdruck für Verpackungen der Verpackungsgruppe I beträgt 250 kPa.\n(5) Kriterium für das Bestehen der Prüfung:\nKeine Verpackung darf undicht werden.\nStape ld ruckprüf u n g 1555\n(1) Die Stapeldruckprüfung ist bei allen Verpackungsarten, mit Ausnahme der Säcke und nichtstapelbaren\nKombinationsverpackungen (Glas, Porzellan oder Steinzeug), nach Rn. 1510 (2) durchzuführen.\n(2) Zahl der Prüfmuster:\nDrei Prüfmuster je Bauart und Hersteller.\n(3) Prüfverfahren:\nDie Prüfmuster müssen einer geführten Masse standhalten, die auf einer flachen Unterlage auf das Prüfmuster\ngestellt wird und der Gesamtmasse gleicher Versandstücke entspricht, die während der Beförderung darauf\ngestapelt werden könnten.\nDie Prüfzeit beträgt 24 Stunden, ausgenommen für Fässer und Kanister aus Kunststoff nach Rn. 1526 oder\nKombinationsverpackungen aus Kunststoff 6HH nach Rn. 1537 für flüssige Stoffe.\nEs ist eine Stapelhöhe von mindestens 3 m zu berücksichtigen.\nDie höchste relative Dichte der zuzulassenden Füllgüter ist bei der Stapeldruckprüfung zu berücksichtigen.","1374 Bundesgesetzb~att, Jahrgang 1986, Teil 1\nDie Stapeldruckprüfung ist bei Fässern und Kanistern aus Kunststoff nach Rn. 1526 oder Kombinationsverpackun-\ngen aus Kunststoff 6HH nach Rn. 1537 für flüssige Stoffe 28 Tage lang mit Originalfüllgut bei einer Temperatur von\n40 ·c durchzuführen. Die zu berücksichtigende Stapelhöhe beträgt mindestens 3 m. Bei der Prüfung nach Rn. 1551\n(6) wird auch die Stapeldruckprüfung mit Standardflüssigkeit durchgeführt. Dabei ist für die Festlegung der geführten\nMasse als Stapelbelastung die höchste relative Dichte der zuzulassenden Füllgüter zugrunde zu legen.\n(4) Kriterien für das Bestehen der Prüfung:\nKein Prüfmuster darf undicht werden. Bei Kombinations- und zusammengesetzten Verpackungen darf aus den\nInnengefäßen oder -verpackungen kein Füllgut austreten.\nKein Prüfmuster darf Beschädigungen aufweisen, die die Sicherheit der Beförderung beeinträchtigen können oder\nVerformungen zeigen, die seine Widerstandsfähigkeit mindern oder Instabilität verursachen können, wenn die\nVerpackungen gestapelt 12) werden.\nZu sa tzprü f u ng auf Perm eati on für Fässer und Kanister aus Kunststoff nach Rn. 1526 1556\nsowie für Kombinationsverpackungen (Kunststoff) - mit Ausnahme von Verpackungen\n6HA 1 - nach Rn. 1537 zur Beförderung von f I ü ssigen Stoffen mit FI am m pu n kt ~ 55 ·c.\n(1) Bei Verpackungen aus Polyäthylen ist diese Prüfung nur dann durchzuführen, wenn sie für Benzol, Toluol,\nXylol sowie Mischungen und Zubereitungen mit diesen Stoffen zugelassen werden sollen.\n(2) Zahl der Prüfmuster: 3 Prüfmuster je Bauart und Hersteller.\n(3) Besondere Vorbereitung der Prüfmuster für die Prüfung:\nDie Prüfmuster sind vorzulagem, entweder nach Rn. 1551 (5) mit dem Originalfüllgut oder bei Verpackungen aus\nhochmolekularem Polyäthylen nach Rn. 1551 (6) mit Standardflüssigkeit Kohlenwasserstoffgemisch (White spirit).\n(4) Prüfverfahren:\nDie mit dem Stoff, für den die Verpackungen zugelassen werden sollen, gefüllten Prüfmuster werden vor und nach\neiner 28tägigen weiteren Lagerzeit bei 23 ·c und 50 % relativer Luftfeuchtigkeit gewogen. Bei Verpackungen aus\nhochmolekularem Polyäthylen darf die Prüfung anstelle von Benzol, Toluol, Xylol mit der Standardflüssigkeit\nKohlenwasserstoffgemisch (White spirit) durchgeführt werden.\n(5) Kriterium für das Bestehen der Prüfung:\nDie Permeation darf 0,008 ¼ nicht überschreiten.\nZusatzprüfung für Fässer aus Naturholz (mit Spund) 1557\n(1) Zahl der Prüfmuster:\nEin Prüfmuster je Bauart und Hersteller.\n(2) Prüfverfahren:\nAlle oberhalb des Faßbauches angebrachten Reifen des leeren Fasses, das mindestens 2 Tage vorher zusammen-\ngefügt sein muß, sind abzunehmen.\n(3) Kriterium für das Bestehen der Prüfung:\nDer Querschnittsdurchmesser des oberen Faßteils darf um nicht mehr als 1O % größer werden.\nZulassung von zusammengesetzten Verpackungen 1558\nBem. Zusammengesetzte Verpackungen sind nach den Bestimmungen für die verwendeten Außenverpackungen zu prüfen.\n(1) Bei der Bauartprüfung von zusammengesetzten Verpackungen können gleichzeitig Verpackungen zugelassen\nwerden:\na) mit Innenverpackungen kleineren Volumens,\nb) mit geringeren Nettomassen als die der geprüften Bauart.\n(2) Sind mehrere Arten von zusammengesetzten Verpackungen mit verschiedenen Typen von Innenverpackun-\ngen zugelassen, so dürfen die verschiedenen Innenverpackungen auch zusammen in einer einzigen Außenverpak-\nkung vereinigt werden, wenn der Verwender gewährleistet, daß dieses Versandstück die Prüfanforderungen erfüllt.\n(3) Soweit sich die Festigkeitseigenschaften der Innenverpackungen aus Kunststoff von zusammengesetzten\nVerpackungen unter Füllguteinwirkung nicht wesentlich verändern, ist der Nachweis der ausreichenden chemischen\nVerträglichkeit nicht erforderlich. AJs wesentliche Veränderung der Festigkeitseigenschaften sind anzusehen:\na) eine deutliche Versprödung;\nb) eine erhebliche Minderung der Streckspannung, es sei denn, sie ist mit einer mindestens proportionalen\nErhöhung der Streckdehnung verbunden.\n121 In FAiien, bei denen die Stabilität nach der Stapeldruckprüfung geprüft wird (z.B. bei einer Stapeldruci:\n9. Fallhöhe;\n10. Prüfdruck bei der Dichtheitsprüfung nach Rn. 1553;\n11. Prüfdruck bei der Innendruckprüfung nach Rn. 1554;\n12. Stapelhöhe;\n13. Prüfergebnisse;\n14. Kennzeichnung der Verpackungen und Angaben zur Identifizierung der Verschlüsse.\nEine Ausfertigung des Prüfberichtes ist bei der zuständigen Behörde\n(siehe § 9 Abs. 3) 1\naufzubewahren.\nB. Dlchtheltsprüfung für alle neuen Verpackungen und für Verpackungen nach Rekonditlonlerung, die für\nflüssige Stoffe Verwendung finden\n(1) Durchführung der Prüfung: 1560\nJede einzelne Verpackung, die für flüssige Stoffe verwendet wird, ist\n- vor der erstmaligen Verwendung zur Beförderung,\n- nach Rekonditionierung vor Wiederverwendung zur Beförderung\nauf Dichtheit zu prüfen.\nDiese Prüfung ist nicht erforderlich für\n- Innenverpackungen von zusammengesetzten Verpackungen;\n- Innengefäße von Kombinationsverpackungen (Glas, Porzellan oder Steinzeug) gemäß Rn. 1510 (2);\n- Verpackungen mit abnehmbarem Deckel, die zur Aufnahme von Stoffen bestimmt sind, deren Viskosität bei 23 ·c\nmehr als 200 mm2/s beträgt;\n- Feinstblechverpackungen gemäß Rn. 151 0 (2).\n(2) Prüfverfahren:\nBei jeder Verpackung wird die Druckluft über die Füllöffnung eingeleitet. Die Verpackungen müssen unter Wasser\ngetaucht werden; die Art, wie sie unter Wasser gehalten werden, darf das Prüfergebnis nicht verfälschen. Wahlweise\ndürfen die Verpackungen an den Naht- oder anderen Stellen, die undicht sein könnten, auch mit Seifenschaum,\nSchweröl oder einer anderen geeigneten Flüssigkeit benetzt werden. Andere Prüfverfahren, die mindestens\ngleichwertig sind, dürfen angewendet werden. Die Verpackungen brauchen nicht mit ihren eigenen Verschlüssen\nausgestattet zu sein.\n(3) Anzuwendender Luftdruck:\nVerpackungsgruppe 1 Verpackungsgruppe II Verpackungsgruppe III\nmindestens 30 kPa mindestens 20 kPa mindestens 20 kPa\n(4) Kriterium für das Bestehen der Prüfung:\nKeine Verpackung darf undicht werden.\n1561-\n1569","1376 BundesgesetzblFltt, Jahrgang 1986, Teil 1\nAbschnitt V\nÜbergangsfrist 1570\nVerpackungen, die den Vorschriften dieses Anhangs nicht entsprechen, jedoch für die jeweiligen Stoffe in den\nKlassen 3, 6.1 und 8 nach den am 30. April 1985 geltenden Vorschriften\ndieser Verordnung I des RIO\nverwendet werden durften, dürfen während einer Übergangszeit von 5 Jahren bis zum 30. April 1990 für die\nBeförderung dieser Stoffe weiter verwendet werden.\nVerpackungen, die den Vorschriften dieses Anhangs nicht entsprechen, jedoch für die Stoffe verwendet wurden, die\nbis zum 30. April 1985\ndieser Verordnung nicht unterstellt waren, aber ab\n31. Juli 1985\nI dem RIO nicht unterstellt waren, aber ab 1. Mai 1985\nden Vorschriften der Klassen 3, 6.1 und 8 unterliegen, dürfen während einer Übergangszeit von 5 Jahren bis zum\n30. April 1990 für die Beförderung dieser Stoffe unter der Voraussetzung weiter verwendet werden, daß sie den\nVorschriften der Rn. 1500 Abs. 1, 2, 4, 5, 6 und 7 dieses Anhanges entsprechen.\n1571-\n1599\nBeilage zum Anhang V\n1. Standardflüssigkeiten zum Nachweis der chemischen Verträglichkeit der Verpackun-\ngen aus hochmolekularem Polyäthylen nach Rn. 1551 (6)\nFolgende Standardflüssigkeiten werden für diesen Kunststoff verwendet:\na) Netzmittellösung für auf Polyäthylen stark spannungsrißauslösend wirkende Stoffe, insbesondere für alle\nnetzmittelhaltigen Lösungen und Zubereitungen.\nVerwendet wird eine 1- bis 10%ige wässerige Lösung eines Netzmittels. Die Oberflächenspannung dieser\nLösung muß bei 23 ·c 31 bis 35 mN/m betragen.\nDer Stapeldruckprüfung wird eine relative Dichte von mindestens 1,2 zugrunde gelegt.\nIst die ausreichende chemische Verträglichkeit mit Netzmittellösung nachgewiesen, so ist keine Verträglichkeits-\nprüfung mit Essigsäure erforderlich.\nb) Essigssäure für auf Polyäthylen spannungsrißauslösend wirkende Stoffe und Zubereitungen, insbesondere für\nMonocarbonsäuren und einwertige Alkohole.\nVerwendet wird Essigsäure in Konzentrationen von 98 % bis 100 % .\nRelative Dichte = 1,05.\nDer Stapeldruckprüfung wird eine relative Dichte von mindestens 1, 1 zugrunde gelegt.\nFür Füllgüter, die Polyäthylen mehr als Essigsäure und bis höchstens 4 % Masseaufnahme anquellen, darf die\nausreichende chemische Verträglichkeit nach einer dreiwöchigen Vorlagerung bei 40 ·c nach Rn. 1551 (6), aber\nmit Originalfüllgut, nachgewiesen werden.\nc) n-Butylacetat/mit n-Butylacetat gesättigte Netzmittellösung für Stoffe und Zubereitungen, welche Polyäthylen bis\nzu etwa 4 % anquellen und gleichzeitig spannungsrißauslösende Wirkung zeigen, insbesondere für Pflanzen-\nschutzmittel, Flüssigfarben und gewisse Ester.\nVerwendet wird n-Butylacetat in einer Konzentration von 98 % bis 100 % für die Vorlagerung nach Rn. 1551 (6).\nVerwendet wird für die Stapeldruckprüfung nach Rn. 1555 eine Prüfflüssigkeit aus mit 2 % n-Butylacetat\nversetzter 1- bis 10%iger wässeriger Netzmittellösung nach vorstehendem Buchstaben a).\nDer Stapeldruckprüfung wird eine relative Dichte von mindestens 1,0 zugrunde gelegt.\nFür Füllgüter, die Polyäthylen mehr als n-Butylacetat und bis höchstens 7,5 % Masseaufnahme anquellen, darf\ndie ausreichende chemische Verträglichkeit nach einer dreiwöchigen Vorlagerung bei 40 ·c nach Rn. 1551 (6),\naber mit Originalfüllgut, nachgewiesen werden.\nd) Kohlenwasserstoffgemisch (White spirit) für auf Polyäthylen quellend wirkende Stoffe und Zubereitungen,\ninsbesondere für Kohlenwasserstoffe, gewisse Ester und Ketone.\nVerwendet wird ein Kohlenwasserstoffgemisch mit einem Siedebereich von 180 •c bis 200 ·c, einer relativen\nDichte von 0, 79, einem Flammpunkt von mehr als 61 ·c und einem Aromatengehalt von 16 % bis 18 % (nur C9-\nund höhere Aromate).\nDer Stapeldruckprüfung wird eine relative Dichte von mindestens 1,0 zugrunde gelegt.\nFür Füllgüter, die Polyäthylen um mehr als 7,5 % Masseaufnahme anquellen, darf die ausreichende chemische\nVerträglichkeit nach einer dreiwöchigen Vorlagerung bei 40 •c nach Rn. 1551 (6), aber mit Originalfüllgut,\nnachgewiesen werden.\ne) Salpetersäure für alle Stoffe und Zubereitungen, die auf Polyäthylen gleich oder geringer oxydierend einwirken\noder die molare Masse abbauen als eine 55%ige Salpetersäure.\nVerwendet wird Salpetersäure in einer Konzentration von 55 %.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 13n\nDer Stapeldruckprüfung wird eine relative Dichte von mindestens 1,4 zugrunde gelegt.\nFür Füllgüter, die stärker als 55%ige Salpetersäure oxydieren oder die molare Masse abbauen, muß nach\nRn. 1551 (5) verfahren werden.\nf) Wasser für Stoffe, die Polyäthylen nicht wie in den unter a) bis e) genannten Fällen angreifen, insbesondere für\nanorganische Säuren und Laugen, wässerige Salzlösungen, mehrwertige Alkohole, organische Stoffe in\nwässeriger Losung.\nDer Stapeldruckprüfung wird eine relative Dichte von mindestens 1,2 zugrunde gelegt.\nII. Liste der Stoffe, die den Standardflüssigkeiten nach Rn. 1551 (6) zugeordnet werden\nkönnen\nKlaase 3\nZiffer Bezeichnung des Stoffes Standardflüssigkeit\nA. Nicht giftige und nicht ätzende Stoffe mit einem Flammpunkt unter 21 \"C\n3. b) Stoffe, deren Dampfdruck bei 50 ·c 11 O kPa (1, 1 bar) nicht über-\nsteigt:\n- Roherdöle und andere Rohöle ......................... . Kohlenwasserstoffgemisch\nKohlenwasserstoffe ................................. . Kohlenwasserstoffgemisch\nhalogenhaltige Stoffe ................................ . Kohlenwasserstoffgemisch\nAlkohole .......................................... . Essigsäure\nÄther ............................................ . Kohlenwasserstoffgemisch\nAldehyde ......................................... . Kohlenwasserstoffgemisch\nKetone ........................................... . Kohlenwasserstoffgemisch\nEster ............................................ . n-Butylacetat bei Anquellung bis zu\n4 Masse-%, sonst Kohlenwasser-\nstoffgemisch\n5. Viskose Stoffe:\ngewisse Tiefdruck- und Lederfarben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kohlenwasserstoffgemisch\nB. Giftige Stoffe mit einem Flammpunkt unter 21 \"C\n17. b) Methylalkohol (Methanol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • Essigsäure\n0. Nicht giftige und nicht ätzende Stoffe mit einem Flammpunkt von 21 \"C bis 100 \"C (die Grenzwerte inbegriffen)\n31. c) Stoffe mit einem Flammpunkt von 21 \"C bis 55 \"C\n(die Grenzwerte inbegriffen):\n- Petroleum, Solventnaphtha ........................... . Kohlenwasserstoffgemisch\nMineralterpentin (White spirit) ......................... . Kohlenwasserstoffgemisch\nKohlenwasserstoffe ................................. . Kohlenwasserstoffgemisch\nhalogenhaltige Stoffe ................................ . Kohlenwasserstoffgemisch\nAlkohole .......................................... . Essigsäure\nÄther ............................................ . Kohlenwasserstoffgemisch\nAldehyde ......................................... . Kohlenwasserstoffgernisch\nKetone ........................................... . Kohlenwasserstoffgemisch\nEster ............................................ . n-Butylacetat bei Anquellung bis zu\n4 Masse-%, sonst Kohlenwasser-\nstoffgemisch\n- stickstoffhaltige Stoffe ............................... . Kohlenwasserstoffgemisch\n32. c) Stoffe mit einem Flammpunkt über 55 \"C\nbis höchstens 100 \"C:\n- schwere 0estillationsprodukte aus Erdöl ................. . Kohlenwasserstoffgemisch\n- Heizöle, Dieselöle .................................. . Kohlenwasserstoffgemisch\n- Kohlenwasserstoffe ................................. . Kohlenwasserstoffgemisch\n- sauerstoffhaltige Stoffe .............................. . Kohlenwasserstoffgemisch\n- halogenhaltige Stoffe ................................ . Kohlenwasserstoffgemisch\n- stickstoffhaltige Stoffe ............................... . Kohlenwasserstoffgemisch\nKlasse &.1\nZiffer Bezeichnung des Stoffes S1andafdflüssigkelt\nB. Organische Stoffe mit einem Flammpunkt von 21 \"C oder darüber und nicht entzündbare organische Stoffe\n11 . Stickstoffhaltige Stoffe mit einem Siedepunkt unter 200 \"C:\nb) Anilin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Essigsäure","1378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nZiffer Bezeichnung des Stoffes Standardflüssigkeit\n13. Sauerstoffhaltige Stoffe mit einem Siedepunkt unter 200 ·c:\nb) Phenol ............................................ . Essigsäure\nc) Äthylenglykolmonobutyläther .......................... . Essigsäure\nFurfurylalkohol ..................................... . Essigsäure\n14. Sauerstoffhaltige Stoffe mit einem Siedepunkt von 200 ·c oder\ndarüber:\nb) Kresole ........................................... . Essigsäure\nc) alkylierte Phenole ................................... . Essigsäure\nKlasse 8\nZiffer Bezeichnung des Stoffes Standardflüssigkeit\nA. Stoffe sauren Charakters\nAnorganische Stoffe\n1. b) Schwefelsäure ....................................... . Wasser\nAbfallschwefelsäure ................................... . Wasser\n2. b) Salpetersäure mit höchstens 55 % reiner Säure (HNO3) •••••••• Salpetersäure\n4. b) Wässerige Lösungen von Perchlorsäure mit höchstens 50 %\nreiner Säure (HCIO4 ) • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • Salpetersäure\n5. b) Salzsäure mit höchstens 36 % reiner Säure, Bromwasserstoff-\nlösungen, Jodwasserstofflösungen ........................ . Wasser\n7. b) Flußsäure mit höchstens 60 % Fluorwasserstoff 13) •••••••••••• Wasser\n8. b) Fluorborsäure mit höchstens 50 % reiner Säure (HBF4 ) ••••••••• Wasser\n9. b) Silicofluorwasserstoffsäure (Kieselfluorwasserstoffsäure) ...... . Wasser\n11. b) Lösungen von Chromsäure mit höchstens 30 % reiner Säure ... . Salpetersäure\nc) Phosphorsäure ....................................... . Wasser\nOrganische Stoffe\n32. Flüssige Carbon- und Halogencarbonsäuren und ihre flüssigen Anhydride:\nb) Acrylsäure, Ameisensäure, Essigsäure, Thioglykolsäure . . . . . . . . Essigsäure\nc) Methacrylsäure, Propionsäure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Essigsäure\nB. Stoffe basischen Charakters\nAnorganische Stoffe\n42. Lösungen alkalischer Stoffe\nb) Natronlaugen, Kalilaugen, Ätzlaugen Wasser\n43. c) Ammoniaklösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wasser\n44. Hydrazin und seine wässerigen Lösungen:\nb) Wässerige Lösungen von Hydrazin mit höchstens 64 % Hydrazin\n(N 2H4 ) • • . • • • • . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • • • • • • • Wasser\nC. Andere ätzende Stoffe\n14\n61. Hypochloritlösungen ).................................. · Salpetersäure\n15\n62. Lösungen von Wasserstoffperoxid )\nb) wässerige Lösungen von Wasserstoffperoxid mit mindestens 8 %\nc) bis höchstens 60 % Wasserstoffperoxid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wasser\n63. Lösungen von Formaldehyd\nc) wässerige Lösungen von Formaldehyd mit mindestens 5 % Form-\naldehyd, auch mit höchstens 35 % Methanol . . . . . . . . . . . . . . . . . Wasser\n13 ) Höchstens 60 Liter, zugelassene Verwendungsdauer: 2 Jahre\n14 ) Prüfung nur mit Lüftungseinrichtung. Bei der Prüfung mit der Standardflüssigkeit Salpetersäure muß eine säurebeständige Lüftungseinrichtung\neingesetzt werden. Wenn mit Hypochloritlösungen selbst geprüft wird, sind auch Lüftungseinrichtungen der gleichen Bauart zulässig, die gegen\nHypochlorit beständig sind (wie z. B. solche aus Silicokautschuk), die aber gegenüber Salpetersäure versagen.\n15) Prüfung nur mit Lüftungseinrichtung.\"","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1379\n51. a) Nach Randnummer 1604 wird folgende für innerstaatliche Beförderungen geltende Randnummer 1605 einge-\nfügt:\n,,(1) Verpackungen für Uranhexafluorid (UF6) müs- 1605\nsen zusätzlich zu den Vorschriften für die Klasse 7 als\nDruckbehälter ausgelegt werden und den nachstehen-\nden Anforderungen entsprechen.\nBem.: Ausführungsregeln für die Auslegung, die Herstellung, die Prü-\nfung und den Betrieb sind in der Norm ISO 7195 zusammenge-\nfaßt.\n(2) In den folgenden Vorschriften sind zu verstehen\nunter:\na) ,Zylinder' die zylindrische Wandung und die Böden\n(einschließlich der Öffnungen und deren Ver-\nschlüsse);\nb) ,betriebliche Ausrüstung' die Verschlüsse der Be-\nfüll-, Entleer- und Reinigungsöffnungen (Armatu-\nren und Stopfen);\nc) ,bauliche Ausrüstung' die Versteifungselemente,\nElemente für das Anschlagen, den Schutz oder die\nStabilisierung, die an der Außenseite des Zylinders\nangebracht sind.\n(3)\na) Die druckführenden Teile der Zylinder müssen\nnach allgemein anerkannten Regeln der Technik\nausgelegt und gefertigt sein; sie müssen aus me-\ntallischen Werkstoffen hergestellt sein, deren\nSchweißbarkeit einwandfrei feststeht. Die\nSchweiß- und Lötverbindungen müssen nach all-\ngemein anerkannten Regeln der Technik ausge-\nführt sein und volle Sicherheit bieten.\nb) Die Werkstoffe der Zylinder und der betrieblichen\nAusrüstung, die mit dem Inhalt in Berührung kom-\nmen, dürfen keine Stoffe enthalten, die mit UF6\ngefährlich reagieren, gefährliche Stoffe erzeugen\noder die Werkstoffe merklich schwächen.\nc) Die Zylinder und deren betriebliche Ausrüstung\nmüssen als Druckbehälter für den in Absatz 6\ngenannten Prüfdruck, für einen äußeren Betriebs-\nüberdruck von 150 kPa (1,5 bar) und für Betriebs-\ntemperaturen von - 40 bis + 120 °C ausgelegt\nsein. Bei der Druckprüfung darf das Verhältnis von\nNennspannung zu garantierter Mindeststreckgren-\nze an keiner Stelle des Zylinders einschließlich der\nbetrieblichen und baulichen Ausrüstung einen\nWert von 1, 1 unterschreiten und der Zylinder muß\ndicht bleiben.\nd) Die Zylinder und deren betriebliche Ausrüstung\nmüssen zusätzlich so ausgelegt sein, daß sie dicht\nbleiben, wenn sie der Dichtheitsprüfung nach Ab-\nsatz 6 e) unterzogen werden.\n(4)\na) Öffnungen dürfen nur im Bereich der Böden ange-\nbracht sein; ihre Anzahl soll auf ein Minimum redu-\nziert sein.\nb) Die betriebliche Ausrüstung der Zylinder muß so\ngeschützt sein, daß sie bei normalen Beförde-\nrungsbedingungen im Sinne der IAEA Safety Se-\nries No. 6, 1985 nicht beschädigt werden kann.\n(5) Nach der Fertigung ist die Innenseite der druck-\nführenden Teile sorgfältig von Fett, Öl, Zunder,\nSchlacke und anderen fremden Bestandteilen durch\nein geeignetes Verfahren zu reinigen.\n(6)\na) Jeder gefertigte Zylinder und seine betriebliche\nAusrüstung muß entweder gemeinsam oder ge-","1380 Bundesgesetzbl;3.tt, Jahrgang 1986, Teil 1\ntrennt erstmalig vor Inbetriebnahme und wieder-\nkehrend geprüft werden.\nb) Die Prüfung vor Inbetriebnahme besteht aus der\nBauprüfung, einer inneren und äußeren Prüfung,\nder Wasserdruckprüfung, der Dichtheitsprüfung,\nder Ausliterung und einer Funktionsprüfung der\nbetrieblichen Ausrüstung.\nc) Die wiederkehrenden Prüfungen bestehen aus ei-\nner inneren und äußeren Prüfung, der Wasser-\ndruckprüfung, der Dichtheitsprüfung und einer\nFunktionsprüfung der betrieblichen Ausrüstung.\nBei Verdacht auf übermäßige Korrosion sind zu-\nsätzlich Wanddickenmessungen vorzunehmen.\nDie Frist für die wiederkehrenden Prüfungen be-\nträgt 5 Jahre. Im Fall längerer Nichtbenutzung muß\nzumindest eine wiederkehrende Prüfung vor dem\nersten Transport nach der Nichtbenutzung durch-\ngeführt werden. In diesem Fall können mit Zustim-\nmung der Bundesanstalt für Materialprüfung alter-\nnative Programme für die wiederkehrenden Prü-\nfungen angewandt werden. ·\nd) Die Wasserdruckprüfung ist mit einem Druck von\n2,8 MPa (28 bar) durchzuführen.\ne) Die Dichtheitsprüfung ist nach einem Verfahren\ndurchzuführen, das Lecks im druckführenden Teil\nder Zylinder, der betrieblichen Ausrüstung und de-\nren Verbindungen zum Zylinder mit einer Empfind-\nlichkeit von etwa 0, 1 Pa · 1/s anzuzeigen in der\nLage ist.\nf) Das Volumen der Zylinder ist durch Auslitern mit\neiner Genauigkeit von ± 0,25 % festzustellen. Es\nist auf dem Kesselschild, bezogen auf eine Tem-\nperatur von 15 ·c, anzugeben.\n(7) Für jede Bauart eines UF6-Zylinders hat die\nBundesanstalt für Materialprüfung die Einhaltung der\nAnforderungen dieser Randnummer zu bestätigen\nund eine Zulassungsnummer zu erteilen. Diese Zulas-\nsung kann Bestandteil der Versandstückmusterzulas-\nsung nach Rn. 1672 bis 1674 sein.\n(8) An jedem UF6-Zylinder ist ein Kesselschild aus\nnichtkorrodierendem Metall an einer leicht zugängli-\nchen Stelle dauerhaft zu befestigen. Auf ihm müssen\nmindestens die folgenden Angaben eingeprägt oder\nauf eine ähnliche Art eingetragen sein. Die Art der\nAnbringung des Kesselschildes darf die Festigkeit des\nZylinders nicht beeinträchtigen:\n- Zulassungsnummer (n) der Bundesanstalt für Mate-\nrialprüfung\n- Herstellungsnummer\n- Hersteller oder Herstellerzeichen\n- Baujahr\n- Prüfüberdruck:\n2,8 MPa (28 bar)\n- Inhalt:\nUranhexafluorid (UF6)\n- Volumen in Liter\n- Berechnungstemperatur:\n-4o ·c bis +120 ·c\n- Maximal zulässiges Füllgewicht an UF6\n- Datum der Prüfung vor Inbetriebnahme und der\nzuletzt durchgeführten wiederkehrenden Prüfung\n- Stempel des Sachverständigen nach § 2 Abs. 1 Nr.\n5, der die Prüfung durchgeführt hat.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1381\n(9)\na) Der Füllgrad darf 93 % des maximal möglichen\nFüllgewichts bezogen auf 15 °C nicht übersteigen.\nb) Die Reinigung der Zylinder darf nur mit einem\ngeeigneten Verfahren erfolgen. Die Anwendung\nwässeriger Reinigungsmittel ist nur bei Beachtung\nder Kritikalitätssicherheit zulässig.\nc) Die Durchführung von Reparaturen an den druck-\nführenden Teilen der Zylinder ist nur mit Zustim-\nmung des Sachverständigen nach§ 2 Abs. 1 Nr. 5\nzulässig. Reparaturen und etwa erforderliche zu-\nsätzliche wiederkehrende Prüfungen sind zu doku-\nmentieren und zu bescheinigen.\nd) Ungereinigte, leere UF6-Zylinder sind bei Trans-\nport und Zwischenlagerung ebenso dicht zu ver-\nschließen wie gefüllte UF6-Zylinder.\n(10) UF6 -Zylinder, die der amerikanischen Norm N\n14.1 oder der amerikanischen Anweisung ORO-651\nder US Energy Research and Development Admini-\nstration entsprechen, dürfen mit Zustimmung der Bun-\ndesanstalt für Materialprüfung weiter betrieben wer-\nden, wenn die in diesen Normen angegebenen Prü-\nfungen von dem dort benannten Sachverständigen\ndurchgeführt wurden und weiterhin nach Absatz 2 d)\ndurch den Sachverständigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5\ndurchgeführt werden.\"\nb) Die Leer-Randnummern „1605-1609\" werden ersetzt durch „1606-1609\".\n52. Randnummer 1801, Verzeichnis 1, wird wie folgt geändert:\na) Bei Äthylalkohol (Äthanol) werden in Spalte a die Worte „von 24 bis 70 % (die Grenzwerte inbegriffen)\" durch\ndie Worte „über 24 % bis höchstens 70 % \" ersetzt.\nb) Bei 1,5,9-Cyclododecatrien werden die Angaben in den Spalten b bis e durch folgende Angaben ersetzt:\n,,6.1, 24c) 60 2518 6.1A\".\nc) Die Angaben für Siliciumchloroform (Trichlorsilan) in der Spalte a werden wie folgt gefaßt:\n,,Siliciumchloroform: siehe Trichlorsilan\".\nd) Die Angaben für Trichlorsilan und Methyltrichlorsilan werden wie folgt gefaßt:\n„Trichlorsilan 4.3, 4a) X338 1295 4.3 + 3 + 8\n(Siliciumchloroform)\nMethyltrichlorsilan 3, 21 a) X338 1250 3 + 8\"\ne) Die folgenden Angaben werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:\n„Äthyldichlorsilan 4.3, 4b) X338 1183 4.3 + 3 +8\nMethyldichlorsilan 4.3, 4b) X338 1242 4.3 + 3 + 8\"\n53. In Randnummer 1901 Abs. 2 wird Buchstabe a in der für innerstaatliche Beförderungen geltenden\nFassung wie folgt gefaßt:\n„a) (Siehe § 4 Abs. 2 Nr. 3.)\" 1\n54. Anhang X wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1.5.2 wird folgender Satz angefügt:\n„Entleerte ungereinigte Tankcontainer dürfen auch nach Ablauf dieser Fristen befördert werden, um sie der Prüfung\nzuzuführen.\"\nb) Nach Absatz 1.7.3.7 wird folgender nur für innerstaatliche Beförderungen geltender Absatz 1.7.3.8 eingefügt:\n„ 1.7.3.8 Für die Einhaltung des höchstzulässigen Fül-1\nlungsgrades ist der Befüller des T ankcontai-\nners verantwortlich.\"\nc) Nach Absatz 1.8.3 wird folgender nur für innerstaatliche Beförderungen geltender Absatz 1.8.4 eingefügt:\n„1.8.4 Tankcontainer, die vor dem 1. August 19851\nnach den Vorschriften des Anhangs X, die\nzwischen dem 1. September 1979 und dem\n30. Juli 1985 in Kraft waren, gebaut wurden,","1382 Bundesgesetzbl ptt, Jahrgang 1986, Teil 1\njedoch nicht den ab 31. Juli 1985 geltenden\nVorschriften entsprechen, dürfen weiter ver-\n1\nwendet werden.\"\nd) Absatz 2.2.1 wird wie folgt gefaßt:\n„Tanks für Stoffe der Ziffern 1 bis 6 und 9 müssen aus Stahl hergestellt sein. Bei nahtlosen Tanks darf in Abweichung von\nAbs. 1.2.6.3 die Mindestbruchdehnung 14 % betragen, und die Spannung o darf die nachstehend im Verhältnis zum\nWerkstoff festgesetzten Grenzen nicht überschreiten.\na) Wenn das Verhältnis Re/Am der garantierten Mindestwerte nach der Wärmebehandlung größer als 0,66 und höchstens\n0,85 ist:\no :s; 0, 75 Re.\nb) Wenn das Verhältnis Re/Rm der garantierten Mindestwerte nach der Wärmebehandlung größer als 0,85 ist:\no :s; 0,5 Am.\"\ne) Absatz 2.2.2 wird wie folgt gefaßt:\n„Geschweißte Tanks müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die den Vorschriften des\nAnhangs II 8. 1 Anhangs II C.\nentsprechen.\"\nf) Absatz 2. 7 .1 Gruppe 2 wird wie folgt gefaßt:\n„Gruppe 2: Kohlenwasserstoffe der Ziffern 3 b) und 4 b), Butadien-1,2 und Butadien-1,3 [Ziffer 3 c)] und Gemische von\nButadien-1,3 und Kohlenwasserstoffen [Ziffer 4 c)];\"\ng) In Absatz 4.2.1 werden die Worte „Ziffer 2 e) und für Siliciumchloroform der Ziffer 4 der Rn. 471\" durch die\nWorte „Ziffern 2 e) und 4 der Rn. 471\" ersetzt.\nh) In Absatz 4.5.1 werden die Worte ,,(Rn. 471) sowie für Siliciumchloroform (Rn. 471 Ziffer 4)\" durch die Worte\n,,und 4 der Rn. 471\" ersetzt.\ni) Absatz 4.6 wird wie folgt geändert:\naa) Der geltende Text von Absatz 4.6 wird Absatz 4.6.1\nbb) folgender Absatz 4.6.2 wird angefügt:\n„4.6.2 An Tanks für Stoffe der Ziffer 4 der Rn. 471 muß auf dem in Abs. 1.6.1 vorgesehenen Schild zusätzlich die\nhöchstzulässige Masse der Füllung· des Tanks in kg angebracht sein.\"\nj) Absatz 4. 7 .4 wird wie folgt gefaßt:\n„Der Füllungsgrad darf höchstens je Liter Fassungsraum 1,14 kg für Trichlorsilan (Siliciumchloroform), 0,95 kg für\nMethyldichlorsilan und 0,93 kg für Äthyldichlorsilan (Rn. 471 Ziffer 4) betragen, wenn nach Masse gefüllt wird; wird\nvolumetrisch gefüllt, so darf der Füllungsgrad höchstens 85 % betragen.\"\nk) Absatz 5.2 wird folgender Satz angefügt:\n„Wenn die Tanks aus Reinaluminium mit einem Reinheitsgehalt von gleich oder mehr als 99,5 % hergestellt sind, braucht\ndie Wanddicke der Tanks nicht mehr als 15 mm zu betragen, auch wenn die Berechnung nach Abs. 1.2.8.2 eine höhere\nWanddicke ergibt.\"\n1) Absatz 5.5 wird folgender Satz angefügt:\n„Tanks aus Reinaluminium für Wasserstoffperoxid (Rn. 501 Ziffer 1) und für flüssige organische Peroxide (Rn. 551 Ziffern\n10, 14 und 15) müssen bei der Wasserdruckprüfung erstmalig und wiederkehrend nur mit 250 kPa (2,5 bar) (Überdruck)\ngeprüft werden.\"\nm) In Absatz 6.1.2 werden die Worte „ 71 und 88\" durch die Worte „ 71 bis 88\" ersetzt.\nn) Absatz 6.5.1 Satz 2 wird gestrichen.\n55. Anhang XI wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1.5.2 wird folgender Satz angefügt:\n„Entleerte ungereinigte Kesselwagen dürfen auch nach Ablauf dieser Fristen befördert werden, um sie der Prüfung\nzuzuführen.\"\nb) Nach Absatz 1 .7 .3. 7 wird folgender nur für innerstaatliche Beförderungen geltender Absatz 1. 7.3.8 eingefügt:\n„ 1.7 .3.8 Für die Einhaltung des höchstzulässigen Fül-\nlungsgrades ist der Befüller verantwortlich.\"\n1\nc) Nach Absatz 1 .8.4 wird folgender nur für innerstaatliche Beförderungen geltender Absatz 1.8.5 eingefügt:\n„1.8.5 Kesselwagen, die vor dem 1. August 19851\nnach den Vorschriften des Anhangs XI, die\nzwischen dem 1. September 1979 und dem\n30. Juli 1985 in Kraft waren, gebaut wurden,\njedoch nicht den ab 31. Juli 1985 geltenden\nVorschriften entsprechen, dürfen weiter ver-","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1986 1383\nwendet werden. Bei den wiederkehrenden\nPrüfungen nach Absatz 1.5 von Kesselwa-\n1\ngen für Stoffe der Klasse 3 bis 8 darf bis zum\n1. September 1999 der bis zum 30. Juli 1985\nvorgeschriebene Prüfdruck angewendet\nwerden.\"\nd) Absatz 2.2.1 wird wie folgt gefaßt:\n„Tanks für Stoffe der Ziffern 1 bis 6 und 9 müssen aus Stahl hergestellt sein. Bei nahtlosen Tanks darf in Abweichung von\nAbs. 1.2.6.3 die Mindestbruchdehnung 14 % betragen, und die Spannung o darf die nachstehend im Verhältnis zum\nWerkstoff festgesetzten Grenzen nicht überschreiten.\na) Wenn das Verhältnis Re/Rm der garantierten Mindestwerte nach der Wärmebehandlung größer als 0,66 und höchstens\n0,85 ist: o :::;; O, 75 Re.\nb) Wenn das Verhältnis Re/Rm der garantierten Mindestwerte nach der Wärmebehandlung größer als 0,85 ist:\no :5 0,5 Rm.\"\ne) In Absatz 2.5.2.2 Buchstabe b, Tabelle, wird für Bromwasserstoff der Ziffer 3 at) die Angabe der höchstzuläs-\nsigen Masse der Füllung je Liter Fassungsraum „ 1,20\" durch die Angabe „ 1,54\" ersetzt.\nf) Absatz 2.7.1 Gruppe 2 wird wie folgt gefaßt:\n„Gruppe 2: Kohlenwasserstoffe der Ziffern 3 b) und 4 b), Butadien-1,2 und Butadien-1,3 [Ziffer 3 c)] und Gemische von\nButadien-1,3 und Kohlenwasserstoffen [Ziffer 4 c)];\"\ng) In Absatz 4.2.1 werden die Worte „Ziffer 2 e) und für Siliciumchloroform der Ziffer 4 der Rn. 471\" durch die\nWorte „Ziffern 2 e) und 4 der Rn. 471\" ersetzt.\nh) In Absatz 4.5.1 werden die Worte ,,(Rn. 471) sowie für Siliciumchloroform (Rn. 471 Ziffer 4)\" durch die Worte\n,,und 4 der Rn. 471\" ersetzt.\ni) In Absatz 4.6.2 Satz 1 werden die Worte „Siliciumchloroform (Trichlorsilan) der Rn. 471 Ziffer 4\" durch die\nWorte „Stoffe der Ziffer 4 der Rn. 471\" ersetzt.\nj) Absatz 4. 7 .4 wird wie folgt gefaßt:\n„Der Füllungsgrad darf höchstens je Liter Fassungsraum 1, 14 kg für Trichlorsilan (Siliciumchloroform), 0,95 kg für\nMethyldichlorsilan und 0,93 kg für Äthyldichlorsilan (Rn. 471 Ziffer 4) betragen, wenn nach Masse gefüllt wird; wird\nvolumetrisch gefüllt, so darf der Füllungsgrad höchstens 85 % betragen.\"\nk) Absatz 5.2.2 wird folgender Satz angefügt:\n„Wenn die Tanks aus Reinaluminium mit einem Reinheitsgehalt von gleich oder mehr als 99,5 % hergestellt sind, braucht\ndie Wanddicke der Tanks nicht mehr als 15 mm zu betragen, auch wenn die Berechnung nach Abs. 1.2.8.2 eine höhere\nWanddicke ergibt.\"\n1) Absatz 5.5 wird folgender Satz angefügt:\n,,Tanks aus Reinaluminium für Wasserstoffperoxid (Rn. 501 Ziffer 1) und für flüssige organische Peroxide (Rn. 551 Ziffern 1,\n10, 14, 15 und 18) müssen bei der Wasserdruckprüfung erstmalig und wiederkehrend nur mit 250 kPa (2,5 bar) (Überdruck)\ngeprüft werden.\"\nm) In Absatz 6.1.2 werden die Worte „71 und 88\" durch die Worte „71 bis 88\" ersetzt."]}