{"id":"bgbl1-1986-30-2","kind":"bgbl1","year":1986,"number":30,"date":"1986-07-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/30#page=26","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-30-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_30.pdf#page=26","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 21","page":970,"pdf_page":26,"num_pages":1,"content":["970                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 21, ausgegeben am 1. Juli 1986\nTag                                                                              Inhalt                                                                                  Seite\n20. 6. 86      Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54 über Luftreifen für Nutzfahrzeuge und\nihre Anhänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       718\n25. 6. 86     Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen I und II des Übereinkommens\nvom 15. Februar 1972 zur Ver,hütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe\nund Luftfahrzeuge sowie zur Anderung ~er Hohe-See-Einbringungsverordnung (1. Anderungsverord-\nnung zum Osloer Meeresumweltschutz-Ubereinkommen und der Hohe-See-Einbringungsverordnung)                                                                     719\n2129-10-1\n2. 6. 86     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr und des\nEuropäischen Zusatzübereinkommens hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            721\n2. 6. 86     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen und\ndes Europäischen Zusatzübereinkommens hierzu sowie des Protokolls über Straßenmarkierungen . . .                                                              722\n5. 6. 86     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger\nVerfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        723\n5. 6. 86     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen\noder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsübereinkom-\nmen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  724\n5. 6. 86     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über finanzielle Zusammenarbeit                                                               724\n5. 6. 86     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Internationalen Übereinkommen von\n1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      726\n5. 6. 86     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Korea über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der l:(ernenergie . . . .                                                        726\n9. 6. 86     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-dominicanischen Investitionsförderungsvertrags                                                              730\n9. 6. 86     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-chinesischen Doppelbesteuerungsabkommens                                                                    731\n11. 6. 86     Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über den Amtsbereich\nder nebeneinanderliegenden nationalen Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Remich/Nennig                                                                 731\nDie Regelung Nr. 54 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger - wird als\nAnlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der\nAnlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 2,60 DM (1,80 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM.\nPreis des Anlagebandes: 8,30 DM (7,20 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,10 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}