{"id":"bgbl1-1986-37-10","kind":"bgbl1","year":1986,"number":37,"date":"1986-07-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/37#page=55","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-37-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_37.pdf#page=55","order":10,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 25 und Nr. 26","page":1163,"pdf_page":55,"num_pages":2,"content":["Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1986                                                                                   1163\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 25, ausgegeben am 26. Juli 1986\nTag                                                                          I n h a It                                                                              Seite\n23. 7. 86       Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für See-\nforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    786\n17. 7. 86      Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 49 für di.~ Genehmigung von Dieselmotoren\nhinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase nach dem Ubereinkommen vom 20. März 1958\nüber die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und\nTeile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zur\nRegelung Nr. 49) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • • • • • • • . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •     802\n1. 7. 86      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung des Königreichs Saudi-Arabien über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Berufsbildungs-\nwesens (Gewerbe und Landwirtschaft) . . • • • • • • • • • . • • • • • . . . • • • • . . . . . . • • . . . . . . . . . . • • • . . . . •                    803\n3. 7. 86      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nund des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           805\n9. 7. 86      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nWeltgesundheitsorganisation (WHO) über die Gestellung von beigeordneten Sachverständigen . . . . . •                                                       806\nDie Regelung Nr. 49 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Dieselmotoren hinsichtlich der Emission luftverunreinigender\nGase - wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II\nwird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,40 DM (3,60 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.\nPreis des Anlagebandes: 6,50 DM (5,40 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 26, ausgegeben am 29. Juli 1986\nTag                                                                         I n h a It                                                                                Seite\n25. 7. 86      Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhält-\nnisse anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 809\n25. 7. 86      Gesetz zu den Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und\nVollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwen-\ndende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     825\n11. 7. 86      Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Meeres-\nforschung und in der Entwicklung der Meerestechnik . . . • • . . . . . . . • . • . . . . . . . . . . . • . . . . . . . • • • • .                            844\n14. 7. 86      Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung über wissenschaftlich-technische Zusam-\nmenarbeit im Bereich der Agrarforschung . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •                     846\nPreis dieser Ausgabe: 6,50 DM (5,40 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","1164                                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften\nsowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim\nVerlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestel-\nlungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20,\n5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 57,60 DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt\nauch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1986 ausgegeben worden\nsind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto\nBundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 8,30 DM (7,20 DM zuzüglich 1,10 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9, 10 DM.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-\nsatz beträgt 7 % .                                                                           Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nÜbersicht\nüber den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 425. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 30. Juni 1986,\nist im Bundesanzeiger Nr. 125 vom 12. Juli 1986 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 125 vom 12. Juli 1986 kann zum Preis von 4,85 DM\n(3,95 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 7 % Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postgirokonto „Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 (BLZ 370100 50)\nbezogen werden."]}