{"id":"bgbl1-1986-38-6","kind":"bgbl1","year":1986,"number":38,"date":"1986-07-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/38#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-38-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_38.pdf#page=17","order":6,"title":"Elfte Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung","law_date":"1986-07-23T00:00:00Z","page":1181,"pdf_page":17,"num_pages":24,"content":["Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1986                               1181\nElfte Verordnung\nzur Änderung der Kosmetik-Verordnung\nVom 23. Jull 1986\nDer Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit verordnet\nauf Grund des§ 25 Abs. 2 in Verbindung mit§ 25 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom\n15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946), der durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1\nS. 2445) geändert worden ist, und des § 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5, 8 und 9 Buchstabe a\nund b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft\nsowie                                                                                                                     ·\nauf Grund des § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes\nmit Zustimmung des Bundesrates:\nArtikel 1\nDie Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 1985 (BGBI. 1S. 1082), geändert durch\ndie Verordnung vom 20. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2528), wird wie folgt geändert:\n1. § 2 Abs. 1 Satz 4 erhält folgende Fassung:\n„Die in Anlage 2 Teil C aufgeführten Stoffe dürfen nur bis zu dem in Spalte g der Anlage festgelegten Zeitpunkt\nverwendet werden.\"\n2. § 3 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n,,(1) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von kosmetischen Mitteln dürfen nur die in Anlage 3\naufgeführten Farbstoffe verwendet werden. Dabei sind die in den Spalten f und g der Anlage angegebenen\nVerwendungsbeschränkungen zu beachten.\"\nb) In Absatz 2 werden die Worte „Spalte f\" ersetzt durch die Worte „Spalte g\".\nc) Die Absätze 4 und 5 werden gestrichen.\nd) Absatz 6 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:\n,,(4) Die Verwendung der in Anlage 3 Teil B genannten Farbstoffe ist nur bis zu dem in Spalte h der Anlage\nfestgelegten Zeitpunkt gestattet.\"\ne) Absatz 7 wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung:\n,,(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für kosmetische Mittel, die zur Verwendung als Haarfärbe- oder\nHaartönungsmittel bestimmt sind.\"\n3. § 3 a Abs. 4 erhält folgende Fassung:\n,,(4) Die Verwendung der in Anlage 6 Teil B genannten Konservierungsstoffe ist nur bis zu dem in Spalte f der\nAnlage festgelegten Zeitpunkt gestattet.\"\n4. § 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\na) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:\n,,2. ,,Enthält Formaldehyd\", sofern die Konzentration an freiem Formaldehyd im Endprodukt 0,05 % über-\nschreitet;\".\nb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.","1182                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n5. § 5 a erhält folgende Fassung:\n,,§ Sa\nUntersuchungsverfahren\nBei der amtlichen Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel sind die Analysenmethoden anzuwenden,\ndie in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-\ngesetzes *) unter den Gliederungsnummern\nK   84.00-1 bis 5 (EG)              Stand      Mai 1982\nK   84.00-6 bis 8 (EG)              Stand     November 1982\nK   84.00-9 bis 15 (EG)             Stand      Mai 1984\nK   84.00-16 bis 18 (EG)            Stand      Februar 1986\nK   84.02-1 (EG)                    Stand     Mai 1984\nK  84.04-1 bis 4 (EG)               Stand     Mai 1984\nK  84.04-5 (EG)                     Stand      Februar 1986\nK  84.04.14/15-1 (EG)               Stand     Mai 1984\nK  84.06.01 -1 und 2 (EG)           Stand     Mai 1984\nK  84.06.01 -3 (EG)                 Stand     Februar 1986\nK  84.06.1 (EG)                     Stand     Februar 1986\nveröffentlicht sind.\"\n6. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 2 werden die Worte „über die dort vorgesehene Frist hinaus\" ersetzt durch die Worte „über den dort\nbezeichneten Zeitpunkt hinaus\".\nb) In Nummer 3 werden das Komma und die Worte „Abs. 4 oder 5\" gestrichen.\nc) In Nummer 4 werden die Worte „entgegen § 3 Abs. 6 Farbstoffe über die dort vorgesehene Frist hinaus\" ersetzt\ndurch die Worte „entgegen § 3 Abs. 4 Farbstoffe, entgegen § 3 a Abs. 4 Konservierungsstoffe oder entgegen\n§ 3 b Abs. 5 UV-Filter über den dort bezeichneten Zeitpunkt hinaus\".\n7. In § 6 a wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 angefügt:\n,,(3) Kosmetische Mittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 31. Juli 1986 geltenden Fassung\nentsprechen, dürfen, soweit sie den Anforderungen der§§ 2, 3 oder des § 3 a nicht entsprechen, noch bis zum\n31. Dezember 1987 hergestellt und eingeführt und bis zum 31. Dezember 1989 in den Verkehr gebracht werden.\nKürzere Fristen für die Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Stoffe nach § 2 Abs. 1 Satz 4, § 3 Abs. 4 oder§ 3 a\nAbs. 4 bleiben unberührt. Kosmetische Mittel, die unter Verwendung befristet zugelassener Stoffe hergestellt sind,\ndürfen abweichend von Satz 1 noch bis zu 2 Jahren nach Ablauf der Frist in den Verkehr gebracht werden, wenn sie\nim übrigen den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.\"\n8. Anlage 1 Teil A wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 167 werden die Worte „Anlage 2 Teil C\" durch die Worte „Anlage 7 Teil B\" ersetzt.\nb) Nummer 178 erhält folgende Fassung:\n,, 178.   4-Benzyloxyphenol, 4-Methoxyphenol und 4-Ethoxyphenol\".\nc) In Nummer 221 werden die Worte „Anlage 6 Teil B\" durch die Worte „Anlage 6 Teil A\" ersetzt.\nd) Nummer 297 wird wie folgt ergänzt:\n,,mit Ausnahme von Selendisulfid unter den in Anlage 2 Teil A Nr. 49 angegebenen Bedingungen\".\ne) Nummer 320 erhält folgende Fassung:\n,,320. Phenothiazinum und seine Verbindungen\".\nf) Folgende Nummern werden angefügt:\n„366. Chloroform\n367. 2,3, 7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin\n368. 6-Acetoxy-2,4-dimethyl-1,3-dioxan (Dimethoxan)\n369. Pyrithion-Natrium\".\n*)  Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1986                                       1183\n9. Anlage 1 Teil B wird wie folgt geändert:\na) Nummer 1 wird gestrichen.\nb) In Nummer 2, 3. Gedankenstrich, wird das Wort „Chlorid\" durch das Wort „Salze\" ersetzt.\nc) Nummer 3 erhält folgende Fassung:\n„3. Zirkonium und seine Verbindungen, ausgenommen\nKomplexe nach Anlage 2 Teil A Nr. 50\n- unlösliche Lacke, Pigmente und Salze der mit dem Symbol x aufgeführten Farbstoffe der Anlage 3\".\n10. Anlage 2 Teil A wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 11 werden die Angaben in Spalte c gestrichen.\nb) In Nummer 13 werden in Spalte f die Worte „Enthält Formaldehyd. 1 )\" gestrichen. Die Fußnote 1 wird gestrichen.\nDie Fußnote 2 wird Fußnote 1.\nc) In Nummer 15 werden in Spalte d die Hinweise auf die Fußnote 2 ersetzt durch Hinweise auf die Fußnote 1.\nd) Nummer 44 erhält folgende Fassung:\na              b                         C                     d                     8                     f\n„44   1,3-Bis-(hydroxy-        a) Zubereitung zur      a) 2 %               a) In Aerosol-        a) und b)\nmethyl)-imid-                Haarbehandlung                              packungen\nEnthält 1-3-Bis-(hy-\nazolidin-2-thion                                                         (Sprays) verboten.\ndroxymethyl)-imid-\nb) Zubereitung zur      b) 2 %               b) Der pH-Wert des    azolidin-2-thion\".\nNagelbehandlung                             gebrauchsfertigen\nErzeugnisses muß\nunter 4 liegen.\ne) Folgende Nummern werden angefügt:\na              b                         C                     d                     8                     f\n„49   Selendisulfid            Anti-                   1%                                         Enthält Selendisulfid.\nschuppenshampoos\nKontakt mit den\nAugen und mit\ngereizter Haut\nvermeiden.\n50   Aluminium-Zirkonium- Schweißhemmende             20 % berechnet       1. Das Verhältnis der Nicht auf gereizter\nhydroxo-chlorid-         Mittel                  als wasserfreies        Aluminiumatome     oder verletzter Haut\nhydrate                                          Aluminium-Zirkonium-    zu den Zirkonium- anwenden.\nAlxZr(OH)yClz · nH 20                            hydroxochlorid          atomen muß zwi-\nund ihre Komplexe                                                        sehen 2 und 10\n5,4 % berechnet als\nmit Glycin                                                               liegen.\nZirkonium\n2. Das Verhältnis der\n(Al+Zr)-Atome zu\nden Chloratomen\nmuß zwischen 0,9\nund 2, 1 liegen.\n3. In Aerosol-\npackungen\n(Sprays) verboten.\n51   8-Quinolinol und sein    Stabilisierungsmittel   0,3 % berechnet als\nSulfat                  für Wasserstoffperoxid Base\".\nin Haarbehandlungs-\nmitteln, die ausgespült\nwerden\n11 . Anlage 2 Teil B wird wie folgt geändert:\na) Bei Nummer 7 wird die Spalte b wie folgt gefaßt:\n,,Strontiumsalze\".","1184                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nb) Nummer 1O wird mit den Angaben in allen Spalten gestrichen.\nc) Nummer 11 wird Nummer 10.\n12. Anlage 2 Teil C erhält die Fassung der Anlage 1 zu dieser Verordnung.\n13. Anlage 3 erhält die Fassung der Anlage 2 zu dieser Verordnung.\n14. Die Anlagen 4 und 5 werden mit allen Angaben gestrichen.\n15. Anlage 6 erhält die Fassung der Anlage 3 zu dieser Verordnung.\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur\nGesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945) auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.\nBonn, den 23. Juli 1986\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit\nRita Süssmuth","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1986                                        1185\nAnlage 1\n(zu Artikel 1 Nr. 12)\nAnlage 2\n(zu § 2}\nTell C\nEinschränkungen\nObligatorische Angabe\nLfd.                                             Zulässige                         der Anwendungsbedingungen      zugelassen\nStoff     Anwendungsgebiet                             Weitere       und Warnhinweise auf der\nNr.                                        Höchstkonzentration                                                        bis\nund/oder                          Einschränkungen\nim kosmetischen                               Etikettierung\nVerwendung                         und Anforderungen\nFertigerzeugnis\na               b               C                   d                   e                       f                     g\n1    Methylalkohol     Als Denaturie-     5%                                                                     31.3.1988\nrungsmittel für    berechnet in %\nEthyl- und         des Ethylalkohols\nlsopropylalkohol   und des lsopropyl-\nalkohols\n2    1, 1, 1-Trichlor- Aerosol-           35%                                      Nicht gegen Flamme            31.1.1988\nethan (Methyl-    packungen          (Bei Vermischung                         oder auf glühende\nchloroform)                          mit Methylen-                            Gegenstände sprühen\nChlorid darf die\nGes~mtkonzen-\ntration 35 % nicht\nüberschreiten)\n3    3,4',5-Tribrom-   Seife              1%                  Reinheitskriterien:  Enthält T ribromsalicyl-      31.3.1988\nsalicylanilid                                            3,4' ,5-Tribrom-     anilid\n(Tribrom-                                                salicylanilid:\nsalanum)*                                                mindestens\n98,5%.\nAndere Brom-\nsalicylanilide:\nhöchstens 1,5 % .\n4' ,5-Dibrom-\nsalicylanilid:\nhöchstens 0, 1 %.\nAnorgan. Bromid:\nhöchstens 0, 1 % ,\nberechnet als\nNatriumbromid.\n4    2,2' -Dithio-     Nur in Zubereitun- 1%                                                                     31.3.1987\npyridin-1-oxid,   gen für Haarbe-\nAnlagerungs-      handlungsmittel,\nprodukt mit       die nach Ge-\nMagnesiumsulfat-  brauch ausgespült\nTrihydrat         werden\n5    3-Phenoxyl-1-pro- Nur für Mittel,    2%                  Verboten in                                        31.3.1987\npanol             die nach Ge-                           Mundpflege-\nbrauch                                 mitteln\nsofort ausgespült\nwerden","1186                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nAnlage 2\n(zu Artikel 1 Nr. 13)\nAnlage 3                                       Farbstoffe für kosmetische Mittel\n(zu § 3)\nTeil A\nlfd.                Chemische oder                Colour                             Anwen-          Höchstmengen\nEWG-\nNr.                                              Index      Farbton                 dungs-          und Reinheits-\nsonstige Bezeichnung 1)                                Nummer 3)\nNummer 2)                           bereich 4)        anforderungen\na                         b                       C           d         e             f                   g\n1     Pigment Green                            10006        grün                      4\n2     Acid Green 1                             10020        grün                      3\n3     2,4-Dinitrohydroxynaphthalin-7-          10 316       gelb                      2\nsulfosäure ( x)\n4     Pigment Yellow 1                         11 680       gelb                      3\n5     Pigment Yellow 3                         11 710       gelb                      3\n6     Pigment Orange 1                         11 725     orange                      4\n7     2, 4-Dihydroxyazobenzol                  11 920     orange                      1\n8     Solvent Red 3                            12 010        rot                      3\n9     1-(2,4-Dinitrophenylazo)-2-naphthol      12 075     orange                      1\n(x)\n10      1-(2'-Chlor-4' -nitro-1 '-phenylazo)-2-  12085         rot                      1      3 % max.\nhydroxynaphthalin ( x)                                                                 im Fertigerzeugnis\n11      Pigment Red 3                            12120         rot                      4\n12      Ceresrot; Sudanrot; Fettrot G            12150         rot                      1\n13      Pigment Red 112                          12370         rot                      4\n14      Pigment Red 7                            12420         rot                      4\n15      Pigment Brown 1                          12 480      braun                      4\n16      4-(2' -Methoxy-5' -sulfosäurediäthyl-    12490         rot                      1\namid-1 '-phenylazo)-3-hydroxy-5\"-\nchloro-2\", 4\"-dimethoxy-2-\nnaphthoesäureanilid\n17      Disperse Yellow 16                       12 700       gelb                      4\n18      1-(4-Sulfo-1-phenylazo)-4-amino-         13 015       gelb      E 105           1      Allgemeine 5) sowie\nbenzol-5-sulfosäure                                                                    spezielle Anforderungen:\nIn Wasser lösliche Be-\nstandteile: max. 0,2 %.\nIn Äthyläther extrahier-\nbare Anteile: max. 0,2 %.\nNebenfarbstoffe:\nmax.3 %.\nNicht sulfonierte aroma-\ntische Amine und Anilin:\nmax. 10 mg/kg 6).","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1986                              1187\nColour                             Anwen-          Höchstmengen\nLfd.              Chemische oder                                   EWG-\nIndex     Farbton                 dungs-          und Reinheits-\nNr.           sonstige Bezeichnung 1\n)                           Nummer 3)\nNummer 2)                          bereich 4)       anforderungen\na                       b                      C          d        e              f                   g\n19   Acid Yellow 36                          13065       gelb                      4\n20                                                                                                     5\n2,4-Dihydroxy-azobenzol-4' -sulfo-      14270      orange    E 103            1      Allgemeine ) sowie\nsäure                                                                                spezielle Anforderungen:\nIn Wasser lösliche Be-\nstandteile: max. 0,2 % .\nIn Äthyläther extrahier-\nbare Anteile: max. 0,2 %.\n21   2-(2,4-Dimethylphenylazo-5-sulfo-       14 700       rot                      1\nsäure)-1-hydroxynaphthalin-4-sulfo-\nsäure\n22   2-(4-Sulfo-1-naphthylazo)-1-            14 720       rot     E 122            1      Allgemeine 5)\nnaphthol-4-sulfosäure                                                                sowie spezielle\nAnforderungen:\nIn Wasser unlösliche\nBestandteile:\nmax.0,2 %.\nIn Äthyläther extrahier-\nbare Anteile:\nmax.0,2 %.\nNebenfarbstoffe:\nmax.1 %.\n23   2-(6-Sulfo-2,4-xylylazo)-1-naphthol-    14 815       rot     E 125            1      Allgemeine 5)\n5-sulfosäure                                                                         sowie spezielle\nAnforderungen:\nIn Wasser unlösliche\nBestandteile:\nmax.0,2 %.\nIn Äthyläther extrahier-\nbare Anteile:\nmax.0,2 %.\n24   1-(4' -Sulfophenylazo)-2-hydroxy-       15 510     orange                     2\nnaphthalin ( x)\n25   1-(2-Sulfosäure-4-chlor-5-carbon-       15525        rot                      1\nsäure-1-phenylazo)-2-hydroxy-\nnaphthalin\n26   1-(3-Methyl-phenylazo-4-sulfo-          15 580       rot                      1\nsäure )-2-hydroxynaphthalin\n27   1-(4-Chlor-o-sulfo-5-tolylazo)-2-       15 585       rot                      2\nnaphthol ( x)\n28   1-(4' ,(8')-Sulfosäurenaphthylazo)-2-   15620        rot                      4\nhydroxynaphthalin\n29   2-Hydroxy-1,2' -azonaphthalin-1 ' -     15630        rot                      1      3 % max.\nsulfosäure ( x)                                                                      im Fertigerzeugnis\n'\n30   3-Hydroxy-4-phenylazo-2-                15 800       rot                      3\nnaphthylcarbonsäure\n31   1-(2-Sulfo-4-methyl-1-phenylazo-2-      15 850       rot                      1\nnaphthylcarbonsäure ( x)\n32   1-(2-Sulfo-4-methyl-5-chlor-1-          15 865       rot                      1\nphenylazo)-2-hydroxy-naphthalin-3-\ncarbonsäure ( x)","1188                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nColour                              Anwen-          Höchstmengen\nLfd.            Chemische oder                                      EWG-\nNr.                               1          Index      Farbton                 dungs-          und Reinheits-\nsonstige Bezeichnung   )                             Nummer 3)\nNummer 2)                           bereich 4)       anforderungen\na                      b                      C           d          e            f                  g\n33   1-(2-Sulfo-1-naphthylazo)-2-           15880         rot                      1\nhydroxynaphthalin-3-carbonsäure\n34   1-(3-Sulfo-1-phenylazo)-2-naphthol-    15980       orange     E 111           1      Wie unter Nr. 20\n6-sulfosäure\n35   1-(4-Sulfo-1-phenylazo)-2-naphthol-    15 985       gelb      E 110           1      Wie unter Nr. 20\n6-sulfosäure ( x)\n36   Allura Red                             16035         rot                      1\n37   1-(4-Sulfo-1-naphthylazo)-2-           16185         rot      E 123           1      Wie unter Nr. 23\nnaphthol-3,6-disulfosäure\n38   Acid Orange 10                         16230       orange                     3\n39   1-(4-Sulfo-1-naphthylazo)-2-           16255         rot      E 124           1      Wie unter Nr. 23\nnaphthol-6,8-disulfosäure ( x)\n40   1-(4-Sulfo-1-naphthylazo)-2-           16290         rot      E 126           1      Allgemeine 5)\nnaphthol-3,6,8-trisulfosäure                                                         sowie spezielle\nAnforderungen:\nIn Wasser unlösliche\nBestandteile:\nmax.0,2 %.\nIn Äthyläther:\nmax.0,2 %.\nNebenfarbstoffe:\nmax.3 %.\n41   8-Amino-2-phenylazo-1-naphthol-        17 200        rot                      1\n3,6-disulfosäure\n42   Acid Red 1                             18050         rot                      3\n43   Acid Red 155                           18130         rot                      4\n44   Acid Yellow 121                        18 690       gelb                      4\n45   Acid Red 180                           18 736        rot                      4\n46   Acid Yellow 11                         18820        gelb                      4\n47   Acid Yellow 17                         18 965       gelb                      1\n48   4-(4-Sulfo-1-phenylazo)-1-(4-sulfo-    19140        gelb       E 102          1      Allgemeine 5)\nphenyl)-5-hydroxy-pyrazolon-3-                                                       sowie spezielle\ncarbonsäure ( x)                                                                     Anforderungen:\nIn Wasser lösliche\nBestandteile:\nmax.0,2 %.\nIn Äthyläther extrahier-\nbare Anteile:\nmax.0,2 %.\nNebenfarbstoffe:\nmax.1 %.","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1986                               1189\nLfd.                                              Colour                           Anwen-            Höchstmengen\nChemische oder                                    EWG-\nNr.                                   1           Index    Farbton                 dungs-            und Reinheits-\nsonstige Bezeichnung   )                           Nummer 3)\nNummer 2)                         bereich 4 )        anforderungen\na                          b                       C         d         e             f                    g\n49   Pigment Yellow 16                           20 040     gelb                      4       Höchstgehalt 5 ppm 3,3' -\nDichlorbenzidin im Farb-\nstoff\n50   2,6-(4'-Sulfo-2\",4\"-dimethyl)-bis-          20170     orange                     3\nphenylazo )-1,3-dihydroxybenzol\n51   Acid Black 1                                20470    schwarz                     4\n52   Pigment Yellow 13                           21 100     gelb                      4       Wie unter Nr. 49\n53   Pigment Yellow 83                           21 108     gelb                      4       Wie unter Nr. 49\n54   Solvent Yellow                              21 230     gelb                      3\n55   Acid Red 163                                24 790      rot                      4\n56   Acid Red 73 (x)                             27290       rot                      4\n57   2-[4' -(4\"-Sulfo-1 \"-phenylazo)-7'-         27755    schwarz     E 152           1       Allgemeine 5)\nsulfo-1 '-naphthylazo]-1-hydroxy-7-                                                      sowie spezielle\naminonaphthalin-3,6-disulfosäure                                                         Anforderungen:\nIn Wasser unlösliche\nBestandteile:\nmax.0,2 %.\nIn Äthyläther extrahier-\nbare Anteile:\nmax.0,2 %.\nBlei: max. 10 mg/kg.\nArsen: max. 2 mg/kg.\n58   4 ' -[ (4\"-Sulfo-1 \"-phenylazo)-7 '-sulfo-  28440    schwarz     E 151           1       Allgemeine 5)\n1 '-naphthylazo]-1-hydroxy-8-acetyl-                                                     sowie spezielle\naminonaphthalin-3,5-disulfosäure                                                         Anforderungen:\nIn Wasser unlösliche\nBestandteile:\nmax.0,2 %.\nIn Äthyläther extrahier-\nbare Anteile:\nmax.0,2 %.\nNebenfarbstoffe:\nmax.15 %.\nZwischenerzeugnisse:\nmax.1 %.\n59   Direct Orange 34, 39, 44, 46, 60            40 215    orange                     4\n60   FoodYellow                                  40800    orange                      1\n61   trans-ß-Apo-8' -Carotinaldehyd (C30)        40820    orange     E 160e           1       Allgemeine\n5\nAnforderungen      )\n62   trans-Apo-8' -Carotinsäure (C30)·           40 825    orange    E 160 f          1       Wie unter Nr. 61\näthylester\n63   Canthaxanthin                               40850     orange    E 161 g          1       Wie unter Nr. 61\n64   Acid Blue 1                                 42045      blau                      4","1190                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nLfd.                                           Colour                             Anwen-          Höchstmengen\nChemische oder                                       EWG-\nNr.                                1           Index      Farbton          3      dungs-          und Reinheits-\nsonstige Bezeichnung   )                              Nummer   )\nNummer 2)                           bereich 4)       anforderungen\na                       b                       C           d         e             f                  g\n65   2,4-Disulfo-5-hydroxy-4' ,4\"-bis-        42 051       blau      E 131           1      Allgemeine 5)\n(diäthylamino)-triphenyl-carbinol ( x)                                                 sowie spezielle\nAnforderungen:\nIn Wasser unlösliche\nBestandteile:\nmax.0,5 %.\nIn Äthyläther extrahier-\nbare Anteile:\nmax.0,2 %.\nChrom (berechnet als\nCr): max. 20 mg/kg.\nNebenfarbstoffe:\nmax. 1 mg/kg.\n66   4-[ (4-N-Äthyl-p-sulfobenzylamino)-      42053        grün                      1\nphenyl-( 4-hydroxy-2-sulfophenyl)-\n(methylen)-1-(N-äthyl-N-p-sulfo-\nbenzyl)-2,5-cyclohexadienimin]\n67   Acid Blue7                               42080        blau                      4\n68   (N-Äthyl-p-sulfobenzyl-amino)-           42090        blau                      1\nphenyl-(2-sulfophenyl)-methylen-\n(N-äthyl-N-p-sulfo-benzyl)-A 2,s_\ncyclohexadienimin\n69   AcidGreen9                               42100        grün                      4\n70   Diäthyl-di-sulfobenzyl-di-4-amino-2-     41170        grün                      4\nchlor-di-2-methyl-fuchsonimmonium\n71   Basic Violet 14                          42510       violett                    3\n72   Basic Violet 2                           42520       violett                    4      5 ppmmax.\nim Fertigerzeugnis\n73   4-(N-Äthyl-N-m-sulfobenzyl)-             42640       violett                    1\namino-4' -(N-dimethyl)-amino-4\"-\n(N-äthyl-N-m-sulfobenzyl)-amino-\nfuchsonimmonium\n74   2' -Methyl-4' -(N-aethyl-N-m-sulfo-      42735        blau                      3\nbenzyl)-amino-4\"-(N-diaethyl)-\namino-2-methyl-N-aethyl-N-m-sulfo-\nbenzyl-fuchsonimmonium\n75   4' -(N-Dimethyl)-amino-4\"-(N-            44045        blau                      4\nphenyl)-amino-naphtho-N-dimethyl-\nfuchsonimmonium\n76   2-Hydroxy-3,6-disulfo-4,4' -bis-di-      44090        grün      E 142           1      Wie unter Nr. 61\nmethylamino-naphthofuchson-\nimmonium\n77   Acid Red 52                              45100         rot                      4\n78   3,6-Bis-(diäthylamino)-9-(2' -ben-       45170         rot                      1\nzoesäure)-xanthyl-immonium ( x)\n79   Solvent Red 49                          45 170:1       rot                      2\n80   3-(2'-Methylphenylamino)-6-(2' -         45190       violett                    4\nmethyl-4' -sulfophenylamino)-9-(2\"-\ncarboxyphenyl)-xantheniumsalz","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1986                               1191\nLfd.                                            Colour                            Anwen-          Höchstmengen\nChemische oder                                  EWG-\nNr.                                  1)         Index     Farbton                 dungs-          und Reinheits-\nsonstige Bezeichnung                               Nummer 3 )\nNummer 2)                          bereich 4)       anforderungen\na                          b                     C          d         e             f                  g\n81   Acid Red 50                               45 220       rot                      4\n82   Phenyl-2-oxyfluoron-2-carbonsäure         45350       gelb                      1      6 % max.\nim Fertigerzeugnis\n83   4,5-Dibromfluorescein (x)                 45 370    orange                      1      Nicht mehr als 1 %\nFluorescein und 2 %\nMonobromfluorescein\n84   2,4,5, 7-Tetrabromfluorescein ( x)        45 380       rot                      1      Wie unter Nr. 83\n85   Solvent Dye                               45 396    orange                      1      Bei Verwendung in\nLippenstiften darf der\nFarbstoff nur als freie\nSäure mit einer Höchst-\nkonzentration von 1 %\nverwendet werden\n86   Acid Red98                                45405        rot                      2      Wie unter Nr. 83\n87   3' ,4' ,5' ,6' -Tetrachlor-               45410        rot                      1      Wie unter Nr. 83\n2,4,5, 7-tetrabrom-\nfluorescein ( x)\n88   4,5-Dijodfluorescein                      45425        rot                      1      Nicht mehr als 1 %\nFluorescein und 3 %\nMonojodfluorescein\n89   2,4,5,7-Tetrajodfluorescein (x)           45430        rot      E 127           1      Allgemeine 5)\nsowie spezielle\nAnforderungen:\nIn Wasser unlösliche\nBestandteile:\nmax.0,2 %.\nIn Äthyläther extrahier-\nbare Anteile:\nmax.0,2 %.\nNicht mehr als 1 %\nFluorescein und 2 %\nMonobromfluorescein.\n90   Chinophthalon                             47000       gelb                      3\n91   Chinophthalon-disulfosäure                47005       gelb      E 104           1      Wie unter Nr. 20\n92   Acid Violet 50                            50325      violett                    4\n93   Acid Black2                               50420     schwarz                     3\n94   Pigment Violet 23                         51 319     violett                    4\n95   1,2-Dioxyanthrachinon,                    58000        rot                      1\nCalcium-Aluminiumkomplex\n96   3-Oxypyren-5,8, 10-sulfosäure             59040       grün                      3\n97   1-Hydroxy-4-N-phenyl-amino-               60724      violett                    4\nanthrachinon\n98    1-Hydroxy-4-(4' -methyl-                 60 725     violett                    1\nphenyl-amino)-anthrachinon","1192                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nLfd.                                          Colour                             Anwen-            Höchstmengen\nChemische oder                                      EWG-\nNr.                                1          Index      Farbton                 dungs-            und Reinheits-\nsonstige Bezeichnung   )                             Nummer 3 )\nNummer 2)                           bereich 4 )        anforderungen\na                        b                     C            d         e            f                    g\n99   Acid Violet 23                          60 730       violett                   3\n100   1,4-Di(4 '-methyl-phenyl-               61 565        grün                     1\namino)-anthrachinon\n101   1,4-Bis-(o-sulfo-p-                     61 570        grün                     1\ntoluidino)-anthrachinon\n102   Acid Blue80                             61 585        blau                     4\n103   Acid Blue62                             62045         blau                     1\n104   N,N'-Dihydro-1,2, 1 '2'-                69800         blau      E 130          1       Wie unter Nr. 61\nanthrachinonazin\n105   Vat Blue 6; Pigment Blue 64             69 825        blau                     1\n106   VatOrange 7                             71105       orange                     3\n107   Indigo                                  73000         blau                     1\n108   lndigo-disulfosäure                     73 015        blau      E 132          1       Allgemeine 5)\nsowie spezielle\nAnforderungen:\nIn Wasser unlösliche\nBestandteile:\nmax.0,2 %.\nIn Äthyläther extrahier-\nbare Anteile:\nmax.0,2 %.\nNebenfarbstoffe:\nmax.1 %.\nlsatinsulfosäure:\nmax.1 %.\n109   4,4' -Dimethyl-6,6' -                   73360          rot                     1\ndichlorthioindigo\n110   5,5' -Dichlor-7, 7'-                    73385       violett                    1\ndimethylthioindigo\n111   Quinacridone Violet 19                  73900       violett                    4\n112   Pigment Red 122                         73 915         rot                     4\n113   Pigment Blue 16                         74100         blau                     4\n114   Phthalocyanine                          74160         blau                     1\n115   Direct Blue 86                          74180         blau                     4\n116   Chlorierte Phthalocyanine               74260         grün                     2\n117   Natural Yellow 6, 19;                   75100         gelb                     1\nNatural Red 1\n118   Bixin, Nor-Bixin                        75120      orange      E 160 b         1       Allgemeine 5)\nsowie spezielle\nAnforderungen:\nChromatographie 7)","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1986                              1193\nLfd.            Chemische oder              Colour                             Anwen-           Höchstmengen\nEWG-\nNr.          sonstige Bezeichnung 1)         Index    Farbton                  dungs-           und Reinheits-\nNummer 2)            Nummer 3)                       anforderungen\nbereich 4)\na                      b                      C         d          e             f                   g\n119   Lycopin                                75125      gelb      E 160d           1      Wie unter Nr. 61\n120   trans-alpha-, beta- bzw.               75130     orange     E 160 a          1      Allgemeine 5)\ngamma-Carotin                                                                       sowie spezielle\nAnforderungen:\nChromatographie: Bei\nder Adsorptionsanalyse\nmit Aluminiumoxid oder\nKieselgel ergibt reines\nbeta-Carotin nur ein Zone\n121   Keto-und/oder Hydroxylderivate des     75135      gelb      E 161 d          1      Wie unter Nr. 61\nCarotins\n122   Guanin oder Perlglanzmittel            75170      weiß                       1\n123   1,7-Bis-(4-hydroxy-3-methoxy-          75300      gelb       E 100           1      Wie unter Nr. 61\nphenyl)-1,6-heptadien-3,5-dion\n124   Komplexsalz (Na, Al, Ca)               75470       rot       E 120           1      Allgemeine 5)\nder Karminsäure                                                                     sowie spezielle\nAnforderungen:\nIn Wasser lösliche\nBestandteile:\nmax.0,2 %.\nIn Äthyläther extrahier-\nbare Anteile:\nmax.0,2 %.\nPapierchromatographie:\nMit einer Lösung mit 2 g\nTrinatriumzitrat in 100 ml\n5%igem Ammoniumhy-\ndroxid ergibt echtes Kar-\nmin nur einen einzigen\nFleck in der alkalischen\nZone.\n125   Chlorophyll a und b; Kupferverbin-     75810      grün       E 140           1      Wie unter Nr. 61\ndungen der Chlorophylle und                                  E 141\nChlorophylline\n126   Aluminium                              77000      weiß       E173            1      Wie unter Nr. 61\n127   Tonerdehydrat                          77002      weiß                       1\n128   Wasserhaltige Aluminiumsilikate        77004      weiß                       1\n129   Ultramarin                             77007      blau                       1\n130   Pigment Red 101 und 102                77015       rot                       1\n131   Bariumsulfat                           77120      weiß                       1\n132   Wismutoxychlorid und seine             77163      weiß                       1\nGemische mit Glimmer\n133   Calciumcarbonat                        77220      weiß       E 170           1      Wie unter Nr. 61\n134   Calciumsulfat                          77 231     weiß                       1\n135   Kohlenstoff                            77266    schwarz                      1","1194                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nLfd.\nColour                             Anwen-            Höchstmengen\nChemische oder                                      EWG-\nIndex      Farbton          3      dungs-            und Reinheits-\nNr.            sonstige Bezeichnung 1)\nNummer\nbereich 4)\n)\nNummer 2)                                              anforderungen\na                        b                      C           d         e             f                    g\n136   Pigment Black 9                          77267      schwarz                     1\n137   Carbo medicinalis vegetabilis           77 268:1    schwarz     E 153           1      Allgemeine 5)\nsowie spezielle\nAnforderungen:\nTeerprodukte:\nFiltrat einer Aufkochung\nvon 2 g Kohle mit 20 ml\nN-Natriumhydroxid muß\nfarblos sein. Höhere\naromatische Kohlen-\nwasserstoffe 9).\n138   Pigment Blue 28, Pigment Green 14        77346        grün_                     1\n139   Pigment Metal 2                          77400       braun                      1\n140   Gold                                     77480       braun      E 175           1\n141   Eisenoxide und -hydroxide                77489      orange      E 172           1      Allgemeine 5)\nsowie spezielle\nAnforderungen:\nSelen: max. 1 mg/kg.\nQuecksilber:\nmax.1 mg/kg.\n142   Eisenoxid                                77 491        rot      E 172           1      Wie unter Nr. 140\n143   Eisenoxidhydrat                          77492        gelb      E 172           1      Wie unter Nr. 140\n144   Eisenoxid                                77499      schwarz     E172            1      Wie unter Nr. 140\n145   Mischungen aus Eisen(II)-                77 510       blau                      1      Frei von Cyanidionen\nund Eisen(lll)-hexacyanoferrat\n146   Pigment White 18                         77713        weiß                      1\n147   Manganammoniumdiphosphat                 77742       violett                    1\n148   Manganphosphat;                          77745         rot                      1\nMn3(PO4h · 7 H2O\n149   Silber                                   77820        weiß      E 174           1      Wie unter Nr. 61\n150   Titandioxid und seine Gemische mit       77891        weiß      E 171           1      Allgemeine 5)\nGlimmer                                                                                sowie spezielle\nAnforderungen:\nAntimon:\nmax. 100 mg/kg,\nZink: max. 50 mg/kg,\nlösliche Bariumverbin-\ndungen: max. 5 mg/kg.\nFür Titandioxid:\nin Salzsäure lösliche\nBestandteile. 10)\n151   Zinkoxid                                 77947        weiß                      1\n152   6, 7-Dimethyl-9-( 1'-D-                               gelb      E 101           1      Allgemeine 5)\nribityl)-isoalloxazin, Lactoflavin                                                     sowie spezielle\nAnforderungen: -\nLumiflavin 8)","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1986                                                                           1195\nColour                                                 Anwen-                    Höchstmengen\nLfd.                      Chemische oder                                                                EWG-\nIndex           Farbton                                dungs-                    und Reinheits-\nNr.                 sonstige Bezeichnung      1\n)                                                  Nummer 3 )\nNummer 2)                                                bereich 4)                  anforderungen\na                               b                                   C                d                 e                    f                              g\n153           Zuckerkulör                                                             braun             E 150                   1            Wie unter Nr. 61\n154           Capsanthin, Capsorubin                                                orange             E 160c                   1            Wie unter Nr. 61\n155           Betanin                                                                   rot             E 162                   1            Allgemeine 5)\nsowie spezielle\nAnforderungen:\nPapierchromatographie:\nMit den mit 2n-Salzsäure\ngesättigten Butylalkohol\nals Lösungsmittel (stei-\ngende Chromatographie)\nergibt Betanin einen ein-\nzigen roten Fleck mit\nbräunlichen Streifen und\ngeringer Wanderung\n156           Benzopyryliumsalze, Anthocyane                                            rot             E 163                   1            Wie unter Nr. 61\n157           Aluminium-, Zink-, Magnesium- und                                       weiß                                      1\nCalciumstearat\n158           Bromthymolblau                                                           blau                                     4\n159           Bromkresolgrün                                                           grün                                     4\n1\n)  Lacke und Salze dieser Farbstoffe, in denen nicht durch Anlage 1 verbotene Stoffe            Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe                  nicht nachweisbar\nverwendet werden, sind zugelassen. Barium-, Strontium- und Zirkoniumlacke,\n-pigmente und -salze der Farbstoffe, die in dieser Spalte mit (x) gekennzeichnet             2-Naphthylamin, Benzidin, 4-Aminodiphenyl\nsind, sind zugelassen, wenn 10 Gramm Färbemittel an 200 ml einer Salzsäure-                  (oder Xenylamin) und deren Derivate                           nicht nachweisbar\nlösung unter Magensaftbedingungen (pH 2,0; 30 Minuten Extraktion unter Umrüh-               Freie aromatische Amine                                       max. 100 mg/kg\nren bei 37,5 \"C) weniger als 0,035 % lösliche Anteile von Barium, Strontium und\nZirkonium abgeben.                                                                           Andere Synthesezwischenprodukte                               max.    0,5 %\nNebenfarbstoffe (Isomere, Homologe)            zusammen max.          4%\n2\n)   Rowe Colour Index, 3. Auflage, Society of Dyers and Colourists, Bradford, England\n1971.                                                                                    6) Nicht sulfonierte aromatische Amine und Anilin\n3)                                                                                                a) Bestimmung des 2-Aminoazobenzols und des 4-Aminoazobenzols:\nBezeichnung entsprechend der EWG-Richtlinie von 1962 über Farbstoffe in\nLebensmitteln.                                                                                  Man löst 20,0 g Echtgelb in 400 ml Wasser auf und versetzt es mit 5 ml N-\nNatriumhydroxid. Man schüttelt die Lösung in einem Scheidetrichter viermal mit\n4\nje 50 ml Chlorbenzol jeweils 5 Minuten lang. Die so gewonnenen Chlorbenzol-\n)   Farbstoffe, bei denen in dieser Spalte die Zahl 1 aufgeführt ist, dürfen zur                    auszüge gießt man zusammen und wäscht sie mehrmals mit je 400 ml O, 1 N-\nHerstellung aller kosmetischen Mittel verwendet werden.                                         Natriumhydroxid, bis die oberste wäßrige Schicht farblos bleibt. Man filtriert die\nFarbstoffe, bei denen in dieser Spalte die Zahl 2 aufgeführt ist, dürfen nicht zur              Chlorbenzollösung durch ein gefaltetes dickes Filtrierpapier; man mißt mit dem\nHerstellung von kosmetischen Mitteln verwendet werden, die mit den Schleimhäu-                  Spektralphotometer die Extinktion (E 1) bei 414 nm gegen in Küvetten von\nten des Auges in Berührung kommen können, insbesondere nicht für Schminke                       geeigneter Schichtdicke (d 1) enthaltenes Chlorbenzol.\nund Abschminkmittel für das Auge.                                                               Berechnung:\nFarbstoffe, bei denen in dieser Spalte die Zahl 3 aufgeführt ist, dürfen nicht zur                                                                  E, x 100\nGehalt an 2- und 4-Aminoazoben:z:ol (mg/kg)\nHerstellung von kosmetischen Mitteln verwendet werden, die dazu bestimmt sind,                                                                     0,397 X d1\nmit den Schleimhäuten in Berührung zu kommen.                                                  Anmerkung:\nFarbstoffe, bei denen in dieser Spalte die Zahl 4 aufgeführt ist, dürfen nur zur\nE~ ~tml bei 414 nm\nfür 2-Aminoazobenzol     =  39,7\nHerstellung von kosmetischen Mitteln verwendet werden, die nur kurze Zeit mit der                                          für 4-Aminoazobenzol     =  35,2\n•Haut in Berührung kommen.\nDer Gehalt an 4-Aminoazobenzol kann nur bis 90 % bestimmt werden. Die 2-\nund 4-Verbindungen werden folgendermaßen getrennt: Man dampft 100 ml\n5)     Allgemeine Reinheitsanforderungen                                                              Chlorbenzolauszug durch Erhitzen im Wasserbad unter Durchsaugen eines\n(abweichende spezielle Anforderungen gehen vor)                                                Heißluftstroms zu etwa 20 ml ein. Man gießt die eingeengte Lösung auf eine\nArsen                                                      max.     5 mg/kg                    entsprechend große Aluminiumoxidsäule. Man wäscht mit Chlorbenzol aus.\nDie ersten 100 ml Chlorbenzollösung enthalten nun das 2-Aminoazobenzol;\nBlei                                                       max. 20 mg/kg                       auf die gleiche Weise wäscht man die para-Verbindung mit Chlorbenzol aus.\nMan verdünnt die beiden Lösungen auf 100 ml. Man mißt die Extinktion der\nAntimon, Kupfer, Chrom                            einzeln max. 100 mg/kg\northo-Verbindung bei 414 nm (E2) und die Extinktion der para-Verbindung bei\nZink, Bariumsulfat                             zusammen max. 200 mg/kg                         376 nm (E3).\nCadmium, Quecksilber, Selen, Tellur,                                                           E~ ~iml 414 nm für 2-Aminoazobenzol       =    39,7\nThallium, Uran, Chromat und in Salzsäure\nlösliche Bariumverbindungen                                nicht nachweisbar                   E~ ~iml 376 nm für 4-Aminoazobenzol       =   11 0","1196                                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nE2 X 100                                        aus, das zuvor mit Natriumcarbonat entwässert worden ist, und verfährt nach\n2-Aminoazobenzol-Gehalt (mg/kg)\no,j§fxci;\"                                        den Anweisungen unter a) Carr-Price-Reaktion.\nE3 X 100\n4-Aminoazobenzol-Gehalt (mg/kg)\n1,10 x d3                                 c)    Alkalische Norbixinlösungen\nb) Bestimmung des Anilins:\nMan gießt 2 ml wäßrige Annattolösung in einen 50-ml-Scheidetrichter. Man\nVom verbleibenden Chlorbenzolauszug schüttelt man 75 ml zweimal mit je                      gießt genügend 2n-Schwefelsäure hinzu, um eine sehr saure Reaktion zu\n50 ml 0,5 N-Salzsäure und dann zweimal mit je 25 ml Wasser. Man gießt die                   erhalten. Norbixin fällt als roter Niederschlag aus. Man gießt 50 ml Benzol hinzu\nwäßrigen Auszüge zusammen, neutralisiert mit 30prozentiger Natrium-                         und schüttelt kräftig. Nach der Abtrennung verwirft man die wäßrige Schicht\nhydroxidlösung und säuert mit 10 ml 0,5 N-Salzsäure an. Darin löst man 1-2 g                und wäscht die Benzollösung mit 100 ml Wasser, bis die saure Reaktion\nKaliumbromid. Nach Abkühlung in Eiswasser gibt man etwa 20 Tropfen 0, 1 N-                  verschwindet. Man zentrifugiert die in der Regel emulgierte Norbixin-Benzol-\nNatriumnitrit hinzu und läßt 10 Minuten lang stehen. Zur Beseitigung des                    lösung 10 Minuten lang mit 2 500 Umdrehungen je Minute. Man gießt die klare\nüberstehenden Nitrits setzt man Aminosulfosäure hinzu. Man gießt den Ansatz                 Norbixinlösung ab und entwässert mit wasserfreiem Natriumsulfat. Man gießt 3\nin etwa 5 ml mit 1o ml 2 N-Natriumhydroxid versetzte Lösung aus 3prozentigem                bis 5 ml der Lösung oben in die Aluminiumoxidsäule ein. Wie Bixin bildet auch\nR-Salz (Natriumsalz der 2-Naphthol-3,6-disulfonsäure); 15 Minuten lang sie•                 Norbixin eine orangerote Zone auf der Oberfläche des Aluminiumoxids. Bei\nhen lassen. Man säuert die Farbstofflösung an, bis Kongorot ST als Indikator                Behandlung mit den unter a) genannten Elutionsmitteln verhält es sich wie\nnach blau umschlägt, man filtriert. Der Aminoazobenzol-Farbstoff läuft nicht                Bixin und ergibt auch Carr-Price-Reaktion.\ndurch. Man verdünnt das Filtrat auf 200 ml und mißt die Ex1inktion bei 490 nm,\nalso E4.\n8) Lumiflavin\nBerechnung:\n4    266                                               Man stellt folgendermaßen äthylalkoholfreies Chloroform her: Man schüttelt leicht,\nAnilin-Gehalt (mg/kg) = E x\n2,26 X d4                                                aber sorgfältig 3 Minuten lang 20 ml Chloroform mit 20 ml Wasser und läßt es\nE~ ~iml 490 nm für Anilin = 226                                                       stehen. Man zieht die Chloroformschicht ab und wiederholt diesen Vorgang zwei•\nmal mit je 20 ml. Schließlich filtriert man das Chloroform durch ein trockenes\n7)                                                                                          Filtrierpapier, schüttelt das Filtrat 5 Minuten lang gut mit 5 g kristallwasserfreiem\nChromatographie\nNatriumsulfat in Pulverform, läßt das Gemisch zwei Stunden lang stehen und gießt\na) Annatto                                                                               oder filtriert das klare Chloroform ab. Wenn man 5 Minuten lang 25 mg Riboflavin\nmit 1O ml äthylalkoholfreiem Chloroform schüttelt und filtriert, soll das Filtrat nicht\nMan löst eine entsprechende Menge Annatto in Benzol oder verdünnt eine                stärker gefärbt sein als eine auf 1 000 ml verdünnte wäßrige Lösung von 3 ml 0, 1 N-\nBenzollösung von Annatto soweit, daß die erhaltene Lösung dieselbe Farbe              Kaliumchromat.\naufweist wie eine O, 1prozentige Kaliumdichromatlösung. Man gießt 3 ml der\nLösung oben in die Aluminiumoxidsäule ein und wäscht langsam aus. Man\nspült die Säule dreimal mit Benzol aus. Das Bixin wird von der Oberfläche des      9) Höhere aromatische Kohlenwasserstoffe\nAluminiumoxids stark absorbiert und bildet eine glänzend orangerote Zone\n(Unterschied zum Crocetin). Eine sehr blaßgelbe Zone wandert im allgemeinen          Man extrahiert 1 g Aktivkohle zwei Stunden lang mit 10 g reinem Cyclohexan. Der\nrasch durch die Säule, selbst bei kristallisiertem reinem Bixin. Nicht auswasch-     Extrakt muß farblos sein und darf im ultravioletten Licht praktisch nicht fluoreszie-\nbar ist Bixin mit Benzol, Petroläther, Chloroform, Aceton, Äthyl- oder Methyl-        ren; er darf beim Verdampfen keinen Rückstand hinterlassen.\nalkohol. Doch wird das Orange bei Äthyl- und Methylalkohol gelborange.\nCarr-Price-Reaktion                                                              10) In Salzsäure lösliche Bestandteile\nMan bringt das Benzol durch dreimaliges Auswaschen mit durch Kaliumcarbo-\nMan schlämmt 5 g Titandioxid in 100 ml 0,5 N-Salzsäure auf und erhitzt unter\nnat entwässertem Chloroform aus der Säule heraus. Nach der letzten Chloro-\ngelegentlichem Umrühren 30 Minuten lang im Wasserbad. Man filtriert durch einen\nformwaschung gibt man oben in die Säule 5 ml Carr-Price-Reagenz zu. Die\nmit drei Filterschichten ausgelegten Gooch-Tiegel: die erste aus grobem Asbest,\nBixin-Zone schlägt sofort nach grünblau um (Unterschied zum Crocetin).\ndie zweite aus einem Brei von Filtrierpapier, die dritte aus feinem Asbest. Man spült\ndreimal mit je 10 ml 0,5 N-Salzsäure durch. Man dampft das Filtrat in einer\nb) Bixin\nPlatinkapsel bis zur Trockenheit ein, erhitzt bis zur Dunkelrotglut und bis das\nMan löst 1 bis 2 mg kristallisiertes Bixin in 20 ml Chloroform. 5 ml davon gießt     Gewicht sich nicht mehr ändert. Das Gewicht des Rückstandes soll 0,0175 g nicht\nman oben in die vorbereitete Säule ein. Man wäscht die Lösung mit Chloroform         übersteigen.","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1986                               1197\nTell B\nColour                      Anwen-            Höchstmengen\nLfd.              Chemische oder                                    EWG-                                          zugelassen\n1             Index    Farbton            dungs-            und Reinheits-\nNr.           sonstige Bezeichnung   )                            Nummer 3)                                           bis\nNummer 2)                    bereich 4 )         anforderungen\na                       b                         C         d       e          f                     g                h\n1   Disperse Yellow 16                        12 700     gelb                 3                                 31.3.1988\n2   Acid Yellow 36                            13065      gelb                 3                                 31.3.1988\n3   3-Hydroxy-4-phenylazo-2-naphthyl-         15800       rot                 1                                 31.3.1989\ncarbonsäure\n4   Acid Yellow 13                            19120      gelb                 4                                 31.3.1989\n5   Acid Black 1                              20470    schwarz                3                                 31.3.1989\n6   Pigment Orange 13                         21 110    orange                4       Höchstgehalt              31.3.1988\n5 ppm 3,3' -Oichlorbenzi-\ndin' im Farbstoff\n7   Pigment Orange 34                         21 115    orange                4       Wie unter Nr. 6           31.3.1989\n8   1-(p-Phenylazo-phenylazo)-2-              26100       rot                 1                                 31.3.1989\nnaphthol\n9   Acid Blue 1                               42045      blau                 3                                 31.3.1989\n10    Oiäthyl-di-sulfobenzyl-di-4-amino-2-      42170      grün                 3                                 31.3.1989\nchlor-di-2-methyl-fuchsonimmonium\n11    Basic Violet 1                            42 535    violett               3                                 31.3.1988\n12    Acid Green 16                             44025      grün                 4                                 31.3.1988\n13    4' -(N-Oimethyl)-amino-4\"-                44045      blau                 3                                 31.3.1988\n(N-phenyl) aminonaphtho-\nN-dimethyl-fuchsonimmonium\n14   3-(2' -Methylphenylamino)-6-(2'-          45190     violett               3                                 31.3.1989\nmethyl-4' -sulfo-phenylamino )-9-(2\"-\ncarboxyphenyl)-xantheniumsalz\n15   Chinophthalon                             47000      gelb                 1                                 31.3.1989\n16   Solvent Blue 35                           61 554     blau                 3       Ausschließlich in         31.3.1988\nHaarbehandlungsmitteln\nmit einer\nHöchstkonzentration\nvon50 ppm\n17   Pigment Red 88                            73 312      rot                 4                                 31.3.1988\n18   Quinacridone Violet 19                    73900     violett               3                                 31.3.1988\n19   Pigment Red 209                           73905       rot                 4                                 31.3.1989\n20    Direct Blue 86                            74180      blau                 3                                 31.3.1989\n21    Natural Yellow 8, 11                      75660      gelb                 4                                 31.3.1989","1198                                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nColour                                      Anwen-                 Höchstmengen\nlfd.                  Chemische oder                                                     EWG-                                                                    zugelassen\nIndex         Farbton                       dungs-                 und Reinheits-\nNr.              sonstige Bezeichnung     1\n)                                         Nummer 3)                                                                      bis\nNummer 2)                                     bereich 4)              anforderunge~\na                            b                                C              d             e              f                            g                             h\n22       Chromoxid                                         77288           grün                            1           Frei von Chromationen                    31.3.1987\n23       Chromoxid, wasserhaltig                           77289           grün                            1           Wie unter Nr. 22                         31.3.1987\n24       Acid Red 195                                                        rot                           3                                                    31.3.1988\n1)                                                                                     4\nLacke und Salze dieser Farbstoffe, in denen nicht durch Anlage 1 verbotene Stoffe   )  Farbstoffe, bei denen in dieser Spalte die Zahl 1 aufgeführt ist, dürfen zur Herstellung\nverwendet werden, sind zugelassen. Barium-, Strontium- und Zirkoniumlacke,             aller kosmetischen Mittel verwendet werden.\n-pigmente und -salze der Farbstoffe, die in dieser Spalte mit (x) gekennzeichnet       Farbstoffe, bei denen in dieser Spalte die Zahl 2 aufgeführt ist, dürfen nicht zur\nsind, sind zugelassen, wenn 10 Gramm Färbemittel an 200 ml einer Salzsäurelösung       Herstellung von kosmetischen Mitteln verwendet werden, die mit den Schleimhäuten\nunter Magensaftbedingungen (pH 2,0; 30 Minuten Extraktion unter Umrühren bei           des Auges in Berührung kommen können, insbesondere nicht für Schminke und\n37,5 ·q weniger als 0,035 % lösliche Anteile von Barium, Strontium und Zirkonium       Abschminkmittel für das Auge.\nabgeben.\nFarbstoffe, bei denen in dieser Spalte die Zahl 3 aufgeführt ist, dürfen nicht zur\nHerstellung von kosmetischen Mitteln verwendet werden, die dazu bestimmt sind, mit\n2} Rowe Colour Index, 3. Auflage, Society of Dyers and Colourists, Bradford, England\nden Schleimhäuten in Berührung zu kommen.\n1971.\nFarbstoffe, bei denen in dieser Spalte die Zahl 4 aufgeführt ist, dürfen nur zur\n3\n)   Bezeichnung entsprechend der EWG-Richtlinie von 1962 über Farbstoffe in Lebens-       Herstellung von kosmetischen Mitteln verwendet werden, die nur kurze Zeit mit der\nmitteln.                                                                              Haut in Berührung kommen.","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1986                                                                1199\nAnlage 3\n(zu Artikel 1 Nr. 15)\nKonservierungsstoffe für kosmetische Mittel\nAnlage 6\n(zu § 3 a)\nTeil A\nObligatorische Angabe der\nLfd.                                                                    Zulässige                     Einschränkungen                 Anwendungsbedingungen\nStoff\nNr.                                                               Höchstkonzentration                und Anforderungen                 und Warnhinweise auf\nder Etikettierung\na                             b                                            C                                 d                                     e\n1     Benzoesäure, ihre Salze                              0,5 % (Säure)\nund Ester ( +)\n2     Propionsäure und ihre                                2 % (Säure)\nSalze(+)\n3      Salicylsäure und ihre                                0,5 % (Säure)                      Nicht in Mittel für Kinder           Nicht zur Pflege von\nSalze(+)                                                                                unter 3 Jahren verwen-               Kindern unter 3 Jahren\nden, ausgenommen                    verwenden 1)\nShampoos\n4     2,4-Hexadiensäure (Sorbinsäure)                      0,6 % (Säure)\nund ihre Salze ( +)\n5     Formaldehyd                                          0,2 % (ausgenommen                 In Aerosolpackungen\nund Paraformaldehyd                                  Mundpflegemittel)                  (Sprays) verboten\n0, 1 % (für Mundpflege-\nmittel)\nKonzentrationen, ausge-\ndrückt als ungebundenes\nFormaldehyd\n6     2,2' -Methylen-bis(3,4,6,-trichlor-                  0,1 %                              In Mitteln für Kinder unter          Nicht zur Pflege von\nphenol) (Hexachlorophenum)                                                              3 Jahren und in Mitteln              Kindern unter 3 Jahren\nfür die Intimhygiene                verwenden. Enthält\nverboten                             Hexachlorophen.\nReinheitskriterien:\nfrei von 2,3,7,8-Tetra-\nchlordibenzo-p-dioxin\n7     2-Hydroxybiphenyl (O-Phenyl-                         0,2 % ausgedrückt als\nphenol) und seine Salze ( +)                         Phenol\n8     2-Zinksuifidopyridin-N-oxid                          0,5%                               Nur in Mitteln, die nach\n(Zinkpyrithion) ( +)                                                                    Gebrauch sofort ausge-\nspült werden, verboten in\nMundpflegemitteln\n9     Anorganische Sulfite                                 0,2 % ausgedrückt als\nund Bisulfite ( +)                                   ungebundenes SO2\n10      Natriumjodat                                         0,1 %                              Nur in Mitteln, die nach\nGebrauch sofort ausge-\nspült werden\n11     Chlorobutanolum                                      0,5%                               In Aerosolpackungen                  Enthält Chlorobutanol\n(Sprays) verboten\n1) Nur bei Mitteln, die gegebenenfalls für die Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwendet werden könnten und die längere Zeit mit der Haut in Berührung bleiben.","1200                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nObligatorische Angabe der\nLfd.                                                  Zulässige               Einschränkungen       Anwendungsbedingungen\nStoff\nNr.                                               Höchstkonzentration        und Anforderungen       und Warnhinweise auf\nder Etikettierung\na                     b                                 C                           d                         e\n12  4-Hydroxybenzoesäure, ihre Salze         0,4 % (Säure) bei einem\nund Ester ( + ), ausgenommen             Ester,\n4-Hydroxybenzoesäure-Benzylester         0,8 % (Säure) bei\nEstergemischen\n13  3-Acetyl-6-methyl-2,4(3H)-pyran-         0,6 % (Säure)             In Aerosolpackungen\ndion (Dehydracetsäure) und seine                                   (Sprays) verboten\nSalze\n14  Ameisensäure ( +)                        0,5 % (Säure)\n15  1,6-Bis(4-amidino-2-bromphenoxy)-        0,1 %\nn-hexan (Dibromhexamidin)\nund seine Salze\n(einschl. lsethionat)\n16  Ethylquecksilber-(II)-thiosalicylsäure,  0,007 % (als Hg)          Nur für Schmink- und Ab-  Enthält Ethylquecksilber-\nNatriumsalz (Thiomersalum)               Bei Mischung mit          schminkmittel für die     thiosalicylat\nanderen nach dieser Ver-  Augen\nordnung zugelassenen\nQuecksilberverbindun-\ngen darf der Gesamt-\nquecksilbergehalt diese\nKonzentration nicht über-\nschreiten\n17  Phenylquecksilber und seine Salze        idem                      idem                      Enthält Phenylquecksil-\n(einschl. Borat)                                                                             berverbindungen\n18  10-Undecylensäure und seine Salze        0,2 % (Säure)\n(+)\n19  5-Amino-1,3-bis(2-ethylhexyl)-5-         0,1 %                     Nur in Mitteln, die nach\nmethyl-hexahydropyrimidin                                          Gebrauch sofort ausge-\n(Hexetidinum) ( +)                                                 spült werden\n20   5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan                0,1 %                     Nur in Mitteln, die nach\nGebrauch sofort ausge-\nspült werden.\nNitrosaminbildung ver-\nmeiden.\n21   2-Brom-2-nitro-1,3-propandiol            0,1 %                     Nitrosaminbildung ver-\n(Bronopol) ( +)                                                    meiden\n22   2,4-Dichlorbenzylalkohol                 0,15 %\n23  N-(4-Chlorphenyl)-N '-(3,4-dichlor-      0,2%                      Reinheitskriterien:\nphenyl)-harnstoff                                                  3-3'-4-4'-Tetrachloro-\n(Triclocarbanum) ( +)                                              azobenzolund\n3-3' -4-4' -Tetrachloro-\nazoxybenzol\njeweils unter 1 mg/kg\n24   4-Chlor-m-kresol ( +)                    0,2%                      Verboten in Erzeugnis-\nsen, die mit den Schleim-\nhäuten in Berührung\nkommen","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1986                                   1201\nObligatorische Angabe der\nLfd.                                                  Zulässige              Einschränkungen     Anwendungsbedingungen\nStoff\nNr.                                              Höchstkonzentration        und Anforderungen     und Warnhinweise auf\nder Etikettierung\na                        b                               C                           d                       e\n25   2,4,4' -Trichlor-2' -hydroxy-diphenyl-  0,3%\nether\n(Triclosanum) ( +)\n26   4-Chlor-3,5-dimethylphenol ( +)         0,5%\n27   1, 1 '-Methylen-bis [3-(1-hydroxy-      0,6%\nmethyl-2,4-dioximidazolidin-5-yl)\nharnstoff] ( +) (lmidazolidinylharn-\nStoff)\n28   Poly(hexamethylendiguanid)-hydro-       0,3%\nChlorid(+)\n29   2-Phenoxy-ethanol ( +)                  1,0 %\n30   Hexamethylentetramin                    0,15 %\n(Methenaminum) ( +)\n31   1-(3-Chloroallyl)-3,5,7-triaza-1-       0,2%\nazonia-adamantanchlorid\n32   1-(4-Chlorphenoxy) 1-( 1H-imidazol-     0,5%\n1-yl)-3,3-dimethyl-2-butanon ( +)\n33   1,3-Bis-(hydroxy-methyl)-5,5-           0,6%\ndimethyl-2,4-imidazolidindion ( +)\n34   Benzylalkohol ( +)                      1,0%\n35   1-Hydroxy-4-methyl-6-(2,4,4-            1,0 %                      Für Mittel, die nac~ Ge-\ntrimethylpentyl)-2-pyridon und sein                                brauch sofort ausgespült\nMonoäthanolaminsalz ( +)                                           werden.\n0,5%                       Für andere Mittel.\n36   1,2-Dibrom-2,4-dicyanobutan             0,1 %                      Nicht in Sonnenschutz-\nmitteln verwenden\n37   2,2' -Methylen-bis(6-brom-4-chlor-      0,1 %\nphenol)\n(Bromchlorophen) ( +)\n38   3-Methyl-4-(1-methylethyl)phenol        0,1 %\n39   Mischung von 5-Chlor-2-methyl-          0,003 % [eines Gemi-\n3(2H)-isothiazolon und 2-methyl-        sches von 5-Chlor-2-\n3(2H)-isothiazolon mit Magnesium-       methyl-3(2H)-isothiazo-\nchlorid und Magnesiumnitrat             Ion und 2-methyl-3(2H)-\nisothiazolon im Verhältnis\n3: 1)","1202                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil t\nTeil B\nObligatorische Angabe der\nLfd.                                Zulässige           Einschränkungen           Anwendungsbedingungen     zugelassen\nStoff\nNr.                               Höchstkonzen-        und Anforderungen            und Warnhinweise auf        bis\ntration                                           der Etikettierung\na                   b                   C                      d                               e                f\n1  Borsäure ( +)                 a)           Nicht in Mitteln für Kinder    Nicht zur Babypflege ver-    31.3.1989\n0,5 % in     unter 3 Jahren verwenden       wenden (nur bei Mitteln, die\nMund-                                       ggf. für die Pflege von Kin-\npflege-                                     dem unter 3 Jahren verwen-\nmitteln                                     det werden könnten)\nb)\n3 % in\nsonstigen\nErzeug-\nnissen\n2  3-(4-Chlorphenoxy)-1,2··      0,5%                                                                     31.3.1988\npropandiol (Chlor-\nphenesinum) ( +)\n3  1,3-Bis(4-amidino-2-brom-     0,1%                                                                     31.3.1989\nphenoxy)-n-propan(Dibrom-\npropamidin) und seine Salze\n(einschl. lsethionat)\n4  N-Alkyl(C12-C22)trimethyl-    0,1 %                                                                    31.3.1989\nammoniumbromid und\n-Chlorid ( +)\n5  3-Heptyl-2-(3-heptyl-4-       0,002 %      Cremes, Toilettenwässer,                                    31.3.1989\nmethyl-4-thiozolin-2-yliden-               Shampoos\nmethyl)-4-methyl-\nthiazoliniumjodid\n6  4,4-Dimethyl-1,3-oxazolidin   0,1 %        Nur in Mitteln, die nach Ge-                                31.3.1990\nbrauch sofort ausgespült\nwerden.\nDer pH-Wert des gebrauchs-\nfertigen Erzeugnisses darf\nnicht unter 6 liegen.\n7  5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan     0,1 %        Nur in Mitteln, die nicht aus-                              31.3.1988\ngespült werden.\nNitrosaminbildung ver-\nmeiden.\n8  10-Undecylensäure:            0,2%                                                                     31.3.1988\nEster, Amid, Mono- und        (Säure)\nDiethanolamide und\nSulfosuccinate ( +)\n9  2-Benzyl-4-chlorphenol        0,2%                                                                     31.3.1988\n(Chlorophenum)\n10   2-Chlor-N-hydoxymethyl-       0,3%         Für Mittel, die nach                                        31.3.1988\nacetamid                      ausge-       Gebrauch sofort ausgespült\ndrückt als   werden\nChloracet-\namid\n11   Di-(N-oxopyridyl-2-thio)      0,2%                                                                     31.3.1987\naluminium-camphosulfonat\n(Pyrithion Aluminium-\nCamsilat)","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1986                                1203\nObligatorische Angabe der\nLfd.                                     Zulässige          Einschränkungen         Anwendungsbedingungen    zugelassen\nStoff\nNr.                                   Höchstkonzen-       und Anforderungen          und Warnhinweise auf        bis\ntration                                       der Etikettierung\na                   b                       C                      d                           e                 f\n12   N-(Trichlormethylthio)-4-         0,06 %       Verboten in Erzeugnissen,                                31.3.1987\ncyclohexen-1,2-di-carboxi-                     die mit den Schleimhäuten in\nmid (Captan)                                   Berührung kommen\n13   2,2' -Dithiopyridin-1-oxid,       0,2%         Nur in Mitteln, die nach Ge-                             31.3.1987\nAnlagerungsprodukt mit                         brauch sofort ausgespült\nMagnesiumsulfat-Trihydrat                      werden\n14   3-Phenoxy-1-propanol              1,0 %        Nur in Mitteln, die nach Ge-                             31.3.1987\nbrauch sofort ausgespült\nwerden\n15   Diisobutyl-phenoxyethoxy-         0,1 %        Verboten in Erzeugnissen,                                31.3.1987\nethyl-dimethyl-benzyl-                         die mit den Schleimhäuten in\nammoniumchlorid                                Berührung kommen\n(Benzethonii chloridum) ( +)\n16   N-Alkyl-N,N-dimethyl-             0,25 %                                                                31.3.1987\nbenzyl-ammoniumchlorid,\n-bromid, -saccharinat\n(Benzalkonii chloridum) ( +)\n17   N-(hydroxymethyl)-N-( 1,3-di-     0,5%                                                                  31.3.1988\nhydroxymethyl-2,5-dioxo-4-\nimidazolidinyl)-N '-(hydroxy-\nmethyl)-Harnstoff\n18   5-Amino-1 ,3-bis(2-ethyl-         0,1 %                                                                 31.3.1988\nhexyl)-5-methylhexahydro-\npyrimidin\n(Hexetidinum) ( +)\n19   4-Hydroxybenzoesäure-             0,1 %                                                                 31.3.1989\nbenzylester                       (Säure)\n20   1,6-Bis{4-amidino-phenoxy)-       0,1 %                                                                 31.3.1989\nn-hexan (Hexamidinum) und\nseine Salze (einschl. lsethio-\nnat und p-Hydroxybenzoat)\n(+)\n21   Benzylformal                      0,2%                                                                  31.3.1988\n22   2-Chloracetamid                   0,3%                                      Enthält Chloracetamid       31.3.1988\n23   Dodecylguanidinacetat ( +)        0,5%         Für Mittel, die nach Ge-                                 31.3.1987\nbrauch sofort ausgespült\nwerden.\n0,1 %        Für andere Mittel.\n24   Chlorhexidin, sein Azetat,        0,3%                                                                  31.3.1988\nGluconat und Hydrochlorid\n(+)\n25   1,3,5-Tris(2-hydroxyethyl)-       0,2%         Nur in Mitteln, die nach Ge- Enthält 1,3,5-Tris(2-       31.3.1989\n1,3,5-hexahydrotriazin                         brauch sofort ausgespült     hydroxyethyl)-1,3,5-\nwerden                       hexahydrotriazin","1204                                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften\nsowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim\nVerlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestel-\nlungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20,\n5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 57,60 DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt\nauch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1986 ausgegeben worden\nsind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto\nBundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 6,50 DM (5,40 DM zuzüglich 1,10 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,30 DM.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-\nsatz beträgt 7 % .                                                                           Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                            Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite       (Nr.             vom)              lnkrafttretens\n16. 7. 86         Verordnung Nr. 15/86 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                      9481        (130        19. 7. 86)                1. 8. 86\n9500-4-6-4"]}