{"id":"bgbl1-1986-4-9","kind":"bgbl1","year":1986,"number":4,"date":"1986-01-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/4#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-4-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_4.pdf#page=9","order":9,"title":"Kostenverordnung für Amtshandlungen des Deutschen Hydrographischen Instituts auf dem Gebiet der Prüfung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente","law_date":"1986-01-15T00:00:00Z","page":129,"pdf_page":9,"num_pages":11,"content":["Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1986 129\nKostenverordnung\nfür Amtshandlungen des Deutschen Hydrographischen Instituts\nauf dem Gebiet der Prüfung nautischer Anlagen,\nGeräte und Instrumente\nVom 15. Januar 1986\nAuf Grund (3) Der Eigentümer und der Besitzer des Schiffes tra-\n- des § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des gen die Kosten für eine Überwachungsmaßnahme nach\nBundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt in der Fas- § 16 der Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung\nsung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBI. 1 der Bekanntmachung vom 15. August 1984 (BGBI. 1\nS. 1314), der durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom S. 1089), wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften des\n10. Mai 1978 (BGBI. 1 S. 613) geändert worden ist, § 18 Abs. 2 bis 6, des § 19 Abs. 3, des § 20 Abs. 3, der\nund §§ 21 und 22 oder des § 42 Abs. 8 Nr. 4, Nr.· 17 oder\nAbs. 1O Nr. 2 der Schiffssicherheitsverordnung festge-\n- des § 3 b Abs. '2 des Gesetzes über die Aufgaben des stellt wird.\nBundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9500-1, (4) Der Inhaber der Zulassung trägt die Kosten der\nveröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt Nachprüfung nach§ 19 Abs. 2 Satz 4 der Schiffssicher-\ndurch § 13 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 6. August heitsverordnung, wenn er gegen die mit der Zulassung\n1975 (BGBI. 1 S. 2121) geändert worden ist, verbundenen Auflagen verstoßen hat.\njeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal- (5) Für Amtshandlungen gegenüber der Deutschen\ntungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger werden keine\nS. 821) wird vom Bundesminister für Verkehr und vom Gebühren erhoben.\nBundesminister für das Post- und Fernmeldewesen im\nEinvernehmen mit dem Bunäesminister der Finanzen §2\nverordnet: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 21 Satz 2 des\n§1 Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem\n(1) Das Deutsche Hydrographische Institut erhebt für Gebiet der Seeschiffa.hrt und§ 11 Abs. 2 des Gesetzes\nAmtshandlungen, die der Prüfung von nautischen Anla- über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Bin-\ngen, Geräten und Instrumenten dienen, Kosten (Gebüh- nenschiffahrt auch im Land Berlin.\nren und Auslagen) nach dieser Verordnung.\n§3\n(2) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die\nGebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1986 in Kraft.\nGebührenverzeichnis. Auslagen werden gesondert Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung des Deutschen\nerhoben. Für Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Ver- Hydrographischen Instituts vom 5. Juli 1977 (BGBI. 1\nwaltungskostengesetzes kann ein Mindestpauschal- S. 1191 ), zuletzt geändert durch die Verordnung vom\nsatz von 5,- Deutsche Mark erhoben werden. 5. Mai 1983 (BGBI. 1 S. 570), außer Kraft.\nBonn, den 15. Januar 1986\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. W. Dollinger\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nDr. Christian Schwarz-Schilling","130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 2)\nGebührenverzeichnis\nNummer Gebühr\nGebührentatbestand\nDeutsche Mark\nPrüfung von Magnet-Regel-,\nMagnet-Steuer- und Magnet-Reservekompassen,\nSelbststeueranlagen, Magnet-Fernkompaßanlagen\nund Geräten zur Kursüberwachung\nBaumusterprüfung eines Magnet-Regel- oder eines Magnet-Steuerkompasses\nder Klasse 1 9000,-\n2 Baumusterprüfung\na) eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse II oder eines Magnet-Reserve-\nkompasses für einen Magnet-Regel- oder einen Magnet-Steuerkompaß der\nKlasse I oder II 5300,-\nb) eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse III 3900,-\nc) eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse IV 2800,-\n3 Baumusterprüfung eines Magnet-Regel- oder eines Magnet-Steuerkompasses\nder Klasse I ohne Kompaßstand 5300,-\n4 Baumusterprüfung einer optischen Übertragungseinrichtung für Reflexions- oder\nProjektionskompasse 750,-\n5 Baumusterprüfung einer komplizierten Selbststeueranlage\na) mit Magnetkompaß-Kursinformationsgeber 11 050,-\nb) ohne Kursinformationsgeber 9000,-\n6 Baumusterprüfung einer einfachen Selbststeueranlage\na) mit Magnetkompaß-Kursinformationsgeber 7 950,-\nb) ohne Kursinformationsgeber 5800,-\n7 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für Selbststeueranlagen, Magnet-Fern-\nkompaßanlagen und Kursalarmanlagen 760,-\n8 Baumusterprüfung einer Magnet-Fernkompaßanlage\n(ohne Magnetkompaß) 9550,-\n9 Baumusterprüfung einer Kursalarmanlage\n(ohne Magnetkompaß) 4 250,-\n10 Baumusterprüfung eines Magnetkompaß-Kursinformationsgebers\n(ohne Magnetkompaß) 3250,-\n11 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 1 bis 10 genannten Anlagen und\nGeräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen auf-\nweist, die\na) umfangreich sind und eine Laborprüfung erfordern 40 v.H.\nder Grundgebühr\nb) einfach sind und eine Laborprüfung erfordern _ 20v.H.\nder Grundgebühr\nc) umfangreich sind und keine Laborprüfung erfordern 10 V. H.\nder Grundgebühr\nd) einfach sind und keine Laborprüfung erfordern 5 v.H.\nder Grundgebühr","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1986 131\nGebühr\nNummer Gebührentatbestand\nDeutsche Mark\n12 Bestimmung der magnetischen Mindestabstände\na) eines Einzelgerätes 850,-\nb) eines Einzelgerätes, für das keine Aufmagnetisierung erforderlich ist 600,-\nc) eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse 600,-\nd) eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse, für das keine Auf-\nmagnetisierung erforderlich ist 400,-\n13 Prüfung eines Baumusters eines Magnetkompasses der Klasse A oder B auf\nVibrationsfestigkeit 425,-\n14 Prüfung der Aufstellung der Magnet-Regel- und Magnet-Steuerkompasse je\nangefangene Stunde 80,-\n15 Prüfung von Selbststeueranlagen vor Verwendung an Bord je angefangene\nStunde 80,-\n16 Prüfung von Magnetkornpassen der Klasse A oder B vor Verwendung an Bord 70,-\n17 Beratung zur Beseitigung von Vibrationsstörungen an Bord je angefangene\nStunde 80,-\nRegulierung von Magnet-Regel- und -Steuerkornpassen,\nKompensierung von Peilfunkanlagen an Bord\n18 Regulierung eines Kompasses auf Schiffen in Abständen von zwei Jahren, auf\nSchiffen mit einer Länge über alles\na) bis 30 m 150,-\nb) über 30 m bis 60 m 200,-\nc) über 60 m bis 90 m 350,-\nd) über 90 m bis 120 m 450,-\ne) über 120 m bis 200 m 580,-\nf) über 200 m 700,-\ng) Regulierung jeden weiteren Kompasses und Regulierung eines Kompasses\nmit besonderer Sondenfeldkompensation 110,-\n19 Kompensierung einer Peilfunkanlage in Abständen von zwei Jahren auf Schiffen\na) bis 1600 BAT /BRZ 420,-\nb) über 1600 BRT/BRZ 580,-\n20 Kompensierung jeder weiteren Frequenz oder Feststellung der Zielfahrtfähigkeit 110,-\n21 a) Regulierung eines Kompasses oder Kompensierung einer Peilfunkanlage vor\nInbetriebnahme zusätzlich oder zusätzliche Deviationsbestimmung oder Auf-\nnahme der Funkbeschickung 95,-\nb) Regulierung eines Kompasses mit besonderer Sondenfeldkompensation vor\nInbetriebnahme zusätzlich 170,-\n22 Benutzung eines Funkbeschickungssenders je angefangene halbe Stunde 25,-\n23 Elektrische Regulierung je Komponente zusätzlich 170,-\n24 Gegenpeilung Land/Schiff mittels UKW auf besondere Anforderung zusätzlich\na) bei Schiffen bis 90 m Länge 170,-\nb) bei Schiffen über 90 m Länge 230,-\n25 Ausrichten von Peileinrichtungen und Kompaßtöchtern\n(auf besondere Anforderung)\nje angefangene Stunde 80,-","132 Bundesgesetzbfatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nGebühr\nNummer Gebührentatbestand\nDeutsche Mark\nPrüfung von Kreiselkompaßanlagen, Fahrtmeßanlagen,\nEcholotanlagen und Wendeanzeigern\n26 Baumusterprüfung einer Kreiselkompaßanlage\na) der Klasse I und II mit Horizontanzeige 28 750,-\nb) der Klasse I und II ohne Horizontanzeige 23 300,-\n27 Baumusterprüfung einer Fahrtmeßanlage 8 250,-\n28 Baumusterprüfung einer Echolotanlage 13 150,-\n29 Baumusterprüfung eines Wendeanzeigers 3 750,-\n30 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für\na) Kreiselkompaßanlagen, Fahrtmeßanlagen und Echolotanlagen, das eine Prü-\nfung an Bord und im Labor erfordert 1 850,-\nb) Kreiselkompaßanlagen, Fahrtmeßanlagen, Echolotanlagen und Wendeanzei-\nger, das\naa) eine Prüfung im Labor erfordert; mit komplizierten Funktionen 830,-\nbb) eine Prüfung im Labor erfordert; mit einfachen Funktionen 750,-\ncc) keine Prüfung an Bord oder im Labor erfordert 470,-\n31 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 26 bis 30 genannten Anlagen und\nGeräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen auf-\nweist, die ·\na) eine Bordprüfung und eine Laborprüfung oder eine Straßenerprobung und eine\nLaborprüfung erfordern 60 v.H.\nder Grundgebühr\nb) umfangreich sind und eine Laborprüfung erfordern 40v.H.\nder Grundgebühr\nc) einfach sind und eine Laborprüfung erfordern 20 V. H.\nder Grundgebühr\nd) umfangreich sind und keine Laborprüfung erfordern 10 V. H.\nder Grundgebühr\ne) einfach sind und keine Laborprüfung erfordern 5 v.H.\nder Grundgebühr\n32 Prüfung einer Kreiselkompaßanlage vor Verwendung an Bord 250,-\n33 Prüfung einer Fahrtmeßanlage vor Verwendung an Bord je angefangene Stunde 80,-\n34 Prüfung eines Wendeanzeigers vor Verwendung an Bord 140,-\n35 Prüfung einer Echolotanlage vor Verwendung an Bord\na) der Klasse I und III 500,-\nb) der Klasse II 250,-\nPrüfung von Winkelmeßinstrumenten, Barometern,\nThermometern und Schiffschronometern\n36 Baumusterprüfung eines Winkelmeßgerätes 2 850,-\n37 Baumusterprüfung eines Thermometers 2 650,-\n38 Baumusterprüfung eines Barometers oder Barographen 2850,-\n39 Baumusterprüfung eines elektronischen Schiffschronometers 2 450,-","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1986 133\nGebühr\nNummer Gebührentatbestand\nDeutsche Mark\n40 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 36 bis 39 genannten Geräte, das\ngegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen aufw~ist, die\na) eine Laborprüfung erfordern 40v.H.\nder Grundgebühr\nb) keine Laborprüfung erfordern 10v.H.\nder Grundgebühr\n41 Prüfung eines Winkelmeßgerätes vor Verwendung an Bord 100,-\n42 Prüfung eines Barometers oder Barographen vor Verwendung an Bord 110,-\n43 Prüfung eines Thermometers vor Verwendung an Bord 110,-\n44 Prüfung eines Schiffschronometers vor Verwendung an Bord 120,-\nPrüfung von Signalleuchten und Schallsignalanlagen\n45 Baumusterprüfung einer Positionslaterne für die Seeschiffahrt 3 750,-\n46 Baumusterprüfung einer Morsesignalleuchte mit handbetätigtem Signalgeber 4150,-\n47 a) Baumusterprüfung eines Tagsignal- oder eines Suchscheinwerfers 4450,-\nb) Prüfung auf Suchscheinwerfer zusätzlich 880,-\n48 Baumusterprüfung einer Manöversignalanlage ohne Pfeife mit handbetätigtem\nSignalgeber 5 250,-\n49 Baumusterprüfung einer Pfeife mit handbetätigtem Signalgeber 4000,-\n50 Baumusterprüfung eines automatischen Signalgebers 2050,-\n51 Baumusterprüfung einer elektrischen Einrichtung mit den entsprechenden\nSchalleigenschaften einer Glocke und/oder eines Gongs 3300,-\n52 Baumusterprüfung einer Glocke oder eines Gongs 1 380,-\n53 Baumusterprüfung einer Signalleuchte für die Binnenschiffahrt 500,-\n54 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 45 bis 51 genannten Anlagen und\nGeräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen auf-\nweist, die\na) eine Laborprüfung mit Prüfung auf Seewasser- und Witterungsbeständigkeit\nerfordern 40v.H.\nder Grundgebühr\nb) eine Laborprüfung ohne Prüfung auf Seewasser- und Witterungsbeständig-\nkeit erfordern 25 v.H.\nder Grundgebühr\nc) umfangreich sind und keine Laborprüfung erfordern 10 v.H.\nder Grundgebühr\nd) einfach sind und keine Laborprüfung erfordern 5 v.H.\nder Grundgebühr\n55 lichttechnische Prüfung einer Seenotsignalleuchte 1 400,-\n56 Prüfung der Anbringung von Positionslaternen, Schallsignalanlagen und Manö-\nversignalanlagen je angefangene Stunde 80,-","134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nNummer Gebühr\nGebührentatbestand\nDeutsche Mark\nPrüfung von Ortungsfunkanlagen, integrierten Navigationsanlagen,\ntragbaren Funkgeräten und Radarreflektoren\n57 Baumusterprüfung einer Radaranlage\na) der Klasse I A und I B 10900,-\nb) der Klasse II A und II B 9 500,-\nc) der Klasse III 7050,-\n58 Baumusterprüfung einer Peilfunkanlage\na) der Klasse 1 8 700,-\nb) der Klasse II 7050,-\n59 Prüfung zur Feststellung der nautischen Eignung\na) einer Seenotfunkboje 8600,-\nb) eines tragbaren Funkgerätes für Rettungsboote und -flöße 4400,-\nc) eines Seenotsenders für nicht ausrüstungspflichtige Schiffe 4850,-\n60 Baumusterprüfung einer integrierten Navigationsanlage 19 000,-\n61 Baumusterprüfung eines passiven Navigationszusatzgerätes mit elektronischer\nDatenverarbeitung oder vergleichbaren Einrichtungen\na) mit komplizierten Funktionen 10 900,-\nb) mit einfachen Funktionen 5850,-\n62 Baumusterprüfung einer Hyperbel-Navigationsanlage\na) rechnergestützt 16 300,-\nb) nicht rechnergestützt 13100,-\n63 Baumusterprüfung eines Radarreflektors 4 900,-\n64 Baumusterprüfung einer Satelliten-Navigationsanlage 15 400,-\n65 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für Ortungsfunk:- und integrierte Navi-\ngationsanlagen, das\na) eine Prüfung an Bord erfordert . 2 900,-\nb) eine Prüfung im Labor erfordert\naa) mit komplizierten Funktionen 2 250,-\nbb) mit einfachen Funktionen 1 250,-\nc) keine Prüfung an Bord und im Labor erfordert 660,-\n66 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 57 bis 65 genannten Anlagen und\nGeräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen auf-\nweist, die\na) eine Prüfung an Bord erfordern 60 V. H.\nder Grundgebühr\nb) eine Prüfung im Labor erfordern 40v.H.\nder Grundgebühr\nc) umfangreich sind und keine Prüfung im Labor erfordern 10 V. H.\nder Grundgebühr\nd) einfach sind und keine Prüfung an Bord und im Labor erfordern 5 V. H.\nder Grundgebühr","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1986 135\nNummer Gebühr\nGebührentatbestand\nDeutsche Mark\n67 Prüfung ein_er integrierten Navigationsanlage vor Verwendung an Bord\na) mit einfachen Funktionen 660,-\nb) mit komplizierten Funktionen 1 200,-\n68 Prüfung einer Radaranlage vor Verwendung an Bord\na) der Klasse I A oder I B 500,-\nb) der Klasse I A mit automatischem Bildauswertegerät 1 000,-\nc) der Klasse II A oder II B 300,-\nd) der Klasse III 235,-\n69 Prüfung einer Decca- oder Peilfunkanlage vor Verwendung an Bord 235,-\n70 Prüfung der Beeinflussung der Ortungsfunkanlage durch Amateurfunkstellen 150,-\n71 Prüfung der Aufstellung von Ortungsfunk- und integrierten Navigationsanlagen je\nangefangene Stunde 80,-\nSonstige Amtshandlungen\n72 Umschreibung einer Baumusterzulassung auf einen Dritten 320,-\n73 Umschreibung der Genehmigung zur Aufstellung oder Anbringung von Anlagen\nund Geräten auf einen Dritten 115,-\n74 a) Anerkennung von Betrieben 300,-\nb) Verlängerung der Anerkennung 135,-\nc) Abgabe von Prüfmarken je angefangene 50 Stück 25,-\n75 Prüfung der Änderung der Unterlagen, Angaben und Kennzeichnungen für ein\nzugelassenes oder zugelassenes und geändertes Baumuster 135,-\n76 a) Bauartprüfung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente im Einzelfall 50 v. H.\nder Grundgebühr\nder Baumuster-\nprüfung\nb) Nachprüfung einer bauartzugelassenen Anlage 10 V. H.\nder Grundgebühr\nder Baumuster-\nprüfung\n77 Ausnahmegenehmigung nach § 8 Schiffssicherheitsverordnung für nautische\nAnlagen, Geräte und Instrumente, die\na) nur eine Prüfung der Unterlagen erfordern 100,-\nb) eine einfache Prüfung im Labor und/oder an Bord erfordern 100,- bis 1 000,-\nc) eine umfangreiche Prüfung im Labor und/oder an Bord erfordern 1 000,- bis 4 000,-\n78 Anerkennung von Prüfungen anderer Stellen nach § 12 Schiffssicherheitsverord-\nnung, die\na) im Einzelfall oder 100,-\nb) allgemein ausgesprochen werden 240,-\n79 Durchführung von Messungen zur elektro-magnetischen Verträglichkeit je ange-\nfangene Stunde 80,-","136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nGebühr\nNummer Gebührentatbestand\nDeutsche Mark\nGebühren in besonderen Fällen\n80 Wird die mit der Amtshandlung betraute Person aus Gründen, die der Reeder oder\ndie Schiffsführung zu vertreten hat, zum vereinbarten Zeitpunkt nicht an Bord\ngenommen oder an der Durchführung der Amtshandlung gehindert, beträgt die\nGebühr 75 V. H.\nder Grundgebühr\n81 Für die Reise- und Wartezeit vor und nach einer Prüfung an Bord, Kompensierung\nund Regulierung\nje angefangene Stunde 70,-\nhöchstens jedoch je Tag 840,-\n82 Für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen (am 24. und 31. Dezember ab 12 Uhr,\nan allen gesetzlichen Feiertagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr) 100 V. H.\nder Grundgebühr\n83 Für Sonntagsarbeit (ab 12 Uhr des Sonnabends bis 24 Uhr des Sonntags) 50v.H.\nder Grundgebühr\n84 Für Nachtarbeit (von 17 Uhr bis 7 Uhr), soweit nicht bereits Zuschläge für Sonn-\nund Feiertagsarbeit erhoben werden 25 v.H.\nder Grundgebühr\nDie Gebühren nach den Nummern 80 bis 84 werden als Zuschläge erhoben.\nGebührenermäßigung\n85 Werden Teilprüfungen anderer Stellen als Nachweis der Erfüllung der Zu-\nlassungsanforderungen anerkannt, ermäßigen sich. die Gebühren der in den\nNummern 5, 6, 9, 11, 26 bis 29, 31, 45 bis 51 und 54 genannten Gebührentat-\nbestände bei der\na) Prüfung von Bauweise und Schutz um 5 v. H.\nb) Vibrationsprüfung um 10 v. H.\nc) Wärme-..Kälte- und Feuchteprüfung um 15 v. H.\nd) Prüfung auf Seewasser- und Witterungsbeständigkeit um 15 v. H.","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1986 137\nBekanntmachung\nüber den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen\nVom 9. Januar 1986\nAuf Grund des§ 3 Abs. 4 Satz 3 des Patentgesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBI. 1981 1S. 1) wird folgende\nAusstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten\nAbkommens über internationale Ausstellungen bekanntgemacht:\n,,EXPO 86 - The 1986 World Exposition on Transportation and Communi-\ncations - 'World in Motion' \" - Vancouver, British Columbia, Canada\n(EXPO 86 - Weltausstellung für Verkehr und Kommunikation 1986 - ,,Welt\nin Bewegung\")\nvom 2. Mai bis 13. Oktober 1986 in Vancouver, Britisch Kolumbien, Kanada\nBonn, den 9. Januar 1986\nDer Bundesminister der Justiz\nIm Auftrag\nKrieger\nBekanntmachung\nüber den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen\nVom 14. Januar 1986\nAuf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz 6. ,,8. Offenbacher Modeforum der Internationalen\nvon Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen in Lederwarenmesse 1\n'\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer vom 26. bis 28. April 1986 in Offenbach\n424-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, ge-\nändert durch Artikel VI des Gesetzes vom 21. Juni 1976 7. ,,Weltausstellung für Verkehr und Kommunikation -\n(BGBI. 1976 II S. 649), wird bekanntgemacht: EXPO 86\"\nvom 2. Mai bis 13. Oktober 1986 in Vancouver,\nDer zeitweilige Schutz von Mustern und Waren-\nBritisch Kolumbien, Kanada\nzeichen wird für die folgenden Ausstellungen gewährt:\n1. ,,Collections-Premieren Düsseldorf 8. ,,59. Internationale Landwirtschaftsschau\"\nmit JUNIOR MODE\" vom 6. bis 13. Mai 1986 in Hannover\nvom 2. bis 4. Februar 1986 in Düsseldorf\n9. ,,CAT '86 - Computer Aided Technologies in Manu-\n2. ,,81. Internationale Lederwarenmesse\" facturing - Computerunterstützte Technologien in\nvom 1. bis 4. März 1986 in Offenbach der Fertigungsindustrie - 2. Internationale Fach-\n3. ,,148. IGEDO mit IGEDO DESSOUS\" ausstellung und Anwenderkongreß\"\nvom 2. bis 5. März 1986 in Düsseldorf vom 13. bis 16. Mai 1986 in Stuttgart\n4. ,,INTERNATIONALE HANDWERKSMESSE MÜN- 1 0. Collections-Premieren Düsseldorf\nCHEN 1986 - 38. Messe des Handwerks und für mit JUNIOR MODE\"\ndas Handwerk 11\nvom 3. bis 5. August 1986 in Düsseldorf\nvom 8. bis 16. März 1986 in München\n5. ,, 149. IGEDO\" 11 . ,,82. Internationale Lederwarenmesse\"\nvom 6. bis 8. April 1986 in Düsseldorf vom 23. bis 26. August 1986 in Offenbach","138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n12. ,, 150. IGEDO mit IGEDO DESSOUS\" 1 7. ,,EMTEC Trade Days - Europäische Handelsmesse\nvom 7. bis 10. September 1986 in Düsseldorf der Bootswirtschaft''\nvom 23. bis 24. Oktober 1986 in Hamburg\n13. ,,Internationale Fachmesse SCHIFF, MASCHINE,\nMEERESTECHNIK mit Kongreß 11 18. ,,9. Offenbacher Modeforum der Internationalen\nvom 23. bis 27. September 1986 in Hamburg Lederwarenmesse 1\n'\nvom 25. bis 27. Oktober 1986 in Offenbach\n14. ,,GLAS 86 - 9. Internationale Fachmesse Anwen-\n19. ,,hanseboot - 27. Internationale Bootsausstellung\ndung, Maschinen, Ausrüstungen\"\nHamburg\"\nvom 24. bis 27. September 1986 in Düsseldorf\nvom 25. Oktober bis 2. November 1986 in Hamburg\n15. ,,INTERKAMA 86 - 10. Internationaler Kongreß 20. ,,K '86 - 10. Internationale Messe Kunststoff+ Kau-\nmit Ausstellungen für Meß- und Automatisierungs- tschuk\"\ntechnik\" vom 6. bis 13. November 1986 in Düsseldorf\nvom 6. bis 11. Oktober 1986 in Düsseldorf\n21. ,,hogatec 86- Internationale Fachmesse Hotellerie,\n16. ,,151. IGEDO\" Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung''\nvom 19. bis 21. Oktober 1986 in Düsseldorf vom 24. bis 28. November 1986 in Düsseldorf\nBonn, den 14. Januar 1986\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nDr. Kinkel\nBerichtigung\nder Neufassung des Einkommensteuergesetzes 1985\nVom 10. Januar 1986\n§ 49 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes\n1985 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juni\n1985 (BGBI. 1 S. 977) muß wie folgt lauten:\n„7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1, soweit\nsie dem Steuerabzug unterworfen werden;\".\nBonn, den 10. Januar 1986\nDer Bundesminister der Finanzen\nIm Auftrag\nDr. Stuhrmann\nBerichtigung .\nder Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes\nDie zweitletzte Zeile der Bekanntmachung zu § 4 des\nWarenzeichengesetzes vom 2. Januar 1986 (BGBI. 1\nS. 87) muß vollständig lauten:\n,,In Vertretung des Staatssekretärs\".","Nr. 4 - Tag der Ausgabe.: Bonn, den 22. Januar 1986 139\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 2, ausgegeben am 15. Januar 1986\nTag Inhalt Seite\n7. 1. 86 Gesetz zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den\nmit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\n9. 12. 85 Bekanntmachung der Projektvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der\nBundesrepublik Deutschland und dem Verkehrsmihisterium der Vereinigten Staaten von Amerika\nüber Straßenverkehrstechnik und Ablauf- Lind Planungsforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165\nPreis dieser Ausgabe: 18,10 DM (16,50 DM zuzüglich 1,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 18,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 3, ausgegeben am 17. Januar 1986\nTag Inhalt Seite\n21. 12.85 Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderungen zu den Regelungen Nr. 2, 17, 25, 30.und 43\nnach dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für\ndie Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile VOI). Kraftfahrzeugen und über die\ngegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zur Anderung der Regelungen Nr. 2,\n17, 25, 30 und 43) .............................................................. : ....... . 169\n10. 1. 86 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und lmmunitäten an die Internationale Tropen-\nholzorganisation ........................................................................ . 171\n18. 12.85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung\nder Verschmutzung der See durch Öl, 1954 .............................................. . 197\n18. 12.85 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Haiti über Finanzielle Zusammenarbeit ........................ . 197\n19. 12.85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiun-\ngen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen .................................... . 199\nDie Anhänge 1 bis 6 zu der V.f?rordnung vom 21. Dezember 1985 über die Inkraftsetzung der Änderungen zu den Regelungen Nr. 2,\n17, 25, 30 und 43 nach dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung\nder Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung wird als Anla-\ngeband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband\nauf Anforderung kostenlos übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nPreis des Anlagebandes: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}